Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21496 und ihre Antworten auf die Schriftlichen Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 19/19363.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Erarbeitung des Eckwertebeschlusses für den Bundeshaushalt 2027 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Dazu zählt auch eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Die Finanzplanung des Bundes zu den EU-Abführungen 2027 bis 2030 ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einsehbar. Für die Jahre ab 2028 ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 bis 2034 derzeit noch laufen.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt orientieren sich vor allem an der Wirtschaftskraft. Dieser Mechanismus wird auch weiterhin festlegen, wie hoch der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt ist.

Die Antwort steht bei Frage 7 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 7 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 7 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 4 bis 7 werden zusammen beantwortet.

Ihre Fragen beziehen sich auf die deutschen Goldreserven, die zu den Währungsreserven gehören. Das Halten und Verwalten der deutschen Währungsreserven ist Aufgabe der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank ist dabei unabhängig von Weisungen der Bundesregierung. Die Deutsche Bundesbank publiziert auf ihrer Webseite jährlich einen Überblick über die Lagerstellenverteilung des Goldbestandes der Deutschen Bundesbank, u. a. mit den Inventarnummern und weiteren Informationen über einzelnen Goldbarren. Ebenso ist dort eine Erklärung der Deutschen Bundesbank vom 23. Oktober 2012 zur Bilanzierung der Goldreserven veröffentlicht. Darin kündigte sie an, dass ungeachtet der bestehenden Rechtsauffassung die Deutsche Bundesbank Anregungen des Bundesrechnungshofes, soweit es möglich ist, aufgreifen wird.

Die Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Die Arbeitsabläufe und Analyseschritte der Financial Intelligence Unit (FIU) unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein öffentliches Bekanntwerden hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysetätigkeit der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „VS-NUR

FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ einzustufen.1

Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4211 und auf Bundestagsdrucksache 21/4639 wird verwiesen.

Auf die Ausführungen im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen für den Monat April 2026 wird verwiesen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-maerz-2026.html).

Die Koalition hat am 12. April 2026 beschlossen, zur Gegenfinanzierung der steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Dafür ist eine Änderung des Tabaksteuergesetzes geplant, die zurzeit erstellt und deren genaue Ausgestaltung geprüft wird.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Dazu sollen die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umgesetzt werden, dass sie etatreif sind. Hierzu zählt unter anderem die Anpassung der Alkoholsteuer. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit geprüft.

Derzeit sind den amerikanischen Streitkräften insgesamt 395 Liegenschaften völkerrechtlich überlassen. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ergibt sich aus der folgenden Übersicht.

Aktuelle Pläne zur Erhöhung des Liegenschaftsbestandes sind nicht bekannt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Umfang der Immobilienverkäufe und mögliche damit zusammenhängende Steuermindereinnahmen durch sogenannte Share Deals durch die Vonovia SE inklusive ihrer Tochtergesellschaften seit 2025 vor.

Der Anpassungsbedarf in der Grunderwerbsteuer wird auf Bund-Länder- Ebene geprüft. Die Prüfung dauert an. In die Prüfung wird der Anpassungsbedarf bei den Share Deals einbezogen. Da die Ertrags- und Verwaltungskompetenz der Grunderwerbsteuer den Ländern zusteht, sind deren Belange im besonderen Maße zu berücksichtigen.

Mit Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind.

Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.

Gemäß einer Berechnung mittels des BMF-eigenen Einkommensteuer- Mikrosimulationsmodells würde eine Anhebung der Entfernungspauschale auf 0,50 Euro gegenwärtig zu jährlichen Steuermindereinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro führen. Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Wege der Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte genauso lang sind wie im Jahr 2021, für das eine einkommensteuerstatistische Erfassung der Werbungskosten vorliegt.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu etwaigen Gesprächen mit Drittstaaten, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt ist, über den keine Auskunft erteilt wird.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Für die Realisierung des Bauvorhabens wurden im Jahr 2021 Kosten in Höhe von rund 50 Mio. Euro prognostiziert (34 Mio. Euro Netto- Baukosten zuzüglich Kosten für Ausstattung und die Einrichtung einer neuen Dauerausstellung). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss im Jahr 2022, dass der Bund über das Förderprogramm „KulturInvest“ des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien einen Anteil von 50 Prozent (bis zu 25 Mio. Euro) tragen solle. Der verbleibende Finanzierungsanteil soll durch das Land Baden- Württemberg getragen werden. Bisher wurden dem Dokumentationsund Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg Zuwendungsmittel des Bundes für Planungsleistungen in Höhe von 2,61 Mio. Euro bewilligt. Mangels Planungsreife sind weitere Umsetzungsschritte des Bauvorhabens im Bundeshaushalt derzeit nicht unterlegt.

In dem genannten Zeitraum konnten Überstellungen trotz Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates überwiegend aus Gründen, die beim zuständigen Mitgliedstaat oder bei den zu überstellenden Personen liegen, z. B. deren Untertauchen, nicht realisiert werden. Gründe für eine etwaige Zunahme oder Abnahme von Überstellungen nach Deutschland sind hingegen in Ermangelung maßgeblicher statistischer Daten aus den Mitgliedstaaten nicht auswertbar.

Zur spürbaren Steigerung der Überstellungszahlen hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im engen Austausch mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 zur Asyl- und Migrationsmanagement- Verordnung erfolgreich für eine deutliche Verbesserung der Überstellungsmodalitäten unter dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) eingesetzt. Die neuen Überstellungsmodalitäten gelten ab der Anwendbarkeit des GEAS Mitte Juni 2026.

Das Bundesministerium des Innern nimmt das erstinstanzliche Urteil in der Einzelfallentscheidung beim Verwaltungsgericht Koblenz zur Kenntnis. Das Bundesministerium des Innern wird die Entscheidungsbegründung sorgfältig auswerten und Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Da sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz auf einen Einzelfall bezieht, geht eine generelle Unzulässigkeit der Binnengrenzkontrollen mit dem Urteil nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern nicht einher. Die Binnengrenzkontrollen werden daher fortgesetzt.

Über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und erforderlichenfalls deren Verlängerung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Grundlage des einschlägigen Rechtsrahmens.

Über eine Verlängerung der Cyberhilfe-Machbarkeitsstudie wurde nach derzeitigem Stand noch nicht abschließend entschieden.

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts obliegt nach der föderalen Kompetenzordnung den Ländern. Die Bundespolizei unterstützt die Länder im Wege der Amtshilfe bei der Passersatzpapierbeschaffung für das Herkunftsland Afghanistan.

In diesem Rahmen führte das für Rückführungen zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums seit Januar 2026 mit Vertretern der afghanischen Auslandsvertretung vier Maßnahmen zur Identifizierung der Staatsangehörigkeit in der Bonner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch.

Überdies sind die das Passersatzpapierbeschaffungsverfahren veranlassenden Länder durch die nach ihrer jeweiligen Kompetenzordnung zuständigen Stellen bei den Anhörungen vertreten.

Eine ausreichende konsularische Vertretung Afghanistans in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um den in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen konsularische Dienste anbieten zu können. Die Kommunikation mit Vertretern der afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland erfolgt auf den üblichen Wegen. Dies gilt auch für Terminabsprachen zur Vornahme konsularischer Tätigkeiten wie der Identifizierung im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung zur Vorbereitung einer Rückführung.

In der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt (ZMI BKA) sind derzeit insgesamt 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Die Aufschlüsselung nach Besoldungsstufen bzw. Entgeltgruppen können Sie der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung entnehmen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt für den Forschungsverbund MOTRA in der laufenden, zweiten Förderphase (2025 bis 2028) eine koordinative Funktion. Für koordinative Aufgaben sind für diese Förderphase 45 Personenmonate vorgesehen; diese Personenmonate beinhalten die Aufgabe der Gesamtkoordination des MOTRA-Verbundes, die von einem Mitarbeiter des BKA ausgeführt wird.

Mitarbeiter des BKA betreiben im Rahmen von MOTRA kein Monitoring von Medien.

Die InRa-Studie wurde auf Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung als Zuwendung in einer Höhe von insgesamt 6.000.000 Euro von der Universität Leipzig (Studienleitung für das interdisziplinäre, transferorientierte und ortsverteilte Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt) als Verbundstudie durchgeführt. Gemäß Zuwendungsbescheid vom 13. September 2021 oblag es der Studienleitung in eigener Verantwortung, Zuwendungsmittel an die jeweiligen an der Verbundstudie beteiligten Teilprojekte im Einzelnen in Form von Weiterleitungsverträgen zur Verfügung zu stellen.

Ihre Frage wird mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025 beantwortet.

Es werden in den nachstehenden Tabellen die erfragten Fallzahlen zu den einzelnen Straftatenschlüsseln der Gewaltkriminalität sowie der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung dargestellt. In den Fallzahlen wurde die Tatörtlichkeit Schule ausgewertet in Verbindung mit den weiteren erfragten Merkmalen. Es gilt zu beachten, dass zu jedem ausgewiesenen Fall mindestens ein Tatverdächtiger mit dem entsprechenden Merkmal erfasst wurde.

Nachstehender Tabelle sind die Fallzahlen zu den einzelnen Straftatenschlüsseln der Gewaltkriminalität – soweit Fälle erfasst wurden – sowie der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung zu entnehmen.

In nachstehender Tabelle werden die Fälle nach Altersgruppen der Tatverdächtigen (TV) ausgewiesen. In den Fällen wurde mindestens ein Tatverdächtiger mit dem entsprechenden Merkmal erfasst.

In nachstehender Tabelle wird die Anzahl der Fälle mit deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne Alterseinschränkungen) ausgewiesen.

In den nachfolgenden Tabellen erfolgt die Aufschlüsselung nach den sechs häufigsten nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten zu den jeweiligen Delikten.

Bundespolizei (BPOL) Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) Taser 7 erprobt. Diese werden in der Statistik als Pilotprojekte aufgeführt. Die nachfolgende Nummerierung entspricht den Auswertungsbögen zu DEIG-Einsätzen im Jahr 2024.

Bundeskrimmalamt (BKA)

Zoll

DEIG-Einsätze SE im Jahr 2024

Die deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden arbeiten auch und gerade im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Deshalb werden die US-Partnerbehörden sowohl der Polizei- als auch der Nachrichtendienste im Rahmen der bestehenden intensiven Arbeitsbeziehungen die Bundesregierung unmittelbar informieren, sobald sich aus den sogenannten Epstein Files Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben. Um das hohe Interesse der Bundesregierung an solchen Hinweisen zu bekräftigen, haben sich die Bundessicherheitsbehörden in diesem Sinne zusätzlich nochmals ausdrücklich an ihre jeweiligen Partnerbehörden gewandt. Angaben zur Frage konkreter Sachverhalte können nicht erfolgen.

Bezugnehmend auf die Nachrichtendienste sind Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.

Hierdurch besteht die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehender Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des erfragten Sachverhalts zu werten.

Die Erfassung von Personen im Sinne der Fragestellung unterliegt den polizeilichen bzw. strafrechtlichen Regelungen. Sie kann nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) nimmt das erstinstanzliche Urteil in der Einzelfallentscheidung beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz zur Kenntnis. Das BMI wird die Entscheidungsbegründung sorgfältig auswerten und Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Da sich das Urteil des VG Koblenz auf einen Einzelfall bezieht, geht eine generelle Unzulässigkeit der Binnengrenzkontrollen mit dem Urteil nach Auffassung des BMI nicht einher. Die Binnengrenzkontrollen werden daher fortgesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 18. März 2025 über eine grenzpolizeiliche Identitätsfeststellung vom 11. Juni 2022 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze entschieden. Diese Entscheidung bezieht sich auf eine Fassung des Schengener Grenzkodexes, die nicht mehr gültig ist.

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 2. Juni 2025 im Eilverfahren über die konkrete Zurückweisung von drei Personen an der deutschpolnischen Grenze entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde verpflichtet, den Antragstellern den Grenzübertritt zu gestatten, um festzustellen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Das BMI hat diese Einzelfallentscheidung zur Kenntnis genommen. Das gegenständliche Hauptsacheverfahren vor dem VG Berlin ist noch anhängig. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden gerichtlichen Verfahren. Der Bundesregierung ist für den erfragten Zeitraum im Sinne der Fragestellung keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu Binnengrenzkontrollen bekannt.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu den hier außerhalb eines konkreten Verbots aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen Stellung zu nehmen.

Eine signifikante Verbesserung der internationalen Strafverfolgung im digitalen Raum wird das ab Sommer 2026 geltende sogenannte E- Evidence-Paket der EU bewirken. Es besteht aus der Verordnung (EU) 2023/1543 und der Richtlinie (EU) 2023/1544. Auf dem EU-Markt tätige Diensteanbieter werden hiernach in Zukunft einen Empfangsbevollmächtigten in der EU einrichten müssen, der grenzüberschreitenden Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel unmittelbar Folge leistet. Das bedeutet, dass künftig im internationalen Ermittlungsverkehr rasch und effizient auf relevante elektronische Daten zugegriffen werden kann. Die Bundesregierung hat die Vorgaben des E-Evidence-Pakets bereits in nationales Recht überführt (Gesetz verkündet am 12. März 2026 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 64). Zur grundsätzlichen Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung bereitet die Bundesregierung derzeit eine Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vor. Durch die Reform soll das IRG aus dem Jahr 1982 grundlegend überarbeitet und praxistauglicher gestaltet werden, damit grenzüberschreitende Kriminalität künftig noch wirksamer bekämpft werden kann. Dabei sind erstmals ausdrückliche Regelungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll zeitnah von der Bundesregierung beschlossen werden.

