Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Bauvorhaben des in der Bundestagsdrucksache 21/913 erwähnten Masterplans die entsprechenden Bedarfsunterlagen vorgelegt. Die Anträge werden gemäß der vom BKM als prioritär eingestuften Liegenschaften abgearbeitet. Eine nachgeforderte Teilunterlage zum Archivzentrum wird derzeit noch erstellt.

Machbarkeitsstudien für den Standort Berlin-Lichtenberg und zu den Archivstandorten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 StUG bestätigen die grundsätzliche Realisierbarkeit der Bauvorhaben. Auf dieser Grundlage werden nun die Kostenplanungen durch die Bundesregierung vorgenommen.

Grundlage der Arbeit der Porta Polonica ist eine 2013 unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung (VV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BKM, und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der BKM ist dabei der Finanzier, der LWL der Träger der Einrichtung. In § 2 der VV heißt es zum Zweck der Einrichtung: „Die Dokumentationsstelle soll die vorhandenen Informationen zur Geschichte und Kultur der Polinnen und Polen in Deutschland in einem zentralen Internet-Portal zugänglich machen.“ Eigenständige Forschung ist somit ausdrücklich nicht Gegentand des Einrichtungszwecks. Das dreisprachige Internet-Portal unter: www. p o r t a - p o l o n i c a .de (Deutsch, Polnisch, Englisch) enthält aktuell weit über 2.000 Beiträge – barrierefrei, inklusive Einführungen in leichter Sprache und Gebärdensprache – mit folgenden Modulen:

– Atlas der Erinnerungsorte – Atlas der polnischen Gräber in Deutschland – Online-Ausstellungen – digitale Sammlungen – Encyclopedia Polonica Es erfüllt damit den in der VV festgelegten Zweck der Porta Polonica in der vorgesehenen Weise.

Eine Auswertung zur Höhe der verausgabten Haushaltsmittel für die Dienstreise des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden, da die Erstattung der Reisekosten bisher noch nicht beantragt wurde. Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von drei Jahren.

Am 12. November 2025 hat das Bundeskabinett die Konzeption für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED- Diktatur verabschiedet und anschließend dem Deutschen Bundestag übersandt. Die programmspezifischen Förderrichtlinien für Projektförderungen auf Grundlage dieser Konzeption werden derzeit im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gedenkstätten sowie der Länder erarbeitet. Eine erste Ausschreibung nach der Konzeption ist für Herbst 2026 geplant. Es ist beabsichtigt, die Förderungen von Projekten im Jahr 2027 zu beginnen.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung (Forschungszulage) handelt es sich um eine Zulage mit Rechtsanspruch, die durch ihre Ausgestaltung insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommt und ein zentrales Instrument der Standortpolitik und eine wichtige Säule der Förderlandschaft in Deutschland bildet. Es bedarf hier keiner Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde, wodurch den anspruchsberechtigten Unternehmen in Kombination mit einem flexiblen Antragsverfahren (Antragsmöglichkeit bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage vor Beginn, während oder nach Abschluss eines Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) eine hohe Planungssicherheit zukommt. Dieser Planungssicherheit kommt auch eine hohe Bedeutung zu, da Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit langen Entwicklungszyklen, hohen Investitionskosten und wirtschaftlichen Risiken verbunden sein können.

Eigene belastbare Erkenntnisse oder wissenschaftlich abgesicherte Einschätzungen zu den konkreten Auswirkungen einer pauschalen Kürzung steuerlicher Vergünstigungen um 5 Prozent auf die Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung berücksichtigt im Rahmen ihrer finanz- und steuerpolitischen Abwägungen sowohl die Bedeutung konsistenter und verlässlicher Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung als auch das Ziel einer effizienten und nachhaltigen Ausgestaltung der Steuerpolitik vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag (Zeile 1506 ff.), dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind, ist fester Bestandteil der Arbeit der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen setzt in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Steuerkriminalitätsbekämpfung.

Die vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen Stelleneinsparungen gelten grundsätzlich für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wie für die übrige Bundesverwaltung. Gleichzeitig sind beim BZSt 280 Planstellen und Stellen zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung der Steuerkriminalität im Haushaltsjahr 2026 von der Einsparung ausgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8 Prozent mit Ausnahme für Sicherheitsbehörden vor. Da der Zoll eine Sicherheitsbehörde ist, ist er vom Stellenabbau nicht betroffen. Der Haushaltsgesetzgeber hat diese Ausnahme von der Stelleneinsparung in § 17 Absatz 2 Nummer 4 des Haushaltsgesetzes (HG) 2025 und HG 2026 normiert. Demzufolge wird im Bereich der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität kein Personal abgebaut. Der Zoll stärkt im Gegenteil diese Einheiten mit den in den Haushalten 2025 und 2026 zur Verfügung gestellten Planstellen, um stärker gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen zu können.

Von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, den Personalbestand in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2029 um 8 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) technisch nicht betroffen, da der Stellenplan der Bafin nicht im Bundeshaushalt veranschlagt ist. Die Ausstattung des Personalhaushalts wird vom Verwaltungsrat der Bafin beschlossen.

Der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gehören zum Stichtag 1. Juni 2026 insgesamt 38 Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte an.

Von diesen Beschäftigten wurden 33 in Deutschland und fünf im Ausland geboren. Die im Ausland geborenen Beschäftigten verteilen sich wie folgt:

Die Zuordnung zu den Bundesländern erfolgt auf Grundlage der bei den Beschäftigten erfassten Geburtsorte. Danach verteilen sich die Beschäftigten wie folgt:

Die Angaben beruhen auf den zum Stichtag vorliegenden Informationen zu den Geburtsorten bzw. Geburtsländern der Beschäftigten. Die Zulieferung der Daten erfolgte über Z A 2.

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 211 Projektbewilligungen mit einer Bewilligungssumme von insgesamt 18.118.831,70 Euro ausgesprochen. Im Jahr 2025 waren es 240 Projektbewilligungen im Umfang von insgesamt 12.249.998,45 Euro. Die Zahlen beinhalten sowohl ausgesprochene Projektbewilligungen als auch sogenannte Aufstockungen von Projektbewilligungen.

Die Projektförderung folgt ausnahmslos den im § 2 Absatz 2 des Stiftungsgesetzes genannten Zwecken. Die in Ihrer Frage genannte Aufteilung ist auf die Förderung der Stiftung nicht anwendbar.

Um eine Doppelfinanzierung desselben Zuwendungszwecks rechtssicher auszuschließen, wendet die Stiftung EVZ ein mehrstufiges Prüfverfahren an. Die Antragsteller sind verpflichtet, sämtliche für das Projekt beantragten oder bereits bewilligten Mittel Dritter (einschließlich anderer Bundesmittel) vollständig offenzulegen. Vor einer endgültigen Förderentscheidung fordert die Stiftung die entsprechenden Zuwendungsbescheide anderer Mittelgeber an. Diese werden einzelfallbezogen auf inhaltliche oder finanzielle Überschneidungen hin analysiert. Sofern ein Projekt im Wege der Komplementär- oder Mischfinanzierung rechtmäßig durch mehrere Geber (z. B. Stiftungsmittel und Bundesprogramme) gefördert werden soll, erfolgt vor der Bewilligung eine direkte, einzelfallbezogene Abstimmung zwischen der Stiftung EVZ und der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde des Bundes. Damit wird sichergestellt, dass die jeweiligen Teilfinanzierungen trennscharf voneinander abgegrenzt sind und zu keinem Zeitpunkt dieselben Kostenpositionen mehrfach gefördert werden.

Die Bundessregierung stellt die rechtskonforme Erfüllung der Aufgaben der Stiftung EVZ im Rahmen der Rechtsaufsicht sicher.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing hat die Bundesregierung das Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) erläutert und mitgeteilt, dass im Zeitraum der Fragestellung der FIU keine neuen Informationen übermittelt worden sind.

Relevante Informationen können der FIU unter anderem im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs oder durch Hinweise, insbesondere Verdachtsmeldungen von Verpflichteten, übermittelt werden (§ 30 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes).

Dass der FIU im Zeitraum der Fragestellung keine neuen Informationen übermittelt wurden, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion AfD der auf Bundestagsdrucksache 21/4639 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen 37 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/5661 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 8 und 9 des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/5933 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Sascha Lensing hingewiesen.

Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Gegenstand des Beschlusses waren auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Der weitere regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen im Bezug auf Inhalte und zum Stand des laufenden Aufstellungsverfahrens möglich.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Doris Achelwilm auf Bundestagsdrucksache 21/6098 wird verwiesen.

Eine verpflichtende Übermittlung der bei den Finanzämtern, Rentenversicherungsträgern oder anderen Institutionen genutzten Kontoverbindungen (IBAN) hätte möglicherweise zur Folge, dass zu einer Person verschiedene IBANs an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden können. In diesem Fall wäre unklar, welche Kontoverbindung von der Direktauszahlungsbehörde für eine Direktauszahlung genutzt werden soll. Auch liegt den Finanzämtern, Rentenversicherungsträgern und anderen Institutionen nicht für jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine IBAN vor.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass bei natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, diejenige IBAN gespeichert wird, die auf deren Veranlassung an das BZSt übermittelt wurde.

Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird auf die IBAN abgestellt, auf die das Kindergeld ausgezahlt wird. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass für alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kindergeld ausgezahlt wird. Dieses Vorgehen lässt sich nicht auf Personen übertragen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, da diese oft nicht nur von einer Institution monatliche Überweisungen erhalten.

Die Bundesregierung beschafft das für die Prägung von Gold- und Silbermünzen des Bundes benötigte Edelmetall über EU-weite Ausschreibungen unter Einhaltung der von Gesetzes wegen einzuhaltenden Vorgaben, was durch das für operative Münzaufgaben zuständige Bundesverwaltungsamt überwacht wird.

In den Vergabeunterlagen werden die Zulieferer darüber hinaus verpflichtet, die Standards der London Bullion Market Association (LBMA) (insbesondere das „responsible sourcing“) und die Kernarbeitsnormen der ILO (International Labour Organization, deutsche Internationale Arbeitsorganisation) einzuhalten.

Dieses Vorgehen stellt sicher, dass keine Edelmetalle aus fragwürdigen Quellen in die deutschen Gold- und Silbermünzen gelangen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Unabhängig von der ursprünglich geplanten Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie hat die Bundesregierung sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 der Bundeshaushaltsordnung) dienen die Steuereinnahmen der Deckung aller staatlichen Ausgaben. Die genaue Ausgestaltung der Tabaksteueranpassung wird derzeit geprüft. Davon abhängig ist auch die Höhe der möglichen Steuermehreinnahmen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5625 verwiesen.

Zum illegalen Handel von Pregabalin in Flüchtlingsunterkünften und Asylbewerberheimen liegen keine statistischen Daten vor. Es liegen außerdem keine Erkenntnisse dazu vor, dass Personen aus nordafrikanischen Herkunftsländern (insbesondere Algerien und Marokko) überdurchschnittlich häufig mit Pregabalin in Verbindung stehen.

Der Frontex-Verwaltungsrat tritt in der Regel fünfmal jährlich zusammen. Die genaue Anzahl der Weisungen für jede einzelne Sitzung wird nicht gesondert statistisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/28193 verwiesen.

Eine vollständige Dokumentation der Ergebnisse der Sitzungen erfolgt durch das Sekretariat des Verwaltungsrates von Frontex. Die jeweiligen Kurzprotokolle der Sitzungen sind auf der Website von Frontex öffentlich zugänglich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote etwaige Bleibeperspektiven von ausländischen Staatsangehörigen nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. Die erfragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Daten zu aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen im Land Hessen zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2020 bis 2025 gemäß Ausländerzentralregister (AZR) können bereits veröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen entnommen werden:

Daten zum Stichtag 31. Dezember 2020 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28234 entnommen werden.

Daten zum Stichtag 31. Dezember 2021 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1048 entnommen werden. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass zum gleichen Stichtag im Land Hessen 13.036 ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung erfasst waren. Daten zum Stichtag 31. Dezember 2022 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 entnommen werden.

Daten zum Stichtag 31. Dezember 2023 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11101 entnommen werden.

Daten zum Stichtag 31. Dezember 2024 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/192 entnommen werden.

Daten zum Stichtag 31. Dezember 2025 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4644 entnommen werden.

Der Bundesregierung weist darauf hin, dass der zweite Teil Ihrer Frage die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments insoweit übersteigt, als dass Umstände berührt sind, die nicht in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom GG festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt auch keine Schätzungen ab.

Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (§§ 58 ff. AufenthG).

Eine Abschiebungsanordnung ergeht nur in den Fällen des § 58a AufenthG. Im Übrigen wird die Abschiebung grundsätzlich angedroht (§ 59 AufenthG). Für den Vollzug der Abschiebung muss eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen, die nicht allein staatlicherseits zu erfüllen sind. Hierunter fallen u. a. die Klärung der Identität des Rückzuführenden, die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die syrischen Behörden und die Verfügbarkeit von Flugverbindungen. Mit der Arabischen Republik Syrien befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen, um weitere Rückführungen nach Syrien zu ermöglichen.

Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt die Erteilung von Auskünften auf Kreisebene dem jeweiligen Land. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten grundsätzlich keine Stellung.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.

Handfesseln von Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei werden auf Grundlage der aktuellen Technischen Richtlinien des Polizeitechnischen Instituts (PTI) beschafft und verfügen über veränderte Sicherheitsschlösser. Teilweise werden noch Handfesseln eingesetzt, für die Schlüssel auch außerhalb behördlicher Strukturen erhältlich sind. Die Sicherheitsbehörden des Bundes bewerten die sicherheitsrelevanten Entwicklungen bei der Ausstattung der Polizeibehörden des Bundes kontinuierlich und ziehen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen, um die Sicherheit der Polizeivollzugsbeamten jederzeit zu gewährleisten. Diese Erkenntnisse fließen auch unmittelbar in die Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten und die technische Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel ein.

Die Bundespolizei (BPol) nutzt mit Stand von 1. Januar 2026 insgesamt 602 Liegenschaften.

Die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften werden entweder bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) oder über die BImA bei Dritteigentümern angemietet. Im Anwendungsbereich des § 62 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes werden der BPoL Unterbringungsflächen auf Selbstkostenbasis zur Nutzung unmittelbar von den unterstützungspflichtigen Verkehrsbetreibern überlassen. Das sind die See- und Flughafenbetreiber sowie insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG).

