Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mit o. g. Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Wolfram Weimer die Nichtvergabe des Buchhandlungspreises 2025 an drei – nach Auffassung des Gerichts durch die öffentliche Berichterstattung jedenfalls identifizierbar gewordene – Buchläden öffentlich unter dem Hinweis auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse begründen durfte. Es untersagte lediglich die konkret gewählte Formulierung. Die Anwendung des sog. Haber- Verfahrens ist nicht Gegenstand des Beschlusses. Es ist kein routinemäßiges Instrument bei Kulturförderungen oder Preisvergaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Seine Anwendung bleibt beim BKM auch künftig die Ausnahme und kommt auch weiterhin anlass- und einzelfallbezogen bei konkreten Anhaltspunkten in Frage.

Es besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Widerspruch zwischen der vorgenannten Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der im vorgenannten Artikel der FAZ vom 6. März 2026 zitierten Aussage eines Sprechers des BKM oder den im Rahmen des äußerungsrechtlichen Eilrechtsschutzes vorgelegten Akten. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung weder den Inhalt laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen noch ihre Verfahrensführung.

Die Band „Bruchbude“ wurde von der Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH bisher einmal gefördert: 2024 mit 8.000 Euro.

Die Bundesregierung befindet sich mit den Sozialpartnern in einem kontinuierlichen Dialog und bezieht diese auch bei den Beratungen von Reformen ein. Zu den Terminen des Bundeskanzlers wird wie üblich informiert.

Der im Organisationserlass angeordnete Neuzuschnitt der Ressorts ist mittlerweile vollständig umgesetzt, sämtliche hierfür erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen wurden dem Bundeskanzleramt von den beteiligten Ressorts abschließend übermittelt.

Der Personalbedarf würde sich insbesondere aus der Beantwortung von Bürgeranfragen sowie für Öffentlichkeitsarbeit/First-Level-Support und Nachbearbeitungstätigkeiten ergeben. Unterstellt man ein Mengengerüst von mehreren Millionen Auszahlungen, könnte dies schnell zu einer immensen Anzahl von Anfragen führen, die mit entsprechendem Personal unterlegt werden müssen. Im Übrigen ermöglicht der Direktauszahlungsmechanismus bereits eine weitestgehend automatisierte Verarbeitung.

Ihre Fragestellung bezieht sich auf den Grundfreibetrag des Einkommensteuertarifs 2026 in Höhe von 12.348 Euro und dem Doppelten des Grundfreibetrags in Höhe von 24.696 Euro. Bis zu diesen zu versteuernden Einkommenshöhen bleiben einzeln bzw. zusammen veranlagte Steuerpflichtige ohne Steuerbelastung, wenn nicht Sondereffekte etwa durch den Progressionsvorbehalt auftreten.

Zur Fallzahl der Steuerpflichtigen mit Einkommen bis zum Grundfreibetrag und darüber gibt die Tabelle 2.7.8 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2026 (www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Daten-und-Berichte/daten-und-berichte.html) Auskunft. Die statistische Auswertung bezieht sich auf das Jahr 2021, für das die aktuellsten Ergebnisse der Veranlagungsdaten vorliegen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat seit Anfang 2022 insgesamt 48 Prüfungen mit Blick auf möglichen Insiderhandel in Finanzinstrumenten von Sicherheits- und Verteidigungsunternehmens durchgeführt. In einem Fall hat die Bafin Strafanzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels in Finanzinstrumenten eines Sicherheitsund Verteidigungsunternehmens erstattet. In allen anderen Fällen wurden seitens der Bafin keine Anhaltspunkte auf verbotenen Insiderhandel festgestellt.

Hierzu wird auf den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht der Fraktionen der CDU/CSU und SPD verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/6002). Dieser Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (vgl. Bundestagsdrucksache 21/4450), mit Ausnahme der steuer- und sozialversicherungsfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Bedarf für ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren oder eine Einbringung der Regelungen in ein anderes Gesetzgebungsverfahren.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit Ihrer Frage ist es nicht möglich, die Antworten bezüglich des Deutschen Bundestages, des Bundeskanzleramtes und sämtlicher Ressorts einzuholen.

Sowohl die Bundesministerin Dorothee Bär als auch der Bundesminister Lars Klingbeil verzichten auf eine Aufwandsentschädigung in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirats.

Im Übrigen handelt es sich bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e. V. zwar um eine ehrenamtliche Tätigkeit, aber nicht um ein öffentliches Ehrenamt im Sinne des § 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes (BMinG), für das eine Ausnahme zuzulassen wäre.

Fragen möglicher Interessenkonflikte nach dem BMinG wurden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung des Ehrenamts ist nicht notwendig.

Eine Prüfung, ob Spanien möglicherweise Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht der ARF-Verordnung entsprechend verwendet hat, obliegt gemäß der Verordnung der EU-Kommission. Der Bundesregierung liegen hierzu bisher keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Erhebung der Umsatzsteuer ist auch beim Kauf von Arzneiprodukten bei ausländischen Anbietern gewährleistet.

Folgende 14 Titel, mit Bezug zum Thema Raumfahrt, haben im Haushaltsjahr 2026 den größten Ansatz:

Die EU-Kommission veröffentlicht seit dem Haushaltsjahr 2019 keine Nettozahlungen (Nettosalden) mehr. Der Grund liegt in der begrenzten Aussagekraft der reinen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben innerhalb des EU-Haushalts. Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der EU ist auf der Internetseite der EU-Kommission einsehbar: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/spending-and-revenue_en.

Die EU-Kommission veröffentlicht seit dem Haushaltsjahr 2019 keine Nettozahlungen (Nettosalden) mehr. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt orientieren sich vor allem an der Wirtschaftskraft. Dieser Mechanismus wird auch weiterhin wesentlich mitbestimmen, wie hoch der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt ist.

Es wird auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (10238/25 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10238-2025-INIT/de/pdf) zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 11/2025 verwiesen, in welche die Position der Bundesregierung eingeflossen ist und denen die Bundesregierung zugestimmt hat.

Die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes ist Teil des jährlichen Verfahrens zur Entlastung der EU-Kommission mit Blick auf die Ausführung des EU-Haushaltes.

Für die Bundesregierung ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF) das zentrale Instrument zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ist ein effizienter Mitteleinsatz zur Erreichung der Ziele erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind auch die Aussagen im Koalitionsvertrag zu verstehen, die Effizienz der Mittelvergabe zu steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs auszurichten. Hieran müssen sich auch Kleinstprogramme messen lassen. Wie im Einzelfall zu verfahren ist, wird insbesondere im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren entschieden. Informationen zu den aus KTF-Mitteln finanzierten Maßnahmen lassen sich dem jährlich an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten KTF-Bericht entnehmen.

Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags unterzieht die Bundesregierung das Waffenrecht derzeit einer umfassenden Evaluierung unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten. Diese Evaluierung wird auch die Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen und Munition zum Gegenstand haben.

Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags unterzieht die Bundesregierung das Waffenrecht derzeit einer umfassenden Evaluierung unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten. Diese Evaluierung wird auch diejenigen Vorschriften des Waffenrechts betreffen, die seit dem Jahr 2020 geändert wurden.

Der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, dass die fragegegenständliche Sonderauswertung im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt ist. Erkenntnisse zu dieser Sonderauswertung liegen der Bundesregierung nicht vor. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, das Waffenrecht unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten umfassend zu evaluieren (Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode). Gegenstand der Evaluierung ist auch die Frage, welche Möglichkeiten für eine statistisch differenzierte Erfassung von Straftaten unter Verwendung von legalen und illegalen Schusswaffen bestehen. Damit sind auch Aspekte des Erkenntnisgewinns und möglicher Schlussfolgerungen aus einer etwaigen entsprechenden statistischen Auswertung verbunden. Die Ergebnisse der Evaluierung sind insoweit abzuwarten.

