Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat über Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats öffentlich kommuniziert, darunter zur konstituierenden Sitzung am 5. November 2025, zur Sitzung am 22. November 2025 zur Situation in der Ukraine, zur Sitzung in unmittelbarer Folge der am 28. Februar 2026 begonnenen Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran sowie zur Sitzung am 20. April 2026 unter anderem zu den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Energiesicherheit.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls in diesem besonderen Einzelfall nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte betreffen die Zeitpunkte der Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates. Ihr Bekanntwerden könnte Rückschlüsse sowohl auf die Anlässe und somit thematischen Schwerpunkte der Sitzungen als auch auf die Arbeitsweise des Nationalen Sicherheitsrates ermöglichen. Sollten Unbefugte Kenntnis von den angefragten Informationen erhalten, könnte dies der Bundesrepublik Deutschland insoweit schweren Schaden zufügen. Die Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des

Deutschen Bundestages hinterlegt.1

Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates führt der Bundeskanzler. Die abschließende Entscheidung über die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt wird zu gegebener Zeit getroffen.

1 Das Bundeskanzleramt hat einen Teil der Antwort als „Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Im § 2 Absatz 2 Nummer 10 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) hat der Gesetzgeber 2021 die Rekonstruktion der zerrissenen Stasi- Unterlagen als Aufgabe des Bundesarchivs (BArch) festgeschrieben. Im Jahr 2023 hat das BArch ein Interessenbekundungsverfahren zur virtuellen Rekonstruktion (vReko) mit gewerblichen Anbietern durchgeführt. Die Rekonstruktion ist nach Einschätzung der beteiligten Firmen machbar, es existieren aber nach wie vor weder marktreife Verfahren noch Digitalisierungsgeräte für den spezifischen Zweck. Solange kein skalierbares, technisches Verfahren existiert, erfüllt das Bundesarchiv seinen gesetzlichen Auftrag im Wege der manuellen Rekonstruktion.

Die Auslobung und der Wettbewerb wurde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung durchgeführt und aus den für „Kunst am Bau“ im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veranschlagten Mitteln für die Baumaßnahme finanziert. Das eingesetzte Preisgericht hat im Juni 2025 den 1. Preis an die eingereichte Wettbewerbsarbeit „Südpfeil“ von Jürgen Mayer H. vergeben. Der BKM war an dieser Entscheidung nicht beteiligt, respektiert aber das Wettbewerbsergebnis des unabhängigen Preisgerichts.

Für weitere Details siehe: www.bbr.bund.de/BBR/DE/Wettbewerbe/Kunstwettbewerbe/berlin/kultur-und-bildung/humboldt-forum/zeitgenoessische-fassade/verfahren.html.

Am 8. April 2026 fand ein Treffen zum Themenbereich „unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (umA)“ statt.

Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, der Bundesländer Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Am 15. April 2026 fand ein weiteres Treffen im Format des Austauschs „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ statt. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der CDU/CSUund der SPD-Bundestagsfraktion. Im Rahmen der vorgenannten Treffen wurden keine weiteren Vorschläge erarbeitet.

Damit keine Rundfunkbeitragsmittel mit Bundesmitteln vermischt wurden, hat die Kulturveranstaltungen des Bundes GmbH (KBB) mit der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH einen gesonderten Vertrag geschlossen, auf dessen Basis das ZDF die erforderlichen Räumlichkeiten gegen Zahlung anmietete. Bundesmittel wurden für diese Zusammenarbeit nicht verwendet.

Die Kosten der Ausstellung „Die Möglichkeit der Unvernunft“ wurden durch die Einnahmen gedeckt.

Die Bundesregierung nimmt die Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ von 2025 und dessen Zeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis. Dessen genaue Auswirkungen können nach derzeitigem Stand nicht beurteilt werden.

Zum 1. Dezember 2025 nahm die von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtete Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Diese Neuregelung stellt einen wichtigen weiteren Schritt bei der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 dar. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung bei der Rückgabe von NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und sieht die Schaffung eines wirksamen Restitutionsgesetzes vor. Hierzu befinden sich der BKM, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurzeit in Gesprächen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage – auch in eingestufter Form – aus Gründen des Staatswohls unterbleiben muss.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der vorliegend angeforderten Informationen birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter sicherheitspolitischen Aspekten besonders schutzbedürftig sind. So hätte eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu einem möglichen Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Effektivität entsprechender Maßnahmen. Dies könnte die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland empfindlich beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund würde auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Sicherheitslage ausreichend Rechnung zu tragen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Lufthansa Group hat in den letzten zehn Jahren folgende finanziellen Förderungen vom Bund erhalten:

* Es handelt sich um eine im Jahr 2024 bewilligte finanzielle Förderung, die im Zeitraum zwischen 2024 und 2027 abgerufen werden kann.

Darüber hinaus ist der Deutschen Lufthansa AG im Jahr 2020 über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Stabilisierungsmaßnahme gewährt worden. Die Eckdaten der Maßnahme sind auf der Homepage der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (www.deutsche-finanzagentur.de) verfügbar.

Die Bundesregierung sieht dem Abschlussbericht der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel positiv entgegen. Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission und einem Beschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes wird nicht gesehen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Informationen, die die Plattformbetreiber für 2023, 2024 und 2025 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt haben und die das BZSt für diese Jahre aus dem Ausland erhalten hat, stehen zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden zur Verfügung, wurden bisher aber noch nicht an die Länder übermittelt. Nach erfolgreicher Pilotierung der Datenübermittlung an die Länder kann mit dem Datenversand an die Landesfinanzbehörden voraussichtlich im dritten Quartal 2026 begonnen werden.

Im Übrigen wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 hingewiesen.

Das Bundesministerium der Finanzen tauscht sich anlassbezogen über aktuelle steuerpolitische Fragestellungen sowohl innerhalb der Bundesregierung und im EU-Kontext sowie mit betroffenen Interessenvertretungen aus. Gespräche mit externen Akteuren gehören zum originären Aufgabenbereich der Beschäftigten des Bundes und werden nicht systematisch erfasst.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen tauschen sich auf Fachebene anlassbezogen über Steuergesetzgebung aus, etwa im Rahmen von Ressortabstimmungen über Gesetzentwürfe.

Alle relevanten Informationen zu privatrechtlich organisierten Unternehmen, an denen der Bund insbesondere mehrheitlich und unmittelbar beteiligt ist, sind im Beteiligungsbericht des Bundes (inklusive Gründungsjahr) öffentlich einsehbar (www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html). Sofern sich der Bund als Stifter oder Mitstifter an der Gründung von privatrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Stiftungen beteiligt hat, können diese Angaben (inklusive dem Gründungsjahr) dem öffentlich zugänglichen Stiftungsbericht des Bundes entnommen werden (ww.bundes finanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/ue bersicht-stiftungen.pdf?_blob=publicationFile&v=3).

Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung, danach wird der Kabinettsbeschluss angestrebt.

Die aktuellen Berechnungen zu den jährlichen Mehreinnahmen, die durch die neuen Instrumente zur Vermögensermittlung erzielt werden sollen, können dem auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten Gesetzentwurf entnommen werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/21_Legislaturperiode/2026-03-03-Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz/0-Gesetz.html). Im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung können sich noch Anpassungen ergeben.

Die Zollverwaltung verfolgt bei der Umsetzung der Strategie „Zoll 2030“ und unter Beachtung der sog. OK-Strategie das Ziel, die Bekämpfung von schwerer struktureller und Organisierter Kriminalität (SsK/OK) im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung durch die regional übergreifende Bündelung von Ressourcen in sog. regionalen Ermittlungszentren (regEZ) langfristig zu stärken und auszubauen.

Mit dem Ziel, eine optimale Auslastung und Effizienz der Ermittlungsstrukturen zu gewährleisten, wurde im Rahmen des Projekts zur Umsetzung von „Zoll 2030“ nach Auswertung verschiedenster fachrelevanter Parameter eine Auswahl hinsichtlich der zukünftigen regEZ-Standorte getroffen.

Für das Bundesland Bayern wurde auf Grundlage dieser Bewertung die Errichtung von regEZ in Schweinfurt und Rosenheim sowie eines OK- Ermittlungszentrums in München beschlossen. Die nördliche sowie südliche Ausbringung der regEZ innerhalb Bayerns führt zu einer bestmöglichen Bündelung von SsK/OK-Kompetenz bei gleichmäßiger Flächenpräsenz der FKS im gesamten Bundesland.

Ungeachtet der Errichtung der regEZ bleibt die FKS an sämtlichen Hauptzollämtern und künftigen Zolldirektionen für die Bereiche Prüfung und Ermittlung (außer SsK/OK) erhalten, so auch in der Region Mittelfranken durch das Hauptzollamt bzw. die künftige Zolldirektion Nürnberg. Damit wird das Ziel verfolgt, eine Gesamtstärkung der Ermittlungsstrukturen, nicht nur im Bereich des Hauptzollamts bzw. der künftigen Zolldirektion Nürnberg, sondern im gesamten Bundesland Bayern zu bewirken.

Ziel des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) ist die Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur von Ländern und Kommunen und die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Das Gesetz regelt Förderbereiche, -voraussetzungen sowie den -zeitraum. Änderungen hieran sind aktuell nicht geplant. Für die Umsetzung des LuKIFG sind die Länder zuständig.

Ob in der vom Bundesrechnungshof geprüften Fallgruppe eine Zinsverpflichtung oder Haftungsansprüche bestehen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern arbeiten kontinuierlich an einer weiteren Beschleunigung der Antragsbearbeitung, um das zins- und staatshaftungsrechtliche Risiko zu senken. Die Bundesregierung schätzt dieses als geringer ein als der Bundesrechnungshof und wird sich zu der Thematik zeitnah in den entsprechenden parlamentarischen Gremien äußern.

Maßgeblich für die Auswahl von Eigenbaustandorten ist der ermittelte und laufend fortgeschriebene Wohnungsfürsorgebedarf des Bundes unter Berücksichtigung möglicher perspektivischer Entwicklungen auf der Grundlage von Meldungen der Ressorts und der Erkenntnisse der BImA unter Beachtung des jeweiligen regionalen Umfeldes.

Zudem prüft die BImA vor Realisierung eines Projekts in jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Nach Angaben der BImA wurde nach diesen Maßgaben auch die Entscheidung zu dem Wohnungsneubauprojekt Scharnhorststraße in Leipzig getroffen. In das Verkaufsportfolio der BImA werden nur solche Liegenschaften überführt, die für Bundeszwecke, zu denen auch der Wohnungsfürsorgebedarf zählt, entbehrlich sind. Eine verbilligte Veräußerung entbehrlicher Liegenschaften im Wege des Erstzugriffs gemäß Haushaltsvermerk Nr. 60.3 an Gebietskörperschaften und deren Gesellschaften zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus erfolgt nach den Vorgaben der Verbilligungsrichtline der BImA (VerbR 2024).

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge mit Steuerentlastungen durch den Sonderausgabenabzug nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. mit Altersvorsorgezulagen nach dem XI. Abschnitt des EStG gibt die Tabelle „Riester-Förderung“ (aktuell die Tabelle 2.9) der jährlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen „Datensammlung zur Steuerpolitik“ Auskunft. Die Datensammlungen sind unter www.bmf-datensammlungen.de abrufbar. Die Tabelle 2.9 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 weist auch die Gesamtförderung im Verhältnis zu den Altersvorsorgebeiträgen in den einzelnen Jahren aus. Die Gesamtförderung wird zudem unterteilt in die Basiswirkung durch Zulagen und die über die Zulagen hinausgehende Wirkung des Sonderausgabenabzugs.

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen aktuell nur bis März 2026 vor. Die erfragten Daten zum jeweiligen Stichtag ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Aufsicht gemäß Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wird durch die Bundesregierung als Kollegialorgan initiiert und ausgeübt. Eventuelle Entscheidungen wären durch das jeweils zuständige Fachressort in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts vorzubereiten.

Die mit der Fragestellung erbetenen Daten zu vollendeten Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen und Mädchen im Kontext Häuslicher Gewalt für das Berichtsjahr 2024 sind auf der Internetpräsenz des Bundeskriminalamtes im Lagebild „Häusliche Gewalt“ veröffentlicht. Häusliche Gewalt setzt sich aus zwei Ausprägungen zusammen: Der Partnerschaftsgewalt sowie der Innerfamiliären Gewalt.

Die mit der Fragestellung erbetenen Daten zu vollendeten Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen und Mädchen im Kontext Häuslicher Gewalt für das Berichtsjahr 2025 sind auf der Internetpräsenz des Bundeskriminalamtes in der Tabelle „T92“, Spalte I der Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht.

Die Bundesregierung arbeitet bei der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt eng und vertrauensvoll zusammen. Mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter und häuslicher Gewalt befinden sich bereits im parlamentarischen Verfahren oder werden derzeit im Ressortkreis abgestimmt, beispielsweise der Regierungsentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, der Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen sowie der Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt.

Als weitere Maßnahmen in der alleinigen Verantwortung des Bundesministeriums des Innern zu nennen sind die Förderung der sog. Tarn- App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft e. V.“. Darüber hinaus betreibt die Bundespolizei neben der Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen am Berliner Ostbahnhof seit dem 29. September 2025 auch eine Anlaufstelle am Kölner Hauptbahnhof. Mit Hilfe der dort eigensetzten und gesondert geschulten Polizeivollzugsbeamtinnen sollen mögliche Hemmschwellen abgebaut werden, sich bei sexualisierter oder häuslicher Gewalt an Polizeibehörden zu wenden.

Das Bundeskriminalamt hat über das ISF (=Innerer Sicherheitsfonds) finanzierte Projekt „THB LIBERI II“ zusammen mit Partnerdienststellen die Aufklärungs-Kampagne „FakeLove“ ins Leben gerufen, um für das Thema Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung mittels der „Loverboy-Methode“ zu sensibilisieren. Zielgruppe dieser Präventionskampagne sind die besonders vulnerable Gruppe junger Frauen unter 21 Jahren. Die Kampagne vermittelt auf einfache und visuelle Weise Informationen und zeigt Unterstützungsmöglichkeiten auf. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3020 verwiesen.

Die Bundespolizei und die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden haben im ersten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 9.097 Personen zurückgewiesen.

Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen hat die Bundespolizei im ersten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 7.176 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung nach Grenzabschnitt, sowie die Anzahl der Zurückweisungen bei Asylgesuch, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Zurückweisungen von nicht-vulnerablen Asylsuchenden erfolgt unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Grundsätzlich werden infrage kommende Sachverhalte fortlaufend hinsichtlich ihrer Einstufung als vollendete, verhinderte oder technisch gescheiterte islamistisch motivierte Anschläge geprüft. Die abschließende Entscheidung über die Einstufung setzt dabei eine Einzelfallbetrachtung voraus, die erst nach Vorliegen aller relevanten Erkenntnisse möglich ist. Daher können einzelne Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Auskunft noch Gegenstand von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sind, erst nach Vorliegen aller relevanten Erkenntnisse als vollendeter, verhinderter oder technisch gescheiterter Anschlag eingestuft werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist kein Sachverhalt aus dem Jahr 2025 als verhinderter islamistisch motivierter Anschlag in Deutschland eingestuft. Einzelne Sachverhalte befinden sich in der Prüfung.

Insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts im Nahen und Mittleren Osten und der Angriffe Irans auf seine Nachbarstaaten missbilligt die Bundesregierung diese Kampagne mit Nachdruck. Die Bundessicherheitsbehörden beobachten die Kampagne sehr genau und stehen in engem Austausch mit den Landesbehörden, dies auch mit Blick auf mögliche Maßnahmen. Die Prüfung, ob u. a. in Bezug auf die VN-Kinderrechtskonvention, strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, obliegt den Strafverfolgungsbehörden.

Am 29. April 2026 fand ein Werkstattgespräch der Deutschen Islam Konferenz (DIK) im Bundesministerium des Innern statt. Für weiterführende Informationen zu den Themen und Teilnehmern wird auf die Meldung auf der DIK-Webseite verwiesen (www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Meldungen/DE/ImDialog/2026/260504-dik-werkstattgespraech.html).