Im Übrigen regelt die Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen erstmals unionsweit, wie und unter welchen Bedingungen ein EU-Mitgliedstaat ein Strafverfahren an einen anderen Mitgliedstaat abgeben kann, um den am besten geeigneten Ort für die Strafverfolgung zu bestimmen. Die Verordnung wird ab dem 1. Februar 2027 zur Anwendung kommen und zu einer effizienteren Strafverfolgung beitragen, indem sie – auch im Bereich Cybercrime – bei Zuständigkeitsfragen für mehr Klarheit sorgt. Vorschriften zur Durchführung der Verordnung sollen in das IRG aufgenommen werden. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland internationale Abkommen ratifiziert – wie z. B. die Convention on Cybercrime.

Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet auf internationaler Ebene eng mit seinen internationalen Partnern zusammen. Das betrifft neben Europol, Interpol und Eurojust insbesondere auch die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Daneben hat das BKA durch seine Verbindungsbeamtinnen und -beamten an vielen deutschen Botschaften im Ausland ein Netzwerk etabliert, über das bei Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezügen im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen eine direkte Kommunikation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden gewährleistet ist.

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Ihre Fragen beziehen sich auf einen einzelnen Bundesbeamten. Dies gilt auch, soweit dienstrechtliche Entscheidungen zu diesem Beamten oder seiner Stelle/Professur berührt sind. Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten sowie auf sie bezogene dienstrechtliche Entscheidungen müssen innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.

Das Treffen am 27. April 2026 diente als Auftakt für die Wiederaufnahme der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Ziel dieser IMA ist es, ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung bei der Koordinierung, Förderung und Stärkung der Arbeit im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderungen sicherzustellen. Die IMA wurde erstmals in der 18. Legislaturperiode eingerichtet, um die Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich zu bündeln. Die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als solches ist nicht Gegenstand der IMA, sondern liegt in der Ressortzuständigkeit des BMBFSFJ.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird eine Identifizierung als Transgender-Person nicht erfasst.

Die Beratungen der Wahlrechtskommission sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen.

Die Bundesregierung fokussiert sich beim Umgang mit Desinformation auf ausländische Informationsmanipulation. Automatisiert gesteuerte Account-Netzwerke können als ein Mittel ausländischer Informationsmanipulation genutzt werden. Die in Ihrer Frage genannte Studie der Nichtregierungsorganisation Reset Tech ist der Bundesregierung bekannt. Weiterführende Erkenntnisse, außer, dass das in der Studie genannte Botnetzwerk mittlerweile nicht mehr aktiv ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung prüft, wie der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann und wird dabei berücksichtigen, welche Regelungen bereits existieren, wie etwa Kennzeichnungspflichten für botgenerierte Inhalte im Medienstaatsvertrag der Länder oder die Risikominimierungsvorgaben des Digital Services Act für sehr große Online- Plattformen und -Suchmaschinen.

Bei der Entwicklung des C3A wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Feedback von den BSI- Kooperationspartnern STACKIT, SAP, IONOS, AWS, Oracle und Google eingeholt und nach dem Ermessen des BSI eingearbeitet. Die Erstellung des Leitfadens für die C3A-Audits wird durch das BSI durchgeführt. Sie befindet sich derzeit in der frühen Planungsphase. Daher sind zunächst interne Gespräche geplant. Über eine Einbindung externer Akteure wurde derzeit noch nicht befunden. Eine Veröffentlichung bis Ende Juni 2026 wurde vom BSI nicht kommuniziert und ist nicht beabsichtigt.

Die Bundesregierung stellt fest, dass sich die Veröffentlichung in die aktuelle Gefährdungslage für deutsche Unternehmen der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie einfügt. Russische Nachrichtendienste versuchen, die Produktion, Lieferketten und Geschäftsabläufe von deutschen Rüstungsunternehmen auszuspähen oder zu sabotieren. Vor dem Hintergrund der militärischen Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung in der Ukraine zielen die Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums insbesondere auch auf den Aufbau einer Drohkulisse.

Angesichts der beschriebenen Bedrohungslage haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt bereits im März 2026 ein gemeinsames Sensibilisierungsschreiben an Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft herausgegeben, um auf die Risiken von Ausspäh- und Sabotageversuchen durch russische Nachrichtendienste hinzuweisen.

Darüber hinaus greift auch die Initiative Wirtschaftsschutz, ein vom Bundesministerium des Innern koordinierter Zusammenschluss von Sicherheitsbehörden mit Spitzenwirtschafts- und Sicherheitsverbänden, aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen auf. Die Partner der Initiative analysieren gemeinsam die Risikolage globaler Wertschöpfungsund Lieferketten deutscher Unternehmen und stellen ihre Expertise im Bereich Wirtschaftsschutz zur Verfügung – insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen und Sabotage. Der Fokus liegt dabei auf fachlichem Austausch, Sensibilisierung, Information und der Unterstützung von Unternehmen im Umgang mit Sicherheitsrisiken.

Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zu den Vorfällen in Toboso und Negros zur Kenntnis genommen.

Sie beobachtet die Menschenrechtslage in den Philippinen genau und berücksichtigt diese bei der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen.

Die Bundesregierung steht mit der israelischen Regierung auf unterschiedlichen Ebenen zu allen relevanten Fragen in ständigem Austausch, zuletzt im Rahmen eines Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin Anfang Mai dieses Jahres. Dabei werden immer auch Fragen mit menschenrechtlichem Bezug erörtert. Diesbezüglich verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Deborah Düring (zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 sowie zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/5846). Gleichzeitig stimmt sich die Bundesregierung dazu eng mit ihren Partnern ab, allen voran mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens besteht in der Europäischen Union kein Konsens.

Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für eine Verhandlungslösung ein. Dazu gehört, dass Iran sein militärisches Atomprogramm einstellt und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger bedroht. Zudem muss die Straße von Hormus dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen geöffnet werden.

Das Friedensgutachten wurde im Auswärtigen Amt seit 2012 wiederholt vorgestellt.

Das diesjährige Gutachten soll der Öffentlichkeit am 8. Juni 2026 in der Bundespressekonferenz präsentiert werden. Darüber hinaus plant das Auswärtige Amt derzeit keine Vorstellung des Gutachtens im eigenen Haus.

Der vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit wird derzeit ausgearbeitet.

Es fanden mehrere informelle Austausche und Konsultationen mit deutscher und internationaler Zivilgesellschaft statt, zuletzt im Januar 2026 in Berlin. Ein konkretes Datum für die Veröffentlichung kann noch nicht genannt werden.

Dem Auswärtigen Amt liegen hierzu keine Berichte vor.

Jede deutsche Auslandsvertretung benennt auf ihrer Internetseite namentlich eine lokale Ansprechperson für Korruptionsprävention. Für die Auslandsvertretung in Rabat sind die Informationen auf folgender Webseite aufgeführt: https://rabat.diplo.de/ma-de/ueber-uns/korruptionspraevention. Zudem besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Beauftragten für Korruptionsprävention im Auswärtigen Amt (siehe auch www.auswaertiges-amt.de/de/service/korruptionspraevention). Die externen Dienstleister sind vertraglich dazu verpflichtet, Visumantragsdaten aus handschriftlich ausgefüllten Formularen in elektronische Antragsformulare (VIDEX) zu übertragen und die Daten in den Visumantragsformularen anhand der vorgelegten antragsbegründenden Unterlagen auf Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu korrigieren. Im Nachgang zur Übertragung der Visumantragsdaten von einem handschriftlichen Antragsformular in ein VIDEX-Formular und bei der Korrektur/Ergänzung von Visumantragsdaten wird das VIDEX-Formular vollständig ausgedruckt und von den Antragstellenden inklusive einer Belehrung über Falschangaben unterschrieben. Mit der Unterschrift bestätigen die Antragstellenden, dass alle Daten vollständig und korrekt sind und dass Falschangaben zu einer Ablehnung des Visumantrags führen können.

Die vom Auswärtigen Amt zugesagten 212 Mio. Euro verteilen sich wie folgt:

208,91 Mio. Euro stammen aus dem Titel für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (Kapitel 0501). Davon sind 87,21 Mio. Euro für internationale Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen vorgesehen, 18 Mio. Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, 25 Mio. Euro für die vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten verwalteten Länderfonds Äthiopien, Sudan, Südsudan und Zentralafrikanische Republik sowie 78,7 Mio. Euro für Nichtregierungsorganisationen.

2 Mio. Euro stammen aus dem Titel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik (Kapitel 0514). Davon sind 1,2 Mio. Euro für das Netzwerk United Nations Action Against Sexual Violence in Conflict (UN Action) zur Stärkung koordinierter Reaktionen auf konfliktbezogene sexualisierte Gewalt vorgesehen, weitere 0,8 Mio. Euro für Stabilisierungsvorhaben mit verschiedenen Partnern.

1,09 Mio. Euro stammen aus dem Kulturhaushalt (Kapitel 0504) und sind zur Umsetzung durch deutsche Nichtregierungsorganisationen und Kulturmittler vorgesehen.

Zur jeweiligen Lokalisierungsquote liegen dem Auswärtigen Amt noch keine abschließenden Informationen vor.

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagten 20 Mio. Euro sollen die Basisversorgung für die Menschen in Sudan, vor allem in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung, verbessern und den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung fördern. Die Vorhaben befinden sich derzeit noch in Planung.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 21/5846 verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9974. Darüber hinaus sind seit 2021 keine finanziellen Mittel aus den Ressorts der Bundesregierung an die genannten Träger geflossen.

Es ist eine der Aufgaben einer Auslandsvertretung, mit allen parlamentarischen Kräften des jeweiligen Gastlandes Kontakte zu unterhalten, um sich ein akkurates Bild der innenpolitischen Lage im Land zu machen. Einzelne Gespräche, die durch die deutschen Auslandsvertretungen geführt werden, kommentiert die Bundesregierung nicht.

Das Auswärtigen Amt hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Im Falle einer Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will sich die Bundesregierung auf der Grundlage ihres Wahlprogramms (siehe auch www.GermanyUNSC.org) in die gesamte Bandbreite der Arbeit des Sicherheitsrates einbringen. Eine konkretere Festlegung kann erst nach einer erfolgreichen Wahl erfolgen.

Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit ihren Partnern und Alliierten in der EU und der NATO nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Beziehungen zur Russischen Föderation erheblich eingeschränkt, aber nicht abgebrochen. Das bedeutet, dass auf entsprechender Ebene die erforderlichen diplomatischen Gesprächskanäle existieren, wie auch bei den europäischen und transatlantischen Partnern Deutschlands.

Die israelische Marine hat am 30. April 2026 insgesamt 180 Teilnehmende der sogenannten Sumud-Flottille festgesetzt und 178 von ihnen anschließend auf Kreta an Land gebracht. Unter diesen 178 Personen befand sich eine mittlere einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden nach Anlandung auf Kreta zum Flughafen Heraklion gebracht, damit sie von dort aus ihre Heimreise in ihre Herkunftsländer antreten können. Am Flughafen Heraklion war der deutsche Honorarkonsul mit Team im Einsatz, um eine Versorgung der deutschen Teilnehmenden sicherzustellen und – soweit erforderlich und erwünscht – Unterstützung bei der Rückreise nach Deutschland anzubieten. Die meisten deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Sumud-Flottille äußerten die Absicht, weiter an der Flottille teilzunehmen.

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

Das Auswärtige Amt hat das Thema mit dem Goethe-Institut mit großem Nachdruck aufgenommen und die notwendige Sorgfalt im Vorfeld der Planung und Konzeption von Veranstaltungen unterstrichen. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Dr. Anna Rathert auf Bundestagsdrucksache 21/5580 verwiesen.

Nach intensiven und auch hochrangigen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen hat die Botschaft Damaskus am 23. April 2026 direkten Zugang zu Eva Maria Michelmann erhalten. Das Auswärtige Amt wird auch weiterhin konsularischen Zugang einfordern und sich für Eva Maria Michelmann einsetzen. Die Deutsche Botschaft Beirut und die Deutsche Botschaft Damaskus sind mit dem Fall befasst. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weiteren Details mitgeteilt werden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten setzen sich seit Jahren intensiv und kontinuierlich für die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela ein. In Verbindung mit der Verhaftung von Roberto Marrero erfolgte am 21. März 2019 eine Stellungnahme sowohl der EU als auch des Auswärtigen Amts (abrufbar unter https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1108793280303693831).

Die Bundesregierung hat die Absichtsankündigung des US-Präsidenten über den Abzug von Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland vom 1. Mai dieses Jahres zur Kenntnis genommen. Der Bundesregierung ist die gewachsene wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Stützpunkte der US-Streitkräfte für die beheimatenden Gemeinden in Deutschland sehr bewusst.

Die Bundesregierung führt hierzu vertrauliche Gespräche mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

Die Aussagen des Inspekteurs Cyber- und Informationsraum stehen für sich.

Eine etwaige Nutzung entsprechender Software in der NATO oder durch Bündnispartner begründet keine Vorfestlegung für eine nationale Beschaffungs- oder Einsatzentscheidung der Bundeswehr. Bei nationalen Beschaffungs- und Einsatzentscheidungen ist digitale Souveränität ein entscheidendes Kriterium.

Die Abgrenzung zwischen der Nutzung von Daten im Rahmen der NATO und nationalen Datenbeständen der Bundeswehr erfolgt durch technisch und administrativ geeignete Maßnahmen, zu denen z. B. getrennte Verantwortlichkeiten, Strukturen, gesonderte Betriebs- und Berechtigungsmodelle gehören. Eine Nutzung oder Mitnutzung von Erkenntnissen in NATO-Zusammenhängen bedeutet nicht, dass nationale Datenbestände der Bundeswehr einem Hersteller oder sonstigen Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine fremdsprachliche Förderungsmöglichkeit im Sinne der Fragestellung besteht derzeit für Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz. Als Förderung kommt u. a. eine Einbeziehung in Sprachlehrgänge des Bundessprachenamtes oder eine Beihilfe zur Teilnahme an einer privaten Sprachausbildung außerhalb der Bundeswehr in Betracht.