Die 695 Personen gemäß Fragestellung wurden überwiegend nach deren Einreise im Inland festgestellt und nach Äußerung eines Asylgesuchs an inländische Behörden weitergeleitet. An der Weigerung der Übernahme von Nachbarstaaten scheiterten im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. März 2026 25 Zurückweisungen von Personen, die gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch äußerten. Statistische Angaben zu den Gründen im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst.

Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) wird gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) wie folgt berechnet (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/pksTabellen_Interpretationshilfen/pksTabellen_Interpretationshilfen_node.html):TVBZ = Ansässige Tatverdächtige ab 8 Jahre x 100.000 Einwohnerzahl ab 8 Jahre Entsprechend wird die Anzahl der zum Berichtsjahr 2025 in der PKS erfassten tatverdächtigen Männer und Frauen der genannten Nationalitäten ab acht Jahren mit Wohnsitz in Deutschland ausgewertet und die TVBZ unter Nutzung der entsprechenden Bevölkerungsdaten (ansässige Wohnbevölkerung der jeweiligen Nationalität ab acht Jahren zum Stichtag 1. Januar des Berichtsjahres, Bereitstellung durch das Statistische Bundesamt) gemäß der o. g. Formel berechnet.

Die TVBZ zur Gewaltkriminalität zu den fragegegenständlichen Staatsangehörigkeiten basiert auf folgenden Daten:

Die Berechnung der TVBZ für einzelne Staatsangehörigkeiten erfolgt im BKA jeweils über Sonderauswertungen, für die ein Datenbankskript erstellt und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen individuell ausgewählt werden müssen. Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden die Zahlen erneut geprüft und geringfügig angepasst.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Nicole Höchst auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt können entsprechende Daten aus dem Ausländerzentralregister rückwirkend nur für die letzten fünf Jahre ermittelt werden, da entsprechende Daten, die weiter zurückliegen, dort nicht mehr vorhanden sind. Darüberhinausgehende aktuellere Angaben zur Anzahl von aufhältigen Minderjährigen mit der Angabe „verheiratet“ oder „Lebenspartnerschaft“ zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei zu den genannten Stichtagen alle Personen das 16. Lebensjahr vollendet hatten.

In der oben genannten Antwort der Bundesregierung wurde versehentlich eine Person dem falschen Jahr zugeordnet. Die korrigierten Werte für die Jahre 2024 und 2023 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zur aktuellen Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 21/1058 verwiesen.

Zwischen dem 1. Mai 2025 und 30. April 2026 haben insgesamt 5.020 Personen einen Asylantrag gestellt, oder einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal – ggf. vor langer Zeit – an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden. Von diesen haben 845 Personen im genannten Zeitraum einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal – ggf. vor langer Zeit – an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden. Die jeweiligen Differenzierungen nach Monaten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Bundespolizei und die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden haben im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 31. März 2026 insgesamt 38.831 Personen zurückgewiesen. Da diese Daten auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) beruhen, sind sie bisher nur bis März 2026 abbildbar und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die erbetene Monatsspezifische Differenzierung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zum Stichtag 30. April 2026 waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 1.422.101 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit als aufhältig erfasst. Die erfragte Differenzierung nach Ersteinreisemonat und Geschlecht von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2025 und 30. April 2026 nach Deutschland erstmalig eingereist sind und zum Stichtag 30. April 2026 in Deutschland aufhältig waren, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Der Bundesregierung liegen keine validen Daten zum Leistungsbezug von Personen aus dem AZR vor. Existenzsichernde Leistungen werden seit dem 1. November 2025 im AZR erfasst. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten ist das Datum der Entscheidung über die Gewährung von existenzsichernden Leistungen; damit ist eine Nacherfassung von Leistungsgewährungen, über die vor dem 1. November 2025 entschieden wurde, rechtlich nicht vorgesehen. Zum Stichtag 30. April 2026 waren 54.981 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit einem aktiven Bezug von existenzsichernden Leistungen im AZR erfasst.

Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann.

Das am 17. März 2026 in Kraft getretene Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRI- TISDachG) legt den Rahmen und die weiteren Prozesse zur Stärkung der physischen Resilienz von kritischen Infrastrukturen fest und soll durch mehrere Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Dazu gehören insbesondere die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen und die Rechtsverordnung zu den sektorenübergreifenden Mindestvorgaben. Die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 KRITISDachG, die den Anwendungsbereich festlegt, befindet sich in Abstimmung und soll zeitnah verabschiedet werden. Auch die Rechtsverordnung zu sektorübergreifenden Mindestvorgaben gemäß § 14 Absatz 1 KRITISDachG wird derzeit erarbeitet und soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen aktuell nur bis März 2026 vor. Die erfragten Daten zum jeweiligen Monat können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unter „anhängigen Verfahren“ alle angelegten Widerrufs- und Rücknahmeakten syrischer Staatsangehöriger verstanden werden. Die obig ausgewiesene Anzahl lässt keinen Rückschluss auf den Stand dieser Verfahren zu. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/4115 verwiesen.

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts obliegt nach der föderalen Kompetenzordnung den Ländern. Das für Rückführungen zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums unterstützt die Länder im Wege der Amtshilfe bei der Passersatzpapierbeschaffung für das Herkunftsland Afghanistan.

Die das Passersatzpapierbeschaffungsverfahren veranlassenden Länder sind durch die nach ihrer jeweiligen Kompetenzordnung zuständigen Stellen bei den Anhörungen vertreten.

Bei der Identifizierung von Personen, die auf Basis der den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen (etwa eigene Angaben der Person, abgelaufene Reisepässe o. Ä.) mutmaßlich Staatsangehörige des Entsendestaates sind, handelt es sich um eine konsularische Tätigkeit. Diese wird von Personal durchgeführt, das zuvor in Deutschland akkreditiert wurde. Mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit und der Ausstellung von Passersatzdokumenten schafft der Entsendestaat die Voraussetzung dafür, dass die betreffenden Personen in das Staatsgebiet des Entsendestaates einreisen können.

Auch das im fragegegenständlichen Zeitraum maßgebliche, bis zum Jahr 2002 geltende ehemalige Waffengesetz enthielt in § 5 Regelungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Eine ausdrückliche Regelung zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) oder einer ihrer Nachfolgeparteien enthielt § 5 WaffG a. F. nicht. Der Vollzug des Waffengesetzes war auch im fragegegenständlichen Zeitraum Angelegenheit der Länder (Artikel 83 des Grundgesetzes). Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) enthielt im fragegegenständlichen Zeitraum keine Konkretisierungen von § 5 WaffG für den Vollzug des Waffengesetzes im Hinblick auf die Fragestellung.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden einen unmittelbaren Wechsel zu Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie vollzogen haben. Die Anzeigepflichten nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes und § 20a des Soldatengesetzes gelten für besonders relevante Konstellationen der Aufnahme einer Beschäftigung, erfassen aber nicht jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung.

Die Angaben zu den Planstellen- und Stellenbeständen in der Bundesregierung können den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre im Teil Personalübersicht entnommen werden. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden entnommen und die (prozentuale) Entwicklung daraus hergeleitet werden. Unter folgendem Link finden Sie die entsprechenden Bundeshaushaltspläne: www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html.

