Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2025 formuliert mehrfach das Ziel der digitalen Souveränität. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich zu diesem Thema am 18. November 2025 haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger dieses Ziel bekräftigt. Es ist deshalb aus Sicht der fragestellenden Fraktion davon auszugehen, dass außereuropäische Tech-Unternehmen ihre Interpretation von Souveränität und ihre Vorstellungen zu diesbezüglichen Gesetzesänderungen bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung präsentieren. Vor diesem Hintergrund hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wie viel Aufmerksamkeit die Bundesregierung der unten genannten Auswahl besonders relevanter außereuropäischer Tech-Firmen seit ihrem Amtsantritt eingeräumt hat. Es geht hierbei nicht um die Inhalte einzelner Treffen, sondern um ein Gesamtbild darüber, wie häufig der Austausch gepflegt wird.
mationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die Dauer der bisherigen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksacke 21/3666, die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/12332).
Einer namentlichen Nennung von Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern, wie in Frage 1 angefordert, stehen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten entgegen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit der Termine wurden in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse daher für Frage 1 die Funktionen der betroffenen Personen innerhalb ihres Unternehmens angegeben (analog zur Anforderung der Fragestellenden in Frage 3).
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
An welchen Terminen, Sitzungen, Veranstaltungen oder sonstigen offiziellen Austauschformaten der Bundesregierung nahmen seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Alphabet/Google (einschließlich aller Tochterunternehmen), Amazon (einschließlich Amazon Web Services), Apple, ByteDance bzw. TikTok, Meta, Microsoft, NVIDIA Corporation, OpenAI, Oracle Corporation, Palantir und X Corp. teil, und wann (bitte tabellarisch nach Datum, Ressort, Anlass des Termins, teilnehmendem Unternehmen [aus der Liste der erfragten Unternehmen] sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter, soweit der Bundesregierung bekannt, aufschlüsseln)?
| Ressort | Datum | Termin | Teilnehmende Unternehmen und Funktion deren Vertre terinnen und Vertreter |
|---|---|---|---|
| BMBFSFJ | 23.02.2026 | Sammeltermin mit Online-Anbietern zum Jugendmedienschutz | Google: Leitung des Bereichs Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz der Google Germany GmbH; Apple: Head of Government Affairs Germany; TikTok: Government Relations and Public Policy Manager DACH; Meta: Public Policy Director DACH; OpenAI: Policy and Partnership Lead |
| BMBFSFJ | 13.01.2026 | Symposium „Ort der Demokratie: Digitaler Raum“ | Google: Head of Government Affairs and Public Policy; Meta: Head of Data Protection and Associate General Counsel; TikTok: Head of Global Business Solutions Europe & Israel |
| BMFTR | 29.04.2026 | Preisverleihung Deutscher Computerspielpreis 2026 | Microsoft: Integrated Marketing Lead Xbox DACH; Amazon (AWS): EMEA Strategic AI & Sovereign Cloud Initiatives Lead; Außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Microsoft-Tochter Zenimax Germany sowie von Amazon-Tochter Twitch Interactive Germany |
| BMFTR | 14.05.2025 | Preisverleihung Deutscher Computerspielpreis 2025 | Amazon (AWS): EMEA Strategic AI & Sovereign Cloud Initiatives Lead; Außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Microsoft-Tochter Zenimax Germany sowie von Amazon-Tochter Twitch Interactive Germany |
| BMG | 26.03.2026 | HPI Digital Innovation Forum* | Amazon (AWS): Head of Public Sector EU & Germany |
* Das BMG trat offiziell als Mitveranstalter des zweiten Konferenztages und zugehöriger Workshops auf.
* Das BMG trat offiziell als Mitveranstalter des zweiten Konferenztages und zugehöriger Workshops auf.
An welchen Terminen, Veranstaltungen oder sonstigen Austauschformaten der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister, die Staatsministerinnen und Staatsminister, die Parlamentarischen sowie die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit dem 6. Mai 2025 teil, und wann genau (bitte tabellarisch nach Datum, Anlass des Termins sowie Namen und Funktion der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums aufschlüsseln)?
| Ressort | Datum | Anlass | Teilneh mende Person der BReg/des BM | Veranstal tendes Un ternehmen |
|---|---|---|---|---|
| BKM | 11.02.2026 | Amazon Prime MGM Empfang | StM Wolfram Weimer | Amazon |
| BKM | 17.12.2025 | Austauschtermin zu KI und Gesellschaft | StM Wolfram Weimer | |
| BMDS | 23.06.2025 | Parl. Abend des HDE und Google | PSt Thomas Jarzombek | |
| BMDS | 05.03.2026 | Round Table zur Eröffnung des Google AI Center Berlin | PSt Thomas Jarzomek | |
| BMDS | 05.03.2026 | Pressekonferenz zur Eröffnung des Google AI Center Berlin | BM Karsten Wildberger | |
| BMDS | 15.01.2026 | Eröffnungsveranstaltung der AWS European Sovereign Cloud GmbH | BM Karsten Wildberger | Amazon (AWS European Sovereign Cloud) |
| BMDS | 04.11.2025 | Pressekonferenz zur Industrial AI Cloud | BM Karsten Wildberger | NVIDIA |
| BMDS | 12.06.2025 | NVIDIA GPU Technology Conference (GTC) Paris | PSt Thomas Jarzombek | NVIDIA |
| BMF | 11.11.2025 | Pressekonferenz zu Investitionen in DE | BM Lars Klingbeil | |
| BMFTR | 05.03.2026 | Grußwort zur Eröffnung Google AI Center Berlin | BM’in Dorothee Bär | |
| BMFTR | 04.11.2025 | Pressekonferenz zur Industrial AI Cloud | BM’in Dorothee Bär | NVIDIA |
| BMG | 27.11.2025 | Veranstaltung im Kontext Herz-Kreislauf Think Tank | PSt Dr. Georg Kippels | Microsoft |
| BMVg | 05.03.2026 | Eröffnung des Google AI Center Berlin | PSt Sebastian Hartmann |
Welche sonstigen weiteren Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministerinnen und Bundesministern, den Staatsministerinnen und Staatsministern, den Parlamentarischen sowie den beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch nach Datum, Ressort, Funktion, Unternehmen sowie Anlass des Termins aufschlüsseln)?
Eine entsprechende Übersicht ist Anlage 1 zu entnehmen.*
PDF-Seiten 7–12 (6 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen den Abteilungsleitungen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch nach Datum, Unternehmen sowie Anlass des Termins aufschlüsseln)?
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.