Die Kapazitäten zur Unterbringung von durch Kriegseinwirkungen unverletzt betroffener Menschen werden derzeit weiter ausgebaut, um die durch die North Atlantic Treaty Organization (NATO) Baseline Requirements festgelegte Zielgröße in Höhe von 2 Prozent der Bevölkerung (für Deutschland rund 1,6 Millionen Personen) zu erreichen. Der Fähigkeitsaufbau erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das auf eine Mischung komplementärer Betreuungstypen aus bestehenden Unterbringungskapazitäten, gezielter Ertüchtigung sowie ergänzenden modularen Bundesfähigkeiten abstellt.

Der Bund trägt hierzu gegenwärtig insbesondere mit der Mobilen Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz (MBM 5.000) bei, die sich gegenwärtig in der Umsetzungsphase befindet und perspektivisch eine begrenzte, modulare Ergänzungskapazität bereitstellt. Die Verantwortung des Bundes wird organisatorisch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wahrgenommen, insbesondere durch konzeptionelle Steuerung, ergänzende Ausstattung nach § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes sowie den Aufbau modularer Unterstützungsfähigkeiten für den Zivilschutz.

In den letzten vier Jahren wurden für die Beschaffung von Fahrzeugen der ergänzenden Ausstattung im Bereich des Brandschutzes insgesamt 46.734.375,62 Euro aufgewendet:

• Löschfahrzeug Katastrophenschutz (LF-Kats): 36.424.931,86 Euro (113 Einsatzfahrzeuge); • Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS): 10.309.443,76 Euro (44 Einsatzfahrzeuge).

Die vom Bund in Wahrnehmung seiner grundgesetzlichen Aufgabenstellung nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 87b Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) finanzierten Fahrzeuge, Ausstattungen und Geräte für den ergänzenden Katastrophenschutz werden den Ländern zur Verteilung in eigener Zuständigkeit übergeben. Die Fahrzeuge wurden nicht spezifisch für die Waldbrandbekämpfung konzipiert und ausgestattet, enthalten jedoch in Teilen Ausstattung, die für die Waldbrandbekämpfung geeignet ist. Inwiefern die Fahrzeuge der ergänzenden Ausstattung tatsächlich im Hinblick auf Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden, ist daher bei den Ländern zu erfragen und kann aus hiesiger Perspektive nicht beantwortet werden.

Die derzeitig vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen haben zu keiner Veränderung der Einsatzkonzepte im Kontext bahnreisender Fangruppen im Fußballreiseverkehr geführt. Die Einsatzkonzepte der Bundespolizei zur Fanbegleitung im Bahnverkehr gelten unverändert fort.

Die Bundespolizei nimmt ihre gesetzlichen Aufgaben grundsätzlich integrativ wahr, so dass die Bundespolizeidienststellen ihnen zugewiesene Kräfte bedarfsorientiert einsetzen können. Die einsatzführende Bundespolizeidienststelle bewertet anlassbezogen im Rahmen der polizeilichen Lagebeurteilung auch den jeweiligen voraussichtlichen Kräfte- bzw. Unterstützungsbedarf für planbare Einsatzlagen, wie z. B den Fußballfanreiseverkehr. Auf Grundlage dieses polizeifachlich ermittelten Bedarfes werden die jeweiligen einsatzführenden Bundespolizeidienststellen anlassbezogen mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten und/oder Einsatzeinheiten der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. An diesem Prozess hat sich auch nach der Intensivierung der vorübergehenden Einführung der Binnengrenzkontrollen ab 7. Mai 2025 an den deutschen Landgrenzen nichts geändert. Aus den vorgenannten Gründen sind keine Veränderungen im Sinne der Fragestellung feststellbar.

Die Bundesregierung fokussiert sich beim Umgang mit Desinformation auf ausländische Informationsmanipulation. Die vom Bundesministerium des Innern (BMI) geleitete Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen gewährleistet einen engen ressort- und behördenübergreifenden Austausch. Ebenfalls unter dem Dach der vom BMI geleiteten Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) findet zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von ausländischer Desinformation ein Austausch in der Expertengruppe Desinformation unter der Leitung von Auswärtigem Amt und Bundespresseamt statt. Das Erkennen und die Abwehr von ausländischer Informationsmanipulation ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Arbeitseinheiten und eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unterschiedlichen Ressorts betrifft. Da eine anhaltende Befassung eines spezifischen Personenkreises ausschließlich mit ausländischer Informationsmanipulation meist nicht vorliegt, ist eine konkrete Zuordnung von Planstellen in der Regel nicht möglich.

Ausschließlich mit ausländischer Informationsmanipulation befasst ist die Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (PG ZEAM) im BMI. Die PG ZEAM setzt sich planmäßig zusammen aus Beschäftigten des BMI sowie, im Rahmen von Abordnungen, aus Beschäftigten anderer Behörden in einem Umfang von insgesamt zehn Vollzeitäquivalenten. Die Abordnungen neben dem BMI-Stammpersonal kommen aus dem Geschäftsbereich des BMI, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundespresseamt. Ausländische Desinformation betrifft auch alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Auswärtigen Amt befassen sich sowohl die Zentrale als auch die Auslandsvertretungen mit dem Thema ausländische Desinformation. Die federführend zuständige Einheit (15 Mitarbeitende, die sich u. a. mit ausländischer Informationsmanipulation befassen) arbeitet eng mit den Länder- und Fachreferaten im Auswärtigen Amt sowie den Auslandsvertretungen und Regionalen Deutschlandzentren zusammen, die ebenfalls die Verbreitung von ausländischer Desinformation beobachten. Hierfür hat das Auswärtige Amt in den vergangenen Jahren die Kapazitäten der Auslandsvertretungen zum Erkennen ausländischer Informationsmanipulation u. a. durch Schulungen ausgebaut. Unabhängig von der konkreten Fragestellung gibt es im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) das Referat „Umgang mit Desinformation; Kommunikationsstrategien“. Dort sind aktuell sechs Personen beschäftigt, die sich nicht ausschließlich mit dem „Umgang mit Desinformation“ beschäftigen, sondern wie der Referatsname es zeigt, mit Kommunikationsstrategien allgemein. Aktuell richtet sich das Bundespresseamt strukturell und inhaltlich neu aus und passt sich einer veränderten Medienwelt an. Hierzu gehört auch ein neu eingerichteter Leitungsstab (LS) „Strategie, Innovation, Resilienz“, der sich u. a. im Rahmen der Risikokommunikation auch mit dem Umgang mit Desinformation befassen wird. Die neuen Strukturen sollen am 1. Juni 2026 in Kraft treten.

Die Angaben zu Asylerstanträgen mit einem European Dactyloscopy- Treffer (EURODAC) nach Artikel 9 der EURO-DAC-Verordnung (Kat.1) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. EURO- DAC-Treffer liegen nur für Asylerstantragstellende ab 14 Jahren und nur bis zum 31. März 2026 vor:

Hinweis: Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC- Treffer nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. EURODAC-Verordnung) vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen.

Angaben zu Überstellungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei statistische Daten zu Überstellungen nach dem Ersteinreiseland nicht vorliegen.

Eine Beauskunftung der hier infrage stehenden Informationen kann aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter Form. Die Veröffentlichung von Informationen würde hier Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen sowie den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV offenlegen. Durch eine Antwort würde dargelegt werden, ob die Organisation überhaupt durch das BfV bearbeitet wird. Bei Offenlegung der möglichen Bearbeitungsintensität würde die rechtsextremistische Szene in die Lage versetzt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, da sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.

Finanzielle Mittel wurden für die oben genannten Einrichtungen von der Bundesregierung wie folgt bereitgestellt:

Das genannte Urteil ist der Bundesregierung, die an dem Verfahren nicht beteiligt ist, bekannt. An ihrer völkerrechtlichen Auffassung zur Staatenimmunität, die der Internationale Gerichtshof 2012 bestätigt hat, hält sie fest.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7527 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6945 verwiesen.

Die Bundesregierung setzt ihr Engagement für den Frieden in Sudan auch nach der Sudan-Konferenz in Berlin am 15. April 2026 fort. Im Nachgang der Konferenz konnte am 30. April eine Einigung von 22 Staaten und Institutionen, die am politischen Ministertreffen der Sudan-Konferenz teilgenommen haben, auf die „Berlin Principles for Sudan“ erzielt werden, die u. a. einen raschen Waffenstillstand fordern. Die Bundesregierung steht darüber hinaus weiterhin in einem kontinuierlichen Austausch mit ihren Partnern zu Bemühungen um eine Waffenruhe, den Schutz der Zivilbevölkerung, humanitärem Zugang in allen Landesteilen und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Sudan.

Mit Blick auf die getätigten Finanzierungszusagen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Ko-Gastgebern der Sudan-Konferenz und dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen (VN-OCHA) ab, um deren Umsetzung nachzuhalten.

Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) ein – unabhängig von innenpolitischen Ereignissen in Mitgliedstaaten der EU.

Die Bundesregierung ist treibende Kraft in der Freundesgruppe für bessere Entscheidungsfindungen in der GASP („Group of Friends on Improved CFSP Decision Making“), die 2023 von mehreren EU- Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde mit dem Ziel, die Geschwindigkeit und Effektivität von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen, und thematisiert die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auch in bilateralen Gesprächen mit EU-Mitgliedstaaten regelmäßig.

Die Bundesregierung verweist auf die Auflistung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht wird. Die aktuelle Liste mit Stand 31. März 2026 ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274. Seit 2022 bis zum Stichtag 31. März 2026 wurden Darlehen des Bundes im Sinne der Fragestellung in Höhe von insgesamt rund 0,8 Mrd. Euro gemeldet.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt und öffentlich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und die faktisch nur für Palästinenser geltende Ausweitung der Todesstrafe durch Israel ausgesprochen. Zu Gesprächen innerhalb der EU hinsichtlich der Sanktionierung von Individuen auf EU-Ebene äußert sich die Bundesregierung nicht.

Der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul ist seit dem 28. Februar 2026 in die folgenden Länder in der Region gereist und hat dort untenstehende Ansprechpartner zu politischen Gesprächen getroffen.

9. März 2026

Republik Zypern, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan

10. März 2026

Republik Zypern, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Constantinos Kombos Staat Israel, Außenminister, Gideon Sa’ar Königreich Saudi-Arabien, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Prinz Faisal bin Farhan bin Abdu

11. März 2026

Vereinigte Arabische Emirate, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan Staat Katar, Premierminister und Außenminister, Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani Königreich Saudi-Arabien, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Prinz Faisal bin Farhan bin Abdu

12. März 2026

Türkische Republik, Präsident der Republik Türkiye, Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister, Hakan Fidan Der Bundesaußenminister erörtert im Rahmen seiner Reisen, eingehender Besuche von Außenministerinnen und Außenministern sowie im Rahmen multilateraler Formate die Entwicklungen in Iran und der Region mit europäischen und internationalen Partnern kontinuierlich.

Während der Wahlbewertungsmission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) im Zeitraum vom 10. bis zum 26. Februar 2025 zur Beobachtung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 haben Mitglieder der Mission auf ihren Wunsch unter anderem Gespräche mit der Bundeswahlleiterin sowie mit dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt geführt, in denen umfassend Fragen zur Wahlvorbereitung und -durchführung sowie zum außenpolitischen Kontext erörtert und beantwortet wurden.

Die Sachverhalte sind der Bundesregierung bekannt.

Die Bundesregierung verfolgt die politischen Entwicklungen in Ecuador eng.

Über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Quito steht die Bundesregierung im engen Kontakt mit der ecuadorianischen Regierung, wobei sie sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einsetzt.

Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht geplant.

Im Hinblick auf die in der Bundesregierung verabredete und für alle Ressorts geltende Konsolidierung im Haushalt 2027 ist das Auswärtige Amt gehalten, 1 Prozent des Haushalts einzusparen. In Umsetzung der Einsparvorgaben beabsichtigt das Auswärtige Amt, die Finanzierung der Deutschen UNESCO-Kommission für das Programm „kulturweit“ ab dem Haushalt 2027 einzustellen. Derzeit ist vorgesehen, dass der Freiwilligenjahrgang 2026/27 die letzte Entsendung sein wird. Mit dem Freiwilligendienst „weltwärts“, gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), und dem „Internationalen Jugendfreiwilligendienst“, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), bestehen weiterhin Möglichkeiten für junge Erwachsene, Auslandserfahrung im Kontext praktischer Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten zu sammeln.

Die von Deutschland bei der Sudan-Konferenz am 15. April 2026 zugesagten Mittel in Höhe von 232 Mio. Euro teilen sich wie folgt auf: Mittel aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amts umfassen 212 Mio.

Die Mittel stammen größtenteils aus Titel 0501 687 32 (Humanitäre Hilfe im Ausland). 2 Mio. Euro der für Sudan vorgesehenen Mittel stammen aus dem Titel 0514 687 34 (Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik). 0,72 Mio. Euro der für Sudan und Nachbarländer im Haushaltsjahr 2026 und 0,13 Mio. Euro der für Sudan und Nachbarländer im Haushaltsjahr 2027 vorgesehenen Mittel stammen aus dem Titel 0504 687 18 (Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost). Weitere 0,24 Mio. Euro der für Sudan und Nachbarländer im Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Mittel stammen aus den Titeln 0504 546 11 (Deutschlandbild im Ausland) und 0504 687 15 (Programmarbeit). 55,3 Mio. Euro der Mittel für das Haushaltsjahr 2026 waren vor der Sudan-Konferenz zur Sicherstellung von Planungssicherheit für überjährige Projekte durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 20 Mio. Euro für die Unterstützung der Bevölkerung in Sudan zugesagt. Die Mittel stammen aus Titel 2301 687 06 (Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur), sie waren vor der Konferenz noch nicht disponiert.

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Meinungsäußerungen von Einzelpersonen zu kommentieren.

Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind nach wie vor noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab. Es sind noch nicht alle Rechnungen eingegangen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Iran bleibt die Visastelle der Botschaft in Teheran weiterhin vorübergehend geschlossen. Gegenwärtig kann keine belastbare Aussage getroffen werden, wann die Visastelle wieder Visumanträge annehmen kann.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund Maßnahmen ergriffen, um Visumanträge iranischer Staatsangehöriger an deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern bearbeiten zu können. Mit Blick auf Erwerbstätige und Studierende wurde in den letzten Wochen damit begonnen, vor Beginn der militärischen Auseinandersetzungen bereits in Teheran gestellte Anträge abschließend zu bearbeiten und an der Deutschen Botschaft in Eriwan die notwendigen Visa zur Einreise zu erteilen. Antragstellende werden hierzu individuell durch die Botschaft Teheran oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) kontaktiert, um einen Vorsprachetermin an der Botschaft in Eriwan zu vereinbaren.

Die Bundesregierung plant, die Antragsbearbeitung für Erwerbstätige und Studierende in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen.

Jeweils aktuelle Informationen zum Stand der Visumbearbeitung sind auf der Webseite der Botschaft Teheran (https://teheran.diplo.de/ir-de/2752046-2752046) abrufbar.

Die Bundesregierung sieht die erheblichen Herausforderungen, die sich aus weltweit steigenden Bedarfen an humanitärer Unterstützung bei gleichzeitig sinkenden Mitteln angesichts angespannter Haushaltslagen, auch in Deutschland ergeben.

Die humanitäre Lage weltweit bleibt aufgrund der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Naturkatastrophen absehbar gravierend. Trotz dieser Herausforderungen erbringt das humanitäre System weiterhin umfangreiche Leistungen. Die Bundesregierung hat mit ihrer humanitären Hilfe allein im Jahr 2025 rund 73 Millionen Menschen erreicht. Deutschland bleibt einer der größten humanitären Geber weltweit. Die Ausstattung des Titels 0501 687 32 Humanitäre Hilfe im Ausland des Auswärtigen Amts im Haushaltsjahr 2027 und darüber hinaus ist dem jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt vorbehalten.

Das Auswärtige Amt leistet aktuell keine finanziellen Unterstützungsleistungen an die Regierung Tansanias.

Die in der Fragestellung zitierte Passage aus der „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ bezieht sich auf die Bereitstellung von weiteren 233 Mio. Euro aus dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Dies wird im Annex II der Erklärung unter Punkt 2.1 „Wirtschaft/ Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit“ konkretisiert: „Neue von Deutschland bereitgestellte Finanzmittel im Umfang von bis zu 233 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkt auf industrieller Zusammenarbeit, Energieresilienz, Wiedereingliederung (von Veteranen, Kriegsverletzten und -traumatisierten), sozialem Wohnungsbau, für den Wiederaufbau erforderlichen Kompetenzen, Vorbereitung auf den EU- Beitritt, kommunaler Selbstverwaltung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.“ Darüber hinaus prüft die Bundesregierung fortlaufend die ukrainischen Bedarfe und, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine angesichts der fortdauernden russischen Angriffe.