Die Bundesregierung nimmt den thematisierten Vorfall vom 11. Mai 2026 vor der libyschen Küste sehr ernst und ist um weitere Aufklärung bemüht. Sie hat umgehend reagiert und die Botschaft Tripolis angewiesen, den Sachverhalt durch Gespräche mit Akteuren vor Ort aufzuklären. Die Bundespolizei hat zu diesem Vorfall Ermittlungen aufgenommen. Die „Sea-Watch 5“ hat durch Italien einen place of safety zugewiesen bekommen. Dessen Auswahl obliegt den verantwortlichen italienischen Behörden.

Die Bundesregierung unterstützt die konsequente Anwendung, die Weiterentwicklung und den Ausbau von Rechtsstaatlichkeitsinstrumenten in ihren Gesprächen mit den Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten sowie im Rat der Europäischen Union.

Zudem unterstützt die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagenen horizontalen Grundrechte- und Rechtsstaatlichkeitskonditionalitäts-Mechanismen im Rahmen der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens. Gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten setzt sie sich in den Verhandlungen für eine starke Verankerung der vorgeschlagenen Instrumente ein. Die Bewertung der Reformfortschritte Ungarns für eine mögliche Freigabe eingefrorener EU-Gelder obliegt der Europäischen Kommission.

Der Hohe Repräsentant hat am 12. Mai 2026 im Rahmen der regulären Berichterstattung vor dem VN-Sicherheitsrat erklärt, sich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückzuziehen. Die Bundesregierung respektiert diese Entscheidung und dankt Christian Schmidt ausdrücklich für seine Arbeit für Frieden, Stabilität und den Zusammenhalt von Bosnien und Herzegowina.

Die Bundesregierung unterstützt die Institution des Hohen Repräsentanten als Garant für die Sicherung der zivilen Aspekte der Daytoner Friedensordnung.

Der Fokus der Bundesregierung liegt nun darauf, in Abstimmung mit ihren Partnern einen zügigen und reibungslosen Übergang an die Nachfolge Christian Schmidts sicherzustellen. Hierzu steht die Bundesregierung im ständigen Austausch mit ihren Partnern.

Gegenwärtig ist betreffend Reisen von Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung zum Turnier, das in drei Ländern stattfinden wird, ein Besuch der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, Dr. Christiane Schenderlein, beim zweiten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft am 20. Juni in Toronto geplant. Weitere Reisen stehen noch nicht fest.

Die Bundesregierung hat den „Multi-Partner Trust Fund for Sustaining Peace in Colombia“ (MPTF) im erfragten Zeitraum mit folgenden Summen unterstützt: 2023: 2,5 Mio. Euro; 2026: voraussichtlich 1 Mio. Euro.

Die Förderung von Projekten in Kolumbien aus dem Stabilisierungstitel 0501-68734 des Auswärtigen Amts kann nur in Teilen dem Verhandlungsprozess zugerechnet werden; die Fördersummen aus diesem Titel gliedern sich im erfragten Zeitraum wie folgt auf: 2023: 7,54 Mio. Euro; 2024: 4,73 Mio. Euro; 2025: 1,5 Mio. Euro; 2026: voraussichtlich 1,2 Mio. Euro.

Die Bundesregierung befindet sich im engen Austausch mit der Ukraine, den USA und ihren Partnern in Europa zu den laufenden Vermittlungsbemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.

Die Bundesregierung vertritt dabei die klare Position, dass Fragen der europäischen Sicherheit nicht ohne Beteiligung der Europäer verhandelt werden können. Zu vertraulichen Inhalten ihrer Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Chantal Kopf auf Bundestagsdrucksache 21/5933 wird verwiesen.

Die Liegenschaften, die sich derzeit im Moratorium befinden, sind im Eigentum des Bundes. Soweit sich wegen der Bundeswehrbedarfe Pläne der Städte und Gemeinden nicht realisieren lassen, gibt es für Ausgleichszahlungen keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 17, 19, 20 und 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 21/3736 verwiesen.

Mit Stand vom 29. April 2026 hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr insgesamt mehr als 206.000 Anschreiben versendet, ungefähr die Hälfte davon an männliche Personen. Mehr als 90 Prozent der angeschriebenen Männer haben den Fragebogen ausgefüllt. Im Übrigen erfolgt eine statistische Aufschlüsselung nach Bundesländern bzw. Regionen nicht.

Die Flüge sind im Rahmen privatwirtschaftlicher Lieferpflichten und im Einklang mit den einschlägigen Vorgaben im Bereich der Rüstungsexportkontrolle mit Genehmigung der Bundesregierung erfolgt. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Die Prüfung erfolgt im Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und seinen vorgesehenen Verwendungszweck. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2024 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen ausschließlich über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte.

Der Vorschlag für ein Wehrdienst-Ehrenzeichen, dass den Wehrdienst rein nach Dauer der Dienstjahre ehrt, erfüllt nicht die Voraussetzungen, die nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen an die Stiftung von Ehrenzeichen geknüpft sind.

Eine Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten im Neuen Wehrdienst wird jedoch über Ehrenzeichen der Bundeswehr, Sonderabzeichen, Bestpreise und Veteranenabzeichen möglich sein.

Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr, Produzenten, Importeuren, dem Erdölbevorratungsverband, der Luftverkehrswirtschaft und der Verbraucherseite in Deutschland hat bislang ein „Round Table Flugtreibstoffe“ am 20. April 2026 stattgefunden.

Ziel war es, ein Lagebild zu erhalten. Die Bundesregierung hat höchstes Interesse an einem stabilen Flugbetrieb. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sind auf verlässliche Lieferketten und internationale Konnektivität angewiesen. Aus diesem Grund müssen etwaige Engpässe bei Treibstoffen frühzeitig erkannt werden, um passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Dazu wird die Runde gegebenenfalls ereignisbezogen erneut eingeladen.

Teilnehmerliste:

Der Bundesregierung liegen vorläufige Produktionsdaten der deutschen Raffinerien bis einschließlich März 2026 vor. Danach ist die Kerosinproduktion im Vergleich zu Februar 2026 deutlich gestiegen (425.000 Tonnen im März 2026 im Vergleich zu 368.000 Tonnen im Februar 2026). Die Produktion von Heizöl ging leicht zurück, während die Produktion von Diesel leicht angestiegen ist. Dabei waren nicht alle Raffinerien, die hohe Anteile an Mitteldestillaten produzieren, voll ausgelastet (z. B. wegen Wartungsarbeiten). Bei einer hohen Auslastung dieser Raffinerien kann mit einem weiteren Anstieg der Kerosinproduktion gerechnet werden.

Die Versorgung mit Diesel und Heizöl ist durch den Anstieg der Kerosinproduktion nach hiesiger Einschätzung derzeit nicht gefährdet.

Die „Bio-Treppe“ greift ab 2029. Eine belastbare Abschätzung der künftigen Nachfrage nach biogenen Brennstoffen und deren Verfügbarkeit ist derzeit nicht möglich. Es lassen sich keine gesicherten Annahmen für die Marktentwicklung in diesem Segment treffen.

Die Wahl der Heizungsart ist den Eigentümern künftig wieder freigestellt. Es ist offen, wie viele Eigentümer sich künftig für den Austausch einer Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizung durch eine Heizung mit diesen Brennstoffen, durch eine Hybridheizung, durch eine Wärmepumpe oder durch einen Fernwärmeanschluss entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass zusätzlich zur steigenden Nachfrage im Industriesektor und im Verkehr sowohl aufgrund der „Bio-Treppe“ als auch aufgrund der für 2028 geplanten Einführung einer Grüngas-/Grünheizölquote die Nachfrage nach biogenen Brennstoffen kontinuierlich steigen wird und diese Nachfrage auch gedeckt werden kann. In welchem Umfang die Produktionskapazitäten für biogene Brennstoffe in Deutschland und im Ausland steigen werden, wird nachfrageseitig von der Entwicklung des Heizungsmarkts beeinflusst (s. o.). Angebotsseitig spielen Faktoren wie die Flächenverfügbarkeit und Importmöglichkeiten eine maßgebliche Rolle.

