Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Projektförderung wurden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung folgende Beträge ausgezahlt:

Projekt „Grundlagen einer tragfähigen Energie- und Klimapolitik“: 23.880 Euro.

Projekt „Transatlantische Beziehungen im Zeitalter der Disruption: Reformdialog und Sicherheitspartnerschaft“: 21.750 Euro. Projekt „Die Förderung der demokratischen Öffentlichkeit“: 61.870 Euro.

Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegt ein weiterer Zuwendungsantrag vor, für den noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde.

Die Angaben zu den sechs Projekten mit der höchsten Förderung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, insgesamt wurden 15 entsprechende Projekte gefördert.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/982 verwiesen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage – auch in eingestufter Form – aus Gründen des Staatswohls unterbleiben muss.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der vorliegend angeforderten Informationen birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter sicherheitspolitischen Aspekten besonders schutzbedürftig sind. So hätte eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu einem möglichen Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Effektivität entsprechender Maßnahmen. Dies könnte die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland empfindlich beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund würde auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Sicherheitslage ausreichend Rechnung zu tragen.

Zu dem Themenbereich Veranlassungskonnexität haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 darauf verständigt, zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes zu diskutieren. Dazu findet derzeit ein Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ statt. Ziel ist es, die Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu durchbrechen und die Belastungen insbesondere für die Haushalte der Kommunen zu reduzieren.

Die Ergebnisse der laufenden Gespräche sollen im Rahmen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorgelegt werden.

Im Jahr 2024 gab es insgesamt 10.458.821 Kindergeldberechtigte, im Jahr 2025 insgesamt 10.422.283. Ein vorausgefüllter Kindergeldantrag wird jeweils mit einem so genannten Begrüßungsschreiben seit Februar 2024 an die Eltern neu geborener Kinder versandt.

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 493.768 Begrüßungsschreiben versandt und im Jahr 2025 insgesamt 544.396. In dem vorausgefüllten Kindergeldantrag sind regelmäßig die Bestimmung des Berechtigten, die IBAN und Angaben zu einem etwaigen grenzüberschreitenden Bezug zu ergänzen.

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt keine Fragen in Bezug auf Inhalte und zum Stand beantwortet werden.

Den in Ihrer Frage genannten politischen Stiftungen sind im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 folgende Fördermittel aus sämtlichen Einzelplänen des Bundeshaushalts zugeflossen:

Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurückzugeben, u. a. durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität. Bürgerinnen und Bürger werden im Bereich Wohnen insbesondere durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und im Bereich Mobilität u. a. durch die Förderung von Elektro- und Flug-in-Hybrid-Fahrzeugen entlastet. Das Förderprogramm CO2-Differenzverträge (vormals Klimaschutzverträge) ist eine zentrale Maßnahme zur Anreizung von Investitionen energieintensiver Industrieunternehmen in innovative und CO2-arme Produktionsverfahren. Der Haushaltsgesetzgeber hat für eine zweite Gebotsrunde CO2-Differenzverträge im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds Mittel in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Direktauszahlungsmechanismus wurde im Vorgriff auf ein zukünftiges Leistungsgesetz geschaffen. Die Meinungsbildung zu Direktauszahlungen als einer denkbaren Option für staatliche Entlastungsleistungen an die Bürgerinnen und Bürger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig von der ursprünglich geplanten Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie hat die Bundesregierung sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 der Bundeshaushaltsordnung) dienen die Steuereinnahmen der Deckung aller staatlichen Ausgaben. Die genaue Ausgestaltung der Tabaksteueranpassung wird derzeit geprüft. Davon abhängig ist auch die Höhe der möglichen Steuermehreinnahmen.

Im Bereich des Verladebahnhofs II des ehemaligen Tanklagers Bremen- Farge betreibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits seit vielen Jahren eine hydraulische Sicherung mittels zahlreicher Förderbrunnen und entfernt dadurch erhebliche Schadstoffmengen aus dem Grundwasser. Der langfristige Betrieb der hydraulischen Abstromsicherung reinigt das Grundwasser und trägt zur Verbesserung der Grundwassersituation im Abstrom bei. Insofern werden Risiken für das Grundwasser durch den langfristigen Betrieb der hydraulischen Abstromsicherung reduziert. Auch bei einem zeitweisen technischen Ausfall der Abstromsicherung sind keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten. Dies resultiert aus den Standorteigenschaften mit geringen Fließgeschwindigkeiten des Grundwassers, die eine schnelle Ausbreitung der Schadstoffe verhindern.

Durch die derzeit laufende Bodensanierung auf Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes im Bereich des Verladebahnhofs II wird zudem ein Großteil der Schadstoffquelle im Boden und im oberen Bereich des Grundwassers beseitigt werden. Diese Schadstoffe können dann nicht mehr in das Grundwasser eingetragen werden oder sich mit dem Grundwasserstrom ausbreiten. Aufgrund der entstehenden Baugrube durch die Bodensanierung ist es erforderlich, die bestehende hydraulische Abstromsicherung anzupassen. Dazu wurden bereits von der BImA auf Grundlage eines mit der zuständigen Bodenschutzbehörde abgestimmten Sanierungsplans ein neuer Abwehrriegel aus neun Brunnen errichtet, um ein Abströmen der Schadstoffe im Grundwasser aus dem Bodensanierungsbereich insbesondere während der Bauphase zu unterbinden. Weiterhin wird an weiteren Brunnen an der Liegenschaftsgrenze Grundwasser gefördert und gereinigt. Somit wird ein Abströmen von Schadstoffen über die Liegenschaftsgrenze weitgehend unterbunden. Diese Grundwasserreinigungsanlagen werden – soweit erforderlich – auch zukünftig betrieben werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Flächen mit Potenzial für die Errichtung von Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen bereit und installiert Dachflächenphotovoltaikanlagen auf eigenen Gebäuden.

In den vergangenen fünf Jahren (2021 bis 2025) erzielte die BImA aus der Bereitstellung von Flächen für die Errichtung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen folgende Einnahmen:

2021: 4,2 Mio. Euro 2022: 4,3 Mio. Euro 2023: 7,1 Mio. Euro 2024: 5,4 Mio. Euro 2025: 4,5 Mio. Euro Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BWG) hat in den zurückliegenden fünf Jahren (2021 bis 2025) aus der Bereitstellung ihrer Flächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen nachfolgende Erlöse erzielt. Aufgrund der vereinbarten Vertragsmodalitäten finden daraus resultierende, tatsächliche Zahlungseingänge teilweise jedoch erst in Nachfolgejahren statt und sind insoweit ggf. noch mit Unsicherheiten behaftet.

2021: 13,5 Mio. Euro 2022: 43,7 Mio. Euro 2023: 25,8 Mio. Euro 2024: 57,4 Mio. Euro 2025: 17,0 Mio. Euro

Eine Beantwortung Ihrer Frage im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht möglich, da das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise hat und nach fachlichen und nicht nach regionalen oder regionalbezogenen Gesichtspunkten aufgestellt wird. Eine generelle Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des SVIK, zum Beispiel nach Städten, wird grundsätzlich nicht vorgenommen bzw. ist nicht möglich. Der Bundesregierung liegen daher keine umfassend belastbaren Angaben zu finanziellen Mitteln sowie Förderund Investitionsprogrammen aus dem SVIK für Projekte in der Stadt Oldenburg vor. Zum niedersächsischen Anteil am Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) hat die niedersächsische Landesregierung erst kürzlich Informationen zur Aufteilung der Mittel veröffentlicht.

Der Bundesregierung liegen keine Daten über die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Steuerpflichtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit vor.

Die Ressortabfrage zu Ihrem Anliegen hat ergeben, dass die Zuwendungsdatenbank des Bundes keine Einträge aufweist. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass das Institut keine unmittelbare Förderung aus Bundesmitteln erhält oder erhalten hat. Weiterleitungsverhältnisse werden von der Bundesregierung nicht erfasst.

Die Bundesregierung wird für die Teilnahme an Integrationskursen innerhalb des bestehenden Haushaltsansatzes ein Kontingent für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger zur Verfügung stellen. Die Höhe des Kontingents richtet sich nach verfügbaren Haushaltsmitteln sowie der Anzahl der vor dem Kontingent vorrangig zu behandelnden Anspruchsberechtigten nach § 44a Absatz 1 und § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Eine zahlenmäßige Separierung des Kontingents zwischen diesen beiden Gruppen ist nicht vorgesehen.

Der Entwurf für den fünften Bericht der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a des Asylgesetzes zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten befindet sich derzeit noch in der Abstimmung und wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet, nachdem das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Ein Termin für die Kabinettsbefassung steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung prüft fortwährend, ob bei als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmten Staaten die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Zu einem Ergebnis im Sinne der Fragestellung ist die Bundesregierung bisher nicht gekommen.

Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, weitere Rückführungen nach Syrien zeitnah zu ermöglichen. Sie befindet sich dazu in intensiven Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung, um einen funktionierenden dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu konkreten Verhandlungsinhalten, wie der Passersatzpapierausstellung, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt ist, über den keine Auskunft erteilt wird. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Die Daten zu aufhältigen Personen mit den erfragten Staatsangehörigkeiten zum Stichtag 30. April 2026 gemäß Ausländerzentralregister (AZR) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Daten zu aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen mit den erfragten Staatsangehörigkeiten zum Stichtag 30. April 2026 gemäß Ausländerzentralregister (AZR) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Daten zu aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen mit einer Duldung und der jeweiligen Staatsangehörigkeit zum Stichtag 30. April 2026 gemäß Ausländerzentralregister (AZR), jeweils mit einer Auflistung der fünf häufigsten Fallgruppen zu den Erteilungsgründen der Duldungen, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Antwort der Bundesregierung kann der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Eine Nebentätigkeit im Sinne des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Absatz 1 BBG). Dabei ist ein Nebenamt ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. Grundsätzlich sind Nebentätigkeiten gemäß § 99 Absatz 1 BBG und § 20 des Soldatengesetzes (SG) genehmigungspflichtig.

Vortragstätigkeiten sind nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG und § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 SG nicht genehmigungspflichtig, aber nach § 100 Absatz 2 Satz 1 BBG bzw. § 20 Absatz 6 SG anzeigepflichtig. Dies gilt nur, wenn ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil dafür geleistet wird. Soweit Vorträge auf Veranstaltungen im Rahmen des Hauptamtes erfolgen, sehen die genannten Regelungen keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu schriftlichen Anzeigen von Nebentätigkeiten im Sinne der Fragestellung vor.