Mit dem Merkblatt zur Ehepartnerförderung werden die nach Litauen versetzen Soldatinnen und Soldaten über die Möglichkeiten der Förderung informiert.

In den Jahren 2023 bis 2026 wurden zwei Anträge auf Ehepartnerförderung in der Sprache Litauisch gestellt und bewilligt. Die bewilligte Beihilfe lag im Durchschnitt bei 923,62 Euro.

Aus Sicht der Bundesregierung kann eine Definition für innovative Startups und Scaleups grundsätzlich hilfreich sein. Sie kann dazu beitragen, die Gruppen der Startups und Scaleups für unterschiedliche Zwecke abzugrenzen – beispielsweise auch, um Ausnahmen von bestimmten Regelungen und bürokratischen Anforderungen zu ermöglichen. Aktuell prüft die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Definition von innovativen Startups und Scaleups sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf mögliche Anwendungsfälle. Sie bezieht dabei auch die Stakeholder mit ein. Aktuell steht nicht zur Diskussion, den Zugang zur EU-Inc. auf innovative Startups und Scaleups im Sinne der genannten Definitionen zu beschränken.

Die Preiseentwicklungen auf Brennstoffmärkten, beispielsweise für Öl und Gas, schlagen sich zeitlich verzögert in den Endverbraucherpreisen von Fernwärme- und Contracting-Kunden nieder. Die genauen Auswirkungen und das Ausmaß der zeitlichen Verzögerung lassen sich allerdings nicht quantifizieren, da sie – sowohl bei Fernwärmeverträgen als auch beim Contracting – von der individuellen Vertragsgestaltung zwischen den Vertragsparteien abhängen.

Die Beantwortung Ihrer Frage bezieht sich hier ausschließlich auf die Sanierungsförderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). In der BEG sind neben selbstnutzenden Eigentümern unter anderem auch Vermieter unabhängig von ihrer Größe antragsberechtigt. Die Zusagen erfolgen nachfrageorientiert, es gibt keine Aufteilung der Budgets für bestimmte Zwecke.

Für die Förderungen über die KfW gilt:

Die der Beantwortung zu Grunde liegenden Angaben umfassen sowohl die Zusagevolumina der Kreditprogramme als auch die Zuschüsse im Rahmen der Heizungsförderung. In den Zusagevolumina der Kreditförderung sind sowohl zurückzuzahlende Beträge (Kreditvolumen) als gegebenenfalls auch anteilige Tilgungszuschüsse aus Bundeshaushaltsmitteln enthalten.

Für die Förderungen über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gilt:

Das BAFA fördert im Rahmen der BEG-Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle, Gebäudenetze sowie Anlagentechnik. Bis 2023 wurden auch Anlagen zur Wärmeerzeugung (Heizungen) über das BAFA gefördert. Die Daten zu den Förderungen und Zuschüssen im Rahmen der Förderung über die KfW und das BAFA sind als Anlage zu dieser Antwort enthalten. Sie berühren verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Nur für den

Dienstgebrauch“ eingestuft.2

Die geförderten Projekte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die MEYER WERFT GmbH hat den Ausbau zur Herstellung grauer Ware umfassend prüfen lassen und ist im Stande, ausgewählte Produkte im Bereich der grauen Ware herzustellen. Der Fokus der Werftengruppe liegt allerdings aktuell und auch mittelfristig auf dem Bau von Kreuzfahrtschiffen. Darüber hinaus plant die Werft den Einstieg in den Konverterplattformbau am Standort Rostock.

Mit der politischen Einigung vom 27. Juli 2025 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, die durch die Gemeinsame Erklärung vom 21. August 2025 konkretisiert wurde, haben sich beide Seiten unter anderem auf gegenseitige Zugeständnisse bei der Höhe der jeweils zu erhebenden Einfuhrzölle verständigt. Die Europäische Union hat zugesagt, ihre Einfuhrzölle auf Industriegüter sowie auf bestimmte nicht-sensible Agrar- und Fischereierzeugnisse weitgehend abzubauen. Dazu hat die zuständige Europäische Kommission noch im August 2025 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates beraten werden. In einer öffentlichen Mitteilung vom 7. Mai 2026 äußerte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Erwartung, die Umsetzung dieser Zollsenkungen möge bis zum 4. Juli 2026 abgeschlossen sein. In diesem Kontext ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch die zuvor getätigte Ankündigung des Präsidenten vom 1. Mai 2026 zu einer möglichen Erhöhung der US-Zölle auf Automobile aus der Europäischen Union zu verstehen. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission darin, auf eine gegenseitige Einhaltung der politischen Einigung im Sinne einer Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen hinzuwirken. Das umfasst sowohl die Wahrung des vereinbarten Zolldeckels in Höhe von 15 Prozent durch die US-Seite auf Einfuhren aus der Europäischen Union – einschließlich auf Automobile und Komponenten – als auch die Umsetzung der genannten Zollsenkungen durch die Europäische Union. Zu Letzterem bringt sich die Bundesregierung über den Rat der Europäischen Union konstruktiv in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel ein, den Abschluss noch im ersten Halbjahr 2026 zu erreichen. Im Übrigen stehen die Europäische Kommission und die US-Regierung in engem und kontinuierlichem Austausch zu Umsetzungsfragen der rechtlich nicht-bindenden Gemeinsamen Erklärung, einschließlich einer vertieften Zusammenarbeit in verschiedenen strategischen Bereichen. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission dabei über ihre Rolle im Rat der Europäischen Union sowie, sofern angezeigt und in Abstimmung im EU-Kreis, flankierend gegenüber der US- Regierung.

Bedingt durch die aktuelle Haushaltssituation des Bundes werden derzeit alle Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie überprüft. Diese Überprüfung dauert gegenwärtig noch an.

Es gibt bislang nur eine bestätigte Umleitung eines LNG-Tankers Ende April 2026, der für Deutschland vorgesehen war. Diese Umleitung hat keine Auswirkung auf die Belieferung der deutschen Terminals. Die Lieferung des umgeleiteten Tankers wurde umgehend durch die eines anderen Tankers desselben Lieferanten ersetzt.

Die Gaspreise in Asien und Europa liegen derzeit in etwa auf gleicher Höhe, bleiben aufgrund der internationalen Lage weiterhin volatil.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf www.smard.de/home/energiedaten-kompakt/energiedaten-kompakt Daten zum Netzengpassmanagement. Nachfolgend finden Sie das Volumen in Gigawattstunden (GWh) der Redispatch-Maßnahmen mit erneuerbaren Energien (EE), aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Energieträgern im Jahr 2025.

Tabelle: Volumen der Redispatch-Maßnahmen mit EE, aufgeteilt nach Bundesländern und Energieträgern im Jahr 2025 (GWh)

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung für nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderte Anlagen den Anspruch auf Vergütung bei negativen Börsenstrompreisen schrittweise abgeschafft. So erhält bereits heute ein großer Teil der neu in Betrieb genommenen Anlagen keine Vergütung zu Zeiten negativer Preise. Diesen Weg führt die Bundesregierung mit der anstehenden EEG-Novelle fort, indem sie die Direktvermarktung als Standard für alle etabliert. Das „Produce and Forget“-Modell der Einspeisevergütung wird abgeschafft. Die noch durch die Übertragungsnetzbetreiber vermarkteten, fernsteuerbaren Anlagen sollen bei negativen Preissignalen grundsätzlich abgeregelt werden. Zudem werden künftig neue Anlagen vom Pflichtrollout der intelligenten Messsysteme und Steuerungseinrichtungen erfasst und demnach früher ausgestattet. Diese Messsysteme und Steuerungsanlagen schaffen die technischen Voraussetzungen dafür, dass sich Erzeugungsanlagen – aber auch Speicher sowie Verbraucher wie etwa Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge – stärker an Preissignalen ausrichten können und so einer Einspeisung zu Zeiten negativer Preise begegnen.

Den EEG-Finanzierungsbedarf für den Bundeshaushalt ermitteln nach den Bestimmungen des Energiefinanzierungsgesetzes die Übertragungsnetzbetreiber. Sie erstellen hierzu bis zum Herbst eines Jahres auf wissenschaftlicher Grundlage eine Prognose für das Folgejahr, teilen diese dem BMWE mit und veröffentlichen sie auf ihrer gemeinsamen Website (www.netztransparenz.de). Diese Prognose ist maßgeblich dafür, von welchen Kosten für den Bundeshaushalt auszugehen ist. Die Prognose weist nicht aus, welcher Anteil des EEG-Finanzierungsbedarfs auf Stunden mit negativen Preisen entfällt. Zu den bis zum Jahr 2029 erwarteten Kosten im Privatsektor liegen der Bundesregierung keine Prognosen vor.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) registrierte im Zeitraum vom Inkrafttreten des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) am 1. April 2026 bis zum 30. April 2026 in Deutschland insgesamt rund 238.000 Preisanpassungen pro Tag. Dabei wurden im Durchschnitt rund 7.900 einzelne Abweichungen pro Tag von den gesetzlichen Vorgaben der 12-Uhr-Regel gezählt. Das bedeutet, dass im April dieses Jahres im Durchschnitt ca. 2,7 Prozent aller Preisanpassungen auffällig waren. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der überwiegenden Zahl der Abweichungen von der 12-Uhr-Regel um Verzögerungen von einigen Minuten. Dennoch müssen die Hintergründe der Auffälligkeiten ermittelt und in schwereren Fällen angemessen sanktioniert werden.

Für den Vollzug und damit auch die Sanktionierung eventueller Verstöße gegen das KPAnG sind die Länder zuständig. Jede bei der MTS-K registrierte Preiserhöhung zu einer anderen Uhrzeit als 12 Uhr wird, sobald das jeweils zuständige Land die zuständige Stelle festgelegt hat, dorthin weitergeleitet werden. Bis die Zuständigkeiten geklärt und die nötigen technischen Voraussetzungen erfüllt sind, geht keine Information über einen möglichen Verstoß verloren. Alle Daten werden von der MTS-K gespeichert und schnellstmöglich an die Länder übermittelt. Zu bereits erfolgten Ahndungen von Verstößen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erhebungen über „Advalorem-Äquivalente“ (Zolläquivalente) für nicht-tarifäre Handelshemmnisse der EU gegenüber dem Rest der Welt und der USA sowie Chinas gegenüber dem Rest der Welt. Schätzungen unterschiedlicher Institutionen zu Ad-valorem-Äquivalenten für spezifische nicht-tarifäre Handelshemmnisse der EU und anderer Länder kommen je nach zugrunde liegender Datenbasis und methodischem Ansatz zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Strompreise in Deutschland und Europa kontinuierlich. Der reine Strompreisvergleich ist aber kein hinreichender Indikator für einen etwaigen Entlastungsbedarf, da sich z. B. auch die Einkommen in den verschiedenen EU- Mitgliedstaaten stark unterscheiden. Zudem beziehen sich die üblichen Strompreisvergleiche auf durchschnittliche Preise. Die Preise für Neuverträge liegen dagegen in Deutschland, wie sich der Quelle des in Ihrer Frage genannten Artikels entnehmen lässt (https://strom-report.com/strompreise-europa/) wesentlich niedriger; dort werden 23 Cent je Kilowattstunde im Vergleich zu dem genannten Durchschnittspreis von 38,3 Cent je Kilowattstunde genannt. Somit können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu günstigen Stromanbietern wechseln, Strom zu einem Preis beziehen, der unter dem im Vergleich genannten EU- Durchschnittspreis liegt (28,7 Cent je Kilowattstunde).

Neben den weitreichenden, aber vor allem kurzfristig wirkenden Entlastungsmaßnahmen, die bereits von der Bundesregierung ergriffen worden sind (etwa die Finanzierung der EEG-Kosten über den Bundeshaushalt sowie der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten), kommt es perspektivisch vor allem darauf an, die Systemkosten und damit auch die Strompreise durch strukturelle Reformen zu senken. Darauf arbeitet die Bundesregierung mit den anstehenden Maßnahmen – beispielsweise bei der EEG-Novelle, der WindSeeG-Novelle sowie dem Netzanschlusspaket – hin.

Die Bundesregierung hat auf Basis ihr vorliegender Erkenntnisse für den Wohnungskonzern Vonovia SE im nachgefragten Zeitraum Förderungen und Zuschüsse des Bundes ermittelt.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Energieforschungsprogramm“ wurden in den vergangenen zehn Jahren (bis einschließlich 2025) 250.066,56 Euro ausgezahlt, davon 121.479,21 Euro im Jahr 2025. Die Vorhaben sind öffentlich unter folgendem Link abrufbar: https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/SucheAction.do;jsessionid=C324FEC27DA0E25E3415442A57C79D2C?actionMode=searchmask(Eingabe im Suchfeld: Vonovia SE). Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“ wurden in Jahren 2017 bis 2024 Auszahlungen in Höhe von 379.925 Euro vorgenommen. Weitere Förderungen und Zuschüsse sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. Sie sind als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“3 eingestuft. Zu den Gründen der Einstufung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre ähnlich lautende Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/119 verwiesen.

Zu Förderungen und Zuschüssen aus Mitteln der Europäischen Union für den Wohnungskonzern Vonovia liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Voranfrage liegt weiterhin vor und wird derzeit bearbeitet. Ob eine Garantie übernommen wird und etwaige Details, wie Lieferzeiten, sind noch in der Prüfung.

Über 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Dementsprechend breit ist das Tätigkeitsfeld der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Gitta Connemann.