Die Bundesregierung richtet sich bei der Beteiligungsführung nach § 65 ff. der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes, bzw. dem Deutschen Corporate Governance Kodex.

Die Beantwortung Ihrer Frage bezieht sich hier ausschließlich auf die Sanierungsförderung der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). In der BEG sind neben selbstnutzenden Eigentümern unter anderem auch Vermieter unabhängig von ihrer Größe antragsberechtigt. Die Zusagen erfolgen nachfrageorientiert, es gibt keine Aufteilung der Budgets für bestimmte Zwecke.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde die Begrifflichkeit „größte Wohnungsunternehmen“ dahingehend konkretisiert, dass Wohnungsunternehmen nach der Anzahl der verwalteten Wohnungen in Deutschland auf Basis des derzeitigen Kenntnisstands ausgewählt wurden.

Für die Förderungen über die KfW gilt:

Die der Beantwortung zu Grunde liegenden Angaben umfassen die Zusagevolumina der Kreditprogramme als auch die Zuschüsse im Rahmen der Heizungsförderung. In den Zusagevolumina der Kreditförderung sind sowohl zurückzuzahlende Beträge (Kreditvolumen) als gegebenenfalls auch anteilige Tilgungszuschüsse aus Bundeshaushaltsmitteln enthalten. Es ist zu beachten, dass die genannten Zusagebeträge durch die Begrenzung der Förderung in vielen Fällen kleiner ausfallen als die förderfähigen Investitionskosten.

Die Daten zu den Förderungen und Zuschüssen im Rahmen der Förderung über die KfW sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. Sie berühren verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“

eingestuft.1

1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der bereits Anfang Dezember 2025 übermittelte Evaluierungsbericht wurde Anfang Februar 2026 von der EU-Kommission akzeptiert. Eine Veröffentlichung des Berichts auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist vorgesehen.

Die erneute Verabschiedung einer Formulierungshilfe zur Verschiebung der Ausschreibungen im Jahr 2026 ist aktuell in Ermangelung eines passenden Trägergesetzes nicht vorgesehen. Stattdessen ist geplant, im Rahmen des sich ohnehin in der Novellierung befindlichen Windenergieauf-See-Gesetz (WindSeeG) aus Gründen der Rechtsklarheit eine Änderung in § 2a WindSeeG aufzunehmen, wonach eine Ausschreibung im Jahr 2026 nicht erfolgt. Korrespondierend soll im Rahmen der Gesetzesbegründung auf den Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 hingewiesen werden.

Wie in der im Juni 2023 veröffentlichten EU- Wirtschaftssicherheitsstrategie angelegt, hat die EU-Kommission unter anderem zehn für die Wirtschaftssicherheit relevante Schlüsseltechnologien für Risikoanalysen ausgewählt, um Risiken identifizieren und gezielt adressieren zu können. Zu den vier bedeutendsten Technologien (Fortschrittliche Halbleiter, Künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien) führt die Europäische Kommission seit 2023 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Risikoanalysen durch. Dafür wurden unter der Leitung der EU- Kommission Expertengruppen eingesetzt, die aufgrund der sensiblen Inhalte vertraulich tagen. Außerdem wurden gemeinsame Risikoanalysen zu vernetzten Fahrzeugen und Zoll-Detektionsgeräten durchgeführt, deren Ergebnisse teilweise veröffentlicht worden sind.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten eine sektorübergreifende Analyse der Lieferkettensicherheit durchgeführt. Mittlerweile sind zudem Risikoanalysen zu Energietechnologien, fortschrittlichen Materialen sowie Weltraum- und Antriebstechnologien angelaufen. Der Fokus soll sich dabei zunehmend von Analyse zu aktiver Mitigation verschieben.

Die ersten Ergebnisse der (fortlaufenden) Risikoanalysen werden in der Umsetzung der EU-Wirtschaftssicherheitsagenda berücksichtigt und sind insbesondere in die im Dezember 2025 von der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin veröffentlichte Mitteilung zur Stärkung der EU-Wirtschaftssicherheit eingeflossen. Diese weist auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sechs für die EU-Wirtschaftssicherheit zentrale Aktionsfelder aus:

1. Resilienz von Lieferketten und strategische Abhängigkeiten bei Waren und Dienstleistungen 2. Investitionen aus dem Ausland mit einem Mehrwert für die Wirtschaftssicherheit 3. Industrielle Basis für Verteidigung, Weltraum und andere Industriezweige mit hohem Risiko 4. Führungsrolle bei kritischen Technologien 5. Verhinderung des Abflusses von sensiblen Daten 6. Störungen der kritischen Infrastruktur Die vertraulichen Ergebnisse der Analysen werden auch bei laufenden Überlegungen auf europäischer und nationaler Ebene zum Umgang mit Hard- und Softwarekomponenten aus Drittstaaten berücksichtigt. Sie fließen zudem auch in die nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie ein, die derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wird.

In den der Bundesregierung bis zum Jahr 2025 vorliegenden Daten der deutschen Zollbehörden sind für die Jahre 2023 bis 2025 keine Importe von Gold aus der sudanesischen Goldraffinerie in Khartoum verzeichnet. Darüber hinaus sind in den vorliegenden Daten keinerlei Importe von Gold aus den Republiken Sudan, Südsudan oder Tschad verzeichnet.

Die Entscheidung über die Durchführung eines Börsengangs obliegt den KNDS-Anteilseignern sowie dem Management von KNDS N.V. Die Bundesregierung befindet sich zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bundes in Gesprächen mit den beteiligten Vertragsparteien.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Windenergieanlagen nur in zulässiger Weise betrieben werden. Dies sicherzustellen ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Länder.

Im Übrigen gibt es nach derzeitigem Stand der nationalen und internationalen Forschung keine Evidenz dafür, dass Windenergieanlagen an Land bei Einhaltung der geltenden Vorschriften (TA Lärm) gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen (vgl. dazu z. B. Umweltbundesamt, „Abschlussbericht – Geräuschwirkungen bei der Nutzung von Windenergie an Land“, Nr. 69/2022, www.umweltbundesamt.de/publikationen/geraeuschwirkungen-bei-der-nutzung-von-windenergie).

Der Anstieg der Gasnetzentgelte im Jahr 2026 ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, vor allem aus einem Anstieg der vorgelagerten Netzkosten, aus der verstärkten Anwendung der flexibleren Abschreibungsmöglichkeiten durch die Verteilernetzbetreiber entsprechend der Festlegung KANU 2.0 der Bundesnetzagentur (einem einmaligen Effekt) sowie aus weiteren Einzelfaktoren, wie dem Anstieg der Biogasumlage. Die Gasspeicherumlage und der CO2-Preis sind nicht Bestandteil der Gasnetzentgelte und haben damit keine Auswirkung auf die Höhe der Gasnetzentgelte.

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Sofortmaßnahmen zur Abfederung von Mehrbelastungen geplant. Die Zuständigkeit für die Regulierung der Gasnetzentgelte liegt bei den zuständigen Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder. Bei den Stadtwerken Pforzheim ist dies die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg. Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. September 2021 (Rs. C-718/18) zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden liegt die ausschließliche Zuständigkeit für Netzentgeltregulierung bei den nationalen Regulierungsbehörden, diese agieren entsprechend unabhängig.

Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2026 wird an die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gezahlt und senkt die Übertragungsnetzentgelte im Vergleich zu 2025 um mehr als die Hälfte. Davon profitieren unmittelbar die an das Übertragungsnetz angeschlossenen Großverbraucher.

Auch die Verteilnetze sind an das Übertragungsnetz angeschlossen. Für die Nutzung der vorgelagerten Übertragungsnetze zahlen die Verteilnetzbetreiber ebenfalls Entgelte, die sie über ihre eigenen Netzentgelte weitergeben. Dadurch führt die Senkung der Übertragungsnetzentgelte mittelbar auch zu niedrigeren Verteilnetzentgelten.

Der Zuschuss senkt die einheitlichen Übertragungsnetzentgelte bundesweit gleichermaßen. Auf Ebene der Verteilnetze unterscheiden sich die Netzentgelte jedoch zwischen den mehr als 800 Verteilnetzbetreibern und auch der Zuschuss entfaltet auf regionaler Ebene eine unterschiedliche Wirkung. So profitieren insbesondere die Stromkunden derjenigen Verteilnetzbetreiber stärker, die einen höheren Anteil an den Übertragungsnetzkosten tragen.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass bereits seit Anfang 2025 Regionen entlastet werden, die besonders hohe Kosten durch den Ausbau erneuerbarer Energien tragen. Dies betrifft vor allem Regionen in Nordund Ostdeutschland. Die entsprechenden Kosten werden über den bundesweiten „Aufschlag für besondere Netznutzung“ verteilt. Dieser Mechanismus entlastet bereits insbesondere Regionen mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien, die weniger Strom aus vorgelagerten Netzebenen beziehen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur führt diese Regelung im Jahr 2026 zu einer Entlastung von rund 2,7 Mrd. Euro bei mehr als 230 Verteilnetzbetreibern. Während über diesen Verteilungsmechanismus vor allem Kunden in Regionen mit hoher Eigenerzeugung aus erneuerbaren Energien profitieren, entlastet der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten stärker die Kunden von Verteilnetzbetreibern mit hohem Strombezug aus dem Übertragungsnetz.

Der Bundesregierung ist die zitierte Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung bekannt.

Der Industriestrompreis soll gezielt strom- und handelsintensive Unternehmen entlasten. Alle beihilfeberechtigten Unternehmen – vom Kleinstunternehmen bis zum Großkonzern – können unabhängig von ihrer Größe durch das Instrument entlastet werden. Zusätzliche Schwellenwerte, etwa in Form bestimmter Mindeststromverbräuche oder Mindestunternehmensgrößen, sind dabei nicht vorgesehen.

Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben sind lediglich 50 Prozent des Stromverbrauchs entlastungsfähig. Dadurch bleiben Anreize zur Energieeinsparung sowie zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten. Zudem müssen die Unternehmen 50 Prozent der erhaltenen Beihilfe in Dekarbonisierungsmaßnahmen investieren, beispielsweise zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Flexibilisierung des Stromverbrauchs oder zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Förderanträge zu folgenden Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) können bereits auf der Förderzentrale Deutschland (FZD – https://foerderzentrale.gov.de/) gestellt werden:

• Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) – Programmteil Zuschuss • Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – bislang

Modul 1

Darüber hinaus wurde am 6. Mai 2026 auch das Programm „Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators)“ des BMWE an die FZD angebunden. Als erstes Förderprogramm eines anderen Ressorts wird im Laufe des Mai 2026 die „Sozial gestaffelte Förderung der Anschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (E-Auto-Förderung)“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf der FZD beantragbar sein.

Darüber hinaus ist für die kommenden Monate die Anbindung von folgenden Förderprogrammen an die FZD geplant:

Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Situation auf dem Heliummarkt infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormus sehr genau und ist sich der Bedeutung von Helium für die Lebensmittelüberwachung und den Gesundheitsschutz, aber auch für weitere Industriebereiche bewusst. Der Heliummarkt ist stark auf wenige Produktionsländer konzentriert. Deutschland und die EU importierten im Mittel der letzten Jahre 40 Prozent des Heliums aus Katar (siehe: www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/SharedDocs/Meldungen/meldung-26-03-09-helium.html). Die Bundesregierung steht zudem im regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft, um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen trägt der Heliumspeicher in Gronau-Epe erheblich dazu bei, den Engpass gegenwärtig abzufedern. Die Kapazität des Speichers entspricht etwa dem europäischen Heliumbedarf von ca. 1 bis 1,5 Jahren. Informationen zum tatsächlichen Füllstand sind allerdings nicht öffentlich. Im Rahmen der Umsetzung ihrer Rohstoffstrategie und des Aktionsplans Rohstoffe arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die Wirtschaft bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, wie auch Helium, zu unterstützen.

Der Bund ist nach dem Ende 2025 vollzogenen Aktientausch nicht mehr Anteilseigner von CureVac, sondern von BioNTech. Die Beteiligung an BioNTech beträgt 0,6 Prozent (anstelle von zuvor 13,3 Prozent an Cure- Vac). Der Bund hat wegen dieser geringen Beteiligung kein Recht, eine Vertretung in den Aufsichtsrat zu entsenden und auch im Übrigen – über die allgemeinen Aktionärsrechte hinaus – keine Einflussmöglichkeit auf unternehmerische Entscheidungen von BioNTech.

Die Bundesregierung befindet sich gleichwohl im Austausch mit dem Management von BioNTech und wirkt darauf hin, dass Standortschließungen und Stellenabbau sozialverträglich und verantwortungsvoll geschehen. In diesem Austausch drängen wir auch darauf, dass die von BioNTech an die Bundesregierung vor dem Aktientausch im Jahr 2025 gemachte Zusage, den Standort Tübingen bis Ende 2027 substantiell zu erhalten, eingehalten wird.

Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur pharmazeutischen Industrie als Leitwirtschaft. Sie ist innovativ, exportstark und für den Standort Deutschland zentral. Daher ist es für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, beispielsweise im Rahmen des laufenden Pharma- und Medizintechnikdialoges bzw. einer darauf aufbauenden Strategie.

Im Zusammenhang mit Wärmenetzen in Augsburg wurden im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) seit dem 1. Januar 2022 zwei Förderbescheide erteilt. Dabei wurden Förderungen aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 1.022.343,29 Euro zugesagt. Die BEW wird aus dem Titel 6093 893 32 Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert. Rechtsgrundlage ist die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze – „BEW“ (BAnz AT 18.08.2022 B1). Für einen Transformationsplan, Projektbezeichnung “Fernwärme Augsburg“, wurde der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH eine Fördersumme von 965.123,29 Euro bewilligt. Fördermittel wurden bislang nicht ausgezahlt.

Für eine Machbarkeitsstudie, Projektbezeichnung „Nahwärmeversorgung Wohnquartier Berg-/Aichingerstraße in Augsburg“, wurde der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Augsburg-Südwest eG eine Fördersumme von 57.220 Euro bewilligt. Fördermittel wurden bislang nicht ausgezahlt.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Ausgangsfragestellung weiterhin keine Informationen dazu vor, zu welchen Preisen Angehörige der amerikanischen Streitkräfte Kraftstoffe beziehen können. Die Kraftstoffpreise setzen sich aus verschiedenen Preisbestandteilen zusammen, bei denen Steuern und öffentliche Abgaben nur einen Teil darstellen.

Der Bund hat den mit dem Start des Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 angekündigten Bund-Länder-Dialog begonnen. Im Rahmen des Bund-Länder-Dialogs werden verschiedene Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bereitstellung von Eigenkapital zu entwickeln.

Bei der Härtefallklausel geht es um nicht-modernisierte Gebäude mit im Ortsvergleich niedrigen Mieten. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.

Die Abschätzung der Förderkosten durch das Strom- Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) ist nur unter hoher Unsicherheit möglich. Denn es handelt sich um ein neues Instrument. Auch hängen die Ergebnisse der Ausschreibungen stark von der Wettbewerbssituation, den technischen Liefermärkten, den Erwartungen der Marktakteure an die zukünftige Entwicklung des Strommarkts sowie den Geschäftsmodellen der Marktakteure ab. Daher ist es für eine Abschätzung der Kosten erforderlich, zahlreiche Annahmen zu treffen. Unter Zugrundelegung diverser Annahmen (Ausschreibungsmengen, Zuschlagsmengen nach Technologie, Investitionskosten, etc.) ergeben sich geschätzte Förderkosten im Jahr 2031 von 1 bis 3 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2032 bis 2045 werden die jährlichen Kosten auf 0,9 bis 2,3 Mrd. Euro geschätzt. Die Kosten im Jahr 2031 liegen höher, denn in diesem Jahr sind sowohl langjährige Verpflichtungszeiträume als auch Verpflichtungszeiträume mit nur einjähriger Laufzeit für das Jahr 2031 zu vergüten.

Die Förderkosten sollen über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden. Die hiermit verbundenen weiteren Kosten werden im Gesetz zum Kapazitätsmarkt dargestellt. Nach europarechtlichen Vorgaben soll die Umlage verursachergerecht von den Markteilnehmern getragen werden. Dabei sind Entlastungen beispielsweise für energieintensive Unternehmen grundsätzlich möglich. An das StromVKG soll sich für den Zeitraum ab 2032 ein umfassender Kapazitätsmarkt anschließen, der jedoch nicht Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist. Zu beachten ist zudem, dass Investitionen in steuerbare Kapazitäten unabhängig vom Marktdesign notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Es haben 34 Treffen in verschiedenen Formaten auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister im Sinne der Fragestellung stattgefunden.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Klage wurde abgewiesen. Der Schiedsspruch wird voraussichtlich Mitte Juli 2026 veröffentlicht.

Der Entwurf für einen „Connected Vehicle Security Act 2026“ wurde am 29. April 2026 in den US-Senat eingebracht. Die Bundesregierung prüft derzeit den Gesetzentwurf auf mögliche Auswirkungen auf deutsche Automobilhersteller. Die Bundesregierung wird den weiteren Gesetzgebungsprozess in den USA aufmerksam verfolgen und steht dazu mit relevanten Stellen und betroffenen Unternehmen im engen Austausch.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 der Abgeordneten Sonja Lemke auf Bundestagsdrucksache 21/5846 verwiesen.

Die Bundesregierung ist mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels – ebenso wie auch mit anderen Verbänden – über die Folgen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (EmpCo-Richtlinie) im Gespräch.

Die Richtlinie hat zum Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Kaufentscheidung im Hinblick auf Umweltaspekte zu ermöglichen. Gleichzeitig stellt sie Unternehmen vor Herausforderungen, da die Richtlinie – beispielsweise die Verwendung von allgemeinen Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln – ab dem 27. September 2026 auch bei solchen Produkten beachtet werden müssen, die sich bereits auf dem Markt befinden. Dies gilt im besonderen Maße für sogenannte Slow- Mover-Produkte, die – wie Bücher – lange in den Verkaufsregalen verweilen oder schon lange vorproduziert sind.

Daher hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig mit Schreiben vom 9. März 2026 an Kommissar Michael McGrath gewandt und sich für eine Abverkaufsfrist von einem Jahr für bis zum 27. März 2026 produzierte Produkte ausgesprochen. Sie hat in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Umgang mit Zertifizierungen und Umweltaussagen in verpackungsfreien, besonders langlebigen Erzeugnissen wie insbesondere Büchern, die typischerweise in sehr großen Mengen gedruckt werden und über erhebliche Zeiträume im Verkehr bleiben, Klärungsbedarf besteht, wie eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Verwertung vorproduzierter Waren rechtssicher gewährleistet werden kann. Dieses Schreiben wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 10. März 2026 übermittelt. Die Bundesregierung befindet sich zu dieser Frage weiterhin im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert sich grundsätzlich nicht zu Vorschlägen in nicht offiziell veröffentlichten, geleakten Papieren.

Nein, der Deutsche Diversity-Tag der Charta der Vielfalt e. V. wurde in den Jahren 2013 bis 2026 nicht mit Bundesmitteln gefördert.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Dezember 2024 in Thüringen am höchsten in der Berufsgruppe Humanund Zahnmedizin mit 7.364 Euro. Der Frauenanteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen in dieser Berufsgruppe lag bei 53,5 Prozent. Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Medianentgelte (Top 5 der höchsten und niedrigsten Mediane) nach Berufsgruppen und Frauenanteile an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt Thüringen (Arbeitsort)

Stichtag: 31. Dezember 2024

Hinweis: Berücksichtigt wurden nur Berufsgruppen, deren Fallzahl mindestens 500 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Kerngruppe beträgt.

Quelle: Statistik dar Bundesagentur für Arbeit

Der Fokus des Entwurfs des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) liegt auf der Reduktion der Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Kern sieht der Gesetzentwurf daher die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik mit einer Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege auf die Kostenentwicklung mit der Grundlohnrate und damit der jährlichen Einnahmenzuwächse der GKV als grundsätzlich fester Obergrenze in allen Ausgabenbereichen ohne Ausnahme vor.

Die so genannte Grundlohnrate wird in § 71 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) als die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre definiert. Sie entspricht damit im Wesentlichen der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes sieht im Ergebnis vor, dass Tariflohnerhöhungen für Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die der allgemeinen Lohnentwicklung entsprechen, vollständig refinanziert werden. Für Krankenhäuser sieht der Gesetzentwurf darüber hinaus vor, dass auch über die Obergrenze hinaus eine hälftige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen erfolgt. Damit werden in den kommenden Jahren voraussichtlich Vergütungssteigerungen möglich sein, welche oberhalb der erwarteten Inflation liegen.

Im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ist zu erwarten, dass in Absprache mit den Sozialpartnern – unter Berücksichtigung der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung zur anteiligen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen oberhalb der Obergrenze – thematisiert werden wird, wie eine mögliche Regelung zur Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen am besten ausgestaltet werden könnte, die einerseits dem im aktuellen Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel der höheren Tarifbindung gerecht wird und andererseits die Kostendynamik im Blick behält.

Förderungen durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Arbeitnehmer (EGF) werden durch die EGF- Verwaltungsbehörde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Kommission der Europäischen Union (EU) beantragt. Die Umsetzungsdauer der Projekte beträgt bis zu 24 Monate ab Genehmigung. In der Förderperiode 2021 bis 2027 wurden bisher zwei Anträge gestellt: – Antragstellung am 15. November 2023 für die entlassenen Beschäftigten des Unternehmens Vallourec Deutschland GmbH. In Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf-Rath wurden zwei Werke des Unternehmens geschlossen. EGF-Beitrag (60 Prozent der Gesamtkosten): 2.984.627 Euro.

– Antragstellung am 10. März 2025 für die entlassenen Beschäftigten des Unternehmens Goodyear Deutschland GmbH. Hier kam es zur Schließung der Produktionsstätte in Fulda sowie der teilweisen Stilllegung der Produktionsanlagen in Hanau. EGF-Beitrag (60 Prozent der Gesamtsumme): 3.085.166 Euro.

Zusätzlich wurde das EGF-Projekt für die entlassenen Beschäftigten des Unternehmens GMH Guss, für das am 15. Dezember 2020 der Antrag gestellt wurde, ab 2021 umgesetzt. Die Entlassungen wurden durch das Insolvenzverfahren gegen GMH Guss ausgelöst. Während ein Tochterunternehmen, die Dieckerhoff Guss GmbH, komplett stillgelegt wurde, kam es bei den drei anderen Unternehmen zu Teilschließungen. EGF- Beitrag (60 Prozent der Gesamtkosten): 1.081.706 Euro.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Deutschland in der laufenden Förderperiode (2021 bis 2027) noch weitere Anträge stellen wird.

Eine Ressortabfrage über die Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für IT-Leistungen der Schwarz-Gruppe ergab eine Summe von insgesamt 18.028,56 Euro, davon für • Lizenzen: 469,26 Euro, • Dienstleistungen in Höhe von 17.559,30 Euro.

Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagdrucksache 21/5413 verwiesen.

Als Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für Leistungen des SAP-Konzerns konnten insgesamt 181.469.000 Euro ermittelt werden, davon für: • Lizenzen: 110.181.000 Euro, • Produkte: 4.847.000 Euro, • Dienstleistungen: 52.063.000 Euro, • Sonstige Leistungen: 14.378.000 Euro.

Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagdrucksache 21/5413 verwiesen.

Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des unter der Vorgängerregierung geschlossenen Microsoft-Handelspartner-Rahmenvertrags hat sich die Laufzeit zu gleichbleibenden Konditionen um ein weiteres Jahr bis um 30. Juni 2027 verlängert. Auch der Höchstwert des Abrufvolumens wurde noch nicht erreicht. Die Bundesregierung analysiert laufend ihren Bedarf und prüft Open-Source-basierte Alternativen. Über eine Neuausschreibung ist daher zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Eine Aktualisierung der im Jahr 2021 durchgeführten Studie zur Erhebung von kritischen Abhängigkeiten im Bereich der Datenbankmanagementsysteme ist derzeit nicht geplant. Die in Kapitel 2402 Titel 532 13 veranschlagten Mittel sollen genutzt werden, um gezielt Handlungsempfehlungen aus der im Dezember 2025 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Digitale Souveränität und große Sprachmodelle in der Bundesverwaltung“ (siehe: https://bmds.bund.de/service/publikationen/digitale-souveraenitaet-und-grosse-sprachmodelle-in-der-bundesverwaltung; Kapitel 8) umzusetzen.

Die mit der Ausschreibung einhergehenden Verzögerungen sind gering und ändern nichts an der grundlegenden Zeitplanung mit Umsetzung der Maßnahme bis Ende 2031.

Bei der Strecke Aachen–Köln sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

– dreigleisiger Ausbau zwischen Aachen-Rothe Erde und Aachen Hbf, – Ausbau Burtscheider Viadukt und Neubau Außenbahnsteig Rothe Erde, – Blockverdichtung Aachen Hbf–Aachen West sowie – Kreuzungsbauwerke in Langerwehe und Stolberg (Ein- und Ausfädelung des Schienenpersonennahverkehr).

Die Finanzierung der Planung (Leistungsphasen [LPH] 1 bis 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) konnte im Jahr 2024 sichergestellt werden.

Die DB InfraGO AG rechnet mit dem Abschluss der LPH 2 inklusive der Teilmaßnahme „Ausbau Burtscheider Viadukt und Neubau Außenbahnsteig Rothe Erde“ im Jahr 2030.

Nach Abschluss der LPH 2 wird das Ergebnis der abgeschlossenen Vorentwurfsplanung dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium zu Billigung der Fortführung der Planungen vorgelegt.

Der Ausbau der A 4 zwischen Dresden-Nord (A 13) und der Bundesgrenze ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sowie im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) nicht enthalten. Die Projektbewertung für einen Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-Nord hatte auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 kein wirtschaftliches Nutzen-Kosten- Verhältnis ergeben. Eine durchgängige Erweiterung der A 4 vom AD Dresden-Nord bis zur Bundesgrenze wurde nicht erwogen, da die Verkehrsbelastung insbesondere in Richtung Grenze abschnittsweise deutlich unter dem durchschnittlichen Aufkommen auf Bundesautobahnen in Deutschland liegt und nach der Verkehrsprognose 2030 keinen hinreichenden Ausbaubedarf begründete.

Zur Beantwortung Ihrer Frage bedarf es der Zuarbeit der Deutschen Bahn AG. Die erbetenen Informationen können dort wegen der Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Bis 2030 sollen nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) 1.900 Stellen bei der DB Systel GmbH abgebaut werden. Das Übernahmeversprechen gegenüber 540 Nachwuchskräften wird eingehalten. Nach Angaben der DB AG gewährleistet diese die Verlässlichkeit ihrer IT- Systeme durch einen konzernweit gesteuerten Sicherheitsansatz, der strategische Vorgaben, technische Schutzmaßnahmen und eine leistungsfähige operative Cyberabwehr miteinander verbindet.

Der nachfolgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch sowie der durchschnittliche Stromverbrauch der von den Bundesministerinnen und Bundesministern genutzten Benzin/Elektro-Hybridfahrzeuge zu entnehmen.

Nicht aufgeführt ist das Dienstkraftfahrzeug der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), da das von der Deutschen Umwelthilfe im Dienstwagen-Check 2025 aufgeführte Hybrid-Dienstkraftfahrzeug (Audi A 8 FTSIe) der Bundesministerin im Januar 2026 ausgesondert und durch ein rein elektrisches Dienstkraftfahrzeug (BMW i7xDrive60) ersetzt wurde. Daten zum Verbrauch des Hybrid-Dienstkraftfahrzeugs liegen dem BMAS nicht vor.

Die Prüfung hierzu dauert noch an.

Die am 24. Februar 2026 von der Koalition vorgelegten Eckpunkte wurden mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie weiterer Gesetzentwürfe in der Bundesregierung abgestimmt und am 13. Mai 2026 im Bundeskabinett beschlossen. Im Anschluss folgt das parlamentarische Verfahren. Die Treibhausgaswirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes kann erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens konkret abgeschätzt werden.

Die Bundesregierung plant keine Initiative zur vollständigen Aufhebung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO). Sie setzt sich allerdings für Erleichterungen bei der Durchführung der W-VO ein.

Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, die W-VO möglichst schlank und bürokratiearm durchzuführen. Deshalb drängt die Bundesregierung beispielsweise darauf, dass die Europäische Kommission ihren Berichtspflichten zur Finanzierung nachkommt und die technischen Voraussetzungen schafft, um eine automatisierte Erfüllung der Berichtspflichten durch das Zurückgreifen auf vorhandene Datensätze zu ermöglichen. Die Bundesregierung erwartet von der Kommission eine Klärung dieser Fragen vor Übermittlung des Wiederherstellungsplans. Die Zielsetzung einer unbürokratischen Durchführung der Verordnung wurde auch von der Europäischen Kommission in einem Schreiben an die Umweltministerinnen und Umweltminister der Mitgliedstaaten im Dezember 2025 bestätigt.

Der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP) wird darlegen, mit welchen Maßnahmen die Ziele der W-VO erreicht werden sollen. Die Maßnahmen des NWP begründen keine unmittelbaren Verpflichtungen für einzelne private Landnutzende oder Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass sie bei der Durchführung der W-VO auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt.