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 beruht – wie in dieser Antwort angegeben – auf einer Auswertung der gezahlten Kinderanteile im Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes zum Stichtag 30. Juni 2024. Demnach beschreiben die auf dieser Grundlage gemachten Angaben die Inanspruchnahme des kinderbezogenen Familienzuschlags und nicht die tatsächliche Kinderzahl der Beamtinnen und Beamten. Die gemachten Angaben sind weder vergleichbar mit einer Geburtenziffer noch mit der endgültigen durchschnittlichen Kinderzahl in der Bevölkerung.

Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern vergangener Legislaturperioden stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Entsprechende Deutungen oder Erläuterungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Informationsrechts.

Der Bundesregierung ist die Gruppierung „Sturmfront“ bekannt. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung Ihrer Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann – auch nicht in eingestufter Form.

Durch eine offene Auskunft darüber, ob und welche Kenntnisse der Bundesregierung zu der besagten Gruppierung bekannt sind, wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik der beteiligten Sicherheitsbehörden möglich und eventuell betroffene Akteure könnten Abwehrstrategien entwickeln und dadurch deren Erkenntnisgewinnung erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen der beteiligten Sicherheitsbehörden stehen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die einem begrenzten Kreis von Empfängern in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen des Schutzes des Staatswohls zurück.

Nein, die Investition von 10 Mrd. Euro für den Bevölkerungsschutz ist nicht mit der zitierten Aussage des US-Präsidenten Donald Trump verbunden. Mit dieser Investition soll der Bevölkerungsschutz in Deutschland moderner, leistungsfähiger und krisenfester werden.

Die geplante Struktur begründet keine Vermischung polizeilicher und militärischer Befugnisse und schafft insbesondere keine gemeinsame Eingriffs- und Weisungsstrukturen zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden. Ebenso erfolgt keine Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bleiben unverändert bestehen. Die föderale Kompetenzordnung sowie die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte bleiben zentrale Grundprinzipien staatlichen Handelns. Bereits heute bestehen gesetzlich geregelte Formen der Zusammenarbeit zwischen zivilen Behörden und der Bundeswehr z. B. im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes. Die geplante Stabsstelle dient ausschließlich der Koordinierung und Kommunikationssicherung im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeiten.

Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sind seit Anfang des Jahres 2026 unter dem Anti-Terrorismus-Regime CD 455 der EU gelistet. Bereits seit 2010 ist die IRGC unter dem Iran-Weapon of Mass Destruction (WMD) – Regime der Europäischen Union (EU) sanktioniert. Damit sind unter anderem Gelder eingefroren und ist es verboten, neue Gelder zur Verfügung zu stellen. Weitere Rechtsfolgen ergeben sich durch die Listung auf dem Anti-Terrorismus-Regime CD 455 nicht.

Die Verhinderung und Verfolgung der Tätigkeiten der IRGC in Deutschland ist von höchster Priorität für die Bundesregierung. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.

Der Bundesregierung sind die genannten Äußerungen bekannt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die genannten Äußerungen zu bewerten.

Der Bundesregierung liegen die erbetenen Informationen zu Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vor. Sie werden auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst.

Verstöße gegen die §§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuches (StGB) werden dem Bundeskriminalamt (BKA) ausschließlich über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet. Die nachfolgenden Informationen beziehen sich daher ausschließlich auf Erkenntnisse aus dem KPMD-PMK. Im KPMD-PMK werden durch die Länder Festnahmen und Haftbefehle gemeldet. Andere polizeiliche Maßnahmen, wie z. B. Durchsuchungen, sind vom KPMD-PMK nicht umfasst, es liegen daher keine statistischen Daten dazu vor.

Die gewünschten Fallzahlen (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2026 Abfragedatum: 20. Mai 2026) können, bezogen auf politisch motivierte Straftaten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Festnahmen

Tabelle: Haftbefehle

Die Ermittlungen der italienischen Justiz gegenüber dem Kapitän der „Sea-Watch 5“ hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Italien ist ein enger EU-Partner und demokratischer Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz. Generell gilt, dass Seenotrettung völkerrechtlich geregelt ist und die völkerrechtliche Pflicht besteht, Menschen aus Seenot zu retten. Die Koordinierung von Seenotrettungseinsätzen obliegt den Küstenstaaten in ihrer festgelegten Such- und Rettungszone.

Nach Erkenntnissen der Bunderegierung wurden am 20. Mai 2026 acht deutsche Staatsangehörige im Rahmen des Eingreifens gegen die sogenannte Global Sumud Flotilla von israelischen Behörden in Gewahrsam genommen und am 21. Mai 2026 in die Türkei abgeschoben. Vor Abschiebung waren keine konsularischen Haftbesuche möglich. Bei Ankunft der Personen am Flughafen in Istanbul am Abend des 21. Mai 2026 erlangte das Deutsche Generalkonsulat Istanbul Kenntnis davon, dass mehrere der deutschen Staatsangehörigen verletzt waren. Die notwendigen medizinischen Behandlungen wurden nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung umgehend eingeleitet. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen steht der Offenlegung weiterer Detailinformationen durch die Bundesregierung entgegen.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach eine weitere Person mit deutsch-israelischer Staatsangehörigkeit in Gewahrsam genommen wurde. Auch insoweit steht der Schutz von Persönlichkeitsrechten weitergehenden Ausführungen entgegen.

Der Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten durch israelische Behörden, wie er insbesondere im angesprochenen Video deutlich wurde, ist nach Ansicht der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Das haben sowohl der Bundeskanzler wie der Bundesaußenminister öffentlich unterstrichen und dies wird in Gesprächen der Bundesregierung mit ihren israelischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf verschiedenen Ebenen deutlich gemacht.

Einen Beschluss im Sinne der Fragestellung gab es nicht.

Die Bundesregierung hat eine Anfrage im Fall eines mit Ebola infizierten US-Bürgers erhalten. Deutschland verfügt über medizinische Expertise in der Behandlung von Ebolafieber von infizierten Patienten unter höchsten Sicherheits- und Isolationsstandards. Unter anderem vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zur medizinischen Behandlung in Deutschland erteilt. Die Erteilung einer solchen Zustimmung ist grundsätzlich auch abhängig von den verfügbaren freien Behandlungskapazitäten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Billy Six mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1426/24 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 – VG 34 K 183/20 – und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mail 2024 – OVG 9 N 70/23 –, durch welche diese Entscheidungen zum Teil aufgehoben wurden und das Verfahren insoweit an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen wurde, ging bei der Bundesregierung am 30. Januar 2026 ein.

Die deutsche Botschaft in Caracas pflegt seit Langem einen kontinuierlichen Kontakt und Austausch mit verschiedenen in Venezuela tätigen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die lokale Nichtregierungsorganisation „Espacio Público“.

Die Bundesregierung wurde im Fall eines mit Ebola infizierten US- Bürgers um Zustimmung zur medizinischen Behandlung in Deutschland gebeten. Es wurden die zur sicheren Durchführung notwendigen logistischen Absprachen getroffen.

Die Bundesregierung misst der Einhaltung internationaler und europäischer Standards im Bereich Umwelt- und Naturschutz, insbesondere im Hinblick auf Risiken für Schutzgebiete, Biodiversität und ökologische Integrität, große Bedeutung bei. Im Laufe der Befassung mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien sowie in Gesprächen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Erweiterung und Östliche Partnerschaft (DG ENEST), hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass diese Standards wirksam in der Gemeinsamen Position der Europäischen Union zu Cluster 4, insbesondere Kapitel 27 (Umwelt und Klima) verankert sind.

Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung dieser Standards weiterhin genau. Zuletzt bat sie die Europäische Kommission in der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung am 12. Mai 2026 um weitere Informationen sowie um ihre Einschätzung zur Einhaltung einschlägiger Naturschutzgesetze, zur Beachtung des EU-Besitzstandes und zur Gewährleistung politisch und technisch transparenter Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Arbeiten im Naturschutzgebiet Pishë-Poro-Nartë.

Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ist grundsätzlich nicht auf das eigene Territorium beschränkt. Dabei gelten die Maßgaben des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine zur Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren Partnern durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter. Über einzelne Waffensysteme informiert sie grundsätzlich nicht. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 91 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11833 sowie auf ihre Antwort zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13263.

Für das Haushaltsjahr 2025 liegen die Informationen zu den Ausgaben für externe Beratungsleistungen noch nicht vor. Nach dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das Haushaltsjahr 2025 zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2027 vorzulegen. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 wird verwiesen.

Für die Jahre 2023 bis 2025 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4673 verwiesen.

In den anderen Jahren fand keine Förderung aus Bundesmitteln statt.

Im Vorfeld von Beschaffungen im Sinne der Fragestellung werden grundsätzlich etwaige Bedarfe innerhalb der Bundeswehr analysiert und diese hinsichtlich ihrer Eignung zur Bündelung bewertet. Um Kosten zu reduzieren, werden, wo möglich, zentrale Rahmenvereinbarungen geschlossen, aus denen dezentral flexibel und bedarfsgerecht Leistungen abgerufen werden können.

Einkaufsrelevante Faktoren werden datenbasiert im Rahmen einer Markt- und Beschaffungsanalyse fortlaufend betrachtet und bewertet.

Eine durch den Bundesminister der Verteidigung und den Generalinspekteur der Bundeswehr implementierte Projektgruppe wird auf Grundlage der jüngst erlassenen Militärstrategie und der künftigen Verteidigungsaufstellung eine neue Stellenstruktur der Bundeswehr erarbeiten. Dabei wird das Thema Mindestdienstzeiten vorrangig betrachtet, sodass es bereits Anfang nächsten Jahres wieder zu rechtlich zulässigen Beförderungen kommt.

Die Bedrohungsanalyse der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung stützt sich auf die Auswertung aller dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verfügung stehenden Informationen auch unter Einbeziehung gemeinsamer Erkenntnisse der NATO- Alliierten. Hierunter fallen sowohl offene Informationen, dem Geheimschutz unterliegende Analysen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Die Bewertung der Bedrohungslage Deutschlands ist zudem ein kontinuierlicher Prozess des gemeinsamen Ansatzes integrierter Sicherheit der Bundesregierung. Die Gesamtheit der Erkenntnisse werden in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages unter Wahrung ihrer Schutzbedürftigkeit regelmäßig erörtert.

Es erfolgt eine regelmäßige Erfolgskontrolle der Bundesbeteiligung an der HENSOLDT AG, die dazu dient, die Erreichung und wirtschaftliche Umsetzung der Beteiligungsziele zu prüfen sowie zu bewerten. Bewährt im Sinne einer Best Practice haben sich insbesondere die Ausübung von Stimmrechten als Aktionär, die Entsendung von Bundesvertreterinnen bzw. -vertretern in den Aufsichtsrat sowie das Sicherheitsabkommen mit der HENSOLDT AG und ihren deutschen Tochtergesellschaften.