Um dem Mittelstand auf Bundesebene eine stärkere Stimme auf Bundesebene zu geben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann den Mittelstandsdialog neu gestartet und intensiviert. Hier trifft sie sich alle drei Monate mit mittelständischen Fachverbänden zum Austausch über Schwerpunktthemen wie z. B. die Mittelstandsfinanzierung. Darüber hinaus hat sie das Konzept der Mittelstandsreisen ins Leben gerufen. Neben den ohnehin stattfindenden Besuchen bei Unternehmen und Selbständigen finden in diesem Rahmen jedes Quartal mehrtägig Bereisungen in jeweiligen Schwerpunktregionen statt. Für die Erhöhung der Sichtbarkeit von Mittelstand und Handwerk sind neue Formate wie z. B. „Auf ein Wort“ geschaffen worden. Der Mittelstand ist auf ein breites Maßnahmenbündel angewiesen – vorneweg auf wachstumsdienliche Rahmenbedingungen. Dafür hat die Bundesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Weichen gestellt – daran hatte die Mittelstandsbeauftragte inhaltlich Anteil. So profitiert der Mittelstand von der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem Infrastrukturausbau, den Energiekostenentlastungen, steuerlichen Verbesserungen und Anreizen für mehr Erwerbstätigkeit und Selbständigkeit. Alle diese Maßnahmen kommen dem Mittelstand zugute. Besonders zu nennen ist auch die Einführung der Aktivrente. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können so wertvolles Know-how älterer Mitarbeitender länger binden. Darüber hinaus hat die Mittelstandsbeauftragte Anteil am umfassenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung des Standortes Deutschland, das vor allem auf gezielte Förderung von Investitionen und Innovationen setzt. Dazu zählen zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Einführung einer degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent sowie die bedarfs- und adressatengerechte Weiterentwicklung des vielfältigen Finanzierungsförderangebots. So kann etwa mit dem ERP- Wirtschaftsplangesetz 2026 ein weiter steigendes Fördervolumen in Höhe von fast 11 Mrd. Euro für den Mittelstand sowie für Startups zur Verfügung gestellt werden. Auch von dem im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds, der in erheblichem Maße privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren soll und stufenweise aufgebaut wird, profitiert der Mittelstand.

Zudem stärkt die Bundesregierung mithilfe der Innovations- und Transferinstrumente zur Innovations- und Digitalisierungsförderung gezielt den Mittelstand.

Hierzu zählen unter anderem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM, dessen Fördermittel nun vollständig digital beantragt werden können, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF, deren Netzwerk der Forschungsvereinigungen um zukunftsträchtige Technologiefelder wie etwa KI (Künstliche Intelligenz) und Quantentechnologien erweitert wurde, und nicht zuletzt das Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren, das ab dem Jahr 2027 neu aufgestellt wird. Hinzu kommen Anreize für Investitionen in Dekarbonisierung bzw. in hocheffiziente Anlagen und Maschinen – beispielsweise über die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (BIK), die technologieoffen auch auf kleinere Projekte zur Umstellung der energieintensiven Industrie auf CO2-arme Produktionsverfahren abstellt. Der neue BIK-Förderaufruf ist Anfang 2026 gestartet. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Rückbau von Bürokratie. Dabei wurde auf Einsatz der Mittelstandsbeauftragten ein Augenmerk auf mittelstandsfreundliche Maßnahmen gelegt – wie z. B. durch die Streichung von Weiterbildungspflichten bei Immobilienmaklern durch Anpassung der Gewerbeordnung, die Ausweitung von Praxischecks und die Reduzierung von Berichtspflichten. Hinzu kommt etwa auch die Vereinfachung von Vergabeverfahren unter Beibehaltung der Grundsätze einer mittelstandsfreundlichen Vergabe (Losgrundsatz). Beispielsweise ist auch die Stärkung des Handwerks durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu nennen. Durch die Herausnahme des Fleischerhandwerks als Risikobranche entfallen Dokumentationspflichten für gut 9.000 Betriebe. Demgegenüber werden durch die Aufnahme des Friseur- und Kosmetikgewerbes in den Anwendungsbereich die Handwerksbetriebe vor Schwarzarbeit geschützt. Ihre mittelstandsfreundliche Politik wird die Bundesregierung entschlossen weiterverfolgen – und dies auch und besonders über einen engen Austausch der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung mit kleinen und mittleren Unternehmen und deren Verbänden. Dieser kontinuierliche Austausch garantiert, dass in der mittelstands-politischen Diskussion im Allgemeinen und in der Politik der Bundesregierung im Besonderen die wirtschaftliche Expertise aus der unternehmerischen Praxis weithin Berücksichtigung findet.

Der Bund hat den mit dem Start des Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 angekündigten Bund-Länder-Dialog begonnen. Im Rahmen des Bund-Länder-Dialogs werden verschiedene Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bereitstellung von Eigenkapital zu entwickeln.

Die letzte Kapazitätsreduktion in einer deutschen Raffinerie fand 2025 am Standort Wesseling (Shell) statt, wo die Rohölverarbeitung eingestellt bzw. die Produktpalette umgestellt wurde (unter anderem Grundöle). Weitere geplante Kapazitätsreduktionen sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Daneben gibt es öffentlich bekannte Bestrebungen von Mineralölkonzernen, Raffinerien oder Anteile zu veräußern. Aktuelle Beispiele sind die geplante Veräußerung der Ruhr Oel Raffinerie von BP an die Klesch Group, der geplante Verkauf des Esso-Anteils an der MiRO in Karlsruhe sowie die beabsichtigte Veräußerung des Shell-Anteils an der PCK- Raffinerie in Schwedt.

Der Bundesregierung liegen keine eigens beauftragten Studien, Berichte oder Datenauswertungen zu Unternehmensverlagerungen ins Ausland seit 2015 vor. Aufgrund der Fülle der vorhandenen Studien und Berichte wissenschaftlicher Institute, internationaler Organisationen sowie von Wirtschaftsverbänden (auch mit Blick auf angrenzende Themen wie Investitions- und Arbeitsplatzverlagerungen) ist eine systematische Sichtung und Aufbereitung nicht möglich.

Datenauswertungen zu Unternehmensverlagerungen liegen beim Statistischen Bundesamt vor (www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Globale-Wertschoepfungsketten-von-Unternehmen-Deutschland/_aktuell-3.html). Darüber hinaus gibt es umfangreiche Datenbanken zum Thema FDI (Foreign Direct Investment) zum Beispiel bei der OECD (www.oecd.org/en/data/indicators/fdi-flows.html) oder Eurostat (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/bop_fdi6_pos/default/map).

Für eine erfolgreiche Volkswirtschaft haben vor allem Schlüsseltechnologien eine große Bedeutung. Beim Transfer von exzellenten Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Innovationen und gesellschaftliche Anwendungen wollen Deutschland und die Europäische Union allerdings noch stärker werden.

Den Abbau von strategischen Abhängigkeiten bei digitalen Schlüsseltechnologien adressiert die Bundesregierung unter anderem mit der Hightech Agenda Deutschland mit ihren Schlüsseltechnologien. Eine dieser Schlüsseltechnologien, und zentral für die digitale Souveränität, ist die Künstliche Intelligenz.

Die digitale Souveränität Deutschlands ist untrennbar mit der digitalen Souveränität Europas verknüpft. Bestehende und neue internationale Partnerschaften sind von strategischer Bedeutung.

Im Juli des Jahres 2024 beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC), die Olympic Esports Games zu etablieren und es schloss hierfür einen Vertrag über zwölf Jahre mit Saudi-Arabien, wo die Spiele ab dem Jahr 2027 stattfinden sollten. Im Oktober des Jahres 2025 erklärte das IOC, dass der Vertrag einvernehmlich beendet wurde. Das IOC kündigte an, einen neuen Ansatz für olympische E-Sport-Spiele zu entwickeln, betonte dabei die olympischen Werte und das Potenzial des E- Sports, ließ jedoch bis dato einen konkreten Termin offen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verfolgt die weiteren Entwicklungen aufmerksam. Es ist zudem im Beirat der esports player foundation vertreten und unterhält Gespräche mit dem IOC, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem E-Sport-Bund Deutschland, um eine strategische Perspektive zu entwickeln.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es zum 1. August 2025 keine Änderung der Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ gab. Im Juli 2025 wurde jedoch mit Wirkung ab dem 1. August 2025 ein neuer Förderaufruf zu der Förderrichtlinie veröffentlicht, der den ersten Förderaufruf vom 27. Dezember 2024 ablöste und insbesondere Einschränkungen aus der zunächst für das Jahr 2025 bestehenden vorläufigen Haushaltsführung aufheben konnte.

Im Haushaltsjahr 2025 wurden im Rahmen der Förderrichtlinie „Games- Förderung des Bundes“ 99 Vorhaben an 83 Unternehmen bewilligt, davon an 15 Startups, 61 an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sieben an große Unternehmen. Die Bewilligungen der beiden genannten Förderaufrufe stellen sich wie folgt dar:

erster Förderaufruf vom 27. Dezember 2024:

– 72 Bewilligungen an 65 Unternehmen im Haushaltsjahr 2025, davon zwölf an Startups, 50 an KMU sowie drei an große Unternehmen. zweiter Förderaufruf vom 18. Juli 2025:

– 27 Bewilligungen an 18 Unternehmen im Haushaltsjahr 2025, davon drei an Startups, elf an KMU sowie vier an große Unternehmen.

Zu der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes finden derzeit Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.

Es sind derzeit rund 64 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) in der Abteilung R (Raumfahrt und Sicherheit) beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von rund 5,3 Prozent an der Gesamtzahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Altersgrenzen mit dem Ziel des Jugendschutzes sind ein probates Mittel, das die deutsche Rechtsordnung auch an anderen Stellen kennt. Bei solchen Regelungen sind die Grundrechte der betroffenen Personen sowie sonstige Güter von Verfassungsrang miteinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen.

Ein etwaiges „Social-Media-Verbot für Minderjährige“ berührt die von Ihnen genannten Grundrechte. Bei einer konkreten Regelung wäre ebenfalls eine solche Abwägung vorzunehmen. Den Handlungsempfehlungen der eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ soll nicht vorgegriffen werden.

Zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes, den der Bundesrat am 11. Juli 2025 beschlossen hat, hat die Bundesregierung am 27. August 2025 Stellung genommen (vergleiche Bundestagsdrucksache 21/1383, Seite 21). Der am 17. April 2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt – verfolgt einen breiteren Ansatz und zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt rechtgebietsübergreifend zu verbessern.

Die in Bezug genommene Materialzusammenstellung wurde noch nicht veröffentlicht.

Die abstrakte Frage, ob die deutsche Bevölkerung taugliches Tatobjekt des § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) oder der §§ 185 ff. StGB sein könnte, ist in der juristischen Literatur umstritten. Soweit ersichtlich, wurde diese Frage in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung bislang nicht behandelt. Zu berücksichtigen wären stets die Umstände des konkreten Einzelfalles.

Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) vollständig umgesetzt.

Derzeit befasst sich die Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung auch mit einem etwaigen Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Pflichtverteidigung. Die Ergebnisse der Kommission liegen noch nicht vor und werden zum Jahresende erwartet.

Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Angemessenheit bestehender Strafrahmen und berücksichtigt dabei auch Kriminalitätsstatistiken.

Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht (Bundesratsdrucksache 181/26).

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass Betroffene von schweren Straftaten im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung soll erleichtert und ihr Anwendungsbereich soll ausgedehnt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Außerdem soll die Informationslage für Betroffene verbessert werden und die Vergütung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern erhöht werden, damit das Angebot auch künftig flächendeckend zur Verfügung steht. Die Bundesregierung prüft zudem den Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf im Bereich der Opferrechte im Strafverfahren im Rahmen der Umsetzung der Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie aufgrund etwaiger Empfehlungen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission zur Strafprozessordnung, die ihren Abschlussbericht im Herbst 2026 vorlegen soll.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz durchgeführte „Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Wohnungsmarktes“ (Schlussbericht vom Juni 2023, www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_Schlussbriicht_Untersuchung_moeblierter_Mietwohnungsmarktes.html) sowie die im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 2026 veröffentlichte Studie „Mietwohnungssegmente: Bedeutung und Auswirkungen auf den Mietwohnungsmärkten“ (Krapp, M.-C.; Rupert, E., Cischinsky, H., Nuss, G., Schäfer; H., 2026, Herausgeber: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), BBSR-Online-Publikation 01/2026, Bonn, https://doi.org/10.58007/h8ek-et95) Bezug genommen. Darüber hinaus liegen zur Untersuchung der angesprochenen Segmente weitere, von Dritten (zum Beispiel Verbänden) beauftragte und veröffentlichte Studien vor.

Für die Nutzung von Social-Media-Plattformen haben viele Anbieter ein Mindestalter festgelegt, das in der Regel bei 13 Jahren liegt. Zur Altersüberprüfung werden verschiedene Methoden angewendet. Häufig erfolgt die Abfrage per Selbstauskunft. Dieser folgt vor Beginn der Nutzung in der Regel keine Überprüfung, so dass Mindestaltersgrenzen in nicht unerheblichem Umfang umgangen werden. So hat die Europäische Kommission im April 2026 im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens gegen die Dienste Instagram und Facebook vorläufig festgestellt, dass Minderjährige unter 13 Jahren dort bei der Erstellung eines Kontos ein falsches Geburtsdatum angeben können, um sich als mindestens 13 Jahre alt auszugeben, und keine wirksamen Kontrollen zur Überprüfung des angegebenen Geburtsdatums bestehen.

Eine weitere Methode der Altersüberprüfung ist die Altersschätzung. Häufig erfolgt diese anhand des Nutzungsverhaltens zur Kontrolle der Selbstauskunft oder durch biometrische Verfahren. Altersschätzungen knüpfen an eine Datenerhebung an, bei der je nach Schätzungsmethode erhebliche Datenmengen zusammengetragen werden können. Zudem verbleiben Restunsicherheiten. Insbesondere bei diffizilen Altersabgrenzungen, zum Beispiel, ob eine Person 17 Jahre oder 18 Jahre alt ist, sind auf Grundlage von Biometrie oder Nutzungsverhalten nicht immer treffsichere Einschätzungen möglich. Dies führt in der Regel dazu, dass ein „Sicherheitszuschlag“ einkalkuliert wird. Kehrseite ist daher ein mögliches Over-Blocking, das heißt der Ausschluss bereits volljähriger Personen, die jünger wirken.

