Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Nationale Sicherheitsrat ist am 5. November 2025 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Er arbeitet an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung.

Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits mehrfach getagt. Er erfüllt damit die in der am 28. August 2025 in Kraft getretenen Geschäftsordnung ausgeführten Aufgaben. Ein Vorbereitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats koordiniert den Stand der Gesamtarbeiten.

Der Nationale Sicherheitsrat hat in unmittelbarer Folge der am 28. Februar 2026 begonnenen Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran getagt.

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am 20. April 2026 mit den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Energiesicherheit befasst. Hierbei wurden die Arbeit der Taskforce Energieversorgung und Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit besprochen.

Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat sind zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundesregierung vertraulich und berühren in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls. Zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, der die Willensbildung der Regierung selbst auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen umfasst, sowie aus Erwägungen des Staatswohls können daher darüber hinaus zu den hier erfragten Sitzungsinhalten keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form, gegeben werden.

Die Äußerungen des Regierungssprechers in der Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026 (Mitschrift abrufbar unter: www.bundesregierung.de) stehen für sich.

Seit dem 1. Januar 2020 sind aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit Projekten des Hauses der Kulturen der Welt keine Zahlungen, Förderungen oder geldwerten Leistungen an die Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH geflossen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache 21/5249 verwiesen.

Der Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Neben der bereits abgeschlossenen Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut gehört dazu die Schaffung eines Restitutionsgesetzes. Zu Letzterem befinden sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurzeit in Gesprächen.

§ 105 des Bundesbeamtengesetzes regelt u. a. Anzeigepflichten von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, früherer Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früherer Beamten mit Versorgungsbezügen sowie früherer Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und früherer Beamten mit Anspruch auf Altersgeld. Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift für den in Ihrer Frage benannten Sachverhalt derzeit nicht einschlägig.

Die in § 139e Absatz 1 in Verbindung mit § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung aufgeführten Merkmale sind in der IdNr-Datenbank hinterlegt. Zu möglichen technischen oder rechtlichen Hürden im Sinne der Fragestellung befindet sich die Bundesregierung in einem fortwährenden Abstimmungsprozess.

Die Personalkosten der einzelnen Bundesministerien haben sich in der 21. Wahlperiode im Vergleich zur 20. Wahlperiode unterschiedlich entwickelt. Auf die entsprechenden Haushaltsgesetze wird verwiesen. Die Personalausgaben sind dort in den jeweiligen Kapiteln **12 (Personalausgaben) der Einzelpläne zum Bundeshaushalt transparent ausgewiesen.

Auf die §§ 43 f. des Geldwäschegesetzes wird verwiesen. Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert die sich hieraus ergebenden relevanten Sachverhalte unter Anwendung eines risikobasierten Ansatzes und leitet diese Informationen ggf. an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der weiteren strafrechtlichen Ermittlung und zur Strafverfolgung weiter. Hierbei besteht seit Sommer 2019 u. a. zum Bereich „Organisierte Kriminalität“ ein Risikoschwerpunkt, um Sachverhalte im Sinne der Fragestellung priorisiert und vertieft zu analysieren und bei Vorliegen der Voraussetzungen unverzüglich an zuständige Strafverfolgungsbehörden abzugeben.

Zusätzlich bringt sich die FIU auf europäischer Ebene in spezifische Arbeitsgruppen unter dem Dach von Europol ein und hat die Leitung einer Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung sexualisierter Gewalt, insbesondere der Kinderpornografie, übernommen. Erkenntnisse hieraus fließen gezielt in die Analysetätigkeit der deutschen FIU ein. Um die praktische Zusammenarbeit der FIU mit den Strafverfolgungsbehörden zu fördern und Arbeitsprozesse weiter zu optimieren, setzt die FIU in allen Bundesländern FIU-Verbindungsbeamtinnen und -beamte ein.

Die Steuerentstehung erfolgt zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Steuerlager und ist damit dem Verbrauch weit vorgelagert. Dies kann dazu führen, dass Kraftstoff, der in den ersten Tagen nach der Steuersenkung verkauft wird, noch mit dem originären Steuersatz versteuert worden ist. Dieser Effekt kehrt sich am Ende der Steuersatzsenkung um. Die Unternehmen, die Preise an Tankstellen setzen, führen dabei immer eine Mischkalkulation über die Zeit und über die unterschiedlichen angebotenen Produkte durch. Weder ist eine Unterstützung der Unternehmen am Anfang einer Steuersenkung notwendig, noch muss ein finanzieller Ausgleich am Ende der Senkung erfolgen.

Das Gesetz wurde vom Kabinett beschlossen und die Bundesregierung würde einen Abschluss vor der parlamentarischen Sommerpause sehr begrüßen. In diesem Zusammenhang sind die Ressortabstimmung sowie die Länder- und Verbändebeteiligung praktisch zeit- und fristengleich durchgeführt worden. Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist – ebenso wie die regierungsinternen Rückäußerungen und Rückäußerungen der Länder – unter Beachtung der Frist eingegangen. Die Ausgestaltung des weiteren Verfahrensablaufs im Sinne der Fragestellung obliegt dem Parlament.

Die Steuerentstehung erfolgt zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Steuerlager und ist damit dem Verbrauch weit vorgelagert. Dies kann dazu führen, dass Kraftstoff, der in den ersten Tagen nach der Steuersenkung verkauft wird, noch mit dem originären Steuersatz versteuert worden ist. Dieser Effekt kehrt sich am Ende der Steuersatzsenkung um. Die Unternehmen, die Preise an Tankstellen setzen, führen dabei immer eine Mischkalkulation über die Zeit und über die unterschiedlichen angebotenen Produkte durch. Weder ist eine Unterstützung der Unternehmen am Anfang einer Steuersenkung notwendig, noch muss ein finanzieller Ausgleich am Ende der Senkung erfolgen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg Cezanne auf Bundestagsdrucksache 21/5418 wird verwiesen.

Die Zuständigkeit für Maßnahmen des Bundeszwangs liegt bei der Bundesregierung als Kollegialorgan im Sinne von Artikel 62 des Grundgesetzes (GG), die Vorbereitung einer Entscheidung obläge dem jeweils zuständigen Fachressort. Eventuelle Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Seit dem 1. Mai 2025 können Anträge über das Ausländerzentralregister-(AZR-)Datenschutzcockpit gestellt werden. Die Antragseingänge ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Die Nutzung des allgemeinen Datenschutzcockpits unter Verwendung der Identifikationsnummer (IDNr) kann erst erfolgen, wenn die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der IDNr im AZR vorliegen. Daher treten die Regelungen zur Speicherung der Identifikationsnummer im AZR nach Artikel 22 des Registermodernisierungsgesetzes an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der IDNr nach § 139b der Abgabenordnung vorliegen. Als erstes Pilotregister des Bundes zur Verarbeitung der IDNr ist das Nationale Waffenregister (NWR) vorgesehen. Nach Abschluss der Pilotierungsphase und Verarbeitung der daraus gewonnen Erkenntnisse erfolgt die Umsetzung zur Verarbeitung der IDNr im AZR.

Die erneute Verlängerung der mit Wirkung vom 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den landseitigen deutschen Binnengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark sowie im weiteren Verlauf zu Österreich, Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik, derzeit bis einschließlich 15. September 2026, war und ist aus Sicht des Bundesministeriums des Innern erforderlich, um insbesondere das illegale/ irreguläre Migrationsgeschehen weiter und nachhaltig zu dämpfen und der Belastung der Systeme in der Bundesrepublik Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken.

Die Verlängerung der bestehenden Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen über den 15. März 2026 hinaus bis derzeit einschließlich 15. September 2026 hat das Bundesministerium des Innern im Wesentlichen mit den nachstehenden Ausführungen begründet. Das weiterhin zu hohe illegale/irreguläre Migrationsgeschehen über die Schengen-Außengrenzen in die Europäische Union mit anschließenden Weiterreisen, u. a. nach Deutschland, belegt, dass der Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen derzeit nach wie vor noch nicht ausreichend wirksam ist. Das derzeitige illegale/irreguläre Migrationsgeschehen nach Deutschland ist trotz Rückgang derzeit weiterhin zu hoch. Insgesamt stellte die Bundespolizei im Jahr 2025 allein in ihrer Zuständigkeit rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen fest. Zudem blieb das Ausmaß der aufgedeckten Schleuserkriminalität nach wie vor zu hoch: Im Jahr 2025 wurden allein von der Bundespolizei etwa 1.500 Schleusungshandlungen durch etwa 1.600 Schleuser festgestellt. Dabei ist angesichts der Inlandfeststellungen anderer Behörden durchaus von einem größeren Dunkelfeld auszugehen. Auch die nach wie vor beachtliche Anzahl der Feststellungen von geschleusten Personen (im Jahr 2025 allein durch die Bundespolizei rund 4.200) ist ein Beleg dafür, dass die Schleusungsrouten noch nicht nachhaltig genug gestört werden konnten. Bei der Betrachtung ist nicht nur die Anzahl des illegalen/irregulären Migrationsgeschehens einschließlich des Asylzugangs allein, sondern auch die Stetigkeit dieses Zustroms über die zurückliegenden Jahre zu bewerten. Die Europäische Kommission hat in ihrem am 11. November 2025 veröffentlichten Durchführungsbeschluss zur Feststellung, welche Mitgliedstaaten unter Migrationsdruck stehen, sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden oder in Gefahr von Migrationsdruck sind, Deutschland als in Gefahr von Migrationsdruck eingestuft. Die Europäische Kommission hat ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU (in absoluten Zahlen) besonders belastet ist. So wurden im Jahr 2025 in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, davon 113.236 Erstanträge und 55.307 Folgeanträge. Darüber hinaus wurden im Jahr 2025 im Rahmen des Dublin- Verfahrens 35.942 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten gestellt. 13.577 dieser Übernahmeersuchen wurden durch die Mitgliedstaaten abgelehnt; Zustimmungen gingen in 23.912 Verfahren ein, nur 5.377 Überstellungen wurden vollzogen. Einige Mitgliedstaaten haben einseitig-restriktive Überstellungsmodalitäten vorgegeben, ein Mitgliedstaat hat die Annahme von Überstellungen vollständig ausgesetzt. Im Jahr 2025 stellten insgesamt 15.311 Personen einen Asylantrag in Deutschland, denen zuvor bereits ein Schutzstatus (Asyl) in Griechenland zuerkannt wurde. Nicht nur die isolierte Betrachtung der Anzahl des illegalen/irregulären Migrationsgeschehens einschließlich des Asylzugangs allein, sondern auch die Stetigkeit dieses Zustroms über die zurückliegenden Jahre be- bzw. überlastet die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen die andauernden Herausforderungen für die Unterbringung und Versorgung der rund 1,3 Mio. aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen. Die in diesem Zusammenhang genutzten Kapazitäten und Ressourcen der Kommunen und Länder sind bereits deutlich überlastet.

Die Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme brachte wichtige Infrastrukturbereiche wie Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung zunehmend an ihre Grenzen.

Zudem bestehen vor dem Hintergrund der Lageentwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Süd-/Zentralasien eine teilweise fragile Sicherheitslage sowie Sicherheitsgefährdungen, die von dort auf Europa und die Bundesrepublik Deutschland wirken können. Die erneute Verlängerung der gegenständlichen Binnengrenzkontrollen ermöglicht weiterhin Kontrollen aus Anlass des Grenzübertritts. Dadurch können u. a. Schleusungshandlungen gezielter und frühzeitiger erkannt und unterbunden sowie damit Gefahren für die Gesundheit und das Leben der geschleusten Personen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgewehrt werden. Insbesondere ermöglichen temporäre Binnengrenzkontrollen das unmittelbare und rasche Ergreifen von einreiseverhindernden und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach europäischem und nationalem Recht bei Personen, welche nicht die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt erfüllen. Sie ermöglichen es auch, Personen, die eine Gefahr darstellen, frühzeitig zu identifizieren und mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen zu reagieren, wodurch die Gefahr bereits an der Grenze abgewendet werden kann. Die erneute Verlängerung der Binnengrenzkontrollen im vorgenannten Zeitraum ist auch geboten, um die Nachhaltigkeit des erzielten derzeit temporären Rückgangs des illegalen/ irregulären Migrationsgeschehens zu festigen und einen in der Regel saisonal zu erwartenden Anstieg in den anstehenden Frühjahrs- und Sommermonaten zu verhindern. Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, geeignet, angemessen und im Ergebnis verhältnismäßig, auch weil mildere (grenz-)polizeiliche Maßnahmen derzeit nicht gleichsam wirksam sind, um dem illegalen/irregulären Migrationsgeschehen konsequent und entschieden entgegenzutreten und die Systeme zu entlasten. Schwachstellen an den europäischen Außengrenzen müssen derzeit noch mit Binnengrenzkontrollen kompensiert werden. Die Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 9. April 2026 bezieht sich auf eine alte Fassung des Schengener Grenzkodexes, die nicht mehr gültig ist. Die derzeit vorübergehend wiedereingeführten und über den 15. März 2026 hinaus verlängerten Binnengrenzkontrollen basieren auf dem novellierten Schengener Grenzkodex, der am 10. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Die laufenden Binnengrenzkontrollen sind nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern rechtmäßig und werden fortgesetzt. Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des BayVGH wird geprüft.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. März 2026 wurden 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben. Die weiteren erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt.

Die Bundespolizei hat in den vergangenen fünf Jahren in drei Fällen wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

Weitergehende Auskünfte zu diesen Ermittlungsverfahren können nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter des berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Ermittlungen zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus den Ermittlungsverfahren würde den Untersuchungszweck gefährden oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.

Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) wird gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie folgt berechnet:

TVBZ = Ansässige Tatverdächtige ab 8 Jahre x 100.000 Einwohnerzahl ab 8 Jahre Entsprechend wurde die Anzahl der zum Berichtsjahr 2025 in der PKS erfassten tatverdächtigen Männer und Frauen mit den genannten Staatsangehörigkeiten ab 8 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland ausgewertet und die TVBZ unter Verwendung der entsprechenden Bevölkerungsdaten gemäß der o. g. Formel berechnet.

Die Informationen zur Berechnung der TVBZ sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamts zur PKS 2025 abrufbar (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/pks2025_node.html).

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung werden einheitliche europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es, wichtige Einrichtungen und den europäischen Binnenmarkt zu schützen und deren Abwehrfähigkeit zu stärken.

Wirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen oder alternative Investitionszusagen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Bundesregierung nicht initiiert worden. Seitens der Bundesregierung sind derzeit auch keine spezifischen steuerlichen Anreize im Sinne der Fragestellung geplant.

Die Frage wird mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beantwortet.

Für die Auswertung wurde der PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 des Strafgesetzbuches (StGB)“ zugrunde gelegt. Die Zahl der in den Ländern zum PKS- Schlüssel 111000 erfassten Tatverdächtigen (TV), differenziert nach deutschen und nichtdeutschen TV sowie nach den erfragten Staatsangehörigkeiten, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die hier aufgeworfene Frage betrifft einen Einsatz, der alleinig im Verantwortungsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Aus dem vorgenannten Grund kann das Bundesministerium des Innern zu den aufgeworfenen Teilfragen keinen Beitrag leisten.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz unterstützte die Bundespolizei auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) das Land Nordrhein-Westfalen mit folgenden Einsatzkräften bzw. - Leistungen:

• -1- Fachgruppe CBRN (Chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren) (-1- Verbindungsbeamter, -1- Strahlenspür- und Messtrupp, Führungs- und Einsatzmittel gemäß Absprache) • -1- Trupp Technische Maßnahmen Höhen und Tiefen (TMHT) inklusive -1- Personenarbeitskorb • -1- Trupp Polizeiärztlicher Dienst (i. Z. m. mit der Verwendung des TMHT) • -1- Trupp Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen • -2- Taktische Kommunikationseinheiten mit Lautsprecherkraftwagen • -2- Lichtmastanhänger mit Bedienpersonal • -1- Wasserwerfer 10 mit Besatzung • -1- Sonderwagen 4 mit Besatzung • -3- Toilettenkraftwagen mit Bedienpersonal • -1- Polizeihubschrauber mit Bildübertragung • -1- Team Drohnenabwehr Ihre mit der Unterstützung verbundenen Mehrkosten wird die Bundespolizei gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 BPolG geltend machen.

Die Beantwortung erfolgt mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025. Für die Auswertung wurden die PKS- Schlüssel betrachtet, die dem PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ zugeordnet sind (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/Interpretation/01_div_Dok/Uebersicht-Summenschluessel.pdf, S. 7). In der nachstehenden Tabelle sind die zehn häufigsten Tatörtlichkeiten, die zu Fällen der „Gewaltkriminalität“ durch Kinder (0 bis 13 Jahre) und Jugendliche (14 bis 17 Jahre) erfasst wurden, aufgeführt.

* Keine spezifische Tatörtlichkeit des Kataloges

Die Beantwortung erfolgt mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025. Die erbetenen Informationen zu den jeweiligen absoluten Zahlen und Anteilen der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Kindern (0 bis 13 Jahre) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppen beim PKS-Schlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/Interpretation/01_div_Dok/Uebersicht-Summenschluessel.pdf, S. 7) können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Die fünf Nationalitäten, die unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen in der jeweiligen Altersgruppe am häufigsten vertreten waren, können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Die Antwort steht bei Frage 29 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.

Die Angaben zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre, Teil V (Personalübersicht) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen und die (prozentuale) Entwicklung daraus hergeleitet werden.

Die Angaben zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellenund Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist-Besetzung. Diese Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden. Unter folgendem Link finden Sie alle Bundeshaushaltspläne: www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html.

Die Bundesregierung stuft die wachsende Zahl an illegaler Herstellung und Verbreitung von Schusswaffen, beispielsweise mittels 3D- Druckverfahren, als erhebliche Gefahr ein. Daher befürwortet die Bundesregierung im Grundsatz den Vorschlag der EU-Kommission, zur Bekämpfung der illegalen Waffenkriminalität Mindestvorschriften zu Straftaten und Strafdrohungen zu regeln. Der Vorschlag befasst sich auch mit neuen Technologien (beispielsweise 3D-Druckverfahren), die zur illegalen Waffenherstellung genutzt werden können, und hat dabei insbesondere auch die illegale Herstellung und Verbreitung von Bauplänen als Problem identifiziert.

Es existiert keine Konzeption und kein Anforderungsprofil für die Neubeschaffung von Wasserwerfern für die Bundespolizei.

Die Bundesregierung nimmt die öffentlichen Bekanntmachungen des Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V. zur Aussetzung der Mitgliedschaft der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. und ihrer Unterorganisationen zur Kenntnis und beobachtet die weiteren Entwicklungen.

Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgte während der gesamten Projektlaufzeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 systematisch und mehrstufig nach den europäischen Vorgaben. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als AMIF-Verwaltungsbehörde (AMIF – Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), lagen dabei zunächst keine Erkenntnisse zu möglichen Unregelmäßigkeiten vor. Im Rahmen der regulären Projektprüfung im Mai 2025 ergaben sich jedoch durch eine Zwischenverwendungsnachweisprüfung erste Zweifel an den vom Träger gemachten Angaben. Parallel zu dieser Prüfung gingen beim BAMF Ende 2025 anonyme Hinweise zum Verein ein; eine weitere Mitteilung erreichte das BAMF-Service-Center Anfang 2026. Diese Hinweise verdichteten die bereits bestehenden Zweifel und führten zu einer weiteren Prüfintensivierung.

Auf dieser Grundlage wurde Anfang Februar 2026 eine anlassbezogene Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt. In der Folge wurde der Zuwendungsbescheid Anfang März 2026 zurückgenommen und unmittelbar folgend Strafanzeige erstattet. Der Bescheid ist mittlerweile bestandskräftig geworden.

Gemäß § 36 Absatz 2a und 2b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erfolgt die statistische Erfassung der Anträge auf Einbürgerung sowie der Verfahrenserledigungen beginnend ab dem Kalenderjahr 2025 jeweils für das vorausgegangene Jahr. Die entsprechenden Daten für das Berichtsjahr 2025 werden in der Einbürgerungsstatistik 2025 durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich im Juni 2026 veröffentlicht. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen zu der Anzahl der seit 2021 gestellten Einbürgerungsanträge nach § 15 StAG sowie zu der Anzahl der ablehnenden Entscheidungen vor. Hinsichtlich der Anzahl der in den Jahren 2021 bis 2024 erfolgten Einbürgerungen wird auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Einbürgerungsstatistik verwiesen, die über den Link www-genesis.destatis.de/datenbank/o nline/statistic/12511/details abrufbar ist.

Der überwiegende Teil der Einbürgerungsanträge nach § 15 StAG wird jedoch von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gestellt. Für die Bearbeitung dieser Einbürgerungsanträge ist das Bundesverwaltungsamt zuständig (§ 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamts, BVwAG). Die nach Jahren aufgeschlüsselte Anzahl der dort seit 2021 erfassten Einbürgerungsanträge nach § 15 StAG sowie der Entscheidungen (ausgestellte Einbürgerungsurkunden bzw. Ablehnungen) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die in der Tabelle aufgeführten Zahlen der positiven Entscheidungen (ausgestellte Einbürgerungsurkunden) sind nicht identisch mit den Angaben in der Einbürgerungsstatistik des Statistischen Bundesamts (siehe oben), da Einbürgerungen in der Einbürgerungsstatistik erst nach ihrem Wirksamwerden erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde (§ 16 Satz 1 StAG), die im Ausland längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Sonstige Erledigungen sind: Antragsrücknahmen, antragstellende Person verstorben, Einstellung wegen Nichtmitwirkung, Zuständigkeitswechsel, fehlerhafte Verfahrensanlegung, Wechsel in ein anderes Verfahren (z. B. Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG).

Mit § 15 StAG ist 2021 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – parallel und ergänzend zur Wiedergutmachungsvorschrift des Artikels 116 Absatz 2 GG – ein Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung für Personen geschaffen worden, die von NS-Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren, aber nach Artikel 116 Absatz 2 GG nicht wiedereinbürgerungsberechtigt sind, weil sie nicht förmlich ausgebürgert worden sind. Der Einbürgerungsanspruch besteht auch für deren Abkömmlinge. Mit dem gesetzlichen Einbürgerungsanspruch nach § 15 StAG haben die Wiedergutmachungsregelungen das von Seiten der Betroffenen geforderte symbolische Gewicht erhalten, der zudem weitere Personenkreise, für die zuvor nie eine spezielle Wiedergutmachungsregelung vorgesehen war, umfassend einbezieht. Die hohen Antragszahlen und die geringe Zahl an Ablehnungen zeigen, dass durch die Regelung des § 15 StAG den Interessen der betroffenen Personen umfassend Rechnung getragen wird.

Die Anzahl der im Bundesverwaltungsamt erfassten Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie der Entscheidungen (ausgestellte Einbürgerungsurkunden bzw. Ablehnungen) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die in der Tabelle aufgeführten Zahlen der positiven Entscheidungen (ausgestellte Einbürgerungsurkunden) sind nicht identisch mit den Angaben in der Einbürgerungsstatistik des Statistischen Bundesamts (abrufbar unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statist ic/12511/details), da Einbürgerungen in der Einbürgerungsstatistik erst nach ihrem Wirksamwerden erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde (§ 16 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)), die im Ausland längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Sonstige Erledigungen sind: Antragsrücknahmen, antragstellende Person verstorben, Einstellung wegen Nichtmitwirkung, Zuständigkeitswechsel, fehlerhafte Verfahrensanlegung, Wechsel in ein anderes Verfahren (z. B. Einbürgerung nach § 15 StAG). Einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 GG haben Personen, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, sowie deren Abkömmlinge. Mit der Regelung des § 15 StAG wurde darüber hinaus ein gesetzlicher Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung für Personen geschaffen, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren, aber keinen Anspruch auf Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Wiedergutmachungsvorschrift des Artikels 116 Absatz 2 GG haben, weil sie nicht förmlich ausgebürgert worden sind. Der Einbürgerungsanspruch nach § 15 StAG besteht auch für ihre Abkömmlinge. Demnach handelt es sich bei den Regelungen des Artikels 116 Absatz 2 GG und des § 15 StAG um zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, sodass sich eine Bewertung im Sinne der Fragestellung für die Bundesregierung nicht erschließt.

Der Bundesregierung liegt keine förmliche Einladung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu einer „Anti-Antifa- Konferenz“ vor.

Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) arbeiten auch und gerade im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Deshalb werden die US-Partnerbehörden sowohl der Polizei- als auch der Nachrichtendienste im Rahmen der bestehenden intensiven Arbeitsbeziehungen informieren, sobald sich aus den sogenannten Epstein Files Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben. Gleichwohl haben sich die Bundessicherheitsbehörden in diesem Sinne zusätzlich nochmals an die US- Partnerbehörden gewandt.

Mit Bekanntwerden der Veröffentlichungen zum Themenkomplex „Epstein“ hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) als geldwäscherechtliche Meldestelle ein spezifisches Monitoring über ihren Datenbestand eingerichtet, um zugehörige Verdachtsmeldungen zu identifizieren, priorisiert zu analysieren sowie – bei Vorliegen der zugehörigen Voraussetzungen – an zuständige nationale Strafverfolgungsbehörden oder ausländische Partnerbehörden abzugeben. Die FIU prüft zudem regelmäßig, ob die von ihr – insbesondere im Austausch mit Strafverfolgungsbehörden – festgelegten Kriterien zur risikobasierten Filterung eingehender Verdachtsmeldungen unter anderem im Kontext aktueller Entwicklungen anzupassen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4639 verwiesen. Neue Erkenntnisse liegen der FIU nicht vor.

In Bezug auf die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist darauf hinzuweisen, dass die Antwort auf Ihre Frage sich auf Einzelinstitute und deren Aufsicht durch die Bafin bezieht. Die Antwort zu Ihrer Frage ist daher als Verschlusssache mit dem Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft. Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Einer offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) 124, 78 [123]). Die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl. BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Bafin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der Bafin in Einzelfällen im Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bafin in anderen Fällen nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet werden.

Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bafin beziehen, sind zudem regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.

Die Bafin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender (Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).

Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass die Antwort auf Ihre Frage nach Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG mit dem Grad „VS- Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages zu hinterlegen sind.1

Zu den Einzelheiten von strafrechtlichen Rechtshilfeersuchen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für künftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.

Im Hinblick auf die allgemeine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Auswertung der „Epstein-Files“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 40 des Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Plenarprotokoll 21/67, verwiesen.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Bundes, die mit der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) betraut werden sollen, sind vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Dies umfasst u. a. Tätigkeiten mit Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS‑Vertraulich“ oder höher sowie Tätigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen. Die konkreten Arten sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten sind in § 1 Absatz 2 SÜG geregelt, der betroffene Personenkreis in § 2 SÜG. Die Überprüfung dient dazu, mögliche Sicherheitsrisiken gemäß § 5 SÜG auszuschließen, die der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegenstehen. Die mitwirkende Behörde (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) führt im Auftrag der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle die erforderlichen Maßnahmen durch. Die konkreten Überprüfungsmaßnahmen sind insbesondere in § 12 SÜG geregelt.

Die Bundesregierung hält an ihrer bisherigen Position fest. Entscheidungen über etwaige Beschaffungen werden von den jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen Bedarfe getroffen. Eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung ist nicht erforderlich. Bezüglich der der Fragestellung zu entnehmenden Annahme einer möglichen Beschaffung der genannten Software für den polizeilichen Bereich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4923 verwiesen. Der modulare Ansatz zum Aufbau der Fähigkeiten zur Auswertung und Analyse reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und erhöht die digitale Souveränität.

Die Nachrichtendienste des Bundes sind von dieser Antwort ausgenommen. Die Beantwortung Ihrer Frage in Bezug auf die Nachrichtendienste des Bundes betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes – die Sammlung und Auswertung von Informationen – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine Verschlusssachen-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr für die Frage der Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Entscheidungen über etwaige Beschaffungen werden von den jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen Bedarfe sowie der digitalen Souveränität getroffen. Bezüglich der der Fragestellung zu entnehmenden Annahme einer möglichen Beschaffung der genannten Software für den polizeilichen Bereich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4923 verwiesen. Der modulare Ansatz zum Aufbau der Fähigkeiten zur Auswertung und Analyse reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und erhöht die digitale Souveränität. Generell kann und wird die Nutzung von Software durch Bundesbehörden, darunter auch solcher zum Zweck der Auswertung und Analyse von rechtmäßig erhobenen Daten, nur im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgen. Die Nachrichtendienste des Bundes sind von dieser Antwort grundlegend ausgenommen. Eine Beantwortung Ihrer Frage in Bezug auf die Nachrichtendienste des Bundes beträfe solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes – die Sammlung und Auswertung von Informationen – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS‑Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr für die Frage der Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Es trifft zu, dass sich der Bundesminister des Innern gemeinsam mit Innenministern anderer EU-Mitgliedstaaten für eine präzisere Auslegung der KI-Verordnung in den Hochrisiko-Leitlinien der Kommission eingesetzt hat. Ziel dieses Vorstoßes ist es, die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sicherzustellen und zu verhindern, dass auch weniger eingriffsintensive Ermittlungswerkzeuge durch eine zu weite Auslegung der KI-Verordnung unverhältnismäßig administrativen technischen Anforderungen unterworfen werden.

Die Bundesregierung hält vielmehr an der Auffassung fest, dass der Einsatz solcher Systeme unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben und verhältnismäßiger gesetzlicher Rahmenbedingungen rechtssicher möglich ist. Das gemeinsame politische Engagement des Bundesministers des Innern mit Innenministern anderer EU-Mitgliedstaaten dient der Wahrung der Innovations- und Handlungsfähigkeit unter Wahrung eines wirksamen Schutzes der Grundrechte.

Zudem wird hinsichtlich der Befugnisse zum automatisierten biometrischen Abgleich mit Daten aus dem Internet auf die Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus verwiesen.

Der Innenministerkonferenz-Bericht „Ausgewählte Zahlen im Überblick“ zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025 enthält ausführliche Informationen zu Messerangriffen und ist über die Internetseite des Bundeskriminalamts (BKA) abrufbar (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/FächlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf). Die darin enthaltenen Daten zeigen, dass im Berichtsjahr 2025 zu insgesamt 29.243 Straftaten ein „Messerangriff“ in der PKS erfasst wurde. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen geringfügigen Anstieg um 0,8 Prozent (2024: 29.014).

Davon entfielen 50,6 Prozent auf Gewaltkriminalität (2024: 54,3 Prozent), 47,0 Prozent auf Bedrohung (2024: 43,3 Prozent) und 2,4 Prozent auf sonstige Straftaten, wie beispielsweise Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen sowie Nötigung (2024: 2,4 Prozent).

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt war im Berichtsjahr 2025 ein Rückgang der Fallzahlen um 2,3 Prozent auf 212.335 Fälle (2024: 217.277) zu verzeichnen.

Entsprechend dem Rückgang bei Fallzahlen der Gewaltkriminalität ist die Anzahl der hier als Messerangriffe begangenen Taten zurückgegangen (-6,1 Prozent, 14.787 Fälle; 2024: 15.741 Fälle). Der Anteil der Messerangriffe bei Gewaltkriminalität ist dabei jedoch nahezu gleichgeblieben und liegt im aktuellen Berichtsjahr bei 7,0 Prozent (-0,2 Prozentpunkte).

Mit den Änderungen im Waffengesetz durch das infolge des Sicherheitspakets nach dem Angriff in Solingen ergangene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 332) sind für Bereiche, in denen typischerweise Menschenansammlungen auftreten und die Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten dadurch eingeschränkt sind, gesetzliche Verbote des Führens sämtlicher Messer, also unabhängig von der Klingenlänge, und Verordnungsermächtigungen der Länder zur Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt worden. So bestehen für öffentliche Veranstaltungen und im Personenfernverkehr gesetzliche Waffen- und Messerverbote; die Länder sind zudem ermächtigt worden, Waffen- und Messerverbotszonen für sämtliche Messer zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten, wie dem Bahnhofsumfeld, und im Personennahverkehr auszuweisen.

Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sowohl regionale als auch bundesweite Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf den Bahnhöfen und in Zügen durch. Die Maßnahmen werden lageangepasst mit einer Allgemeinverfügung zum Verbot der Mitnahme von sonstigen gefährlichen Gegenständen kombiniert. Die Bilanz zum letzten bundesweiten Schwerpunkteinsätze (27. bis 29. März 2026) hat die Bundespolizei am 30. März 2026 unter https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/bilanz-des-bundesweiten-schwerpunkteinsatzes veröffentlicht. Die Bundesregierung misst daneben der Präventionsarbeit bei der Bekämpfung von Messerkriminalität besondere Bedeutung zu. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat auf seiner Internetseite Verhaltenstipps veröffentlicht, wie Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum schützen können (www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gewalt/gewalt-unterwegs/). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart zu prüfen, inwieweit angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können (Z. 2927–2930). Die Prüfung innerhalb der Bundesregierung dauert an.

Die Bundesregierung beobachtet die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen im Senegal fortlaufend, auch mit Blick auf die Frage, inwiefern die Voraussetzungen für die Bestimmung als sicherer Herkunftsstaat gegeben sind. Hierzu zählt auch der in der Fragestellung in Bezug genommene Einzelfall.

Im Übrigen bedeutet die Bestimmung eines Staates als sicher nicht, dass die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten ausgeschlossen ist. Dies zeigt sich auch in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nach der senegalesischen Staatsangehörigen im Einzelfall Asyl oder internationaler Schutz zuerkannt wird.

Ihre Frage wird mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025 beantwortet.

Die vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Informationen sind auch auf der Internetseite des Bundeskriminalamts abrufbar (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-22-T62-TV-Staatsangehoerigkeiten_xls.xlsx).

In der PKS werden keine doppelten Staatsangehörigkeiten erfasst.

Wenn eine tatverdächtige Person neben einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird diese erfasst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu dem aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) abgeleiteten und das Beamtenverhältnis prägenden Grundsatz der Beamtenversorgung, dass das Ruhegehalt sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln muss [vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/02, RdNr. 107]. Die nach diesem Grundsatz erlassenen Regelungen des Versorgungsrechts knüpfen deshalb nicht an Durchschnittswerte der Besoldung, sondern an die nach dem letzten Amt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge an. Das Ruhegehalt der Beamten, Richter und Soldaten des Bundes wird dabei entsprechend der geleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Auf der Grundlage der Dienstzeit wird ein sog. Ruhegehaltssatz ermittelt. Für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit in Vollzeit erhöht sich der Ruhegehaltssatz um 1,79375 Prozentpunkte. Der aktuell noch im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ausgewiesene Höchstruhegehaltssatz beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der erst bei einer Dienstzeit von mindestens 40 Jahren in Vollzeit erreicht wird. Durch Anwendung des sog. Einbaufaktors in Höhe von 0,9901 Prozent (§ 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BeamtVG) und den Abzug nach § 50f BeamtVG liegt der „tatsächliche“ Höchstruhegehaltssatz jedoch bei 69,76 Prozent. Diesen Höchstruhegehaltssatz erreichen im unmittelbaren Bundesbereich derzeit nur ca. 55,5 Prozent der Ruhgehaltempfänger.

Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Ausgestaltung des Beamtenversorgungsrechts auch weiterhin die Maßgaben nach Artikel 33 Absatz 5 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten.

Von der Bundesregierung einzuhaltender verfassungsrechtlicher Maßstab für die Höhe und Ausgestaltung der Gehälter von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Ruhestand ist das in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) verankerte, zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörende Alimentationsprinzip. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und Richtern sowie ihren Familien lebenslang – also unter Einschluss der Altersversorgung – einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Besoldung und Versorgung sind dabei Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert. Amtsangemessen ist der Unterhalt nur, wenn er nach dem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums und der rechtsprechenden Gewalt für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards bemessen ist. Dieser Verpflichtung kommt der Dienstherr gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung nach. Beamte haben ihre Altersversorgung und die ihrer Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen; stattdessen sind ihre Bruttobezüge von vornherein – unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 39, 196 <202>; 105, 73 <115, 125>; 114, 258 <298>). Kürzungen im Bereich des Versorgungsrechts haben zur Konsequenz, dass die Amtsträger einen größeren Teil ihrer Bezüge zum Zwecke der privaten Altersvorsorge aufwenden müssen, um nicht übermäßige Einbußen ihres Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Auch dies kann zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvR 5/18 u. a., RdNr. 48 und 102 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

Schließlich ist zu beachten, dass der Leistungsgrundsatz (Artikel 33 Absatz 2 GG) und das aus Artikel 33 Absatz 5 GG folgende Gebot einer dem Amt angemessenen Alimentierung auch unter den Versorgungsempfängern eine Differenzierung der Höhe ihres Ruhegehalts nach der Wertigkeit des Amtes erfordern, das von ihnen zuletzt ausgeübt wurde. Auch nach einer Absenkung des Versorgungsniveaus muss deshalb ein hinreichender Abstand zur Mindestversorgung gewährleistet sein. Bliebe die Mindestversorgung nicht auf Ausnahmefälle beschränkt oder lägen die Bezüge ganzer Gruppen von Versorgungsempfängern nicht in nennenswertem Maße über der Mindestversorgung, so führte dies zu einer Nivellierung, die die Wertigkeit des Amtes nicht mehr hinreichend berücksichtigte (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, 2 BvR 1387/92, RdNr. 135). Änderungen in der Höhe der verfassungsrechtlich garantierten Beamtenversorgung sind daher nur unter Beachtung der versorgungsrechtlich zu gewährleistenden Untergrenze möglich. Anderenfalls würde die verfassungsrechtliche Maßgabe zur Beachtung des Lebenszeitprinzips, wonach das Ruhegehalt die geleistete Dienstzeit widerspiegeln muss, nicht berücksichtigt werden können.

Der Achte Versorgungsbericht (Bundestagsdrucksache 21/1040) informiert über die aktuelle und zukünftige Höhe der Versorgungsausgaben für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes sowie über die Entwicklung der Sondervermögen nach dem Versorgungsrücklagegesetz (vgl. § 62a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes). Aussagen zu einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gehören nicht zum gesetzlichen Auftrag für die Berichterstellung.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben nicht möglich sind. Auch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur aktuellen Nettozuwanderung im ersten Quartal 2026 vor.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens konnten auf einer Darknet- Plattform mit der Bezeichnung „Assassination Politics“ veröffentlichte Listen festgestellt werden, auf denen sich personenbezogene Daten potenzieller Opfer befanden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) informierte am 12. November 2025 über diesen Umstand diejenigen Landeskriminalämter, die für die Wohnortadressen der betreffenden Personen jeweils zuständig sind, und bat um Prüfung und Vornahme von gefahrenabwehrenden Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. Hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der Art und Weise der gefahrenabwehrenden Maßnahmen, die sodann von den Landespolizeien vor Ort getroffen wurden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zudem erfolgte durch das BKA selbst am 14. November 2025 eine unmittelbare Benachrichtigung derjenigen Personen, für deren Personenschutz das BKA gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) zuständig ist, in Form eines ausführlichen Informationsschreibens.

In Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat eine bisher unbekannte Gruppierung mit dem Namen HARAKAT ASHAB AL-YAMIN AL-ISLAMIYA (übersetzt: „Islamische Bewegung der Angehörigen von der rechten Seite“, abgekürzt HAYI), seit dem 9. März 2026 die Verantwortung für eine Reihe von Explosionen und Brandanschlägen auf jüdisch-assoziierte und US-amerikanische Einrichtungen in mehreren europäischen Ländern übernommen. Bislang wurden in keinem Fall Personen getötet oder verletzt. Es gab einen Sachverhalt in Deutschland (Anschlag auf ein israelisches Restaurant in München am 10. April 2026), zu dem sich die HAYI geäußert hat. Bislang ist unklar, ob die Täter tatsächlich durch den Konflikt motiviert waren und alleine handelten oder eine Steuerung durch den Iran bzw. diesem nahestehende terroristische Organisationen erfolgt sein könnte. Die Bedrohungslage durch Aktivitäten von HAYI steht im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise zu möglichen Anschlagsvorhaben auf Personen und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Iran- Konflikt vor. Insgesamt ist eine abstrakt hohe Gefährdung für (pro-) jüdische und (pro-)israelische Ziele und US-amerikanische Einrichtungen auch in Deutschland zu konstatieren.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten und gemeinsamen Begehungsformen kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen. Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten und gemeinsamen Begehungsformen kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen. Grundlage der Darstellung bildet die PES. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Nach intensiven und auch hochrangingen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen hat die Botschaft Damaskus am 23. April 2026 direkten Zugang zu Eva Maria Michelmann erhalten. Das Auswärtige Amt wird sie nun weiter konsularisch betreuen. Die Deutsche Botschaft Beirut und die Deutsche Botschaft Damaskus sind mit dem Fall befasst. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weiteren Details mitgeteilt werden.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu den Inhalten von vertraulichen Gesprächen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 21/5580 wird verwiesen.

Zu Abstimmungsprozessen innerhalb der EU äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

In den Jahren 2022 bis 2025 entstanden dem Auswärtigen Amt folgende Gesamtausgaben für Entwicklung, Betrieb und Weiterentwicklung der PLAIN-Plattform (Angaben in Tausend Euro):

Darüber hinausgehende Angaben im Sinne der Fragestellung liegen dem Auswärtigen Amt nicht vor.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen im Westjordanland mit großer Sorge und hat auch die Siedlergewalt in Taybeh in den vergangenen Monaten mehrfach klar verurteilt. Bundesaußenminister Wadephul hat im vergangenen Jahr das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland besucht und dort seine Solidarität mit den Betroffenen von Siedlergewalt ausgedrückt.

Die Bundesregierung hat die israelische Regierung aufgefordert, entsprechenden Gewalttaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.

2025 bearbeitete das BfAA insgesamt 90.696 Visumanträge von Fachkräften und Studierenden nebst dazugehörigem Familiennachzug. Dies entspricht einem Aufwuchs von knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und auf rund 30 Prozent der globalen Visabearbeitung im Bereich Erwerbs- und Bildungszuwanderung. Durch Ausbau und Effizienzsteigerung im BfAA wurden zusätzliche Bearbeitungskapazitäten für Fachkräfte- und Bildungsvisaanträge geschaffen, die die Zahl der bearbeiteten Visaverfahren insgesamt erhöht und Wartezeiten für Antragsteller an vielen Dienstorten deutlich verkürzt. Durch die Visainlandsbearbeitung konnte die globale Visabearbeitung in den Bereichen Erwerb und Bildung in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozent gesteigert werden.

Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Kontext der Visadigitalisierung ist im BfAA der „First Level Support“ für die Nutzerinnen und Nutzer des Auslandsportals verortet (über 120.000 bearbeitete Onlineanträge bis Ende Februar 2026). Das Visa-IT- Team des BfAA trägt außerdem zur Weiterentwicklung des digitalen Angebots bei und ist auch in der laufenden Entwicklung einer neuen Fachanwendung zur Visabearbeitung im Auswärtigen Amt und im BfAA eng einbezogen.

Nach Kenntnissen der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass die Berichte zu der Präsenz von Söldnern aus Kolumbien in Sudan zutreffen.

Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene maßgeblich für Sanktionen gegen Mitglieder und Unterstützer der Sudanese Armed Forces (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) sowie gegen Entitäten eingesetzt, die mit den Konfliktparteien verbunden sind; zuletzt wurden im Januar 2026 mehrere Sanktionspakete angenommen.

Bei der Sudan-Konferenz in Berlin am 15. April 2026 haben sich die Bundesregierung und ihre Co-Gastgeber für ein Ende jeder externen Unterstützung für die Kriegsparteien eingesetzt. Im Nachgang zur Sudan- Konferenz bekräftigten die EU und ihre Mitgliedstaaten in einem Statement der Hohen Vertreterin vom 21. April 2026, dass die EU alle verfügbaren Instrumente – darunter Diplomatie und restriktive Maßnahmen – nutzen wird, um sich für Frieden in Sudan einzusetzen, einschließlich der Prüfung zusätzlicher Sanktionen, die sich gegen die Kriegswirtschaft richten (abrufbar unter: www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/04/21/sudan-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-marking-three-years-of-war/).

Die EU hat die Sanktionen gegen Akteure des Militärregimes in Myanmar am 27. April 2026 um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2027 verlängert. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung und hat im Vorfeld auf eine Verlängerung hingewirkt. Die Sanktionen erhalten vor dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs und der massiven Menschenrechtsverletzungen in Myanmar den Druck auf das dortige Militärregime aufrecht. Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit europäischen Partnern, inwieweit weitere Sanktionen angezeigt sind, insbesondere mit Blick auf verstärkte Aktivitäten von Online-Betrugszentren in Myanmar und Nachbarstaaten.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 hat sich die bereits zuvor schwierige menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar weiter verschlechtert. Die Bundesregierung begrüßt die jüngste Freilassung politischer Gefangener. Sie fordert gleichzeitig die Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich von Aung San Suu Kyi, ein sofortiges Ende von Gewalt und Repression und einen inklusiven Dialogprozess zur Rückkehr Myanmars auf den demokratischen Weg.

Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts und der iranischen Angriffe auf seine Nachbarstaaten sowie die Schließung der Straße von Hormus missbilligt die Bundesregierung die genannte Kampagne mit Nachdruck.

Eine Prüfung, ob u. a. in Bezug auf die VN-Kinderrechtskonvention, eine strafbare Handlung vorliegt, obliegt den Strafverfolgungsbehörden.

Nach intensiven und auch hochrangingen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen hat die Botschaft Damaskus am 23. April 2026 direkten Zugang zu Eva Maria Michelmann erhalten. Das Auswärtige Amt wird sie nun weiter konsularisch betreuen. Die Deutsche Botschaft Beirut und die Deutsche Botschaft Damaskus sind mit dem Fall befasst. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weiteren Details mitgeteilt werden.

Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung religiöser Minderheiten ein und thematisiert dies anlassbezogen bei Besuchen ausländischer Staats- und Regierungschefs, sowohl öffentlich wie auch in vertraulichen Gesprächen – so auch beim Besuch des syrischen Präsidenten (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-merz-al-scharaa-2417464).

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da keine entsprechende Datenerfassung erfolgt.

Zur Konkretisierung der Komplementärplanung aus Sicht der Zivilen Verteidigung haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung eine Planungsgruppe mit dem Ziel etabliert, die zivilen und militärischen Planungen eng aufeinander abzustimmen.

Dazu werden derzeit priorisierte Handlungsfelder identifiziert, um diese als Grundlage für erforderliche Beschlussvorschläge in bereits etablierte Formate der ressort- und länderübergreifenden Zusammenarbeit einzubringen (z. B. Ressortkreis Nationales Krisenmanagement/Zivile Verteidigung).

Die konkreten Meilensteine und Zeitlinien werden derzeit erarbeitet.

In der ersten Jahreshälfte 2026 ist ein weiterer Aufwuchs der Panzerbrigade 45 um ca. 150 Soldatinnen und Soldaten und bis zum Ende dieses Jahres auf insgesamt rund 2.000 Angehörige geplant. Derzeit sind mehr als 90 Prozent der Dienstposten besetzt.

Die Dienstposten für die Hauptkräfte werden zum 1. Oktober 2026 zur Besetzung geöffnet. Derzeit werden die eingehenden Freiwilligenmeldungen für die zu besetzenden Dienstposten gesammelt und ausgewertet.

Der Beginn der Verlegung für die Hauptkräfte und die beiden Kampftruppenbataillone ist abhängig von der Verfügbarkeit der durch Litauen vor Ort bereitzustellenden Infrastruktur. Bis Ende 2027 soll die Panzerbrigade 45 auf insgesamt 5.000 Angehörige aufwachsen.

Die am 22. April 2026 unterzeichnete Defence Industrial Cooperation Roadmap dient der substanziellen Stärkung der deutsch-indischen strategischen Partnerschaft im Bereich der Verteidigungsindustrie. Sie zielt darauf ab, potenzielle Bereiche für eine vertiefte Kooperation zu identifizieren und gemeinsam zu evaluieren. Die Roadmap berücksichtigt sowohl die Kooperation zwischen Behörden als auch auf Industrieebene und hat eine Gültigkeit von zehn Jahren. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine Aussagen hinsichtlich des finanziellen Umfangs treffen.

Die ressortspezifische Diversitätsstrategie von 2024 verankert das Vielfaltsmanagement fest als strategische und querschnittliche Daueraufgabe. Exemplarisch dafür stehen das Mentoring-Programm der Bundeswehr, die Masterclass „Women in Leadership“ sowie eine regelmäßige Untersuchung der Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen und der Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren für das militärische Personal auf mögliche systemische Karrierehindernisse. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Planung und Ausgestaltung.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das

Staatswohl erforderlich.2

Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 13. März 2023) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, da die Informationen zu den finanziellen Verpflichtungen für in Dollar abgerechnete Beschaffungsvorhaben Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zulassen, die durch feindlich gesinnte Dritte zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden könnten.

Die Bundesregierung kann jüngste Pressemeldungen zu einem Ausstieg Frankreichs aus dem Programm European MALE RPAS/Eurodrohne nicht bestätigen.

2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Bundesregierung kann jüngste Pressemeldungen zu einem Ausstieg Frankreichs aus dem Programm European MALE RPAS/Eurodrohne nicht bestätigen.

Für die Ausgestaltung der Auftragnehmerstruktur ist der Hauptauftragnehmer Airbus Defence and Space zuständig.

Die Europäische Kommission und Vertreter der Regierung der USA stehen im Rahmen des Digitaldialogs im Austausch zu wichtigen Digitalthemen. Im Rahmen des „Digital Markets Act“ führt die Europäische Kommission außerdem Gespräche mit den betroffenen Unternehmen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Ausgestaltung dieser Formate derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene, auch in direkten Gesprächen mit der Europäischen Kommission, für eine konsequente Durchsetzung der Digitalregeln der EU ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unter anderem im November 2025 auf dem Gipfel zur digitalen Souveränität Europas die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung für den „Digital Markets Act“ erklärt (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-digitale-souveraenitaet-2394406).

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover erfasst jährlich die geschätzten sicheren und wahrscheinlichen Reserven sowie die Produktion der Erdöl- und Erdgasfelder in Deutschland. Die Reserven werden auf der Basis internationaler Standards ermittelt und beruhen auf den Meldungen der in Deutschland operierenden Erdöl- und Erdgasfirmen. Bei den an das LBEG berichteten Erdgasproduktions- und Reservendaten wird zwischen Rohgas und Reingas unterschieden. Die Rohgasmenge entspricht dem der Lagerstätte entnommenen Volumen, wohingegen das Reingas auf einen Energieinhalt, den sogenannten spezifischen Heizwert des Gases von 9,77 Kilowattstunden pro Kubikmeter, normiert ist und eine kaufmännische Größe darstellt. (https://nibis.lbeg.de/doi/DOI.aspx?doi=10.48476/geofakt_42_3_2025n). Nach diesem Bericht beliefen sich am 1. Januar 2025 die Summen der geschätzten sicheren und wahrscheinlichen Erdgasreserven Deutschlands auf 34,7 Mrd. Kubikmeter Rohgas.

Die sicheren und wahrscheinlichen Reingasreserven betrugen am Stichtag 32,2 Mrd. Kubikmeter.

Der deutsche Gasverbrauch 2024 betrug 844 Terawattstunden und damit 25,8 Prozent am Primärenergieverbrauch.

In ihrem jüngsten Beschluss hat die Koalition betont, ausgewählte heimische Gasvorkommen erschließen zu wollen. Bergrechtliche Genehmigungen von Projekten müssen durch die zuständigen Bergbehörden der Länder entschieden werden.

Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich – je nachdem, welche Verbraucher man betrachtet – vergleichsweise hoch. Die Frage, wie sich der Strompreis zusammensetzt, lässt sich nicht pauschal beantworten, da dies für verschiedene Verbrauchergruppen unterschiedlich ist. Beispielhaft sei auch hier auf die Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom April 2026 (vgl. www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/) verwiesen, wo dies für Haushalte sowie verschiedene Industriegruppen dargestellt ist. Eine Aufteilung, die sämtliche in der Fragestellung aufgeworfenen Punkte umfasst, liegt der Bundesregierung nicht vor.

Die Grenzkosten bzw. die variablen Kosten der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien liegen in der Regel bei nahe null. Zudem sind auch die Stromgestehungskosten – in die neben den variablen Kosten auch die Investitionen eingehen – in der Regel vergleichsweise günstig. Für die Strompreise der Verbraucher spielen allerdings verschiedene Komponenten eine Rolle (vgl. z. B. Strompreisanalyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft – BDEW – vom Januar 2026, www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/):• Die Höhe der Preise an der Strombörse hängen insbesondere davon ab, welches Kraftwerk zu einem bestimmten Zeitpunkt den Preis setzt. Dies ist jeweils das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage gebraucht wird. Derzeit sind dies in vielen Stunden eines Jahres Gaskraftwerke, weshalb der Gaspreis eine entscheidende Rolle für die Strompreise spielt. Mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren werden Gaskraftwerke seltener gebraucht, was tendenziell zu sinkenden Börsenstrompreisen führt.

• Die Netzentgelte sind in den letzten Jahren gestiegen, u. a. auch weil im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren die Netze ausgebaut und mehr Verbraucher (z. B. Wärmepumpen, E-Fahrzeuge oder Rechenzentren) versorgt werden müssen. Auch die Redispatch-Kosten sind hier zu berücksichtigen. Es genügt insoweit nicht, die Gestehungskosten einzelner Energieträger zu vergleichen, vielmehr sind die Systemkosten entscheidend. In diesem Jahr gab es aufgrund des Bundeszuschusses einen Rückgang bei den Netzentgelten. Im Übrigen arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie intensiv daran, die Systemkosten zu senken.

• Staatlich veranlasste Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) sind in den letzten Jahren eher gesunken. Einen besonders starken Effekt hatte die Abschaffung der EEG-Umlage, die über den Bundeshaushalt finanziert wird.

Die Annahme, dass die Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 48 zurückgenommen wurde, trifft nicht zu. Die Anpassung und Neuveröffentlichung der AGG Nr. 48 war rein technischer Natur. Sie erfolgte zur Anpassung des Meldekranzes, das heißt der Informationen, die Unternehmen bei Nutzung der AGG zur Erfassung der Exportvorgänge an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermitteln müssen.

Nach vorläufigen Daten des BAFA wurden im Jahr 2025 6,1 Millionen Tonnen an Flugturbinenkraftstoff (schwer; FTK) importiert und 1,4 Millionen Tonnen exportiert. Als Herkunftsland der Importe weisen die Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit etwa 5,24 Millionen Tonnen die Niederlande aus, gefolgt von Belgien mit etwa 0,5 Millionen Tonnen. Daneben kamen geringere Mengen aus Frankreich, Sierra Leone, Österreich und Luxemburg.

Die aus dem ARA-Raum (verkehrsreiches Gebiet der Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam) importierten Kerosinmengen werden nur zum Teil in den dortigen Raffinerien hergestellt. Die europäischen Raffinerien deckten 2025 insgesamt etwa 60 Prozent des Bedarfs. Es ist bekannt, dass erhebliche Mengen an Kerosin aus dem Nahen Osten, Asien und den USA nach Europa importiert werden. Die Internationale Energieagentur IEA gibt den Anteil der Importe aus dem Nahen Osten im Verhältnis zum Bedarf Europas für 2025 mit etwa 23 Prozent an (375 kb/d von 1.600 mb/d).

Die strategischen Kerosinvorräte des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) belaufen sich auf knapp 1,1 Millionen Tonnen. Der Verbrauch schwankt saisonal zwischen etwa 0,65 und 0,9 Millionen Tonnen pro Monat, sodass die Reserven allein rechnerisch etwas über einem bis anderthalb Monaten des gesamten deutschen Verbrauchs entsprechen (ohne deutsche Raffinerieproduktion). Nimmt man noch die Industrievorräte hinzu, würden die Kerosinvorräte einer Vollabdeckung für etwa anderthalb bis zwei Monate entsprechen.

Unter der theoretischen Annahme einer fortdauernden Schließung der Straße von Hormus, aber der Beibehaltung der – wenn auch eingeschränkten – Kerosinimporte sowie der Eigenproduktion ergäbe sich aus rein nationaler Sichtweise rechnerisch eine Vollversorgung des deutschen Kerosinbedarfs über etwa die nächsten fünf Monate. Allerdings lässt sich aus den verfügbaren Daten nicht ableiten, wie sich die Situation in Gesamteuropa darstellt, sodass sich Änderungen bei der Berechnung einstellen könnten. Deutschland setzt sich daher für mehr Transparenz der Daten auf EU-Ebene ein.

Die Important-Project-of-Common-European-Interest-(IPCEI-) Förderung für Wasserstoffprojekte ist eine projektspezifische Förderung – kofinanziert zu 30 Prozent durch die betroffenen Bundesländer – und wird nur gegenüber den ausgewählten Wasserstoffprojekten gewährt. Speziell für Kommunen, in deren Gemeindegebiet sich ein IPCEI- Projekt befindet, sind keine Haushaltsmittel vorgesehen. Dies ist auch nicht notwendig. Im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die durch die jeweiligen Landesbehörden erfolgen, werden umwelt- und naturschutzrechtliche Belange systematisch vor dem Bau von Infrastrukturanlagen wie den IPCEI-Projekten berücksichtigt, um negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört insbesondere die Prüfung von Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch Umweltverträglichkeitsprüfungen oder artenschutzrechtliche Bewertungen. Bereits in der Planungsphase werden mögliche Beeinträchtigungen identifiziert und bewertet. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen entwickelt, um Eingriffe zu vermeiden, zu minimieren oder – wenn unvermeidbar – durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Die Kosten dieser Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen trägt der Vorhabenträger. Zudem werden relevante Fachbehörden beteiligt und gesetzliche Vorgaben eingehalten. Für die Einhaltung der Genehmigung sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig.

Das Heizwerk Memmingen-Benningen wird auf Grundlage der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze („BEW“, BAnz AT 18. August 2022 B1) gefördert, die aktuell aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), Titel 6093 893 32 Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze, finanziert wird.

Im Freistaat Sachsen wurden zum Jahresende 2024 insgesamt 707 Universaldienstfilialen und zum Jahresende 2025 insgesamt 685 Universaldienstfilialen durch die Deutsche Post AG betrieben (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5376). Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden zum Jahresende 2024 insgesamt 45 Universaldienstfilialen und zum Jahresende 2025 insgesamt 44 Universaldienstfilialen durch die Deutsche Post AG betrieben. Folgende Pflichtstandorte sind im Freistaat Sachsen aktuell unbesetzt (Stand: 13. April 2026):

Zwei unbesetzte Pflichtstandorte liegen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (01796 Struppen und 01796 Pirna-Graupa). Die Liste der unbesetzten Pflichtstandorte ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht (www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Post/Qualitaetsmonitoring/Filialvakanzen.pdf?__blob=publicationFile&v=12).

Für eine ausführliche Begründung der Revision der BIP-Projektion wird auf den Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur Frühjahrsprojektion verwiesen, insbesondere S. 7 und 8 (abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Infografiken/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2026/05/02-download-fruehjahrsprojektion-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationF i l e & v=4) sowie die begleitende Pressemitteilung (abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/04/20260422-geopolitische-krisen-verzoegern-erholung.html). Um auch über die Wirkung der finanzpolitischen Impulse hinaus wieder ein kräftigeres Wirtschaftswachstum zu erzielen, arbeitet die Bundesregierung an strukturellen Reformen, um das Wachstumspotenzial zu stärken.

Der Bundesregierung liegen nur Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu den Beständen an Flugturbinenkraftstoff (schwer) in Deutschland vor. Die Industrielagerbestände belaufen sich auf etwa 0,3 Mio. Tonnen, die strategischen Reserven auf knapp 1,1 Millionen Tonnen. Der Verbrauch schwankt saisonal zwischen etwa 0,65 bis 0,9 Millionen Tonnen pro Monat. Würden sämtliche Importe und die gesamte Eigenproduktion von Flugturbinenkraftstoff entfallen – wovon nicht auszugehen ist –, würden die Vorräte des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) einschließlich der Industriebestände rechnerisch etwa dem deutschen Gesamtverbrauch von Kerosin für anderthalb bis zwei Monate entsprechen.

Unter der theoretischen Annahme einer fortdauernden Schließung der Straße von Hormus, aber der Beibehaltung der – wenn auch eingeschränkten – Kerosinimporte sowie der Eigenproduktion ergäbe sich aus rein nationaler Sichtweise rechnerisch eine Vollversorgung des deutschen Kerosinbedarfs über etwa die nächsten fünf Monate. Allerdings lässt sich aus den verfügbaren Daten nicht ableiten, wie sich die Situation in Gesamteuropa darstellt, sodass sich Änderungen bei der Berechnung einstellen könnten. Deutschland setzt sich daher für mehr Transparenz der Daten auf EU-Ebene ein.

Die Bundesregierung erhebt selbst keine Zahlen zum Insolvenzgeschehen. Detaillierte Daten zu Unternehmensinsolvenzen sind in der Datenbank GENESIS-Online des Statistischen Bundesamtes verfügbar unter: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/52411/details. Aktuell (im April 2026) liegen in der amtlichen Statistik Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen bis Januar 2026 vor. Angaben für das erste Quartal 2026 sind daher derzeit nicht möglich.

Der im Vergleich mit der amtlichen Statistik methodisch enger gefasste und zeitlich aktuellere IWH-Insolvenztrend für Personen- und Kapitalgesellschaften kann auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: www.iwh-halle.de/forschung/daten-und-analysen/iwh-insolvenzforschung. Aktuell (im April 2026) liegen Zahlen bis einschließlich März und somit auch für das erste Quartal 2026 vor.

Die in Bezug genommene Förderrichtlinie wurde bereits am 17. April 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Im Einklang mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung können hiernach Beihilfen/ Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt werden. Der Rückbau und die Sanierung von ehemaligen Kernkraftwerksstandorten fällt nicht unter diese förderfähigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

Die Hightech-Agenda-Tage (HTAD-Tage) werden in der Woche vom 18. bis 22. Mai 2026 stattfinden. Neben der Veröffentlichung der Technologie-Roadmaps, die die Bundesregierung im Dialog mit wesentlichen Akteuren in den Schlüsseltechnologien erarbeitet hat, wird es verschiedene Side-Events zu Themen der HTAD geben.

Die Einladungen werden in Kürze versandt.

Am Partnerdialog zur Künstlichen Intelligenz am 23. Januar 2026 haben teilgenommen: BIFOLD, DFKI, Fraunhofer Gesellschaft, Forschungszentrum Jülich, Forschungszentrum L3S, Fraunhofer HHI, Fraunhofer IAIS, Fraunhofer ITWM, German University of Digital Science, Hochschule Aalen, LMU München, MPI für Intelligente Systeme, Munich Center for Machine Learning (MCML), RPTU Kaiserslautern, Technische Universität Darmstadt, Technische Universität München, Universität Bonn, Universität Greifwald (Wissenschaft), Airbus, Aleph Alpha, BASF, DeepL, Deutsche Telekom, Inceptive, Infineon, NXP, Robert Bosch, SAP, Schaeffler, Siemens (Unternehmen), BDI, Bitkom, VDA, VDMA, ZVEI (Verbände), IG Metall, Verdi (Gewerkschaften) sowie RAND Europe und Future Society.

Am Partnerdialog zur Künstlichen Intelligenz am 2. März 2026 haben teilgenommen: BIFOLD, DFKI, Forschungszentrum Jülich, Forschungszentrum L3S, Helmholtz-Zentrum Berlin, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Lamarr-Institut, Lulea University of Technology, MCML, MPI für Informatik, ScaDS.AI, Swiss AI Lab, Tübingen AI Center, Universität Kopenhagen, Universität Würzburg (Wissenschaft), Airbus, DeepL, IPAI Innovation Park AI Heilbronn, Q.ANT GmbH (Unternehmen), KI-Bundesverband (Verbände) sowie die Dieter Schwarz Stiftung und SPRIND.

Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen kann über die Identität der konkret an den Formaten beteiligten Personen keine Auskunft erteilt werden.

Die Antwort auf sämtliche in der Fragestellung aufgeworfenen Einzelfragen lautet jeweils Nein.

Im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen ermittelt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die Bundesregierung äußert sich zu den Einzelheiten konkreter Fälle des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs grundsätzlich nicht. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden.

Zudem ist gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Allgemein ist anzumerken, dass die Ukraine und die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaaten des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 sind. Nach Artikel 6 des Übereinkommens ist jeder Vertragsstaat berechtigt, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen. Die Ukraine hat in der hinterlegten Ratifikationsurkunde erklärt, eigene Staatsangehörige nicht an andere Staaten auszuliefern (vergleiche auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Roderich Kiesewetter auf Bundestagsdrucksache 20/12677).

Die Übergabe von verfolgten Personen aufgrund von Europäischen Haftbefehlen ist ein rein justizielles Verfahren. Die Bundesregierung hat nach den europarechtlichen Vorgaben auf die Übergabeverfahren nach einem Europäischen Haftbefehl keinen Einfluss und hat die in Ihrer Frage angesprochene Entscheidung eines unabhängigen polnischen Gerichts zur Kenntnis genommen.

Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (Zeile 2933 folgend). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt diese Prüfung derzeit vor.

§ 201b Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung (StGB‑E) gilt gemäß § 201b Absatz 2 in Verbindung mit § 201a Absatz 3 StGB-E nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Damit bleiben auch satirische KI-generierte Darstelllungen beispielsweise von Politikern weiter straffrei möglich. Die Beurteilung der Frage, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt, hängt – wie bereits nach geltender Rechtslage bei der Verwendung von Fotomontagen zu satirischen Zwecken – von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten.

Zur Gewährleistung der durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Meinungsfreiheit und zur Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit sind für die vorgesehene richterliche Anordnung von Accountsperren hohe tatbestandliche Hürden und verfahrensmäßige Absicherungen vorgesehen:

1. Begrenzung auf Straftaten: Eine Sperre kommt nur bei strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Betracht, die einen der in § 1 Absatz 1 des Entwurfs aufgelisteten Tatbestände erfüllen. Andere Ausprägungen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht überschreiten, reichen nicht aus. 2. Schwere der Verletzung: Es muss zudem eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. 3. Richtervorbehalt: Für die Sperrung ist eine gerichtliche Anordnung auf Antrag des Betroffenen notwendig.

4. Erforderlichkeit: Eine Sperre darf nur das Mittel letzter Wahl (Ultima Ratio) sein, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Der Kontoinhaber kann die Sperrung in der Regel dadurch abwenden, dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

5. Betrachtung der einzelnen Nutzerkonten: Zudem sind bei mehreren Nutzerkonten nur solche Konten betroffen, von denen tatsächlich eine Gefahr der Rechtsverletzung ausgeht.

Zum Instrument der gerichtlichen Accountsperre gibt es bisher keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Prüfung und Bewilligung von Förderanträgen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung sowie der erlassenen Förderrichtlinie.

Die Bewertung der Förderanträge beruht auf einer einzelfallbezogenen fachlichen Prüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Programmziele.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass Antragstellende Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderlichen Arbeit bieten (vgl. u. a. Ziffer III. Absatz 4 der Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024). Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die zentralen Grundprinzipien des Verfassungsstaates, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, das Demokratieprinzip sowie die wesentlichen Elemente des Rechtsstaatsprinzips, einschließlich der Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz und deren gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 144, 20–367, Rn. 538 ff.). Die Förderentscheidung unterliegt ferner den allgemeinen Grundsätzen rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. Ermessensentscheidungen werden auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der Förderrichtlinien ausgeübt, entsprechend dokumentiert und sind einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle zugänglich.

Die Äußerung des Abgeordneten Michael Brand auf der Online- Plattform „Abgeordnetenwatch“ erfolgte erkennbar im Rahmen seines freien Mandats im Deutschen Bundestag (Artikel 38 Absatz 1 GG). Die Bundesregierung kommentiert die Aussagen von Abgeordneten nicht. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel durch die geltende Förderrichtlinie sowie die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung gewährleistet. Die Bewilligung erfolgt auf Grundlage fachlicher Kriterien und ist an klar definierte Zuwendungszwecke gebunden. Etwaigen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im Einzelfall wird im Rahmen der bestehenden Prüfverfahren nachgegangen.

Die Bundesregierung unterstützt die zuständigen Länder und Kommunen dabei, die Qualität der Verpflegung in Schulen zu verbessern. Mit den vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) geförderten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erhalten alle Akteure ein wissenschaftlich fundiertes Werkzeug, um die Qualität und Vielfalt in Mensen und Kantinen zu sichern. Die DGE arbeitet im Auftrag des BMLEH daran, die Standards einfacher handhabbar zu machen, damit Praktikerinnen und Praktiker in Ländern und Kommunen sie leichter umsetzen können. Die flächendeckende Einführung wird u. a. durch die Förderung von Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung und projektbezogene Förderungen unterstützt. Das Bundeszentrum Kita- und Schulverpflegung fungiert im Auftrag des BMLEH als zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene, fördert Austausch und Vernetzung und veranstaltet am 7. Oktober 2026 den ersten Bundeskongress – alles mit dem Ziel, die Akteure vor Ort bei der Verbesserung der Qualität der Kita- und Schulverpflegung zu unterstützen.

Weiterhin unterstützt der Bund die Länder dabei, den (Um-)Bau und die Ausstattung von Küchen und Mensen zu ermöglichen. Der Bund stellt den Ländern gemäß dem Ganztagsfinanzhilfegesetz Finanzhilfen für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Investitionsprogramm Ganztagsausbau sind bis Ende 2029 Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung – einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken –, die Sanierung einschließlich der energetischen Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote förderfähig. Die Länder können in ihren Länderprogrammen eine Auswahl der förderfähigen Maßnahmen treffen und damit eigene Schwerpunkte setzen. Eine Förderung von Mittagsverpflegung ist über das Investitionsprogramm nicht möglich. Jedoch können Investitionen in bauliche Maßnahmen, die der Mittagsverpflegung im Ganztag dienen, wie beispielsweise der Bau von Kantinen/Mensen, grundsätzlich ebenso förderfähig sein wie die Ausstattung von Küchenbereichen.

Die Bundesregierung nimmt die Berichte ernst.

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Schul- und Bildungspolitik sowie für die Auswahl und Durchführung schulischer Projekte bei den Ländern. Die Bundesregierung hat weder Einfluss auf die konkrete Förderung noch auf die inhaltliche Ausgestaltung landes- oder kommunal getragener Maßnahmen.

Die eigenen Förderprogramme des Bundes werden fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl und dem Bildungsauftrag geprüft.

Die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ in der bisherigen Ausgestaltung enden am 31. Dezember 2026. Davon sind auch Maßnahmen der Islamismusprävention betroffen. Die einzelnen Projekte sind der Programmwebsite zu entnehmen (siehe u. a. www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wenwir-foerdern). Die Islamismusprävention bleibt ein Schwerpunkt des Bundesprogramms und wird ausgebaut.

Für die Zeit ab 2027 gibt es voraussichtlich im Sommer neue Interessenbekundungsverfahren. Soweit die Projekte in die neuen Schwerpunkte passen und die Kriterien erfüllen, können sie sich erneut um eine Förderung bewerben.

Der Bundesregierung liegen zur konkreten Fragestellung keine Angaben vor. Bei neu festgestellten Leistungsminderungen wird nicht die Person, sondern der Leistungsminderungssachverhalt betrachtet. Auswertungen nach Personenmerkmalen oder nach Typ der Bedarfsgemeinschaft sind daher nicht möglich.

Deutschland hat dem Übereinkommen Nr. 181 der Internationalen Arbeitsorganisation über private Arbeitsvermittler bei seiner Verabschiedung auf der 85. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zugestimmt. Damit hat die deutsche Delegation die grundsätzliche Zielsetzung des Übereinkommens – nämlich den Schutz von Arbeitsuchenden vor missbräuchlichen Praktiken sowie die Gewährleistung fairer und transparenter Arbeitsvermittlung – unterstützt. Ein abweichendes oder uneinheitliches Abstimmungsverhalten innerhalb der deutschen Delegation ist nicht bekannt.

Diese Zustimmung erfolgte vor dem Hintergrund der damaligen rechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen und ging davon aus, dass das Übereinkommen grundsätzlich ratifizierbar ist. Die Zustimmung entsprach insoweit der üblichen Praxis in der Internationalen Arbeitsorganisation, Übereinkommen zunächst auf internationaler Ebene anzunehmen und anschließend im nationalen Kontext zu prüfen, ob und in welcher Form eine Umsetzung möglich ist.

Deutschland hat das Übereinkommen 181 bislang nicht ratifiziert. Der Grund hierfür liegt nicht in einer inhaltlichen Ablehnung der Ziele, sondern in einem strukturellen Spannungsverhältnis zwischen den Vorgaben des Übereinkommens und der neuen, seit 2002 geltenden nationalen Rechtsordnung.

Eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 181 ist aufgrund der Unvereinbarkeit der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 des ILO-Übereinkommens mit deutschem Recht nicht möglich. Nach Artikel 3 Absatz 1 des ILO-Übereinkommens hat ein Staat, der das Übereinkommen ratifiziert, die für die Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittlern maßgeblichen Bedingungen durch ein Bewilligungs- und Zulassungssystem festzulegen.

Nach Artikel 7 Absatz 1 des ILO-Übereinkommens dürfen die privaten Arbeitsvermittler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zudem weder unmittelbar noch mittelbar Gebühren oder sonstige Kosten ganz oder teilweise in Rechnung stellen.

Dies kollidiert mit deutschem Bundesrecht, wie es seit dem 27. März 2002 gefasst ist. Der Marktzugang zu den Dienstleistungen für Arbeitsuchende privater Arbeitsvermittlungen wurde mit der damaligen Rechtsänderung auch für Arbeitsuchende erleichtert, die keinen Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein haben. Damit wurde auch eingeführt, dass Arbeitsuchende unter bestimmten Umständen Vermittlungsentgelte an private Arbeitsvermittler zahlen dürfen. Dennoch setzt Deutschland die zentralen Schutzanliegen des Übereinkommens bereits in allen wesentlichen Teilen um. Die nationalen Regelungen – insbesondere im Sozialgesetzbuch – enthalten Vorgaben zu Transparenz, Vergütung und Vertragsgestaltung in der Arbeitsvermittlung und dienen dem Schutz von Arbeitsuchenden vor Ausbeutung. So beträgt die maximale Höhe der Vermittlungsvergütung bei erfolgreicher Vermittlung gemäß § 296 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) 2.000 Euro, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach § 45 Absatz 4 Satz 3 SGB III vorliegt.

Die zum 1. Januar 2022 neu eingeführte Regelung des § 299 SGB III sieht zudem Informationspflichten des Arbeitsvermittlers im Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung vor. Die Regelung enthält eine detaillierte Aufzählung der erforderlichen Informationen, die in der Landessprache der oder des Arbeitssuchenden bzw. in einer verständlichen Sprache zu geben sind. Die Erfüllung der Informationspflicht ist Voraussetzung für den Vergütungsanspruch. Außerdem haben die Gewerbeämter das Recht, bei Unzuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers das Gewerbe teilweise oder auch ganz zu untersagen. Ergänzt wird dies durch arbeits- und ggf. aufenthaltsrechtliche Kontrollmechanismen sowie durch das Engagement Deutschlands in internationalen Initiativen zur Förderung fairer Rekrutierungspraktiken. Eine Ratifizierung des Übereinkommens würde erhebliche Änderungen dieses Systems erfordern. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit keine Planung, das Übereinkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt unter Zugrundelegung der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2021 beschlossenen Definition von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Ausschussdrucksache 19(8)8733neu in Verbindung mit 19(8)8703).

Eine belastbare und qualitätsgesicherte Beantwortung der ersten Teilfrage ist auf Basis des Berichts über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht möglich. Die erforderlichen Daten für eine solche weitere Differenzierung liegen nicht vollständig vor. Die Namen von Auftragnehmern von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden zwar grundsätzlich im Bericht genannt. Allerdings nennt der Bericht nicht alle Auftragnehmer; es gelten z. B. Ausnahmen mit Rücksicht auf sicherheitsrelevante Aufträge oder grundrechtlich geschützte Daten. Verträge mit einem Auftragsvolumen kleiner gleich 50.000 Euro werden lediglich in Summe der Fallzahlen und in Höhe der im jeweiligen Haushaltsjahr hierfür verausgabten Haushaltsmittel erfasst, d. h. insbesondere auch ohne Angabe des Auftragnehmers.

Die Entwicklung der Gesamtausgaben für externe Beratungsleistungen ab dem Haushaltsjahr 2020 kann dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen im Haushaltsjahr 2024 (sog. Beraterbericht 2024; Ausschussdrucksache 21(8)3344) entnommen werden. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben für den erfragten Zeitraum gemacht werden können. Für das Haushaltsjahr 2025 liegen die Informationen zu den Ausgaben für externe Beratungsleistungen zudem noch nicht vor. Nach dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das Haushaltsjahr 2025 zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2027 vorzulegen. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.

Die bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Schienenlärmschutz sind angemessen und müssen im Zusammenhang mit den freiwilligen Aktivitäten des Bundes für einen effektiven und nachhaltigen Lärmschutz, wie beispielsweise die Aufstockung der für die Lärmsanierung vorgesehenen Haushaltsmittel, gesehen werden.

In der untenstehenden Tabelle sind die zehn Verkehrsvorhaben mit der höchsten Förderung des Bundes im Freistaat Sachsen aufgeführt, sortiert nach Förderhöhe und gegliedert nach folgenden Förderrichtlinien: der Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen (SteP), der Anschlussförderrichtlinie (Schiene), den Radschnellwegen (RSW) sowie dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG).

Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO. Ihre Offenlegung kann das wirtschaftliche Handeln der DB InfraGO beeinträchtigen und Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen, denn eine Investitionsliste verhältnismäßig kleiner Projekte kann Rückschlüsse über die Preise für einzelne Gewerke zulassen und damit negative Folgen für laufende und zukünftige Ausschreibungen mit sich bringen.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB InfraGO AG und Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das fiskalische Interesse des Bundes werden die erbetenen Informationen, als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft, in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.3

Die Daten der Deutschen Bahn AG sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für das Jahr 2016 liegen keine Vergleichsdaten vor.

Bei dem verhaltensrechtlichen Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Gesetzes- und Verordnungstexten ist üblich, um der Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Die überwiegende Rechtsprechung legt eine Geschwindigkeit von 6 bis 11 km/h als Schrittgeschwindigkeit zugrunde. Dies entspricht der Intention des Verordnungsgebers, schwächere Verkehrsteilnehmer vor schnell fahrenden Fahrzeugen zu schützen.

Ob in technischen Regelwerken der Forschungsgesellschaft für Straßenund Verkehrswesen (FGSV) eine Bezugnahme auf verhaltensrechtliche Geschwindigkeitsvorgaben sinnvoll ist, obliegt der FGSV.

Die Deutsche Bahn Stiftung ist dem Erhalt des deutschen Eisenbahnerbes verpflichtet. Zur Erfüllung dieses Auftrags hat das DB-Museum in den letzten Jahren zu ausgewählten Sachverhalten Fördermittel erhalten. Im Übrigen wird auf den im Internet frei verfügbaren Integrierten Bericht der DB AG verwiesen.

Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ist eine Wiedererrichtung von Bahnübergängen auf stillgelegten, aber noch gewidmeten Strecken möglich, jedoch mit rechtlichen und technischen Auflagen und Anforderungen verbunden:

1. Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG):

Die Wiederrichtung von Bahnübergängen unterliegt den Vorgaben des EKrG, sofern die in § 1 Absatz 1, 3 und 4 EKrG definierten Voraussetzungen vorliegen.

2. Sicherung:

In der Regel ist bei einer Reaktivierung eine Sicherung gemäß EBO i. V. m. den anerkannten Regeln der Technik (Rilfam 815) erforderlich, insbesondere wenn sich die Verkehrssituation am Bahnübergang seit der Stilllegung geändert hat.

3. Planfeststellungsverfahren:

Die Reaktivierung und die Wiederrichtung von Bahnübergängen erfordern im Regelfall ein (neues) Planfeststellungsverfahren, wenn hiermit eine Änderung der Sicherungsart einhergeht.

Ist die Strecke noch dem Eisenbahnbetrieb gewidmet (keine Entwidmung/Freistellung nach § 23 AEG), ist die Wiederinbetriebnahme rechtlich einfacher, da die eisenbahnrechtliche Widmung Vorrang gegenüber späteren Bebauungsplänen genießt und die Strecke aus planrechtlicher Sicht noch besteht. Außerdem bleibt bei auf der Strecke befindlichen Bahnübergängen die Kreuzung im rechtlichen Sinne bestehen, sofern nur die Betriebseinstellung im Sinne des § 11 AEG, nicht aber die Freistellung von Betriebszwecken gemäß § 23 AEG erfolgt ist.

Durch Park-and-Ride-Parkplätze können Schnittstellen für die Verknüpfung von Individual- und öffentlichem Verkehr geschaffen werden. Der Ausbau, die Bereitstellung der Flächen sowie mögliche Gebührenerhebung liegen in der Zuständigkeit der Behörden vor Ort. Der Bund unterstützt Park-Ride-Angebote im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr (BMV). Gefördert werden Digitalisierungsprojekte zur Erhebung und Anzeige von Belegungsdaten, zum Ausbau von Parkleitsystemen sowie der Integration in Mobilitätsapps oder Multimodalitätsplattformen.

Ziel ist es, die Fahrbahnschäden auf der Bundesstraße 8 (B 8) zwischen den Anschlussstellen Langenzenn Ost/Horbach und Langenzenn Nord/ Wilhermsdorf zeitnah zu beheben. Es ist vorgesehen, die Ausschreibung für die abschnittsweise Erneuerung der B 8 einzuleiten und im Jahr 2026 mit den Arbeiten zu beginnen. Nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten wird die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen geprüft.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) liegen für den Zeitraum von Januar 2024 bis einschließlich März 2026 Daten zu Abrissen von Oberleitungsanlagen auf dem Schienennetz der DB InfraGO AG vor:

Für das Jahr 2024 wurden 78 Fälle von Rissen an Tragseilen und Fahrdrähten registriert (sechs Fälle im Januar, vier im Februar, neun im März, fünf im April, sieben im Mai, drei im Juni, elf im Juli, sechs im August, acht im September, vier im Oktober, sechs im November und neun im Dezember).

Im Jahr 2025 kam es zu 127 Vorfällen (im Januar wurden zwölf Fälle verzeichnet, im Februar und März jeweils 14, im April 13, im Mai sechs, im Juni zehn, im Juli zwölf, im August drei, im September sieben, im Oktober siebzehn, im November neun und im Dezember zehn). Für das Jahr 2026 liegen bis März 26 Fälle vor, davon neun im Januar, elf im Februar und sechs im März.

Nach Kenntnis der Bundesregierung betreibt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen UBB keine Oberleitungsanlagen.

Die Abkehr von fossilen Brennstoffen („transition away from fossil fuels in a just, orderly and equitable manner“) ist ein zentrales Ziel, dass alle Vertragsstaaten des Paris-Abkommens gemeinsam auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai im Jahr 2023 beschlossen haben. Die Ausrichter der Konferenz in Santa Marta, Kolumbien und die Niederlande, haben davon abgesehen, weitere Staaten erneut zur Unterzeichnung der Erklärung einzuladen. Die Bundesregierung prüft eine Unterzeichnung deshalb aktuell nicht.

Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird Staatssekretär Flasbarth an der Konferenz teilnehmen.

Die Antwort steht bei Frage 112 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 111 und 112 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.

Hinsichtlich des möglichen Klimabeitrags und des möglichen Beitrags zur Versorgungssicherheit ist darauf hinzuweisen, dass weder große neue Kernkraftwerke noch die sogenannten Small Modular Reactors (SMR) kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden können. Die Bundesregierung erwartet daher durch eine mögliche verstärkte Nutzung der Atomenergie in naher Zukunft keine nennenswerten Beiträge zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum EU-Klimaziel für 2040 beispielsweise geht davon aus, dass dekarbonisierte Energiesysteme zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren werden. Kernkraft leistet hingegen keinen signifikanten Beitrag. Zu beachten ist auch, dass Mittel für Atomenergie an anderer Stelle – etwa für erneuerbare Energien – fehlen könnten.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Kernkraft mit der Gefahr von Unfällen und Proliferationsrisiken verbunden ist. Zudem bleibt es in Deutschland eine Herausforderung, ein Endlager zu errichten, das als dauerhaft sicher gelten kann.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote werden erstmals verbindliche Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (Unterquote) festgelegt. Die Unterquote beträgt im Jahr 2026 0,1 Prozent des Gesamtenergiebedarfs. Bei dieser moderaten Quote sind keine signifikanten Preissteigerungen an den Tankstellen pro Liter Kraftstoff (weniger als 1 Cent) zu erwarten.

Kraftstoffe dieser Art wurden bisher nicht eingesetzt. Es können daher keine belastbaren Aussagen über die Preisentwicklung gemacht werden, da diese wesentlich von den zu erwartenden Skaleneffekten sowie von den Entscheidungen der Kraftstoffanbieter zur Erfüllung der Unterquote (z. B. grüner Wasserstoff, synthetisches Methan oder flüssige Kraftstoffe) abhängen.

Das o. g. Gesetz dient der Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien- Richtlinie, die Mitgliedstaaten verpflichtet, je einen Mindestanteil dieser Kraftstoffe sicherzustellen. Die ambitionierte Ausgestaltung der Unterquote in Deutschland dient dazu, den Hochlauf für erneuerbaren Wasserstoff und daraus hergestellte Kraftstoffe zu unterstützen und die Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie zu erreichen.

Der Bund und die Bundesländer sind entsprechend ihrer verfassungsgemäßen Zuständigkeiten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee bzw. den Küstenmeeren für die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verantwortlich. Maßgeblich wird die FFH-RL durch die Ausweisung von Natura-2000- Gebieten und ein entsprechendes Schutzgebietsmanagement umgesetzt. Dazu hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) unter Beteiligung der betroffenen Ressorts für die sechs AWZ-Schutzgebiete Verordnungen erlassen. Danach sind etwa das Einbringen von Baggergut, das Einrichten und der Betrieb mariner Aquakulturen, die Freizeitfischerei sowie das Ausbringen von Tieren und Pflanzen gebietsfremder Arten verboten. Weitere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der FFH-RL sind die Wiederansiedlung von Arten bzw. Wiederherstellung von Lebensräumen, Fischereiregulierungen, das Minimieren des Beifangs von Nicht-Zielarten, die Reduzierung der Belastungen durch Unterwasserschall, die Reduzierung von Beeinträchtigungen und Gefährdungen durch Altlasten, Abfall und Schadstoffe sowie die Überwachung und Kontrolle der Gebiete. Zum Erreichen der Ziele der FFH-RL hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN), als für die AWZ-Schutzgebiete zuständige Behörde, zudem Bewirtschaftungspläne erstellt. In ihnen werden u. a. die genannten Maßnahmen konkretisiert.

Entsprechend der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 strebt die Bundesregierung für die deutsche AWZ von Nord- und Ostsee darüber hinaus einen verstärkten Schutz im Rahmen der bestehenden Schutzgebietskulisse an. Mit den Bundesländern tauscht sich der Bund regelmäßig insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) aus, unter anderem zu Maßnahmen in der AWZ bzw. den Küstenmeeren.

Nach den Ergebnissen der Konferenz der Amazonasanrainerstaaten beträgt die Gesamtfläche der in den Jahren 2021 bis 2025 entwaldeten Flächen des Amazonasgebietes circa 170.000 km2.

Die Entwaldung des Amazonas ist überwiegend mit der Umwandlung in landwirtschaftliche Nutzfläche verbunden (siehe Anlage)4. Dieser Trend entspricht globalen Untersuchungen der VN- Landwirtschaftsorganisation. Dabei variieren die teilweise illegalen Flächennutzungen je nach Land: Rinderhaltung und Weideflächen, Sojaanbau, Holzeinschlag, Kaffee- oder Palmölplantagen. Auch Infrastrukturvorhaben und Bergbau, insbesondere illegaler Goldabbau, können zu Entwaldung führen. Zu Braunkohlebergbauflächen im Amazonasgebiet liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Waldstörungen durch Brände im Amazonas betreffen 6,64 Millionen Hektar im Jahr 2024. Dies entspricht einer Steigerung um 152 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist die größte Waldbrandfläche seit zwei Jahrzehnten. Neben Bolivien war Brasilien besonders betroffen. Als Reaktion hat Brasilien eine Kampagne zur Bekämpfung illegaler Brände im brasilianischen Amazonas ausgerufen und höhere Strafen für gelegte Waldbrände verhängt.

4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5661 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Das auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. März 2026 veröffentlichte Eckpunktepapier zur Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ist das offiziell zur Diskussion stehende Papier, womit ein umfassendes Meinungsbild aller Akteure abgefragt werden soll. Zu informell im Umlauf befindlichen Papieren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Das in Ihrer Frage genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg führt nicht zu einer Unwirksamkeit von Satzungen, die nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Gerichtsverfahrens waren. Nur die streitgegenständliche Gebührensatzung der konkreten Kommune wurde für unwirksam erklärt Oberverwaltungsgerichte haben die Normverwerfungskompetenz für Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen. Die Normverwerfungskompetenz von Oberverwaltungsgerichten wird in § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Weder die Krankenkassen noch die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen können eine wirksame kommunale Satzung für unwirksam erklären. Wenn eine Kommune aufgrund einer wirksamen Gebührensatzung einen Kostenbescheid für einen Krankentransport erlässt, handelt die Krankenkasse gesetzesmäßig, wenn sie die Kosten aufgrund eines erlassenen und wirksamen kommunalen Kostenbescheids übernimmt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Bundeskabinett am 22. April 2026 den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die medizinische Notfallrettung eine Sachleistung wird und die Kosten für die medizinische Notfallrettung nicht mehr von der Durchführung eines Transports abhängig sind. Bezüglich der Entgelte für die einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung sieht der Entwurf vor, dass die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den nach Landesrecht vorgesehenen Leistungserbringern Verträge schließen. Wenn die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Notfallrettung durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, haben Versicherte innerhalb der Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Leistungen der medizinischen Notfallrettung in der nach bisheriger Rechtslage vorgesehenen Höhe. Nach Ablauf der Übergangsfrist besteht der Kostenübernahmeanspruch nicht mehr und die Entgelte müssen durch die oben genannten Verträge geregelt werden. Die Rechtslage, die derzeit in einigen Ländern zu den Streitigkeiten im Rahmen der Kostenübernahmeverhandlungen führt, wird damit geändert und die Refinanzierung der Kosten für die Leistungen der medizinischen Notfallrettung auf eine rechtssichere und transparente Rechtsgrundlage gestellt.

In den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Leer- und Fehlfahrten geht es nicht um die Kostenübernahme für einen durchgeführten Transport, in dessen Kosten Leer- und Fehlfahrten anteilig „eingepreist“ worden sind, sondern darum, ob eine versicherte Person gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hat, obwohl die konkret versicherte Person nicht transportiert wurde. Das Bundessozialgericht verneint insofern einen Kostenübernahmeanspruch. Ein Zielkonflikt zwischen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Leer- und Fehlfahrten und der Aussage des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), dass Kostenanteile für Leer- und Fehlfahrten in den von Krankenkassen übernommenen Gebühren enthalten sein können, besteht nicht. Denn die Darstellung des BAS bezieht sich auf die Übernahme der Kosten (inklusive „Einpreisung“ sogenannter Leer- und Fehlfahrten), die aufgrund eines durchgeführten Transports entstanden sind. Das Bundessozialgericht bezieht sich hingegen auf die Kostenübernahmeansprüche für nicht durchgeführte Transporte. Die genaue Kalkulation der Kosten für durchgeführte Transporte ist dabei die Aufgabe des jeweiligen Landes beziehungsweise der jeweiligen Kommune. Weder die Krankenkassen noch deren Aufsichtsbehörden können eine kommunale Satzung für unwirksam erklären. Das Bundessozialgericht hat bislang nicht dazu geurteilt, ob die Kostenübernahme für durchgeführte Transporte Kostenanteile für Leer- oder Fehlfahrten enthalten darf.

Personen im Sinne der Fragestellung nehmen in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung an einer Vielzahl von Veranstaltungen teil. Eine vollständige Erfassung oder Dokumentation entsprechender Informationen und Daten ist rechtlich nicht geboten und ist auch nicht erfolgt. Eine lückenlose Aufstellung etwaiger Teilnahmen an der in der Fragestellung genannten Veranstaltung kann deshalb nicht übermittelt werden, zumal diese bereits im Jahr 2015 stattgefunden hat. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie Leiterinnen und Leiter von Behörden des Bundes an der im September 2015 vom International Peace Institute (IPI) veranstalteten Konferenz „Preparing for Pandemics“ teilgenommen.

Gemäß § 17 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 der Apothekenbetriebsordnung hat ein Apothekenleiter beim Versand von Arzneimitteln unter anderem sicherzustellen, dass das Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Temperaturanforderungen des Arzneimittels müssen während des Transports bis zur Abgabe an den Empfänger eingehalten werden; die Einhaltung muss bei besonders temperaturempfindlichen Arzneimitteln, soweit erforderlich, durch mitgeführte Temperaturkontrollen valide nachgewiesen werden.

Die Einhaltung apothekenrechtlicher Regelungen durch Apotheken, denen eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a des Apothekengesetzes erteilt wurde, wird durch die zuständigen Landesbehörden kontrolliert.

Gemäß § 64 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes hat die Behörde dafür auf der Grundlage eines Überwachungssystems unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken in angemessenen Zeitabständen und in angemessenem Umfang sowie erforderlichenfalls auch unangemeldet Inspektionen vorzunehmen und wirksame Folgemaßnahmen festzulegen. Den Umfang und Inhalt der Kontrollen legt sie dabei in eigener Zuständigkeit fest.

Die Regelung ist Teil des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Die Kabinettfassung ist für den 29. April 2026 vorgesehen.

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Für die Abgabe von Cannabis in Form getrockneter Blüten gemäß § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wird dabei auf Basis der bisherigen Umsatzentwicklung der vergangenen Jahre ein fortgesetztes Wachstum unterstellt, aus dem sich die im Referentenentwurf dargelegten Einsparungen ergeben. In diese Schätzung ist mit eingeflossen, dass Patientinnen und Patienten auf andere cannabishaltige Arzneimittel umgestellt werden könnten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass dieser Substitutionseffekt begrenzt bleibt, da bereits nach geltender Regelung zunächst alternative Therapieoptionen zu prüfen sind und die Verordnung von Cannabis in Form getrockneter Blüten besonders zu begründen ist.

Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet durch die im vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten und zurzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Anpassungen in § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Verschlechterung der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgung stärker auf standardisierbare und zugelassene Therapieoptionen auszurichten. Patientinnen und Patienten haben dabei weiterhin Zugang zu geeigneten alternativen Behandlungsoptionen, unter den Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 31 Absatz 6 SGB V auch innerhalb der Cannabisarzneimittel wie Extrakte oder cannabishaltigen Fertigarzneimittel.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit keine Aussagen im Sinne der Fragestellung trifft. Insbesondere enthält der Erste Bericht der Finanz Kommission Gesundheit keine Angaben zum Konto 7390. Dies zugrunde gelegt, lassen sich die erfragten Anstiegsentwicklungen, Leistungsarten, Auftragnehmergruppen sowie Rechtsgrundlagen aus dem Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit nicht ableiten.

Auf die Antwort zu Frage 124 wird verwiesen.

Für die Maßnahme 1.0 „Hochwasserschutz“ des Förderbereichs 7A der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wurden dem Bundesland Saarland entsprechend der Mittelanmeldung in den Jahren 2025 und 2026 Bundesmittel in Höhe von jeweils 511.280 Euro zugewiesen. Dies entspricht einem Anteil von 0,6 Prozent an den gesamten jährlichen Mittelzuweisungen für die Maßnahme 1.0 des Förderbereichs 7A. Im Jahr 2025 sind die dem Saarland zugewiesenen Bundesmittel nicht abgeflossen. Für die Maßnahme 2.0 „Präventiver Hochwasserschutz im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP)“ hat das Saarland für die Jahre 2025 und 2026 keine Mittel angemeldet.

Das NHWSP beinhaltet präventive Hochwasserschutzmaßnahmen der Kategorien „Deichrückverlegung/Wiedergewinnung von Retentionsflächen“, „gesteuerte Hochwasserrückhaltung“ und „Beseitigung von Schwachstellen“. Neue Maßnahmen werden von den für den Hochwasserschutz zuständigen Ländern angemeldet. Die Anmeldung erfolgt gegenüber den zuständigen Gremien der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), die auch über die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm entscheiden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit eine Anmeldung von Maßnahmen, die an der Saar liegen, beabsichtigt ist, da die entsprechenden Planungen in der Zuständigkeit der Länder liegen.

Die Fischereipolitik ist in der Europäischen Union (EU) vollständig harmonisiert. Inwieweit fischereiliche Aktivitäten in den Unionsgewässern zulässig sind, ist dementsprechend in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und in weiteren EU-Rechtsakten der GFP geregelt. Die Rechtsakte der GFP sehen die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen durch die nationalen Behörden nicht vor. In den in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Meeresschutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee wurde daher keine Verträglichkeitsprüfung der Grundschleppnetzfischerei gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie (FFH-RL) beziehungsweise gemäß der nationalen Umsetzungsregelung in § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt. Inwieweit diese Vorschriften auf Fischereiaktivitäten anwendbar sind, ist derzeit Gegenstand eines laufenden gerichtlichen Verfahrens. Mit Blick auf die Küstengewässer wird auf die für die Durchführung des Naturschutzrechts zuständigen Behörden der Länder verwiesen. Zu der Frage, ob und inwieweit hier Verträglichkeitsprüfungen der Grundschleppnetzfischerei durchgeführt wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Seefischerei unterliegt grundsätzlich nicht nationalen Genehmigungsverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 127 verwiesen.

Ziel der Bundesregierung ist es, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Tierschutzgesetzes noch in diesem Jahr abzuschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, konzentriert sich der Entwurf auf die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Aufgrund der insgesamt positiven Resonanz der Interessenträger zu dem Vorhaben ist mit einem schnellen Verfahrensabschluss zu rechnen. Parallel dazu prüft die Bundesregierung, welche Inhalte Eingang in eine weitere Änderung des Tierschutzgesetzes finden können.

Hinsichtlich des illegalen Handels mit Tieren ist ergänzend auf die kommende Verordnung der Europäischen Union über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit hinzuweisen. Diese Verordnung wurde am 28. April 2026 vom Europäischen Parlament beschlossen und wird voraussichtlich, nach der Annahme im Rat der Europäischen Union, im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Sie enthält zahlreiche Vorschriften, um tierschutzwidrige Machenschaften, gerade auch beim Online-Handel, abzustellen.

Ziel der Bundesregierung ist es, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Tierschutzgesetzes noch in diesem Jahr abzuschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, konzentriert sich der Entwurf auf die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Aufgrund der insgesamt positiven Resonanz der Interessenträger zu dem Vorhaben ist mit einem schnellen Verfahrensabschluss zu rechnen. Parallel dazu prüft die Bundesregierung, welche Inhalte Eingang in eine weitere Änderung des Tierschutzgesetzes finden können.

Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wird erst im jeweiligen Folgejahr ex-post erhoben, sodass für die seit März 2025 laufende Legislaturperiode noch keine verbindlichen Aussagen zu Klimaschutzprojekten in deutschen Partnerländern getroffen werden können.

Die finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die DW Akademie beziffern sich in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 wie in folgender Tabelle dargestellt:

Bei der Sudan-Konferenz am 15. April 2026 hat das BMZ für 2026 zunächst 20 Mio. Euro für ein Vorhaben angekündigt. Damit soll die Basisversorgung für die notleidenden Menschen im Sudan, vor allem in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung, verbessert und der soziale Zusammenhalt in der Bevölkerung gefördert werden. Das Vorhaben befindet sich derzeit noch in Planung.

Eine Abfrage im Ressortkreis ergab für den angefragten Zeitraum die folgenden Unterstützungsleistungen mit Klimarelevanz an die Caritas

Bangladesch verfügt grundsätzlich über erhebliche Süßwasserressourcen, die jedoch vielfachen Gefährdungen durch Verschmutzung, Übernutzung oder Versalzung ausgesetzt sind.

Bei der Erhebung der Süßwasservorkommen in Bangladesch stützt sich die Bundesregierung u. a. auf folgende Quellen:

Weltbank:

https://documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/docu

mentdetail/797421561652185435

Bangladesh Water Development Board:

http://hifm.bwdb.gov.bd/bwdb/Die Bundesregierung unterstützte in den letzten fünf Jahren durch folgende Projekte die Süßwasserförderung und Süßwasserversorgung in Bangladesch:

1. FZ-Vorhaben „Klimaangepasstes Trinkwasserressourcenmanagement in Dhaka“: Mit dem kreditfinanzierten Vorhaben soll die nachhaltige, umweltfreundliche und klimaresiliente Wasserversorgung für ca. 4,5 Mio. Menschen in Dhaka verbessert werden.

2. FZ-Vorhaben „Fazilität Klimawandel und klimabedingte Binnenwanderung“ (Climate Bridge Fund – CBF): Der CBF finanziert über Nichtregierungsorganisationen einzelne, kleinere Projekte, die unter anderem die Süßwasserversorgung verbessern.

3. TZ-Vorhaben „Stärkung von Institutionen für klimaangepasstes Trinkwasserressourcenmanagement“: Das Vorhaben zielt darauf ab, die institutionellen und technischen Grundlagen zur Sicherung der Wasserqualität im Fluss Meghna zu verbessern.

4. Lichtbrücke e. V.: Nachhaltige Vermeidung von Arsenvergiftung im Unterdistrikt Moheshpur, Jhenaidah Distrikt.

5. AGAPE e. V. – Hilfe zur Selbsthilfe: Anschaffung und Wartung von Haushalts-Wasserfiltern für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem, arsenfreiem Trinkwasser.

Die im o. g. Bericht beschriebenen Befunde waren bislang nicht Teil der nationalen Strategien zur Süßwasserversorgung Bangladeschs. Eine mögliche Nutzung setzt eine hydrogeologische Validierung, die Prüfung der technischen Machbarkeit der Förderung, der Nachhaltigkeit sowie die Bewertung der erforderlichen Infrastruktur für die Versorgung von Städten und Gemeinden voraus. Zudem ist eine Anfrage nach Förderung seitens der bangladeschischen Regierung an die Bundesregierung erforderlich, was bisher nicht erfolgt ist. Aus diesen Gründen ist eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Aus dem Wahlkreis 213 – Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen – sind insgesamt 14 Interessenbekundungen eingegangen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Projekt zur Förderung ausgewählt. Ein Zuwendungsbescheid ergeht im Ergebnis des sich anschließenden Antrags- und Bewilligungsverfahrens.

Darüber hinaus sind folgende Interessenbekundungen eingegangen:

Aus der Stadt Braunschweig wurden zwei eingereichte Projektskizzen als nicht förderfähig eingestuft. Bei keiner dieser Projektskizzen war der kommunale Eigenanteil oder die Finanzierungsdarstellung ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung.

Im konkreten Fall wurden einfache (und keine ausschließlichen) Nutzungsrechte übertragen. Die Aufnahme einer entsprechenden Regelung ist zuwendungsrechtlich zulässig.

Gemäß den Nummern 5.6.3 und 5.6.4 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung ist über die Allgemeinen Nebenbestimmungen hinaus je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:

5.6.3  die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf den Bund oder seine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten, 5.6.4  bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, zum Beispiel durch Veröffentlichung.

Maßgeblich sind Art und Umfang entsprechender Regelungen im jeweiligen Einzelfall. Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte echte Zuwendung. Zustimmungsvorbehalte für Veröffentlichungen von Ergebnissen, die ein Hinweis auf einen steuerbaren Leistungsaustausch sein können, sind nicht vorgesehen. Ebenso handelt es sich beim fraglichen Vorhaben um keine vollfinanzierte Tätigkeit, die häufig als Hinweis auf einen unechten Zuschuss verstanden werden kann.

Anlage zu Frage 115

Entwaldung Amazonasgebiet nach Land

Quelle: Ferreira, Alipio (2026): Amazon deforestation: Drivers, damages, and policies, Land Use Policy, Elsevier. Amazon deforestation: Drivers, damages, and policies - ScienceDirect, abgerufen am 21.04.2026.