Ein Ausstieg ist zu prüfen, sobald die Beteiligungsziele wegfallen. Es wird auf § 65 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung hingewiesen.

Weniger als 10 Prozent der angeschriebenen Männer haben den Fragebogen auch nach der ersten Erinnerung nicht innerhalb der normierten Fristen ausgefüllt.

Familienangehörige im Sinne der Fragestellung, die nach Litauen umziehen, nutzen das litauische Gesundheitssystem. Die Kosten der Gesundheitsversorgung werden durch die jeweilige Krankenversicherung getragen.

Aufgrund der laufenden Vertragsverhandlungen zur Anmietung externer Objekte sind derzeit noch keine finalen Aussagen zu konkreten Vertragsinhalten möglich. Den rund 50 geplanten zivilen Dienstposten für jedes der Musterungszentren liegt eine interne Berechnung für die Anfangsbefähigung zugrunde.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25. Juli 2025 erstmalig obergerichtlich entschieden, dass die beamtenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auf Soldatinnen und Soldaten anwendbar ist. Von den Anpassungen der Beförderungsstruktur sind rund 900 Soldatinnen und Soldaten betroffen.

Ab dem ersten Quartal 2027 sollen Beförderungen wieder rechtssicher mit zusätzlichen Planstellen möglich sein. Auch in Zukunft sollen alle Berufsunteroffiziere grundsätzlich die Chance haben, Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann zu werden.

Nach Eintreten der Rechtskraft des Urteiles des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wurde dieses durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) umfassend bewertet und wird nunmehr umgesetzt. Damit beendet das BMVg eine seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit und stellt den gerichtlich geforderten Leistungsaspekt in den Vordergrund.

Versäumnisse im Sinne der Fragestellung konnten nicht festgestellt werden.

Dieses Roundtable-Format hat in der Regel unter Leitung des damaligen Bundesministers Dr. Robert Habeck getagt (in der Auflistung gekennzeichnet mit „BM“), in zwei Fällen gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Scholz (in der Auflistung gekennzeichnet mit „BM“ mit „BK“) und in einem Fall wurde der Bundesminister von einem Staatssekretär vertreten (in der Auflistung gekennzeichnet mit „St-Ebene“). 1. Roundtable am  3. März 2022 BM 2. Roundtable am 10. März 2022 BM 3. Roundtable am 24. März 2022 BM 4. Roundtable am  7. April 2022 BM 5. Roundtable am 12. April 2022 BM mit BK 6. Roundtable am 12. Mai 2022 BM 7. Roundtable am 22. Juni 2022 BM 8. Roundtable am  4. Juli 2022 BM 9. Roundtable am 11. Juli 2022 BM mit BK 10. Roundtable am 21. Juli 2022 BM 11. Roundtable am 14. September 2022 BM 12. Roundtable am 18. Oktober 2022 BM 13. Roundtable am 15. November 2022 BM 14. Roundtable am 21. Dezember 2022 St-Ebene 15. Roundtable am 21. Februar 2023 BM 16. Roundtable am 12. April 2023 BM 17. Roundtable am 26. Mai 2023 BM 18. Roundtable am 24. Oktober 2023 BM 19. Roundtable am 18. Dezember 2023 BM 20. Roundtable am 11. März 2024 BM 21. Roundtable am 14. Mai 2024 BM 22. Roundtable am  5. Juli 2024 BM 23. Roundtable am  7. Oktober 2024 BM 24. Roundtable am 17. Dezember 2024 BM In der aktuellen Legislaturperiode hat dieses spezifische Format nicht getagt. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, steht im regelmäßigen Austausch mit Unternehmen, Verbänden u. a., um über die aktuelle Energieversorgungslage zu sprechen. Darüber hinaus tauscht sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig und in feststehenden Formaten auf Staatssekretärs-, Abteilungsleiter- sowie Fachebene mit Wirtschaftsvertretern u. a. zur Energieversorgungslage aus. Seit Beginn der akut angespannten Lage im Mittleren Osten findet beispielsweise ein wöchentlicher Austausch mit Spitzenverbänden der Industrie und Energiewirtschaft auf Staatssekretärsebene zur Energie- und Rohstoffversorgungslage statt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeitet seit Monaten die Kraftwerksstrategie und die zugehörigen Ausschreibungskriterien. Um eine praktikable Umsetzung der Verständigung mit der Europäischen Kommission zu erreichen, tauscht sich das BMWE u. a. mit am Markt vorhandener Expertise aus. Hierzu sind u. a. verschiedene Fachgespräche mit betroffenen Verbänden und Unternehmen erfolgt, darunter auch mit den abgefragten Unternehmen EnBW und

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Als Bundesministerium bekommt das BMWE zu jedem Gesetzesvorhaben eine Vielzahl von Eingaben und Vorschläge von Verbänden, Think Tanks, aus der Wissenschaft, aber auch von Unternehmen und Einzelakteuren – auch unabhängig von der gesetzlich vorgegebenen Länder- und Verbändeanhörung. Zur Kraftwerksstrategie liegt eine Vielzahl von Papieren vor, sowohl aktuelle als auch Papiere aus der letzten Legislaturperiode, in der ebenfalls über Ausschreibungen im Rahmen einer Kraftwerksstrategie diskutiert wurde. Insbesondere ist es nicht ungewöhnlich, dass Stakeholder ihre Vorschläge im Nachgang eines Gesprächstermins nochmals schriftlich übermitteln.

Die verschiedenen Vorschläge, die an das BMWE herangetragen werden, werden fachlich geprüft und bewertet. Des Weiteren wird der Gesetzentwurf insgesamt in den üblichen Verfahren unter Einbeziehung aller Stakeholder im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung sowie später im parlamentarischen Verfahren diskutiert und – wo sachgerecht – bei Bedarf angepasst.

Bei der Wärmeplanung handelt es sich um einen strategischen Planungsprozess in der Verantwortung der planungsverantwortlichen Stellen. Die sind in der Regel die Kommunen. Derzeit werden in vielen Kommunen Deutschlands Wärmepläne erstellt, so dass die Ergebnisse der Wärmeplanungen überwiegend noch nicht vorliegen. Im Rahmen der Wärmeplanung wird ermittelt, wie eine wirtschaftliche, bezahlbare und spätestens bis zum Zieljahr 2045 treibhausgasneutrale Wärmeversorgung aussehen kann. Konkrete Reduktionen von Treibhausgasemissionen werden erst durch Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Wärmeplanung erreicht.

Der am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht keine Regelungen zu einer „Grüngasquote“ vor, die die Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl verpflichtet. Die Verpflichtungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes richten sich vielmehr im Wesentlichen an die Gebäudeeigentümer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) beabsichtigt allerdings, im Sommer 2026 Eckpunkte für eine die Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl verpflichtende moderate Grüngasquote sowie eine Grünheizölquote vorzulegen. Bestandteil der Eckpunkte sollen dabei auch Vorschläge zur Ausgestaltung der Kontroll- und Sanktionsmechanismen sein. Diese Eckpunkte werden derzeit erarbeitet.

Die jeweilige Verpflichtung beruht auf Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 und war Teil der Prüfung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Angemessenheit der jeweiligen beihilfenrechtlichen Maßnahme.

Im Bereich der Marktöffnung besteht aus Sicht der Bundesregierung im Verhältnis mit China eine asymmetrische Situation. Dies betrifft auch die maritime deutsche Wirtschaft. Daher werden politische Gespräche mit China seitens der Bundesregierung stets genutzt, um auf mehr Marktöffnung in China hinzuwirken.

Das Instrument der Investitionsprüfung schützt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen und ist von wettbewerbsrechtlichen Regularien zu unterscheiden. Sofern eine Investition in einen deutschen Seehafen deutsche oder europäische Sicherheitsinteressen gefährdet, können im Rahmen der Investitionsprüfung Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der kritischen Infrastruktur muss jeder Erwerb durch einen Investor, der nicht aus der EU oder EFTA stammt, vor Abschluss der Transaktion bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeldet werden. Diese Meldung löst ein Investitionsprüfverfahren aus.

Der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor hat an der fragegegenständlichen Veranstaltung als Redner teilgenommen. Auf eine Fachbegleitung zu dem Termin durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Philipp Amthor aus Kostengründen verzichtet. Teilnahmegebühren sind nicht angefallen. Auch Übernachtungskosten sind nicht entstanden, da Philipp Amthor aus Termingründen im unmittelbaren Anschluss an seine Rede nach Berlin zurückgereist ist. Für die Transfers hat er die Ressourcen seiner regulären Amtsausstattung genutzt.

Darüber hinaus haben keine Bundesminister/Bundesministerinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre/Staatsekretärinnen und Staatssekretäre/ Staatsekretärinnen am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilgenommen.

Die SEFE ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen und führt ihre Geschäfte grundsätzlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Sanktionen eigenverantwortlich. Das BMWE wird als beteiligungsführendes Ressorts entsprechend den Gesellschafterrechten in den Satzungen der SEFE bzw. SEEHG eingebunden. Lieferungen von russischem Gas waren in den maßgeblichen Zeiträumen nicht sanktioniert. Vielmehr hatte die Russische Föderation Sanktionen gegen die SEFE als Nachfolgerin der Gazprom Germania erlassen, um gezielt die ins Eigentum des Bundes übergangene SEFE zu treffen und die Energieversorgung in Deutschland und in Europa zu destabilisieren. Die Lieferungen wurden dann wieder aufgenommen. Die Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Lieferungen gingen mit Gesprächen der SEFE auf Unternehmensebene einher. Dabei ist der Gesellschafter aber nicht über die im Einzelnen geführten Gespräche informiert worden.

Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2026 in ihrer Frühjahrsprojektion abgesenkt. Die Ausgangslage hat sich gegenüber der Jahreswende verschlechtert – maßgeblich durch den Krieg im Nahen Osten, die faktische Sperrung der Straße von Hormus sowie die daraus resultierenden Energie- und Rohstoffpreisanstiege. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges wirken den positiven gesamtwirtschaftlichen Impulsen entgegen, die vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, wie dem Investitionsbooster oder erhöhten Verteidigungsausgaben, ausgehen.

Die Bundesregierung hat bereits auf direkte Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten reagiert. Die erschwerten internationalen Rahmenbedingungen machen es zugleich umso dringlicher, den Reformbedarf im Inland zügig und konsequent anzugehen. Hierzu hat die Bundesregierung unter anderem bereits eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Beitragssatzstabilisierung auf den Weg gebracht. Weitere strukturelle Maßnahmen, die darauf abzielen, das Potenzialwachstum mittel- bis langfristig zu stärken, werden folgen.