Eine höhere Zuverlässigkeit bieten Altersverifikationsmethoden, die an Dokumente gebunden sind, etwa auf Basis des Personalausweises mit ergänzendem Abgleich des Nutzers mit der Person, auf die der Ausweis ausgestellt ist. Vorzugswürdig sind dabei sogenannte Zero-Knowledge- Systeme, die auch bei der European Digital Identity Wallet Verwendung finden sollen. Wesensmerkmal ist, dass keine persönlichen Daten an den Social-Media-Anbieter übermittelt werden und nur der Nachweis erfolgt, dass die betroffene Person eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat. Diese Methode zeichnet sich durch Datensparsamkeit und lebensnahe Umsetzbarkeit aus.

Die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wird bis Ende Juni 2026 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen, welche sich unter anderem auch mit der Frage der Altersverifikation befassen werden.

Der Bundesregierung liegen keine empirischen Erkenntnisse zu dem in Ihrer Frage genannten Sachverhalt vor.

Die vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ fasst in ihrer am 20. April 2026 veröffentlichten Bestandsaufnahme unter anderem zusammen, dass (digitale) Verbundenheit insbesondere für Jugendliche in isolierten Lebenssituationen einen hohen Stellenwert hat und marginalisierte Jugendliche überdurchschnittlich stark von Social Media profitieren (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/284628/c22a5e3075220368a8591bca19ff288b/20260420-exertenkommission-kinder-und-jugendmedienschutz-bestandsaufnahme-data.pdf). Im Übrigen wird den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ nicht vorgegriffen.

Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zum Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) sind veröffentlicht. Die Zahlen der Leistungsberechtigten sind aktuell bis zum Stichtag 30. September 2025 verfügbar unter https://daten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-geschaeftsstatistik-leistungsberechtigte--268356. Die Leistungsausgaben und sogenannten Rückgriffsquoten nach dem UVG sind bis 2025 verfügbar unter https://daten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-einnahmen-ausgaben-und-rueckgriffsquoten--134716.

Äußerungen der Bundesministerin Karin Prien stehen grundsätzlich für sich und bedürfen keiner ergänzenden Kommentierung.

Der Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, in welchem Bund, Länder und Kommunen vertreten sind, prüft Entlastungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen. In diesem Zusammenhang werden auch Entlastungsvorschläge zu Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geprüft.

Konkrete Konzepte der Bundesregierung zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses liegen nicht vor.

Die Beendigung der projektbezogenen Förderungen in den Programmbereichen „Innovationsprojekte“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Jahresende betrifft alle Zuwendungsempfänger. Eine Übersicht über entsprechende Projekte kann auf Basis der öffentlich frei zugänglichen Informationen auf der Programm-Webseite www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern eingesehen werden. Auf der Basis einer angepassten Förderrichtlinie wird im Sommer 2026 ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden. Für aktuelle Zuwendungsempfänger in den oben genannten Programmbereichen besteht die Möglichkeit hieran teilzunehmen, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Der Projektstart ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/5643. Dass es Entgeltbenachteiligungen im Arbeitsleben gibt, belegen beispielhaft die Gerichtsurteile, auf die in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/76 verwiesen wurde.

Im Jahr 2024 erhielt der Verein Each One Teach One e. V. zweckgebunden für das Projekt CommUnity Zentrum (CUZ) Mittel in Höhe von 2.695.030,40 Euro aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Kapitel 0452 Titel 894 24). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Projekt CUZ des Trägers ADEFRA Schwarze deutsche Frauen/Schwarze Frauen in Deutschland e. V. im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem 1. Januar 2025. Die projektbezogene Förderung läuft zum 31. Dezember 2026 aus. Weitere Informationen können auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eingesehen werden (www.demokratie-leben.de/resource/blob/285576/3f38297a19682c92bacb25376bb268fa/260501-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-2026-barrierefrei-data.pdf).

Der Verein Each One Teach One (EOTO) e. V. ist seit dem Jahr 2025 anerkannter Träger bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Erstmals für das Jahr 2026 wurde ihm ein Jahreskontingent in Höhe von 10.000 Euro im Rahmen der Richtlinienförderung durch die bpb bewilligt. Bislang wurde im Rahmen des zur Verfügung gestellten Jahreskontingents eine Veranstaltung in Höhe von 2.443,67 Euro gefördert. Das BMBFSFJ fördert EOTO e. V. im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem 1. Januar 2025. Die projektbezogene Förderung läuft zum 31. Dezember 2026 aus.

Weitere Informationen können auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eingesehen werden (www.demokratie-leben.de/resource/blob/285576/3f38297a19682c92bacb25376bb268fa/260501-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-2026-barrierefrei-data.pdf). EOTO e. V. erhält zudem Fördermittel des BMBFSFJ in Höhe von 68.884,46 Euro aus dem Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ (Laufzeit: 1. März 2026 bis 31. August 2027).

Die durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Grundlage des Koalitionsvertrags eingerichtete unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 30. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission setzt sich unter anderem mit dem Thema „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“, den gesundheitlichen Auswirkungen der Nutzung digitaler Medien, neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften auseinander. Auch Maßnahmen wie ein mögliches Mindestalter werden wissenschaftlich und interdisziplinär geprüft.

Aktuell erarbeitet die Expertenkommission auf Grundlage der kürzlich veröffentlichten Bestandsaufnahme Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Ebenen Bund, Länder, Kommunen und die europäische Ebene. Den Handlungsempfehlungen der Kommission wird die Bundesregierung nicht vorgreifen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist als Querschnittstechnologie in der gesamten Arbeitswelt einsetzbar und damit ein zentraler Treiber für Veränderungen am Arbeitsmarkt in nahezu allen Berufen, insbesondere mit Blick auf Tätigkeiten, Kompetenzanforderungen, Berufsbilder und berufliche Rollen der Beschäftigten. Durch die aktuellen technologischen Entwicklungen sind die Einsatzpotenziale von KI stark angestiegen. Ob KI tatsächlich eingesetzt wird und zu welchem Grad dadurch Tätigkeiten eines Arbeitsplatzes automatisiert werden, hängt neben der technischen Machbarkeit u. a. von betriebsspezifischen, wirtschaftlichen, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Faktoren ab. Die Auswirkungen von KI auf Arbeit sind daher vielschichtig. So werden sich Tätigkeiten und Rollen von Beschäftigten verändern, einige Aufgaben wegfallen, aber auch neue Tätigkeiten und Arbeitsplätze entstehen (vgl. Zika, G. et al. (2025): „Künstliche Intelligenz: Potenzielle Effekte für den. deutschen Arbeitsmarkt“, Forschungsbericht 23/2025 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).

Das „Observatorium KI in Arbeit und Gesellschaft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht dies bereits seit dem Jahr 2020 und stellt so sicher, dass Beschäftigungspolitik vorausschauend gestaltet wird und technologische Innovationsdynamiken berücksichtigt werden. Für den produktiven, sicheren und menschenzentrierten KI-Einsatz ist es zentral, dass Beschäftigte in der Breite befähigt werden, mit den unterschiedlichen KI-Systemen und Anwendungen arbeiten zu können. KI kann gleichzeitig helfen, dem demografisch bedingten Rückgang beim Erwerbspersonenpotenzial – mithin altersbedingten Personalabgängen – im Betrieb zu begegnen. Auch deswegen wird durch die Bundesregierung die Fachkräftestrategie derzeit gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt. Mit der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie arbeiten Bund, Länder, Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gezielt daran, die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland bis 2030 um 11 Prozentpunkte auf 65 Prozent zu steigern. Zuletzt wurde mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz u. a. die Weiterbildungsförderung Beschäftigter für alle Betriebe geöffnet und die Fördersystematik vereinfacht. Parallel unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte und deren Interessenvertretungen mit gezielten Förderprogrammen, Maßnahmen und Initiativen bei der Aneignung passender KI- Kompetenzen und informiert über KI-Einsatzpotenziale und zum souveränen Umgang mit KI am Arbeitsplatz (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3722 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191).

Mit der Veröffentlichung des Reports „Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention“ (Mobbing-Report 2024) im Jahr 2025 wurde ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die vergangene Legislaturperiode umgesetzt. Der Mobbing-Report gibt Beschäftigten und Betrieben einen Überblick über Erscheinungsformen von Mobbing am Arbeitsplatz. Er fasst Maßnahmen sowie Zuständigkeiten für die Prävention von Mobbing sowie rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Mobbing in der Arbeitswelt zusammen. Datengrundlage für den Report war die „Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland“ (Auswertung einer Befragung von ca. 5.000 Personen) der Universität Leipzig, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt und veröffentlicht wurde. Eine Neuerstellung ist für die aktuelle Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Beschäftigten steht im deutschen Recht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren zu können. Ein systematischer Überblick über diese Rechtsgrundlagen ist im Mobbing-Report 2024 enthalten (dort ab Seite 34, Kapitel 7.2 „Die rechtlichen Rahmenbedingungen“). In Deutschland gibt es aus diesem Grund bislang kein spezifisches Mobbing-Schutzgesetz, das das Phänomen „Mobbing“ im Arbeitsleben gesondert regelt, und auch keine Überlegungen für ein solches.

Die Ergebnisse der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 für die Neuermittlung der Regelbedarfe werden im Rahmen des Gesetzentwurfs zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz vollständig veröffentlicht, wie dies auch bei der letzten Neuermittlung der Fall war.

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. April 2026 (BGBl. I S. 1 ff.) hat die Bundesregierung wichtige Schritte zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs unternommen. So wurden unter anderem die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesagentur für Arbeit rechtskreisübergreifend in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung organisiertem Leistungsmissbrauch gezielt entgegenwirken kann (vgl. § 64a – neu-SGB II sowie § 368a – neu- SGB III). Die Regelungen werden am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die zu erwartenden Kosten wurden im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung auf Basis der Schätzung der Bundesagentur für Arbeit dargestellt und sind auf Bundestagsdrucksache 21/4522 ab Seite 26 im Einzelnen nachzulesen. Danach ergeben sich zu erwartende Personal- und Sachkosten für insgesamt sechs Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch von insgesamt rund 10,5 Mio. Euro, wovon jeweils rund 5,25 Mio. Euro auf den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt entfallen.

Die Schätzung des Personalbedarfs basiert auf Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit aus zwei laufenden Pilotprojekten. Auf deren Grundlage kann erwartet werden, dass den Personal- und Sachkosten Einsparungen in etwa dreifacher Höhe gegenüberstehen. Nach den Erfahrungen aus den Projekten liegen die schätzungsweise zu erwartenden Einsparungen bei rund 32 Mio. Euro pro Jahr. Der Nettoeffekt würde danach bei rund 21 Mio. Euro liegen. Es ist zu erwarten, dass die Priorisierung der Prävention darüber hinaus dazu beitragen wird, dass Missbrauchsfälle und damit auch finanzielle Schäden für die Haushalte der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes vermieden werden, was zu weiteren nicht bezifferbaren Einsparungen führen wird.

Künstliche Intelligenz (KI) ist als Querschnittstechnologie in der gesamten Arbeitswelt einsetzbar und damit ein zentraler Treiber für Veränderungen am Arbeitsmarkt. Durch die aktuellen technologischen Entwicklungen sind die Einsatzpotenziale von KI stark angestiegen. Ob KI eingesetzt wird und zu welchem Grad dadurch Tätigkeiten eines Arbeitsplatzes automatisiert werden, hängt neben der technischen Machbarkeit u. a. von betriebsspezifischen, wirtschaftlichen, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Faktoren ab. Die Auswirkungen von KI auf die Arbeit sind daher vielschichtig. So werden sich Tätigkeiten und Rollen von Beschäftigten verändern, es werden Aufgaben wegfallen, aber auch neue Tätigkeiten und Arbeitsplätze entstehen. In Deutschland zeigt sich bisher kein systematischer Beschäftigungsabbau durch KI. Eine aktuelle Szenario-Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom November 2025 (verfügbar hier: https://iab.de/publikationen/publikation/?id=15227157) zeigt, dass zukünftige verstärkte KI-Nutzung in den kommenden 15 Jahren sowohl zu Verschiebungen der Arbeitskräftenachfrage von Unternehmen bzw. von Beschäftigungspotenzialen zwischen Branchen und Berufen als auch zu zusätzlicher Wertschöpfung führen kann. Unter der Annahme positiver Entwicklungen bei wettbewerbsfähigen Geschäftsprozessen in der Wirtschaft auf Basis von verfügbaren Rechenzentren und Rechenkapazitäten sowie Investitionen der Unternehmen in technische Infrastruktur und Weiterbildung bleibt das Beschäftigungsniveau laut dem Szenario im Saldo in etwa gleich. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3722 verwiesen.