Unter den 602 genutzten Liegenschaften finden sich sämtliche Kategorien von Gebäuden, vom Neubau über den sanierten Altbau bis hin zu Bestandsliegenschaften aus unterschiedlichen Baujahren mit jeweils unterschiedlicher Instandhaltungsqualität.

Die Eigentümer führen fortlaufend Instandsetzungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an ihrem Immobilienbestand durch. Dabei kann es immer wieder auch zu Verzögerungen an einzelnen Standorten kommen.

Eine systematische statistische Erfassung sämtlicher erforderlicher Instandhaltungs- oder Sanierungserfordernisse der jeweiligen Eigentümer führt die Bundespolizei als Nutzerin nicht. Zur Methodik der Erhebung der durch die GdP genannten Größenordnung zum baulichen Zustand von „Dienststellen der BPoL“ liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Informationen vor.

Der von der Bundespolizei als Mieterin/Nutzerin gegenüber den jeweiligen Eigentümern vor Ort vorgetragene liegenschaftliche Handlungsbedarf wird mit den jeweiligen Eigentümern vor Ort fortlaufend abgearbeitet.

Die Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes berichtet für das Jahr 2025 288.579 Fortzüge (2024: 269.986) und 191.890 Zuzüge deutscher Staatsangehöriger (2024: 189.107). Das entspricht einem Netto- Wanderungsverlust von 96.689 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (2024: 80.879). Die Netto-Abwanderung deutscher Staatsangehöriger entspricht einem Anteil von 0,14 Prozent der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit gemessen am Bevölkerungsstand im dritten Quartal 2025 (2024: 0,11 Prozent).

Diese Wanderungszahlen lassen keine Schlüsse auf die Dauer von Wanderungen zu. Eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigt, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer deutlichen Zunahme der internationalen Mobilität insbesondere von jüngeren deutschen Staatsangehörigen gekommen ist, es sich hierbei aber meist um zeitlich befristete Auslandsaufenthalte handelt. Nach einer weiteren Studie des BiB ist die Einbürgerungsneigung deutscher Staatsangehöriger im Ausland gering. Letztere basiert auf Daten der German Emigration and Remigration Panel Study (GERPS), die deutsche Ausund Rückwanderer im Zeitraum 2017 bis 2022 untersuchte.

Hinsichtlich der Kosten für die Einreise von Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5562 verwiesen. Eine darüberhinausgehende statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Übrigen hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/4848 fest.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, wird im Juni 2026 dem VN-Menschenrechtsrat einen vollständigen Bericht über ihren vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 durchgeführten Deutschlandbesuch vorlegen. Diesen wird die Bundesregierung sodann prüfen. Zu mutmaßlichen Äußerungen in diesem Zusammenhang nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auch dadurch, dass sie die Personen aufnimmt und ihnen vorübergehenden Schutz gewährt, die vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. Gegenwärtig diskutieren die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, den vorübergehenden Schutz erneut zu verlängern. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wirbt seit geraumer Zeit durch Information und im Austausch mit Ländern und den Ausländerbehörden für den Wechsel in nationale Aufenthaltstitel. Um den Umfang der Titelwechsel zu erhöhen, plant die Bundesregierung weitere Informationskampagnen. Zum Stichtag 30. April 2026 waren im Ausländerzentralregister insgesamt 23.462 Personen erfasst, die jemals einen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besessen haben und in einen anderen aufenthaltsrechtlichen Status gewechselt sind. Die genaue Verteilung nach letztem aufenthaltsrechtlichen Status kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Personen, die nach einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in eine andere Aufenthaltserlaubnis gewechselt sind:

Das Parlamentarische Fragerecht umfasst keine Tatsacheninformationen, bei denen die Bundesregierung keinen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten selbst hat. Dies gilt insbesondere, wenn sich die erbetenen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die von Ihnen mit Ihrer Schriftlichen Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 erbetenen Informationen sind über die vom Parlament beschlossenen Haushalte und die Internetseite des Statistischen Bundesamtes abfragbar.

Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zu den Beschäftigten in der Bundesregierung können dem Statistischen Bericht – Personal des öffentlichen Dienstes, Tabelle 74111-15 und der alten Fachserie 14 Reihe 6, Tabelle 3.1.1 des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Die Daten zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 30. Juni – zuletzt zum 30. Juni 2024 – erhoben. Die aktuelle Fassung, jetzt ein Statistischer Bericht – Personal des öffentlichen Dienstes kann unter den folgenden Link (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html#_yo6mlaub9) unter Publikationen und Personal des öffentlichen Dienstes abgerufen werden. Die älteren Ausgaben der Fachserie 14 Reihe 6 sind auch allgemein zugänglich und befinden sich unter den folgenden Link (www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140). Weitere statistische Auswertung zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch das Statistische Bundesamt sind unter folgendem Link über GENESIS-Online verfügbar: https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/74111/table/74111-0001.

Seit dem Jahr 2024 beobachtet die Bundesregierung eine verstärkte Anwendung von KI in der rechtsextremistischen Musikszene. Dabei handelt es sich um die Erstellung und Verbreitung von KI-generierter Musik und Liedtexten sowie visuellen Darstellungen (Bilder, CD-Cover und Videos), vorwiegend auf den Plattformen „YouTube“ und „Spotify“. Die Nutzung von KI wird unter anderem aufgrund der einfachen und schnellen Produktionsweise zunehmend auch von Rechtsextremisten genutzt. Es gibt bereits einige aktive Akteure, die auf den genannten Plattformen zum Teil erhebliche Reichweiten generieren. Rechtsextremistische KI- Musik wird dabei, wie andere KI-Musik auch, durch interne Algorithmen der jeweiligen Plattform verbreitet. Bislang ist KI-generierte Musik in der rechtsextremistischen Musikszene Deutschlands jedoch umstritten und es sind keine organisierten Kampagnen im Sinne einer festen Struktur zur strategischen Erstellung und Verbreitung von KI-Musik der rechtsextremistischen Szene bekannt. Eine Erfassung entsprechender KI-generierter Musik erfolgt grundsätzlich im Rahmen des gesetzlichen Auftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat eine bisher unbekannte pro-iranische Gruppierung mit dem Namen HARAKAT ASHAB AL-YAMIN AL-ISLAMIYA (übersetzt:

„Islamische Bewegung der Angehörigen von der rechten Seite“, abgekürzt HAYI), seit Anfang März 2026 die Verantwortung für eine Reihe von Explosionen und Brandanschlägen auf jüdisch-assoziierte und USamerikanische Einrichtungen in mehreren europäischen Ländern, unter anderem einen Sachverhalt in Deutschland, übernommen.

Weitergehende Auskünfte können insoweit nach sorgfältiger Abwägung nicht erteilt werden, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle einer Befassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, wenn keine Befassung des GBA im Sinne der Fragestellung vorläge: Würde im Falle einer Nichtbefassung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Befassung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn der GBA mit dem Inhalt der Fragestellung befasst ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich. Ob eine Befassung im Sinne der Fragestellung gegeben ist, muss daher offenbleiben.

Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte. Bezüglich weiterer pro-iranischer Netzwerke wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/5005 verwiesen.

Zu etwaigen Ausreiseuntersagungen, die auf eine vorherige Passversagung/-entziehung zurückzuführen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der Zuständigkeit der Behörden der Länder liegt. Etwaige, von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassene Verfügungen werden nur lokal erfasst, jedoch nicht bundesweit.

Im Übrigen erfasst die Bundespolizei innerhalb der Polizeilichen Eingangsstatistik keine Daten im Sinne der Fragestellung.

Die Antwort steht bei Frage 37 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.

Nach dem Fall des Assad-Regimes hat sich die Sicherheitssituation in Syrien stark verbessert, dennoch bleibt die Lage volatil. Insbesondere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen sind Quellen der Unsicherheit in Teilen des Landes.

Eine Bedrohung für religiöse Minderheiten in Syrien geht von terroristischen Gruppen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) aus. Die Aktivitäten des IS richten sich gegen Angehörige verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen, aber auch gegen die syrische Regierung. Die syrische Regierung ist verantwortlich für den Schutz und die Inklusion aller religiösen und ethnischen Gruppen im Land und ist bemüht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Die Bundesregierung unterstützt humanitäre Hilfsprojekte im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kuba. Hierzu wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4903 verwiesen.

Sollte die kubanische Regierung ein konkretes Ersuchen um humanitäre Hilfe an die Bundesregierung richten, wird die Bundesregierung dies prüfen.

Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich das Existenzrecht Israels und die legitime Selbstverteidigung des Landes, welche insbesondere – aber nicht nur – im Lichte der Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 massiv auf die Probe gestellt wurden. Unterstützungsleistungen orientieren sich dabei stets an den von der israelischen Regierung geäußerten Bedürfnissen.

Im Sinne der Fragestellung werden in der nachfolgenden Tabelle insofern ausschließlich Unterstützungsleistungen aufgeführt, die einen direkten Bezug zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober aufweisen. Darüber hinaus existieren zwischen Israel und Deutschland eine Vielzahl von kulturpolitischen, gesellschaftlichen, finanz- und erinnerungspolitischen Kooperationen, nicht zuletzt Wiedergutmachungszahlungen an Überlebende der Shoa, die hier nicht aufgeführt werden.

Zeitraum Höhe der Förderung in Euro Projektname Direkte finanzielle Förderung – – –

1 Internationales Förderprogramm des Instituts für Auslandsbeziehungen für Nichtregierungsorganisationen, im Rahmen des integrierten Friedensengagements der Bundesregierung. Aufgeführt ist der Mitteleinsatz in Israel. Bezüglich der in den Jahren 2023 und 2024 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel wird auf die veröffentlichten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung verwiesen.

In Bezug auf die im Jahr 2025 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 5. März 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4607 verwiesen.

Im Jahr 2026 wurden bisher Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 794.416.080 Euro erteilt (Stichtag: 31. Mai 2026). Über 60 Prozent des Genehmigungswertes entfallen dabei auf ein Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich. Bei den Angaben handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Außerdem wurden in den Jahren 2023 bis 2025 im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel diverse Ausstattungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der Sicherheit erbracht. Der Beitrag wird als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, da eine Veröffentlichung der Informationen Rückschlüsse auf Fähigkeiten israelischer Einheiten erlauben würde und somit einerseits dem persönlichen Schutz der Einsatzkräfte, anderseits dem Schutz der Vertraulichkeit in der internationaler Zusammenarbeit Rechnung getragen wird.1 1 Das Auswärtige Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Für die Gestaltung des deutschen Pavillons auf der Kunstbiennale in Venedig 2026 hat das Auswärtige 850.000 Euro bereitgestellt. Die Reisekosten im Sinne der Fragestellung belaufen sich auf 1.173,50 Euro. Über zu erwartende Kosten kann keine Aussage getroffen werden, da diesbezügliche Planungen noch offen sind.

Eine projektbezogene Förderung von Islamic Relief Deutschland zur Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen in Syrien erfolgte nach umfänglichem Informationsaustausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Die Organisation verfügte über humanitäre Zugänge und Umsetzungskapazitäten, die lebensrettende Gesundheitsversorgung für tausende Menschen in Nord- und Zentralsyrien ermöglichte. Die Förderung wurde über 2019 hinaus nicht fortgesetzt.

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden eigenen Kenntnisse vor. Die USA sind an die für US-Basen in Deutschland geltenden Stationierungsabkommen gebunden, in denen die Nutzung von US- Militärbasen geregelt ist.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 und auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 72 des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/4657.

Die Bundesregierung unterstützt die Institution des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Dem Hohen Repräsentanten kommt aus Sicht der Bundesregierung weiterhin eine maßgebliche Rolle beim Erhalt von Frieden und Stabilität sowie der Umsetzung der zivilen Aspekte der Daytoner Friedensordnung zu.

Der Fokus der Bundesregierung liegt nun darauf, in Abstimmung mit ihren Partnern einen zügigen und reibungslosen Übergang an die Nachfolge von Christian Schmidt sicherzustellen. Hierzu steht die Bundesregierung im ständigen Austausch mit ihren Partnern. Die Bundesregierung hat – ähnlich wie einige andere EU- Mitgliedstaaten – einreiseverhindernde Maßnahmen gegen drei hauptverantwortliche Politiker der Republika Srpska veranlasst, die eine Sezession anstreben, und sieht aktuell keinen Anlass diese aufzuheben. Zudem hat die Bundesregierung sich auch für EU-Sanktionen gegen diese Akteure eingesetzt. Die im EU-Kreis hierfür nötige Einstimmigkeit besteht nicht.

Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 für eine horizontale Kürzung des im Juli 2025 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesamtvolumens ein, das heißt über alle Rubriken hinweg. Sie sieht keine Grundlage für eine Erhöhung des Ausgabenniveaus im Vergleich zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 gemessen an der Wirtschaftskraft der EU.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von Medienberichten sowie Stellungnahmen von Tierschutzorganisationen über die Tötung von Straßenhunden und -katzen in Marokko im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2030.

Die Bundesregierung misst dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei und setzt sich für einen verantwortungsvollen und tierschutzgerechten Umgang mit Tieren ein.

Die Bundesregierung thematisiert u. a. Fragen des verantwortungsvollen Umgangs mit Lebewesen im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte, so auch das Thema Tierschutz gegenüber Marokko.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/4573.

Im Jahr 2026 hat die Bundesregierung bereits flexible Mittel für den Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund, 10 Mio. Euro) und den Nothilfefonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (Disaster Response Emergency Fund, 2 Mio. Euro) zugesagt. Im laufenden Jahr haben noch keine der durch das Auswärtige Amt unterstützten flexiblen Nothilfefonds Mittel für Maßnahmen in Kuba bereitgestellt. Daneben stellt die Europäische Union für humanitäre Notlagen in der Region Lateinamerika und Karibik für das Jahr 2026 über 123,3 Mio. Euro aus humanitären Mitteln bereit, davon 4 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Kuba. Die Bundesregierung ist am humanitären Budget der EU über den regulären EU-Haushalt mit knapp 22 Prozent beteiligt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung läuft ein entsprechendes Verfahren vor dem High Court of Namibia. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Der Bundesregierung sind keine Kosten durch die Aufnahme des mit Ebola infizierten US-Bürgers entstanden. Kosten sind in derartigen Fällen grundsätzlich von den Patienten bzw. deren Versicherung zu tragen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Kostenübernahme durch deutsche Krankenkassen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.