Der Bundesregierung liegt keine Einschätzung des Wiederbeschaffungswerts der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es Gespräche zwischen der SEFE und der Deutschen ReGas GmbH über die Möglichkeit eines Einsatzes der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH in Lubmin an anderer Stelle. Dabei wurde auch der Einsatz in Mukran auf Rügen in Erwägung gezogen. Da eine Verlegung der Anlage nach Mukran aber absehbar erheblich teurer gewesen wäre als der Bau einer Neuanlage, wurde dieser Verwertungsansatz nicht weiterverfolgt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die Verlegung der Kraft- Wärme-Kopplungsanlage der Energieanlagen Greifswald GmbH nach Mukran bereits aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Inwieweit dabei auch technische Aspekte geprüft wurden, ist nicht bekannt.

Die technische An- und Einbindung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) der Energieanlagen Greifswald GmbH (IKG) befindet sich ausschließlich auf der Anlandestation der Nord-Stream-1-Pipeline. Die Praxis hat gezeigt, dass für die Erwärmung des Erdgases aus der Nord-Stream-1-Pipeline die betreffende KWK-Anlage der IKG nicht erforderlich ist. Neben der KWK-Anlage der IKG existieren vor Ort weitere Infrastrukturen zur Wärmeerzeugung. Für die geplante Anlandung von Gasmengen aus dem Nord-Stream-2-Projekt war bereits keine zusätzliche Vorwärm-Infrastruktur – analog zu einer KWK-Anlage, wie dem Industriekraftwerk Greifswald – geplant und installiert worden, weil für beide Anwendungsfälle wirtschaftlichere Lösungen existieren.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Hinblick auf die Versorgung zentraler Industriezweige mit Helium fortlaufend und ist dazu auch im regelmäßigen Austausch mit der betroffenen Wirtschaft, um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen trägt der Heliumspeicher in Gronau-Epe erheblich dazu bei, den Engpass gegenwärtig abzufedern. Die Kapazität des Speichers entspricht etwa dem europäischen Heliumbedarf von ca. einem bis 1,5 Jahren. Informationen zum tatsächlichen Füllstand sind allerdings nicht öffentlich. Im Rahmen der Umsetzung ihrer Rohstoffstrategie und des Aktionsplans Rohstoffe arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die Wirtschaft bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, wie auch Helium, zu unterstützen.

Die Aussagen des Videos der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stimmen grundsätzlich mit der Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie überein, dass Reformen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands in Zukunft zu gewährleisten. Ein striktes verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot gilt allein für amtliche Äußerungen im Zusammenhang mit dem Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit. Im Übrigen gilt bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Sachlichkeit, der vorliegend gewahrt wurde.

Die Bundesregierung setzt auf einen klugen und pragmatischen Instrumentenmix aus Fördern und Fordern, CO2-Preis und neuen Instrumenten – z. B. dem Abbau von Hemmnissen bei Planung und Genehmigungen im Gebäudesektor. Darüber hinaus ist es weiterhin Ziel, die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger zu senken, wodurch insbesondere auch die Attraktivität von Wärmepumpen steigt. Diese Heizungslösung wird weiterhin zuverlässig mit Mitteln des Bundes unterstützt. Erwartet werden zudem Preissenkungen bei der Wärmepumpentechnologie.

Wichtig bleibt zudem die Verbesserung der Energieeffizienz durch Gebäudesanierung. Ziel ist, mehr Gebäudesanierungen im Markt zu erreichen und die Sanierungsaktivitäten deutlich zu steigern, zu beschleunigen und kostengünstiger machen. Auch hierzu werden weiterhin auskömmliche Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus bleibt die kommunale Wärmeplanung ein zentrales strategisches Instrument, das Kommunen, Bürgern und Unternehmen sowie Betreibern von Energieinfrastruktur wichtige Orientierung über die künftige Wärmeversorgung gibt.

Wärmenetze sind für die zukünftige Wärmeversorgung von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung wird den klimafreundlichen Aus- und Umbau der Wärmenetze vorantreiben. Der Rechtsrahmen für Wärmenetze soll grundlegend überarbeitet und modernisiert werden. Ziel ist es, mehr Investitionen in Wärmeinfrastrukturen zu ermöglichen. Hierzu hat sich die Koalition in den Eckpunkten vom 24. Februar 2026 zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf entsprechende Leitplanken für ein Wärmepaket verständigt.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Mit der im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgesehenen Biotreppe wird der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise erhöht. Der Hochlauf von Biomethan, Biopropan, Bioöl und Wasserstoff wird ab 2028 zudem durch eine moderate Grüngas-/Grünheizölquote unterstützt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird hierzu im Sommer 2026 Eckpunkte vorlegen.

Die relevanten Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes werden im Jahr 2030 im Hinblick auf ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele insbesondere für den Gebäudesektor und mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz evaluiert.

Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurde dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung zugeleitet. Die Prüfung hat unverzüglich nach Zuleitung begonnen und konnte vor der Befassung des Bundeskabinetts nicht abgeschlossen werden. Wie auch in anderen vergleichbaren Fällen wurde darauf im dem der Kabinettvorlage beigefügten Anschreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes hingewiesen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stand dies einer Kabinettbefassung nicht im Wege. Das BMJV ist dem nicht entgegengetreten. Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren. Weitere Prüfschritte durch das BMJV sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Das schließt nicht aus, dass die Beurteilung von rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf den Gesetzentwurf, die an das BMWE oder das BMWSB gerichtet werden, mit dem BMJV abgestimmt werden, wie etwa die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 21/79.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt wie in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehen, den Vorschlag zur Reform der Unterschwellenvergabeordnung zum 30. Juni 2026 vorzulegen.

Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen schnell auf die Energiepreisanstiege infolge des Kriegs im Iran reagiert. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel werden Preissprünge temporär abgefedert. Die Bundesregierung beobachtet fortwährend die weiteren geopolitischen Entwicklungen sowie damit verbundene Energiepreisentwicklungen. Die Bundesregierung plant daneben strukturelle Entlastungen etwa im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Das Vorhaben „EquiNet: Netzwerke für ein diverses Ökosystem“ der BIWOC Rising wird im Rahmen des Programms „Nachhaltig wirken – Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen“ gefördert. Die Fördersumme beträgt insgesamt 1.343.921,53 Euro für den Zeitraum 1. August 2025 bis zum 31. Juli 2028. Sie setzt sich aus 711.400,52 Euro Bundesmitteln und 632.521,01 Euro ESF-Plus-Mitteln zusammen. Die Auswahl und Bewilligung der Projekte erfolgte durch einen Projektträger auf Grundlage der einschlägigen Förderbekanntmachung. Die bewilligten Mittel entfallen auf projektbezogene Kosten.

Russland führt seit über vier Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den es auch mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Öl und Gas finanziert. Es ist zudem kein verlässlicher Handelspartner, wie sich im Stopp der Gaslieferungen 2022 und des jüngsten Transitstopps für kasachisches Erdöl über die Druschba- Pipeline gezeigt hat. Um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat sich Deutschland bereits 2022 von direkten Energieimporten aus Russland unabhängig gemacht.

Die europäischen Sanktionen verbieten zudem die Einfuhr von russischem Rohöl und Erdölerzeugnissen. Es besteht zudem ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), das ab 1. Januar 2027 vollständig Anwendung findet. Darüber hinaus gilt mit REPowerEU auch ein Importverbot für russisches Pipeline-Gas in die EU ab Ende 2027.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen bei der Bohai Automotive Holding GmbH, hinsichtlich der in Medienberichten angekündigten Auftragsverlagerungen und der möglichen Auswirkungen auf die Standorte Harzgerode und Sömmerda, aufmerksam.

Der Bundesregierung liegen über die öffentliche Presseberichterstattung hinaus derzeit keine zusätzlichen Erkenntnisse über konkrete unternehmerische Entscheidungen zur Schließung der genannten Standorte oder zum Umfang möglicher Arbeitsplatzverluste vor. Unternehmensinterne Planungen und operative Entscheidungen obliegen grundsätzlich der unternehmerischen Verantwortung. Auch ist eine Einbindung der Sozialpartner vor Ort Teil dieser Verantwortung.

Die Bundesregierung steht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im kontinuierlichen Austausch mit den Ländern, den Verbänden oder Unternehmen. Ziel der Bundesregierung ist es, die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu stärken und die Transformation der Industrie insbesondere in strukturschwachen Regionen zu begleiten. Zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten stehen grundsätzlich verschiedene Instrumente der Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Hierzu zählen unter anderem Förderprogramme zur Transformation der Industrie, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie arbeitsmarktpolitische Unterstützungsangebote. Ob und in welchem Umfang konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Standorten erforderlich oder möglich sind, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden und abhängig von entsprechenden Entscheidungen des Unternehmens.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Dies vorweggeschickt gab es in dieser Legislaturperiode folgende Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock und KKR & Co. Inc. in Bezug auf die Ausgestaltung des Deutschlandfonds im Energiebereich:

Die genannten Termine der Bundesministerin Reiche beziehen sich auf Investorenveranstaltungen im Rahmen der Kapitalmarktkonferenz der KfW im Dezember 2025 und des World Economic Forums im Januar 2026. Bei den Terminen wurde über verschiedene Themen gesprochen, unter anderem über die Ausgestaltung des Deutschlandfonds.

Der genannte Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026 differenziert nicht zwischen konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten. Der Beschluss stellt allgemein darauf ab, dass langfristig das Energieangebot auszuweiten ist, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.

Dazu gehört auch – neben dem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien – die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen.

Bevor Gasfelder erschlossen werden können, bedarf es der kommerziellen Entscheidung der Unternehmen, Bergbauberechtigungen und Betriebspläne für konkrete Felder zu beantragen.

Die Rolle der Bundesregierung bei der Plattform SVI-Connect beschränkt sich auf die in der Pressemitteilung genannte bewilligte Fördersumme in Höhe von maximal 97.416 Euro für das Jahr 2026. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind keine vergleichbaren Förderungen der Bundesregierung für das Zustandekommen von Vernetzungsplattformen in anderen Sektoren bekannt. Derzeit liegen keine Planungen für etwaige zukünftige Maßnahmen vor.

Es handelt sich um ein Verfahren auf Grundlage des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. Der Streitwert steht noch nicht fest und bewegt sich voraussichtlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

In der Förderrunde 2024/2025 (Maßnahmenzeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025) haben 25 Zuwendungsempfänger eine Förderung im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ erhalten. Diese können der nachfolgenden Liste entnommen werden.

In der Förderrunde 2024/2025 wurden acht Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, abgelehnt, da sie die Voraussetzungen für eine Förderung entsprechend der Förderrichtlinie nicht erfüllten. Zu den Fördervoraussetzungen gehören unter anderem die Auseinandersetzung mit hochschulpolitischen Themen und die überregionale Bedeutung der Themen der Veranstaltung sowie die Offenheit der Maßnahme für Studierende von Hochschulstandorten in allen Bundesländern (unabhängig von einer bestehenden Mitgliedschaft in der antragstellenden Organisation sowie von bestimmten Fachrichtungen oder Studiengängen). Die Fördervoraussetzungen können der „Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ vom 13. Dezember 2023 entnommen werden.

Die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföGVwV) diente maßgeblich der Verwaltungsvereinfachung. Die Aktualisierungen bzw. Neuformulierungen der Teilziffern tragen zur besseren Verständlichkeit sowie Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens bei. Erkenntnisse über eine diesbezügliche Veränderung der Gefördertenzahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung erachtet eine evidenzbasierte Klima- und Technologiepolitik als essenziell, um effektive und effiziente (klima-)politische Positionen zu vertreten und Entscheidungen zu treffen. Sie berücksichtigt bei ihrer Entscheidungsfindung und Aufgabenwahrnehmung unterschiedliche wissenschaftliche Quellen. Dazu zählen insbesondere Einschätzungen des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) sowie weitere Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere und wissenschaftliche Fachartikel. Der IPCC berücksichtigt in seinen Einschätzungen die weltweit verfügbare wissenschaftliche Literatur. Detaillierte Verfahrensregeln mit einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren und einer weltweiten Expertenbeteiligung sichern die Ausgewogenheit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen.

Das aktuelle Wissenschaftsjahr 2026 – Medizin der Zukunft des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) verfolgt das Ziel, möglichst viele Menschen zu Themen der Gesundheitsforschung zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Personen, die sich im Alltag nicht regelmäßig mit wissenschaftlichen Fragestellungen befassen. Ziel ist es, Interesse an wissenschaftlichen Entwicklungen zu wecken, gesellschaftliche Debatten anzuregen und den Nutzen von Forschung für den Alltag verständlich und anschaulich zu vermitteln.

Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen des Wissenschaftsjahres neben Expertinnen und Experten auch Personen mit unterschiedlichen Hintergründen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für einzelne Social-Media- Kommunikationsformate und damit verknüpfte Challenges eingebunden. Auswahlkriterium war dabei u. a. auch die Fähigkeit, verschiedene, bislang durch das BMFTR nicht unmittelbar erreichbare Zielgruppen anzusprechen und Aufmerksamkeit für wissenschaftsbezogene Themen zu erzeugen. Die im Rahmen des Themenmonats Mai zu Gesundheitsvorsorge entwickelte Challenge „1 Tag zuckerfrei“ soll niedrigschwellig zur Auseinandersetzung mit Fragen gesunder Lebensweise, Ernährung sowie Vorsorge- und Präventionsforschung anregen. Im Fokus steht die Einladung, sich probeweise einen Tag zuckerfrei zu ernähren und sich mit dem Zusammenhang von Ernährung und Gesundheit auseinanderzusetzen. Die Challenge dient dabei als kommunikative Einstiegsmöglichkeit und Aufhänger für weiterführende Informationen. Die Bundesregierung misst evidenzbasierter Wissenschaftskommunikation große Bedeutung bei. So hat das BMFTR auf den Social-Media-Kanälen des Wissenschaftsjahres sowie auf dessen Website zu den jeweiligen Challenges thematisch passend ergänzende fachliche Inhalte aus der Gesundheitsforschung veröffentlicht. Die wissenschaftliche Einordnung und Vertiefung erfolgt somit über zusätzliche Informationsangebote des Wissenschaftsjahres.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Zivile Sicherheit – Spitzenforschungscluster zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus“ im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Förderung der ersten wie auch der zweiten Phase MOTRAs gründete auf einer gutachtenbasierten Förderempfehlung einer unabhängigen Jury.

Die Ziele und Arbeiten des Verbundes „Monitoring und Transfer Radikalisierung MOTRA“ entsprechen den Förderkriterien der genannten Förderrichtlinie. Der Stand des Projektes wird regelmäßig, u. a. im Rahmen der Zwischennachweise sowie abschließend im Rahmen der Verwendungsnachweise geprüft.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 11 und 19 der Kleinen Anfrage Morden während der Belagerung Sarajevos der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5697 verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 96 der Abgeordneten Dr. Christina Baum auf Bundestagsdrucksache 21/1089, welche auch für die etwaig über die damalige Frage hinausweisenden Bestandteile der aktuellen Frage gilt.

Die Anzahl der jährlich beendeten Inobhutnahmen gemäß § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), bereinigt um Fälle, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland oder aufgrund einer Selbstmeldung des jungen Menschen durchgeführt wurden, betrug im Jahr 2025 27.512 Fälle, im Jahr 2016 31.063 Fälle, im Jahr 2017 31.069 Fälle und im Jahr 2018 32.264 Fälle. Für die Jahre ab 2019 verweist die Bundesregierung auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/db9c9a6e). Die Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor.

Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes obliegt die Ausführung des SGB VIII den Jugendbehörden in den in den Ländern. Die Kreise und kreisfreien Städte sowie – aufgrund landesrechtlicher Regelung – auch kreisangehörige Gemeinden führen die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung aus.

Dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch nicht erreicht ist und in vielen Bereichen Nachteile für Frauen fortbestehen, zeigen unter anderem die Gleichstellungsberichte der Bundesregierung (www.gleichstellungsbericht.de/) sowie der Digitale Gleichstellungsatlas (www.bmbfsfj.bund.de/gleichstellungsatlas). In zuletzt genannter Publikation wird beispielsweise deutlich, dass Frauen in den Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen noch immer unterrepräsentiert sind und seltener Führungspositionen (insbesondere Spitzenpositionen) in Wirtschaft und Verwaltung bekleiden. Ein weiteres Beispiel für bestehende Nachteile ist die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, die im Jahr 2025 bei 16 Prozent lag (unbereinigter Gender Pay Gap). Selbst bei vergleichbarer Tätigkeit, Qualifikation und Erwerbsbiografie verdienten Frauen pro Stunde im Durchschnitt 6 Prozent weniger als Männer (bereinigter Gender Pay Gap). Auch der Indikator zu Partnerschaftsgewalt macht deutlich, dass weitere Anstrengungen bei der Förderung der Gleichstellung notwendig sind. So waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2024 79,3 Prozent aller registrierten Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen.

Gleichwohl räumt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) auch der Intensivierung von Maßnahmen, die sich gezielt an Jungen und Männer richten, eine hohe Priorität ein. Gleichstellung kann nur gelingen, wenn auch Männer und Jungen adressiert werden. Die vielfältigen Anforderungen, die sich in der heutigen Zeit – insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit und Gesundheit – an Männer stellen und damit eine Änderung des männlichen Rollenverständnisses bewirken, werden von einigen Männern als stark belastend empfunden. Das BMBFSFJ unterstützt entsprechende Initiativen, die Männern unmittelbar zugutekommen. Laufende Projekte – wie etwa die Förderung einer digitalen Beratungsstelle und ein Weiterbildungsangebot für männerorientierte Beratung – konzentrieren sich auf die Gewaltprävention sowie auf die Unterstützung von Jungen und Männern in Krisensituationen.

Angestrebt wird der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote für Männer, sowohl online als auch vor Ort.

Die Daten zu Leistungsbezügen von Elterngeld im ersten Quartal 2026 liegen noch nicht vor.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 64 der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Plenarprotokoll 21/76, S. 9149 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022 – Hintergründe und Schlussfolgerungen“ auf Bundestagsdrucksache 21/1813, insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3.

Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Gerichtsurteile bekannt.

Alle Eltern haben die Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Die allgemeinen Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 BEEG werden in der Regel durch den Personalausweis oder einen Aufenthaltstitel nachgewiesen. Darüber hinaus gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Hierbei entscheidet die Elterngeldstelle, ob nach Prüfung der Angaben der Antragstellenden und der vorgelegten Unterlagen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, kann bei allen antragstellenden Personen beispielsweise auch eine elektronische Melderegisterauskunft eingeholt werden.

Die Bundesregierung verweist auf die Daten des Statistischen Bundesamts (www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/fc43b58d). Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass eine Vielzahl von Faktoren zur zunehmenden Zahl von Schulabbrechern führt. Neben sozioökonomischen Faktoren und psychischen Belastungen werden vor allem Sprachschwierigkeiten bei Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache zum Hindernis für einen Schulabschluss. Die rechtzeitige Diagnose von Lernständen im gesamten Bildungsverlauf ist die Grundlage für frühzeitige und gezielte Förder- und Fordermaßnahmen, um Schulabbrüche zu verhindern. Bund und Länder arbeiten eng zusammen, um dieser Entwicklung zu begegnen.

Nach Angaben des Spitzenverbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ab dem 5. September 2023 (Beschluss der ersten Wissenschaftlichen Begründung durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten – ÄSVB) vier Fälle als Berufskrankheit von Parkinson als Folge von Pestizideinsätzen anerkannt. 22 Anzeigen auf Verdacht von Parkinson durch Pestizide wurden abgelehnt.

Von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wurden bisher 923 Fälle als Berufskrankheit von Parkinson als Folge von Pestizideinsätzen anerkannt (Stand: 30. April 2026). 6.797 Fälle wurden ohne Leistung abgelehnt beziehungsweise abgeschlossen. 1.242 Fälle befinden sich noch in der Prüfung. Die Ablehnungsfälle in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beinhalten auch Verfahrenseinstellungen, weil sich der erste Verdacht des Unfallversicherungsträgers auf Vorliegen einer Berufskrankheit nicht bestätigt hat. Ebenso sind Fälle der fehlenden Mitwirkung der Versicherten enthalten, weil beispielsweise Betroffene kein Verfahren wünschten. Hierzu wird auch auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.

Der seit dem Jahr 2010 jährlich stattfindende Tag der Jobcenter ist mit jährlich rd. 900 Teilnehmenden die bedeutendste Veranstaltung zur Vernetzung und zum Austausch von Information und Erfahrungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Er richtet sich als einzige Tagung an beide Organisationsformen der Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) und alle Governance- Ebenen, die bei der Erbringung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligt sind (Geschäftsführungen der Jobcenter, die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Spitzenverbände, der Länder und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

In der für die Beantwortung von Schriftlichen Fragen zur Verfügung stehenden Zeit konnten Daten ab dem Jahr 2022 ermittelt werden: Im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben für den Tag der Jobcenter rd. 459.000 Euro, im Jahr 2023 rd. 441.000 Euro, im Jahr 2024 rd. 465.000 Euro, im Jahr 2025 rd. 489.000 Euro. Für das Jahr 2026 hat die Abrechnung noch nicht stattgefunden.

Die Antwort steht bei Frage 96 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 95 und 96 werden gemeinsam beantwortet.

Die Webseite www.sgb2.info ist die zentrale Informations- und Orientierungsplattform für die rund 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Fachöffentlichkeit im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie bündelt Informationen zur Arbeit der Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und kommunale Jobcenter), zu gesetzlichen Änderungen und stellt gute Praxis aus den unterschiedlichen Organisationsformen der Jobcenter dar. Zudem ermöglicht sie den Überblick zu trägerübergreifenden Fortbildungen. Damit leistet die Plattform einen wichtigen Beitrag zu bundesweit einheitlichen Informationen und fördert den fachlichen Austausch und die Vernetzung im Rechtskreis SGB II. Für den Betrieb der Webseite sind im Jahr 2023 Kosten (brutto) in Höhe von rd. 515.000 Euro, im Jahr 2024 von rd. 1 Mio. Euro, im Jahr 2025 von rd. 1,1 Mio. Euro und bis April 2026 rd. 181.000 Euro entstanden. In den Jahren 2023 bis 2025 wurde die Webseite www.sgb2.infoüberarbeitet und an aktuelle Sicherheitsstandards angepasst. Hierfür sind einmalige Kosten angefallen, die in den genannten Beträgen enthalten sind. Die Publikation „chancen – Das Magazin der Jobcenter“ erscheint jährlich und widmet sich jeweils einem aktuellen Schwerpunktthema aus dem Rechtskreis SGB II. Sie stellt u. a. Beispiele guter Praxis aus den 404 Jobcentern vor. Für die Publikation sind im Jahr 2023 Kosten in Höhe von rd. 41.000 Euro, im Jahr 2024 von rd. 79.000 Euro, im Jahr 2025 von rd. 102.000 Euro und bis April 2026 von rd. 35.000 Euro entstanden.

Die Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind nach § 28 SGB XII gesetzlich neu zu ermitteln, wenn die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliegen. Dies ist aktuell der Fall. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat beim Statistischen Bundesamt die erforderlichen Sonderauswertungen als statistische Grundlage für die Neuermittlung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen vor und werden zurzeit im BMAS ausgewertet. Daran wird sich eine regierungsinterne Beratung anschließen. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, sind Aussagen zur konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs derzeit nicht möglich.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag der Anteil von Männern an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen im Oktober 2025 am höchsten in Bauberufen sowie Verkehrsund Logistikberufen. Weitere Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) mit den höchsten Männeranteilen in den Berufsgruppen der KldB 2010 (Top 5) Thüringen (Arbeitsort)

Stichtag: 31. Oktober 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Im Oktober 2025 lag der Anteil von Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit am höchsten in den medizinischen Gesundheitsberufen sowie in Gartenberufen und der Floristik. Weitere Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) mit den höchsten Frauenanteilen in den Berufsgruppen der KldB 2010 (Top 5) Thüringen (Arbeitsort)

Stichtag: 31. Oktober 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Wie sich der Anteil der Beschäftigten mit betrieblicher Altersversorgung auf Wirtschaftszweige verteilt, wird regelmäßig im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung berichtet. Im letzten Bericht (Bundestagsdrucksache 20/14086) aus dem Jahr 2024 ist dies in Abbildung D.1.1 dargestellt. Aktuellere Daten liegen nicht vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat nur die IG Metall mit einem Beschluss auf dem Gewerkschaftstag im Herbst 2023 ein Sozialpartnermodell abgelehnt. Im Übrigen ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände Sozialpartnermodelle nicht grundsätzlich befürworten würden.

Auf der Grundlage des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes können Sozialpartnermodelle künftig auch ohne Tarifvertrag alle Unternehmen und Beschäftigten aufnehmen, die in den Zuständigkeitsbereich einer abschließenden Gewerkschaft fallen. Damit ist die Gesetzesarchitektur dafür vorhanden, dass Sozialpartnermodelle flächendeckend genutzt werden können. Im Übrigen ist die steuerliche Förderung der Betriebsrenten von Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz weiter ausgebaut wird, auf Tarifverträge zugeschnitten.

Der Bundesregierung sind folgende Branchentarifverträge über ein Sozialpartnermodell bekannt:

Daneben sind im Bereich der IGBCE 19 Haustarifverträge abgeschlossen worden, die sich der ZielrenteChemie oder dem Chemie Pensionsfonds angeschlossen haben.

Wie viele Beschäftigte an diesen insgesamt 30 Sozialpartnermodellen teilnehmen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich Zahlen zu den Arbeitslosengeldbeziehenden. Unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524082&topic_f=arbeitslosengeld-zr-alg finden sich in Tabellenblatt 2 Angaben zu den Leistungsbeziehenden nach § 145 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Minderung der Leistungsfähigkeit) für die Jahre 2022 und 2023 getrennt nach Geschlecht.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu dem Ergebnis, dass Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben und in Betrieben mit Betriebsrat häufiger eine Inflationsausgleichsprämie erhalten haben und dass diese im Durchschnitt auch höher ausgefallen ist (vgl. Behringer, Jan/Dullien, Sebastian:

Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Mrd. Euro. IMK Policy Brief Nr. 171, Juli 2024). Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (iw) zeigt dies ebenfalls für tarifgebundene Betriebe (vgl. Beznoska, Martin/Hentze, Tobias: Inflationsausgleichsprämie: Ohne Tarifvertrag weniger Verbreitung. IW-Kurzbericht 35/2024).

Die genannten Studienergebnisse deuten auf eine positive Korrelation zwischen Tarifbindung in Betrieben und der Häufigkeit der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie hin. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Bei dem durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführten, nachgelagerten Auskunftsersuchen handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, der BA auf Fragen zu Arbeitsbedingungen aus dem Beschäftigungsverhältnis zu antworten. Der BA selbst obliegen keine Ermittlungsbefugnisse.

Die Ergebnisse des nachgelagerten Auskunftsersuchens der BA führten zu keinen Erkenntnissen, die darauf schließen ließen, dass es systematischen Missbrauch im größeren Umfang gab. Es wurden bei der BA Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die andauern.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.

Der DSC unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Untersuchungen zu möglichen DSA-Verstößen von sehr großen Online- Plattformen und -Suchmaschinen auch im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit betrügerischen Werbeanzeigen für Kryptoanlagebetrug. Sowohl im Rahmen von förmlichen Verfahren als auch im Rahmen der vom Europäischen Gremium für digitale Dienste angekündigten koordinierten Initiative zur Bekämpfung von Online-Betrug hat der DSC Kontakt zu verschiedenen nationalen Behörden und Stakeholdern, darunter Verbraucherschutzorganisationen, aufgenommen und Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen den DSA oder z. B. auch relevante Forschungsstudien an die Europäische Kommission übermittelt. Neben den Artikeln 16, 20 und 23 waren dabei auch weitere Artikel des DSA relevant, darunter Artikel 9 sowie die Artikel 34 und 35 DSA. Im Jahr 2025 wurden über 1.900 DSA-bezogene Beschwerden über das DSC-Beschwerdeportal eingereicht. Diese Beschwerden betreffen Verstöße gegen den DSA (z. B. kein benutzerfreundliches Melde- und Abhilfeverfahren, keine Kontaktstellen für Nutzende), jedoch nicht unmittelbar Finanzbetrug.

Zusätzlich zu DSA-bezogenen Beschwerden erhält der DSC eine noch größere Anzahl von Anfragen und Beschwerden, die allgemeine IT- Themen betreffen, darunter u. a. auch zu Phishing-Versuchen (insbesondere SMS und E-Mail-Spam), zu unberechtigten Kontoabbuchungen, Problemen mit der Rückabwicklung von Online-Bestellungen, zu Pop-Up- Fenstern mit Fehlermeldungen, die unmittelbare Zahlungen fordern, zu Online-Glücksspiel, Betrug mit Investitionen (auch via Kryptowährungen) oder über nicht in Deutschland zugelassene Zahlungsdiensteanbieter. Der DSC ist allein für die Bearbeitung von DSA-Beschwerden zuständig. Daher liegt keine detaillierte Auswertung über die Anzahl von sonstigen Beschwerden zu Finanzbetrug vor.

Der Bundesregierung ist die Presseberichterstattung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die zuständige Europäische Kommission den DSA gegenüber sehr großen Online-Plattformen (VLOPs), wie z. B. Meta, konsequent durchsetzt. Der DSA gibt der Bundesregierung im Übrigen keine Befugnisse selbst gegen VLOPs vorzugehen.

Darüber hinaus sichert der DSA aber den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern Rechte zu, mit denen sie sich wehren können, wenn Plattformen ihre Accounts ungerechtfertigt sperren oder löschen.

Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ist insbesondere wichtig für Kommunen, die die Merkmale einer Stadtregion tragen. Hier überwiegen Mehrparteienhäuser ohne eigene Stellplätze. Betrachtet man alle Kommunen in Deutschland mit einer Einwohnerzahl von über 5.000, sind davon 99 Prozent mit mindestens einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt ausgestattet. Im ländlichen Raum spielt hingegen das Laden zu Hause oder beim Arbeitgeber eine zentrale Rolle.

Nach dem aktuellen Datenstand (Stand: 25. Mai 2026) gibt es in 4.548 Gemeinden (42 Prozent) der 10.775 Gemeinden in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Die Verteilung auf die Bundesländer ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) erkennt die wachsende Bedeutung moderner Technologien, insbesondere den Einsatz von Lieferrobotern, im öffentlichen Raum. Sie können ein Baustein für zukunftsweisende Logistik sein. Hinsichtlich rechtlicher Fragestellungen zur Regelung von Lieferrobotern befindet sich die Bundesregierung auf Fachebene im laufenden Austausch mit den Ländern. Das BMV prüft derzeit, wie der diesbezügliche bundesweite und rechtssichere Regelbetrieb erreicht werden kann.

Die Bundesregierung verweist auf die folgende Ausführung der Deutschen Bahn AG (DB AG).

Die DB AG gibt an, dass ihre Pünktlichkeitswerte auf primären Betriebsdaten aus den Leitsystemen der DB InfraGO AG beruhen. Diese Zugbewegungsdaten entstehen unmittelbar im laufenden Bahnbetrieb und sind Bestandteil sicherheitskritischer Steuerungsprozesse. Nach Auffassung der DB AG greift Railwise voraussichtlich nicht auf diese primären Betriebsdaten zu, sondern verwendet Daten der Reisendeninformation, die auf Prognosen und Toleranzen beruhen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Datenbasis und der nicht bekannten Auswertungslogik von Railwise sind die Ergebnisse daher voraussichtlich nicht direkt vergleichbar.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher stattgefundener Treffen besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Gesprächsinhalte werden nicht protokolliert.

Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen bestmöglich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Gemäß der Fragestellung sind die letzten neun Ereignisse in der beigefügten Anlage1 aufgeschlüsselt. Darüber hinaus wurden für den angefragten Zeitraum sechs weitere einschlägige Ereignisse identifiziert. Im gesamten angefragten Zeitraum gab es fünf Termine mit Beteiligung von Vertretern der BMW AG.

Die Reise des Bundesverkehrsministers veranschaulichte die engen bilateralen Beziehungen sowie das hohe Maß an Interessenkongruenz zwischen Deutschland und Japan. Die Gespräche zeigten insbesondere das Potential einer vertieften Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastrukturinstandhaltung und Innovation im Mobilitätssektor auf. Japan stellt durch konsequente präventive und standardisierte Erhaltungsmaßnahmen sowie den Einsatz moderner Verfahren eine hohe Zuverlässigkeit seiner Verkehrsinfrastruktur sicher. Auf dem Gebiet innovativer Mobilitätstechnologien bot die Reise zudem vertiefte Einblicke in die Wasserstoffstrategie Japans sowie bestehende Kooperationen zwischen deutschen und japanischen Unternehmen. Im Bereich des autonomen Fahrens wurde in den Gesprächen die deutsch-japanische Zusammenarbeit bei der Erstellung der UN-Regulatorik sowie das Potential des autonomen Fahrens für den ländlichen Raum bekräftigt.

Deutschland kann ebenso wie Japan von einem vertieften Technologieund Wissensaustausch miteinander profitieren. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6164 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Mit der am 25. November 2025 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2025/2205 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2025 (sog. 4. EU-Führerscheinrichtlinie) wird der Führerschein in digitalem Format (digitaler Führerschein) EU-weit eingeführt. Für die Einzelmaßnahmen der 4. EU-Führerscheinrichtlinie gilt generell eine Umsetzungsfrist bis zum 26. November 2028 und eine Anwendungsfrist ab dem 26. November 2029. Besondere Fristen betreffen die Einführung des EU-weit gültigen digitalen Führerscheins: 54 Monate nach Erlass des 1. Durchführungsrechtsakts der EU-Kommission (bis 26. November 2026), d. h. bis spätestens Mai 2031. Der konkrete Umsetzungsstand auf EU-Ebene ist derzeit durch laufende Arbeiten an Durchführungsrechtsakten sowie technischen Spezifikationen geprägt. Bei der Umsetzung in nationales Recht werden die für den Praxisvollzug zuständigen Länder einbezogen.

Nach Rückmeldung der Deutschen Bahn AG kann die durchschnittliche Anzahl der Züge je Verkehrsart pro Tag zwischen 1. Januar 2025 und 31. Dezember 2025 gemäß den Betrieb-Ist-Daten aus der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Zugfahrt wird dem Tag zugerechnet, an dem der Zug an der Startbetriebsstelle abgefahren ist. Es sind nur Fahrten auf dem Schienennetz der DB InfraGO AG berücksichtigt. Zudem sind in den Betriebsdaten die Züge der S-Bahnen Berlin und Hamburg systembedingt nicht enthalten.

Daten aus dem Jahr 2005 liegen nicht mehr vor, da diese außerhalb der entsprechenden Aufbewahrungsfristen liegen.

Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes ist mit Stand von Mai 2026 auf 28 Prozent des Streckennetzes von Bundesautobahnen dauerhaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet.

Der Durchschnitt und die Verteilung der gefahrenen Geschwindigkeiten auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung wurden im Rahmen einer Studie der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) untersucht. Diese kann unter www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/bast-studie-co2-einsparmoeglichkeiten-tempolimit-autobahnen.html abgerufen werden und bezieht sich auf das Jahr 2024. Belastbare Daten für 2026 liegen der Bundesregierung nicht vor.

Mit einem Termin zur Inbetriebnahme ist nach Auswertung der Erkenntnisse aus der Absenkung mehrerer Tunnelelemente auf dänischer Seite sowie dem Fortgang der Planfeststellungsverfahren für die Schienenhinterlandanbindung auf deutscher Seite zu rechnen. Dieser wird die Basis für eine aktualisierte Gesamtkostenschätzung sein. Bislang werden für die Hinterlandanbindung inklusive Fehmarnsundtunnel 6,1 Mrd. Euro veranschlagt.

Im Rahmen einer Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen haben Maßnahmen mit bestehender vertraglicher Bindung sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere im Bereich der Wehre, Vorrang. Dazu gehört nicht der Ersatzneubau der Cäcilienbrücke.

Auf Nachfrage teilt die Deutsche Bahn AG mit, dass die Leistungsphasen 1 bis 7 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgeschlossen sind und sich das Vorhaben in der Baudurchführung (Leistungsphase 8 HOAI) mit einer angestrebten Umsetzung in diesem Jahr befindet.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Expertenrats für Klimafragen (ERK) sind eine wichtige Grundlage für die klimapolitischen Arbeiten der Bundesregierung.

Die im Klimaschutzprogramm 2026 angeführten Finanzbedarfe sollen für den Zeitraum bis einschließlich zum Jahr 2030 im kommenden Bundeshaushalt 2027 verankert werden. Im aktuellen Finanzplan sind für Förderungen der Förderrichtlinie Palu bis zum Jahr 2029 bereits 1,75 Mrd. Euro eingeplant. Auch in den Folgejahren nach 2030 sollen entsprechend des beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026 weitere neue Vorhaben angestoßen werden, die ebenfalls einer Finanzierung bedürfen. Als Teil des Klimaschutzprogramms 2026 wurde auch beschlossen, zu prüfen, wie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden können. Hierzu könnte insbesondere die Mobilisierung privaten Kapitals, zum Beispiel über Zertifikate, gehören.

Die Maßnahmen im LULUCF-Sektor sollen neben dem Klimaschutzprogramm 2026 auch im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verankert werden und unterliegen daher einer regelmäßigen Evaluierung und Nachsteuerung.

Zur Sondierung eines etwaigen angedachten Erwerbs von Flächen des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis durch das Land Hessen sind der Bundesregierung Einzelheiten derzeit nicht bekannt.

Auch wurden bisher keine konkreten Konzepte einer solchen etwaigen Nachnutzung des Standorts als Fusionskraftwerksstandort vorgelegt. Aus Sicht der Bundesregierung wäre im Rahmen einer solchen Nachnutzung zwingend dafür Sorge zu tragen, dass bestehenden Rückbauverpflichtungen und entsprechenden Finanzierungspflichten nachgekommen wird und die Gefahr der Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit, etwa bei Insolvenz eines neuen Betreibers, ausgeschlossen wird. Zudem wäre sicherzustellen, dass alle atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Vorgaben, sowohl für den Rückbau als auch eine etwaige Nachnutzung, eingehalten werden.

Die Prüfung eines konkreten Antrags im Einzelfall ist im Übrigen zunächst Aufgabe der zuständigen atom- bzw. strahlenschutzrechtlichen Landesbehörde.

Das Szenario RCP8.5 wird als Extremszenario bezeichnet, weil es den extrem ungünstigen Fall der Entwicklung der globalen Treibhausgasemissionen beschreibt. Durch die weltweite schrittweise Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien ist dieses Extremszenario obsolet geworden. Gleichwohl führen nach dem aktuellen „Emissions Gap Report“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aktuelle Politiken immer noch ungefähr zu 2,8 Grad globaler Erwärmung. Das ist ein sehr ernstes Risikoszenario, bei dem weltweit und auch in Deutschland mit hohen Schäden zu rechnen ist. Nicht Extremszenarien, sondern diese wahrscheinliche Klimaentwicklung bildet die zentrale Grundlage für die europäische und internationale Klimapolitik. An der Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hat sich daher nichts geändert. Auch wirkungsvolle nationale Klimaanpassungspolitik ist vor diesem Hintergrund unverändert wichtig. Weder das Bundes- Klimaanpassungsgesetz noch die Deutsche Anpassungsstrategie hängen an einem einzelnen Szenario.

Ein neuer Termin für den Beginn der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II steht noch nicht fest; die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH kann einen Termin noch nicht valide nennen. Aus diesem Grund liegt noch keine neue Kostenschätzung bis zur Rückholung vor, weshalb noch keine Aussage zu zusätzlichen Kosten möglich ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übt seine parlamentarische Kontrolle im parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren aus, insbesondere im Rahmen der Berichterstattergespräche und den Ausschussberatungen.

Wahrscheinliche Übertragungswege der Infektionen sind direkter Hautzu-Haut-Kontakt innerhalb sexueller Kontaktnetzwerke, z. B. durch Besuche Sex-positiver Saunen, sowie eine mögliche indirekte Übertragung über kontaminierte Oberflächen. Aufgrund der geringen Anzahl (16 aktuell bekannte Fälle, insbesondere aus dem Großraum Berlin), der guten Behandelbarkeit mit Standard-Antibiotika und dem eher leichten klinischen Verlauf schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Risiken für die Bevölkerung inklusive für Männer, die Sex mit Männern haben, als gering ein. Zugleich werden Behandelnde sensibilisiert, um bei entsprechenden Symptomen eine Infektion mit Dermatophilus congolensis in Erwägung zu ziehen und eine Behandlung einleiten zu können. Das RKI steht zu diesem Geschehen in engem Austausch mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin sowie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.

Mit den Behandlungszentren der STAKOB-Kliniken (Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Erkrankungen durch hochpathogene Erreger) stehen bundesweit insgesamt sieben Sonderisolierstationen an Krankenhäusern zur Verfügung – sechs davon sind aktuell in der Lage, Ebolafieber-Patientinnen und -Patienten aufzunehmen. Aufgrund von § 13 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Krankenhäuser verpflichtet, dem Robert Koch-Institut turnusmäßig Angaben über die Auslastung der Krankenhauskapazitäten zu übermitteln. Die Einzelheiten zu den zu übermittelnden Angaben und der Übermittlungsfrequenz sind in der Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance vom 19. September 2022 (BAnz AT 19.09.2022 V1) festgelegt. Die Krankenhauskapazitätssurveillance konzentriert sich auf die Kapazitäten für Intensivbehandlung bei respiratorischen Erkrankungen wie COVID-19.

Für die klinische Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Krankheiten durch hochpathogene Erreger wie das Ebolavirus, die hochspezialisierte Behandlungseinrichtungen erfordern, gewährleistet der STAKOB, dessen Geschäftsstelle beim Robert Koch-Institut angesiedelt ist, eine unterstützende Koordinierung der Kapazitäten in den Behandlungszentren.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden in den amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nicht auf der Ebene von Mitgliedergruppen erfasst, sondern nach der Art der Leistung oder Gruppen von Leistungserbringern differenziert. Aus diesem Grund ist eine Auflistung der tatsächlichen Ausgaben für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nicht möglich. Die von der Bundesministerin für Gesundheit eingesetzte Finanz Kommission Gesundheit hat am 30. März 2026 ihren ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Die FinanzKommission empfiehlt darin unter anderem, die vom Bund gezahlten Beiträge für Bürgergeldbeziehende künftig kostendeckend auszugestalten. Nach Schätzungen der Finanz- Kommission Gesundheit würde die Entlastungswirkung für die gesetzliche Krankenversicherung schätzungsweise rund 12 Mrd. Euro pro Jahr betragen.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den finanziellen Wert der von der Fragestellung potentiell umfassten unverbrauchten Arzneimittel. Die im Rahmen des EU-Pharmapakets überarbeitete EU-Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass EU-Mitgliedstaaten unter eng gefassten Voraussetzungen ermöglichen können, bereits ausgegebene, aber nicht verwendete Arzneimittel wieder abzugeben. Der Umsetzungsbedarf wird nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie insgesamt geprüft.

Der Schutz der Bevölkerung hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Wahrscheinlichkeit reiseassoziierter Ebola-Infektionen und weiterer Folgefälle in Europa ist aktuell laut Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sehr gering. Daher sind Einreisebeschränkung für Reisende aus der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und dem Südsudan derzeit nicht geplant. Die Lage wird durch die Bundesregierung weiterhin engmaschig beobachtet und fortlaufend neu bewertet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Verwaltung der Kennzeichen erfolgt durch die Träger der Selbstverwaltung.

Die Leistungsfälle bei Rettungsfahrten und Krankentransporten der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung für die angefragten Jahre können der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (www.gbe-bund.de/gbe/isgbe.i?i=282) entnommen werden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Daten vor.

Eine Erhöhung der ferneren Lebenserwartung der 65-Jährigen wird im Vergleich zur Sterbetafel 2011/2013 nach den drei Annahmen der aktuellen 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (L1 „geringer Anstieg“, L2 „moderater Anstieg“, L3 „starker Anstieg“) zu folgenden Zeitpunkten erreicht:

Zwei Jahre:

Für Männer frühestens im Jahr 2035 (Annahme L3) und spätestens im Jahr 2056 (Annahme L1).

Für Frauen frühestens im Jahr 2039 (Annahme L3) und spätestens im Jahr 2069 (Annahme L1).

Drei Jahre:

Für Männer frühestens im Jahr 2044 (Annahme L3) oder im Jahr 2054 (Annahme L2).

Für Frauen frühestens im Jahr 2050 (Annahme L3) oder im Jahr 2063 (Annahme L2).

Bei Annahme L1 wird diese Differenz bei keinem der beiden Geschlechter erreicht.

Vier Jahre:

Für Männer frühestens im Jahr 2054 (Annahme L3) oder im Jahr 2068 (Annahme L2).

Für Frauen frühestens im Jahr 2061 (Annahme L3).

In Annahme L2 wird diese Differenz bei Frauen nicht erreicht, bei Annahme L1 für keines der beiden Geschlechter.

Fünf Jahre:

Für Männer wird diese Differenz frühestens im Jahr 2064 (Annahme L3) erreicht.

Bei den Annahmen L1 und L2 wird diese Differenz für keines der beiden Geschlechter erreicht, für Frauen auch nicht bei Annahme L3. Quelle: Statistisches Bundesamt

Der Aussage vom 10. Januar 2026 lag das Begriffsverständnis zugrunde, dass Strafverfahren in Deutschland nur beim Anfangsverdacht auf eine Straftat eingeleitet werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in dem umfassenden Transformationsprozess, der mit der Einführung der SAP-Software S/4 Hana einhergeht, diverse technische und fachliche Dienstleister eingeschaltet.

Von den betroffenen Unternehmen liegt bezüglich ihrer Nennung und der an sie vergebenen Honorarsummen keine Zustimmung zu einer offenen Übermittlung vor. Daher sind diese Angaben als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dürfen nicht veröffentlicht

werden.2

Die Einstufung wird im Einzelnen wie folgt begründet:

Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger von Beratungsleistungen und beauftragten Beratungsunternehmen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat. (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelaufträge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. Die erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Beraterfirma, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch die Artikel 12 und 14 GG geschützt Rechtspositionen der Unternehmen eingreifen.

Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Eine derartige Zustimmung liegt hier nicht vor. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung Ihrer Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht offen erfolgen. Unter entsprechender VS-Einstufung werden daher die erbetenen Angaben in einer separaten Anlage übermittelt.

2 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Derzeit ist keine finanzielle Zusammenarbeit seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit „AGRA – Sustainably Growing Africa‘s Food Systems“ geplant. Im Kontext des Comprehensive Africa Agriculture Development Programme der Afrikanischen Union (CAADP) und der Partnership for Inclusive Agricultural Transformation in Africa findet unter anderem mit AGRA ein strategischer Austausch statt mit dem Ziel der ganzheitlichen Transformation der afrikanischen Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz.

Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Element für gesellschaftliche Teilhabe, Bildungschancen, Arbeitsmarktzugang und sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Auch wenn es in Deutschland viele Regionen gibt, in denen kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, analysiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), dass insbesondere in Städten und Ballungsräumen eine steigende Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland auf ein stagnierendes Angebot trifft.

Um das Angebot an Wohnraum in Deutschland insgesamt zu steigern, setzt die Bundesregierung an mehreren Stellen an. Insbesondere mit Förderungen und Beschleunigung wurden bereits große Hebel angesetzt. So hat die Bundesregierung die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau der Länder für das Programmjahr 2025 auf 3,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 auf 4 Mrd. Euro aufgestockt. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung mit dem „Bau-Turbo“ sowie ihrem Vorhaben, das Bauen durch den „Gebäudetyp E“ zu vereinfachen, Kernforderungen des SVR-Jahresgutachtens bereits um. Auch beim Thema Fachkräfte wird Wohnen zu einem Standortfaktor, weshalb die Bundesregierung auch das Thema „Mitarbeiterwohnen“ unterstützt.

Als wichtige Faktoren für die steigende Wohnraumnachfrage in den vergangenen Jahren nennt das SVR-Jahresgutachten unter anderem den Trend zu kleineren Haushalten und Einpersonenhaushalten, Binnenwanderungen sowie das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre durch Zuwanderungen aus der EU und Drittstaaten.

In Bezug auf Drittstaaten arbeitet Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, um das Zuwanderungsrecht effektiver und effizienter durchzusetzen. Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland wird begrenzt. Zugleich ist Fachkräftesicherung ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und die Sicherung unseres Wohlstandes. Die Einwanderung von Fachkräften aus anderen europäischen, aber auch aus Drittstaaten wird von der Bundesregierung daher unterstützt.

Im Kalenderjahr 2025 wurden im sozialen Wohnungsbau rund 56.300 Wohneinheiten gefördert.

In zehn Ländern ist die Anzahl der geförderten Wohneinheiten im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, dabei teilweise sehr deutlich, etwa in Rheinland-Pfalz (+ 38 Prozent), Hamburg (+ 15 Prozent) und Niedersachsen (+ 20 Prozent). Der positive Trend steigender Förderzahlen der letzten Jahre hat sich damit in der Mehrheit der Bundesländer erfreulich verstetigt. Das gilt insbesondere für den zentralen Bereich der Sozialmietwohnungen. In Baden-Württemberg und Hessen stieg die Anzahl der geförderten Mietwohnungen beispielsweise um über 25 Prozent (einschließlich Neubau, Modernisierung und Erwerb/Verlängerung von Belegungsbindungen). Aber auch in neun weiteren Ländern ist bei den geförderten Mietwohnungen eine Steigerung zu verzeichnen. Der Gesamtbestand an Sozialmietwohnungen zum Ende des Jahres 2025 lag bei etwa 1,03 Millionen Wohnungen. In neun Ländern (Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) ist der Bestand gegenüber 2024 gestiegen, in sechs Ländern steigt der Bestand seit mehreren Jahren (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) an.

In der Tabelle 1 werden die – differenziert nach Ländern – insgesamt neu geförderten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau im Kalenderjahr 2025 ausgewiesen, das heißt die Summe aus geförderten Neubau- Sozialmietwohnungen, Modernisierungsmaßnahmen bei Mietwohnungen, erworbenen/verlängerten Belegungsbindungen, Eigentumsmaßnahmen (Neubau und Modernisierung) und Förderung von Wohnheimplätzen.

In der Tabelle 2 wird der Gesamtbestand an Mietwohnungen mit Mietund Belegungsbindungen zum Stand vom 31. Dezember 2025 differenziert nach Ländern dargestellt.

Tabelle 1: Geförderte Wohneinheiten im Sozialen Wohnungsbau im Kalenderjahr 2025 nach Ländern

Datenbasis: Angaben der Länder (Stand: 21. Mai 2026)

Tabelle 2: Gesamtbestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen 2025 (zum 31. Dezember) nach Ländern

Datenbasis: Angaben der Länder (Stand: 21. Mai 2026)

Datum Ressort Teilnehmer Leitung Anlass Teilnehmer Stakeholder Gesprächsthemen 11.05.2026 Bundesministerium für Verkehr PSt Hirte Besuch BMW Group Konzernzentrale BMW Zentrale Themen zur Transformation der Automobilindustrie 06.05.2026 Bundeskanzleramt Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei Gespräch Robert Bosch GmbH Revision der CO2- Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, Einführung von "Made in EU"-Anforderungen für den Automobilsektor 04.05.2026 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesumweltminister Schneider Besuch BMW Group München BMW • Allgemeines Update der BMW Group • Automotive Package der EU-Kommission • Industrial Acceleration Act 25.04.2026 Bundesministerium für Verkehr PSt Hirte Jahrestagung des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes e. V. (LTV) Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) • Themen des Gewerblichen Güterkraftverkehrs • Transformation • Elektrifizierung Unternehmensflotten Anlage

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20.02.2026 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesumweltminister Schneider + PSTin Schwarzelühr Sutter Unternehmensbesu ch bei der Mahle GmbH Mahle GmbH

Transformation von MAHLE 20.02.2026 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie St Wetzel Austausch Ford Europe European Strategy Ford Motor Company, Footprint Ford Germany, Utility Factor, European Key Topics