Die Antwort steht bei Frage 96 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 96 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 94 bis 96 werden zusammen beantwortet.

Die Betreibergesellschaft HKG mbH des Thorium-Hoch-Temperatur- Reaktors (THTR 300) in Hamm-Uentrop hat am 22. September 2025 einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt. Es gibt seitdem Bemühungen, um die (endgültige) Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzuwenden und eine tatsächliche und finanzielle Lösung für den weiteren sicheren Einschluss und einen anschließenden Abbau der Anlage zu finden. Der Bund ist hierzu in intensiven Gesprächen mit dem Land Nordrhein- Westfalen (NRW). Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung als Landesatomaufsichtsbehörde zuständig ist, gewährleistet fortlaufend die Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit der Anlage.

Ein weiterer Gegenstand der Gespräche mit dem Land ist die Frage der Kostenübernahme unter Beteiligung der Gesellschafter der Betreibergesellschaft.

Windenergieanlagen von mehr als 50 Metern Gesamthöhe sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Windenergieanlagen nur in zulässiger Weise betrieben werden. Die Sicherstellung dessen ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Länder. Deshalb hat die Bundesregierung keine Informationen über den Betrieb einzelner Windenergieanlagen.

Während der COVID-19-Pandemie wurden verschiedene Projekte zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen von den Bundesoberbehörden durchgeführt, die Finanzierung erfolgte über einen regulären Haushaltstitel des Bundesministeriums für Gesundheit (Kapitel 1503 Titel 684 03 „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“). Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 20/12029 wird verwiesen.

Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Prüfungsmitteilung über die Abrechnung und Steuerung der Drogenersatztherapie, Teil 2 Versorgung mit Substitutionsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Oktober 2025 ausgeführt, können die Krankenkassen oder ihre Verbände mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene gemäß § 129 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ergänzende Verträge schließen – auch zum Sichtbezug.

Ob ergänzende Verträge nach § 129 Absatz 5 SGB V abgeschlossen werden, liegt im Ermessen der Krankenkassen bzw. ihrer Verbände. Das BMG kann die Krankenkassen bzw. ihre Verbände nicht zum Abschluss entsprechender Verträge verpflichten. Das BMG hat geeignete betäubungsmittelrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um den Sichtbezug auch außerhalb der ärztlichen Praxis zu ermöglichen.

Auf die Antwort zu Frage 99 wird verwiesen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Critical Medicines Act auf europäischer Ebene ist noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung, ob und inwieweit gesetzgeberischer Anpassungsbedarf des nationalen Normenbestands an die mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar geltenden Regelungen der EU-Verordnung besteht, wird die Bundesregierung auf der Grundlage der finalen, noch nicht vorliegenden Fassung des Verordnungstextes vornehmen.

Die Äußerung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist eine Erwiderung auf öffentliche Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzte oder Patientinnen und Patienten gäbe.

In diesem Kontext stellte die Bundesgesundheitsministerin richtig, dass in Deutschland Ärztinnen und Ärzte, die während der Corona-Pandemie keine Impfungen vorgenommen haben, keiner derartigen Strafverfolgung unterliegen. In Deutschland ist die ärztliche Therapiefreiheit von dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit sowohl in den laufenden Verhandlungen in Brüssel als auch auf nationaler Ebene an der Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplanes (NRPP). Dies betrifft unter anderem die zukünftige Ausgestaltung des LEADER- Programms. Aufgrund noch offener Fragen, gerade auch zur künftigen Gestaltung von LEADER (Liaison entre actions de développement de l‘économie rurale) als Teil des NRPP, liegt noch kein genauer Zeitplan vor.

Wie bisher ist auch für die zukünftige Förderperiode (2028 bis 2034) geplant, dass die Bundesländer in der Verantwortung für die Umsetzung von LEADER und der finanziellen Schwerpunktsetzung bleiben. Ziel der Bundesregierung bleibt ein möglichst nahtloser Übergang der LEADER-Förderung zwischen der aktuellen und der zukünftigen Förderperiode. Hierfür bedarf es eines rechtzeitigen Abschlusses der Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union im Laufe des Jahres 2027.

Die folgenden Regeln beziehen sich auf alle Beschäftigten der GIZ mit deutschem Arbeitsvertrag. Für tariflich Beschäftigte gelten die Tarifregeln direkt. Für außertariflich Beschäftigte gelten sie über Arbeitsvertrag und Gesamtbetriebsvereinbarungen.

Die GIZ ist an Tarifverträge gebunden und hat diese mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart. Das heutige Vergütungssystem ist seit dem 1. Januar 2005 im Vergütungstarifvertrag (VTV) der GIZ geregelt. Die Vergütung besteht aus einer festen Grundvergütung und einem zweiten Teil, der von Leistung und Erfolg abhängt. Darüber hinaus sind im VTV keine regelmäßigen Bonus- und Sonderzahlungen vorgesehen, wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Andere Sonderzahlungen – zum Beispiel die in der Vergangenheit gezahlte Inflationsausgleichsprämie – beruhen auf gesonderten Tarifvereinbarungen. In besonderen Fällen kann es weitere Sonderzahlungen geben, die über Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat geregelt werden.

Das Forschungsprojekt kann voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Aussagekräftige Zwischenergebnisse liegen noch nicht vor.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht grundsätzlich nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 174 der Abgeordneten Caren Lay auf Bundestagsdrucksache 21/5933 verwiesen.

Die Verwaltungskosten, also Personal- und Sachkosten, lassen sich für den Aufgabenbereich „Städtebauförderung“ nicht gesondert ausweisen, da die Tätigkeit nicht isoliert wahrgenommen wird, sondern in ein breiteres Aufgabenspektrum verschiedener Referate im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eingebunden ist. Eine trennscharfe Zuordnung der Kosten ist daher nicht möglich.

Die folgenden digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden in den abgefragten Ressorts entwickelt: 1. Datenbank „Gebäudeinventar“: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist für die Umsetzung von Artikel 6 der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) zuständig, nach dem jährlich 3 Prozent der beheizten und/oder gekühlten Gebäude (größer 250 Quadratmeter) im Eigentum öffentlicher Einrichtungen (Bund, Länder, Kommunen) auf ein national zu definierendes Zielniveau zu sanieren sind. Zu diesem Zweck verpflichtet Artikel 6 Absatz 5 EED die Mitgliedstaaten zur Erfassung und Veröffentlichung dieser und der durch öffentliche Einrichtungen genutzten Gebäude in einer Datenbank „Gebäudeinventar“. Die Anforderungen sollen in einem Bundesgesetz umgesetzt werden.

Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ebenfalls eine Datenbank nach Artikel 5 EED (beziehungsweise § 6 des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG)) umzusetzen hat und diverse Schnittstellen bestehen, haben sich BMWSB und BMWE für die Umsetzung in einer gemeinsamen Datenbank entschieden.

2. Datenbank Bundesliegenschaften: Die im Aufbau befindliche Datenbasis Bundesbau von BMWSB und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zielt darauf ab, eine evidenzbasierte Steuerung baupolitischer Vorgaben und Ziele im Bundesbau zu ermöglichen. Das zugehörige Datenmodell Bundesbau wird im Abgleich mit den Anforderungen der benannten Datenbanken entwickelt.

Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 108 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) entschieden, zur Umsetzung der Artikel 5 und 6 der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) eine gemeinsame Datenbank zu entwickeln. Die Integration weiterer Datenbanken ist auf Grund der Unterschiedlichkeit der europäischen und nationalen Anforderungen und deren Fristigkeiten nicht realisierbar. Dementsprechend liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Mehrkosten vor.