Das Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ist in Deutschland bereits seit 2021 mit zwei kleineren Büros (in Bonn und in Berlin, ca. zehn bis 15 Beschäftigte) vertreten. Im Januar 2026 entschied UNDP, aus New York bis zu 300 Stellen im Verlauf der Jahre 2026 und 2027 nach Bonn zu verlagern. Der UNDP-Sitz in Bonn wird somit UNDP-Schwerpunktstandort neben dem Hauptquartier in New York. Die Bundesregierung wird UNDP ein Bürogebäude in Bonn mietfrei zur Verfügung stellen und einen hohen Anteil der Nebenkosten tragen, so wie dies bei den anderen in Bonn angesiedelten VN-Büros auch der Fall ist.

Da im UN-Campus keine Räumlichkeiten mehr für einen Zuzug von 300 Personen zur Verfügung stehen, wird ein Gebäude außerhalb des UN-Campus angemietet und in Absprache mit UNDP für den Einzug baulich hergerichtet.

Daneben wird UNDP einen finanziellen Zuschuss für die Ansiedlungskosten (Umzugs- und Erstausstattungskosten) erhalten. Das UNDP hat dazu einen Förderantrag vorgelegt, der derzeit geprüft wird. Zudem wird mittels einer Rechtsverordnung für UNDP das 1995 mit den VN abgeschlossene Sitzabkommen für das VN- Freiwilligenprogramm UNV anwendbar gemacht. Dieses Abkommen bietet UNDP zusätzliche Immunitäten und Privilegien.

Die Bundesregierung wird sich auch künftig für den Zuzug weiterer VN-Einrichtungen nach Bonn einsetzen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung über den Gesamtauftragswert von bestimmten Beschaffungsvorhaben ließe Ableitungen auf den Umfang bzw. Stückzahlen der Beschaffungsvorhaben zu. Folglich könnten Rückschlüsse auf die aktuellen Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr und deren Kampfkraft gezogen werden. Da dies nachteilig für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sein kann, ist die Antwort entsprechend einzustufen. Für die eingestufte Antwort wird auf die Anlage verwiesen.

Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nur auf Gegenstände, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.

Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag findet ihre Grenzen in dem Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung. Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht beantworten, wenn gerade durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung nicht. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt, dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Somit würde die Beantwortung Ihrer Frage die Bundesregierung in ihrem außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsspielraum erheblich einschränken.

Das parlamentarischen Informationsinteresse muss dahinter zurückstehen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.

Die deutsche Marine hält eigene Einsatzmittel als Luftrettungskomponente vor.

Eine lageangepasste Erhöhung der Einsatzmittel ist möglich. Dies gilt nach vorhergehender Koordination auch für Hubschrauber der Bundespolizei.

In den vergangenen fünf Jahren wurden 513 SAR-Einsätze von Einsatzkräften des maritimen fliegerischen SAR-Dienstes der deutschen Marine geflogen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Bei Beschaffung und Nutzung handelsüblicher kleiner unbemannter Luftfahrzeugsysteme sind flugbetriebliche Regelungen, Auflagen der Informationssicherheit, der militärischen Sicherheit und des Datenschutzes zu beachten. Ein- oder Beschränkungen im Sinne der Fragestellung können sich aus diesen Regelungen und Auflagen ergeben.

Außerhalb der Einhaltung dieser Auflagen und Regelungen bestehen keine grundsätzlichen Ausschlusskriterien im Sinne der Fragestellung.

Anfang des Jahres 2026 wurde die besondere Auslandsverwendung und anerkannte Mission Multinational Battlegroup Lithuania in eine allgemeine Auslandsverwendung im Rahmen der Panzerbrigade 45 Litauen überführt. Anlässlich einer allgemeinen Auslandsverwendung besteht kein Anspruch auf den für alle Statusgruppen einheitlichen Auslandsverwendungszuschlag. Reservistendienstleistende erhalten dann jedoch nach § 19 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes einen Auslandszuschlag, wenn Soldatinnen bzw. Soldaten auf Zeit oder Berufssoldatinnen bzw. Berufssoldaten als Besoldungsempfängerinnen bzw.

Besoldungsempfänger an diesem Dienstort die höher ausfallenden Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld beziehen. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen des avisierten Reservestärkungsgesetzes eine Anhebung des Auslandzuschlags für Reservedienstleistende beabsichtigt.

Die Grundlagen der Arbeitsweise des Beirates befinden sich noch in der Erarbeitung. Insofern kann derzeit nicht belastbar gesagt werden, welche Unterlagen künftig erstellt und veröffentlicht werden.

Die Frage nach der Anzahl der voraussichtlich der Dienstleistungsüberwachung unterliegenden Personen zu einem noch nicht feststehenden zukünftigen Zeitpunkt kann nicht beantwortet werden. Sie ist insbesondere von der dem Gesetzgeber obliegenden finalen Ausgestaltung des Gesetzes sowie der Personalbestandsentwicklung der Bundeswehr abhängig.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Thomas Ladzinski auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen.

Der neue Wehrdienst startete erst zum 1. Januar 2026. Alle Zahlen sind daher vorläufig und können für das Gesamtjahr noch nicht abschließend beurteilt werden. Derzeit werden ausschließlich Angehörige des Geburtsjahrgangs 2008 angeschrieben. Nur die angeschriebenen Männer sind im Sinne der Fragestellung verpflichtet den Fragebogen auszufüllen. Alle Interessierten werden schrittweise zum Assessment eingeladen. Zum Zeitplan wird auf § 91 des Soldatengesetzes verwiesen.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Erkenntnissen über vertrauliche Informationen von Partnernationen.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Übungsplanung und -durchführung sichergestellt, dass Akteure des zivilen Gesundheitssystems auf freiwilliger Basis an der Übung im Sinne der Fragestellung teilnehmen können. Der jeweilige Beitrag wurde durch die Akteure selbst bestimmt. Ob Gesundheitseinrichtungen durch die jeweilig verantwortlichen Landesverwaltungen zu einer Teilnahme an der Übung verpflichtet wurden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Die Bundeswehr hat im Bundesland Brandenburg keine Wohneinheiten angemietet. Der zentrale Immobiliendienstleister des Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese hat in Potsdam 33 Apartments für die Bundeswehr angemietet. Konkrete Planungen für weitere Anmietungen bestehen nicht.

Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf sorgfältig geprüft. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtskonform.

Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurde dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung zugeleitet. Die Prüfung hat unverzüglich nach Zuleitung begonnen und konnte vor der Befassung des Bundeskabinetts in Bezug auf die Rechtsförmlichkeit nicht abgeschlossen werden. Wie auch in anderen vergleichbaren Fällen wurde im Anschreiben der Kabinettvorlage auf die nicht abgeschlossene Rechtsprüfung hingewiesen. Aus Sicht der Bundesregierung stand dies einer Kabinettbefassung nicht im Wege. Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren.

Mit der Realisierung von neuen Gleichstromvorhaben als Freileitung können die Kosten des Netzausbaus gesenkt werden. Um eine möglichst starke Kostensenkung zu erreichen, sollten die Vorhaben grundsätzlich insgesamt als Freileitung errichtet werden. Ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel würde sowohl weitere Kosten als auch Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau der dringend erforderlichen Leitungen erzeugen.

Für das Umspannen einer geplanten Hochspannungs-Gleichstrom- Übertragungs-(HGÜ-)Trasse von Freileitung auf Erdkabel werden sogenannte Kabelübergabestationen benötigt. Die Kosten für eine Kabelübergabestation lägen laut Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber bei mindestens 60 Mio. Euro. Damit fallen pro Wechsel auf Freileitung und zurück auf Erdkabel Kosten von mindestens 120 Mio. Euro an. Weitere Kosten können sich durch Verzögerungen aufgrund notwendiger Umplanungen oder Umsetzungsfragen ergeben, so dass eine abschließende Kostenschätzung nicht möglich ist.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, sieht aktuell vor, dass eine HGÜ-Trasse ausnahmsweise auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden kann, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen wie zum Beispiel technische Gründe vorliegen. Eine Ausnahme aus Akzeptanzgründen ist nicht vorgesehen und würde erhebliche Kosten- und Verzögerungsrisiken mit sich bringen.

Der Aufbau des im Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur genehmigten Wasserstoffkernnetzes erfolgt szenarienbasiert und bedarfsorientiert im Rahmen der integrierten Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Erste Leitungen mit einer Gesamtlänge von über 500 km sind bereits im Jahr 2025 in Betrieb gegangen.

Die Möglichkeit der befristeten Flexibilisierung von Inbetriebnahmedaten einzelner Kernnetzprojekte ist gesetzlich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, dort in § 28q Absatz 8) verankert. Demnach kann im Fall von verzögerten Wasserstoffbedarfen die Inbetriebnahme einzelner Leitungen von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Netzentwicklungsplanung bis zum Jahr 2037 verschoben werden. Die Nutzung der Flexibilisierungsoption dient dazu, potenziellen Leerstand von Kernnetz- Leitungen zu vermeiden. Entsprechende im Netzentwicklungsplan angepasste Inbetriebnahmedaten sind nicht auf Verzögerungen in Genehmigungs- oder Planungsverfahren zurückzuführen.

Der Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans wurde gemäß § 15a EnWG von den Netzbetreibern entwickelt und öffentlich konsultiert. Er wird demnächst der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorgelegt. Der Bundesnetzagentur entscheidet unabhängig auf Grundlage der Kriterien des EnWG. Erst mit dem Abschluss dieses Prozesses können Aussagen zu möglicherweise verschobenen Inbetriebnahmedaten einzelner Projekte des Wasserstoffkernnetzes getroffen werden. Im Übrigen wird auf die veröffentlichte Entscheidung zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes verwiesen, in dem die geplanten Projekte enthalten sind (www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Wasserstoff/_DL/Genehmigung.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Umgesetzte oder im Bau sind befindliche Projekte ergeben sich aus dem öffentlich verfügbaren Entwurf zum Netzentwicklungsplan: https://ko-nep.de/news/erster-entwurf-nep-gas-wasserstoff-2025/. Die Aufstellung zeigt, dass mit dem Aufbau bereits begonnen wurde, sich die Entwicklung des Kernnetzes aber planmäßig noch in einer frühen Phase befindet. So ist vorgesehen, dass zunächst Cluster, bestehend aus Erzeugung, Verbrauch und gegebenenfalls Zwischenspeicherung entstehen sollen, die im Zeitablauf zu einem Netz zusammenschmelzen werden.

Die Verzögerungen bei der Aufstellung des ersten Netzentwicklungsplanes wirken sich im Übrigen nicht auf die Zeitpläne der jeweiligen Bauprojekte aus. Mit der Erstellung des zweiten Szenariorahmens ist bereits durch die zuständige Koordinierungsstelle der Netzbetreiber KO.NEP fristgerecht begonnen worden. Auch bei der Finanzierung über das Amortisationskonto gibt es keine Verzögerungen. Dass für einzelne Kernnetzprojekte nach dem jetzigen Netzentwicklungsplan eine spätere Realisierung als in der ursprünglichen Kernnetzgenehmigung vorgesehen ist, entspricht dem Ziel eines flexiblen, bedarfsgerechten und kosteneffizienten Netzaufbaus, der sich am Wasserstoffmarkthochlauf orientiert.

Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren und die Verbesserung von Abstimmungsprozessen ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, dem Geothermiebeschleunigungsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets (Bundestagsdrucksache 21/5440), durch das erstmals ein umfassender Rechtsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt und die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen wird, sowie Digitalisierungsprojekten wie der KI-unterstützten Antragsplattform hat die Bundesregierung in kurzer Zeit bereits wesentliche Maßnahmen hierzu ergriffen.

Die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ergeben sich aus § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung i. V. m. § 35b EnWG und betragen 80 bzw. 45 Prozent. Daraus ergibt sich eine gewichtete durchschnittliche Füllstandsvorgabe von ca. 70 Prozent.

Die Gasherkunftsländer sind auf der Website der Bundesnetzagentur abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_2025/start .html. Der Gasbezug obliegt den importierenden Unternehmen. Ein Zielwert für das Jahr 2026 ist der Bundesregierung daher nicht bekannt.

Eine aktuelle Auswertung von Ernst & Young zu angekündigten Direktinvestitionsprojekten ausländischer Unternehmen in Deutschland zeigt, dass im Jahr 2025 sowohl die Anzahl als auch das Volumen der angekündigten Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen rückläufig waren. Auch in Europa insgesamt ging die Zahl der angekündigten Neuansiedlungs- und Erweiterungsprojekte ausländischer Unternehmen gegenüber dem Vorjahr zurück, wobei Deutschland das geringste Minus verzeichnete.

Deutschland bleibt laut Ernst & Young weiterhin auf Platz 3 der Top- Investitionsziele in Europa. Gemäß den weiter gefassten Direktinvestitionsstatistiken der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/direktinvestitionen/direktinvestitionsstatistiken-80 4 078) sind die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen nach Deutschland im Jahr 2025 hingegen um rund 50 Prozent auf 86,1 Mrd. Euro gestiegen.

Eine aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Kearney deutet darauf hin, dass Deutschland als Ziel für ausländische Direktinvestitionen an Attraktivität gewonnen hat. Laut Kearney EDI Confidence Index (www.kearney.com/service/global-business-policy-council/foreign-direct-investment-confidence-index) hat sich insbesondere der Ausblick auf die kommenden drei Jahre unter den befragten 500 Top-Managerinnen und -Managern internationaler Großunternehmen angesichts höherer Staats- und Konsumausgaben sowie der hohen Innovationskraft gegenüber 2025 verbessert.

Eine aktuelle Auswertung von Ernst & Young zu angekündigten Direktinvestitionsprojekten ausländischer Unternehmen in Deutschland zeigt, dass im Jahr 2025 sowohl die Anzahl als auch das Volumen der angekündigten Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen rückläufig waren. Auch in Europa insgesamt ging die Zahl der angekündigten Neuansiedlungs- und Erweiterungsprojekte ausländischer Unternehmen gegenüber dem Vorjahr zurück, wobei Deutschland das geringste Minus verzeichnete.

Deutschland bleibt laut Ernst & Young weiterhin auf Platz 3 der Top- Investitionsziele in Europa. Gemäß den weiter gefassten Direktinvestitionsstatistiken der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/direktinvestitionen/direktinvestitionsstatistiken-80 4 078) sind die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen nach Deutschland im Jahr 2025 hingegen um rund 50 Prozent auf 86,1 Mrd. Euro gestiegen.