Für die Starts der Satelliten des SARah-Systems erfolgte die Auswahl des Trägers vertragsgemäß durch die Satellitenhersteller. Grundlage für die Entscheidung waren Eignung sowie die zeitliche Verfügbarkeit von Startkapazitäten zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft dieser zeitkritischen Fähigkeit.

Im Einklang mit der Weltraumsicherheitsstrategie strebt die Bundesregierung an, verstärkt nationale und europäische Startkapazitäten zu nutzen. Ziel ist ein unabhängiger und resilienter Zugang zum Weltraum durch ausreichende Transportkapazitäten und eine verlässliche Startfrequenz.

Einrichtungen zur Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten werden deutschlandweit gebaut und saniert.

Zu den zahlreichen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung, die das Bundesministerium der Verteidigung umsetzt, gehören u. a. monetäre Vergütungen entlang der Auslandsbezüge bzw. der Auslandstrennungsgeldverordnung, Erstattung der Mehrwertsteuer und Einrichtung von PX-Stores. Ergänzend wird auf die Maßnahmen im Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hingewiesen, zu denen auch die Erhöhung der Familienheimfahrten sowie die Vergütung der Überstunden zählen.

Eine Kundenbefragung im Rahmen einer Fachaufsichtsreise des Verpflegungsamtes der Bundeswehr im Januar 2026 kam zu dem Ergebnis, dass die Verpflegung am Standort Rukla als abwechslungsreich und ausgewogen bewertet wird. Wünsche und Anregungen der Verpflegungsteilnehmenden werden in regelmäßig stattfindenden Verpflegungsbesprechungen der verantwortlichen Stellen aufgegriffen und berücksichtigt.

Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde den mit den Partnerstaaten der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung vereinbarten Vertrauensschutz verletzten, und somit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigen.

D-LBO basic bietet wesentliche digitale Fähigkeiten für einen Informations- und Kommunikationsverbund sowie die vernetze Operationsführung.

Dabei unterliegt D-LBO einer stetigen Weiterentwicklung insbesondere hinsichtlich der Integration weiterer Übertragungsmittel und der multinationalen Anbindung.

Die Umsetzung von Artikel 8 der Energieeffizienz-Richtlinie (Energy Efficiency Directive – EED) erfolgt weiterhin über strategische Maßnahmen, welche auch zur Erreichung der indikativen Energieeffizienzziele unter Artikel 4 EED beitragen.

Das deutsche Portfolio strategischer Maßnahmen hat sich über einen langen Zeitraum entwickelt und deckt eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche, insbesondere Regulierung, Förderung, Information und Wissensaufbau, ab. Eine Übersicht des Maßnahmenportfolios und der erwarteten Einsparungen der gemeldeten Maßnahmen wurde im August 2024 im Rahmen des finalen Updates des Nationalen Energie- und Klimaplans an die Europäische Kommission übermittelt (siehe: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/20240820-aktualisierung-necp.pdf?_blob=publicationFile&v=1=). Regelmäßige Berechnungen stellen sicher, dass die Maßnahmen langlebige Endenergieeinsparungen generieren. Die Bundesregierung arbeitet an einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Maßnahmen, so dass diese auch weiterhin den hohen Verbrauchsreduktionserwartungen entsprechen.

Im Rahmen der ersten Phase der Freigabe der Bestände des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) sind nunmehr alle 50.000 Tonnen Kerosin und 150.000 Tonnen Diesel von den Mitgliedsunternehmen des EBV angenommen worden. Die Freigabe von 400.000 Tonnen Rohöl erfolgt aus logistischen Gründen in drei Phasen. In der ersten Phase wurden bereits 130.000 Tonnen von den Unternehmen angenommen. In der zweiten Phase wurden weitere 140.000 Tonnen bereits ausgeschrieben und zugeteilt. Im Anschluss werden in der dritten Tranche die restlichen 130.000 Tonnen Rohöl den Mitgliedsunternehmen angeboten.

Die Abnahme der Mengen gestaltet sich erwartbar noch ruhig. Versorgungsengpässe sind bei den Mineralölunternehmen noch nicht festzustellen. Daher wird zunächst engmaschig die geopolitische Lage sowie die sich daraus ableitbare Versorgungssituation kontinuierlich beobachtet, um den richtigen Zeitpunkt für den Erlass einer weiteren Freigabeverordnung und entsprechender Rohöl- und/oder Rohölproduktmengen zu organisieren.

Im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Bearbeitungsstand 27. April 2026) regelt § 17 Absatz 2, dass die Vorbereitung auf den Wasserstoffbetrieb erreicht ist, wenn das Kraftwerk in einer Weise geplant und gebaut ist, dass die Fähigkeit zum Betrieb mit 100 Prozent Wasserstoff durch eine Änderung von Anlagenkomponenten oder des Betriebs des Kraftwerks erreicht werden kann. Diese Anforderung gilt für alle Anlagen, die ein Gebot für einen Verpflichtungszeitraum von 15 Jahren abgeben und Erdgas als Hauptenergieträger einsetzen. Insofern ist eine zusätzliche Berücksichtigung bei der Reihung der Gebote nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor, da dies nicht statistisch erfasst wird. Zum einen werden Photovoltaikmodule aus deutscher Produktion auch exportiert und zum anderen können importierte Module Vorprodukte aus deutscher Produktion enthalten. Eine Erfassung der Herkunft der Module und ihrer Bestandteile bei Installation erfolgt nicht.

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz werden auch die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 1:1 umgesetzt. Der Gesetzentwurf befindet sich in Vorbereitung. Angestrebt wird ein Kabinetttermin im Mai 2026. Über eventuelle Folgeänderungen im Rahmen der KfW- Förderung, ggf. mit angemessenen Übergangsfristen für die Anpassungen aller Marktteilnehmer, wird im Lichte dieser Anpassungen entschieden.

Die konkrete Ausgestaltung der Auslastung der Pipeline Rostock– Schwedt obliegt den Anteilseignern der PCK-Raffinerie entsprechend ihrer Beteiligungsverhältnisse. Prinzipiell könnten über die Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt auch kasachische Öllieferungen erfolgen. Zu beachten bleibt dabei, dass die Gesamtkapazität der Pipeline Rostock–Schwedt begrenzt ist. Derzeit ist die Kapazität der Pipeline Rostock–Schwedt nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig ausgelastet.

Die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur übt die Treuhandverwaltung eigenständig im Rahmen der rechtlichen Vorgaben aus. Ob die Bundesnetzagentur einer etwaigen Annahme von Öllieferungen aus Kasachstan über russische Häfen zustimmen würde, müsste die Bundesnetzagentur erst dann prüfen, wenn die unter Treuhandverwaltung gestellte Gesellschaften sie um Zustimmung dazu bitten.

Zu Teil 1:

Eine Auflistung der Unternehmen, die an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“ teilgenommen haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sensible Information dar, da sie einen Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereichs gibt, der für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland potenziell relevant ist. Unter Abwägung zwischen den nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen einerseits und dem verfassungsrechtlich begründeten Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu den teilnehmenden Unternehmen daher als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in einer separaten Anlage zusammengestellt.3 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Nachgang der Veranstaltung wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen der Deutz AG und Tytan Technologies unterzeichnet. Die Bundesregierung ist keine Vertragspartei der Absichtserklärung. Bezüglich des Zwecks der Absichtserklärung wird auf die öffentliche Kommunikation verwiesen, die durch die beteiligten Unternehmen erfolgte.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Sinne einer Rückerstattung an die Letztverbraucher ergriffen werden können.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden demnach sechs Gespräche der Hausleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Ministerinnen- bzw. Staatssekretärsebene) mit dem Unternehmen LEAG statt.

Die genannten Vorschläge wurden gegenüber der Bundesregierung nicht in konkreten Initiativen oder Gesprächen präsentiert. Somit ist eine Stellungnahme hierzu nicht möglich. Zugleich gilt, dass der CO2-Preis ein zentrales marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument und wesentlicher Bestandteil des geltenden europäischen und nationalen Ordnungsrahmens ist.

Mit dem im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds sind auch Finanzierungsinstrumente im Energieinfrastrukturbereich vorgesehen. Unter diesem Dach arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie derzeit zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der KfW-Bankengruppe an spezifischen Instrumenten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen marktbetriebenen Zubau der erneuerbaren Energien, u. a. durch die Einführung von neuen KfW- Programmen für ungeförderte Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die ihren Strom über Power Purchase Agreements (PPA) vermarkten. Die Einführung dieser Programme ist für den Herbst 2026 vorgesehen.

Der öffentlich einsehbare Teil des Registers wird kurzfristig in den Live- Betrieb gehen. Im Fall von Verstößen gegen die Pflicht zur Übermittlung von Daten an das Energieeffizienzregister für Rechenzentren gemäß § 13 Absatz 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 6 EnEfG Bußgelder verhängen.

Für das Heizwerk Memmingen-Benningen wurde eine Förderung in Höhe von 11.272.486,40 Euro aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) bewilligt. Bei der Fördersumme handelt es sich um einen Zuschuss zu den förderfähigen Kosten des Investitionsvorhabens.

Die Voranfrage für eine mögliche Garantie zu einem Ungebundenen Finanzkredit für ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien liegt weiterhin vor.

Bei der sogenannten 12-Uhr-Regel handelt es sich um einen Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets, das am 1. April 2026 in Kraft getreten ist. Ziel dieses Pakets ist es, den Wettbewerb im Kraftstoffbereich zu stärken. Die 12-Uhr-Regel soll mehr Verlässlichkeit bei Preisinformationen durch weniger Preiserhöhungen schaffen. Die anderen Teile des Kraftstoffmaßnahmenpakets dienen der Effektivierung des Kartellrechts und damit im Ergebnis der Abschreckung vor Preishöhenmissbräuchen. Für die Beurteilung dieser Ziele ist die Wirkung des gesamten Pakets in den Blick zu nehmen. Die Wirkung zeigt sich nicht unmittelbar. Vielmehr ist es zunächst erforderlich, belastbare Daten zu erheben und auszuwerten. Für die Beurteilung der Wirkung ist ein längerer Zeitraum erforderlich als nur wenige Wochen. Das Bundeskartellamt hat seine Arbeit daran bereits begonnen.

Die Erfahrungen mit der 12-Uhr-Regel werden, wie im Gesetz angelegt, auf breiterer Datengrundlage nach sechs Monaten mit relevanten Stakeholdern besprochen und spätestens nach einem Jahr evaluiert.

Laut Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden im Jahr 2025 etwa 50 Prozent des Bedarfs an Flugturbinenkraftstoff (schwer) – „Kerosin“ –, in deutschen Raffinerien produziert.

Viele deutsche und europäische Raffinerien verfügen allerdings über gewisse Spielräume, um den Anteil an Kerosin zulasten anderer Mitteldestillate (Diesel, Heizöl) zu erhöhen. Dies hängt von der Raffineriekonfiguration und den verwendeten Rohölsorten ab. Schon allein vor dem Hintergrund der marktwirtschaftlichen Kalkulation haben einige Raffinerien ihre Produktion bereits angepasst und den Kerosin-Anteil maximiert. Exakte Produktionsdaten hierzu liegen noch nicht vor. Das bestehende Defizit kann damit kurzfristig allerdings nicht gänzlich ausgeglichen werden.

Der monatliche Verbrauch an Kerosin schwankt je nach Jahreszeit zwischen etwa 650.000 bis 900.000 Tonnen. Stand Ende März waren etwa 1,1 Millionen Tonnen an Reserven des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) vorhanden, die bei Bedarf den Mitgliedsunternehmen des EBV angeboten werden können, um physische Knappheiten zu vermeiden. Darüber hinaus verfügt die Industrie über etwa weitere 300.000 Tonnen an Industrielagerbeständen. Unter der Annahme einer fortdauernden Sperrung der Straße von Hormus, in Kombination mit weiterhin verfügbaren – wenn auch eingeschränkten – Kerosinimporten sowie der Eigenproduktion entsprächen die verfügbaren Mengen einer Volldeckung des deutschen Kerosinbedarfs von bis zu fünf Monaten. Allerdings lässt sich aus den verfügbaren Daten nicht ableiten, wie sich die Situation in Gesamteuropa darstellt, so dass sich die Berechnung ändern könnte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fördert den Dialog zwischen Unternehmen der zivilen und der militärischen Industrie mit verschiedenen Veranstaltungsformaten und hat eine Förderung für die Plattform SVI-Connect für das Jahr 2026 bewilligt. Seitens des BMWE gibt es jedoch kein Programm oder Projekt, das Unternehmen, die bislang zivile Produkte oder Dienstleistungen angeboten haben, darüber informiert, berät oder unterstützt, wie diese Unternehmen zukünftig auch Produkte und Dienstleistungen im militärischen/ verteidigungspolitischen/sicherheitspolitischen Bereich anbieten können. Das BMWE hat ebenfalls keine Einrichtung, Stelle oder Agentur für eine solche Aufgabe beauftragt.

Die Bundesregierung erhebt selbst keine Zahlen zum Insolvenzgeschehen. Detaillierte Daten zu Unternehmensinsolvenzen sind in der Datenbank GENESIS-Online des Statistischen Bundesamtes verfügbar unter: https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/52411/details. Seit dem Jahr 1949 werden jährliche, seit 1962 vierteljährliche und seit 1975 monatliche Ergebnisse erstellt. Aktuell (im April 2026) liegen in der amtlichen Statistik Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen bis Januar 2026 vor.

Der im Vergleich mit der amtlichen Statistik methodisch enger gefasste und zeitlich aktuellere IWH-Insolvenztrend für Personen- und Kapitalgesellschaften liegt mit Beginn des Jahres 2020 bis März 2026 vor (aktueller Stand im April 2026). Für das zweite Quartal 2026 rechnet das IWH weiterhin mit hohen Insolvenzzahlen (Quelle: IWH- Insolvenztrend 12/2026 www.iwh-halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/iwh-insolvenztrend-firmenpleiten-auf-hoechstem-stand-seit-mehr-als-zwei-jahrzehnten). Der Bundesregierung liegen keine weiteren Prognosen zu der anzunehmenden Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen vor.

Nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht vor. Der Vierundzwanzigste Bericht nach § 35 BAföG zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 BAföG wurde im Dezember des Jahres 2025 im Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Die Veröffentlichung der nächsten Sozialerhebung ist für das Ende des ersten Quartals des Jahres 2027 geplant.

Endgültige Angaben zu den realen Kosten des Castortransports vom 24. März 2026 sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, weil noch nicht alle Leistungen in Rechnung gestellt wurden. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) antizipiert reale Gesamtkosten in Höhe von rund 280.000 Euro. Hierin enthalten sind neben den Kosten für das Transportunternehmen unter anderem auch die Personalkosten bei der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sowie angefallene Gutachterkosten. Polizeikosten sowie Eigenpersonalkosten der JEN sind in der genannten Summe nicht enthalten.

Die Bundesregierung hat am 16. April 2026 durch eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt über den aktuellen Stand der Förderung im 1.000-Köpfe-Plus-Programm (engl. Global Minds Initiative Germany) berichtet. Ergänzend zur dortigen Darstellung verteilen sich die 286 im Rahmen des 1.000-Köpfe- Plus-Programms Geförderten wie folgt:

Herkunftsregionen:

• Europa: 106 (37 Prozent) • Nordamerika: 56 (20 Prozent) • Südamerika: 10 (3 Prozent) • China: 38 (13 Prozent) • Indien: 27 (9 Prozent) • übriges Südostasien/Ozeanien: 13 (5 Prozent) • Sonstige: 36 (13 Prozent) Um der für die Zielgruppe charakteristischen internationalen Mobilität Rechnung zu tragen, wird das Herkunftsland (bzw. die Herkunftsregion) als jenes Land gewertet, aus dem der Antrag für die Förderung gestellt wurde bzw. das die letzte akademische Station der Geförderten abbildet. Die zehn häufigsten Fachgebiete sind:

1. Biologie: 48 (17 Prozent) 2. Medizin: 45 (16 Prozent) 3. Physik: 31 (11 Prozent) 4. Chemie: 30 (10 Prozent) 5. Geowissenschaften: 23 (8 Prozent) 6. Materialwissenschaft und Werkstofftechnik: 23 (8 Prozent) 7. Informatik, System- und Elektrotechnik: 21 (7 Prozent) 8. Geisteswissenschaften: 20 (7 Prozent) 9. Sozial- und Verhaltenswissenschaften: 14 (5 Prozent) 10. Wärmetechnik/Verfahrenstechnik: 11 (4 Prozent)

Der Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit ist in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen. Dem kann nicht vorgegriffen werden.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

Die Bundesregierung beobachtet die angestrebte Konsolidierung der Raumfahrtaktivitäten sehr aufmerksam. Sie setzt sich gegenüber Airbus für den Erhalt deutscher Raumfahrt-Standorte und Technologien an den jeweiligen deutschen Standorten der Airbus Defense and Space ein, auch damit diese – sofern es zu einer Fusion kommt – einen substantiellen Beitrag zu einem international wettbewerbsfähigen Joint-Venture leisten können. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine wettbewerbsfähige deutsche und europäische Raumfahrtindustrie unter starker Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Einem fusionskontrollrechtlichen Prüfungsverfahren der EU-Kommission kann die Bundesregierung nicht vorgreifen.

Die Zahl der Teilnehmenden an der notariellen Fachprüfung und die Ergebnisse der Prüfungen seit dem Jahr 2010 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Daten vor, da die Bestellung von Anwaltsnotaren den Ländern obliegt.

Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5337 wurde nicht auf die Anzahl der Anwärter mit abgeschlossener notarieller Fachprüfung eingegangen.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, das bewährte Amtsbereichsprinzip des § 10a der Bundesnotarordnung (BnotO) zu ändern. Dieses begrenzt die Tätigkeit des Notars bewusst auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem der Notar seinen Amtssitz hat, um die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und gleichbleibende Leistungsfähigkeit der einzelnen Notarstellen zu gewährleisten. Eine Erweiterung der notariellen Amtsbefugnis über den Amtsbereich hinaus auf den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) ließe sich damit nicht vereinbaren, da die räumliche Begrenzung der Urkundstätigkeit eine notwendige Folge der nach § 4 Absatz 1 BNotO am örtlichen Bedürfnis orientierten Verteilung der Notarstellen ist. Letztere würde funktionslos werden, wenn ein Notar, der in einem kleinen Ort wegen des dort bestehenden Bedürfnisses bestellt worden ist, das Schwergewicht seiner Tätigkeit in die benachbarte große Stadt verlegen könnte oder wenn umgekehrt die Nachbarnotare die Errichtung einer Notarstelle durch ständiges Eindringen in deren Bereich hinfällig machen könnten (vergleiche Eschwey in BeckOK, BNotO, 13. Edition, § 10a BNotO, Randnummer 2). Gerade die Attraktivität kleinerer Notarstellen würde dadurch noch weiter sinken.

Die Durchführung des Jugendstrafvollzuges ist nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder. Das umfasst auch Partizipationsstrukturen wie die Bildung von Beiräten und deren Aufgaben. In der Zuständigkeit der Länder liegende Sachverhalte werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht bewertet.

Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung stehen auch den jungen Menschen im Jugendstrafvollzug zur Verfügung gemäß § 92 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 110 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind so lange in amtlicher Verwahrung zu behalten, wie sie für Zwecke des Strafverfahrens benötigt werden (§ 94 Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 111n der Strafprozessordnung – StPO). Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht (§ 94 Absatz 4 in Verbindung mit § 111o Absatz 1 StPO). Dies gilt auch mit Blick auf etwaige Wiederaufnahmeverfahren.

Die Strafverfolgung und damit die praktische Handhabung dieser Vorschriften obliegt nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes in erster Linie den Ländern. Bundeseinheitlich konkretisiert Nummer 74 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren die Sorgfaltspflichten bei der Behandlung von Asservaten und gibt den die Beschlagnahme vornehmenden Beamten, Staatsanwaltschaften und Gerichten vor, dass – unter Beachtung der jeweiligen Ausführungsvorschriften der Länder – Beweismittel vor Verlust, Beschädigung oder Entwertung zu schützen sind.

Derzeit prüft die Bundesregierung, ob es einer gesetzlichen Klarstellung für die frühzeitige Vernichtung von Asservaten bedarf. Im Rahmen dieser Prüfung wird auch die Bedeutung von Asservaten für eventuelle Wiederaufnahmeverfahren berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung hat den vom Europäischen Parlament am 28. April 2026 angenommenen Bericht „on the importance of consent-based rape legislation in the EU“ zur Kenntnis genommen. Bei der Erörterung einer weiteren grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts wird die Bundesregierung neben dieser Positionierung des Europäischen Parlaments auch die laufenden Trilogverhandlungen der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (2011/93/EU) berücksichtigen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet darüber hinaus derzeit die Ausschreibung eines auf zwei Jahre angelegten, wissenschaftlichen Forschungsvorhabens zur Evaluierung des § 177 (sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) des Strafgesetzbuches vor. Angestrebt wird eine Vergabe des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft im Rahmen der im Koalitionsvertrag verabredeten Modernisierung des Strafrechts (Zeilen 2886 bis 2888), in welcher Form und an welchen Stellen Änderungen des Strafgesetzbuches vorgeschlagen werden können.

Nach § 10 Absatz 2 Satz 1 der Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung (RSFAV) ist Fondsvermögen, das nicht kurzfristig für die Zwecke des § 3 des Reisesicherungsfondsgesetzes benötigt wird, in bestimmten, risikoarmen Schuldentiteln anzulegen, die innerhalb von maximal sieben Arbeitstagen vollständig liquidiert werden können. Diese Vorgaben gewährleisten, dass der Reisesicherungsfonds jederzeit seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.

Die Bundesregierung prüft eine Weiterentwicklung dieser Vorgaben, soweit gewährleistet bleibt, dass der Reisesicherungsfonds seine gesetzlichen Aufgaben jederzeit erfüllen kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als zuständige Aufsichtsbehörde und der Deutsche Reisesicherungsfonds befinden sich hierzu im Austausch. Die Vorgaben des § 10 Absatz 2 Satz 1 RSFAV könnten erforderlichenfalls noch im Jahr 2026 durch Rechtsverordnung des BMJV im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angepasst werden.

Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) muss nach § 4 Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes (RSG) in seinem Fondsvermögen über ausreichende Finanzmittel verfügen, um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Dieses Zielkapital ist keine feste Größe, sondern verändert sich insbesondere in Abhängigkeit von den Umsatzentwicklungen der nach § 5 Absatz 1 RSG zu berücksichtigenden Reiseanbieter. Zur Bildung des danach erforderlichen Zielkapitals haben die Reiseanbieter durch Entgelte, die vom DSRF nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 RSG bemessen werden, beizutragen.

Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maß das Entgelt reduziert werden soll, entscheidet der DRSF in eigener Verantwortung. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als zuständige Aufsichtsbehörde prüft anschließend, ob die Entgelthöhe so bemessen ist, dass das Zielkapital in dem jeweiligen Jahr unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten und der in durchschnittlichen Jahren zu erwartenden Insolvenzfälle nicht unterschritten wird.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Insolvenzstatistik, die auf Meldungen der Gerichte und sonstigen Verpflichteten nach Maßgabe des Insolvenzstatistikgesetzes beruht, erfasst lediglich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen („Privatinsolvenzen“), kann jedoch keine Angaben über die Zusammensetzung dieses Personenkreises vermitteln. Insbesondere sieht es keine Erfassung von Angaben zum Alter von Schuldnern oder deren Bezug von Rente vor.

Die bewilligten Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung belaufen sich im Jahr 2025 auf 3.567.285,77 Euro.

Zur Beantwortung Ihrer Frage für den Zeitraum 2022 bis 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 73 auf Bundestagsdrucksache 21/2387 sowie 109 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 der Abgeordneten Birgit Bessin verwiesen.

Zur Beantwortung der Frage für den Zeitraum 2000 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 144 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/1355 verwiesen.

Der Bund trägt seit dem Jahr 2019 den Mehrbelastungen der Länder durch das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) durch eine temporäre Veränderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder Rechnung. Hierfür wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert. Der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen wurde dadurch bis zum Jahr 2026 um insgesamt 13.335 Mio. Euro erhöht.

Im angefragten Zeitraum 2023 bis 2026 wurde der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen um insgesamt 7.863 Mio. Euro erhöht. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt gemäß § 2 FAG vorbehaltlich des nach § 4 FAG durchzuführenden Finanzkraftausgleichs nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen zum 30. Juni des jeweiligen Ausgleichsjahres.

Auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KiQuTG übermittelt jedes Land dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres einen Bericht, in dem das Land den Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung gemäß seinem nach § 3 Absatz 4 und 5 KiQuTG aufgestellten Handlungs- und Finanzierungskonzept darlegt.

In diesen Fortschrittsberichten führen die Länder auch aus, in welcher Höhe ihnen Mittel zur Umsetzung des KiQuTG im jeweiligen Berichtsjahr zugeflossen sind und für welche Maßnahmen sie diese verwendet haben. Die Fortschrittsberichte werden als Teil des Monitoringberichts des BMBFSFJ zum KiQuTG veröffentlicht.

Der Monitoringbericht 2025, der die Berichtsjahre 2023 und 2024 abdeckt, kann einschließlich der Fortschrittsberichte der Länder hier abgerufen werden: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/service/publikationen/monitoringbericht-zum-kiqutg-2025-280346. Informationen zum Saarland finden sich dort auf den S. 367 ff.

Die Fortschrittsberichte für das Jahr 2025, einschließlich der Angaben zur Mittelverwendung, sind von den Ländern bis zum 30. Juni 2026 vorzulegen und liegen dem BMBFSFJ noch nicht vor.

Die Maßnahmenplanung, einschließlich der finanziellen Planung, für die Jahre 2025 und 2026 können Sie dem Handlungs- und Finanzierungskonzept des Saarlandes entnehmen, das hier veröffentlicht ist: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/kita-qualitaet/dievertraege-der-bundeslaender-zum-kita-qualitaets-und- teilhabeverbesser ungsgesetz-229224.

Das Thema Medienkompetenz ist in zahlreichen Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Querschnittsthema verankert.

Eine trennscharfe und vollständige Erfassung der hierfür aufgewendeten und veranschlagten Mittel erfolgt nicht, sodass eine entsprechende Quantifizierung nicht möglich ist.

In seiner Ansprache anlässlich des Auftakts zum Girls’Day ging Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. April 2026 auch auf den Boys’Day ein und machte deutlich, warum es neben dem Girls’Day auch einen Boys’Day braucht. Der Boys’Day richtet sich an Schüler ab Klasse 5 und bietet ihnen die Möglichkeit, Berufe und Studiengänge kennenzulernen, in denen ihr Geschlecht bislang unterrepräsentiert ist. Der Zukunftstag dient der Berufsorientierung und soll den Blick auf Berufe lenken, die bislang noch untypisch für Jungen sind. Dazu gehören Berufe im sozialen Bereich wie Erzieher, Pflegefachkraft oder Grundschullehrer. Aber auch Berufe wie zum Beispiel Architekt, Augenoptiker oder Pharmazeut zählen dazu. Eine Liste der Ausbildungsberufe und Studienbereiche, in denen der Anteil männlicher Auszubildender oder Studierender bei weniger als 40 Prozent liegt, finden Sie hier: www.boys-day.de/daten-fakten/was-sind-boys-day-berufe/liste-der-boys-day-berufe. Wenn sich junge Menschen unabhängig von Rollenbildern und - erwartungen für die Berufswege entscheiden, die ihren individuellen Interessen und Begabungen entsprechen, können sie ihr volles Potenzial besser entfalten.

Seit Einführung des Girls’Day im Jahr 2001 lassen sich deutliche Erfolge erkennen: So lag im Jahr 2024 der Anteil der Studienanfängerinnen in MINT-Fächern bei 35,6 Prozent, 2001 lag er noch bei 29,5 Prozent. (Quelle: www.kompetenzz.de/service/datentool/datentool-studium). Der Frauenanteil in MINT-Beschäftigung steigt ebenfalls kontinuierlich an. Waren es im Jahr 2013 noch 15,7 Prozent Frauen in sozialversicherungspflichtigen MINT-Berufen, sind es 2014 bereits 17,8 Prozent Das Berufs- und Studienwahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen lässt sich nicht monokausal auf ein bestimmtes Angebot der Berufsorientierung wie den Girls’Day zurückverfolgen. Die Forschung zeigt, dass dafür eine Fülle an Faktoren wie das Elternhaus, die Peergroup, eigene Vorstellungen, aber auch konkrete Angebote zur Berufsorientierung maßgeblich sind. Dazu gehört der Girls’Day als Mädchen- Zukunftstag. Um den Girls’Day und dessen Wirkung zu bewerten, wurden bereits verschiedene Studien durchgeführt. Diese basierten vor allem auf Befragungen, da bei der Konzeption der Studien die methodischen, finanziellen und praktischen Grenzen von Wirkungsforschung im Bereich Bildung und Gleichstellung berücksichtigt werden müssen. Randomisierte Kontrollstudien mit Untersuchung der Langzeitwirkung sind im Hinblick auf den Girls’Day als eine niedrigschwellige, einmalige Sensibilisierungsmaßnahme kaum realisierbar und sehr kostspielig. Die bisherige Forschung zeigt überzeugende Ergebnisse der Wirkung der beiden Aktionstage. Daher wurde bislang auf befragungsbasierte, wissenschaftlich fundierte Erhebungsinstrumente zurückgegriffen, um die Wirkung des Girls’Day zu evaluieren. Befragungsbasierte Erhebungsinstrumente sind in diesem Feld ein anerkannter und angemessener Standard.

2025 wurde die durch die Prognos AG durchgeführte Evaluation der Aktionstage veröffentlicht (vgl.: www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/271604/3337929c2455fe3a758cd2b531c4dd1a/20251002-prognosag-evaluation-girlsboysday-data.pdf), die deren Sensibilisierungswirkung sowie weitere Effekte umfassend und wissenschaftlich fundiert belegt.

Die Bundesregierung plant keine Prüfung, wie häufig Minderjährige durch hoheitlichen Akt aus Familien oder Inobhutnahmen entnommen wurden bzw. werden, da eine Kindeswohlgefährdung durch die Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung gegeben war bzw. ist. Die erfassten Anlässe der amtlichen Statistik erscheinen sachgerecht.

Lesen ist ein entscheidender Schlüssel zum Bildungserfolg. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unterstützt deshalb das Lesenlernen durch Forschung zum Lesen und durch eine große Anzahl von Maßnahmen zur Förderung der Lesekompetenz entlang der gesamten Bildungsbiographie.

Die Eingliederung der Bildungsabteilung aus dem ehemaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung in das BMBFSFJ ermöglicht für die Zukunft die Vereinbarung einer einheitlichen Nationalen Lesestrategie im Sinne einer koordinierten Reformagenda mit verbindlichen Zielwerten und Zeitachsen. Ziel ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft, Verbänden und weiteren Akteuren, den Anteil der Kinder, die die Mindeststandards im Lesen verfehlen, deutlich zu senken. Dabei ist entscheidend, dass möglichst früh angesetzt wird. Die verstärkte frühkindliche Förderung nimmt ihren Ausgang bei den Familien und bei alltagsintegrierten und ergänzenden Förderangeboten in der Kindertagesbetreuung und sorgt dafür, dass Leseschwächen gar nicht erst entstehen. Dabei sind besonders Kinder in den Blick zu nehmen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Strategische Pfeiler der Maßnahmen des Bundes sind für den Bereich der frühen Bildung das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, das einen besonderen Fokus auf die Förderung der sprachlichen Entwicklung von Kindern setzen soll, sowie für die Schule das Startchancen-Programm von Bund und Ländern als wichtigste Maßnahme für Kinder mit individuellem Unterstützungsbedarf. Programme wie Bildung durch Sprache und Schrift (BiSS)-Transfer und Förderbekanntmachungen zum Lesenlernen zahlen auf die frühe Sprachförderung von Kindern ein und sorgen für eine bessere Messbarkeit und Evidenzbasierung lesefördernder Maßnahmen.

Die Bundesregierung plant keine Einschränkung des Individualanspruchs auf Schulbegleitung mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). Vielmehr ist in dem Gesetzentwurf zum 1. KJHSRG vorgesehen, dass ein infrastrukturelles Gruppenangebot der Bildungsassistenz (vergleichbar mit dem sogenannten Pooling) diesen Anspruch unter der Voraussetzung erfüllt, dass es zum einen nach Maßgabe von § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Einbeziehung der nach Landesrecht für die Schulen zuständigen Behörden geplant wird (§ 80a SGB VIII-E), also insbesondere am strukturellen Bedarf der Schülerinnen und -schüler vor Ort ausgerichtet ist, und zum anderen dem jeweiligen individuellen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen entspricht. Wenn es kein infrastrukturelles Angebot vor Ort gibt, das den Vorgaben von § 80a SGB VIII-E in Verbindung mit § 80 SGB VIII entspricht oder wenn der individuelle Bedarf des Kindes oder Jugendlichen durch ein solches infrastrukturelles Angebot nicht abgedeckt wird, erhält der junge Mensch weiterhin Schulbegleitung in Form einer Einzelfallhilfe.

Der Nationale Kinder- und Jugendgipfel, der am 3. und 4. Dezember 2026 in Bonn stattfinden wird, hat den Anspruch, eine barrierearme Veranstaltung für eine möglichst breite Zielgruppe zu sein sowie unterschiedlichen Perspektiven gerecht zu werden. Dies beginnt bereits bei einer inklusiven Ansprache im Vorfeld. Die Ausschreibung bzw. das Anmeldeverfahren werden offen und barrierearm gestaltet. Die Veranstaltung wird ausgeschrieben und über Social Media, Newsletter und bundesweite Netzwerke gestreut, um viele junge Menschen zu erreichen.

Um eine möglichst heterogene Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammenzustellen, erfolgt nach Anmeldeschluss eine Auswahl. Hierbei werden soziodemografische und -kulturelle Merkmale wie Bundesland, Alter, Geschlecht, Lebenssituation (Schule, Beruf, Studium, Freiwilligendienst etc.), Engagement, Erfahrung und Inklusionsbedarfe berücksichtigt.

Des Weiteren ist der Veranstaltungsort (World Conference Center Bonn) für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich.

Eine Absprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über spezifische Unterstützungsbedarfe gewährleistet eine Teilhabe unabhängig von individuellen Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Alter etc. Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden, barrierearmen Unterkünften und Veranstaltungsräumen sowie persönlicher Assistenz bei Unterstützungsbedarfen tragen hierzu bei.

Der Bundesregierung liegen die erbetenen Informationen nicht vor. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Dienstherrenfähigkeit. Sie hat eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nimmt ihre Personalangelegenheiten eigenverantwortlich wahr, wozu auch Regelungen über Geldleistungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder aus einer Tätigkeit zählen.

Der Vollzug der vertraglichen Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder obliegt gemäß § 382 Absatz 6 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ebenfalls der Bundesagentur selbst. Eine Verpflichtung der Bundesagentur, entsprechende Angaben zu Geldleistungen an die Bundesregierung zu übermitteln, besteht nicht. Derartige Informationen werden von der Bundesregierung daher nicht vorgehalten.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor, inwiefern sich die Gehaltshöhe in Betrieben mit Betriebsrat und solchen ohne Betriebsrat unterscheidet oder dazu, dass ein (mitbestimmter) Aufsichtsrat die Gehaltshöhe im Unternehmen verändert. Öffentlich zugängliche Studien zeigen, dass in Betrieben mit Betriebsrat in Abhängigkeit weiterer Faktoren (beispielsweise Betriebsgröße, Tarifbindung) ein erhöhtes Lohnniveau zu erwarten ist (vgl. etwa Müller, Zwischenbetriebliche Lohnunterschiede, Mitbestimmung und Tarifverträge, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 2020, www.iwh-halle.de/en/publications/detail/zwischenbetriebliche-lohnunterschiede-mitbestimmung-und-tarifvertraege; Jirjahn, Betriebsräte, Tarifverträge und betriebliches Lohnniveau, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) 2003, https://doku.iab.de/mittab/2003/2003_4_MittAB_Jirjahn.pdf).

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat nach § 93 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) den gesetzlichen Auftrag, über die Voraussetzungen der Einbürgerung zu informieren. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode vereinbarten „Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“ lag in der Zuständigkeit der Beauftragten. Ziel der Kampagne war es, Einbürgerungsinteressierte und potenziell Einbürgerungsberechtigte über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren. Sie umfasste insbesondere auch Informationen zum Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz, das zum 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist und wesentliche Änderungen bezüglich einzelner Voraussetzungen beinhaltete. In der 20. Legislaturperiode beliefen sich die verausgabten Kosten für die Informationsmaßnahmen im Rahmen der Kampagne auf 177.774,78 Euro für die Website www. e i n b ü r g e r u n g .de (exkl. Quick Check), 17.850,00 Euro für den Quick Check, 96.371,47 Euro für Broschüre und Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“, 117.556,65 Euro für Social- Media-Formate und 36.333,35 Euro für Search Engine Advertising und Social Media Ads. Die Kampagne endete mit Ablauf der 20. Legislaturperiode.

In der 21. Legislaturperiode informiert die Beauftragte aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags über die Voraussetzungen der Einbürgerung. Für notwendige Aktualisierungen der Website, der Broschüre und des Flyers aufgrund des im Oktober 2025 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften sowie für den Betrieb der Website wurden in der 21. Legislaturperiode 33.998,73 Euro verausgabt (Stand: 27. April 2026).

Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag der Renten wegen Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren kann in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2024 verweist die Bundesregierung auf den Rentenversicherungsbericht 2025 (Bundestagsdrucksache 21/3080, Teil A, Kapitel 3.1 mit Anhang A 3.8, S. 84). Daten für den Rentenbestand zum 31. Dezember 2025 liegen noch nicht vor.

Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, die jedoch nur in bestimmten Fällen unmittelbar rentensteigernd wirken. Grundsätzlich kann aus der Höhe der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt sind.

Zur Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdrucksache 21/5580 verwiesen.

Tabelle: Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in Euro/Monat der Renten wegen Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren*, Wohnort Hamburg Nichtvertragsrenten, Rentenbestand am 31. Dezember

* Versicherungsjahre: Summe aus Beitrags- und beitragsfreien Zeiten. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Zu dem konkreten Vorgang, der in dem in der Fragestellung verlinkten Artikel in Bezug genommen wird, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist das Recht auf Teilhabe an Bildung festgeschrieben. Der individuelle Bedarf ist zu ermitteln. Die Leistungen sind bedarfsdeckend auszugestalten. Das Recht der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Teil 2, setzen aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder in eigener Verantwortung um. Sie bestimmen die zuständigen Träger.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsanspruch auf eine Einzelassistenz, wie im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, bestehen bleiben soll, wenn dies der individuelle Bedarf des Kindes oder des Jugendlichen erfordert. Es wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 verwiesen.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Dezember 2024 in Sachsen am höchsten in der Berufsgruppe Humanund Zahnmedizin mit 7.302 Euro. Der Frauenanteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen in dieser Berufsgruppe lag bei 55,8 Prozent. Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Medianentgelt (Top 5 und Bottom 5) nach Berufsgruppe und Frauenanteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort insgesamt Sachsen (Gebietsstand April 2026)

Stichtag: 31. Dezember 2024

Hinweis: Berücksichtigt wurden nur Berufsgruppen, die eine Fallzahl von 500 Beschäftigten in der Kerngruppe sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte enthalten.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Im Dezember 2024 lag der Anteil von Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen in der Berufsgruppe Floristik mit rund 97 Prozent am höchsten.

Der Teilzeitanteil in dieser Berufsgruppe lag bei rund 62 Prozent.

Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort nach der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) nach Geschlecht und Arbeitszeit Sachsen (Gebietsstand April 2026)

Stichtag: 31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Das System der Alterssicherung in Deutschland beruht auf drei Säulen. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung sind das die betriebliche und die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch der bedeutendste Bestandteil dieser drei Säulen und für viele Menschen weiterhin die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das System der Alterssicherung steht in den kommenden Jahren aufgrund des demographischen Wandels vor Herausforderungen. Um das Alterssicherungssystem zukunftsfest zu machen, hat die Bundesregierung im Dezember 2025 eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Dabei geht es auch um die Frage, wie die gesetzliche Rentenversicherung auf der einen Seite dauerhaft finanzierbar bleibt und auf der anderen Seite angemessene Renten für die eingezahlten Beiträge leisten kann. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Dies bleibt abzuwarten.

Die Hochschule Rhein-Waal hat im Rahmen des Titels „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung (Kapitel 1107 Titel 684 02-253)“ keine Zuwendung erhalten.

Dementsprechend wurde kein Zuwendungsbescheid erlassen, aus dem sich umzusetzende Maßnahmen ergeben würden. Ebenso liegen keine Zwischen- oder Verwendungsnachweise der Hochschule im Kontext dieses Titels vor.

Die Nationale Armutskonferenz hat im Rahmen des Titels „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung (Kapitel 1107 Titel 684 02-253)“ keine Zuwendung erhalten.

Dementsprechend wurde kein Zuwendungsbescheid erlassen, aus dem sich umzusetzende Maßnahmen ergeben würden. Ebenso liegen keine Zwischen- oder Verwendungsnachweise der Nationalen Armutskonferenz im Kontext dieses Titels vor.

Die Policy matters GmbH hat im Rahmen des Titels „Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung (Kapitel 1107 Titel 684 02-253)“ keine Zuwendung erhalten.

Dementsprechend wurde kein Zuwendungsbescheid erlassen, aus dem sich umzusetzende Maßnahmen ergeben würden. Ebenso liegen keine Zwischen- oder Verwendungsnachweise der Policy matters GmbH im Kontext dieses Titels vor.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2025 rund 7.300 Personen über der Regelaltersgrenze in Thüringen sozialversicherungspflichtig und rund 26.200 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Als Jahreswert wurde der Juni-Wert ausgewiesen.

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) und ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) über der Regelaltersgrenze in Thüringen, Stichtag: 30. Juni 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Informationen zur Höhe und Zusammensetzung der Alterseinkommen der Bevölkerung im Alter ab 65 Jahren werden einmal pro Legislaturperiode im Rahmen der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASiD) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhoben und im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht (Alterssicherungsbericht 2024 – Bundestagsdrucksache 20/14086, Alterssicherungsbericht 2020 – Bundestagsdrucksache 19/24926, Alterssicherungsbericht 2016 – Bundestagsdrucksache 18/10571). Die Anteile der eigenen und abgeleiteten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Volumen der Bruttogesamteinkommen der 65-Jährigen und Älteren können in der erbetenen Differenzierung jeweils der Anhangtabelle BC.1 entnommen werden.

Für Deutschland insgesamt betrug der Anteil der gesetzlichen Renten (inklusive abgeleiteter Renten) am Bruttoeinkommensvolumen der 65-Jährigen und Älteren rund 53 Prozent im Jahr 2023 (2015: 63 Prozent).

Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 114 verwiesen.

Für das Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben des aktuellen Koalitionsvertrages steht ein konkreter Zeitplan noch nicht fest. Es ist geplant, in der ersten Jahreshälfte 2026 einen Referentenentwurf vorzulegen, der den Erkenntnissen aus dem Sozialpartnerdialog Rechnung trägt und gleichzeitig den Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie genügt.

Die Reinigung in den Liegenschaften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgt je nach Standort und organisatorischen Anforderungen in unterschiedlichem Umfang sowohl während der regulären Arbeitszeiten (Tagesreinigung) als auch in Randzeiten wie den frühen Morgenstunden, am Abend oder in der Nacht.

Standort Berlin:

– Überwiegend arbeiten die Reinigungskräfte zwischen 5.00 Uhr bis 14.00 Uhr und damit nicht in Nachtarbeit (gemäß Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr).

– Der Spätdienst ist üblicherweise bis spätestens 19.00 Uhr eingesetzt. Standort Bonn:

– Wochentags 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode darauf verständigt, dass die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformiert werden sollen. Dies umfasst auch eine Verbesserung der Werkstattentgelte.

Aktuell erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erfolgt im Rahmen der gelten gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der KI-Verordnung (KI-VO), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen Fachgesetzen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat sich zum Ziel gesetzt, moderne, leistungsfähige und innovative Verwaltungsprozesse mit dem Einsatz von KI zu unterstützen. Dabei stehen derzeit Unterstützungsleistungen unter Beachtung der Maßgabe „Human in the Loop“ im Vordergrund. Ob und wann ein Verwaltungsentscheidungsprozess vollständig von KI durchgeführt werden kann, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Entscheidend sind dabei neben der technischen Umsetzungsmöglichkeit beispielsweise die konkreten Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung, etwaige Grundrechtsrelevanz der Entscheidungen, Gewährleistung ausreichender menschlicher Aufsicht im Sinne des Artikels 14 KI-VO, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen oder Beachtung der Vorgaben zur IT-Sicherheit.

Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurden – unmittelbar oder mittelbar – verschiedene Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, zur Digitalisierung der Verwaltung und zum Bürokratierückbau ermöglicht. Das Sondervermögen ist als langfristig angelegtes Investitionsinstrument konzipiert. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Sondervermögen wurden insbesondere Investitionen zur Transformation der Verwaltung, für eine vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit Ende-zu-Ende-Digitalisierung, für Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf allen föderalen Ebenen, für Fortführung und Beschleunigung der Registermodernisierung sowie für einen Aufbau interoperabler Datenstrukturen und für eine Unterstützung datenbasierter Steuerungs- und Planungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung getätigt. Die genannten Maßnahmen tragen dabei zugleich zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz staatlichen Handelns bei, wie es auch in der Modernisierungsagenda (Bund) und in der Föderalen Modernisierungsagenda vereinbart ist. Es ist davon auszugehen und beabsichtigt, dass sich aus den genannten Maßnahmen durch eine Verringerung von Verwaltungsaufwänden durch Digitalisierung und Automatisierung relevante Zeit- und Kostenersparnisse für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Produktivitätsgewinne innerhalb der öffentlichen Verwaltung und mittelbare fiskalische Entlastungen durch effizientere Verwaltungsprozesse und verbesserte staatliche Leistungsfähigkeit ergeben.

Gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 hat das BMDS die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung. Die Definitionshoheit über das, was wesentliche IT und damit Gegenstand des Vorbehaltes ist, obliegt – bis auf die im vorgenannten Organisationserlass vorgesehenen bereichsspezifischen Ausnahmen, beispielsweise im Fall von Verteidigungsaufgaben – allein dem BMDS. Für die Anwendung des Zustimmungsvorbehalts ist die Art der haushälterischen Deckung jedoch fachlich nicht entscheidend, so dass er auch im Fall wesentlicher IT-Ausgaben bezüglich IT- und Digitalvorhaben des Bundes, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder aus dadurch frei werdenden Haushaltsmitteln finanziert werden, effektiv zum Tragen kommen kann.

Das BMDS wirkt mit dem Zustimmungsvorbehalt transparent und wirksam darauf hin, dass IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiv und effizient eingesetzt, Redundanzen vermieden, Standards und Plattformansätze ressortübergreifend eingehalten werden. Das Bundesministerium hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein effektives, in alle Phasen des Haushaltes hineinreichendes Vetorecht bei wesentlichen IT‑Ausgaben der Ressorts, das bereits im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend ausgeübt wird. Es ist aus Sicht des Bundesministeriums dadurch bereits jetzt erkennbar, dass die Kommunikation von zentralen IT-Vorgaben durch das BMDS zu einer insgesamt qualitativ besseren Planung von IT-Vorhaben in den Ressorts führt.

Die in Bezug genommene Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek konnte mangels Vorliegens eines Wortprotokolls der fragegegenständlichen Ausschusssitzung innerhalb der Regelantwortfrist nicht validiert werden. Unabhängig davon ist anzumerken, dass der „Marktplatz Digital Deutschland“ (MDD) ein Produkt der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist, die ihrerseits als Anstalt des öffentlichen Rechts von Bund und Ländern im Auftrag des IT-Planungsrates tätig ist und gemäß § 9 Absatz 1 des Vertrages über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) ihre Finanzmittel nach Maßgabe eines eigenen Wirtschaftsplans und der jeweiligen Haushalte des Bundes und der Länder erhält und bewirtschaftet.

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung hat seit Amtsantritt verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Unternehmen sowie im weiteren Umfeld geführt. Diese fanden in unterschiedlichen Formaten statt, sowohl bilateral als auch in größeren Gesprächsrunden. Hierzu gehörten insbesondere Gespräche am

Zu Einzelheiten der Gesprächsinhalte sowie zu konkreten Teilnehmerkonstellationen kann im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Beratungen keine Auskunft gegeben werden. Zu den im Rahmen der Gespräche erfolgten Zusagen, Absichtserklärungen oder Prüfaufträgen der Bundesregierung liegen keine Dokumentationen vor.

Zentrale Säulen der Staatsmodernisierung bilden die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) sowie die Föderale Modernisierungsagenda. Zudem hat mit dem neuen Format „Entlastungskabinett“ am 5. November 2025 erstmals eine Kabinettsitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau stattgefunden, von der eine relevante Hebelwirkung ausgeht. Aus der Fülle der umgesetzten und begonnenen Einzelmaßnahmen seien exemplarisch hervorgehoben:

1. Die Modernisierungsagenda (Bund) ist ein ressortübergreifender Fahrplan für die Staatsmodernisierung auf der Bundesebene. 60 der 80 Maßnahmen sind bereits gestartet oder umgesetzt. Auch alle Hebelprojekte befinden sich in der Umsetzung. Das EinfachMachen-Portal hat seit Dezember über 20.000 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt und die Ressorts können auf eine KI-gestützte Auswertung der Meldungen zugreifen. Zudem wurden eine Behördeninventur und eine Aufgabenkritik gestartet, um reformbedürftige Strukturen zu identifizieren und anzupassen.

2. Die Föderale Modernisierungsagenda umfasst über 200 Maßnahmen, die in intensiver Bund-Länder-Zusammenarbeit umgesetzt werden. Besonders wichtige Maßnahmen sind unter anderem die Abschaffung von einem Drittel an und die Bündelung von Berichtspflichten zulasten der Wirtschaft sowie die Halbierung von Berichtpflichten für die Verwaltung. Zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wird ein Fortschrittsbericht den Umsetzungsstand der verabredeten Maßnahmen transparent machen, die in großer Zahl schon zum 30. Juni umzusetzen sind. 3. Im Rahmen des ersten Entlastungskabinetts wurde ein konkreter Plan für wirksamen Bürokratierückbau mit Maßnahmen vorgelegt, die zu einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro führen werden. Dazu zählen unter anderem Vereinfachungen im Bauwesen, Reduzierung von Berichtspflichten und ein entschlossener Bürokratierückbau auf EU- Ebene. Ein zweites Entlastungskabinett ist in Planung.

Hinsichtlich der Teilfrage zur EUDI-Wallet ist darauf hinzuweisen, dass Pilotprojekte in verschiedenen Bundesländern bereits die Integration der EUDI-Wallet in die digitale Verwaltung testen und wertvolle Erkenntnisse für eine flächendeckende Einführung liefern. Auch eine Integration des digitalen Führerscheins in die EUDI-Wallet wird vorbreitet, um Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig eine nahtlose und sichere Nutzung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob und in welcher Form „X“ die von der Kommission am 5. Dezember 2025 verhängte Geldbußen geleistet hat. Nach eigenen Angaben hat „X“ gegen den Bescheid Berufung eingelegt. Nach Artikel 80 des Digital Services Acts (DSA) veröffentlicht die Kommission diese Beschlüsse, wobei sie die Namen der Parteien, den wesentlichen Inhalt des Beschlusses und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen angibt. Die Veröffentlichung muss den Rechten und berechtigten Interessen des betreffenden Anbieters einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online- Suchmaschine, jeder anderen Person gemäß Artikel 67 Absatz 1 DSA und etwaiger Dritter am Schutz ihrer vertraulichen Informationen Rechnung tragen.

Die Kommission veröffentlicht ihre Durchsetzungsmaßnahmen unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/list-designated-vlops-and-vloses.

Die Studie „Entwicklungsstand Quantencomputer“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Quantentechnologien-und-Post-Quanten-Kryptografie/Entwicklungsstand-Quantencomputer/entwicklungsstand-quantencomputer_node.html) kommt in der letzten veröffentlichen Version zu dem Ergebnis, dass ein kryptografisch relevanter Quantencomputer wahrscheinlich bis 2040 realisiert wird. Neue Entwicklungen könnten den Zeitraum noch verkürzen. Als Fristen für die Umstellung sensibler Anwendungen hat das BSI – in Einklang mit der EU und anderen Cybersicherheitsbehörden – Ende 2030 vorgegeben. Für die Umstellung im VS-Bereich finden noch strengere Fristen Anwendung (vgl. www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/PQC-Umstellungsfristen_251031.html). In der TR-02102-1 (siehe www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/Technische-Richtlinien/TR-nach-Thema-sortiert/tr02102/tr02102_node.html) werden klassische, quantenvulnerable Verfahren zum Schüsselaustausch nur noch bis Ende 2031 empfohlen; quantensichere Alternativen sind seit 2020 Teil der Empfehlungen. Die Bundesregierung plant zurzeit nicht, diese Fristen für die Bundesverwaltung spezifisch anzupassen.

Für den Hochsicherheitsbereich wird seit vielen Jahren unter der Hypothese gearbeitet, dass kryptografisch relevante Quantencomputer Anfang der 2030er Jahre realisiert werden könnten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25208, Bundestagsdrucksache 19/27310, Bundestagsdrucksache 19/26340). Quantensichere Produkte sind hier bereits im Einsatz. In der Bundesverwaltung unterstützt das BSI die Umstellung sowohl methodisch als auch operativ. Die erstellten Zeitpläne werden laufend anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse evaluiert.

Deutschland verfügt im Bereich von industrieller KI über eine sehr gute Ausgangsposition. Das liegt zum einen am industriellen Know-How, das historisch hier gewachsen ist, und mit den vorhandenen Daten die Grundlage für industrielle KI-Modelle bildet. Zum anderen ist die Forschung in Deutschland weiterhin Weltspitze; so lag Deutschland 2025 auf Platz 2 hinter den USA und vor China bei den Patentanmeldungen. Die Bundesregierung arbeitet ganzheitlich in mehreren Strängen daran, die Wettbewerbsposition Deutschlands bei KI zu verbessern, etwa im Rahmen der Nationalen Rechenzentrumsstrategie und der Hightech Agenda Deutschland.

Eine Kenngröße der Hightech Agenda Deutschland ist etwa das Ziel, bis 2030 10 Prozent der Wirtschaftsleistung mit KI zu erwirtschaften. Hierzu werden gezielte Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen konzipiert und umgesetzt. Der Bereich industrielle KI wird beispielsweise durch Maßnahmen, wie das IPCEI AI und geplante Transfer-Leitprojekte adressiert. Speziell auf industrielle KI ist das geplante IPCEI AI ausgerichtet. Dessen Zielgrößen sind Gegenstand des Monitorings des Bundesministeriums der Finanzen zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Weitere Maßnahmen sind etwa das Programm „Zukunft der Wertschöpfung“ mit dem Förderschwerpunkt „KI-integrierende Wertschöpfung“ und der KI-Robotikbooster.

Industrie 4.0 beschreibt keinen spezifischen Technologiemarkt, sondern ein Konzept zur umfassenden Digitalisierung der industriellen Produktion entlang der gesamten Lieferkette und des gesamten Lebenszyklus industrieller Produkte. Hierfür sind eine Vielzahl von Technologien relevant. Gerade bei Automatisierungstechnik, digitalen Zwillingen, Industrial Metaverse und föderierten Datenökosystemen ist Deutschland weiterhin in einer sehr starken Wettbewerbsposition.

Die Zuleitung der Unterlagen an den Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Befassung der Planfeststellungsabschnitte der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim ist für den Sommer 2026 vorgesehen.

Die Übermittlung der Unterlagen für die parlamentarische Befassung ist für den Sommer 2026 vorgesehen. Das Eisenbahn-Bundesamt hat dem Bundesministerium für Verkehr einen entsprechenden Bericht übermittelt.

Der Lärmaktionsplan führt mehrere Maßnahmen auf, die der Bund zur Minderung des Schienenverkehrslärms durchführt. Aus dem Lärmsanierungstitel wird die Umsetzung von zusätzlichem Lärmschutz in besonders belasteten Bereichen des Welterbe Oberes Mittelrheintal, des Brennerzulaufs/Inntal, des Elbtals und in Berlin finanziert. Um die freiwillige Lärmsanierung des Bundes enger mit den Instrumenten der Umgebungslärmrichtlinie zu verbinden, sollen ab 2027/2028 im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Ergebnisse der Lärmkartierung als Datengrundlage für die Erstellung des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung genutzt werden.

Die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes erfolgt nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. Die Regelungen zur Lärmaktionsplanung sind in § 47d des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) umgesetzt. Um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern, wird die Lärmbelastung anhand von Lärmkarten ermittelt. Auf dieser Grundlage werden Lärmaktionspläne erstellt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Aus dem Lärmaktionsplan selber können jedoch leider keine unmittelbaren Rechtsansprüche zur Durchsetzung von Maßnahmen abgeleitet werden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Unterscheidung zwischen Lärmsanierung und Lärmvorsorge berechtigt. Beim Neubau von Eisenbahnstrecken wird der Schutz der Menschen vor Lärm bereits frühzeitig in der Planung berücksichtigt. Auch die Entscheidung über Trassenfestlegungen erfolgt unter Berücksichtigung von Lärmschutzaspekten. Demgegenüber geht es bei der freiwilligen Lärmsanierung darum, bei bestehenden Strecken, Anwohner nachträglich besser vor Lärm zu schützen. Die Wohngebäude sind dabei häufig erst später als die Bahnstrecke errichtet worden, während im Fall der Lärmvorsorge ein neuer Verkehrsweg in der Nähe von vorhandener Wohnbebauung neu gebaut wird oder eine vorhandene Bahnstrecke durch einen erheblichen baulichen Eingriff verändert wird.

Die Projektbewertung für einen Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-Nord hat auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 kein wirtschaftliches Nutzen-Kosten- Verhältnis ergeben.

Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 2. Oktober 2024 wurden die Handlungsspielräume der Straßenverkehrsbehörden deutlich erweitert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Möglichkeiten von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden entsprechend genutzt werden.

Im Übrigen wird auf die frei verfügbaren Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr verwiesen (u. a. „Fahrrad- Monitor 2025 liefert neue Erkenntnisse zur Radmobilität von Jung bis Alt“).

Aufgrund des frühen Planungsstandes kann derzeit noch nicht prognostiziert werden, wann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Mögliche Lärmbelastungen werden bereits im Rahmen der Voruntersuchung in die Variantenabwägung einbezogen. Die konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden im Zuge der Vorentwurfsplanung auf Basis eines Lärmgutachtens festgelegt.

Nach dem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 6. Oktober 2025 betragen die fortgeschriebenen Maßnahmenkosten 49,1 Mio. Euro. Die Aufstellung einer Kostenermittlung (Kostenschätzung) ist Gegenstand des Variantenvergleichs im Zuge der laufenden Voruntersuchungen. Kosten für mögliche Varianten liegen derzeit daher noch nicht vor.

Im Übrigen wird auf das Projektdossier im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verwiesen: www.bvwp-projekte.de/map_street.html.

Da der Netzzustandsbericht der DB InfraGO AG für das Jahr 2025 im zweiten Quartal 2026 finalisiert wird, liegen die angefragten Netzzustandsnoten derzeit noch nicht vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 7 in der Fragestunde am 15. April 2026 (Plenarprotokoll 21/70) sowie die im Nachgang hierzu seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 21. April 2026 übermittelte Antwort auf eine Nachfrage hierzu verwiesen. Darüber hinaus liegen dem Bundesministerium für Verkehr keine Erkenntnisse vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5094 verwiesen.

Wann das von der Stadt Schwerin bei der Planfeststellungsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2026 beantragte Planfeststellungsverfahren zum Baurecht führt, ist noch offen, so dass eine Aussage der Bundesregierung zum Bauzeitraum noch nicht möglich ist.

Der Begriff „Tageslichtbaustelle“ entspricht der Betriebsform 2 der Richtlinien zur Baubetriebsplanung auf Bundesautobahnen. Diese beschreibt einen Baubetrieb an Werktagen (Montag bis Samstag) unter Ausnutzung des Tageslichts. Dieser kommt insbesondere auf Autobahnen in Betracht, wenn eine Tagesschicht unter Berücksichtigung der verkehrlichen Auswirkungen nicht ausreicht, um die Bauzeit oder die Dauer verkehrlicher Einschränkungen angemessen zu begrenzen. Ihre Zweckmäßigkeit hängt insbesondere von Art und Umfang der Maßnahme, Verkehrsbelastung, Verkehrssicherheit, Arbeitsschutz, verfügbaren Bauverfahren, Lärm- und Immissionsschutz sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab.

Der Tunnel Grumme ist Teil der Bedarfsplanmaßnahme, A 40 AD Bochum-West (A 448)–AK Bochum (A 43), gemäß BVWP 2030. Dieses Projekt sowie die sechsstreifige Erweiterung der A 40 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Bochum und dem AK Dortmund-West (A 40/ A 45) sind im vordringlichen Bedarf enthalten.

Im Bereich Bochum wird die Erweiterung der A 40 wie folgt geplant: Der Abschnitt Bochum-Harpen bis Bochum-Werne soll mit der Erweiterung der A 43 rund um das Kreuz Bochum umgesetzt werden. Aus Gründen eines gesicherten Verkehrsflusses können die Arbeiten zwischen der Anschlussstelle Bochum-Harpen und dem Autobahndreieck (AD) Bochum-West erst umgesetzt werden, nachdem die Erweiterung der A 43 im Bochumer Raum abgeschlossen ist. Konkrete Informationen sind erst möglich, wenn die Planungen deutlich weiter fortgeschritten sind.

Jeder einzelne Konzessionsvertrag ist im Lichte des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 6. März 2026 dahingehend zu prüfen, ob wirksame Änderungen während der Laufzeit erfolgt sind, die sich auf das weitere Vorgehen auswirken. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für einen noch zu bestimmenden Teil der Standorte eine Ausschreibung zu Errichtung und Betrieb von Pkw-Schnellladeinfrastruktur durchzuführen ist. Hierzu finden bereits Vorarbeiten statt.

Fahrschulen sind gesetzlich verpflichtet, den Ausbildungsstand ihrer Fahrschüler kontinuierlich zu beobachten und individuell zu fördern. Da moderne Lernplattformen und digitale Ausbildungssysteme eine laufende, transparente Lernstandserfassung – oft sogar objektiver und nachvollziehbarer als manuelle Bewertungen durch den Fahrlehrer – ermöglichen, wäre es nicht zielführend, im Rahmen des theoretischen Wissenserwerbs formalisierte Prüfungsreifefeststellungen zu fordern. Anders verhält es sich bei der praktischen Ausbildung. Nach den gegenwärtigen Vorstellungen soll der Fahrlehrer die Prüfungsreife eines Fahrschülers für die praktische Fahrerlaubnisprüfung nur feststellen dürfen, wenn dieser mindestens einen einer Prüfungssituation nachempfundenen Test im Verkehr auf öffentlichen Straßen erfolgreich absolviert hat. Die Dauer des Tests entspricht dabei der Prüfungsdauer und Mindestfahrzeit nach Anlage 7 Nummer 2.3 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Erst wenn die Prüfungsreife festgestellt worden ist, darf die Vorstellung eines Fahrschülers zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung erfolgen.

Die Antwort steht bei Frage 149 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 149 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 149 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 146 bis 149 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2144 verwiesen.

Die Bundesregierung hat in der Zeit vom 9. November 2022 bis zum 9. April 2026 relativ wenige Hektar wiedervernässt. Eine genaue Auflistung der Kosten und Flächen ist derzeit nicht möglich. Der geringe Flächenumfang erklärt sich insbesondere aus dem Umstand, dass entwässerte Moorflächen nicht nach Eigentumsverhältnissen getrennt wiedervernässt werden können. Die Wiedervernässung kann nur sinnvoll in hydrologischen Einheiten flurstücksübergreifend erfolgen. In der Regel müssen auch die für eine Wiedervernässung erforderlichen wasserbaulichen Einrichtungen errichtet, oder wo bereits vorhanden, ertüchtigt werden. Dazu sind entsprechende Genehmigungen erforderlich. Darüber hinaus wurden bereits zahlreiche Wiedervernässungs-Projekte begonnen, werden jedoch erst in den Folgejahren abgeschlossen sein. Das am 17. April 2026 veröffentlichte Förderprogramm „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden und zur Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung wiedervernässter Moorbodenflächen“ (Palu) adressiert systematisch alle diese Umsetzungsschritte und soll die Wiedervernässung entwässerter Moorböden beschleunigen. Die Ausgaben für die investiven Maßnahmen können vollständig gefördert werden. Darüber hinaus stellt die Förderung insbesondere für Flächeneigentümer und -bewirtschafter ein Angebot dar, da die Palu das erste Förderprogramm ist, wonach die land- und forstwirtschaftliche Nutzung der wiedervernässten Flächen gefördert werden kann.