Das „Observatorium KI in Arbeit und Gesellschaft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Auswirkungen von KI bereits seit dem Jahr 2020 und stellt so sicher, dass Beschäftigungspolitik vorausschauend gestaltet wird und diese technologische Innovationsdynamiken berücksichtigt. Für den produktiven, sicheren und menschenzentrierten KI-Einsatz ist es zentral, dass Beschäftigte in der Breite befähigt werden, mit den unterschiedlichen KI-Systemen und Anwendungen arbeiten zu können. Berufe passen sich an neue technologische Gegebenheiten an. Deshalb spielen Qualifizierung und Weiterbildung eine wichtige Rolle. KI kann gleichzeitig helfen, dem demografisch bedingten Rückgang beim Erwerbspersonenpotenzial – mithin altersbedingten Personalabgängen – im Betrieb zu begegnen. Auch deswegen wird durch die Bundesregierung die Fachkräftestrategie derzeit gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt. Mit der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie arbeiten Bund, Länder, Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gezielt daran, die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland bis 2030 um elf Prozentpunkte auf 65 Prozent zu steigern. Zuletzt wurde mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz u. a. die Weiterbildungsförderung Beschäftigter für alle Betriebe geöffnet und die Fördersystematik vereinfacht. Parallel unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte und deren Interessenvertretungen mit gezielten Förderprogrammen, Maßnahmen und Initiativen bei der Aneignung passender KI-Kompetenzen und informiert sie über KI-Einsatzpotenziale und zum souveränen Umgang mit KI am Arbeitsplatz (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3722 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191).

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.

Entsprechende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Auswertungen zu Anwesenheitsgesamtheiten werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nur für Merkmale vorgenommen, die sich nicht im betrachteten Zeitraum mehrfach ändern können. Insbesondere das Merkmal „Typ der Bedarfsgemeinschaft“ (BG) kann im Jahresverlauf mehrfachen Veränderungen unterworfen sein (z. B. aufgrund einer Trennung vom Partner/von der Partnerin, des Einzugs eines Partners/ einer Partnerin, einer temporären BG, der Geburt eines Kindes, des Erreichens des für den Kinder-BG-Typ relevanten Alters von 18 Jahren) und damit bedingt durch Mehrfachzählungen zu starken Verzerrungen in den Auswertungen führen.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsansprüchen von Regelleistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für laufende Kosten der Unterkunft für das Jahr 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die bundesdurchschnittliche Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 SGB II lag im Jahr 2025 bei 71,8 Prozent (vgl. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)).

Eine Differenzierung der Zahlungsansprüche nach Miete, Nebenkosten und Heizkosten kann auf Personenebene nicht vorgenommen werden. Tabelle: Zahlungsansprüche für Kosten der Unterkunft auf Ebene der Regelleistungsberechtigten (RLB) in Euro, Berichtsjahr 2025

1) Als Unterkunftskosten werden die laufenden monatlichen Aufwendungen für die Kaltmiete, den Schuldzins bei Eigenheimen oder Tagessätze bei Heimunterkünften, Pensionen etc. bezeichnet. Darüber hinaus fließen in die Wohnkosten die monatlichen Heizund Betriebskosten mit ein. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Antwort steht bei Frage 116 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 116 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 114 bis 116 werden gemeinsam beantwortet.

Das Merkmal „Aussiedler“ bzw. „Spätaussiedler“ wird in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nicht explizit erfasst. „(Spät-) Aussiedler/(Spät-)Aussiedlerinnen“ können aber durch folgende Abgrenzung annäherungsweise bestimmt werden: Renten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) – (ohne Nullrenten) mit Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) – ohne FRG-Land DDR und ohne Fälle nach dem „alten“ deutschpolnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975 mit FRG-Regelungsanwendung – und mit einer erfolgten Absenkung nach § 22 FRG beziehungsweise Begrenzung nach § 22b FRG. Laut der Statistik der Deutschen Rentenversicherung (Rentenbestand am 31. Dezember 2024, Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor) wurden 690.811 Renten an den so definierten Personenkreis gezahlt, davon 353.520 Renten an Männer bzw. Hinterbliebene eines männlichen Versicherten und 337.291 Renten an Frauen bzw. Hinterbliebene einer weiblichen Versicherten.

Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge beziehen sich auf die gesamte Versicherungszeit. Sie beruhen also nicht nur auf FRG-Zeiten, sondern ggf. auch auf in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten. Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag an „(Spät-)Aussiedler/ (Spät-)Aussiedlerinnen“ lag insgesamt bei 981 Euro, bei Männern bzw. Hinterbliebenen eines männlichen Versicherten bei 1.001 Euro und bei Frauen bzw. Hinterbliebenen einer weiblichen Versicherten bei 959 Euro.

Der durchschnittliche Bruttobedarf der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter lag Ende des Jahres 2024 in Deutschland bei 1.007 Euro im Monat. Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen klassiert in 50-Euro-Schritte vor. Es wird daher auf Renten wegen Alters zum 31. Dezember 2024 mit Zahlbeträgen unter 1.000 Euro im Monat abgestellt. Im Rentenbestand zum 31. Dezember 2024 wurden von den insgesamt rund 691.000 Renten an „(Spät-)Aussiedler/(Spät-) Aussiedlerinnen“ 509.249 Renten wegen Alters mit Wohnsitz im Inland geleistet. Bei 183.696 dieser Renten lag der Rentenzahlbetrag unterhalb von 1.000 Euro im Monat.

Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da u. a. weitere (Alters-)Einkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. So sind bei Zuwanderern auch Rentenzahlungen aus dem Ausland möglich, die nicht in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung erfasst sind. Zudem liegen nur statistische Daten zur Höhe der von der gesetzlichen Rentenversicherung geleisteten Renten vor.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13758.

Die Anzahl der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung für die vergangenen 15 Jahre für den eingangs definierten Personenkreis der „(Spät-)Aussiedler/(Spät-)Aussiedlerinnen“ kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenbestand am 31. Dezember Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

In Deutschland ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Betrug die Erwerbstätigenquote von Frauen (im Alter von 20 bis 64 Jahren) im Jahr 2015 noch 73,6 Prozent, lag sie im Jahr 2025 bei 77,7 Prozent und damit deutlich über dem EU- Durchschnitt von 71,3 Prozent.

Jedoch arbeitetet fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen (im Alter von 20 bis 64 Jahren) in Deutschland im Jahr 2025 in Teilzeit (49 Prozent). Das ist weit über dem EU-Durchschnitt von 27,5 Prozent. Insbesondere viele Frauen mit Betreuungspflichten arbeiten in Teilzeit. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis von Auswertungen des Mikrozensus wünschten sich im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Frauen, die derzeit nicht erwerbstätig sowie nicht kurzfristig für den Arbeitsmarkt verfügbar sind (sogenannte Stille Reserve) eine Arbeit. Rund 62 Prozent hatten eine mittlere oder hohe Qualifikation. Zu den Hauptgründen für die Inaktivität am Arbeitsmarkt gaben rund 31 Prozent der Frauen in der Altersgruppe der 25- bis 59-Jährigen in der „Stillen Reserve“ an, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten derzeit keine Arbeit aufnehmen können.

Eine Modellberechnung von Prof. Tom Krebs, die im „Strategierahmen für die ökonomische Gleichstellung 2030“ (vgl. www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/oekonomische-gleichstellung-2390874) erschienen ist, zeigt: Wenn es bedarfsdeckende Angebote für Kinderbetreuung und zur Unterstützung der häuslichen Pflege gäbe, würden bis 2030 zusätzliche 600.000 Vollzeitäquivalente in der Frauenerwerbstätigkeit entstehen und das Bruttoinlandsprodukt um jährlich 60 Mrd. Euro (1,5 Prozent) steigen.

Ziel der Bundesregierung ist es, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu stärken. Ihnen soll es leichter und lohnender gemacht werden, substantiell erwerbstätig zu sein.

Die Antwort steht bei Frage 120 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 119 und 120 werden gemeinsam beantwortet.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich Auswertungen zu den Arbeitslosenquoten nach Berufen und Anforderungsniveau. Diese Daten liegen seit dem Berichtsjahr 2017 vor (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20894&topic_f=berufsspezifische-aloquoten). Auswertungen nach Staatsangehörigkeiten liegen nicht vor.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates vom 29. Februar 2024 geänderten Fassung darf die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) einen jährlichen Höchstbetrag von 30 Mio. Euro (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Die Mittel werden nicht pauschal an die Mitgliedstaaten verteilt, sondern projektbezogen nach Bedarf abgerufen. Deutschland hat in der aktuellen Förderperiode bisher drei Anträge auf einen EGF- Finanzbeitrag in Höhe von insgesamt rund 7,2 Mio. Euro gestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Deutschland in der laufenden Förderperiode noch weitere Anträge stellt.

Die erbetenen Informationen hinsichtlich des Anteils der Bundeszuschüsse an den Ausgaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Tabelle: Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung (RV) absolut und anteilig an den Ausgaben der allgemeinen RV

1) Allgemeiner und zusätzlicher Bundeszuschuss einschließlich Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Zeitreihen, eigene Berechnung Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/973 verwiesen.

Mit der Veröffentlichung des Mobbing-Reports „Mobbing in der Arbeitswelt. Bedeutung, Verbreitung und Prävention“ und der „Repräsentativen Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland“ der Universität Leipzig (Forschungsbericht 655, beide siehe www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/report-mobbing-in-der-arbeitswelt.html) wurde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode umgesetzt und ein aktueller und umfassender Überblick über Mobbing in der Arbeitswelt vorgelegt. Dafür wurden u. a. die bestehenden arbeits(schutz)rechtlichen Maßnahmen und Präventionsangebote in Deutschland zusammengestellt. Der Report zeigt, dass die menschengerechte Gestaltung der Arbeit, insbesondere mit Blick auf die psychischen Belastungen, eine wichtige Basis ist, um das Auftreten von Mobbing zu verringern beziehungsweise zu verhindern. Mit der im Rahmen des vorgenannten Forschungsprojekts erarbeiteten Definition von Mobbing in der Arbeitswelt liegt ein Vorschlag für eine Definition vor, die für den wissenschaftlichen und fachpolitischen Diskurs anschlussfähig ist. Zurzeit erfolgt eine Konkretisierung des untergesetzlichen Regelwerks im Arbeitsschutz im Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA). Ziel ist eine Regelung zum Schutz vor jeglichen Gefährdungen durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird die Entwicklung von Mobbing in der Arbeitswelt weiter erheben und regelmäßig berichten.

Zur Konkretisierung des untergesetzlichen Regelwerks des Arbeitsschutzes wird seit März 2024 im Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA) in der Projektgruppe „Psychische Belastungen“ eine Regel zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung am Arbeitsplatz erarbeitet. Der Ausschuss hat seither neunmal getagt. Die inhaltliche Ausarbeitung der Gestaltungsbereiche erfolgt parallel in verschiedenen weiteren Sitzungen. Aktuell sind bis zum zweiten Quartal 2027 fünf Sitzungen der ASGA-Projektgruppe vorgesehen.

Bund und Länder haben im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda gemeinsam vereinbart, die Unternehmensgründung in Deutschland spürbar einfacher und schneller zu gestalten (Maßnahme Nr. 183). Dadurch sollen unter anderem die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesichert und die Innovationskraft der Länder gestärkt werden.

Ein interdisziplinäres Team entwickelt für die Bundesregierung derzeit Lösungsbausteine auf drei Ebenen: technisch, prozessual und regulatorisch. Dabei wird auf relevante Vorarbeiten aufgesetzt (z. B. KfW Gründerplattform, startuphafen.sh aus Schleswig-Holstein). Insbesondere auch die wertvollen Vorarbeiten der G24-Initiative des IT-Planungsrates werden berücksichtigt. Eine Integration in das bestehende Ökosystem für Unternehmensgründungen (z. B. IHK, Handwerkskammern etc.) wird angestrebt. Bei der näheren Konkretisierung handelt es sich um einen laufenden Vorgang. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der Rechtsform einer EU Inc., der eine Gründung innerhalb von 48 Stunden über das Once-only-Prinzip anstrebt, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen und insbesondere grenzüberschreitende Skalierungen von Startups zu vereinfachen, ist der Vorschlag – bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hinreichenden Präventivkontrolle und Geldwäscheprüfung – unterstützenswert.

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Anpassung des § 5 des Digitalen-Dienste-Gesetzeses. Die Regelung dient insbesondere der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – E-Commerce-Richtlinie). Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet, den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden unter anderem den Namen des Diensteanbieters und die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist, leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht. Der EU-Gesetzgeber hat für die Impressumspflicht aus Gründen des Schutzes der Nutzerinnen und Nutzer konkrete Vorgaben gemacht, die der deutsche Gesetzgeber umgesetzt hat und über die er nicht hinausgehen darf. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte in Deutschland für kommerzielle Online-Angebote in § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes, der die Angabe des vollständigen bürgerlichen Namens im Impressum verlangt.

Die Pflicht zur Angabe der Anschrift inklusive des Namens dient der rechtlichen Transparenz: Nutzerinnen und Nutzer sollen aufgrund der räumlichen Trennung der möglichen Vertragsparteien erkennen können, wer hinter einem digitalen Angebot steht. Nur mit diesen Angaben können Nutzerinnen und Nutzer dessen Seriosität überprüfen und vertragliche oder deliktische Ansprüche geltend machen.

Gleichzeitig ist nachvollziehbar, wenn Anbieter – etwa Einzelunternehmer oder Betreiber kleiner Kanäle – ihre Privatadresse und ihren Namen nicht immer öffentlich machen möchten, etwa aus Sorge vor Belästigung oder Missbrauch.

Hier besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sogenannte Impressumsdienste zu nutzen, die eine ladungsfähige Anschrift bereitstellen.

Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) wird auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1183 (novellierte eIDAS-Verordnung) entwickelt. Nach Artikel 5a der novellierten eIDAS-Verordnung ist der Zweck der EUDI-Wallet auf den durch die Nutzenden kontrollierten Nachweis der digitalen Identität und einzelner Attribute, das sichere und datenschutzkonforme Präsentieren dieser digitalen Nachweise, die Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen (QES), die Nutzung von Pseudonymen sowie die Autorisierung von Zahlungen ausgelegt. Die Erfassung und Übermittlung von entsprechenden (behördlichen) Attributen zur Begrenzung von Verbrauchs- oder Kontingentdaten ergibt sich aus dieser Funktionsarchitektur nicht.