Eine aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Kearney deutet darauf hin, dass Deutschland als Ziel für ausländische Direktinvestitionen an Attraktivität gewonnen hat. Laut Kearney FDI Confidence Index (www.kearney.com/service/global-business-policy-council/foreign-direct-investment-confidence-index) hat sich insbesondere der Ausblick auf die kommenden drei Jahre unter den befragten 500 Top-Managerinnen und -Managern internationaler Großunternehmen angesichts höherer Staats- und Konsumausgaben sowie der hohen Innovationskraft gegenüber 2025 verbessert.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort durch die Begrenzung von Lohnnebenkosten, den Abbau von steuerlichen Belastungen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur auch zukünftig zu sichern.

Die Bundesregierung misst den benannten Faktoren große Bedeutung bei (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2026). Sie hat in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Weichen gestellt – etwa zum Rückbau von Bürokratie, durch die Vereinfachung von Vergabeverfahren, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, durch Entlastungen bei hohen Energiekosten, für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen oder im Hinblick auf Anreize für mehr Erwerbstätigkeit.

Nach § 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 4 Absatz 2 der Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSK-V) haben Betreiber öffentlicher Tankstellen bei jeder Preisänderung von Kraftstoffen der Sorten Super E5, Super E10 und Diesel ihre Preise an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) in Echtzeit zu übermitteln. Wenn sich daraus im Hinblick auf das seit dem 1. April 2026 geltende Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) und die darin enthaltene 12-Uhr-Regel Anhaltspunkte für einen Verstoß ergeben, registriert die MTS-K diese Abweichungen und gibt sie an die zuständige, von den Ländern zu bestimmende Behörde weiter.

Die durch die MTS-K erhobenen Preisdaten stellen nur einen ersten Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das KPAnG dar. Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit sind zusätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachzuweisen. In einem rechtsstaatlichen Verfahren bedarf es für den Nachweis eines Gesetzesverstoßes regelmäßig weiterer Ermittlungen, etwa durch die Einsichtnahme in Unterlagen oder Vernehmungen von Zeugen. Die Ermittlungen von Verstößen sind Aufgabe der durch die Länder bestimmten Behörden. Zu bereits erfolgten Feststellung und Ahndungen von Verstößen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Evaluierungsbericht am 29. Mai 2026 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/beihilfe-evaluierung-des-eeg-2021-und-2023-sowie-des-windseeg-2020-und-2023.pdf.

Die jährlichen Kosten des Netzengpassmanagements (oft auch Redispatchkosten genannt) werden von der Bundesnetzagentur auf www.smard.de/page/home/topic-article/211816/217842/entwicklung-des-netzengpassmanagements veröffentlicht. Die Tabelle zeigt die Entwicklung seit 2015:

Tabelle: Netzengpassmanagement

Es liegen keine Daten zur Aufschlüsselung der Kosten nach Bundesländern vor.

Eine Rückgabe von Zuschlägen durch die bezuschlagten Energiekonzerne ist nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ausgeschlossen (§ 84 Absatz 1 WindSeeG: „Der bezuschlagte Bieter darf den Zuschlag, den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nicht zurückgeben.“). Das Gesetz sieht lediglich den Widerruf von Zuschlägen für den Fall vor, dass bestimmte Realisierungsfristen nicht eingehalten werden (§ 82 Absatz 3 WindSeeG). Der Widerruf erfolgt in diesem Fall durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), welche grundsätzlich für die Durchführung von Ausschreibungen nach dem WindSeeG zuständig ist.

Die Nichteinhaltung von Realisierungsfristen durch die bezuschlagten Bieter ist der BNetzA nicht angezeigt oder angekündigt worden. Unabhängig davon steht die Bundesregierung angesichts des herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Umfelds im Bereich Offshore-Windenergie mit allen an der Realisierung von Offshore-Windprojekten beteiligten Akteuren in einem regelmäßigen Austausch, um die planmäßige Realisierung der Projekte zu begleiten.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die installierte Netto- Kraftwerkskapazität aller konventioneller und erneuerbarer Energieträger in Deutschland, jeweils für die Jahre 2020 bis 2025. Diese Angaben sind öffentlich verfügbar über www.Smard.de (Quelle: www.smard.de/page/home/topic-article/211972/212382/entwicklung-der-nettonennleistung) oder im jährlich erscheinenden Monitoringbericht der BNetzA (Quelle: BNetzA Monitoringberichte; https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetzagentur/SharedDocs/Mediathek/Monitoringberichte/MonitoringberichtEnergie2025.pdf, S. 64). Die Angaben zum Bruttostromverbrauch sind öffentlich verfügbar über: www.ageb.de (Quelle: AGEB: https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/Abgabe-2026-02.pdf).

1 Stand: 3. November 2025.

2 Stand: 14. Juli 2025.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant aktuell keine staatlichen Beteiligungen oder Bürgschaftsprogramme für Investitionen in CO2-arme Produktionstechnologien. Investitionen in CO2-arme Produktionstechnologien können aktuell insbesondere über die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und die CO2-Differenzverträge gefördert werden. Diese und mögliche weitere Förderansätze werden kontinuierlich geprüft, um eine zielgerichtete und kosteneffiziente Unterstützung zu erreichen. Der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bestimmt über die Verwendung von Haushaltsmitteln. Zuwendungen, Beteiligungen sowie Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen richten sich nach verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben, beispielsweise im Haushaltsgesetz (HG), in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Deutschland steht angesichts des demographischen Wandels vor erheblichen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Dazu gehört, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit beitragen können. Das spiegelt sich unter anderem im Arbeitsauftrag der Rentenkommission wider.

Vor diesem Hintergrund sollten Regelungen überdacht werden, die zu einem Renteneintritt deutlich unterhalb der Regelaltersgrenze führen können. Dazu zählt etwa die Höhe der Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt, die nach Einschätzung von Experten derzeit nicht finanziell neutral ausgestaltet sind. Auch der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden. Die Bundesregierung hat bereits eine Aktivrente beschlossen, um zusätzliche Anreize für ein Weiterarbeiten nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu setzen.

Unternehmen profitieren davon, wenn Fachkräfte länger im Erwerbsleben bleiben und sie personelle Ressourcen nutzen können, die auf dem Arbeitsmarkt sonst nicht mehr zur Verfügung stünden. Längere Erwerbstätigkeit ist nicht zuletzt mit zusätzlichen Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen verbunden. Das kann zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Sozialversicherung beitragen und kommt auf diese Weise sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugute.

Engpasserlöse bilden sich aus der Summe der • Erlöse der verbleibenden Preisdifferenzen des Kurzfristhandels (Day- Ahead und Intraday) • der Erlöse der verauktionierten, langfristigen Übertragungsrechte (LTR) • der Auszahlungen an die Halter von LTRs • der Erlöse aus den Regelenergieplattformen.

Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber verteilen die Engpasserlöse untereinander nach einem Verteilungsschlüssel (www.acer.europa.eu/Decision_16-2023_on_CIDM-Annex_I/). Solange die Einnahmen aus den Auktionen der LTRs, der Regelenergieplattformen sowie die Einnahmen aus dem Kurzfristhandel die Auszahlungen an die Halter von LTRs nicht übersteigt, haben die Übertragungsnetzbetreiber positive Engpasserlöse. Sie müssen diese zweckgebunden nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943, unter anderem für die Schaffung von zusätzlicher grenzüberschreitender Kapazität einsetzen.

Im Hinblick auf die hier in erster Linie angesprochenen Erlöse aus den Preisdifferenzen des Kurzfristhandels gilt Folgendes: Entscheidend für das Aufkommen von Engpasserlösen ist alleine das Vorliegen eines Engpasses, ungeachtet des Vorzeichens der Preise. Es können also auch in Stunden mit negativen Strompreisen positive Engpasserlöse generiert werden. Die Preisdifferenz bei Vorliegen eines Engpasses ist dabei auch bei negativen Strompreisen positiv, da Strom auch bei negativen Strompreisen von der günstigeren in die teurere Gebotszone exportiert wird. Stromhandel steigert die gesamteuropäische Wohlfahrt, ungeachtet ob Strompreise positiv oder negativ sind, und sorgt für ein insgesamt effizienteres Stromsystem.

Die Bundesnetzagentur schreibt jedes Jahr einen Bericht nach Artikel 19 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 über die Engpasserlöse der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Der Bericht weist dabei die Jahressummen der Engpasserlöse aus. Eine stundengenaue Betrachtung der Erlöse erfolgt nicht. Diese Berichte der Bundesnetzagentur finden sich hier: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Netzengpassmanagement/Engpassmanagement/artikel.html.

In den untenstehenden Tabellen finden Sie Volumen und Kosten der positiven Redispatchmaßnahmen im Zeitraum 2019 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Marktkraftwerken und Reservekraftwerken. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um von den Übertragungsnetzbetreibern geschätzte Werte handelt, die fortlaufend aktualisiert werden. Daher können sich die Angaben für das Jahr 2025 nachträglich noch ändern. Hinweis: Beim Redispatch handelt es sich um eine geografische Umverteilung der Stromerzeugung. Es wird nicht zusätzlich Strom in das deutsche Stromnetz eingespeist, sondern die Einspeisung erfolgt an anderer Stelle im Netz.

Daten zum Volumen des grenzüberschreitenden Redispatch mit Marktund Reservekraftwerken sowie zum Countertrading liegen der Bundesnetzagentur erst seit dem Jahr 2023 in der benötigten Detailtiefe vor. Das Volumen der positiven Redispatchmaßnahmen mit Markt- und Reservekraftwerken im Ausland für die Jahre 2023 bis 2025 ergibt sich aus der folgenden Tabelle 1.

Tabelle 1

Countertradingmaßnahmen dienen der Einhaltung europarechtlich vorgegebener Handelskapazitäten, dazu erfolgen Handelsaktivitäten zwischen zwei Gebotszonen, die dem üblichen Marktverlauf entgegenlaufen. Countertradingmaßnahmen finden ausschließlich mit Dänemark statt. Das Volumen dieser Maßnahmen können Sie der folgenden Tabelle 2 entnehmen.

Tabelle 2

Eine Differenzierung der für Redispatch und Countertrading entstandenen Kosten nach Richtung oder Herkunftsländern ist mit den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten nicht möglich.

Die zukünftige Entwicklung beim Redispatch hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab. Die System- und Langfristanalysen der Übertragungsnetzbetreiber zeigen eine hohe Abhängigkeit der Redispatchmengen vom Netzausbauzustand, aber auch der Entwicklung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, des Stromverbrauchs, der Wetterjahre und anderer energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen im In- und Ausland. Eine verlässliche Kostenschätzung für die Zukunft ist daher nicht möglich.

Die Unterschwellenvergabeordnung soll wie in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehen bis Ende 2026 überarbeitet werden. Die internen Beratungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Reform sind entsprechend noch nicht abgeschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Leitfäden für nachhaltige Veranstaltungen und nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung im Rahmen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit bereits Kriterien vorsehen.

In der aktuellen Praxis des Bundeskartellamtes hat es keine kartellrechtlichen Verfahren gegen die Rheinmetall AG und insofern keine vertiefte Ausermittlung der betroffenen Märkte gegeben. Zwischen den Jahren 2020 und 2025 gab es vier Fusionskontrollverfahren unter Beteiligung der Rheinmetall AG, die alle in der ersten Phase aufgrund nicht vorhandener wettbewerblicher Bedenken freigeben wurden. Vertiefte Ermittlungen zu den betroffenen Märkten brauchten auch hier also nicht vorgenommen zu werden. Auch soweit im Rahmen von Verfahren der Zusammenschlusskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen zusätzlich eine Prüfung nach dem Kartellverbot (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB/Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) vorgenommen wurde, folgte darauf kein kartellrechtliches Verfahren.

Zuständig für das Verfahren über die Auswahl der strategischen Projekte unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) ist die Europäische Kommission. Die Bundesregierung wurde durch die Europäische Kommission über ihre Vertreter im Critical Raw Materials Board über die wesentlichen Verfahrensschritte informiert. Im Rahmen der Einbindung der Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 7 CRMA wurden der Bundesregierung die durch die Europäische Kommission zur Anerkennung ausgewählten sowie abgelehnten deutschen Projekte und deren Beurteilungen durch die Experten übermittelt. Zudem erhielt die Bundesregierung im Vorfeld der durch das Critical Raw Materials Board nach Artikel 7 Absatz 6 CRMA abzugebenden Stellungnahme auch Kenntnis der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen vorläufigen Projektliste. Die letzte Entscheidung zur Auswahl der Projekte und zur Veröffentlichung der dieser zugrunde liegenden Dokumente obliegt der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung setzt sich auch im aktuell laufenden Anerkennungsverfahren für größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein. Dazu gehört, dass die Auswahl der Projekte auf der Grundlage der Beurteilungen der von der Europäischen Kommission eingesetzten Experten erfolgt.

Die Bundesregierung kann Konferenzteilnahmen oder Gesprächstermine nicht mitteilen, bevor diese tatsächlich stattgefunden haben. Denn eine Anmeldung kann – falls es die aktuelle Situation erfordert – zurückgenommen werden. Die Entscheidung, einen Termin wahrzunehmen oder abzusagen, unterliegt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.

Der Bund hat den mit dem Start des Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 angekündigten Austausch mit den Bundesländern begonnen. Im Rahmen dieses Bund-Länder-Dialogs werden verschiedene Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Dabei werden bereits vorhandene und geplante Maßnahmen in den Bundesländern berücksichtigt. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bereitstellung von Eigen- bzw. Nachrangkapital zu entwickeln.

Im Zusammenhang mit Wärmenetzen in Fürth und Zirndorf wurden seit dem 1. Januar 2022 insgesamt vier Förderbescheide im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie des Vorgängerprogramms Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 erteilt. Dabei wurden Förderungen aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 2.603.575,58 Euro zugesagt. Die BEW wurde bis zum Jahr 2025 aus Kapitel 6092 Titel 893 03 Transformation Wärmenetze im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) und wird seit dem Jahr 2026 aus Kapitel 6093 Titel 893 32 Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert. Rechtsgrundlage ist die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmnetze – „BEW“ (BAnz AT 18. August 2022 B1).

Das Programm Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 wurde mit Inkrafttreten der BEW am 15. September 2022 abgelöst und befindet sich in der Ausfinanzierung. Es wurde, wie die BEW, bis zum Jahr 2025 aus dem KTF Kapitel 6092 Titel 893 03 und ab dem Jahr 2026 aus dem SVIK Kapitel 6093 Titel 893 32 finanziert. Rechtsgrundlage für das Förderprogramm Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 ist die Förderbekanntmachung zu den Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 (BAnz AT 24. Dezember 2019 B1).

Tabelle: Fürth

Tabelle: Zirndorf

Das 3,5-Prozent-Ziel ist eine wichtige Zielmarke für eine zukunftsgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Auch wenn die Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen ambitioniert ist, zeigt der Anstieg von 3,13 Prozent im Berichtsjahr 2023 auf 3,17 Prozent im Berichtsjahr 2024 (vorläufige Daten, Stand: März 2026), dass Steigerungen möglich sind.

Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Ländern und den Kommunen richtet die Bundesregierung den Fokus noch stärker auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Bereits im Juli 2025 hat die Bundesregierung die Attraktivität der Forschungszulage im Rahmen des steuerlichen Investitionssofortprogramms erhöht und damit gezielte Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit der Hightech Agenda Deutschland wichtige Impulse zur Mobilisierung weiterer Aktivitäten und Finanzmittel auch aus der Wirtschaft heraus und investiert einen zweistelligen Milliardenbetrag in dieser Legislaturperiode. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass der Sachstandsbericht „Steigerung des Anteils der FuE-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt (BIP)“ der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung auch in diesem Jahr die zentralen Daten, ausgewählten Indikatoren und Aktivitäten von Bund und Ländern darstellen wird.

Die Resilienz von Forschung und Produktion zur Robotik hängt von zentralen Komponenten wie Halbleitern und spezialisierten Sensoren ab, die oft aus außereuropäischen Ländern bezogen werden. Um in diesem Bereich einer Abhängigkeit entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung beispielsweise in der Mikroelektronik-Strategie die Stärkung der Resilienz und Vertrauenswürdigkeit bestehender Lieferketten festgeschrieben. Darüber hinaus wurde auf europäischer Ebene mit dem Inkrafttreten des EU Chips Act das European Semiconductor Board (ESB) durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gegründet. Das ESB hat unter anderem die Kartierung und Beobachtung des europäischen Mikroelektronik-Ökosystems in Bezug auf die globale Lage sowie die Etablierung eines Krisenpräventionssystems und Krisenmanagementsystems zur Aufgabe. Zudem wird die internationale Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern ausgebaut.

Zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode festgehaltenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes finden derzeit Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.

Der Wissenschaftsrat berät die Bundesregierung wissenschaftlich fundiert zu aktuellen Fragen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Seine Empfehlungen werden bei wissenschafts-politischen Fragestellungen grundsätzlich berücksichtigt. Dies gilt auch für die Gestaltung von Programmen zur Forschungsfinanzierung.

Ein digitales Übersichtstool für eine transparente, zeitnahe Darstellung von Programmen zur Forschungsfinanzierung bietet die Förderdatenbank des Bundes. Sie ist das zentrale Online-Rechercheportal und bietet einen umfassenden Überblick über alle aktuellen Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union.

Die CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH ist derzeit ein Partner im Verbundprojekt „kuKI – Kulturalisierungssensible KI‑ Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und erhält Fördermittel im Rahmen der Projektförderung.

Die Förderung darf jeweils nur zweckgebunden für projektbezogene Arbeiten der Desinformationsforschung und des Praxistransfers verwendet werden, also insbesondere nicht für journalistische Arbeiten im Sinne der Fragestellung. Die beteiligten Projektpartner wurden in einem wettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung eines externen, unabhängigen Gutachtergremiums ausgewählt.

Aktuell fördert das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) im Rahmen der Fördermaßnahme für Verbünde zu Seltenen Erkrankungen das Verbundprojekt „Treat-ION – Neue Therapien für neurologische Ionenkanal- und Transporterstörungen“, darin das Teilprojekt „Untersuchung der Pathophysiologie und Therapie für ausgewählte Ataxien, hemiplegische Migräne und Anfälle sowie an iPSC abgeleiteten menschlichen Neuronen“ mit einer Fördersumme von 919.514 Euro.

Projekte und Vorhaben im Themenfeld Migräne können grundsätzlich seit dem Jahr 2026 im Rahmen der zehnjährigen Europäischen Partnerschaft für die Gesundheit des Gehirns (EP BrainHealth) gefördert werden. Das BMFTR koordiniert die Partnerschaft und fördert diese mit circa 48 Mio. Euro. Die Förderbekanntmachungen erfolgen jährlich. Die nächste Ausschreibungsrunde ist für das erste Quartal im Jahr 2027 geplant. Weitere Informationen zur EP BrainHealth sowie den Ausschreibungen sind auf der Fachwebseite des BMFTR zur Gesundheitsforschung einsehbar.

Weiterhin sind Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen im Rahmen von themenoffenen BMFTR-Fördermaßnahmen ohne spezifischen Krankheitsbezug möglich. Beispielsweise erfolgte am 1. Juni 2026 die Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema klinische Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung (themenoffen). Eine Antragstellung im Bereich der Migräneforschung ist möglich. Die Förderbekanntmachung ist auf der Webseite des BMFTR einsehbar.

Der nächste Verfahrensschritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren wäre die Übermittlung einer begründeten Stellungnahme durch die Europäische Kommission, zu der die Bundesregierung ihrerseits Stellung nehmen kann, in der Regel mit einer Frist von zwei Monaten. Erst danach ist der Klageweg zum Europäischen Gerichtshof eröffnet. Bislang wurde der Bundesregierung keine begründete Stellungnahme zugestellt. Es liegt im Ermessen der Europäischen Kommission, wann sie weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ein und steht hierzu mit den Fraktionen der Regierungskoalition in Kontakt. Die weitere Zeitplanung im parlamentarischen Verfahren obliegt dem Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Laufe des Jahres einen Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorlegen. Die Bundesregierung nimmt den Auftrag des Gesetzgebers zur Evaluierung des Gesetzes ernst und hat kurz nach Inkrafttreten begonnen, die notwendigen Datenerhebungen vorzubereiten. Die 2023 und 2024 notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierungen des Bundes haben aber dazu geführt, dass die Evaluierung nicht durch ein externes Forschungsteam unterstützt werden konnte. Demgemäß hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitte 2024 alle beteiligten Kreise zu schriftlichen Rückmeldungen aufgefordert, um aus deren Perspektive wichtige Entwicklungen in die Evaluierung einbeziehen zu können. Daran haben sich die Justizverwaltungen der Länder und zahlreiche Verbände beteiligt. Anfang 2026 wurden Fachgespräche mit Betroffenenverbänden, Fachgesellschaften, Justizverwaltungen der Länder und Ressorts geführt. Die aus den Beteiligungen gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit in einem Bericht zusammengefasst und bewertet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dabei soll auch die Entwicklung im Jahr 2025 noch mit einbezogen werden, deren statistische Daten aber erst nach der Aufbereitung durch das Statistische Bundesamt im Sommer 2026 vorliegen werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge für die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum Ticketzweitmarkt. Die Ressortabstimmung wird noch im Sommer 2026 eingeleitet.

In nachstehender Tabelle sind die Elterngeldbeziehenden für die Jahre 2021 bis 2025 dargestellt (Quelle: Statistisches Bundesamt). Ebenfalls enthalten sind die Ausgaben für die entsprechenden Jahre. Daten über die Anzahl der bewilligten Elterngeldfälle sowie konkrete Bezifferungen der Summen, die im Elterngeld durch den Geburtenrückgang in den letzten Jahren eingespart wurden, liegen nicht vor. Die Ist-Ausgaben im Elterngeld für das Jahr 2026 betrugen bis einschließlich April 2026 2,5 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung hat sich am 28. April 2026 auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 geeinigt. Die darin enthaltenen Sparvorgaben des Bundesministeriums der Finanzen betreffen auch den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Die Prüfungen, wie die Sparvorgaben umgesetzt werden können, sind noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Die Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung hat das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Erfüllung von Kinderwünschen zu schaffen. Neben einer guten Betreuungsinfrastruktur gehören dazu auch die Familienleistungen. Insgesamt mobilisieren Bund, Länder und Kommunen einen Betrag von deutlich über 100 Mrd. Euro jährlich für die finanzielle Unterstützung von Familien. Die verlässliche Unterstützung von Familien bleibt auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ein zentrales Ziel der Bundesregierung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Die Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.

Die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wurden aufgrund ihrer jeweils anerkannten und relevanten Fachexpertise ausgewählt. Zudem wurde auf eine interdisziplinäre und ausgewogene Zusammensetzung in der Kommission geachtet.

In der Prostitution tätige Personen und ihre Berufsverbände werden durch die Prostituiertenschutz-Kommission angehört und besonders beteiligt. Dies trägt der Vielschichtigkeit des Themenfeldes Rechnung und entspricht dem Charakter einer Expertenkommission.

Die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommensund Verbrauchsstichprobe 2023 erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Berechnungsmethode im Vergleich zur Vorgehensweise im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 können aufgrund der laufenden regierungsinternen Beratungen noch nicht getroffen werden.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit summierten sich im Jahr 2025 die Zahlungsansprüche an Regelleistungsberechtigte für Kosten der Unterkunft in Hessen auf insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Quote der Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten der Unterkunft für das Jahr 2025 lag nach aktuellem Rechtsstand (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung – BBFestV 2025) für Hessen bei 69,4 Prozent.

Tabelle: Zahlungsansprüche an Regelleistungsberechtigte für Kosten der Unterkunft insgesamt im Land Hessen in Euro

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Diese soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Altersvorsorge. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen; diese bleiben abzuwarten.

Der Median des monatlichen Rentenzahlbetrages beträgt für die Renten wegen Alters im Rentenbestand im Jahr 2024 rund 1.132 Euro. Grundlage sind rund 18,9 Millionen Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch im Rentenbestand der gesetzlichen Rentenversicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024 in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund, ohne Renten nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, ohne Knappschaftsausgleichleistungen, ohne reine Zusatzleistungen aus Steigerungsbeträgen und ohne reine Kindererziehungsleistungen. Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von kleinen Renten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen dazu vor, wie viele Personen in Betrieben in Deutschland zur Abstimmung von Arbeiten im Sinne des § 6 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 1 in Verbindung mit § 8 des Arbeitsschutzgesetzes bestimmt sind.

Der Bundesregierung liegen ferner keine zahlenmäßig erhebbaren Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Unfallgeschehen vor, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig waren oder Fremdfirmen, Werkvertragsunternehmen, Subunternehmen oder Leiharbeit beteiligt waren.

Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Verbreitung und Nutzung des sogenannten „Hidden Disabilities Sunflower“ beziehungsweise „Sunflower Lanyard“ zur Kennzeichnung nicht sichtbarer Behinderungen und chronischer Erkrankungen in Deutschland vor. Es bestehen derzeit keine Maßnahmen, Planungen oder Prüfungen hinsichtlich einer Unterstützung, Anerkennung oder Anwendung dieses Systems im Bereich von Bundesbehörden, bundeseigenen Unternehmen sowie im öffentlichen Verkehr.

Daten zur Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung wie in der Fragestellung spezifiziert liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund liegt die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung bei etwa 3 Prozent.

Das neu eingeführte Fortschritts- und Wirkungsmonitoring für die Bundessäule des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde eingeführt, um die Fortschritte und Wirkungen der Ausgaben für Investitionen aus dem Sondervermögen – als langfristig angelegtes Investitionsinstrument – aufzeigen zu können. Jährlich werden mit einem umfassenden Ziel- beziehungsweise Indikatorsystem für die gesamte Bundessäule entlang von Fortschritts- und Wirkungsebenen (Input, Output, Outcome/Impact) zentral Daten erfasst, um die Umsetzung der Investitionen regelmäßig zu überprüfen. Die Ziele auf den Fortschrittsund Wirkungsebenen Output und Outcome/Impact beziehen sich – anders als die Input-Ziele – nicht auf einen jährlichen, sondern einen mittelfristigen Betrachtungszeitraum über die Laufzeit des SVIK, sodass eine sukzessive Verbesserung der Ergebnisse zu erwarten ist. Der erste Monitoringbericht des SVIK bildet den Stand zum 31. Dezember 2025 ab und ist als Startpunkt des kontinuierlichen Monitorings zu verstehen. Die erstmalige Anwendungsphase des Fortschritts- und Wirkungsmonitorings und die Planungsphase von rund zwei Dritteln der im SVIK veranschlagten Haushaltstitel ist bei der Einordnung der in diesem Bericht dargestellten Ergebnisse ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025.

Im Bereich der Digitalisierung befinden sich die Haushaltstitel im Wesentlichen in einer frühen Umsetzungsphase. Das Monitoring zeigt erste frühe Fortschritte, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen hindeuten. Für die folgenden Jahre ist zu erwarten, dass sich diese Fortschritte sukzessive auch in ihrer Wirkung, insbesondere den Indikatoren zum Outcome widerspiegeln werden.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/49 und auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 8 im Plenarprotokoll 21/58 sowie auf die Antwort zu Frage 114 wird verwiesen. Im Übrigen wird eine finanzielle Förderung zur Entwicklung alternativer europäischer Social-Media-Plattformen vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung derzeit nicht aktiv verfolgt.

Wie in der Rechenzentrumsstrategie dargestellt, sollen alle darin angekündigten Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls abgeschlossen sein. Zum Prüfauftrag eines möglichen alternativen Zerlegungsmaßstabes bei der Gewerbesteuer für Rechenzentren hat das BMF umgehend die Arbeit aufgenommen und befindet sich in der Prüfung möglicher Ausgestaltungen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/49 und auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 8, Plenarprotokoll 21/58 verwiesen. Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auf sozialen Medien ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über Regierungshandeln zu informieren. Für die Bundesregierung ist es dafür wichtig, in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen und die vorhandenen Kanäle dafür zu nutzen. Die Fortsetzung dieser Präsenzen überprüft die Bundesregierung fortlaufend.

Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich mit den Entwicklungen digitaler Plattformen auseinander.

Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit verlässlichen Informationen zu erreichen. Die Bundesregierung setzt dabei auf einen Kanalmix, um ihre Informationsangebote breit zugänglich zu machen. Entscheidungen über die Einrichtung neuer Kanäle erfolgen auf Grundlage verschiedener Kriterien, wie beispielsweise der geografischen Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und dem kommunikativen Umfeld oder den redaktionellen Abläufen und Kapazitäten.

Die Social-Media-Kanäle der Ressorts werden von den Bundesministerien eigenverantwortlich betreut. Dies ist Ausdruck des Ressortprinzips. Entsprechend entscheiden die Bundesministerien eigenverantwortlich über ihre Social-Media-Aktivitäten.

Die staatliche EUDI-Wallet wird zum Start die sichere digitale Identifikation, basierend auf Personenidentifizierungsdaten (PID) aus Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel, sowie die Nutzung vielfältiger digitaler Nachweise (EAAs) aus Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen. Weitere Funktionen und Anwendungsfälle werden iterativ ergänzt.

Im Rahmen der Anbindung der öffentlichen Verwaltung werden auch Verwaltungsleistungen mit der EUDI-Wallet künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar sein. Konkrete Anwendungsfälle, wie zum Beispiel der Dresdenpass als kommunale Sozialleistung, befinden sich derzeit in der Erprobungsphase eines Testprojekts in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Dresden. Der Dresdenpass enthält nach Kenntnis der Bundesregierung keine personenbezogenen Daten, da er in die Wallet des Dresdenpass-Inhabers ausgestellt wird und daher lediglich die Angaben der ausstellenden Stelle und des Gültigkeitszeitraums enthält. Die öffentlichen Stellen stellen aktuell die rechtzeitige Anbindung an und die Erstellung von Nachweisen für die EUDI-Wallet sicher. So sollen u. a. der digitale Schwerbehindertenausweis und die A1- Bescheinigung zeitnah als Nachweise in der EUDI-Wallet zur Verfügung stehen. Welche personenbezogenen Daten im Einzelnen verarbeitet werden sollen, ist derzeit noch in Prüfung von den zuständigen Behörden. Grundsätzlich spielen Sicherheit und Datenschutz in der staatlichen EUDI-Wallet eine zentrale Rolle („Privacy by Design“). Die die EUDI- Wallet regelnde Verordnung (EU) 2024/1183 sieht vor, dass Verarbeitungstätigkeiten mit der DSGVO im Einklang stehen müssen. Persönliche Daten von Nutzenden werden z. B. ausschließlich lokal und hardwaregesichert auf dem persönlichen Gerät gespeichert. Durch diese dezentrale Datenhaltung ist eine übergreifende Sammlung, Speicherung und Einsicht von Nutzungsdaten ausgeschlossen. Darüber hinaus folgt die EUDI-Wallet dem Prinzip der Datensparsamkeit und es werden nur die für den jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten geteilt. Durch die Einhaltung europäischer Datenschutzvorgaben stellt die EUDI-Wallet übergreifend sicher, dass die Privatsphäre der Nutzenden respektiert und geschützt wird.

Bei einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit staatlichen Sozialleistungen werden also insbesondere die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit sowie die Datensicherheit Berücksichtigung finden.

Der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat zu den fragegegenständlichen Ausführungen des Papstes als Mitglied der Bundesregierung presseöffentlich am 26. Mai 2026 folgendermaßen Stellung genommen: „In den Ausführungen des Papstes liegt eine entscheidende Einsicht: Eine KI, die mit fremden Daten, nach fremden Werten und auf der Grundlage fremder Geschäftsmodelle trainiert wurde, macht uns abhängig – und sie muss nicht dem entsprechen, was wir selbst für richtig halten. Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient, dann müssen wir sie selbst gestalten. Nicht nur regulieren. Sondern entwickeln, prägen und verantworten. Ethische KI aus Deutschland und Europa ist deshalb eine Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter.“

Im Rahmen einer Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen haben Maßnahmen mit bestehender vertraglicher Bindung sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere im Bereich der Wehre, Vorrang.

Aus diesen Gründen kann gegenwärtig kein konkreter Zeitplan genannt werden.

Für die Bundesfernstraßen können die sich in der baulichen Umsetzung befindenden Bedarfsplanmaßnahmen samt deren Kosten jeweils den Tabellen 1 und 3 des Teils A2 der Anlage zum Einzelplan 12, Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, entnommen werden (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl12_anlage.pdf). Dort ist auch verzeichnet, welche Einzelmaßnahmen aus dem Einzelplan 14 finanziert werden.

Die Prüfung und Meldung geeigneter Strecken für den Einsatz von Lang-Lkw erfolgt in der Zuständigkeit der Länder sowie der Autobahn GmbH des Bundes.

Positiv bewertete Relationen werden dem Bundesministerium für Verkehr (BMV) zur Aufnahme in die Positivliste der Anlage zu § 2 Absatz 1 der LKWÜberlStVAusnV übermittelt.

Die von Ihnen benannte Strecke wurde dem BMV nicht übermittelt. Eine 14. Änderungsverordnung befindet sich derzeit in der Vorabstimmung und soll noch im Jahr 2026 Inkrafttreten.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes ist das Kostenfestsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Die Ergebnisse der Zwischenevaluation des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 werden in Kürze veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Gesamtmittelbedarf der in den geltenden Bedarfsplänen von Schiene, Straße und Wasserstraße enthaltenen Aus- und Neubauvorhaben. Darin sind die indexierten Maßnahmenkosten sowie die Kostensteigerungsgründe für die A 92, Autobahndreieck (AD) München-Feldmoching bis Autobahnkreuz (AK) Neufahrn und A 92, AK Neufahrn–AD Flughafen-München benannt. Auf den aktuellen Bericht vom 6. Oktober 2025 sowie auf die Vorjahresberichte wird verwiesen.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Gesamtmittelbedarf der in den geltenden Bedarfsplänen von Schiene, Straße und Wasserstraße enthaltenen Aus- und Neubauvorhaben. Darin sind die indexierten Maßnahmenkosten sowie die Kostensteigerungsgründe für die B 301, Anschlussstelle Freising-Ost (A 92)–B 11, die B 301, Flughafen München–A 92, die B 301, Ortsumgehung (OU) Reichertshausen, die B 301, OU Rudelzhausen/Puttenhausen, die B 301, Verlegung bei Hallbergmoos und die B 301, OU Mainburg benannt. Auf den aktuellen Bericht vom 6. Oktober 2025 sowie auf die Vorjahresberichte wird verwiesen.

Derzeit ist im Bedarfsplan auf der genannten Relation kein abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau vorgesehen. Der Bedarf wird regelmäßig überprüft.

Es wird auf den Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/ Neubaustrecke Hannover – Hamburg auf Bundestagsdrucksache 21/3150 verwiesen.

Im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist das Vorhaben als „laufende Maßnahme“ priorisiert. Der Bund hat die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um Maßnahmen zur Konsolidierung des Baugrunds im Bereich der unverdichteten Kippenböden des ehemaligen Braunkohletagebaugebiets durchzuführen und eine zügige Fertigstellung des Lückenschlusses sicherzustellen.

Die Zuständigkeit für Hafeninfrastrukturen liegt bei den Ländern. Die fünf Küstenländer erhalten rd. 38 Mio. Euro jährlich als Hafenlastenausgleich. Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die Transformation der Häfen stellt das Bundesministerium für Verkehr ab dem Jahr 2026 aus dem Klimaund Transformationsfonds unter dem Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ 400 Mio. Euro bereit. Entsprechende Förderprogramme sind gegenwärtig in der Abstimmung.

Bereits heute verfügt ein Großteil der deutschen Flughäfen über eine direkte Anbindung an den Schienenverkehr. Im Zuge der regelmäßigen Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt wird u. a. eine bessere Anbindung von Luftfahrt-Drehkreuzen an die Schiene und die Stärkung grenzüberschreitender Verbindungen geprüft.

Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Abbau bestehender Marktzugangs- und Wettbewerbshindernisse im Bereich des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs mit dem Ziel des weiteren Ausbaus nachfrageentsprechender eigenwirtschaftlicher Angebote durch die Eisenbahnunternehmen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden alle in der Oberpfalz im Betrieb befindlichen Anlagen vor 2020 errichtet. Die DB AG plant derzeit, in Beratzhausen (Oberpfalz) eine barrierefreie Unisextoilette zu errichten. Die Fertigstellung soll 2027 erfolgen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Infraschallbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern durch Rechenzentren vor.

Mit der nationalen Klimaschutzpolitik hat die Bundesrepublik Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt erhebliche Hebel, um innerhalb der EU und international einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zum Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deutschland hat sich national, europäisch und international dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 Nettotreibhausgasneutralität zu erreichen. Nach dem aktuellen „Emissions Gap Report“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ist die Staatengemeinschaft weiterhin nicht auf Kurs zu den Zielen des Übereinkommens von Paris. Aktuelle Politiken führen demnach ungefähr zu 2,8 Grad Celsius globaler Erwärmung. Das ist eine sehr ernste Projektion, bei der auch in Deutschland mit hohen Schäden und Risiken zu rechnen ist. Daher besteht weiterhin die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes. Einen Bedarf für eine Anpassung oder Neubewertung der Klimapolitik der Bundesregierung gibt es nicht. Der Wegfall des Extrem-Szenarios ist vielmehr auch ein Erfolg wirksamer Klimapolitik, der insbesondere durch den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien, technologische Fortschritte sowie internationale Klimaschutzmaßnahmen begründet ist.

Das am 25. März 2026 durch das Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm (KSP) enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Landnutzungssektor wieder auf Zielkurs zu bringen. Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), den der Bundesumweltminister Carsten Schneider im September 2025 öffentlich vorgestellt hat, wurde infolge des Kabinettbeschlusses zum KSP 2026 angepasst und befindet sich derzeit in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Ein Kabinettbeschluss für das weiterentwickelte ANK wird für die zweite Jahreshälfte 2026 angestrebt.

Für das Programm sind Maßnahmen in den Themenbereichen Moore, Wälder, landwirtschaftlich genutzte Mineralböden, Holz- und Biomassenutzung, Stärkung des Landschaftswasserhaushalts, Meere und Küsten, Wildnis, Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie Monitoring und Forschung vorgesehen.

Entsprechend dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2026 werden auf Basis der für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) enthaltenen Maßnahmen die Förderprogramme des ANK weiterentwickelt. Diese werden auch durch neue Förderprogramme ergänzt. Dafür wurden zusätzliche Haushaltsmittel von 4,7 Mrd. Euro für die Jahre 2027 bis 2030 vereinbart.

Die KfW-Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang- Fluss in China im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit trägt zur Verminderung der globalen Meeresverschmutzung bei. Der Hanjiang-Fluss ist ein bedeutender Nebenfluss des Jangtsekiang, der aktuell noch zu einem sehr hohen Plastikmüll-Eintrag in die Weltmeere beiträgt. Der Erhalt globaler öffentlicher Güter im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und liegt in deutschem Interesse.

Die Finanzierung erfolgt vollständig aus Eigenmitteln der KfW, ohne Beimischung von Haushaltsmitteln oder der Gewährleistung von Garantien seitens des Bundes. Die Darlehen der KfW werden mit Zinsen zurückgezahlt. Es handelt sich nicht um öffentliche Entwicklungsleistungen.

Das Vernichtungsverbot nach Artikel 25 der EU-Ökodesignverordnung (EU) 2024/1781 – (ESPR) für im Anhang VII der ESPR aufgeführte unverkaufte Verbraucherprodukte – zunächst bestimmte Textilien und Schuhe – gilt ab dem 19. Juli 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, zunächst jedoch nur für große Unternehmen. Der Vollzug der Verordnung liegt bei den Bundesländern.

Vorgaben zur Durchführung der ESPR einschließlich Regelungen zu Sanktionen werden von der Bundesregierung mit dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG), als Teil des Mantelgesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen, geschaffen. Das Mantelgesetz wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Zu den neuen Regelungen und zentralen Fragen zum Verbot der Vernichtung von Verbraucherprodukten und der Offenlegung wird das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zeitnah auf seiner Internetseite Fragen und Antworten (FAQ) einstellen. Zusätzlich wird das Umweltbundesamt eine Übersicht mit Informationen zu den Regelungen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Die Informationen sollen für betroffene Unternehmen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz und Orientierung schaffen. Weitere Informationsangebote des BMUKN sowie Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind geplant, stehen in ihrer Ausgestaltung aktuell aber noch nicht konkret fest.

Der Ebola-Ausbruch durch die sogenannte Bundibugyo-Variante in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und in Uganda ist nicht unter Kontrolle. Die Zahl der durch das nationale Institut für öffentliche Gesundheit der DR Kongo bestätigten Fälle ist weiter steigend und liegt derzeit bei 344 Fällen (Stand: 3. Juni 2026, 12 Uhr). Gleichzeitig gibt es weitere 116 noch nicht bestätigte Verdachtsfälle sowie 60 Todesfälle. Aus Uganda werden laut Weltgesundheitsorganisation 15 bestätigte Fälle gemeldet, von denen eine Person verstorben ist (ebenfalls Stand: 3. Juni, 12 Uhr).

Das Ausbruchsgeschehen hat seinen Schwerpunkt in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu. Die Region ist von bewaffneten Konflikten, Flüchtlingsbewegungen und hoher Handelsaktivität gekennzeichnet. Die Gesundheitsversorgung ist auf einem vergleichsweisen niedrigen Niveau. Besonderes die andauernden bewaffneten Konflikte erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe zur Region.

Verstärkend kommt hinzu, dass es – anders als bei der Zaire-Variante – keine Impfstoffe und keine zugelassenen spezifischen antiviralen Medikamente gibt. Eine Therapie kann häufig – wenn überhaupt – nur symptomatisch durch Flüssigkeitszufuhr, Bluttransfusionen und Antibiotika gegen sekundäre Infektionen durchgeführt werden. Die Bundesregierung setzt vor diesem Hintergrund eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen um:

So wurde eine laufende afrikaweite Förderung zur Bewältigung akuter Gesundheitskrisen um weitere 2 Mio. Euro aufgestockt und dabei auch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Basisgesundheitsversorgung für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten geleistet. Weitere 2 Mio. Euro werden kurzfristig dem Nothilfefonds der Weltgesundheitsorganisation (WHO Contingency Funds for Emergencies – CFE) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Gebern des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund – CERF), der bereits 10 Mio. US-Dollar für die Bekämpfung des Ebola Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt hat. Der ebenfalls aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderte Disaster Response Emergency Fund (DREF) des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat bislang mehr als 2,5 Mio. Schweizer Franken (CHF) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Region ausgeschüttet. Der Pandemiefonds der Weltbank (Pandemic Fund) stellt 220,6 Mio. US-Dollar durch kurzfristige Reprogrammierung von Projekten und schnelle Bewilligung von Förderanträgen bereit. Hier ist Deutschland nach den USA und der EU drittgrößter Geber. Unterstützungsmaßnahmen sind auch über bestehende bilaterale und regionale Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention in der Ostafrikanischen Gemeinschaft sowie über die „Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG). So wird aktuell u. a. Schutzausrüstung beschafft, Schulungen zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet sowie die länderübergreifende Zulassung eines möglichen Impfstoffs und spezifischer Medikamente vorangetrieben. An mehreren Grenzübergängen in der Region werden mit deutscher Unterstützung mobile Labore aktiviert, die schnelle Labordiagnostik und damit mittelfristig eine effektivere Eindämmung grenzüberschreitender Übertragungsketten ermöglichen können.

Auch die Kompetenzen und das Wissen spezialisierter deutscher Fachinstitutionen wie das Robert Koch-Institut und das Bernhard-Nocht- Institut für Tropenmedizin zu Labordiagnostik, Infektionsprävention und -kontrolle (IPC) sowie Maßnahmen der Risikokommunikation werden genutzt, um auf den Ebola-Ausbruch zu reagieren. Da es insbesondere auch an Tests mangelt, bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Lieferung von 1.000 PCR-Testkits an das Referenzlabor in Kinshasa vor. Auch auf die Anfrage des Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) wurde reagiert und Fachexperten angeboten (Modellierer und Feldepidemiologen).

Die Impfallianz Gavi, die durch die Bundesregierung signifikant unterstützt wird, stellt bis zu 50 Mio. US-Dollar aus dem First Response Fund für den Zugang zu möglichen Impfstoffen sowie für die Ausbruchsreaktion vor Ort bereit. Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), dessen größter Geber Deutschland ist, stellt u. a. bis zu 62 Mio. US-Dollar für die Weiterentwicklung von drei Impfstoff-Kandidaten bereit, die spezifisch gegen das Bundibugyo-Virus gerichtet sind. Auf übergeordneter Ebene trägt Deutschlands langjährige Zusammenarbeit in der Pandemievorsorge und im Bereich Pharma- und Impfstoffproduktion mit dem Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zur Bekämpfung dieser Epidemie bei.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Geschäftsführung des Bewertungsausschusses im Rahmen der Beschlussprüfung des am 16. März 2026 übersandten Beschlusses vom 11. März 2026 zur Änderung der Bewertungen psychotherapeutischer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) mit Schreiben vom 27. April 2026 um zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahme gebeten. Gegenstand des Schreibens des BMG war insbesondere, ob bei der dem Beschluss zu Grunde liegenden Datengrundlage und dem angewandten Verfahren zur Berechnung der Absenkung alle maßgeblichen Daten Vorlagen und berücksichtigt worden sind. Vor dem Hintergrund der in der Protokollnotiz erwähnten Angleichung der Datenjahre bat das BMG insoweit auch um Stellungnahme, ob es zum Zeitpunkt der Entscheidung ein Verfahren gegeben hätte, mit dem weitere Aspekte, wie etwa die Entwicklung des Orientierungswertes, hätten berücksichtigt werden können und was gegebenenfalls gegen die Verwendung der Daten beziehungsweise des Verfahrens sprach. Die Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nahm mit Schreiben vom 12. Mai 2026 im Namen und im Auftrag des Vorsitzenden des erweiterten Bewertungsausschusses dazu Stellung. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass der erweiterte Bewertungsausschuss ein vom Bundessozialgericht (BSG) in seinen Grundzügen vorgegebenes Verfahren nutzt, welches durch den Bewertungsausschuss weiterentwickelt worden ist. Die darauf basierenden Beschlüsse seien vom BSG bereits in mehreren Entscheidungen im Grundsatz als rechtmäßig angesehen worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das für die Angemessenheitsprüfung herangezogene Verfahren aufgrund seiner typisierenden Betrachtungsweise ein Modell ist, das durch eine Vielzahl an Parametern und Festlegungen variabel ausgestaltet wird. Der erweiterte Bewertungsausschuss nutze seit 2015 dieselben wesentlichen Parameter, um Kontinuität in der Beschlusspraxis sicherzustellen. Für den vorliegenden Beschluss hätten sämtliche erforderlichen aktualisierten Datengrundlagen Vorgelegen, die schon immer stichprobenbedingten Schwankungen unterlägen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Modell einige das Ergebnis der Angemessenheitsüberprüfung begünstigende Ausprägungen enthielte. Einseitige, ausschließlich in eine Richtung wirkende Korrekturen der Annahmen würden vermieden. In diesem Zusammenhang sei auch die Protokollnotiz des Beschlusses zu verstehen. Deshalb sei eine isolierte Berücksichtigung der Entwicklung des Orientierungswertes nicht sachgerecht. Darüber hinaus habe kein geeintes Verfahren zur Einbeziehung der Orientierungswerte 2025 und 2026 Vorgelegen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass das Modell künftig unter Einbeziehung des Orientierungswertes und weiterer Aspekte weiterentwickelt werden solle (vergleiche Protokollnotiz des Beschlusses vom 11. März 2026), dies jedoch aufgrund der Komplexität des Modells eine zeitintensive Methodendiskussion erfordere. Ferner wurde ausgeführt, dass der Beschluss mit einer Absenkung der Honorare um 4,5 Prozent hinter der sich nach der Modellrechnung ergebenden vollen möglichen Absenkung von 9,97 Prozent zurückbleibe und damit auch möglichen Auswirkungen eines gegebenenfalls unzureichenden Modells Rechnung trage.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten stationären Versorgung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern ist Aufgabe der Länder. Zu diesem Zweck erstellt jedes Land einen Krankenhausplan und entscheidet damit über die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser. In ihren Krankenhausplänen haben die Länder die Versorgungsangebote im stationären Bereich unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs und des demografischen Wandels in den einzelnen Regionen angemessen weiterzuentwickeln.

Mit der Krankenhausreform wurden die Leistungen der Krankenhausbehandlung in Leistungsgruppen eingeteilt und Qualitätskriterien als Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität festgelegt. Eine Leistungsgruppe kann einem Krankenhaus grundsätzlich nur zugewiesen werden, wenn es die jeweils geltenden Qualitätskriterien erfüllt. Erfüllt ein Krankenhaus die Qualitätskriterien nicht, kann die zuständige Landesbehörde eine Leistungsgruppe dennoch befristet zuweisen, sofern es für die Sichersteilung der flächendeckenden Versorgung erforderlich ist. Durch diese Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass die Versorgung weiter gewährleistet ist, während das betroffene Krankenhaus Maßnahmen zur Qualitätssteigerung ergreifen kann.

Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder einer Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe seit dem Jahr 2023 erhalten jährlich zusätzlich 120 Mio. Euro. Die Länder verteilen die Mittel, um Geburtshilfestandorte nach bestimmten Kriterien zu fördern. Diese finanzielle Förderung wurde mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHWG) verstetigt und wird fortgeführt. Ab dem Jahr 2028 erfolgt die Verteilung des Förderbetrags mit der Einführung der Vorhaltevergütung und der neuen Leistungsgruppensystematik gezielt an diejenigen Krankenhäuser, denen die Länder eine geburtshilfliche Leistungsgruppe zugewiesen haben. Die Festlegung, welche Leistungsgruppen dem geburtshilflichen Bereich zugeordnet sind, hat der Gesetzgeber den Vertragsparteien auf Bundesebene übertragen. Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder einer Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe können zudem von der Förderung für ländliche Krankenhäuser profitieren. Mit dem KHWG wurden diese Fördermittel erhöht. Jedes Krankenhaus, das die Vorgaben für den Erhalt eines Sicherstellungszuschlags nach § 136c Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erfüllt, erhält – auch ohne Vorhandensein eines Defizits – seitdem zusätzlich 500.000 Euro pro Jahr. Hält ein Krankenhaus mehr als zwei der basisversorgungsrelevanten Fachabteilungen vor und erfüllt die für die jeweiligen Leistungsbereiche vorgesehenen Kriterien, erhält es je weiterer basisversorgungsrelevanter Fachabteilung zusätzlich 250.000 Euro pro Jahr.

Das Netzwerk „ProBeweis“ ist der Bundesregierung durch den öffentlichen Auftritt im Internet bekannt (www.probeweis.de/). Die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung gemäß § 27 Absatz 1 Satz 6 und § 132k des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (SGB V) erfolgt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. § 132k Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Krankenkassen oder ihre Landesverbände gemeinsam und einheitlich auf Antrag des jeweiligen Landes mit dem Land sowie einer hinreichenden Anzahl von geeigneten Einrichtungen oder Ärztinnen und Ärzten Verträge über die Erbringung von Leistungen der vertraulichen Spurensicherung schließen. Zur Umsetzung dieser Verträge zur der vertraulichen Spurensicherung gemäß § 132k Satz 1 SGB V tauschen sich die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger auf ihren regelmäßigen Arbeitstagungen aus.

Der Bundesregierung sind die Gründe im Zusammenhang mit der Auflösung von Tarifverträgen in einzelnen Krankenhäusern nicht näher bekannt.

Eine höhere Tarifbindung ist ein Ziel nach dem Koalitionsvertrag. Dazu wurden bereits Maßnahmen umgesetzt, wie das Bundestariftreuegesetz, das zum 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, und die Steigerung der Attraktivität der Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize. Sowohl das Krankenhausreformanpassungsgesetz als auch der im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz geregelte Grundsatz der Beitragssatzstabilität (mit der Grundlohnrate als feste Obergrenze der Vergütungsanstiege) stehen grundsätzlich weder einer Tarifbindung der Leistungserbringer noch einer guten Lohndynamik entgegen, da im Rahmen der enthaltenen Regelungen in den kommenden Jahren Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohn- und Gehaltsdynamik und oberhalb der erwarteten Inflation ermöglicht werden.

Die erfragten Daten über pflegebedürftige Kinder und Jugendliche mit Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) können der unten aufgeführten Tabelle entnommen werden. Für die Auswertungen hat der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) alle Begutachtungen von Personen, die zum Begutachtungszeitpunkt noch keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, berücksichtigt. Als Kinder und Jugendliche wurden alle Personen unter 18 Jahren definiert. Die Diagnosen liegen dem MD Bund als ICD 10 im Format mit drei Zeichen ohne weitere Spezifikation vor. Für die durchgeführten Auswertungen wurden Fälle mit erster pflegebegründender Diagnose „F90“ – Hyperkinetische Störungen zu Grunde gelegt.

Dem MD Bund liegen keine Daten zur „Gesamtzahl der Pflegebedürftigen“ nach pflegebegründender Diagnose vor, daher wurde als Vergleichswert die Gesamtzahl der Personen angegeben, die in den jeweiligen Berichtsjahren erstmals einen Pflegegrad erhielten. Für die Jahre 2016 und einen Teil der Begutachtungen 2017 wurde noch das alte Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit angewandt, bei dem nicht Pflegegrade, sondern Pflegestufen vergeben wurden. Die Einstufung „Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA) unterhalb Pflegestufe 1“ war mit einem Leistungszugang verbunden, der dem Pflegegrad 1 vergleichbar ist; diese Fälle wurden daher für diese beiden Jahre in die Auswertung einbezogen.

Grundgesamtheit aller Auswertungen sind die von den 15 Medizinischen Diensten durchgeführten Erstbegutachtungen von Versicherten pro Berichtsjahr.

Quelle: Berechnungen des MD Bund auf Basis der Begutachtungsdaten 2016 bis 2025; Stand: 26. Mai 2026

Der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) genannte Betrag kann von der Bundesregierung nachvollzogen werden. Fragen unter anderem zur kurzfristigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sind Gegenstand des in Kürze anstehenden Reformprozesses der sozialen Pflegeversicherung.

Eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen einer betroffenen Person ist ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Person und in deren körperliche Unversehrtheit.

Sie ist daher in Deutschland nur unter bestimmten, strengen Voraussetzungen als letztes Mittel zulässig. Ärztliche Zwangsmaßnahmen können nur dann angeordnet werden, wenn ein anderes schutzbedürftiges Rechtsgut (insbesondere bei akuter Eigengefährdung der betroffenen Person) durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht geschützt werden kann (Ultima-Ratio-Gebot). Zudem gilt, dass Personen, die ihren Willen frei bilden können, im Rahmen des Rechts zur Selbstbestimmung auch „die Freiheit zur Krankheit“ haben. Entscheidet eine Person sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung oder andere ärztliche Maßnahmen, ist dies als Ausdruck ihrer Selbstbestimmung zu akzeptieren. Kann aber jemand krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden, ist der Staat auf Grund seiner aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden Schutzpflicht aufgerufen und verpflichtet, die Möglichkeit einer ärztlichen Maßnahme zum Schutz des oder der Betroffenen unter den genannten Voraussetzungen auch ohne dessen oder deren Einwilligung vorzusehen. Das grundlegende Ziel jeder psychiatrischen Behandlung bleibt die Vermeidung von Zwang und die Erarbeitung eines Behandlungskonsenses. Rechtsgrundlage für freiheitsentziehende Maßnahmen in einer Klinik sind § 1831 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 1631b BGB, die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder und in Ausnahmefällen der rechtfertigende Notstand nach § 34 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Psychisch-Kranken-Gesetze unterliegen der Zuständigkeit der Länder.

In einzelnen Ländern gibt es Ansätze zur Erfassung von Daten zu Zwangsbehandlungen. Streben die Länder einen länderübergreifenden Vergleich an, so kann bereits jetzt eine Verständigung auf gemeinsame Indikatoren erfolgen, ohne dass es eines bundesgesetzlichen Auftrags bedarf. Die Aufsicht über die betreffenden Einrichtungen obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Dem Bund fehlen hierfür die entsprechenden Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Um die mit der Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einhergehende erhebliche Belastung der betroffenen Person auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren und um denkbare Schutzlücken im Bereich der medizinischen Versorgung zu schließen, schlägt die Bundesregierung mit dem vom Kabinett am 27. Mai 2026 beschlossenen Regierungsentwurf zur „Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ vor, auch eine Behandlung von betroffenen Personen außerhalb eines Krankenhauses ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies dem zu beachtenden Willen der betroffenen Person entspricht und die notwendige Sicherheit der betroffenen Person am alternativen Ort gewährleistet wird. Hiermit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24) umgesetzt. Flankiert wird diese Änderung durch einige Neuregelungen im materiellen Betreuungsrecht und Verfahrensrecht. Insbesondere werden konkrete Vorgaben zu Dokumentation und Mitteilung der Ultima-Ratio-Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen als Grundlage für die gerichtliche Genehmigungsentscheidung (Durchführung des Überzeugungsversuchs, Prüfung von den Betroffenen weniger belastender Maßnahmen, ärztliche Prüfung der Indikation der Zwangsmaßnahme und Details zur Feststellung des Patientenwillens durch die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt und die Betreuerin bzw. den Betreuer) aufgestellt. Zudem werden die Position und Aufgaben der Verfahrenspflegerin bzw. des Verfahrenspflegers als „Sprachrohr“ der betroffenen Personen in allen Unterbringungsmaßnahmen gestärkt. Dies soll einen noch stärkeren Fokus auf die Feststellung und Einbringung der Wünsche der betroffenen Personen ermöglichen. Wesentlich für die Vermeidung von Krisensituationen, die mit akuter Eigen- oder Fremdgefährdung einher gehen können, sind niedrigschwellige, patientenorientierte Behandlungsangebote. In den letzten Jahren wurde durch die Bundesregierung und durch die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eine Vielzahl an gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen umgesetzt.

Beispielsweise wurde das Angebotsspektrum der psychiatrischpsychotherapeutischen Versorgung stark erweitert, indem Online-Beratungsangebote ausgebaut und Psychotherapie per Telefon und Video ermöglicht wurden. Die Zahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darüber hinaus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) stetig seine Psychotherapie-Richtlinie (PT-Richtlinie) überarbeitet und zudem sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene seine Richtlinien über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung – insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf – beschlossen (Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf, KSVPsych-Richtlinie, und Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Kinder und Jugendliche mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf, KJ- KSVPsych-Richtlinie).

Die KSV-Psych-Richtlinie wurde vom G-BA bereits evaluiert und 2025 unter Berücksichtigung der Ergebnisse und von Hinweisen aus der Versorgungspraxis angepasst (www.g-ba.de/beschluesse/7417). Das Bundesministerium für Gesundheit hat in diesem Bereich u. a. das Projekt „Peer-gestützte Krisenintervention zur Vermeidung von Zwangseinweisungen (PeerIntervent)“ gefördert.

Nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV- Spitzenverband) besteht bereits seit einigen Jahren ein leichter Trend zu einer kürzeren Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Während im Jahre 2005 noch etwa 52 Prozent der Behandlungsstunden auf Langzeittherapien (LZT) entfielen, liegt dieser Wert heute bei etwa 49 Prozent. Es ergibt sich also für den Zeitraum von 20 Jahren insgesamt eine Veränderung um etwa 3 Prozentpunkte. Es wird auf die Tabelle in der beigefügten Anlage verwiesen.3 Differenziert man hinsichtlich der im Jahre 2017 eingeführten Kurzzeittherapie (KZT) 1 und 2, zeigt sich keine Veränderung seit der Einführung der Zuschläge zur Kurzzeittherapie. Ein Zusammenhang zwischen der Erbringung von KZT 1 und der Einführung eines Zuschlags für die ersten zehn Behandlungsstunden lässt sich nicht identifizieren. Die Zielsetzung einer Steigerung der kurzen Behandlungen wurde mit diesem Zuschlag, der ungeachtet der Länge der Behandlung zugesetzt wird, daher nicht erreicht.

Tabelle: Entwicklung der gesetzlichen Zuschläge in der ambulanten Psychotherapie

3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6244 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Jahr Anteil KZT/KZT 1

an allen Therapiestunden in Prozent

Anteil KZT 2

an allen Therapiestunden in Prozent Anteil LZT an allen Therapiestunden in Prozent

1 Die Kurzzeittherapien 1 und 2 wurden zum 1. April 2017 eingeführt; für das erste Quartal wurden daher die bis dahin gültigen Kurzzeittherapieziffern (bis zu 25 Stunden) genutzt. 2 Der Zuschlag für Kurzzeittherapien wurde mit Wirkung zum 1. April 2020 eingeführt. Quelle: Abrechnungsdaten (Frequenzstatistik), GKV-Spitzenverband (Stand: 29. Mai 2026)

Die Beurteilung der Sterblichkeitsverhältnisse einer Bevölkerung wird durch die Sterbetafel ermöglicht. Sie gibt Auskunft über die geschlechtsspezifische durchschnittliche Lebenserwartung in den einzelnen Altersgruppen. Die sogenannte fernere Lebenserwartung gibt an, wie viele weitere Lebensjahre Menschen eines bestimmten Alters nach den in der aktuellen Berichtsperiode geltenden Sterblichkeitsverhältnissen im Durchschnitt noch leben könnten. Die aktuelle Sterbetafel bezieht sich auf den Dreijahreszeitraum 2022/2024. Die fernere Lebenserwartung im Alter 65 betrug demnach für Männer 17,71 Jahre und für Frauen 20,91 Jahre.

Ungefähr 14 Monate geringer war die Lebenserwartung in diesem Alter bei den Männern im Zeitraum 2003/2005 (16,47 Jahre) und bei den Frauen 2002/2004 (19,77 Jahre).

Ungefähr zwei Jahre geringer war die Lebenserwartung in diesem Alter bei den Männern im Zeitraum 1999/2001 (15,79 Jahre) und bei den Frauen 1996/1998 (18,85 Jahre).

Für das Jahr 2060 liegen aus der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung Werte aus drei verschiedenen Annahmen (L1 „geringer Anstieg“, L2 „moderater Anstieg“, L3 „starker Anstieg“) zur Entwicklung der Lebenserwartung vor.

Für Männer im Alter 65 betragen diese Werte 19,72 Jahre (Annahme L1), 20,97 Jahre (Annahme L2) und 22,19 Jahre (Annahme L3). Für Frauen im Alter 65 betragen diese Werte 22,44 Jahre (Annahme L1), 23,59 Jahre (Annahme L2) und 24,68 Jahre (Annahme L3).

Ungefähr fünf Jahre geringer waren die entsprechenden Werte in folgenden Zeiträumen:

Für Männer 1994/1996 mit 14,75 Jahren (im Vergleich zur Annahme L1), 2000/2002 mit 15,93 Jahren (im Vergleich zur Annahme L2) und 2007/2009 mit 17,22 Jahren (im Vergleich zur Annahme L3). Für Frauen 1984/1986 mit 17,46 Jahren bezogen auf das frühere Bundesgebiet (im Vergleich zur Annahme L1), 1995/1997 mit 18,66 Jahren (im Vergleich zur Annahme L2) und 2001/2003 mit 19,61 Jahren (im Vergleich zur Annahme L3).

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2026

Zur Modernisierung der Tierschutzvorschriften innerhalb der Europäischen Union (EU) gehören aus Sicht der Bundesregierung neben dem von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) für Ende des Jahres 2026 angekündigten ersten Legislativvorschlag im Bereich der Nutztierhaltung insbesondere auch Verbote der Haltung von Pelztieren und des Tötens männlicher Küken im Eiersektor.

Die EU-Kommission hat bei verschiedenen Anlässen eine sektorenweise Modernisierung der Tierschutzvorschriften angekündigt, auch in Reaktion auf die erfolgreichen Bürgerinitiativen „End the Cage Age“ und „Pelzfreies Europa“. Auch legt die amtierende EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Sicherstellung der einheitlichen Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften.

Die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahmen, da ein einheitliches Tierschutzniveau in der gesamten EU auch dazu beiträgt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einer Verlagerung der Tierhaltung in Mitgliedstaaten mit niedrigerem Tierschutzniveau entgegenzuwirken. Dies betrifft auch in Vorbereitung befindliche Maßnahmen der EU- Kommission, wie zum Beispiel die angekündigte Nutztierhaltungsstrategie und bereits anhängige Legislativvorschläge, wie die unlängst vom Europäischen Parlament und Rat der EU erlassene „Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit“ sowie die Neufassung der EU-Tierschutz-Transportverordnung.

Die in der Anlage 4 Tabelle 2 (zu § 4 Absatz 1 und 2) der Düngeverordnung (DüV) aufgeführten Stickstoffbedarfswerte für landwirtschaftliche Ackerkulturen wurden im Rahmen der Evaluierung der DüV im Jahr 2012 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet. Grundlage hierfür waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die langjährigen praktischen Exaktversuche der Länder.

Darüber hinaus hat das Forschungsvorhaben „Multiparametrisches Monitoring von Nitratfrachten in der Landwirtschaft“ (MoNi) des Julius Kühn-Instituts, das Teil des derzeitigen Monitorings der DüV ist, gezeigt, dass sich die Stickstoffeffizienz in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Gleichzeitig weisen die Untersuchungen darauf hin, dass einzelne Werte zu überprüfen sind. Diesem Prüfauftrag soll im Rahmen der geplanten Anpassung der DüV nachgekommen werden.

Für organische und organisch-mineralische Düngemittel gilt gemäß § 6 Absatz 4 DüV, dass im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes Stickstoff bis zu einer Höhe von 170 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr ausgebracht werden darf. Diese Obergrenze entspricht der Vorgabe für Dung aus der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) und dient dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

Zu der Bekanntmachung mit der Nummer 15/24/32 zum Thema „Alternative Verfahren bezüglich der Anwendung von Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG) in der konventionellen Sauenhaltung“ wurde keine Bewerbung eingereicht, die den Anforderungen und der Zielsetzung der Bekanntmachung entspricht. Aus diesem Grund gibt es derzeit kein laufendes Forschungsvorhaben auf Grundlage dieser Ausschreibung.

Gegenwärtig sind keine weiteren Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf PMSG geplant.

Das BMZ setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit stets dafür ein, dass die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sinnvoll für notwendige Zahlungen der Vorhaben verausgabt werden. Die Beratungen der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2027, einschließlich der Ansätze für Maßnahmen der GIZ über den Titel der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, sind noch nicht abgeschlossen.

Es liegen einige öffentlich zugängliche wissenschaftliche Studien zu Folgenabschätzungen der Mittelkürzungen bei Official Development Assistance vor. In dem von Ihnen angegebenen Instagram-Post bezieht sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan auf den vielzitierten, an der Boston University entwickelten „Impact Counter“, der zusätzliche Todesfälle infolge der massiven Kürzungen im Gesundheitsbereich schätzt: www.impactcounter.com/.

Die Bundesregierung koordiniert sich mit den Vereinten Nationen sowie mit regionalen und internationalen Partnern regelmäßig zu Fragen des Wiederaufbaus. Konkrete Mittel für den langfristigen Wiederaufbau in Gaza wurden von der Bundesregierung bisher nicht zugesagt. Das BMZ finanziert aktuell laufende Maßnahmen zu Early Recovery in Höhe von 53,1 Mio. Euro in Gaza. Das Auswärtige Amt hat seit dem 7. Oktober 2023 Maßnahmen zur humanitären Hilfe in Höhe von 420 Mio. Euro und zur Stabilisierung in Höhe von 0,4 Mio. Euro in Gaza finanziert.

Im Zuge seines Reformprozesses beabsichtigt das BMZ, die Förderung des DAAD künftig auf Stipendienprogramme zu fokussieren. Dabei soll auch die Förderung von Alumniprogrammen fortgeführt werden. Diese tragen zur Vernetzung von Hochschulen weltweit bei und sollen weiterhin aus dem Haushaltstitel „Berufliche Aus- und Fortbildung“ gefördert werden. Laufende, über das BMZ geförderte DAAD- Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens sollen bis 2030 sukzessive auslaufen.

Die DAAD-Förderung des Auswärtigem Amts und des BMFTR, die auch Programme mit Ländern des Globalen Südens enthält, ist davon nicht betroffen.

Im Zuge seines Reformprozesses beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) künftig auf Stipendien- und Alumniprogramme zu fokussieren. Diese tragen zur wissenschaftlichen Vernetzung weltweit bei und sollen weiterhin aus dem Haushaltstitel „Berufliche Aus- und Fortbildung“ gefördert werden. Laufende, über das BMZ geförderte DAAD- Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens werden zum Ende ihrer Projektlaufzeit bis 2030 sukzessive auslaufen. Die Mittelverfügbarkeit ist abhängig von der zukünftigen Mittelausstattung des Haushaltstitels „Berufliche Aus- und Fortbildung“.

Die regierungsinternen Beratungen zur Aufstellung des Haushalts 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Unterschiedliche Förderlogiken sollen jedoch weiterhin berücksichtigt werden.

Das BMZ unterstützt Pakistan über die bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft seit 2021 bei der Umsetzung seiner Klimaziele und einer sozialverträglichen Energiewende.

Die erbetenen Informationen zu einzelnen Vorhaben sind im Transparenzportal des Bundes www.transparenzportal.bund.de/de/detailsucheunter Eingabe des Ziellandes und Nutzung der Filter „laufende Vorhaben“, „Durchführungsorganisation GIZ; KfW“; „Vorhaben ab 2021“ und „SDG-Ziel 7; 13“ öffentlich zugänglich.

Aus dem Wahlkreis 215 – Ingolstadt – sind insgesamt 13 Interessenbekundungen eingegangen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Projekt zur Förderung ausgewählt. Ein Zuwendungsbescheid ergeht im Ergebnis des sich anschließenden Antrags- und Bewilligungsverfahrens.

Darüber hinaus sind folgende Interessenbekundungen eingegangen:

Gemäß des Leitfadens Kunst am Bau wurden 0,5 Prozent der Baukosten (Kostengruppe 300+400) im Bauprojekt Humboldt Forum als Gesamtbudget angesetzt und gemäß Entwurfsunterlage Bau im Juli 2011 bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden. Insgesamt acht „Kunst am Bau“- Projekte sind realisiert worden.

Das letzte „Kunst am Bau“-Projekt, der sogenannte Südpfeil, wurde 2026 fertiggestellt:

Wettbewerbskosten  40.000 Euro Preisgeld  25.000 Euro Umsetzung 120.000 Euro Gesamt 185.000 Euro (gerundet)

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes zu beachten. Bei der Aufgabenwahrnehmung ist stets die günstigste Relation zwischen den Zielvorgaben und den einzusetzenden Ressourcen anzustreben. Dies wird durch den Einsatz digitaler Prozesse unterstützt.

Anlage zu Frage 143

Tabelle 1 - Entwicklung der gesetzlichen Zuschläge in der ambulanten Psychotherapie

Quelle: Abrechnungsdaten (Frequenzstatistik), GKV-Spitzenverband (Stand: 29. Mai 2026) 1 Psychotherapeutische Akutbehandlung wurde zum 1. April 2017 eingeführt und findet teilweise anstelle der Kurzzeittherapie 1 statt, daher wurde sie hier aufgeführt. Diese Leistung wurde allerdings bei der Summe der Kurzzeittherapien und der Anteilsermittlung berücksichtigt.

2 Die Kurzzeittherapien 1 und 2 wurden zum 1. April 2017 eingeführt; die Position „KZT 1“ weist daher für das erste Quartal die bis dahin gültigen Kurzzeittherapieziffern (bis zu 25 Stunden) zuzüglich der ab dem 1. April 2017 eingeführten Kurzzeittherapie 1 aus.

3 Der Zuschlag für Kurzzeittherapien wurde mit Wirkung zum 1. April 2020 eingeführt.

4 Für das Jahr 2025 liegen derzeit nur die Zahlen der ersten drei Quartale vor.

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