Die Asiatische Nadelameise (Brachyponera chinensis) wurde am 7. August 2025 in die Unionsliste der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten aufgenommen. Die Art befindet sich in Deutschland in einer frühen Phase der Invasion und unterliegt gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 einer Früherkennung mit einer Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung. Eine aktuelle Fundmeldung der Art in Deutschland wurde am 19. August 2025 aus Stuttgart in Baden-Württemberg gemeldet (Wilhelma und im Rosensteinpark). Dort soll eine Bestandskartierung durchgeführt werden, um geeignete Beseitigungsmaßnahmen einzuleiten. Die Zuständigkeit liegt hierfür bei den Ländern. Die Art kann negative Auswirkungen auf die heimische Biodiversität und Ökosystemleistungen (Verdrängung heimischer Ameisenarten) sowie die menschliche Gesundheit (allergische Reaktionen durch Stiche) verursachen.

Die Bundesregierung beobachtet die Umweltrisiken in der Gesamtregion des Persischen Golfs, insbesondere infolge von Angriffen auf die Energieinfrastruktur einschließlich Ölspeicher und -tanks sowie auch durch havarierte Schiffe. Eine genaue Abschätzung und Verifizierung der Schäden sind dabei nur bedingt möglich.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Irankrieg und die Angriffe vor allem auf Energieinfrastruktur im Nahen und Mittleren Osten zu großen Umweltverschmutzungen geführt haben. Dazu zählen u. a.: • Luftverschmutzung durch brennende Raffinerien und Öllager sowie die daraus resultierende Boden- und (Grund-) Wasserkontamination einschließlich der Verschmutzung des Wassers für Meerwasserentsalzungsanlagen; • Meeresschäden durch aus havarierten Schiffen austretendes Öl; • Freisetzung giftiger Stoffe infolge der Zerstörung von Treibstoffdepots für ballistische Raketen sowie generell durch den Einsatz von Bomben und anderer Munition sowie durch Angriffe auf Munitionsdepots.

Das Thema Umweltschäden im Persischen Golf wird derzeit vor allem über die Vereinten Nationen (UNEP) adressiert. Die Bundesregierung unterstützt internationale Bemühungen, um die ökologischen Folgen zu begrenzen.

Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes (AtG) werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität mehr erteilt. Alle abgeschalteten Anlagen befinden sich in Vorbereitung für oder in bereits unterschiedlich weit fortgeschrittenen Stadien des Rückbaus. Eine neuerliche kommerzielle Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung für die Elektrizitätserzeugung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden. Hinsichtlich eines möglichen Klimabeitrags und eines möglichen Beitrags zur Versorgungssicherheit ist darauf hinzuweisen, dass weder große neue Kernkraftwerke noch die sogenannten Small Modular Reactors (SMR) kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden können. Die Bundesregierung sieht daher kein nennenswertes Potenzial für Beiträge zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum EU-Klimaziel für 2040 geht davon aus, dass dekarbonisierte Energiesysteme zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren werden. Kernkraft leistet hingegen keinen signifikanten Beitrag. Zu beachten ist auch, dass Mittel an anderer Stelle – etwa für erneuerbare Energien – fehlen könnten, sollten sie für nicht erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Kernkraft mit der Gefahr von Unfällen und Proliferationsrisiken verbunden ist und dass es in Deutschland eine andauernde Herausforderung bleibt, Endlager für radioaktive Abfälle zu errichten, die als dauerhaft sicher gelten können.

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wurde am 3. August 2016 in die Unionsliste der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten aufgenommen. Die Art ist in Deutschland etabliert bzw. weit verbreitet und unterliegt Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014. Damit gelten Verpflichtungen zur Durchführung von Managementmaßnahmen, um negative Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemleistungen sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft zu minimieren. Zum Ausmaß etwaiger Schäden am Bestand heimischer Bienen und der Imkerei durch die Asiatische Hornisse liegen der Bundesregierung keine Daten vor.

Die Durchführung von Managementmaßnahmen liegt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit liegen keine Kenntnisse zu Unfällen mit Rohrfernleitungen wie den genannten vor. Die Einhaltung der geltenden Vorgaben ist Aufgabe der Länder und wird entsprechend auch durch die zuständigen Länderbehörden überwacht. Erkenntnisse hierüber sollten daher den Aufsichtsbehörden der Länder vorliegen. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen zur Konkretisierung der grundsätzlichen Anforderungen nach § 9 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung gilt für die Errichtung, den Betrieb, die Änderung sowie die Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen. Sie stammt aus dem Jahr 2023. Eine Überarbeitung wird derzeit nicht für erforderlich gehalten.

Die Angaben zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die an Zuwendungsempfänger mit Sitz im Land Berlin geflossen sind, entnehmen Sie bitte der Anlage.4 Bitte beachten Sie, dass die Mittel von den Empfängern ggfs. auch für Projekte außerhalb des Landes Berlin eingesetzt werden. Daten zur etwaigen Beteiligung von Berliner Bezirksverwaltungen an den einzelnen Fördermaßnahmen sind hier nicht maschinell auswertbar und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden.

Das Ressortforschungsvorhaben „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ läuft bis zum 31. Mai 2026. Nachdem der Abschlussbericht des Vorhabens vom Umweltbundesamt abgenommen wurde, wird dieser dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegt. Das BMUKN prüft die Ergebnisse auf ihre fachliche Bedeutung und Umsetzbarkeit insbesondere im Rahmen der eigenen Ressortaufgaben. Die Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht.

Das Arzneimittel mit neuem Wirkstoff Keytruda® (Wirkstoff Pembrolizumab) wurde im Jahr 2015 erstmalig zugelassen und in den deutschen Markt eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt wurde das Anwendungsgebiet von Keytruda® kontinuierlich weiterentwickelt und bietet vielen Patientinnen und Patienten eine neue Behandlungsoptionen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat für Keytruda® eine Vielzahl von Nutzenbewertungen durchgeführt und in vielen dieser Verfahren einen patientenrelevanten Zusatznutzen festgestellt. Auf Grundlage dieser Nutzenbewertungsergebnisse hat der GKV-Spitzenverband mit dem Hersteller einen Erstattungsbetrag verhandelt, welcher auch die Besonderheiten des jeweiligen Therapiegebietes berücksichtigt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) sieht die Bundesregierung für Arzneimittel mit hohen Umsätzen eine Reform der Preis-Mengen- Regelung vor. Durch eine gesetzlich vorgegebene Auffangregelung für Mengenrabatte sollen Skaleneffekte der pharmazeutischen Unternehmen stärker als bisher auch den Kostenträgern zugutekommen und Effizienzreserven gehoben werden.

Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen werden vom GKV-Spitzenverband und dem jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer auf Grundlage der Nutzenbewertungsergebnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses verhandelt. Vereinbarungen über Erstattungsbeträge können im Rahmen der Kündigungsfristen oder anlassbezogen zum Beispiel bei Veröffentlichung eines neuen Beschlusses zur Nutzenbewertung von einem Verhandlungspartner gekündigt und neu verhandelt werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) hat die Bundesregierung Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit aufgegriffen, welche die Ausgabendynamik im Leistungsbereich Arzneimittel adressiert.

Nach derzeitiger Rechtslage (§§ 60 und 133 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V), die die Kostenübernahmeverpflichtung durchgeführter Rettungsfahrten vorsieht, ist es nicht unvertretbar, dass Krankenkassen die Kosten für durchgeführte Transporte mit Kostenanteilen für Leer- und Fehlfahrten übernehmen. Für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) besteht derzeit kein Anhaltspunkt, dass die seiner Aufsicht unterliegenden Krankenkassen diesbezüglich gegen geltendes Recht verstoßen. Aufgrund dessen prüft das BAS auch nicht anlasslos, ob Krankenkassen die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide eigenständig prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Sobald Anhaltspunkte für etwaige Rechtsverstöße einzelner Krankenkassen bestehen sollten, würde das BAS das Verwaltungshandeln der Krankenkassen entsprechend aufsichtsrechtlich prüfen.

Vor dem Hintergrund, dass die Mindestvorhaltezahlen noch nicht festgelegt wurden und keine Kenntnis darüber besteht, ob die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde feststellen wird, dass die Erbringung von Leistungen aus einer Leistungsgruppe durch das Krankenhaus Kirn unabhängig von der Erfüllung der für die jeweilige Leistungsgruppe festgelegten Mindestvorhaltezahl zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich ist, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden, ob und ggf. welche Auswirkungen die Mindestvorhaltezahlen auf das Krankenhaus Kirn haben werden.

Die Bundesregierung begrüßt die Überlegungen und Diskussionen zur Verbesserung der Datenlage zur Gesundheit und Gesundheitsversorgung rund um die Geburt.

Seit Oktober 2025 ermöglicht das Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit datenschutzkonform den Zugriff auf anonymisierte oder pseudonymisierte Abrechnungsdaten aller gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Ab Oktober 2026 werden zusätzlich auch Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) an das FDZ Gesundheit ausgeleitet, wenn die Versicherten nicht widersprechen. Im FDZ Gesundheit kann neben dem Geburtsjahr auch der weitere Behandlungsverlauf der Patientinnen und Patienten, einschließlich der abgerechneten stationären und ambulanten Versorgung analysiert werden. Auch Hebammenleistungen sind dort gelistet. Das FDZ Gesundheit ist daher schon jetzt eine geeignete Datenbank, um Analysen auf der Basis des Geburtsjahres zuzulassen. Eine Verknüpfung zwischen den Gesundheitsdaten des Elternteils und Kindes ist derzeit nicht möglich. Mit der elektronischen Patientenakte wurde die Grundlage für eine Schnittstelle der digitalen Dokumentation zwischen Hebammen und Ärztinnen und Ärzten geschaffen. Hierfür ist es wichtig, dass zunächst die relevanten Zugriffsberechtigten im Prozess, also auch die Hebammen, die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen und flächendeckend angebunden sind. Dies ist frühestens Ende des Jahres 2026 möglich.

Mit dem im März 2025 in Kraft getretenen europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) wird zudem europaweit die Datenverfügbarkeit zum Thema „Geburten“ verbessert werden.

Die EU-Verordnung sieht ab März 2029 ein umfangreiches Verfahren für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung sowie die Sicherheit und Qualität der Versorgung vor. Gesundheitsdaten von einer Vielzahl unterschiedlicher Dateninhaber sollen sektorenübergreifend nach europaweit einheitlichen Anforderungen und auf Basis einer gemeinsamen Infrastruktur für Sekundärzwecke nutzbar und auch verknüpfbar gemacht werden. Für klar definierte Forschungszwecke schafft die EHDS-Verordnung auch eine Rechtsgrundlage für die Verknüpfung von Daten von Müttern und Kindern. Die notwendigen technischorganisatorischen Voraussetzungen für eine solche Verknüpfung, wie z. B. die Schaffung von übergreifenden Identifikatoren, obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Laut der Versichertenstatistik KM6 waren zum Stichtag 1. Juli 2025 593.612 Personen mit Wohnsitz im Ausland in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon sind 488.264 Personen als Mitglieder versichert. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Zahl der nach Deutschland zurückgekehrten Personen vor, die nach § 6 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) versicherungsfrei sind. Gleiches gilt für zurückgekehrte Personen, die die Vorversicherungszeit nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V für die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllen.

Der BARMER Zahnreport 2024 (www.barmer.de/presse/infothek/studien-und-reporte/zahnreport-2024-1267622) liefert auf Basis von Abrechnungs- und Routinedaten der Versicherten dieser Krankenkasse Hinweise zum Anteil kieferorthopädischer Behandlungen, die außerhalb spezialisierter Fachzahnarztpraxen erbracht werden. Demnach rechnen bundesweit etwa 14 Prozent aller Zahnarztpraxen kieferorthopädische Leistungen ab. Von diesen Praxen verfügen wiederum rund 13 Prozent nicht über einen spezifischen kieferorthopädischen Fachzahnarzttitel. Regional variiert dieser Anteil: Während er in Bremen bei rund 4 Prozent liegt, erreicht er in Rheinland-Pfalz etwa 20 Prozent. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Abrechnungsbefugnis für kieferorthopädische Behandlungen auf Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte mit Fachzahnarztweiterbildung der Kieferorthopädie zu beschränken, geht zurück auf eine Reformempfehlung der FinanzKommission Gesundheit (FKG). Diese weist in ihrem am 30. März 2026 vorgelegten Bericht darauf hin, dass durch den Umstand, dass bisher alle approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzte berechtigt sind, kieferorthopädische Leitungen zulasten der GKV zu erbringen, zusätzliche Kosten durch nicht sach- und bedarfsgerecht erbrachte Behandlungen verursacht werden.

Die Vermittlung von Kenntnissen in der Diagnostik, Indikationsstellung und Therapie kieferorthopädischer Fehlstellungen ist integraler Bestandteil des Zahnmedizinstudiums. Somit gehört die Kieferorthopädie zum allgemeinen Berufsfeld der Zahnärzteschaft. Besondere Qualifikationsanforderungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begründen sich jedoch aus dem spezifischen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Gemäß § 29 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) übernimmt die GKV die Kosten einer kieferorthopädischen Versorgung nur bei Fehlstellungen, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Die Konkretisierung dieser Fälle erfolgt durch die Kieferorthopädie-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in den kieferorthopädischen Indikationsgruppen (KIG) 3 bis 5. Ein Fachzahnarztvorbehalt zielt in diesen Fällen darauf ab, eine präzise Indikationsstellung und ein adäquates Versorgungsniveau sicherzustellen. Zudem unterliegt die GKV dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V, wonach Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Die Bindung der Abrechnungsbefugnis an eine fachzahnärztliche Qualifikation dient dabei als Steuerungsinstrument, um eine zielgerichtete Verwendung der Aufwendungen der Solidargemeinschaft sicherzustellen. Im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) existieren keine vergleichbaren gesetzlichen Vorgaben.

Die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel ist im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ein seit langem etabliertes Instrument zur wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten. Bereits nach der bisherigen Rechtslage und Verwaltungspraxis des GKV-Spitzenverbands kommen Festbeträge nur für solche Hilfsmittel in Betracht, bei denen eine sachgerechte Gruppenbildung nach vergleichbaren Funktionen, gleichwertigen Gebrauchseigenschaften und hinreichender Marktverfügbarkeit möglich ist. In der Praxis wurden daher auch bislang vor allem standardisierbare Produktbereiche erfasst. Hilfsmittel, die regelmäßig einen hohen individuellen Anpassungs-, Beratungs- oder Versorgungsbedarf aufweisen, sind demgegenüber typischerweise nicht Gegenstand von Festbetragsregelungen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) knüpft an diese bewährten Grundsätze an und entwickelt das bestehende Instrument fort, ohne den bisherigen Schutzstandard zu verändern. Eine Ausweitung auf komplexe, hochindividualisierte oder medizinisch besonders anspruchsvolle Hilfsmittelversorgungen ist hiermit nicht verbunden. Die maßgeblichen Anforderungen ergeben sich dabei unmittelbar aus den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 36 Absatz 1 des Gesetzentwurfs hat der GKV-Spitzenverband nur für entsprechend geeignete Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen und nur soweit eine angemessene Versorgung der Versicherten gewährleistet ist. Zugleich wird durch die Festsetzung von Festbeträgen der Umfang des Leistungsanspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln nicht eingeschränkt. Sie dienen der Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots, ohne den individuellen Versorgungsanspruch der Versicherten zu verdrängen.

Der individuelle Leistungsanspruch der Versicherten auf eine ausreichende, zweckmäßige Versorgung mit medizinisch erforderlichen Hilfsmitteln wird nicht berührt. Erweist sich im Einzelfall ein Hilfsmittel zum Festbetrag als nicht ausreichend, etwa aufgrund besonderer gesundheitlicher Einschränkungen, komplexer Behinderungen, chronischer Erkrankungen oder spezifischer Entwicklungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen, kann auch weiterhin eine über den Festbetrag hinausgehende Versorgung medizinisch erforderlich sein. Die insoweit entstehenden Kosten sind von der zuständigen Krankenkasse auch über den Festbetrag hinaus zu tragen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Schaffung einer Verfahrensordnung für die Festbetragsfestsetzung vor. Hierdurch wird das Verfahren transparenter und nachvollziehbarer ausgestaltet. Insbesondere sollen Auswahlkriterien, Verfahrensschritte, Beteiligungsrechte betroffener Kreise sowie die Entscheidungsgrundlagen klar geregelt werden. Dies stärkt die Rechtssicherheit, erhöht die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und verbessert die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Akteure.

Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) daher auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Gesundheitlicher Hitzeschutz wirkt in der Summe vieler Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung des Schutzes besonders vulnerabler Gruppen sowie einer wirksamen Information, Aufklärung und Kommunikation zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass im föderalen System in Deutschland die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern und nicht dem Bund liegt. Die Initiative des BMG dient daher als Impuls, um die Akteurinnen und Akteure in den föderalen Strukturen zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils konkrete und passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort zu ergreifen.

Die Bundesregierung verfolgt beim Thema Hitzeschutz eine ressortsowie politikfeldübergreifende Strategie. Innerhalb der Bundesregierung besteht auf der fachlichen Ebene daher ein kontinuierlicher Austausch zu vielfältigen Themen an den Schnittstellen zur Umwelt-, Arbeits-, Bildungs-, Familien-, Stadtentwicklungspolitik.

Die Bundesregierung prüft außerdem übergreifende medizinische und gesundheitsbezogene Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten für den Fall einer intensiven, außergewöhnlichen Hitzewelle. „Hitzewellen und Dürre“ werden in diesem Jahr als Krisenszenarien für die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) Anwendung finden. Das BMG und weitere Ressorts sind an der Planung und Vorbereitung der Übung aktiv beteiligt. Die zentrale Kernübung ist für November 2026 geplant. Damit soll eine stärkere Verzahnung von gesundheitlichem Hitzeschutz und Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf Bundes- und Landesebene sichergestellt werden.

Mit Blick auf die Stärkung und Weiterentwicklung des gesundheitlichen Hitzeschutzes steht das BMG in zahlreichen gesundheitspolitischen Gremien im regelmäßigen Austausch mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) organisiert das BMG jährlich den Behördendialog „Gesundheit im Klimawandel“. Dieses Format soll insbesondere dazu dienen, um sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über aktuelle Erfahrungen, Aktivitäten und Entwicklungen in diesem Handlungsfeld auszutauschen und damit auch gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln.

Darüber hinaus bieten das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) und sowie das vom BMG geförderte Portal „Hitzeservice.de“ regelmäßige Vernetzungsveranstaltungen zum Hitzeschutz an. Die auf Dialog ausgerichteten Formate sollen den Wissenstransfer befördern, um Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen und dem Erstellen von Hitzeaktionsplänen zu unterstützen.

Die Veranstaltungen richten sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Gesundheitsreferate und Gesundheitsämter sowie an Personen, die im Bereich Klimaanpassung, Stadtplanung und Katastrophenschutz tätig sind.

Dem für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegt derzeit ein Antrag für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid vor. Der Antrag wurde für die Indikationen Vorratsschutz, Kakao, Schalenobst, Walnuss gegen Mehlmotte (Ephestia kuehniella), Ephestia-Arten, Tribolium, Getreideplattkäfer (Oryzaephilus surinamensis) und Trogoderma gestellt.

Der Begriff Pestizide umfasst nach dem Recht der Europäischen Union sowohl Pflanzenschutzmittel als auch Biozide. Bei der Beantwortung Ihrer Frage wird davon ausgegangen, dass sie sich auf Pestizide im Sinne von Pflanzenschutzmitteln bezieht.

Der Bundesregierung liegen dazu keine neueren Erkenntnisse vor. Die aktuellsten verfügbaren Daten zur Hofnachfolge in landwirtschaftlichen Betrieben basieren auf der Landwirtschaftszählung 2020.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde der gemäß § 2 des Landwirtschaftsgesetzes erhobene Datensatz „Testbetriebsnetz“ ausgewertet. In der nachfolgenden Tabelle ist ein Auszug für das Wirtschaftsjahr (WJ) 2024/25 dargestellt. Aus diesem ergibt sich der Anteil der Direktzahlungen und Zuschüsse an den Umsätzen (Umsatzerlöse ausschließlich sonstiger betrieblicher Erträge, zuzüglich Direktzahlungen und Zuschüsse) landwirtschaftlicher Betriebe unterteilt nach Größenklassen.

Bei der Gruppe der landwirtschaftlichen Betriebe mit bis zu 50 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ist zu beachten, dass diese nur landwirtschaftliche Betriebe mit einem Standardoutput von mindestens 25.000 Euro, nicht aber kleinere Betriebe, umfasst. Der Standardoutput ist eine standardisierte Rechengröße zur Ermittlung der Betriebsgröße mithilfe von standardisierten Werten und beschreibt den durchschnittlichen Geldwert der Bruttoagrarerzeugung des landwirtschaftlichen Betriebs.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat veröffentlicht jährlich eine Broschüre auf Basis der Buchführungsergebnisse des Testbetriebsnetzes zur wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Betriebe für das jeweils vorangegangene WJ mit weiterführenden Informationen. Für das WJ 2024/25 wird diese Broschüre zeitnah veröffentlicht und unter dem Link www.bmel-statistik.de/landwirtschaft/testbetriebsnetz/testbetriebsnetz-landwirtschaft-buchfuehrungsergebnissezu finden sein.

Um die Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln zu erleichtern, unterstützt die Bundesregierung seit vielen Jahren den Verein „Tafel Deutschland e. V.“. Aktuell beteiligt sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung seiner Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie durch die projektbezogene Förderung des Ausbaus seiner digitalen Infrastruktur.

Mit Blick auf die haftungs- und steuerrechtliche Erleichterung des Spendenprozesses hat die Bundesregierung das Rechtsgutachten „Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Weitergabe von Lebensmittelspenden“ in Auftrag gegeben. Ein zentrales Ergebnis des Gutachtens ist, dass eine rechtssichere Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen eine Änderung des Rechts der Europäischen Union (EU) voraussetzt. Das Initiativrecht zur Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben liegt jedoch bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung bringt sich mit Nachdruck in die bereits laufende europäische Debatte um die Gesamtproblematik zur Besteuerung von Sachspenden ein, um einen erwarteten Vorschlag im Interesse gemeinwohlorientierter Organisationen an einer sachgerechten umsatzsteuerlichen Behandlung von Spenden zu erwirken.

Zu dem Anteil der Ausgaben für Lebensmittel am verfügbaren Haushaltseinkommen privater Haushalte liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Ersatzweise werden die Ausgaben für Nahrungsmittel in Prozent des Gesamtkonsums der privaten Haushalte zur Beantwortung Ihrer Frage herangezogen. Der Anteil der Ausgaben für Nahrungs- und Genussmittel am Gesamtkonsum der privaten Haushalte lag laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 bei 12,8 Prozent (Quelle: Statistischer Bericht – Einkommens- und Verbrauchsstichprobe: Hauptprogramm und Geld- und Sachvermögen, EVAS-Nummer 63221; 2025). Angaben für die Jahre 2024 und 2025 liegen der Bundesregierung nicht vor.

Zum 31. Dezember 2025 waren 33 Prozent aller deutschen Auslandskredite an Entwicklungs- und Schwellenländer bzw. 76 Prozent des Zusageobligos (Gesamtbetrag aller vertraglich Unterzeichneten Darlehen abzüglich bereits eingegangener Tilgungen) durch eine Bundesgarantie besichert.

Zum 31. Dezember 2021 waren 29 Prozent aller deutschen Auslandskredite an Entwicklungs- und Schwellenländer bzw. 71 Prozent des Gesamtvolumens durch eine Bundesgarantie besichert.

Unter Auslandskredite werden dabei subsummiert: Darlehen aus Haushalts- und Marktmitteln der KfW Entwicklungsbank, die im Rahmen der bilateralen staatlichen Finanziellen Zusammenarbeit vergeben werden sowie Ungebundene Finanzkredite im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Zu beachten ist dabei, dass die Höhe des Zusageobligos nicht dem Entschädigungsrisiko des Bundes entspricht. Der besicherte Anteil der Kredite (Deckungsquote) unterscheidet sich je nach Art des Finanzierungsinstruments: Für zinsverbilligte Darlehen und Förderkredite liegt dieser in der Regel bei 80 Prozent, für Marktmitteltranchen von Verbundfinanzierungen bei 90 Prozent sowie für ungebundene Finanzkredite bei 100 Prozent. Haushaltsdarlehen werden nicht durch eine Bundesgarantie besichert.

Die Vergabe von Krediten im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit erfolgte für die gegenwärtig in Umsetzung befindlichen Vorhaben ohne formale Verpflichtung der Kreditnehmer zum Kauf deutscher Dienstleistungen oder Waren. Gleiches gilt für ungebundene Finanzkredite im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die an so genannte Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben wurden.

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender im regulären Austausch mit dem GIZ-Vorstand zur Erreichung der für 2025 festgesetzten Vorstandsziele. Dieser Prozess unterliegt der Vertraulichkeit. Die Entscheidung über die Zielerreichung und die Höhe gegebenenfalls auszuzahlender variabler Vergütung trifft der Aufsichtsrat in der jeweiligen Sommersitzung des Folgejahres.

Die Veranstaltung zeigte den bisherigen Fortschritt beim institutionellen Aufbau der TFFF und ihres Investitionsfonds, dem Tropical Forest Investment Fund (TFIF). Darüber hinaus wurde ein neuer Beitrag durch The Nature Conservancy angekündigt und die Weltbank hat weitere administrative und fachliche Unterstützung zugesagt. Weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung auf der TFFF Webseite: https://tfff.earth/tropical-forest-forever-facility-demonstrates-rapid-progress-at-imf-world-bank-spring-meetings. Es bestehen keine Überlegungen der Bundesregierung über die unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt in Aussicht gestellten Mittel hinausgehende Zusagen zu tätigen.

Als Reaktion auf die Unruhen und Repressionen bei den Wahlen in Tansania hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Überprüfung des Portfolios vorgenommen. Diese umfasste im Bereich der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch Vorhaben im Aktionsfeld „Gute Regierungsführung“. In einem Vorhaben wurden Anpassungen vorgenommen. Die Zusammenarbeit im Aktionsfeld wird grundsätzlich fortgeführt. Weitere Anpassungen hält sich das BMZ vor. Projekte zur Demokratieförderungen werden im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit weder durch das BMZ noch durch das Auswärtige Amt gefördert. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 23c und 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4976 verwiesen.

Da die 21. Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen ist, ist eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage nicht möglich.

Die ODA-anrechenbaren Leistungen der Ressorts werden jahresbezogen nach den Regeln des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) erhoben und in der ODA-Statistik der Bundesregierung ausgewiesen. Die nach Ressorts aufgeschlüsselten ODA-Daten für das Berichtsjahr 2025 sind auf der Internetseite des BMZ öffentlich zugänglich (www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/deutsche-oda-leistungen-19220). Eine unterjährige, den Beginn der 21. Legislaturperiode abbildende Aufschlüsselung der ODA-Leistungen ist statistisch nicht vorgesehen und daher nicht möglich.

Die seit 2014 bestehende Multi-Stakeholder-Initiative Bündnis für nachhaltige Textilien (BNT) wurde in den vergangenen Monaten zum agilen, eigenverantwortlichen und selbst gesteuerten Multi-Stakeholder- Netzwerk Dialogue and Impact for Sustainable Textiles (DST) transformiert. Mit der zweitägigen Auftaktveranstaltung am 20. und 21. April 2026 in Berlin hat der neue „Textildialog“ seine Arbeit aufgenommen. Ziel des neuen Dialogformats bleibt weiterhin eine soziale, ökologische und ökonomisch nachhaltige Textil- und Bekleidungsbranche, welche Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette und in ihrem Umfeld achtet sowie Klima und Umwelt schützt.

Die Themenfindung im DST erfolgt aus der Mitte der Teilnehmendenschaft. Die Teilnehmenden des Textildialogs engagieren sich innerhalb dieses Rahmens mit den für sie zentralen Themen, die entlang ihrer Risikoanalysen wichtig sind.

Während der Auftaktveranstaltung im April fanden Austauschformate zwischen den Teilnehmenden zu wichtigen Aspekten der Gesetzgebung statt, darunter Veranstaltungen zu Ultra Fast Fashion, Kreislaufwirtschaft und Recycling.

Der Bundesregierung sind keine Verzögerungen bekannt, die durch die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen als Teil der Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Bauleitplanverfahren oder Bauvorhaben entstehen. Aus diesem Grund sollen Kinder und Jugendliche, die selbstverständlich Teil der Öffentlichkeit sind und bleiben, auch weiterhin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt werden.

Die Gesamtausgaben für das Wohngeld (ohne ersten und zweiten Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz), die sich Bund und Länder hälftig teilen, beliefen sich im Jahr 2024 auf 4,68 Mrd. Euro und im Jahr 2025 auf 4,99 Mrd. Euro. Entsprechend der hälftigen Ausgabenteilung ergibt sich ein Bundes- und Länderanteil in Höhe von jeweils 2,34 Mrd. Euro im Jahr 2024 beziehungsweise in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2025.

Der Bund beteiligt sich anteilig an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Jahr 2024 verausgabte der Bund 12,36 Mrd. Euro für diese Beteiligung; die Länder meldeten für diesen Zeitraum Gesamtausgaben der Kommunen in Höhe von 17,39 Mrd. Euro. Im Jahr 2025 betrugen die Ausgaben des Bundes für die Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 12,45 Mrd. Euro; die Länder meldeten für diesen Zeitraum Gesamtausgaben der Kommunen in Höhe von 17,39 Mrd. Euro; die Ausgaben der Kommunen lagen unverändert auf dem Vorjahresniveau bei 17,39 Mrd. Euro.

Dem Bund liegen keine Erkenntnisse vor, in welchem Umfang in den Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen für Unterkunft und Heizung enthalten sind. Die Ist-Ausgaben für die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrugen 11,06 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 11,83 Mrd. Euro im Jahr 2025.

Der Bund stellt den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2029 aufwachsende Finanzhilfen für den Sozialen Wohnungsbau in Rekordhöhe zur Verfügung, davon entfielen Programmmittel in Höhe von 3,15 Mrd. Euro auf das Programmjahr 2024 und 3,5 Mrd. Euro auf das Programmjahr 2025. Diese Summe wird durch die Länder kofinanziert, so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Gesamtsumme in den Sozialen Wohnungsbau fließt. Aufgrund des zweijährigen Bewilligungszeitraums innerhalb eines Programmjahres und der noch andauernden Prüfungen der Länderberichte zum Programmjahr 2024, liegen dazu noch keine abschließenden Werte vor.

Die statistische Erfassung der Kaufwerte für Bauland wurde nicht eingestellt und wird weiterhin veröffentlicht. Eingestellt wurde der Preisindex für Bauland. Gemäß § 5 des Bundesstatistikgesetzes werden Bundesstatistiken regelmäßig durch Gesetz angeordnet. Der Preisindex für Bauland war eine zusätzliche Datenreihe des Statistischen Bundesamtes, die nicht aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe erstellt wurde.

Im Rahmen des Projektaufrufes des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten vom 16. Oktober 2025 wurden insgesamt acht Projektskizzen aus der Stadt München eingereicht. Davon wurden die folgenden sechs als förderfähig eingestuft:

Zwei Projektskizzen wurden als nicht förderfähig eingestuft und konnten somit nicht für eine Förderung ausgewählt werden. Grund dafür war in beiden Fällen ein fehlender Nachweis über die Bereitstellung von Mitteln Dritter.

Anlage zu Frage 156

Gesamtzahl der Fördermaßnahmen und Jahresscheiben (in Tsd. Euro)

5 Fördermaßnahmen mit dem höchsten Fördervolumen (in Tsd. Euro)