Die Bundesregierung ist gemäß § 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gehalten, dass „Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung“ in elektronisch oder in Papierform geführten Akten jederzeit (im Rahmen der Aufbewahrungsfristen) nachvollziehbar sein müssen. Wire Bund ist eines von mehreren IT-Systemen (z. B. Outlook, Videokonferenzsysteme, gemeinsame Dateiablagen), welches eine behördenübergreifende Kommunikation ermöglicht. Wird der Inhalt einer Kommunikation unabhängig vom gewählten IT-System als aktenrelevant gemäß der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien beurteilt, so ist sie zu überführen und zu verakten. Hierbei können etablierte IT- Lösungen und Fachverfahren, wie z. B. die E-Akte Bund, technisch unterstützen.

Das BMDS beschäftigt sich mit den allgemeinen Rahmenbedingungen von Datenpolitik und Datenrecht. Was Datenrauminitiativen angeht, beobachtet das BMDS diese u. a. im Bereich Gebäudedaten (z. B. das Projekt SmartLivingNEXT unter Federführung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt), hat in diesem Bereich aber keine Projekte unter eigener Federführung.

Im Rahmen der Registermodernisierung werden grundsätzlich alle Datenbestände der öffentlichen Verwaltung mitgedacht. Der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag, BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) hat laut seiner Präambel das Ziel, ein gemeinsames flächendeckendes informationstechnisches System zu etablieren, das perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen allen öffentlichen Stellen automatisiert, reibungslos, schnell und damit auch kostengünstig und bürokratiearm ermöglicht. Zum Anschluss an das NOOTS verpflichtet sind gemäß NOOTS-Staatsvertrag alle in der Anlage des Identifikationsnummerngesetzes genannten Register. Register, die digitale Gebäudedaten führen, sind in der Anlage des Identifikationsnummerngesetzes derzeit noch nicht enthalten und unterfallen daher noch keiner Anschlussverpflichtung an das NOOTS. Ein freiwillig erfolgender Anschluss von Registern mit digitalen Gebäudedaten an das NOOTS ist jedoch grundsätzlich möglich.

Zur letzten Teilfrage sei darauf hingewiesen, dass mit Kabinettbeschluss vom 7. Mai 2025 die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik aufgelöst worden ist. Damit sind auch alle Aufgaben des Beauftragten entfallen, zu denen unter anderem die Einberufung und Leitung des vormaligen IT-Rates gehörte. Der IT-Rat ist insoweit nicht mehr aktiv.

Vor Inkrafttreten der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) 2018 gab es noch kein Verfahren zur parlamentarischen Befassung. Bei der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Planfeststellungsabschnitte 1 bis 3.2 zwischen Zeppelinheim und Pfungstadt bereits in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung.

Diese Abschnitte wurden entsprechend den Regelungen in der BUV daher ohne vorgelagerte parlamentarische Befassung in das Planfeststellungsverfahren überführt. Für die übrigen Abschnitte der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim soll bis zum Sommer dieses Jahres das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden.

Der Bundesregierung sind keine Einwände der Länder bekannt.

Nach § 66 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) legt die Bundesregierung mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht zu den mit der Einführung der neuen Verkehrsformen verfolgten Zielen und deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor. Der Auftrag erfasst die mit der Novelle eingeführten Verkehrsformen Linienbedarfsverkehr (§ 44 PBefG) und gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50 PBefG). Nicht Gegenstand des Berichts sind die Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr (z. B. § 49 Absatz 4 Satz 7, § 51 Absatz 1 Satz 4, 51a Absatz 1 PBefG).

Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit Bahnhof Lindau-Insel gemäß Auskunft der Deutschen Bahn AG

Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit Bahnhof Lindau-Reutin

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH damit beauftragt, bis Mitte 2026 ein neues Inbetriebnahmekonzept für Stuttgart 21 zu erarbeiten und mit allen Projektpartnern verbindlich abzustimmen. Dies umfasst auch die Themen Kabelzug für den Digitalen Knoten Stuttgart und die Notstromversorgung. Daher liegen die erfragten Informationen derzeit noch nicht vor.

Es wird auf die nach § 14 des Bundesfernstraßengesetzes geltenden Regelungen für Umleitungen verwiesen.

Die Kernforderungen des Landkreises Rosenheim wurden der Deutschen Bahn AG (DB AG) in den Jahren 2024 und 2025 übermittelt. Die DB AG hat ihren Bericht, der auch die Kernforderungen des Landkreises Rosenheim umfasst, im August 2025 dem Bundesministerium für Verkehr übermittelt.

Es ist vorgesehen, die parlamentarische Befassung zum Projekt Brenner- Nordzulauf im Sommer 2026 einzuleiten.

Es wird auf die

Erläuterungen zur schnellen Stabilisierung hochbelasteter Knoten ab Seite 11 des Berichts der Taskforce zuverlässige Bahn verwiesen (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/bericht-taskforcezuverlaessige-bahn.pdf?__blob=publicationFile).

Das Handbuch für die Vergabe und Ausschreibung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau sieht Möglichkeiten zur Beschleunigung von Baumaßnahmen vor. Diese können entweder über Bonusregelungen für eine frühere Fertigstellung oder im Wettbewerb um eine kürzere Bauzeit erreicht werden. Die Entscheidung darüber, ob eine und welche Form der Beschleunigung gewählt wird, obliegt der vergebenden Stelle unter Berücksichtigung des Einzelfalles. Dementsprechend hängen die Auswirkungen auf die Bauzeit und die Kosten vom Einzelfall ab.

DB Fernverkehr:

Die durch Teilräumungen verursachten Verspätungen werden nicht dokumentiert.

Die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Weimar–Gera–Gößnitz (Mitte- Deutschland-Verbindung) ist im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten. Für die ersten Bauabschnitte (Weimar–Jena–Göschwitz) wird das Baurecht im zweiten Quartal 2026 erwartet.

Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wurden alle potenziellen Projekte auch hinsichtlich der mit ihnen verbundenen Veränderung der Treibhausgasemissionen bewertet. Die Beurteilung der Umweltwirkung des BVWP 2030 ist verkehrsträgerübergreifend erfolgt. Darüber hinaus werden sämtliche durch das Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur, Landschaft und Umwelt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und durch geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert.

Die A 565 ist entsprechend der Kategorie Fernautobahnen zuzuordnen. Auch wenn die A565 teilweise durch innerstädtische Bereiche verläuft, ist sie funktional keine Stadtautobahn. Vor dem Hintergrund der Lage im innerstädtischen Bereich wurde der vorgesehene Querschnitt mit dem geringeren Standard einer Stadtautobahn verglichen. Mögliche Auswirkungen werden derzeit geprüft. Eine abschließende Entscheidung wird mit der Festlegung der Vorzugsvariante getroffen werden.

Des Weiteren werden geeignete planerische Möglichkeiten zur Reduzierung des Flächenbedarfs genutzt. Auf die ansonsten üblichen Betriebswege entlang der Lärmschutzwände im Bereich der linksrheinischen Vorlandbrücke wird verzichtet. Zudem wurden bei der Trassierung kleinere Radien vorgesehen, als sie für diese Straßenkategorie üblich sind. Zudem wurde die Anzahl notwendiger Auf- und Abfahrten geprüft.

Die Antwort steht bei Frage 144 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 143 und 144 werden zusammen beantwortet.

Die sechsstreifige Erweiterung der A 565 zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Nord und der Anschlussstelle Bonn-Beuel ist Bestandteil des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, der vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Welche Auswirkungen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen auf die CO2-Emissionen hätte, wurde im Jahr 2025 durch eine Studie der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) untersucht und ist abrufbar unter www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/bast-studieco2-einsparmoeglichkeiten-tempolimit-autobahnen.html. In der vom Umweltbundesamt beauftragten Studie „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“ (Friedrich et al. 2024) wurden ebenfalls Tempolimit-Szenarien untersucht. Die Ergebnisse der Szenarien sind abrufbar unter www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit. Die Abweichungen zwischen den beiden Studien beruhen auf Unterschieden in der Methodik und bei den Datengrundlagen.

Die niedrigen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre ergeben sich aus zwei Entwicklungen: Das Eintreten der zahlenmäßig kleinen 1990er- Geburtsjahrgänge in das wichtige fertile Alter von Anfang 30 und die seit 2022 sinkende zusammengefasste Geburtenziffer (vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_146_126.html). Betrachtet man die Anzahl an Geburten im Verlauf, so lässt sich feststellen, dass immer wieder Schwankungen in den Geburtenzahlen auftreten. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 654.300 Kinder geboren. Damit wurde eine ähnlich niedrige Anzahl an Geburten wie im Jahr 2011 registriert (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/_inhalt.html). Das Statistische Bundesamt veröffentlicht zum Thema Geburten unterschiedliche Statistiken und deren Interpretation (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/_inhalt.html, „Der dritte Geburtenrückgang im vereinigten Deutschland – Analysen und Hintergründe“ in der Zeitschrift WISTA-Wirtschaft und Statistik, Ausgabe 4/2025).

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) beschäftigt sich in einem eigenen Forschungsschwerpunkt mit Fertilität (www.bib.bund.de/DE/Forschung/Familie/Familie-Fertilitaet.html). Das BiB hat u. a. den Geburtenrückgang seit dem Jahr 2022 im internationalen Vergleich (https://doi.org/10.1007/s10680-023-09689-w „Fertility Declines Near the End of the COVID-19 Pandemic: Evidence of the 2022 Birth Declines in Germany and Sweden“ in der Zeitschrift European Journal of Population) sowie die Entwicklung der Kinderwünsche (www.bib.bund.de/Publikation/2025/Stabile-Kinderwuensche-trotz-Geburtenrueckgang.html, „Stabile Kinderwünsche trotz Geburtenrückgang. Werden Geburten wegen der Krisen aufgeschoben?“ in der Zeitschrift BiB.Aktuell, Ausgabe 6/2025) analysiert.

Hinweise auf einen Zusammenhang der sinkenden Geburtenrate mit Infektionskrankheiten, Impfungen, Umweltgiften oder anderen medizinischen Einflüssen liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 9, 10 sowie 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1813 verwiesen.

Während der COVID-19-Pandemie wurden verschiedene Projekte zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen von den Bundesoberbehörden durchgeführt; die Finanzierung erfolgte über einen regulären Haushaltstitel des Bundesministeriums für Gesundheit (Kapitel 1503 Titel 684 03 „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“). Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) auf Bundestagsdrucksache 20/12029 wird verwiesen.

Der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) sieht die einmalige, außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor. Hierdurch entstehen prognostizierte Mehreinnahmen von rund 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2027. Diese entfallen als Beitragsmehrbelastungen paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Den Mehreinnahmen durch höhere Beitragszahlungen der Arbeitnehmer stehen jedoch auch Mehrausgaben aufgrund höherer Aufwendungen im Bereich Krankengeld von rund 100 Mio. Euro gegenüber. Daher liegt der im Gesetzentwurf ausgewiesene saldierte Effekt entsprechend geringer.

Nach § 47 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entspricht der Krankengeldhöchstsatz der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro je Monat führt zu einem Anstieg des täglichen Krankengeldhöchstbetrags um 7 Euro.

Die rund 100 Mio. Euro Mehrausgaben aufgrund steigender Krankengeldausgaben ergeben sich wie folgt: Gemäß amtlicher Statistik entfielen im Jahr 2025 rund 13 Millionen Tage mit Krankengeldbezug auf freiwillig Versicherte. Diese Personengruppe bezieht in der Regel den Krankengeldhöchstbetrag. Die Erhöhung des Krankengeldhöchstbetrags um 7 Euro je Bezugstag führt, unter Berücksichtigung der Daten des Jahres 2025, zu rund 91 Mio. Euro Mehrausgaben. Die Fortschreibung auf das Jahr 2027 führt zu Mehrausgaben von rund 100 Mio. Euro.

Für einen Einsatz im Bereich psychischer Erkrankungen und Hilfen in psychischen Krisen sind nur solche KI-basierten Chat-Anwendungen geeignet, die für die jeweilige Nutzung ausgelegt sind und qualitätsgesichert wurden.

Grundsätzlich gilt, dass KI-Chatbots mit medizinischer Zweckbestimmung unter das europäische Medizinprodukterecht fallen und die entsprechenden Anforderungen erfüllen müssen. Ab August 2026 gelten zusätzlich bestimmte Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung), wobei die KI-Verordnung, die im August 2024 in Kraft getreten ist, ein gestaffeltes System für die Anwendbarkeit verschiedener Vorgaben vorsieht. Für KI-Chatbots, die nicht unter das Medizinprodukterecht fallen, gelten die allgemeinen rechtlichen Vorgaben inklusive der allgemeinen Verbraucherschutz- und Datenschutzregelungen und der Vorgaben der KI- Verordnung. Die KI-Verordnung enthält unter anderem ab August 2026 anzuwendende Transparenzvorschriften nach Artikel 50 der KI- Verordnung, wonach Anbieter und Betreiber von KI-Systemen unter anderem verpflichtet sind, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen und sicherzustellen, dass KI-Systeme, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipiert und entwickelt werden, dass die betreffenden Personen darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern dies nicht offensichtlich ist. Diese Transparenzpflicht ist auch dann einschlägig, wenn die infrage stehenden Chatbots nicht als Medizinprodukte und damit nicht als Hochrisiko-KI- Systeme einzustufen sind. Die Durchsetzung dieser Regelungen obliegt den entsprechenden Aufsichtsbehörden.

Soweit die Studie der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention angesprochen ist, können die Ergebnisse der genannten Befragung erste Hinweise zu positiven und negativen Erfahrungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit der Nutzung von KI geben.

Um die Entwicklung geeigneter Anwendungen zu befördern, fördert die Bundesregierung KI-basierte Chat-Anwendungen spezifisch für den Bereich psychische Gesundheit. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den Auf- und Ausbau des künftigen Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit (DZPG). Die darin erarbeiteten Erkenntnisse und Innovationen sollen die Gesundheitsversorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessern. Im Rahmen ihrer Forschungsarbeiten nutzen und adressieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im DZPG auch KI- Anwendungen.

Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist sehr ausdifferenziert und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Ergänzt werden die Angebote der Regelversorgung durch psychosoziale Angebote der Länder und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft, so dass in Deutschland zahlreiche niedrigschwellige Angebote für Menschen in Krisensituationen mit menschlicher Interaktion zur Verfügung stehen.

Inhalte zur Aufklärung und Information zum zweckmäßigen Gebrauch von KI-Chatbots werden auch in den Medien mittlerweile verstärkt aufgegriffen. Entsprechende Informationen der Verbraucherorganisationen, öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie von Fach- und Berufsverbänden und der Industrie sind hilfreich, um einen sicheren und informierten Umgang mit diesen Anwendungen zu ermöglichen.

Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung unter Beachtung der damit verbundenen Chancen und Risiken.

Die am 29. April 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan bis zum Jahr 2030 sehen die Einführung einer Zuckerabgabe als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen vor. Das ebenfalls am 29. April 2026 im Bundeskabinett verabschiedete GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz konkretisiert, dass die Bundesregierung in einem Gesetzgebungsverfahren beschließen wird, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Bei der konkreten Umsetzung dieser Maßnahme werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden.

Für die DRK Kliniken Berlin Westend wurden nach Auskunft des Bundesamtes für Soziale Sicherung durch das Land Berlin insgesamt vier Anträge auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds gestellt. Hierbei handelt es sich um ein Konzentrationsvorhaben, ein Vorhaben zur Verbesserung der Informationssicherheit sowie zwei Vorhaben zur Schaffung telemedizinischer Netzwerkstrukturen. Die Anträge sind beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingegangen und befinden sich derzeit noch in Bearbeitung, konnten jedoch aufgrund interner Prozesse sowie von Rückfragen an das Land Berlin noch nicht final beschieden werden. Derzeit wird noch geprüft, ob die Vorhaben die Fördervoraussetzungen erfüllen.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind Ausnahmen von dem Beitragszuschlag in der Familienversicherung von Ehegattinnen und Ehegatten bzw.

Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für Konstellationen vorgesehen, in denen die Bundesregierung bei typisierender Betrachtung von einem besonders hohen Betreuungs- oder Pflegeaufwand ausgeht, der den Betreuungs- oder Pflegeaufwand in anderen Konstellationen im Regelfall noch übersteigt.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts einer strukturell wachsenden Finanzierunglücke in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Es wird bis zum Jahr 2030 ein Anstieg dieser Finanzierungslücke auf rund 40 Mrd. Euro prognostiziert. Bis zum Jahr 2030 könnte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz um rund 1,8 Prozentpunkte gegenüber dem für das Jahr 2026 bekanntgegebenen Niveau steigen.

Bezüglich der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, der Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen und der diesbezüglichen Annahmen wird auf die finanzielle Begründung des Entwurfs des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verwiesen.

Die mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit entwickelten Strategien zielen darauf ab, hitzeassoziierte Todesfälle zu vermeiden, zu reduzieren sowie Krankheitsverläufe abzumildern. Die Auswirkungen auf die hitzeassoziierte Morbidität und Mortalität in der Bevölkerung sind abhängig von der Intensität der jährlichen Hitzeperioden. Da diese teilweise erheblichen jährlichen Schwankungen unterliegen, ist eine einfache kausale Korrelation bzw. eine methodisch belastbare Quantifizierung von Effekten einzelner Maßnahmen nur sehr eingeschränkt möglich.

Das Robert Koch-Institut (RKI) arbeitet mit dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Wetterdienst zusammen, um das Hitzemonitoring methodisch weiterzuentwickeln. Dabei ist insbesondere der Austausch von Daten und Ergebnissen der regionalen Modellierungen auf Ebene der Landkreise relevant. Zugleich werden auch Möglichkeiten einer KIbasierten Modellierung der hitzebedingten Mortalität mit regionaler Auflösung durch das RKI in den Blick genommen und wissenschaftlich validiert. Überdies entwickelt das RKI aktuell mit dem Forschungsprojekt MOCCHA (Monitoring of Climate Change-related Health Aspects) klimabezogene Gesundheitsindikatoren für das Gesundheitsmonitoring, die auch den Bereich Hitze (z. B. Hitzeschutzkompetenz) umfassen werden. Auf Basis des Erkenntnisgewinns des MOCCHA-Vorhabens können perspektivisch auch Interventions- und Kommunikationskaskaden durch gezielte Warn-Information verbessert werden.

Auch das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit evaluiert systematisch und regelmäßig seine Informationsangebote zum gesundheitlichen Hitzeschutz und passt auf dieser Grundlage seine Kommunikationsaktivitäten beim gesundheitlichen Hitzeschutz an.

Der zweite Zwischenbericht des Verbundprojekts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) liegt seit dem 1. April 2026 vor. Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit beide Zwischenberichte hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 155 verwiesen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwaltet den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Die konkrete Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen der förderfähigen Kosten sowie das Verfahren der Antragstellung sind in der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) geregelt.

Gemäß § 12b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KHG kann das Land beim BAS die Zuteilung von Fördermitteln beantragen, wenn es die Förderfähigkeit des konkreten Vorhabens entsprechend den gesetzlich geregelten Fördervoraussetzungen geprüft und festgestellt hat. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt: „Die Frage, ob ein konkretes Fördervorhaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 vorliegt, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Versorgungsstrukturen geprüft, bewertet und geplant werden. Darüber hinaus handelt es sich um Maßnahmen, die ausdrücklich der (Neu-)Gestaltung der stationären Versorgungsstrukturen dienen. Dies ist die zentrale Aufgabe der Krankenhausplanung, die ausschließlich den Ländern obliegt. Der Bund hat insofern die Gestaltungsfreiheit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zu respektieren. Dementsprechend erfolgt eine Prüfung durch das BAS hinsichtlich des Vorliegens eines in Absatz 1 Satz 3 genannten Fördertatbestandes im konkreten Einzelfall und der in diesem Einzelfall förderfähigen Kosten lediglich im Sinne einer Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der diesbezüglichen Darlegungen des jeweiligen Landes.“ (siehe Bundestagsdrucksache 21/2512, S. 107).

Welche konkreten Nachweise die Länder bei Antragstellung und nach Auszahlung der Fördermittel dem BAS übermitteln müssen, ist in der KHTFV, insbesondere in den §§ 4 und 6 KHTFV, teilweise differenziert nach den jeweiligen Fördertatbeständen im Einzelnen, geregelt.

Ziel des vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) ist es, Mehrbelastungen für Versicherte wegen steigender Zusatzbeiträge zu vermeiden. Ohne die Maßnahmen des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wäre bis zum Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 40 Mrd. Euro durch die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge zu decken. Es ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgesehen, in dem alle Bereiche und alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag leisten, durch den die Ausgaben- und Einnahmendynamik der Krankenkassen wieder aufeinander abgestimmt werden. Der Entwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sieht keine Regelung zur Einschränkung des Zugangs zu medizinisch notwendigen Leistungen vor. Bezüglich der finanziellen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen wird auf die finanzielle Begründung im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verwiesen.

Die Besprechung am 15. März 2020 fand nach der Erinnerung der Beteiligten telefonisch statt. Ein Protokoll des Telefonats wurde nicht angefertigt. Die im Telefongespräch getroffene Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung wurde am selben Tag dem Lagezentrum des Robert Koch-Instituts (RKI), dem RKI-internen Krisenstab und der Pressestelle des RKI mitgeteilt. Im Protokoll des RKI-internen Krisenstabs vom 16. März 2020 findet sich demgemäß folgende Aussage: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Prof. Dr. Lars Schaade ein Signal dafür gibt.“

Zur Hochstufung der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) am 17. März 2020, zu der diesbezüglichen Entscheidung des damaligen Präsidenten und des damaligen Vizepräsidenten des RKI vom 15. März 2020 sowie zu Zeitpunkt und Form ihrer Bekanntgabe wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 167 auf Bundestagsdrucksache 20/12255 verwiesen.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise von deren Ergebnissen – einschließlich Telefonate – besteht nicht (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174), und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht geführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig und können auch nicht, oder zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand bezüglich aller Kontakte im Sinne der Fragestellung mit jedem Mitarbeiter des Hauses rekapituliert werden. Die Angaben entsprechen Informationen, die der aktuellen Bundesregierung bekannt beziehungsweise durch sie mit zumutbarem Aufwand ermittelbar waren.

Die Recherche hat im Zeitraum Januar 2025 bis zum 4. Mai 2026 (Datum der Übermittlung der Frage) folgende Kontakte des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH, Abteilungsleitungs- und Leitungsebene) mit Vertretern des Deutschen Jagdverbandes e. V. (DJV) ergeben:

Ziel der Bundesregierung ist es, die Biozidsachkunde für antikoagulante Rodentizide sachgerecht und bürokratiearm umzusetzen. Dazu findet derzeit ein enger Austausch zwischen den zuständigen Bundesministerien statt.

Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich zu reformieren, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Geplant ist, dass das reformierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.

Das Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung dient der Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Düngeverordnung. Mit der geplanten Monitoringverordnung soll unter Einbeziehung bereits vorhandener Daten, insbesondere der aufzeichnungspflichtigen Düngedaten, eine aussagekräftige Datengrundlage geschaffen werden, um eine flächendeckende Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission zu ermöglichen, die Maßnahmen der Düngeverordnung zu überprüfen und gegebenenfalls notwendigen Anpassungsbedarf abzuleiten.

Auf dieser Basis kann anschließend mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden, ob und welche erweiterten Maßnahmendifferenzierungen in den mit Nitrat belasteten Gebieten denkbar wären. Die konkreten Regelungen sowie dafür einzuhaltende Kriterien sind in einem späteren Schritt in der Düngeverordnung festzulegen.

Der Bundesregierung sind keine Planungen auf europäischer Ebene bekannt, die öffentliche Auftraggeber dazu verpflichten, gewisse Lebensmittelgruppen anbieten zu müssen. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Ausgestaltung des Schulessens bei den jeweiligen Trägern der Einrichtungen. Öffentliche Träger können in ihren Beschaffungsleitfäden Kriterien festlegen. Dabei handelt es sich um eine strategische Entscheidung der Träger und nicht um eine gesetzliche Vorgabe. Verpflichtende Vorschriften zum Kauf definierter Nahrungsmittelgruppen sind nicht bekannt.

Die nachfolgende Tabelle listet die 13 Klimaschutzprojekte (Minderung von Treibhausgasemissionen) bzw. deren klimaschutzrelevanten Anteil mit dem höchsten Finanzierungsvolumen für das Berichtsjahr 2024 auf.

Der Beitrag der Bundesregierung beläuft sich auf 25 Mio. Euro. Im gesamten Geberkreis erzielte die Initiative bislang bereits über 84 Mio. Dollar (https://schoolmealscoalition.org/initiatives/school-meals-accelerator). Da es sich um einen Trust Fund handelt, an dem sich weitere Geber beteiligen, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Aussage hinsichtlich des Gesamtfinanzierungsvolumens bis 2030 getroffen werden.

Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ liegt aktuell zur Unterzeichnung beim ugandischen Präsidenten und tritt erst danach in Kraft. Die finale Version wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Sobald das Gesetz zugänglich ist, wird die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Good-Governance-Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prüfen.

Die Entscheidung über die Zielerreichung und die Höhe gegebenenfalls auszuzahlender variabler Vergütung für das Jahr 2025 trifft der Aufsichtsrat der GIZ in seiner Sitzung im Juni 2026. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts, die dem Aufsichtsrat der GIZ angehören, werden sich vor der Entscheidung des Gremiums im Juni 2026 abstimmen.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind.

Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind.

Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen.

Zum Ende des Jahres 2024 bezogen 1.242.315 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Die Veröffentlichung der Wohngeldjahresstatistik für das Jahr 2025 durch das Statistische Bundesamt wird im Herbst 2026 erwartet. Aussagen über die zukünftige Entwicklung der Anzahl der Wohngeldbeziehenden sind derzeit, auch aufgrund der noch laufenden Erarbeitung der Reformvorschläge, nicht möglich.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind.

Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise von deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 vom 15. April 2014). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen allgemeiner Treffen über etwaige Themen gesprochen wurde.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Rahmen der vorgegebenen Beantwortungsfristen zur Verfügung stehen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit folgenden Verbänden der Wohnungswirtschaft ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit den genannten Verbänden berücksichtigt. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht berücksichtigt.

• Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) • Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) • Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) • Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen • Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV) • Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

In Bezug auf „große Wohnungskonzerne“ werden hier Gespräche mit den folgenden zehn größten Wohnungskonzernen (nach Anzahl der Wohnungen laut Jones-Lang-LaSalle-(JLL)-Wohnungsmarktbericht Deutschland 2020, S. 24; siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/28193) ausgewertet. Gespräche mit kleineren und mittleren Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen mit Wohnungsimmobilien werden nicht aufgeführt:

• Vonovia • Deutsche Wohnen • LEG Immobilien • Vivawest Wohnen • TAG Immobilien • Grand City Property • Adler Real Estate • BUWOG • Covivio • Wohnbau GmbH Die in Ihrer Frage zusätzlich benannte Akteursgruppe der Immobilieninvestoren umfasst ein sehr breites Feld an möglichen Akteuren. Daher werden nur Gespräche mit den bereits genannten Akteuren aufgelistet. Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre kann der folgenden Tabelle 1 entnommen werden.

Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben wurden bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieterinnen und Mietern sowie anderen thematisch nahestehenden Vereinigungen und Verbänden ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern aufgelistet. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt.

Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle 2 entnommen werden.

Tabelle 2: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern