Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Ruhrtriennale erhält keine Förderung durch die Kulturstiftung des Bundes oder aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Weder der Bund noch die Kulturstiftung des Bundes sind an der programmatischen Ausrichtung beteiligt.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen. Der dort begründete Sachverhalt gilt auch, soweit in diesem Fall nicht nach spezifischen Maßnahmen, sondern nach Arten von Maßnahmen gefragt wird.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformvorhaben auf den Weg gebracht und bringt fortwährend weitere Reformvorhaben in den Deutschen Bundestag ein. Der Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich bei all diesen Schritten auf eine parlamentarische Mehrheit stützen.

Der Bundesregierung ist der Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom 22. Oktober 2025 bekannt.

Zu der Frage nach der rechtlichen Vereinbarkeit staatlich oder staatsnah definierter Sichtbarkeitsprivilegien für bestimmte Nachrichtenangebote mit Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, dem Digital Services Act und dem Grundsatz diskriminierungsfreier Meinungs- und Medienvielfalt liegen der Bundesregierung keine Einschätzungen vor.

Der Verkauf des von Ihnen angesprochen Geländes in Ludwigsfelde, Brandenburg (Flur 3, Flurstücke 444/6, 781, 782 und 799) ist Anfang des Jahres notariell beurkundet worden. Seitens der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) wurde in dem noch laufenden Verkaufsfall mit dem privatwirtschaftlichen Käufer Stillschweigen über die Höhe des Kaufpreises vereinbart.

Das Vorhaben befindet sich innerhalb der Bundesregierung weiterhin in der Erarbeitung. Abschließende Aussagen zu Zeithorizont und Inhalten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Im Übrigen wird, auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener, auf die Bundestagsdrucksache 21/5133 hingewiesen.

Die Zahl der dem Amt der bzw. des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fachlich zugeordneten Beschäftigten stellte sich zu den jeweiligen Stichtagen wie folgt dar:

Die Angaben beziehen sich auf die jeweils dem Arbeitsstab der bzw. des Beauftragten fachlich zugeordneten Beschäftigten. Unterschiede zwischen den Wahlperioden ergeben sich insbesondere aus den jeweiligen organisatorischen Rahmenbedingungen und der Einbindung der Funktion in die Zuständigkeitsbereiche der Bundesregierung.

Die Antwort steht bei Frage 9 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Die zur Beantwortung der Fragen 8 und 9 notwendigen äußerst umfangreichen Informationen und Sachverhalte lassen sich nicht im Rahmen der vorgesehenen Frist aufbereiten.

Die Bundesregierung verwendet die Begriffe „Informationen“ und „Erkenntnisse“ im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs.

Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antworten als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft werden. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein.1 Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyse schritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Strafverfahren und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5804 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/4372 wird verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten Antwortteile.

1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt auf Helgoland über zehn Wohnungen. Von den Wohnungen im Bestand sind zwei Wohnungen leerstehend. Die zwei Objekte befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und bedürfen einer zeitnahen und umfassenden Instandsetzung. Für eines dieser Häuser ist eine zeitnahe Neuvermietung vorgesehen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, künftig die Staatsangehörigkeit der zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichteten zu erheben. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist nicht vorhanden. Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung obliegt der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Ein Bezug zur angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin besteht nicht.

Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist für die Auszahlung von Mitteln entscheidend, dass ein Mitgliedstaat die gesetzten Meilensteine und Ziele des jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplans erreicht. Die Prüfung der Erreichung der relevanten Meilensteine und Ziele sowie die Einhaltung aller weiteren Vorgaben der ARF- Verordnung (Verordnung (EU) 2021/241) zum Schutz der finanziellen Interessen der Union obliegen gemäß der Verordnung der Europäischen Kommission. Diese Vorgaben sind bisher im Rahmen aller Zahlungsanträge Spaniens detailliert durch die Europäische Kommission geprüft und verifiziert worden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) plant die Entwicklung des Geländes der Ermekeilkaserne in Bonn zu einem Wohnungsneubauvorhaben im Rahmen der Wohnraumoffensive. Für die Nutzung der denkmalgeschützten Häuser Ermekeilstraße 27–33/ Agelanderstraße 105, einschließlich des Hauptgebäudes der ehemaligen Ermekeilkaserne in Bonn, wird derzeit unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung des Stadtquartiers eine Machbarkeitsstudie erstellt. Gebäude, die nicht den Erhaltungsanforderungen entsprechen, werden auf dem Gelände zurückgebaut. Derzeit ist davon auszugehen, dass eine Fläche von ca. 16.600 m2 in eine Wohnnutzung umgewandelt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass keine dienstlichen Bedarfe des Bundes vorhanden sind oder entstehen.

Zwei Gebäude der Liegenschaft werden derzeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Büro- und Verwaltungsgebäude (teil-)genutzt.

Unabhängig von der Gesamtentwicklung erfolgt in enger Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde der Bezirksregierung Köln die substanzielle Ertüchtigung der denkmalgeschützten Fassade des Hauptgebäudes Ermekeilstraße 27.

Die Bundesregierung hat gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 (AMM-DVO) folgende Flughäfen an die Asylagentur der Europäischen Union gemeldet: Stuttgart, München, Berlin Brandenburg, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, Hannover, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig und Dresden. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 (AMM-DVO) wurde der Flughafen Frankfurt am Main benannt.

Die mit der Fragestellung erbetenen Auskünfte zu etwaigen durch die Bundespolizei bei der Ausreise einer Person festgestellten die vorgenannte Gefahr begründenden Tatsachen berühren das Persönlichkeitsrecht Dritter. Diese Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Ob und inwieweit eine Auskunft an den Betroffenen möglich ist, obliegt auf dessen Anfrage der Entscheidung der zuständigen Sicherheitsbehörde im konkreten Einzelfall.

Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für etwaige Ausreiseuntersagungen gegenüber deutschen Staatsangehörigen sind im Passgesetz normiert.

Zur Entwicklung der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- wird auf die folgenden Bundestagsdrucksachen verwiesen:

– für die Anzahl der Gefährder der Jahre 2018 bis 2025 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten

Adam Balten auf Bundestagsdrucksache 21/396,

– für die Anzahl der Relevanten Personen der Jahre 2018 bis 2021 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf

Bundestagsdrucksache 20/1817,

– für die Anzahl der Relevanten Personen des Jahres 2022 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf

Bundestagsdrucksache 20/7148,

– für die Anzahl der Relevanten Personen der Jahre 2023 und 2024 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/10127, – für die Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der Jahre 2025 und 2026 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/3685.

Für die Anzahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten wird auf die folgenden Bundestagsdrucksachen verwiesen: – für die Jahre 2018 bis 2020 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1817, – für das Jahr 2021 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/7148, – für das Jahr 2022 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/10926, – für das Jahr 2023 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 21/19.

Für das Jahr 2024 liegt das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten bei 11.200 Personen. Diese Zahl ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?_blob=publication-File&v=4&bcsi_scan_1203b131c7cc8c72=Zy2nKeXmwAR-WicZlVjeRHsS6CR4dAAAAvjSnng==&bcsi_scan_filename=2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf%3f_blob%3dpublicationFile%26v%3d4. Die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten für das Jahr 2025 wird mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Kürze veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung ist diese Zahl gemäß Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH“ eingestuft und wird daher gesondert übermittelt.2 Da es sich um eine retrograde Erfassung handelt, kann die Bundesregierung für das Jahr 2026 noch keine Angaben machen.

Zur Entwicklung der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der PMK -rechts- wird auf die folgenden Bundestagsdrucksachen verwiesen:

– für die Jahre 2018 bis 2025 auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/69, – für 2026 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/3685.

2 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Für die Anzahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten für die Jahre 2018 bis 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/69 verwiesen.

Für das Jahr 2024 liegt das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten bei 15.300 Personen. Diese Zahl ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?_blob=publication-File&v=4&bcsi_scan_1203b131c7cc8c72=Zy2nKeXmwAR-WicZlVjeRHsS6CR4dAAAAvjSnng==&bcsi_scan_filename=2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf%3f_blob%3dpublicationFile%26v%3d4. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten für das Jahr 2025 wird mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Kürze veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung ist diese Zahl gemäß Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH“ eingestuft und wird daher gesondert übermittelt.3 Da es sich um eine retrograde Erfassung handelt, kann die Bundesregierung für das Jahr 2026 noch keine Angaben machen.

Die jeweilige Anzahl im Phänomenbereich PMK-RI der als Gefährder und Relevanten Personen eingestuften Personen mit Stichtag 1. Dezember des jeweiligen Jahres können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Die Höhe des gewaltorientierten islamistischen Personenpotenzials kann dem jeweiligen Verfassungsschutzbericht (VSB) entnommen werden, in dem dieses seit dem VSB 2024 ausgewiesen wird.

3 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Anzahl von Gefährdern im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK-RI) mit ausschließlich syrischer Staatsangehörigkeit, die sich in Deutschland aufgehalten haben, stellt sich wie folgt dar:

Am 1. Januar 2025 haben sich 54 Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aufgehalten.

Am 1. Januar 2026 haben sich 54 Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aufgehalten.

Am 1. Juni 2026 haben sich 48 Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aufgehalten.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Mai 2026 sind der Bundesregierung keine Abschiebungen aus dem genannten Personenkreis bekannt. Für Rückführungen und Abschiebungen sind grundsätzlich die jeweiligen Landesbehörden zuständig.

Durch die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurden im angegebenen Zeitraum 14 kontrollierte Ausreisen von als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit nach Syrien begleitet (davon im Jahr 2025 elf Personen und 2026 (bis 31. Mai 2026) drei Personen).

Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen keine Amtswohnung nach § 12 des Bundesministergesetzes in Anspruch.

Nach Einigung innerhalb der Koalition wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Geflüchteten aus der Ukraine und Unionsbürgern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, im Rahmen freier Kursplätze zu Integrationskursen zulassen.

Die Bundesregierung wird hierzu für die Teilnahme an Integrationskursen innerhalb des bestehenden Haushaltsansatzes ein Kontingent für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger zur Verfügung stellen. Die Höhe des Kontingents richtet sich nach verfügbaren Haushaltsmitteln sowie der Anzahl der vor dem Kontingent vorrangig zu behandelnden Anspruchsberechtigten nach § 44a Absatz 1 und § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Aufgrund dieser zu berücksichtigenden Parameter kann die Höhe des Kontingents zeitlich erst nach Inkrafttreten der Änderung der Integrationskursverordnung bestimmt werden.

Für das Haushaltsjahr 2026 stehen im Kapitel 0603 Titel 684 12 Mittel in Höhe von rund 1.064 Mio. Euro zur Verfügung. Mit Stand 1. Juni 2026 sind davon Mittel in Höhe von insgesamt rund 367,2 Mio. Euro abgeflossen. Damit stehen – gemessen am Haushaltsansatz – für bereits begonnene und noch im laufenden Haushaltsjahr beginnende Kurse Mittel in Höhe von rund 696,7 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Anzahl der im Jahr 2026 erteilten Teilnahmeberechtigungen – differenziert nach Statusgruppen – kann der nachfolgenden Tabelle 1 entnommen werden:

Tabelle 1: Anzahl der neuen Teilnahmeberechtigungen und -verpflichtungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Mai 2026 nach Statusgruppen Abfragestand: 8. Juni 2026, Fortschreibung; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar, ohne Kurswiederholende

1) Auch in anderen Statusgruppen sind Asylantragsteller enthalten. Die hier ausgewertete Personengruppe bezieht sich auf Asylantragsteller, die nach § 44 IV Absatz 2 Nummer 1 AufenthG vom Bundesamt zugelassen wurden.

2) Seit dem 1. Juli 2023 können Träger der Grundsicherung (TGS) neben einer Verpflichtung auch eine Berechtigung zur Kursteilnahme nach § 5a IntV ausstellen. Da eine technische Differenzierung erst seit Ende des Jahres 2024 möglich ist, werden in Auswertungen bis einschließlich 2024 sowohl TGS-Berechtigungen als auch -Verpflichtungen unter die Statusgruppe „TGS-Verpflichtung“ gefasst. Ab dem Jahr 2025 erfolgt eine getrennte Ausweisung und TGS-Berechtigungen und werden unter Berechtigungen gefasst.

Die Anzahl der seit Dezember 2025 eingegangenen Anträge auf Zulassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) sowie deren Entscheidung kann der nachfolgenden Tabelle 2 entnommen werden.

Tabelle 2: Anzahl der entschiedenen BAMF-Zulassungsanträge im Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis 31. Mai 20261) nach Entscheidung2) Abfragestand: 8. Juni 2026, Fortschreibung; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar.

1) Eingangsdatum.

2) Ausschlaggebend ist die jeweils jüngste Entscheidung pro Antrag. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2026 liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Daten vor.

Die Ausgaben für die Umsetzung der Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit wurden auf Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen kalkuliert. Es gab dazu keinen Austausch mit privaten Anbietern.

Gemäß seines gesetzlichen Auftrags sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wertet diese aus. Zudem informiert das BfV im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit mit einem breiten Angebot im Internet sowie mit diversen Publikationen über aktuelle Entwicklungen in seinen spezifischen Arbeitsfeldern.

Die fragegegenständliche Broschüre dient in diesem Zusammenhang in allgemeiner Form der Sensibilisierung der verdeckten Ausdrucksformen des Antisemitismus und richtet sich in erster Linie an Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal sowie generell an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie hat aber keinen Handreichungscharakter. Ob tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) im von Ihnen genannten Themenbereich vorliegen, ist stets eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, über die unter Beachtung aller hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften zu entscheiden ist.

Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 auf

• rechtsextremistische Personen 2.996,

• Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und

„Selbstverwalter“ 932

und • Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante

Delegitimierung des Staates“ 124

erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister registriert. Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs bzw. Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar. Der Entzug bzw. die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Waffenbehörden der Länder.

Derzeit wird das Waffenrecht entsprechend der Festlegung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umfassend evaluiert. Diese Evaluierung umfasst auch die Prüfung, wie noch zuverlässiger sichergestellt werden kann, dass Extremisten nicht legal Waffen besitzen. Um die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Entzug und Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu stärken, findet regelmäßig die durch das Bundesministerium des Innern initiierte Bund-Länder-Tagung „Forum Entwaffnung“ unter Beteiligung von Vertretern der Innenministerien, Verfassungsschutzbehörden und Waffenbehörden statt.

Eine Prognose über die Zahl der zusätzlichen beschleunigten Asylverfahren und zusätzlichen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus den Staaten Ägypten, Bangladesch, Kolumbien, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien infolge der ab dem 12. Juni 2026 geltenden EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ist nicht möglich. Die Zahl der durchzuführenden beschleunigten Asylverfahren hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere auch davon, wie sich das Migrationsgeschehen aus den jeweils bestimmten Staaten im Nachgang ihrer Bestimmung entwickelt. Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen hängt u. a. vom Ergebnis der auch bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten durchzuführenden Einzelfallprüfung eines Schutzbedarfs im Rahmen des Asylverfahrens ab.

Die ab dem 12. Juni 2026 geltende EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ermöglicht die Durchführung beschleunigter Verfahren und damit auch schnellere Entscheidungen. Ziel der Bundesregierung ist es, innerhalb der neu geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen Migration weiter zu ordnen und eine effektive Rückführungspolitik durchzusetzen. Eine Prognose über die Zahl zusätzlicher Rückführungen in die Staaten Ägypten, Bangladesch, Kolumbien, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien infolge der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ist jedoch nicht möglich. Die Zahl tatsächlicher Rückführungen hängt von mehreren operativen, rechtlichen sowie internationalen Faktoren ab, insbesondere von der mittelfristigen Entwicklung des Migrationsgeschehens.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages eine Grenze im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. z. B. BVerfGE 67, 100 [134 ff.]; 124, 78 [123]). Die Bundesregierung darf eine Antwort unter Berufung auf eine Gefährdung des Staatswohls nur dann vollständig verweigern, wenn sie in plausibler Weise davon ausgehen durfte, dass selbst die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages keine hinreichende Gewähr für die notwendige Geheimhaltung biete. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass die Geheimschutzbestimmungen des Deutschen Bundestages die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt lässt. Die Bundesregierung ist daher nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Deutschen Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet (BVerfGE 147, 50, 147). Von diesem Recht hat die Bundesregierung in der in Bezug genommenen Frage unter den dort angegebenen Gründen Gebrauch gemacht.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Anfrage vor. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes (ZMI BKA) liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

Die ZMI BKA nimmt ausschließlich potentiell strafrechtlich relevante Meldungen ihrer Kooperationspartner entgegen, die diesen von Bürgerinnen und Bürgern übermittelt oder durch die Kooperationspartner selbst erhoben wurden. Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung prüft die ZMI BKA die von ihren Kooperationspartnern angelieferten Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern. Weiterhin nimmt die ZMI BKA keine Strafanzeigen entgegen.

Eine weitergehende umfängliche Erhebung war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.623 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Gemäß § 63 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen Beförderungsunternehmen ausländische Staatsangehörige nur in das Bundesgebiet befördern, wenn die beförderten Personen im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels (beispielsweise eines Visums) sind. Die Gefahr von „Direktschleusungen“ oder illegaler Einreisen mit Direktflügen aus Drittstatten steht immer im Fokus der Bundesregierung. Die unter anderem für die Bekämpfung der Straftaten im Sinne der Fragestellung zuständigen Bundesbehörden wie die Bundespolizei begegnen dieser Bedrohung durch Identitätsprüfungen im Rahmen der Passkontrollen. Werden ausländische Staatsangehörige an der Grenze zurückgewiesen, besteht gemäß § 64 Absatz 1 AufenthG eine Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmens. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der unerlaubten Einreisen von syrischen Staatsangehörigen nach Deutschland im bisherigen Jahr (bis April) gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum rückläufig ist.

Ihre Frage wird mit Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025 beantwortet.

Von der Tatörtlichkeit „Schwimmbad, Badestelle“ im Sinne der PKS sind Hallenbäder, Freibäder und sonstige Badestellen umfasst. Dazu zählt grundsätzlich die gesamte innenliegende Infrastruktur der Einrichtung, wie der Kassenbereich, nicht jedoch Außenbereiche wie etwa Parkplätze.

Gewaltdelikte werden in der PKS unter dem Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ subsumiert.

Zu der genannten Tatörtlichkeit wurden im Berichtsjahr 2025 folgende Fall- und Tatverdächtigenzahlen für den Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ erfasst:

Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

100000 Mord § 211 des Strafgesetzbuchs (StGB) 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Die fünf Staatsangehörigkeiten mit dem höchsten Anteil an den zuvor ausgewiesenen nicht-deutschen Tatverdächtigen (TV) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage nach der Anzahl von Fällen und Tatverdächtigen von Sexualdelikten als Unterkategorie der Gewaltkriminalität wurde der PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“, siehe

Erläuterung zu Summenschlüssel 892000 oben, ausgewertet.

Zu der genannten Tatörtlichkeit wurden im Berichtsjahr 2025 folgende Fall- und Tatverdächtigenzahlen für den PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“ erfasst:

Die fünf Staatsangehörigkeiten mit dem höchsten Anteil an den zuvor ausgewiesenen nicht-deutschen TV sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Frage wird mit Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2025 beantwortet.

Straftaten gegen Lehrkräfte können mit den Daten der PKS unter Zuhilfenahme der Opferspezifik ausgewiesen werden. Opferspezifika werden zum Fall unter der Bedingung erfasst, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war. Für die Opferspezifik „Lehrkräfte“ bedeutet dies, dass die Opferwerdung im Rahmen der pädagogischen Tätigkeit des Opfers erfolgt sein muss.

Damit können jedoch nicht zugleich Schlussfolgerungen zu Tatörtlichkeit oder zur Beziehung zwischen Opfer und der tatverdächtigen Person oder den tatverdächtigen Personen gezogen werden.

In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich nur bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Den folgenden Auswertungen wurden der PKS-Schlüssel „224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB“ und der Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ zugrunde gelegt. Nachfolgend sind die Zahlen der Fälle für die beiden Schlüssel im Berichtsjahr 2025 angegeben, in denen mindestens ein Opfer mit der Opferspezifik Lehrkraft erfasst wurde.

Der Summenschlüssel 892000 Gewaltkriminalität umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Nachfolgend sind die Gesamtzahl der Tatverdächtigen (TV) zu den oben ausgewiesenen Fällen sowie die TV-Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit deutsch und nichtdeutsch ausgewiesen.

Der Anteil der nichtdeutschen TV an der Gesamtzahl der TV für alle zuvor ausgewiesenen Fälle des Schlüssels 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB)“ betrug im Berichtsjahr 2025 24 Prozent.

Der Anteil der nichtdeutschen TV an der Gesamtzahl der TV für alle zuvor ausgewiesenen Fälle des Summenschlüssels 892000 „Gewaltkriminalität“ betrug im Berichtsjahr 2025 29,5 Prozent. Nachfolgend sind die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten unter den nichtdeutschen TV für die oben ausgewiesenen Fälle des Schlüssels „224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB“ im Berichtsjahr 2025 aufgeführt.

Nachfolgend sind die zehn häufigsten Nationalitäten unter den nichtdeutschen TV für die oben ausgewiesenen Fälle des Summenschlüssels 892000 „Gewaltkriminalität“ im Berichtsjahr 2025 aufgeführt.

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.

Die Bundesregierung hat die Frage des vermeintlichen Vertreters der Deutschen Telekom im gegenständlichen Video zur Kenntnis genommen. Die Beratungen der Bundesregierung zum Cybersecurity Act 2 dauern an.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 30. April 2026 wurde insgesamt 6.812 Personen eine Aufenthaltserlaubnis im Inland als Chancenkarte nach § 20a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt.

Die Zahl der tatsächlich mit einem Visum nach § 20a AufenthG Eingereisten ist allerdings höher, lässt sich aber nicht genau beziffern. Hintergrund dessen ist, dass ein Chancenkarten-Visum in der Regel für ein Jahr ausgestellt wird. Daher haben Chancenkarten-Visuminhaber in der Regel keinen Grund, nach Einreise eine Chancenkarte als Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Finden Chancenkarten-Inhaber innerhalb der Visumgültigkeit eine Beschäftigung und beantragen einen Erwerbstitel, wird die Tatsache der Einreise mit einem Chancenkarten-Visum auch nachträglich nicht erfasst.

Die Anzahl der Personen, denen im Anschluss an eine im Inland erteilte Chancenkarte eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erteilt wurde, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Wie oben bereits beschrieben betreffen die o. g. Zahlen nur Personen, die vor Erteilung des Erwerbs- oder Ausbildungstitels eine Aufenthaltserlaubnis als Chancenkarte im Inland erteilt bekommen haben. Die Zahl derer, die im Anschluss an die Arbeitssuche mit dem Chancenkarten- Visum einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erhalten haben, dürfte daher höher liegen als die o. g. Zahlen, kann aber nicht genau beziffert werden.

Soweit die Richtlinie (EU) 2024/1233 gegenüber der durch sie aufgehobenen Richtlinie neue bzw. geänderte Aspekte hat, die aus Sicht der Bundesregierung Umsetzungsbedarf auslösen, sollen diese mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung umgesetzt werden. Dieser befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Bundesregierung hat entsprechende Vorschläge eingebracht. Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie enthaltenen Regelungen zur Mindest-Restgültigkeitsdauer einer kombinierten Erlaubnis beim Eintritt von Arbeitslosigkeit.

Zu etwaigen Ausreiseuntersagungen, die auf eine vorherige Passversagung/-entziehung zurückzuführen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der Zuständigkeit der Behörden der Länder liegt. Etwaige, von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassene Verfügungen werden nur lokal erfasst, jedoch nicht bundesweit.

Im Übrigen erfasst die Bundespolizei innerhalb der Polizeilichen Eingangsstatistik keine Daten im Sinne der Fragestellung.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages eine Grenze im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. z. B. BVerfGE 67, 100 [134 ff.]; 124, 78 [123]). Die Bundesregierung darf eine Antwort unter Berufung auf eine Gefährdung des Staatswohls nur dann vollständig verweigern, wenn der Deutsche Bundestag nicht den von der Bundesregierung für nötig gehaltenen Geheimschutz gewährleisten kann. Die Bundesregierung muss im Rahmen einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass trotz der vom Deutschen Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann; das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse also wesentlich überwiegt. Diese Prüfung und Abwägung erfolgt jeweils einzelfallbezogen. Allgemeine Aussagen zu Informationen bezüglich internationaler Ermittlungs- oder Sicherheitskooperationen können daher nicht erfolgen.

Nein.

Die 3D-Regel ist ein Analyseverfahren um zu bestimmen, wann Kritik an der Politik Israels in israelbezogenen Antisemitismus umschlägt.

Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Etwaige Ausreiseuntersagungen der Bundespolizei sowie die damit im Zusammenhang stehenden Form- und Durchführungsvorschriften erfolgen stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dem Bundesministerium des Innern liegen im Sinne der Fragestellung keine weiteren Erkenntnisse vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Der Bundesregierung sind keine Sachverhalte bekannt, in denen mit den in Ihrer Frage beschriebenen Mitteln Bestrebungen betrieben werden, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Der Fragegegenstand steht im Zusammenhang mit dem derzeit vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren wegen des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung vom 3. Januar 2026. Auskünfte im Sinne der Fragestellung können durch die Bundesregierung derzeit nicht erteilt werden, auch nicht in eingestufter Form. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Die Bundesregierung bezieht Ihre Frage nicht auf einen bestimmten Beschaffungsvorgang (zu solchen Beschaffungsvorgängen des BfV äußert sie sich nicht öffentlich), sondern auf die Gesetzeslage zur automatisierten Datenanalyse. Das BfV führt automatisierte Datenanalysen auf der Grundlage des geltenden Rechts durch. Im Koalitionsvertrag ist eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes für diese Wahlperiode vorgesehen. Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das BfV geschaffen.

Von möglichen Anschlagsplanungen seitens der Islamischen Republik Iran geht in Deutschland und Europa eine anhaltend hohe Bedrohung aus. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor staatsterroristischen Operationen, Sabotage und Spionage. Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum im Jahr 2022 und der Verdachtsfall bezüglich Anschlagsplanungen zum Nachteil jüdischer sowie pro-israelischer Ziele in Berlin im Jahr 2025, der aktuell Gegenstand eines Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ist, sind Beispiele für diese Bedrohung. Die Bundesregierung duldet weder die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland noch die Bedrohung der iranischen Opposition durch die Islamische Republik Iran. Der Umgang mit Iran unterliegt vor diesem Hintergrund einem fortlaufenden sicherheitspolitischen und diplomatischen Überprüfungsprozess. Dies hat die Bundesregierung Vertretern der Islamischen Republik Iran kontinuierlich in multilateralen Foren sowie in bilateralen Gesprächen deutlich gemacht, unter anderem anlässlich mehrfacher Einbestellungen des Botschafters der Islamischen Republik Iran.

Aufgrund der gerichtlich festgestellten Beteiligung iranischer staatlicher Stellen an dem Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 hat die Bundesregierung die Listung der Revolutionsgarden unter dem Anti-Terrorismussanktionsregime auf EU-Ebene initiiert. Diese erfolgte durch Ratsbeschluss am 19. Februar 2026.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass eine weitergehende Beantwortung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre und daher unterbleiben muss. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Auflistung aller fragegegenständlicher Sachverhalte für einen in Ihrer Frage nicht eingegrenzten Zeitraum für Deutschland und ganz Europa wäre mit der Sichtung eines immensen Aktenbestandes verbunden. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente muss händisch vorgenommen werden. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein im Bereich der Spionageabwehr für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen und sich unzumutbar auf die übrigen Aufgaben auswirken.

Auch ist bei Fällen, deren Ereigniszeitraum noch nicht weit zurückliegt, davon auszugehen, dass entsprechende polizeiliche bzw.

staatsanwaltliche Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und dem Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungsverfahren nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.

Zu strafrechtlichen Ermittlungen, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, äußert sich die Bundesregierung schon aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht.

Bei Fällen, die sich, wie es die Frage formuliert, in Europa ereignet haben, können Angaben hierzu aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party- Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (2 BvE 2/15, Rn. 162–166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die Nachrichtendienste des Bundes weitergeleitet wurden. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten erschwert würden.

Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Eine Freigabe durch ausländische Nachrichtendienste liegt nicht vor und könnte auch nicht mit verhältnismäßigem Aufwand in der vorgegebenen Frist erlangt werden. Die Bundesregierung kann nicht in allen Fällen nachfragen, ob trotz der Vertraulichkeitszusage dennoch eine Freigabe erfolgen kann, ohne die Glaubwürdigkeit bei den Partnern aufs Spiel zu setzen. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Schutz von Frauen vor Gewalt in jeglicher Form zu verbessern und die Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auszubauen. Dem aktuellen Koalitionsvertrag liegt dafür ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde.

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter und häuslicher Gewalt veranlasst, wie die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung u. a. eine Verschärfung des Strafrechts, um geschlechtsspezifische Morde an Frauen (Femizide) konsequenter als Mord und nicht als Totschlag zu bestrafen. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich bestehende und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Die Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.

In der Sache führt die Staatsanwaltschaft Lübeck ein Ermittlungsverfahren. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Die Preisgabe einzelner Erkenntnisse könnte die laufenden Ermittlungen beeinträchtigen, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 [343 f.]) Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu der Auffassung gelangt, dass Ihre Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann.

Durch die Beantwortung Ihrer Frage zu konkreten Maßnahmen oder Beschaffungen würden Einblicke auf zur Verfügung stehende (kriminal-)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Strafverfolgung offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes gefährdet. Durch die Preisgabe etwaiger konkreter Ermittlungszusammenhänge könnten Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der oben genannten Behörden sowie deren aktuelle Bearbeitungsschwerpunkte gezogen werden. Täter oder potenzielle Zielpersonen könnten ihr Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren oder gar vereiteln. Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Strafverfolgung außerordentlich nachteilig auswirken, da unter anderem eine eindeutige Zuordnung zu etwaigen Vorgehensweisen möglich wäre. Eine Beantwortung könnte auch fremde staatliche Akteure dazu verleiten, entsprechende kommerzielle Datenhändler anzugreifen, um die jeweiligen Datenbestände im eigenen Sinne zu manipulieren. Die erbetenen Informationen zielen im Kern auf die Offenlegung bestimmter Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der Strafverfolgung ab. Solche durch die Kooperation mit Unternehmen nachvollziehbaren Arbeitsmethoden sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des jeweiligen (gesetzlichen) Auftrags besonders schutzwürdig. Die besondere Schutzwürdigkeit spezifischer technischer Fähigkeiten, wie sie der Einsatz bzw. Nicht-Einsatz derartiger Angebote von Datenhändlern nahelegt, dient der Aufrechterhaltung effektiver Arbeitsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung nicht in Betracht. Bereits ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Es würde dabei die Gefahr entstehen, dass bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Auch dies könnte einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung und damit für die (Sicherheits-)Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3280 verwiesen.

Mit der erfolgten Anpassung des nationalen Rechts an die der Rechtsakte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurden auf Bundesebene die Voraussetzungen zur Anwendung der neuen europäischen Regelungen geschaffen. Der überwiegende Anteil der erforderlichen operativen, personellen und technischen Voraussetzungen, die in Zuständigkeit des Bundes für die Anwendung der GEAS- Reform zu treffen sind, wurden bereits geschaffen beziehungsweise befinden sich vereinzelt noch in Umsetzung.

In Deutschland werden mit Anwendbarkeit der GEAS-Reform ab 12. Juni 2026 beschleunigte Grenzverfahren durchgeführt und die Kapazitäten sukzessiv weiter ausgebaut bis zur vorgegebenen Unterbringungskapazität von 374 Plätzen. Die Etablierung dieser Grenzverfahren in Deutschland bedeutet einen großen Umsetzungsaufwand, dem sich Bund und Länder gemeinsam stellen.

Zur Inbetriebnahme des neuen Eurodac-Systems auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1358 ab dem 12. Juni 2026 dauern technische und operative Umsetzungsschritte auch auf EU-Ebene noch an.

Darüber hinaus befinden sich die mit der Umsetzung der GEAS- Rechtsakte betrauten Bundesbehörden teilweise dabei, noch einzelne offene Voraussetzungen zu schaffen. Mit Rücksicht auf die vom Grundgesetz vorgenommene Kompetenzverteilung nimmt die Bundesregierung zu Fragen, die Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen, grundsätzlich keine Stellung.

In Deutschland werden Warnmeldungen mit dem Warnmix über unterschiedliche Warnkanäle ausgesendet, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Zum Empfang einer Warnmeldung über Cell Broadcast muss ein empfangsbereites Endgerät wie Smartphone oder Handy in einer Funkzelle eingewählt sein, die die Meldung ausstrahlt. Ist das Endgerät mit einer Funkzelle verbunden, in der die Meldung nicht ausgestrahlt wird, kann das Endgerät die Meldung nicht empfangen und anzeigen. Vor der Aussendung der Warnmeldung prüfen die Mobilfunknetzbetreiber welche Funkzellen den ausgewählten Warnbereich am besten abdecken um die sogenannte Überwarnung möglichst gering zu halten. Die Funkzellen können unterschiedliche Sendereichweiten haben, die physikalisch nicht an Gebietskörperschaften wie Kommunal-, Landes- oder auch Bundesgrenzen gebunden sind. Es kann daher vorkommen, dass Personen deren Endgerät in einer deutschen Funkzelle eingebucht ist, aber sich bereits jenseits der Bundesgrenze befinden, eine Warnmeldung erhalten. Umgekehrt ist es genauso möglich, dass Menschen innerhalb des Warnbereichs in eine andere, z. B. auch ausländische Funkzelle eingebucht sind und die Meldung dadurch nicht erhalten. Auf Grund dieser Unschärfe in der Definition des Warnbereichs über Cell Broadcast und dem geringen Informationsgehalt im Vergleich zu anderen Warnkanälen, wird Cell Broadcast in Deutschland nicht ohne weitere Warnkanäle wie z. B. die Warn-App NINA ausgelöst. Die Warn-App NINA erlaubt im Vergleich dazu genau die Personen zu adressieren, die sich in einem betroffenen Gebiet aufhalten.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Demokratie und damit auch politische Entscheidungsprozesse wie beispielsweise Wahlen vor manipulativer und verdeckter Einflussnahme durch ausländische, insbesondere autoritäre Staaten, zu schützen. Die Aufklärung über Methoden und Beispiele ausländischer Informationsmanipulation stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz gegenüber derartigen Einflussnahmeversuchen dar. Insofern wird es auch Aufgabe der zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) sein, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen, die Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung zu intensivieren. Der Austausch mit Partnerbehörden im In- und Ausland sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird Teil des Arbeitsauftrags der ZEAM sein und wird bereits jetzt von der Projektgruppe ZEAM (PG ZEAM), die den Aufbau der ZEAM betreibt, intensiv gepflegt. Über eine gemeinsame Kommunikation möglicher Erkenntnisse gegenüber der Öffentlichkeit wird dabei im Einzelfall und in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts zu entscheiden sein.

Zum Stichtag 30. April 2026 waren 1.030.864 aufhältige Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, deren Asylantrag jemals abgelehnt worden ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylablehnung im AZR im Regelfall nicht gelöscht wird, die zugrundeliegende Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben kann. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person etwa ausreisepflichtig wäre, da sich die Personen zwischenzeitlich legal mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können.

Die dreizehn häufigsten Staatsangehörigkeiten dieser Personen können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Ihre Frage wird mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beantwortet. Bei der PKS handelt es sich um eine polizeiliche Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten (und erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft) erfasst werden. Informationen über Verfahrensausgänge sind in der PKS nicht enthalten.

In der PKS werden Daten nach tatverdächtigen Asylbewerbern differenziert seit dem Jahr 2015 erfasst.

In den nachfolgenden Tabellen sind die angefragten Daten zu tatverdächtigen (TV) Asylbewerbern zu allen den in der PKS insgesamt erfassten Straftaten für die Berichtsjahre 2015 bis 2025 insgesamt und nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten aufgeführt. Zu kumulativer Belastung liegen keine Informationen vor, eine entsprechende Berechnung erfolgt nicht.

Die seitens der Bundespolizei genutzte Kontrollstelle am Grenzübergang Schirnding befindet sich auf einem im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindlichen Grundstück einer ehemals vom Zoll genutzten Liegenschaft an der deutsch-tschechischen Grenze. Aufgrund des zwischenzeitlich fehlenden Bundesbedarfs erfolgte bereits vor Jahren die Freigabe der Liegenschaft zur Verwertung bzw. zum Verkauf.

Die derzeitige Vermietung durch die BImA an die Bundespolizei erfolgt temporär für den Zeitraum der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Der Vertrag umfasst lediglich asphaltierte Flächen und schließt Gebäude ausdrücklich aus.

Die Bundespolizei hat feste Sanitäranlagen bei der Gemeinde Schirnding unweit der Kontrollstelle und zusätzlich mobile Sanitärkabinen unmittelbar an der Kontrollstelle angemietet.

Die Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben am Standort Schirnding ist sichergestellt.

Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4915 verwiesen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer dort vertretenen Auffassung.

Die Zahl der seit dem Jahr 2023 an der deutschen Botschaft in Islamabad an afghanische Staatsangehörige erteilten nationalen Visa kann, aufgeschlüsselt nach Visa-Kategorien, der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Wartezeiten für einen Termin zur Visumantragstellung betragen in allen Kategorien über 18 Monate.

Die Bekämpfung der komplexen humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo gehört zu den Prioritäten der Bundesregierung in Afrika.

Die Mittelplanungen 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Planungen werden insbesondere von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängen.

Die Bundesregierung hat trotz Mittelrückgangs im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Ebola- Ausbruch umgehend reagiert.

Nachfolgend stellt die Bundesregierung ihr Engagement vollumfänglich – auch über den unmittelbar mit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie zusammenhängenden Umfang hinaus – dar. Auch die über den konkreten Kontext hinausgehenden Maßnahmen zur Pandemieprävention tragen mittelfristig zur Unterstützung der akut betroffenen Länder bei. Aus Mitteln der humanitären Hilfe stellt das Auswärtige Amt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen einer Aufstockung der laufenden afrikaweiten Förderung zur Bewältigung akuter Gesundheitskrisen weitere 2 Mio. Euro zur Verfügung, die flexibel in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren betroffenen Ländern zur Bewältigung und Eindämmung des Ebola-Ausbruchs eingesetzt werden können. Des Weiteren stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt aus Mitteln der humanitären Hilfe dem Nothilfefonds der WHO (Contingency Funds for Emergencies, CFE) kurzfristig 2 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds ermöglicht der WHO eine schnelle Reaktion auf globale Gesundheitsnotlagen.

Der aus Mitteln der humanitären Hilfe in diesem Jahr mit 1 Mio. Euro global geförderte Disaster Response Emergency Fund (DREF) der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) hat bislang mehr als 2,5 Mio. Schweizer Franken (CHF) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Region ausgeschüttet. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Gebern des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund, CERF), der bereits 10 Mio. US-Dollar (USD) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt hat.

Die aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderten laufenden Projekte mit Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitsbereich (unter anderem Malteser International, action medeor) in der betroffenen Region passen ihre Aktivitäten an die neue Krise an, etwa durch Beschaffung von Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung für Gesundheitseinrichtungen, Materialien für sichere Begräbnisse, Training von Gesundheitspersonal in der Identifizierung von Verdachtsfällen und gemeindebasierte Sensibilisierung zum persönlichen Schutz. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind Unterstützungsmaßnahmen über bestehende Projekte angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), sowie über die Schnell Einsetzbare Expertinnen- und Expertengruppe Gesundheit (SEEG).

Über das PanPrep-Vorhaben, umgesetzt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wird aktuell Schutzausrüstung beschafft, ein intensiver Schulungsmarathon zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet, die länderübergreifende Zulassung eines möglichen Impfstoffs und spezifischer Medikamente vorangetrieben sowie Aufklärungsarbeit über das Risiko- und Krisenkommunikationsportal der EAC betrieben.

Über das Vorhaben zu mobilen Laboren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden aktuell an mehreren Grenzübergängen in der Region (u. a. in DR Kongo, Tansania, Ruanda, Uganda, perspektivisch Burundi, Kenia, und Südsudan) Labore aktiviert, die schnelle Labordiagnostik und damit mittelfristig eine effektivere Eindämmung grenzüberschreitender Übertragungsketten ermöglichen können. Hierfür stehen durch Umschichtung innerhalb des Vorhabens bis zu 1 Mio. Euro für Betrieb, Material, Schulungen und Logistik zur Verfügung.

Die strukturbildende Übergangshilfe (ÜH) des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) steuert in ihren Vorhaben mit Nichtregierungsorganisationen und multilateralen Partnern die Aktivitäten so um, dass sie auf die Krise reagieren und Ebola-Präventions- Maßnahmen ergreifen können. Die ÜH konzentriert sich auf die östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Südkivu, Ituri und Tanganyika und arbeitet bevölkerungsnah mit lokalen Gemeinden, um deren Resilienz zu stärken. Schwerpunkte liegen auf Ernährungssicherung, Basisinfrastruktur zu Gesundheit und Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH) sowie auf Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und zur Förderung sozialer Kohäsion.

Mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Welternährungsorganisation (FAO) und dem Welternährungsprogramm (WFP) wird das Integrierte Resilienzprogramm (Joint Programme) umgesetzt.

Über das Globalvorhaben „Pandemieresilienz, One Health“ (GIZ) und dessen SEEG werden weltweit und auch in Zentral- und Ostafrika Partnerländer dabei unterstützt, besser für die Bekämpfung von Pandemien gewappnet zu sein, u. a. durch Trainingsmaßnahmen in den Bereichen Laborkapazitäten, Infektionsprävention und -kontrolle und Risikokommunikation.

Das BMZ unterstützt außerdem über multilaterale Mechanismen, zum Beispiel den Pandemie Fund (BMZ mit dem Bundesministerium für Gesundheit – BMG) und die Impfallianz Gavi. Der Pandemie Fund hat kurzfristig Finanzierung in Höhe von bis zu 220,6 Mio. USD für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs durch Reprogrammierung und Schnellverfahren im Rahmen der laufenden Ausschreibungsrunde mobilisiert. Gavi stellt bis zu 50 Mio. USD aus dem First Response Fund für den Zugang zu möglichen Impfstoffen sowie für die Ausbruchsreaktion vor Ort bereit.

Deutschland gehört zudem zu den größten Gebern der internationalen Impfstoff-Initiative „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI). Die CEPI arbeitet eng mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um die Entwicklung wirksamer und sicherer Impfstoffe voranzutreiben und wird u. a. bis zu 62 Mio. USD für die Weiterentwicklung von drei Impfstoff-Kandidaten, die spezifisch gegen das Bundibugyo- Virus gerichtet sind, bereitstellen.

Über das Programm für globale Gesundheitssicherheit (Global Health Protection Programme – GHPP) kann das BMG die Kompetenzen und das Wissen spezialisierter Fachinstitutionen wie das Robert Koch- Institut (RKI) und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) nutzen, um auch auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zu reagieren. So stehen beispielsweise u. a. das BNITM und das RKI auf Anfrage bereit, mit Laborexpertise zu helfen. Da aktuell viele Verdachtsfälle nicht schnell überprüft werden können und es insbesondere an Tests mangelt, bereitet das BMG über das RKI die Lieferung von 1.000 PCR-Testkits an das Referenzlabor in Kinshasa vor. Auch auf die Anfrage des Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) wurde reagiert und die Entsendung von Fachexpertinnen und -experten angeboten (Modellierer und Feldepidemiologen).

Auf übergeordneter Ebene trägt Deutschlands langjährige Zusammenarbeit zu Pandemievorsorge und zur Pharma- und Impfstoffproduktion in Afrika mit der zuständigen afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zur Bekämpfung dieser Epidemie bei.

Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Szenarien. Maßnahmen für den Fall einer – aus welchen Gründen auch immer – Gefährdung deutscher Staatsangehöriger werden von der Bundesregierung grundsätzlich lageabhängig, soweit möglich vorausschauend geprüft und entsprechende Vorkehrungen seitens der zuständigen Auslandsvertretungen, soweit erforderlich, getroffen.

Dem Titel Haushalt Inland des Auswärtigen Amts sind aus den Gerichtsverfahren bis heute Kosten in Höhe von 75.031,65 Euro entstanden. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 2.480,64 Euro entgegen, die dem Haushaltstitel gutgeschrieben wurden.

Die Bekämpfung der komplexen humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo gehört zu den Prioritäten der Bundesregierung in Afrika.

Die Mittelplanungen 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Planungen werden insbesondere von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängen.

Die Bundesregierung hat trotz Mittelrückgangs im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Ebola- Ausbruch umgehend reagiert.

Nachfolgend stellt die Bundesregierung ihr Engagement vollumfänglich auch über den unmittelbar mit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie zusammenhängenden Umfang hinaus – dar. Auch die über den konkreten Kontext hinausgehenden Maßnahmen zur Pandemieprävention tragen mittelfristig zur Unterstützung der akut betroffenen Länder bei. Aus Mitteln der humanitären Hilfe stellt das Auswärtige Amt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen einer Aufstockung der laufenden afrikaweiten Förderung zur Bewältigung akuter Gesundheitskrisen weitere 2 Mio. Euro zur Verfügung, die flexibel in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren betroffenen Ländern zur Bewältigung und Eindämmung des Ebola-Ausbruchs eingesetzt werden können. Des Weiteren stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt aus Mitteln der humanitären Hilfe dem Nothilfefonds der WHO (Contingency Funds for Emergencies, CFE) kurzfristig 2 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds ermöglicht der WHO eine schnelle Reaktion auf globale Gesundheitsnotlagen.

Der aus Mitteln der humanitären Hilfe in diesem Jahr mit 1 Mio. Euro global geförderte Disaster Response Emergency Fund (DREF) der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) hat bislang mehr als 2,5 Mio. Schweizer Franken (CHF) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Region ausgeschüttet. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Gebern des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund, CERF), der bereits 10 Mio. US-Dollar (USD) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt hat.

Die aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderten laufenden Projekte mit Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitsbereich (unter anderem Malteser International, action medeor) in den betroffenen Regionen passen ihre Aktivitäten an die neue Krise an, etwa durch Beschaffung von Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung für Gesundheitseinrichtungen, Materialien für sichere Begräbnisse, Training von Gesundheitspersonal in der Identifizierung von Verdachtsfällen und gemeindebasierte Sensibilisierung zum persönlichen Schutz. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind Unterstützungsmaßnahmen über bestehende Projekte angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), sowie über die Schnell Einsetzbare Expertinnen- und Expertengruppe Gesundheit (SEEG).

Über das PanPrep-Vorhaben, umgesetzt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wird aktuell Schutzausrüstung beschafft, ein intensiver Schulungsmarathon zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet, die länderübergreifende Zulassung eines möglichen Impfstoffs und spezifischer Medikamente vorangetrieben sowie Aufklärungsarbeit über das Risiko- und Krisenkommunikationsportal der EAC betrieben.

Über das Vorhaben zu mobilen Laboren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden aktuell an mehreren Grenzübergängen in der Region (u. a. in DR Kongo, Tansania, Ruanda, Uganda, perspektivisch Burundi, Kenia, und Südsudan) Labore aktiviert, die schnelle Labordiagnostik und damit mittelfristig eine effektivere Eindämmung grenzüberschreitender Übertragungsketten ermöglichen können; hierfür stehen durch Umschichtung innerhalb des Vorhabens bis zu 1 Mio. Euro für Betrieb, Material, Schulungen und Logistik zur Verfügung.

Die strukturbildende Übergangshilfe (ÜH) des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) steuert in ihren Vorhaben mit Nichtregierungsorganisationen und multilateralen Partnern die Aktivitäten so um, dass sie auf die Krise reagieren, und Ebola-Präventions- Maßnahmen ergreifen können. Die ÜH konzentriert sich auf die östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Südkivu, Ituri und Tanganyika und arbeitet bevölkerungsnah mit lokalen Gemeinden um deren Resilienz zu stärken. Schwerpunkte liegen auf Ernährungssicherung, Basisinfrastruktur zu Gesundheit und Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH) sowie auf Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und zur Förderung sozialer Kohäsion.

Mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Welternährungsorganisation (FAO) und dem Welternährungsprogramm (WFP) wird das Integrierte Resilienzprogramm (Joint Programme) umgesetzt.

Über das Globalvorhaben „Pandemieresilienz, One Health“ (GIZ) und dessen SEEG werden weltweit und auch in Zentral- und Ostafrika Partnerländer dabei unterstützt, besser für die Bekämpfung von Pandemien gewappnet zu sein, u. a. durch Trainingsmaßnahmen in den Bereichen Laborkapazitäten, Infektionsprävention und -kontrolle und Risikokommunikation.

Das BMZ unterstützt außerdem über multilaterale Mechanismen, zum Beispiel den Pandemie Fund (BMZ mit dem Bundesministerium für Gesundheit – BMG) und die Impfallianz Gavi. Der Pandemie Fund hat kurzfristig Finanzierung in Höhe von bis zu 220,6 Mio. USD für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs durch Reprogrammierung und Schnellverfahren im Rahmen der laufenden Ausschreibungsrunde mobilisiert. Gavi stellt bis zu 50 Mio. USD aus dem First Response Fund für den Zugang zu möglichen Impfstoffen sowie für die Ausbruchsreaktion vor Ort bereit.

Deutschland gehört zudem zu den größten Gebern der internationalen Impfstoff-Initiative „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI). Die CEPI arbeitet eng mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um die Entwicklung wirksamer und sicherer Impfstoffe voranzutreiben und wird u. a. bis zu 62 Mio. USD für die Weiterentwicklung von drei Impfstoff-Kandidaten, die spezifisch gegen das Bundibugyo- Virus gerichtet sind, bereitstellen.

Über das Programm für globale Gesundheitssicherheit (Global Health Protection Programme – GHPP) kann das BMG die Kompetenzen und das Wissen spezialisierter Fachinstitutionen wie das Robert Koch- Institut (RKI) und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) nutzen, um auch auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zu reagieren. So stehen beispielsweise u. a. das BNITM und das RKI auf Anfrage bereit, mit Laborexpertise zu helfen. Da aktuell viele Verdachtsfälle nicht schnell überprüft werden können und es insb. an Tests mangelt, bereitet das BMG über das RKI die Lieferung von 1.000 PCR-Testkits an das Referenzlabor in Kinshasa vor. Auch auf die Anfrage des Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) wurde reagiert und die Entsendung von Fachexpertinnen und -experten angeboten (Modellierer und Feldepidemiologen).

Auf übergeordneter Ebene trägt Deutschlands langjährige Zusammenarbeit zu Pandemievorsorge und zur Pharma- und Impfstoffproduktion in Afrika mit der zuständigen afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zur Bekämpfung dieser Epidemie bei.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erteilt die Bundesregierung keine Auskunft zu Visum-Einzelfällen.

Aus Sicht der Bundesregierung waren mehrere Faktoren im Sinne der Fragestellung ausschlaggebend. Darüber hinaus wird auf die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am 3. Juni 2026 verwiesen.

Als Reaktion die finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen zu reduzieren, wäre aus Sicht der Bundesregierung das falsche Signal. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung liegt im außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Interesse Deutschlands.

Bei der Verlegung von Stolpersteinen für im Nationalsozialismus verfolgte Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amts handelte es sich um eine private Initiative von Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt hat, nachdem Presseberichte die Gedenkwürdigkeit einzelner Personen in Frage gestellt hatten, ein Gutachten einer unabhängigen Historikerin in Auftrag gegeben, um eine geschichtswissenschaftlich fundierte Einschätzung zu denen in der Wilhelmstraße 92 mit Stolpersteinen Geehrten zu erhalten. Das Gutachten wurde im August 2023 dem Auswärtigen Amt vorgelegt und dem Künstler Gunter Demnig zugeleitet. Die Entscheidung über die Entfernung einzelner Steine obliegt allein diesem.

Um die Reaktionsmöglichkeit der Bundesregierung auf Desinformation und ausländische Informationsmanipulation weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung im Jahr 2025 nach dem Vorbild des bestehenden Attribuierungsverfahrens für Cyberoperationen ein Attribuierungsverfahren für Desinformation bzw. ausländische Informationsmanipulation eingeführt. Dieses in Federführung des Auswärtigen Amts liegende Verfahren kommt zur Anwendung, um z. B. ausländische Desinformationskampagnen einem staatlichen Akteur bzw. staatlichen Urhebern zuzuordnen. Grundlage für die Attribuierung ist eine entsprechende Analyse der Nachrichtendienste. Mit diesem Verfahren wurden im Jahr 2025 das Medienportal RED sowie die Kampagne „Storm-1516“ der Russischen Föderation öffentlich attribuiert.

Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer des NS‑Unrechtsregimes und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein. Mit der Ukraine steht das Auswärtige Amt in einem engen und vertrauensvollen Austausch – auch das Gedenken an die Opfer der NS- Verbrechen sowie die unabhängige und transparente Aufarbeitung der Gräueltaten des NS-Regimes spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die Ukraine auch zukünftig sowohl zivil als auch militärisch.

Gesetzliche Grundlage für die Freistellung vom Dienst für Beamtinnen und Beamte unter Fortzahlung der Besoldung für Aus- und Fortbildungen ist die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Die Anwendung der SUrlV kommt in Betracht, wenn der Anlass, für den Sonderurlaub beantragt wurde, nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen oder erledigt werden kann.

Für die Freistellung vom Dienst für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltung fordert § 9 SUrlV in Absatz 1 Nummer 1 SUrklV, dass die Teilnahme für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist. Die Verordnungsbegründung konkretisiert dies dahingehend, dass ausschließlich Aus- und Fortbildungsveranstaltungen von dienstlichem Nutzen sind, die mit der derzeit ausgeübten Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten in engem Zusammenhang stehen. Dies im Einzelfall festzustellen, liegt im Beurteilungsspielraum der jeweiligen Dienstbehörde. Der Umstand, dass der Arbeitsbereich eines Beamten oder einer Beamtin potentiell auch Kontakt mit Menschen mit sich bringt, die durch Gebärdensprache kommunizieren, stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts keinen ausreichend engen Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit dar, um eine Freistellung vom Dienst durch Sonderurlaub auf der Grundlage von § 9 SUrlV in Absatz 1 Nummer 1 SUrlV zu gewähren.

Die Bundesregierung führt keine eigene Statistik über Projekte im Sinne der Fragestellung. Um alle Projekte zu erfassen, die die in der Fragestellung genannten Aspekte umfassen, müssten alle bewilligten Zuwendungen händisch darauf überprüft werden, ob die in der Fragestellung genannten Aspekte betroffen sind, was aufgrund des damit verbundenen Aufwandes unzumutbar ist.

Vorhaben mit Bezug zum Themenbereich Gender/Gleichstellung der Geschlechter sind ab Vorhabenbeginn über die entsprechende übersektorale Kennung im BMZ-Transparenzportal auf der Webseite des BMZ abrufbar.

Maßgeblich für die chinapolitische Ausrichtung der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene strategische Wahrung eigener Interessen. Die China-Strategie der Bundesregierung von 2023 dient weiter als handlungsleitender Bezugsrahmen. Die Bundesregierung achtet dabei auf eine eng innerhalb der Europäischen Union (EU) und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik.

Fokus der Bundesregierung ist primär die konsequente Umsetzung eines De-Riskings und die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung und Resilienz. Ziel ist es, Risiken und Verwundbarkeiten in kritischen Bereichen zu minimieren und unfaire Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen, etwa durch staatliche Subventionen, effektiv auszugleichen.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung grundsätzlich offen für die EU-interne Diskussion über Verbesserungspotential des außenwirtschaftlichen Regelwerks. Eine Entkopplung der Volkswirtschaften lehnt die Bundesregierung hingegen ab.

Das Landbeschaffungsverfahren für Zwecke der Verteidigung richtet sich nach den Regelungen des Landbeschaffungsgesetzes (LBG). Gemäß § 3 LBG wird durch die verhandlungsführende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in einem solchen Verfahren ein gerechter Ausgleich angestrebt. Dabei wird neben der Möglichkeit einer Barvergütung auch eine Abfindung in Ersatzland erörtert, um so die individuellen Gegebenheiten der Eigentümerinnen und Eigentümer zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2953 verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Fremde Mächte könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Infrastrukturen nutzen. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und kann für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Es wird auf die als „VS-NUR FÜR DER DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Anlage verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.5 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen offenlegen, aus denen unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die aktuellen bzw. künftigen Aufklärungsund Verteidigungsfähigkeiten der. Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partnernationen im Weltraum gezogen werden können. Eine öffentliche Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile für die Verteidigungsfähigkeit mit sich bringen und damit zu einer erheblichen Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Partnernationen beitragen.

Deutschland und Frankreich haben zum Programm Next Generation Weapon System eine Mediation zwischen den Industrien durchgeführt. Daran anschließende Gespräche finden weiterhin statt. Den Ergebnissen und deren Ableitung kann nicht vorweggegriffen werden.

Bislang wurde keine Anfrage bei der US-Regierung zur Beschaffung weiterer Luftfahrzeuge F-35 für die Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Die Auswahl erfolgte entlang der Kriterien der Leistungsbeschreibung der nichttechnischen Forschungs- und Studienarbeit. Insbesondere die Fortführung anerkannter Messmethoden aus dem Projekt WERAN (insoweit wird auf Bundestagsdrucksache 20/5138 verwiesen) und die Verfügbarkeit spezieller Messtechnik waren ausschlaggebend. Das angefragte Studienvorhaben unterfällt als Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung dem Ausnahmetatbestand des § 145 Nummer 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Die Bundesregierung fördert keine konkreten Projekte im Sinne der Fragestellung. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördern derzeit relevante Forschungseinrichtungen institutionell, wie zum Beispiel das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Darüber hinaus erfolgt die Forschung und Entwicklung im Geschäftsbereich BMVg aktuell auftragsfinanziert und auf Leistungstausch basierend.

Der Wissenschaftliche Beirat Beschaffung ist als unabhängiges Gremium geplant. Mitglieder des Beirats sollen sowohl aus möglichst renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen als auch aus einem anerkannten Expertenkreis aus den Bereichen Technologie, Wirtschaft und Recht gewonnen werden.

Die Intensivierung der Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durch die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Beschaffung im Ressort des Bundesministeriums der Verteidigung ist ein strategischer Schritt, um Fachwissen effektiver zu integrieren, Innovationen besser zu fördern und Beschaffungsprozesse in einer umfassenderen Betrachtung zu verorten. Diese Maßnahme soll als Anteil der Reformagenda des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die Entscheidungsfindung im Bereich der Rüstungsbeschaffung auf eine solide wissenschaftliche Grundlage stellen und die Entwicklung zukunftsfähiger Fähigkeiten unterstützen. Da die Planungen zum Beirat noch andauern, kann Ihre Frage derzeit nicht beantwortet werden.

Eine dauerhafte oder längerfristige Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Estland und Lettland ist derzeit nicht vorgesehen.

Mit Stand vom 21. Mai 2026 wurden über 240.000 Bereitschaftserklärungen (Fragebögen) versandt, davon ungefähr die Hälfte an männliche Personen. Mehr als 90 Prozent der angeschriebenen Männer senden die Bereitschaftserklärung ausgefüllt zurück. Bis zum 1. Juli 2027 werden sukzessive in insgesamt 24 Musterungszentren die Kapazitäten für die flächendeckende Musterung der durchschnittlich rund 300.000 männlichen Angehörigen eines Geburtsjahrgangs geschaffen.

Die im Reservestärkungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, Reservistinnen und Reservisten zu bestimmten Dienstleistungen auch verpflichtend heranzuziehen, setzt die geltende Rechtslage im Soldatengesetz fort. Die Heranziehung nach Ablauf des aktiven Dienstverhältnisses hat ihre Grundlage in der Freiwilligkeit, aufgrund derer das frühere Dienstverhältnis eingegangen worden ist. Diese freiwillig eingegangene Verpflichtung umfasst auch nachdienstliche Verpflichtungen, die dem Verteidigungsauftrag nach Artikel 87a des Grundgesetzes dienen. Die Heranziehung im Einzelfall richtet sich nach dem Bedarf der Streitkräfte und den Erfordernissen des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte, wobei die militärische Qualifikation der Reservistin oder des Reservisten berücksichtigt wird. Den Wehrersatzbehörden steht bei der Entscheidung über die konkrete Heranziehung ein Ermessensspielraum zu. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass gestaffelt nach der vorherigen Dienstzeit der zeitliche Umfang der Reservedienstleistungen, ihre Gesamtdauer und das Höchstalter für eine Heranziehung begrenzt wird. Zudem können Reservistinnen Und Reservisten u. a. bei Vorliegen einer besonderen Härte aus persönlichen Gründen von der Reservedienstleistung zurückgestellt werden.

Die Mitglieder der Bundesregierung, die Beschäftigten der Bundesministerien sowie die Beschäftigten der nachgeordneten Behörden pflegen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht. Eine lückenlose Auflistung der geführten Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Frage entsprechend nicht gewährleistet werden. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert, weshalb zu den Themen keine Aussage getätigt werden kann. Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgelistet werden Termine seit Amtsantritt der Bundesregierung.

Hinweis: Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind diese Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt.

Ksi Lisims LNG in Kanada zeichnet sich durch ausgeprägte Nachhaltigkeitsmerkmale aus, darunter die Nutzung erneuerbarer Wasserkraft. Die geplanten Verflüssigungsanlagen werden vollständig elektrisch betrieben und mit erneuerbarer Wasserkraft versorgt. Dadurch dürften die Anlagen von Ksi Lisims LNG zu den emissionsärmsten ihrer Art weltweit zählen. Durch den Abschluss von Free-on-Board-Lieferverträgen, bei denen das Ziel der Lieferung vom Käufer frei bestimmt werden kann, hat die SEFE die Flexibilität, Lieferungen dorthin zu lenken, wo sie nachgefragt werden. Für die Zeit ab 2045 können diese Mengen dann in den Asiatischen Märkten als emissionsarmer Brennstoff eingesetzt werden. Daher ist das Vorhaben nach Auffassung der Bundesregierung mit dem gesetzlichen Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 sowie der Europäischen Union bis 2050 vereinbar.

Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 2026 die von ihr geplanten Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiepreisen und zum Rückbau übermäßiger Bürokratie dargelegt. Über weitere beschlossene oder geplante Maßnahmen wird die Bundesregierung spätestens im Jahreswirtschaftsbericht 2027 berichten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 20. Mai 2026 einen in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Vorschlag zur Anpassung des § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Länder und betroffenen Verbände übermittelt und bis zum 29. Mai 2026 um Stellungnahme gebeten. Der Vorschlag wurde von den Ländern begrüßt. Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des § 102 EnWG wurden nicht geäußert. Einige Länder betonten das Interesse an einer kurzfristigen Umsetzung. Der Entwurf ist zwischenzeitlich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft aufgegriffen worden (Bundestagsdrucksache 21/6393). Der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens steht noch aus.

Die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die letzten 14 Anweisungen der Bundesnetzagentur an die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Zu den Auswirkungen der Unterbrechung des Linienflugverkehrs nach Helgoland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. In Bezug auf die Erweiterung bestehender behördlicher Genehmigungen des Luftfahrtunternehmens um neue Luftfahrzeuge steht das Luftfahrt- Bundesamt (LBA) mit dem Luftfahrtunternehmen im direkten Kontakt.

Die Bundesregierung betrachtet Chinas unilaterale Exportrestriktionen für kritische Rohstoffe mit Sorge.

Die deutsche Industrie ist im Bereich Kritische Rohstoffe und Seltene Erden abhängig von China. Eine Verringerung dieser Abhängigkeit ist dringend geboten, wenngleich sie über mehrere Dekaden entstanden ist, und es eine Langfristaufgabe ist, die einen engen Schulterschluss von Wirtschaft und Staat erfordert.

Kurzfristig nutzt die Bundesregierung – in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission – die zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle, um auf eine Rücknahme oder zumindest unbürokratische, flexible Anwendung der Kontrollen hinzuwirken und deutsche Unternehmen bei konkreten Problemfällen zu unterstützen (über die EU- Vertretung).

Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds, Garantien für Ungebundene Finanzkredite für Rohstoffprojekte und der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein breites Maßnahmenportfolio zur Unterstützung einer sicheren Rohstoffversorgung.

Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) die Unternehmen durch ihr Risikomonitoring. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen zur Frage der Versorgungssicherheit, führt ein systematisches Monitoring kritischer Rohstoffe und globaler Lieferketten durch und unterstützt Unternehmen mit Beratung zur Risikoanalyse ihrer rohstoffbezogenen Abhängigkeiten. Ziel ist es, potenzielle Störungen frühzeitig zu erkennen und damit Unternehmen zu Maßnahmen zur Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten zu sensibilisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen, um insbesondere in rohstoffsensiblen Bereichen mit hohen Abhängigkeiten eine Stärkung der Rohstoffveredlung und -verarbeitung in Deutschland und der Europäischen Union zu ermöglichen. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfungsstufen, die bislang überwiegend im Ausland stattfinden, vermehrt wieder im europäischen Wirtschaftsraum anzusiedeln.

Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/- kooperationen mit einer Reihe von rohstoffreichen Ländern geschlossen, darunter beispielsweise Kanada, Australien, Chile, Peru und Brasilien. Ebenso kann eine ehrgeizige EU-Handelspolitik wirksame Beiträge zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung leisten – die Bundesregierung setzt sich daher insbesondere für neue Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern wie den MERCOSUR-Staaten, Indonesien oder Australien ein, die Verpflichtungen zum Zugang zu Rohstoffen enthalten. Zudem fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in ausgewählten Ländern an den Auslandshandelskammern sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe, die Unternehmen beim Engagement vor Ort beraten.

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen wird die Bundesregierung das Thema Rohstoffsicherung weiter konsequent sowohl national als auch auf EU-Ebene sowie mit weiteren Partnerländern (z. B. im Rahmen der G7) vorantreiben, um den Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten zu verbessern und strategische Partnerschaften zu fördern. Dazu sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU unterstützt und die dafür benötigten Rahmenbedingungen verbessert. Die Rohstoffbevorratung wichtiger Rohstoffe kann gegen unvorhergesehene kurzfristige Lieferengpässe Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung will durch Erleichterungen dafür sorgen, dass Unternehmen verstärkt in eigener Regie die Bevorratung der für sie notwendigen Rohstoffe durchführen.

Langfristig bleibt es aber auch unbedingt notwendig, dass die Unternehmen ihre Bezugsquellen diversifizieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Diversifizierung mit den genannten Maßnahmen. Entscheidend ist, dass die Unternehmen bereit sind, die Entwicklung alternativer Rohstoffquellen außerhalb Chinas auch durch Abnahmen oder eigenes Rohstoffengagement zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von der öffentlichen Berichterstattung über externe Compliance-Untersuchungen im Zusammenhang mit Geschäften von KNDS mit Katar.

Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung jedoch keine Stellung zu laufenden oder abgeschlossenen Compliance-Untersuchungen privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Zum Schutz und zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen befindet sich die Bundesregierung in einem fortlaufenden Austausch mit dem Unternehmen KNDS.

Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung keine Stellung zu laufenden oder abgeschlossenen Compliance-Untersuchungen privatwirtschaftlicher Unternehmen. Zum Schutz und zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen befindet sich die Bundesregierung in einem fortlaufenden Austausch mit dem Unternehmen KNDS.

Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Der Bundesregierung sind die Herausforderungen durch den wachsenden Import nicht rechtskonformer Produkte aus Drittstaaten bekannt. Sie hat in Reaktion darauf sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen angestoßen, um den Vollzug bestehender Regelungen zu verbessern und fairen Wettbewerb im Onlinehandel zu stärken. Diese Maßnahmen haben primär das Ziel, die Rechtsdurchsetzung gegenüber allen Anbietern im Onlinehandel zu stärken, auch gegenüber Akteuren aus Drittstaaten. Die Bundesregierung hat sich bei der EU- Zollreform unter anderem für eine zeitnahe Einführung der Bestimmungen für den Onlinehandel eingebracht. Die Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten (sog. Union Handling Fee) wird spätestens im November 2026 eingeführt. Zudem wird die 150-Euro-Zollfreigrenze abgeschafft und ein pauschaler Zoll in Höhe von 3 Euro ab dem 1. Juli 2026 für Produkte derselben Warenkategorie eingeführt. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des von der Europäischen Kommission angekündigten European Product Acts dafür einsetzen, die Marktüberwachung auch mit Blick auf den Onlinehandel zu stärken.

Die Bundesregierung verweist im Übrigen zu erwartbaren Auswirkungen auf die Antwort zu Frage 98.

Es gibt derzeit in der Europäischen Union (EU) kein Verfahren zu möglichen EU-Schutzmaßnahmen speziell gegen chinesische Überkapazitäten, die ganze Produktgruppen erfassen.

In der EU wird planmäßig zum 1. Juli 2026 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 in Kraft treten. Diese betrifft Importe aus allen Drittstaaten. Die Bundesregierung begrüßt das Inkrafttreten und hat im Rat der Europäischen Union der Annahme des Trilogergebnisses vom 13. April 2026 zugestimmt. Die Bundesregierung hatte sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht mit dem Ziel einer ausgewogenen Regelung, die die europäische Stahlindustrie effektiv schützt und die berechtigten Interessen der Stahl verwendenden Industrie sowie der jetzigen und künftigen Freihandelspartner berücksichtigt. Die Europäische Kommission hat mit der Vorlage des Verordnungsvorschlags eine Szenarienberechnung vorgelegt, in der mögliche Folgen für den europäischen Industriestandort bei Inkrafttreten ihres Gesetzvorschlags dargelegt werden (siehe Register der Dokumente der Kommission SWD (2025)780).

Die Europäische Union (EU) und China sind wirtschaftlich eng verflochten. China war 2025 mit einem Volumen von 759 Mrd. Euro nach den Vereinigten Staaten (910,4 Mrd. Euro) der zweitgrößte Warenhandelspartner der EU. Allerdings sind die Handelsbeziehungen zunehmend unausgewogen. Während der Anteil Chinas am Extra-EU- Außenhandelsumsatz von 2015 bis 2025 von 13 Prozent auf 15 Prozent angestiegen ist, hat sich das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber der Volksrepublik China im gleichen Zeitraum auf 360 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Dabei war zuletzt ein weiteres Auseinanderdriften von Ein- und Ausfuhren zu beobachten. Die Importe aus China haben 2025 mit rund 559,5 Mrd. Euro zugenommen (+6,4 Prozent gegenüber 2024), während die Exporte nach China auf rund 199,5 Mrd. Euro zurückgegangen sind (-6,5 Prozent gegenüber 2024).

Als Reaktion auf Marktverzerrungen und zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen setzt die EU verstärkt handelspolitische Instrumente ein. Ende 2024 waren 199 handelspolitische Maßnahmen (Antidumping- bzw. Antisubventions- sowie Handelsschutzmaßnahmen) der EU in Kraft. Ein Großteil der Maßnahmen (85) betreffen China. Die Bundesregierung befürwortet hierbei ein balanciertes, konsequentes Vorgehen, das sämtliche Auswirkungen der Maßnahmen in Betracht zieht.

Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E fertigt den gemeinsamen Bericht der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 an, mit dessen Erscheinen noch im Juni 2026 gerechnet wird. Die Bundesnetzagentur plant, ebenfalls noch im Juni 2026 die Beiträge der ÜNB zu dem Bericht mit allen maßgeblichen Daten zu genehmigen. Der „Market Monitoring Report“ der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) auf den Weg gebracht, um den Bedarf für weitere Vorhaben des Übertragungsnetzausbaus gesetzlich zu verankern und die Kosteneffizienz im gesamten Energiesystem zu verbessern.

Durch die Realisierung der beiden neuen Höchstspannungs- Gleichstrom-Übertragungsleitungs-(HGÜ)-Projekte DC42 und DC42plus als Freileitungen wird mit einer erheblichen Kostensenkung gegenüber der Umsetzung als Erdkabel gerechnet. Diese Reduktion der Kosten des Netzausbaus wirkt sich unmittelbar auf die Investitionskosten für den Netzausbau und mittelfristig auf die Netzentgelte aus. Die Aufhebung des gesetzlichen Erdkabelvorrangs bezieht sich nur auf neue HGÜ- Leitungen, bereits begonnene Vorhaben bleiben hiervon unberührt. Verzögerungen sind nicht zu erwarten. Eine möglicherweise etwas längere Planungs- und Genehmigungsphase für Freileitungsvorhaben kann durch eine schnellere Umsetzung der Bauphase ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung erfasst zur internen Kontrolle bestimmte, freiwillig durch die Ressorts gemeldete Daten zur Bearbeitung parlamentarischer Anfragen.

Informationen über den Anteil der fristgerecht durch die Bundesregierung beantworteten Schriftlichen Fragen und Kleinen Anfragen sind auch dem Deutschen Bundestag bekannt. Es besteht insoweit kein amtlich begründeter Kenntnisvorsprung der Bundesregierung gegenüber den Fragestellern. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages ist, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen (siehe dazu bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdrucksache 20/4852).

Die Bundesministerin wurde vorab über die Absicht, den Beitrag zu teilen, informiert und hat ihr Einverständnis hierzu erteilt.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unterliegt den Regelungen des allgemeinen Haushaltsrechts sowie des Zuwendungsrechts. Die bestehende Mittelflexibilität für Exzellenzcluster ergibt sich nicht aus einer Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip, sondern wird in angemessenem Umfang über die Administration durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) auf Grundlage ihrer eigenen Bewirtschaftungsgrundsätze im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewährleistet.

Veränderungen bei der Mittelbewirtschaftung im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 sind weder beim BMFTR noch bei der DFG vorgesehen.

Eine Übersicht der zum Stichtag 3. Juni 2026 im Kapitel 3004 Titel 684 33 („Frauengesundheit und Gender Data Gap“) laufenden/ bewilligten Vorhaben mit der Jahresscheibe für das Jahr 2026 ist der Anlage zu entnehmen.6 Es sind in diesem Jahr weitere Bewilligungen geplant. Es handelt sich um Planzahlen, die Ist-Ausgaben können ggf. abweichen. 6 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6457 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist kontinuierlich im Austausch mit den zentralen Akteuren aus dem KI-Bereich und tauscht sich mit diesen auch zu entsprechenden Risiken aus. Ein wichtiger Partner für das BMFTR ist insbesondere die Plattform Lernende Systeme (PLS), in der seit dem Jahr 2017 führende KI-Expertinnen und -Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft technologische, wirtschaftliche gesellschaftliche Fragen erörtern, die mit der Entwicklung und Einführung von KI verbunden sind. Der Umgang mit Chancen und Risiken von KI ist ein Schwerpunkt der regelmäßigen Gespräche des BMFTR mit der PLS. Die PLS stellt die Ergebnisse ihrer Arbeit auch in Publikationen und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

In der Europäischen Union bietet die KI-Verordnung (KI-VO) einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regulierung von KI-Systemen. Anbieter von KI-Modellen sind nach Artikel 55 KI-VO verpflichtet, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche systemische Risiken durch leistungsstarke KI-Modelle zu analysieren und zu mitigieren. Die gesetzlichen Vorgaben gelten seit August 2025 und wurden durch den General-Purpose AI Code of Practice konkretisiert, der im Juli 2025 veröffentlicht wurde. Die Durchsetzung der Vorgaben nach Artikel 55 KI- VO erfolgt gebündelt durch das AI Office bei der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung unterstützt aktiv die internationale Zusammenarbeit bei der Mondexploration, insbesondere im Rahmen der Artemis Accords (AAcc) und bei den Vereinten Nationen. Der Weltraum einschließlich des Mondes ist ein Raum, der durch die internationale Staatengemeinschaft genutzt wird. Die Einhaltung des bestehenden Völkerrechts und die Weiterentwicklung von Verhaltensnormen sind zentral für die nachhaltige und konfliktfreie Nutzung. In diesem Sinne arbeitet die Bundesregierung aktiv in der Europäischen Raumfahrtagentur ESA mit, die hier eng mit der NASA kooperiert. Außerdem arbeitet die Bundesregierung in mehreren Formaten im UN Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (COPUOS) mit.

Die in einem Weltraumgesetz zu regelnden Inhalte und sein Zeitplan sind von Planungen zu individuellen Weltraumaktivitäten anderer Staaten unabhängig.

Die in Nummer 25 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts vorgesehene Änderung führt dazu, dass auch vorbereitende Handlungen wie das Erstellen, Herunterladen, Kopieren und Verfügbarmachen von Medien oder Software, mit denen das Design für den Zweck aufgezeichnet wird, ein Erzeugnis in einer den Schutz des Designs verletzenden Weise nachzubilden, eine Verwendung des Designs darstellen, die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes der Genehmigung durch den Rechtsinhaber unterliegt und durch diesen verboten werden kann.

Nach § 42 Absatz 1 des Designgesetzes (DesignG) kann, wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 DesignG ein eingetragenes Design benutzt, vom Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach § 42 Absatz 2 DesignG kann zudem ein Schadensersatzanspruch bestehen. Des Weiteren kann eine Zuwiderhandlung gegen ein solches Verbot nach § 51 des Designgesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Zur Erforderlichkeit der Regelungen wird auf die Antwort zu Frage 108 verwiesen.

Die Änderung dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/2823. Der zunehmende Einsatz von 3D- Drucktechnologien in verschiedenen Branchen erschwert es Inhabern von Designs, unerlaubte Nachahmungen ihrer geschützten Designs wirksam zu verhindern.

Um eingetragene Designs weiterhin effektiv schützen zu können, wird daher vorgesehen, dass auch vorbereitende Handlungen wie das Erstellen, Herunterladen, Kopieren und Verfügbarmachen von Medien oder Software, mit denen das Design für den Zweck aufgezeichnet wird, ein Erzeugnis in einer den Schutz des Designs verletzenden Weise nachzubilden, eine Verwendung des Designs darstellen, die der Genehmigung durch den Rechtsinhaber unterliegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung wurde die Änderung von Wirtschaftsverbänden als Stärkung des Designschutzes begrüßt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E ist nicht verzögert. Der in Ihrer Frage angesprochene Stakeholder-Prozess zu den gemeinsamen Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Gebäudetyp E („Eckpunkte“) wurde, soweit er sich auf die zivilrechtlichen Ausführungen in den Eckpunkten bezieht, im Frühjahr 2026 abgeschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig wird – wie angekündigt – im Sommer 2026 einen Referentenentwurf vorlegen.

Die Bundesregierung prüft derzeit den Handlungsbedarf, der sich aus dem Schreiben der Kommission ergibt, und wird dazu Stellung nehmen. Unabhängig von dem Vertragsverletzungsverfahren wird die Bundesregierung die im Jahr 2021 erfolgte Ausweitung des Straftatbestandes der Geldwäsche zeitnah evaluieren und auf dieser Grundlage weiterentwickeln. Im Rahmen der Auswertung der Evaluation wird die Bundesregierung insbesondere eine Erweiterung des § 261 des Strafgesetzbuches um sogenannte ersparte Aufwendungen prüfen, um Steuerhinterziehung, Umwelt- und Artenschutzkriminalität und das Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu erfassen.

Die in Bezug genommene Berichterstattung ist der Bundesregierung bekannt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt die aufgezeigte Problematik sehr ernst und arbeitet derzeit an Änderungen, um zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Die effiziente Bearbeitung von Strafsachen im Zuständigkeitsbereich der Länder obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder. Hinsichtlich der Verfahrensordnung erarbeitet die im September 2025 eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder derzeit Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren unter Wahrung der Beschuldigtenrechte effizienter zu gestalten. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Mit der Personalsäule der geplanten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen.

Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Regelung hierzu nicht enthalten. Ob weiterer Anpassungsbedarf besteht, wird im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu diskutieren sein.

Die Beschränkung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots auf Massengeschäfte in § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nur für die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität relevant. Denn für das Merkmal Rasse/ethnische Herkunft gibt es schon jetzt ein weitergehendes Benachteiligungsverbot in § 19 Absatz 2 AGG; für das Merkmal Geschlecht sieht der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein solches in § 19 Absatz 2 Satz 2 AGG vor.

Damit sind die für diese beiden Merkmale bestehenden EU-rechtlichen Vorgaben der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG erfüllt. Für die übrigen Merkmale sind hier keine EU-rechtlichen Vorgaben zu beachten. Die Einordnung als Massengeschäft anhand der in § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG genannten Tatbestandsmerkmale erfolgt nach einer allgemeinen, typisierenden Betrachtungsweise. Darüber hinaus ist bei der Vermietung von Wohnraum die Regelvermutung in § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG zu berücksichtigen.

Das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird aktuell erfolgreich in seiner dritten Förderphase durchgeführt, die am 31. Dezember 2027 endet. Eine mögliche Anschlussfinanzierung wird aktuell geprüft. Hierbei sind die haushälterischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel, angesiedelt am Deutschen Institut für Menschenrechte, sammelt und analysiert Daten auf Bundes- und Länderebene, um Trends zu analysieren und einzuordnen. Damit kommt Deutschland der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, Nr. 197 und der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2024/1712/EU) nach. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erhält dafür seit November 2022 eine Projektförderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es besteht die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung nach einer entsprechenden Antragstellung. Ob die Art der Ausgestaltung und die Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel angepasst werden sollen, wird fortlaufend geprüft.

Im Jahr 2025 wurde im Sinne der Fragestellung eine Abfrage im Rahmen des genannten Verfahrens veranlasst, weil sich die Unbedenklichkeit nicht aus den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern erschließen ließ.

Die Aufgabe der Geschäftsstelle des Evaluationsverbunds des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der dritten Förderperiode wurde im Rahmen eines Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren mit EUweitem Teilnahmewettbewerb) ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren umfasste fünf Lose. Die Geschäftsstelle wurde als Los eins und für den Zeitraum 2025 bis 2028 ausgeschrieben. Hierzu gingen zwei Angebote ein.

Das von der vorherigen Bundesregierung beauftragte übergreifende Monitoring zum Gesamtprogramm „Demokratie leben!“ stellte bisher kein bewertendes Instrument im engeren Sinne dar. Es dient vielmehr der Beobachtung und Dokumentation, indem es programmweite outputorientierte Kennzahlen (Leistungsziele) aggregiert. Weitere Informationen zum Monitoring sind unter folgendem Link einzusehen: www.demokratie-leben.de/dl/programm/evaluation.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 getroffen und klärt noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen, bevor das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Es wird darauf geachtet, die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Wenn bei Ablauf der Umsetzungsfrist keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt wurden, leitet die Europäische Kommission grundsätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Das Projekt der KoFaS gGmbH „Fans und Polizei: Konflikte transformieren“ wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 mit jeweils 239.968,90 Euro als Innovationsprojekt gefördert. Die Bundesregierung misst dem in Rede stehenden Projekt eine hohe Bedeutung bei.

Die Förderung läuft wie alle anderen Innovationsprojekte zum Jahresende 2026 aus. Für aktuelle Zuwendungsempfänger, darunter auch die KoFaS gGmbH, besteht die Möglichkeit, eine Interessenbekundung für eine Förderung ab 2027 einzureichen. Der Förderaufruf erfolgt im Sommer 2026. Sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, für eine erneute Förderung ausgewählt zu werden.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes von den Bundesländern im Auftrag des Bundes eigenverantwortlich vollzogen.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zur Einholung elektronischer Melderegisterauskünfte durch die für den Vollzug des Elterngeldes zuständigen Behörden vor.

Die Bundesregierung hat sich am 28. April 2026 auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 geeinigt. Der darin enthaltene Minderbedarf in Höhe von 350 Mio. Euro beim Elterngeld geht auf die sinkende Geburtenrate zurück.

Eine Übersicht zu den Schulabschlüssen der 20- bis 35-Jährigen im Jahr 2025 ist als Anlage beigefügt.7 Der Anteil der Personen in dieser Altersgruppe, die im Jahr 2025 über keinen Schulabschluss verfügten, war bei Staatsangehörigen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, Bulgarien und Rumänien am höchsten.

Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass es sich um Auswertungen von Angaben einer Haushaltsbefragung handelt, die mit Stichprobenfehlern und Unsicherheiten verbunden ist. Insbesondere bei Staatsangehörigkeiten mit hohen Anteilen von zugewanderten Personen verändert sich die Repräsentativität und die Häufigkeit des Erwerbs und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Unsicherheiten steigen mit der Dynamik der Zuwanderung einer Personengruppe und sind für Personengruppen mit geringen Fallzahlen besonders hoch. Die Top-8-Asylländer wurden der Publikation „Das Bundesamt in Zahlen 2025“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2026) entnommen.

7 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6457 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Antwort steht bei Frage 126 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 125 und 126 werden gemeinsam beantwortet.

Die Zahl der 25- bis 35-Jährigen sowie der 35- bis 40-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung für das Jahr 2025 können den Anlagen entnommen werden.8 In der jeweiligen Zahl sind auch Personen enthalten, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden und daher zum Stichtag über keinen beruflichen Bildungsabschluss verfügen. Der Anteil der Personen in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, ist in den Ländern Somalia, Eritrea, Irak, Syrien, Afghanistan am höchsten; in der Altersgruppe der 35- bis 40-Jährigen ist die Anzahl der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den Ländern Irak, Afghanistan, Syrien, Kosovo, Bulgarien am höchsten.

Aus methodischen Gründen beschränkt sich die Auswertung auf Länder, in denen über 120 Personen ohne beruflichen Abschluss erfasst wurden. Dies entspricht der Nachweisgrenze des Mikrozensus als 1-Prozent- Stichprobe.

Bei der Interpretation der Ergebnisse ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich um Auswertungen von Angaben einer Haushaltsbefragung handelt, die mit Stichprobenfehlern und Unsicherheiten verbunden ist. 8 Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6457 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Insbesondere bei Staatsangehörigkeiten mit hohen Anteilen von zugewanderten Personen verändert sich die Repräsentativität und die Häufigkeit des Erwerbs und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Unsicherheiten steigen mit der Dynamik der Zuwanderung einer Personengrüppe und sind für Personengruppen mit geringen Fallzahlen besonders hoch.

Die Top-8-Asylländer wurden der Publikation „Das Bundesamt in Zahlen 2025“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2026) entnommen.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt im Jahresdurchschnitt rund 21.000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Jahressumme der Zahlungsansprüche für diese Personengruppe lag bei rund 174 Mio. Euro. Weitere Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und deren Zahlungsansprüche in Euro Deutschland, West/Ost, Länder Jahreswerte 2022 bis 2025, Datenstand: Mai 2026 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten.

1) Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die über Bruttoeinkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit und/oder über Betriebsgewinn aus selbständiger Tätigkeit verfügen.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die im Rahmen der Kommission zur Sozialstaatsreform durchgeführten Mikrosimulationsrechnungen zu Reformoptionen steuerfinanzierter Sozialleistungen wurden als Forschungsbericht auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht (https://bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-681-mikrosimulation-reformoptionen-steuerfinanzierter-sozialleistungen).

Menschen wandern aus unterschiedlichen Gründen und auf Basis verschiedener rechtlicher Regelungen vorübergehend oder dauerhaft nach Deutschland ein. Dazu zählen Arbeits- und Fachkräftemigration, Familienzusammenführung, Bildungsmigration oder Fluchtmigration. Ihre Annahme einer „früheren gesellschaftlichen Homogenität“ der Bundesrepublik Deutschland wird nicht geteilt.

Die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 21/6257 genannte Zahl von rd. 450 Plätzen beruht auf einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Darüber hinaus kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

Soweit Daten verfügbar sind, können diese der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Angaben in 1.000).

Eine Vergleichbarkeit der Daten ist grundsätzlich nicht gegeben, da sie überwiegend aus unterschiedlichen Datenquellen entnommen sind. Die Angaben in der Tabelle stammen aus Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes (laufende Nummern 1, 3 und 4), der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (laufende Nummer 6, Angaben jeweils für Juni eines Jahres), der Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zentrale (laufende Nummer 7; jeweils viertes Quartal und bezogen auf den gewerblichen Bereich) und der Deutschen Rentenversicherung Bund (laufende Nummern 2 und 5, jeweils zum Stichtag 31. Dezember).

Die Antwort steht bei Frage 133 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 132 und 133 werden gemeinsam beantwortet.

Daten zu den durchschnittlichen Brutto- und Netto-Monatsentgelten für die erfragten Personengruppen liegen für das Jahr 2025 nicht vor. Daten zu den durchschnittlichen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit liegen für das Jahr 2024 nicht vor. Diese werden voraussichtlich bis Ende des Jahres im Rahmen des wiederkehrenden Forschungsberichts „Selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland“ aktualisiert und auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht (abrufbar unter: www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-643-selbststaendige-erwerbstaetigkeit-in-deutschland.html. Das Durchschnittsentgelt von geringfügig entlohnt Beschäftigten beträgt im gewerblichen Bereich für das Jahr 2024 nach Angaben der Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale, 387,38 Euro. Dabei erfolgt die Ermittlung der Durchschnittsentgelte auf Basis der gemeldeten Bruttoentgelte, zu den gezahlten Nettoentgelten liegen keine Daten vor. Ferner erfolgt die Auswertung jeweils im dritten Quartal eines Jahres für das vorangegangene Jahr. Eine Differenzierung der Durchschnittsentgelte nach rentenbeitragszahlenden und ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten erfolgt dabei nicht.

Daten zum durchschnittlichen Brutto- bzw. Netto-Jahresentgelt der darüberhinausgehenden Erwerbstätigen liegen in der erfragten Differenzierung nicht vor. Beschäftigte mit Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung bezogen im Jahr 2024 ein hochgerechnetes Bruttojahresentgelt von 46.126 Euro, wobei Entgeltbestandteile, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze angefallen sind, nicht berücksichtigt sind. Auch hier liegen keine Daten zu den gezahlten Nettoentgelten vor. Für Beamtinnen und Beamte weist das Statistische Bundesamt durchschnittliche Brutto-Monatsbezüge in Höhe von 4.550 Euro aus (Juni 2024, inklusive Richterinnen und Richter sowie Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten). Informationen zu Nettobezügen liegen nicht vor.

Mit dem Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes ist vorgesehen, den Grundsatz der getrennten Lastenverteilung zwischen staatlicher Fürsorge und Sozialversicherung auf die vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März 2022 praktizierte Rechtsanwendung wiederherzustellen. Es soll verhindert werden, dass bei Personen mit Anspruch nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) überhaupt weiter eine freiwillige Mitgliedschaft mit laufender Beitragspflicht entsteht. Die Anpassung stellt klar, dass ein bestehender Anspruch nach § 4 AsylbLG für die krankenversicherungsrechtliche Subsidiarität genügt. Für bereits infolge des Urteils des Bundessozialgerichts begründete freiwillige Mitgliedschaften sieht zudem eine besondere Regelung vor, dass diese kraft Gesetzes enden, wenn am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ein Anspruch nach § 4 AsylbLG besteht. Somit würden die Betroffenen nicht weiter mit laufenden Beitragsschulden belastet.

Für die bereits aufgelaufenen Rückstände können die Krankenkassen das Instrument des Beitragserlasses als nachträgliche Entlastung nutzen. Mit den vorgesehenen Regelungen wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass wieder zu einer Rechtsanwendung wie vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März 2022 zurückgekehrt werden soll. Für die betroffenen Fallgruppen läge somit regelhaft ein Billigkeitsgrund zum Erlass der Beitragsschulden vor. Grundsätzlich bedarf es hierfür auch keines ausdrücklichen Antrags des Mitglieds.

Hinsichtlich der den Ländern entstehenden Mehrkosten aufgrund des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes wird auf die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes vom 11. Februar 2026 verwiesen. Der Bund ist bereit, die Länder von entstehenden Mehrausgaben beim AsylbLG unter Berücksichtigung der vorhandenen Einsparpotentiale zu entlasten. Dazu befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern.

Die Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird derzeit überarbeitet. Grund dafür ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das neue Regelungen einführt. Die überarbeitete Weisung soll rechtzeitig zum Inkrafttreten am 1. Juli 2026 veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung tritt Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegen. Eine Kommentierung oder Bewertung der Medienberichterstattung durch die Bundesregierung erfolgt grundsätzlich nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Verbände einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe durch, der kurz vor dem Abschluss steht. Die Vorschläge für die notwendigen Rechtsänderungen sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Die Antwort steht bei Frage 139 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 138 und 139 werden gemeinsam beantwortet.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes regelt in § 8 Absatz 2 die Zugänglichkeit der Gebäude der Bundesbehörden und anderer öffentlicher Stellen des Bundes für den Publikumsverkehr.

§ 8 Absatz 9 sieht für militärisch genutzte Einrichtungen und Einrichtungen von Sicherheitsbehörden eine Ausnahme von den Regelungen des § 8 vor. Hintergrund ist, dass diese Einrichtungen Zugangsbeschränkungen unterliegen. Sie sind für den Publikumsverkehr nicht öffentlich zugänglich. Hiervon sind einzig und explizit die Bundespolizeireviere beispielsweise in Flughäfen oder Bahnhöfen auszunehmen, bei denen es sich jedoch nicht um Bauten des Bundes im Sinne dieses Gesetzes handelt. Hier kommen die für diese Gebäude gültigen anderen gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit zur Anwendung.

Die Pflicht zur Schaffung von barrierefreien Arbeitsplätzen ist hingegen in der Arbeitsstättenverordnung rechtlich verankert und wird nicht durch den Gesetzentwurf berührt. Wenn Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen beschäftigen, haben sie nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange von Beschäftigten mit Behinderungen im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden.

Die Arbeitsstättenverordnung findet auch in Sicherheitsbehörden Anwendung.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte Finanz- Kommission Gesundheit (FKG) veröffentlichte am 30. März 2026 ihren ersten Bericht, der eine Prognose der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis 2030 enthält. Auf Grundlage dieses Berichts hat das BMG das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erarbeitet, das am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossen wurde. Zentrale Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und die Streichung von nicht zielgenauen, kostenintensiven Sonder- und Doppelvergütungen sowie der Abbau nicht evidenzgestützter Leistungen zugunsten einer stärker evidenzbasierten und damit kosteneffizienteren Versorgung. Details zu den geplanten Maßnahmen sowie die erwartete Beitragssatzentwicklung bis 2030 ohne diese Maßnahmen können dem Gesetzentwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes entnommen werden. Parallel hierzu arbeitet die Bundesregierung an Strukturreformen für eine mittel- bis langfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der GKV. Bezüglich der Pflegeversicherung hat das BMG einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz erarbeitet und das Gesetzgebungsverfahren am 3. Juni 2026 gestartet. Der Referentenentwurf beinhaltet Maßnahmen, um den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden Jahren stabil zu halten. Ziel ist eine Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Dem schließt sich die parlamentarische Befassung mit dem Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz an. Deren Ergebnisse bleiben abzuwarten. Die Bundesregierung strebt die Inkraftsetzung des Pflegeneuordnungsgesetzes zum 1. Januar 2027 an.

Für den Bereich der Alterssicherung hat die Bundesregierung im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen, diese bleiben abzuwarten.

Für die Entwicklung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung können derzeit keine langfristigen Aussagen gemacht werden. Diese hängt insbesondere von der konjunkturellen Entwicklung und der Entwicklung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch ab.

Unter Berücksichtigung von Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in den Rechenzentren der Bundesverwaltung eingeleitet. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei Vorhaben im Rahmen des von CISO Bund koordinierten Programms „CyberGovSecure“, das auf eine nachhaltige Stärkung der Cyberresilienz in der Bundesverwaltung abzielt.

Zwei der bereits 2026 umzusetzenden Maßnahmen des Programms betreffen das Thema „Backup & Recovery“. Dazu wird für die gesamte Bundesverwaltung der aktuelle Umsetzungsstand überprüft. Durch Wissens- und Know-How-Transfer soll die regelmäßige und nachvollziehbare Durchführung von Datensicherungen und Wiederherstellungstests sowie die Standardisierung entsprechender Verfahren weiter ausgebaut werden.

Eine abschließende Bewertung der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen wird erst nach deren vollständiger Umsetzung und Kontrolle möglich sein.

Die letzten drei Ausschusssitzungen fanden am 19. November 2025, am 10. Februar 2026 und am 30. April 2026 statt. Themen der Ausschusssitzung vom 19. November 2025: • Kommunikationskonzept der Bundesregierung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau • Datengrundlage der Bürokratierückbauziele • Sachstand: Modernisierungsagenda (Bund) • Sachstand: Föderale Modernisierungsagenda Themen der Ausschusssitzung vom 10. Februar 2026 • Bürokratierückbau: Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, Weiterentwicklung der Methodik, ressortspezifische Aufteilung der Bürokratierückbauziele, Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes • Sachstand: Modernisierungsagenda (Bund) • Sachstand: Föderale Modernisierungsagenda • Effizienzfonds • EinfachMachen-Portal • NKR-Vorschläge zum Bürokratierückbau Themen der Ausschusssitzung vom 30. April 2026 • Bürokratierückbau: Weiterentwicklung der Methodik • Sachstand: Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau („Entlastungskabinett“) • Sachstand: Modernisierungsagenda (Bund) • Sachstand: Föderale Modernisierungsagenda • Effizienzfonds • EinfachMachen-Portal • Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Bei der Initiative „Deutschland, was nervt? Deutschland, was geht?“ handelt es sich um eine Kooperation des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit der Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND), die u. a. darauf abzielt, weitere Eingaben für das EinfachMachen-Portal zu generieren. Deswegen werden die über die Homepage der SPRIND eingehenden Meldungen zum Bürokratieabbau unmittelbar an das EinfachMachen-Portal weitergeleitet und dort verarbeitet. Die von der SPRIND eingerichtete Homepage verursacht für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keine weiteren Kosten. Aufgrund der noch laufenden Fortentwicklungen können die Kosten für das EinfachMachen-Portal noch nicht quantifiziert werden.

Die Mittelabflussquote für die Bundessäule in Höhe von 74 Prozent zum Berichtsstichtag ist unter anderem auf die vorläufige Haushaltsführung im vergangenen Jahr und auf den Umstand zurückzuführen, dass die Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität erst im Herbst 2025 erfolgt ist. Im Bereich der Digitalisierung zeigt das Monitoring mit einer titelgruppenspezifischen Fortschritts- und Wirkungskennzahl von 57 Prozent zudem erste frühe Fortschritte in Form von Pilotprojekten an, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen und Maßnahmen hindeuten.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den erstmaligen Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für das Jahr 2025 am 1. Juni 2026 an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Grundsätzlich unterliegt der fortlaufende Prozess zur Umsetzung des IT‑Zustimmungsvorbehalts bei entsprechendem Bedarf – etwa aufgrund von Maßgabebeschlüssen des Haushaltsausschusses – einer kontinuierlichen Fortentwicklung.

Die Umsetzung des IT-Zustimmungsvorbehalts des BMDS wird – entsprechend geltender Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – im Kalenderjahr 2028 systematisch, d. h. anhand vorliegender Erkenntnisse zur Wirksamkeit, zum Umsetzungsprozess, zu Rahmenbedingungen usw. evaluiert werden.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist als langfristig angelegtes Investitionsinstrument konzipiert. Seit dem Beschluss des SVIK-Gesetzes im Herbst 2025 wurden verschiedene begleitende Maßnahmen zur Modernisierung staatlicher Strukturen, zur Digitalisierung der Verwaltung sowie zum Abbau bürokratischer Belastungen aus dem SVIK heraus ermöglicht und auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse des titelbezogenen Fortschritts- und Wirkungsmonitorings für die Bundessäule zeigen zum Berichtsstichtag 31. Dezember 2025 bereits erste Fortschritte und vereinzelt Wirkungen auf der Outcome-Ebene an. Das Monitoring verdeutlicht damit einen insgesamt erfolgreichen Start der Umsetzung des SVIK.

Im Bereich der Digitalisierung zeigt das Monitoring mit einer titelgruppenspezifischen Fortschritts- und Wirkungskennzahl von 57 Prozent erste frühe Fortschritte in Form von Pilotprojekten an, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen hindeuten. Es ist davon auszugehen, dass sich Zeit- und Kostenersparnisse aus den geförderten Maßnahmen perspektivisch durch eine Verringerung von Verwaltungsaufwänden durch Digitalisierung und Automatisierung ergeben werden.

Die Plattform „marktplatz.deutschland.gov.de“ befindet sich derzeit in der Entwicklungs- und Testphase. Auf dem Marktplatz sind das Bundesministerium des Innern mit einer nachgeordneten Behörde sowie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung registriert.

Die Bundesregierung erachtet die in § 73 Absatz 3 Satz 1 VwVfG geregelte vierwöchige Auslegungsfrist als angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung. An den Abschluss der Auslegung schließen sich nach § 73 Absatz 4 VwVfG weitere zwei Wochen an, um eine etwaige Einwendung zu erheben. Ergänzend wird die Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturvorhaben bereits über die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG eingebunden und frühzeitig über die Auswirkungen des Vorhabens informiert.

Bei den Radschnellwegen handelt es sich um die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Abschnitte. Es befindet sich darunter kein Verkehrsprojekt im Raum Eilenburg/Bad Düben, entlang der B 107 oder der Achse Leipzig–Bad Düben.

Die im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) durchgeführte Projektbewertung hat für den Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-Nord ein unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von unter 1 ergeben. Das Vorhaben ist daher nicht im BVWP 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Ein Projektdossier mit einem differenziert ausgewiesenem NKV ist für unwirtschaftliche Maßnahmen im Projektdateninformationssystem nicht angelegt. Angesichts gestiegener Verkehrsbelastungen hat das Bundesministerium für Verkehr im Jahr 2019 dem Antrag der Straßenbauverwaltung Sachsen zugestimmt, Planungen für einen Ausbau der A 4 zwischen dem AD Nossen und der Anschlussstelle (AS) Bautzen-Ost aufzunehmen. Entsprechend ist der prioritäre Abschnitt zwischen dem AD Nossen und der AS Hermsdorf im aktuellen Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH des Bundes berücksichtigt. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes mit den Projektplanungen befasst.

Amtliche Vorhersagen oder auch Aussagen über Monate im Voraus werden durch den Deutschen Wetterdienst nicht getroffen.

Nach Angaben der DB InfraGO AG hat das betroffene private Unternehmen der Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht zugestimmt.

In seinem jährlich erscheinenden Sicherheitsbericht gibt das EBA u. a. einen Überblick über seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde (vgl.: www.eba.bund.de/DE/Veroeffentlichungen/Sicherheitsberichte/sicherheitsberichte_node.html). Durch das Eisenbahn-Bundesamt wurden im Rahmen der Aufsicht über den technischen Arbeitsschutz und der Eisenbahnaufsicht (ohne Bauaufsicht, Gefahrgutüberwachung etc.) in den Jahren seit 2022 die folgenden objektbezogenen Vor-Ort-Überwachungen durchgeführt:

Jahr IOH-Anlagen (Die baulichen Anlagen werden unterschieden nach Ingenieurbau-, Oberbau- und Hochbauanlagen – einschließlich der Bahnübergänge (IOH-Anlagen).

STE-Anlagen (technische Einrichtungen wie Signal-, Telekommunikations-

Da nicht alle Überwachungsmaßnahmen des EBA vor Ort am Objekt stattfinden (s. o.), lassen sich die für Besichtigungen bzw. örtliche Aufsichtsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Personale nicht trennscharf im Sinne der Fragestellung erheben. Überschlägig standen für die objektbezogenen Vor-Ort-Überwachungen rund 150 Mitarbeiter zur Verfügung.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die erbetenen Informationen liegen bei der Bundesregierung nicht vor und können durch die Deutsche Bahn AG nicht ermittelt werden, da keine spezifischen Landkreise ausgewertet werden können.

Die Prüfung der Notwendigkeit von Anpassungen der Regelungen im Luftrecht zur dauerhaften und sicheren Integration der Höhenwindenergieanlagen in den Luftraum ist noch nicht abgeschlossen.

Die Maßnahmen im Bereich Zossen/Wünsdorf sind Teil der zweiten Baustufe im Projekt ABS Berlin–Dresden. Nach aktuellem Stand geht die DB InfraGO AG von einem Termin zur Inbetriebnahme Ende 2033 aus. Grund für die Verschiebung sind die komplexen verkehrlichen und umweltrechtlichen Belange im Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Abschnitt der Strecke zwischen Blankenfelde und Wünsdorf– Waldstadt.

Das Bundesministerium für Verkehr hat dem Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2025 den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben Hannover–Hamburg übermittelt.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen und damit auch zum Umgang mit den in der Resolution angesprochenen Themen obliegt dem Deutschen Bundestag.

Das Bundesministerium für Verkehr arbeitet beim Projekt Ausbaustrecke Hof–Regensburg–Obertraubling – wie bei den anderen Bedarfsplanvorhaben auch – daran, die Finanzierbarkeit der notwendigen Planungen und baulichen Umsetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen.

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG bzw. der DB InfraGO AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Bei der Entscheidung für oder gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind viele verschiedene Faktoren zu bedenken – vgl.: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/bast-studie-co2-ein-sparmoeglichkeiten-tempolimit-autobahnen.html.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Ökobilanz von Kunststoffschwellen gegenüber Holzschwellen vor.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erteilt die Zulassungen für Kunststoffschwellen auf Basis sicherheitsrelevanter Erwägungen wie z. B. der Tragfähigkeit. Das EBA hat keinen Einfluss darauf, ob Betonschwellen, Kunststoffschwellen, behandelte oder unbehandelte Holzschwellen verwendet werden.

In der Finanzierung erfolgt die Beurteilung hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit nach den Kriterien der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Bei der Wirtschaftlichkeit sind die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen.

Es ist Aufgabe der Zuwendungsempfängerin, den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Die Ausgaben für die Tätigkeiten des Expertenrats für Klimafragen (ERK) können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Es ist zu beachten, dass der ERK zum August 2020 berufen wurde, jedoch sind im Haushaltsjahr 2020 keine Ausgaben abgeflossen. Die ersten Auszahlungen erfolgten im Jahr 2021 – hier rückwirkend für die Aufwandserstattungen der Ratsmitglieder ab August 2020. Die Geschäftsstelle des ERK hat ihre Arbeit erst im Jahr 2021 aufgenommen.

Mit den Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder sind sämtliche Leistungen, wie Sitzungsgelder, Vergütung oder sonstige geldwerte Leistungen, abgegolten. Lediglich die anfallenden Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) werden darüber hinaus gezahlt. Ab dem Jahr 2023 erfolgten Mietausgaben infolge des Bezugs der Liegenschaft des ERK. Diese sind Teil der unten genannten Sachausgaben.

Tabelle 1: Ausgaben für die Tätigkeiten des ERK in Tsd. Euro

Das Bundesbodenschutzgesetz hat den Zweck, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden. Die Bundesregierung wird die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen und eine bürokratische Übererfüllung ausschließen. In diesem Rahmen wird geprüft, welche Anpassungen erforderlich sind.

Um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung mit drei in Deutschland ansässigen Unternehmen Pandemiebereitschaftsverträge geschlossen. Dabei handelt es sich um die Unternehmen BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. Die Pandemiebereitschaftsverträge gewähren Deutschland im Fall einer Pandemie den Abruf dauerhaft vorgehaltener Impfstoffproduktionskapazitäten der Unternehmen für insgesamt jährlich 160 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe und 80 Millionen Dosen Vektor-Impfstoffe. Einzelheiten der Verträge unterliegen der Vertraulichkeit. Die Unternehmen sind derzeit alle gemäß den vertraglichen Anforderungen pandemiebereit.

Das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) hat Audits bei den Pandemiebereitschaftsvertragspartnern durchgeführt. Bei BioNTech wurden insgesamt neun Audits durchgeführt, bei IDT Biologika elf Audits und bei Wacker Biotech/Cordon Pharma 13 Audits. Es wurden bei den Audits keine schwerwiegenden Mängel, die zu einem Ausfall der Pandemiebereitschaft geführt hätten, festgestellt. Nicht-schwerwiegende Mängel betrafen insbesondere die Absicherung bzw. Qualifizierung von kritischen Zulieferprodukten sowie Benachrichtigungspflichten an das ZEPAI. Alle Mängel wurden durch die Vertragspartner behoben.

Um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung mit drei, in Deutschland ansässigen, Unternehmen Pandemiebereitschaftsverträge (PBV) geschlossen.

Diese PBV gewähren Deutschland im Fall einer Pandemie den Abruf dauerhaft vorgehaltener Impfstoffproduktionskapazitäten der Unternehmen für insgesamt jährlich 160 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe und 80 Millionen Dosen Vektor-Impfstoffe. Es handelt sich dabei um Produktionskapazitäten für im Falle einer Pandemie neu entwickelte oder an neuartige Erreger(varianten) angepasste Impfstoffe. Die PBV haben – aufgrund unterschiedlicher Vorlaufzeiten bis zum Start der vertraglich vereinbarten Pandemiebereitschaft – unterschiedliche Laufzeiten und laufen zwischen den Jahren 2027 und 2029 aus. Die Inhalte der PBV unterliegen der vertraglichen Vertraulichkeit. Das weitere Vorgehen bezüglich der Verträge wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft.

Der Mittelabfluss der Pandemiebereitschaftsverträge aus Kapitel 1503 Titel 531 07 für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle (Beträge in Tausend Euro).

Die Bundesregierung begleitet derzeit den Dialogprozess der Länder untereinander durch die Teilnahme als Gast an den Sitzungen der Gesundheitsministerkonferenz sowie deren Gremien.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat kürzlich das Gesetzgebungsverfahren für den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung eingeleitet und den Entwurf am 5. Juni 2026 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht (www.bundesgessundheitsministeriurn.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegeneuordnungsgesetz-pnog). Dem Entwurf können die Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der Sozialen Pflegeversicherung, die im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) gesetzlich normiert ist, entnommen werden.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.

Aus Sicht der Bundesregierung haben Allergien bei Kindern und Jugendlichen eine hohe Relevanz, da sie zu den häufigsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in dieser Altersgruppe gehören. Die Einführung einer neuen Untersuchung in die Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Der G-BA hat die gesetzliche Aufgabe, das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Gesundheitsuntersuchungen in seinen Richtlinien zu bestimmen, nach Durchführung eines systematischen Bewertungsverfahrens gemäß seiner Verfahrensordnung.

Derzeit läuft im G-BA ein Beratungsverfahren zur Einführung einer neuen Früherkennungsuntersuchung für Kinder (U10 für Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren) und einer einheitlichen Dokumentation aller Untersuchungen, einschließlich der Jugendgesundheitsuntersuchung (J1), im Kinderuntersuchungsheft (siehe auch: www.g-ba.de/bewertungsverfahren/methodenbewertung/319). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Forschung zu Allergien im Kindes- und Jugendalter, u. a. im Rahmen der Förderung des Environmental Health Centers vom Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (Helmholtz Munich). Auch in dem vom Bund und den Sitzländern geförderten Deutschen Zentrum für Lungenforschung ist die vernetzte Forschung zu Entstehung, Prävention und Therapie von Allergien und Asthma bei Kindern und Jugendlichen ein Schwerpunkt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vor.

Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken sind ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit Suchtrisiko und weiteren gesundheitlichen Risiken, insbesondere Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen Menschen. Sie sind als Arzneimittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung verkehrsfähig und werden somit ausschließlich in der nonlabel-Anwendung ohne eine im Rahmen einer Zulassung überprüfte wissenschaftliche Evidenz aus klinischen Studien an Patientinnen und Patienten verschrieben. Unter anderem diese Sonderstellung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken macht besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Patientensicherheit erforderlich, ohne dabei die Arzneimittelversorgung zu beeinträchtigen.

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes sieht daher ein Verbot der Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken an Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Wege des Versands vor. Zudem ist vorgesehen, dass eine Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfolgen darf, es sei denn, in den letzten vier Quartalen erfolgte bereits eine Verschreibung nach einem derartigen Kontakt. Damit soll sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten, bei denen eine Behandlung mit Cannabisblüten indiziert ist, auf Grundlage einer ordnungsgemäßen ärztlichen Diagnose und Indikationsfeststellung sowie einer fortlaufenden ärztlichen Therapiebegleitung diese Behandlung erhalten.

Die Bundesregierung ist nicht befugt, zur Behandlung von individuellen Personen Auskunft zu erteilen. Nach § 630a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat die Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Die Charité hat in ihrer Pressemitteilung vom 28. Mai 2026 (www.charite.de/klinikum/themen_klinikum/ebola_patient_bundesgesundheitsministerin_informierte_sich_ueber_gesundheitszustand) mitgeteilt, dass die Familienangehörigen vorsorglich eine sogenannte Postexpositionsprophylaxe mit einem Antikörperpräparat erhielten. Derzeit steht zur Vorbeugung oder Behandlung von Ebolafieber kein in Deutschland für das Inverkehrbringen zugelassenes oder genehmigtes Arzneimittel zur Verfügung. Die Entscheidung über die Verabreichung eines solchen noch nicht in Deutschland für das Inverkehrbringen zugelassenen oder genehmigten Arzneimittels kann durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Rahmen eines individuellen Heilversuches getroffen werden. Für die Erteilung etwaiger Einfuhrerlaubnisse ist die zuständige Landesbehörde zuständig.

Die US-Regierung bat um Aufnahme und Behandlung des an Ebolafieber erkrankten Patienten in Deutschland. Dies erfolgte aufgrund der in Deutschland vorhandenen besonderen medizinischen Expertise in der Behandlung von mit Ebolavirus infizierten Patientinnen und Patienten unter höchsten Schutzmaßnahmen sowie der im Vergleich zu den USA geringeren Flugzeit. Gerade bei Patientinnen und Patienten mit Erkrankungen wie Ebolafieber ist eine kurze Transportzeit besonders wichtig, da es innerhalb sehr kurzer Zeit zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes kommen kann. Eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann eine unverzügliche medizinische Versorgung erforderlich machen, welche in vollem Umfang während des Transportes regelmäßig nicht verfügbar ist. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, inwieweit die US-Regierung Alternativziele geprüft hat.

Mit der in Rede stehenden Aussage wurde darauf hingewiesen, dass abweichend von den Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers Strafverfahren in Deutschland nur beim Anfangsverdacht auf eine Straftat eingeleitet wurden. Dies bleibt nach wie vor zutreffend. Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und Ihre Schriftliche Frage 132 auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.

Bisher konnte noch kein Staat, der bereits vor Unterzeichnung des jeweiligen Abkommens von Afrikanischer Schweinepest (ASP) betroffen war, ein Regionalisierungsabkommen mit China abschließen. Frankreich ist aktuell nicht von ASP betroffen. Spanien hat das Abkommen kurz vor dem ersten Ausbruch der ASP unterzeichnet. Die Bundesregierung hat aufgrund intensiver Verhandlungen, transparenter Darstellung, umfassender Prävention und Bekämpfung sowie der weitreichenden und funktionierenden ASP-Regionalisierung, welche bereits von zahlreichen Staaten anerkannt wird, im Januar 2026 mit China im Beisein des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des chinesischen Staatpräsidenten Xi Jinping ein Memorandum of Understanding als Absichtserklärung zum Abschluss eines deutsch-chinesischen Regionalisierungsabkommens abgeschlossen.

Seitdem wurden die technischen Gespräche intensiviert. Im Rahmen der nun folgenden Reise von Bundesminister Alois Rainer wird die ASP- Regionalisierung weiter auf politischer Ebene vorangetrieben, um das Abkommen, wie im Memorandum of Understanding abgestimmt, möglichst zum Abschluss zu bringen.

Das Deutsche Bienenmonitoring (DeBiMo) wird seit vielen Jahren durch die Bundesregierung gefördert. Im Jahr 2025 wurden dem DeBiMo insgesamt circa 759.000 Euro zugewiesen. Trotz der aktuell angespannten Haushaltssituation hat das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Ergebnis intensiver Abstimmungen zur Prioritätensetzung entschieden, das DeBiMo im Jahr 2026 mit dem ursprünglich vorgesehenen Budget von 800.000 Euro zu fördern. Da der der Förderung zugrunde liegende Haushaltstitel derzeit nicht über Verpflichtungsermächtigungen verfügt, ist jährlich über eine Förderung zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund kann gegenwärtig keine Aussage für das Jahr 2027 getroffen werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Jahr 2025 keine („null“) Rinder aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Türkei exportiert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies auf die anhaltende Tierseuchensituation in Bezug auf Befunde des Blauzungenvirus (BTV) sowie auf den singulären Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) am 9. Januar 2025 in Brandenburg zurückzuführen ist. Die Türkei akzeptiert nur Rinder aus BTV-freien Bundesländern. Darüber hinaus hatte die Türkei die Einfuhr von deutschen Rindern wegen MKS gesperrt. Daher war es den zuständigen Behörden der Länder nicht möglich, die erforderlichen Einfuhrzertifikate für die Türkei zu unterzeichnen, in denen die Einhaltung der Anforderungen zu zertifizieren sind.

Die Bundesregierung beteiligt sich an der Bekämpfung und Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in Zentral- und Ostafrika durch eine Reihe verschiedener Maßnahmen.

So wurde eine laufende afrikaweite Förderung zur Bewältigung akuter Gesundheitskrisen um weitere 2 Mio. Euro aufgestockt und dabei auch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Basisgesundheitsversorgung für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten geleistet. Weitere 2 Mio. Euro werden kurzfristig dem Nothilfefonds der Weltgesundheitsorganisation (WHO Contingency Funds for Emergencies – CFE) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Gebern des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund – CERF), der bereits 10 Mio. US-Dollar für die Bekämpfung des Ebola Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt hat. Der ebenfalls aus Mitteln der humanitären Hilfe geförderte Disaster Response Emergency Fund (DREF) des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat bislang mehr als 2,5 Mio. Schweizer Franken (CHF) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Region ausgeschüttet. Der Pandemiefonds der Weltbank (Pandemic Fund) stellt 220,6 Mio. US-Dollar durch kurzfristige Reprogrammierung von Projekten und schnelle Bewilligung von Förderanträgen bereit. Hier ist Deutschland nach den USA und der EU drittgrößter Geber. Unterstützungsmaßnahmen sind auch über bestehende bilaterale und regionale Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Afrikanischen Union (AU) sowie über die „Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG), aber auch über multilaterale Mechanismen und in Programmen mit Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen über die strukturbildende Übergangshilfe.

So wird aktuell u. a. Schutzausrüstung beschafft, Schulungen zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet sowie über die EAC die länderübergreifende Zulassung eines möglichen Impfstoffs und spezifischer Medikamente vorangetrieben. An mehreren Grenzübergängen in der betroffenen Region werden mit deutscher Unterstützung mobile Labore aktiviert, die schnelle Labordiagnostik und damit mittelfristig eine effektivere Eindämmung grenzüberschreitender Übertragungsketten ermöglichen können.

Auch die Kompetenzen und das Wissen spezialisierter deutscher Fachinstitutionen wie das Robert Koch-Institut und das Bernhard-Nocht- Institut für Tropenmedizin zu Labordiagnostik, Infektionsprävention und -kontrolle (IPC) sowie Risikokommunikation werden genutzt, um auf den Ebola-Ausbruch zu reagieren. Da aktuell viele Verdachtsfälle nicht schnell überprüft werden können und es insbesondere auch an Tests mangelt, bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Lieferung von PCR-Tests zur Typisierung von 1000 Proben an das Referenzlabor in Kinshasa vor. Auch auf die Anfrage des Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) wurde reagiert und Fachexpertinnen und -experten angeboten (Modellierung und Feldepidemiologie). Die Impfallianz Gavi, die Deutschland signifikant unterstützt, stellt bis zu 50 Mio. US-Dollar aus einem Krisennotfallfonds (First Response Fund) zur Unterstützung der Produktion vielversprechender Impfstoffkandidaten (40 Mio. US-Dollar) sowie für die Ausbruchsreaktion vor Ort (10 Mio. US-Dollar) bereit. Gavi verwaltet außerdem den weltweiten Ebola-Impfstoffbestand (Ervebo, rund 500.000 Dosen). Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), dessen größter Geber Deutschland ist, stellt u. a. bis zu 62 Mio. US-Dollar für die Weiterentwicklung von drei Impfstoff-Kandidaten bereit, die spezifisch gegen das Bundibugyo-Virus (BDBV) gerichtet sind. Vertreterinnen und Vertreter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts sind in verschiedenen europäischen und internationalen Gremien vertreten, die in die Planung klinischer Studien z. B. zur Behandlung von Infektionen mit dem BDBV involviert sind. Daneben beteiligen sie sich im Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB), welches sich mit dem Management und der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Krankheiten durch hochpathogene Erreger befasst.

Auf übergeordneter Ebene trägt Deutschlands langjährige Zusammenarbeit zu Pandemievorsorge und zur Pharma- und Impfstoffproduktion in Afrika mit der zuständigen afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) zur Bekämpfung dieser Epidemie bei.

Die Bundesregierung setzt sich in den derzeit laufenden Diskussionen über die Fortsetzung des Klimaaktionsplans CCAP der Weltbank dafür ein, dass der Aktionsplan über den 30. Juni 2026 hinaus verlängert wird. Ziel der Bundesregierung ist es, das hohe Ambitionsniveau des Klimaengagements der Weltbankgruppe zu erhalten.

Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung rund 2,84 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus Haushaltsmitteln (u. a. Zuschüsse, Darlehen), inklusive der Schenkungsäquivalente aus den Entwicklungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bereitgestellt.

Die nachfolgende Tabelle listet die 13 Länder mit den höchsten Fördervolumina der Bundesregierung 2024 im Bereich Klimaanpassung auf. Sofern rückzuzahlende Entwicklungskredite der KfW Entwicklungsbank vergeben wurden, schließen die nachfolgend genannten Summen die Schenkungsäquivalente aus den Entwicklungskrediten mit ein. Die entsprechenden Projekte sind in der nachstehenden Übersicht mit „*“ markiert.

Im Zuge des Reformprozesses im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde entschieden, dass zukünftig ein besonderer Fokus auf der Förderung der Stipendien- und Alumniprogramme des DAAD liegen soll. Das BMZ sieht in den Stipendienprogrammen zur Qualifizierung von Fach- und Führungskräften in unseren Partnerländern eine besondere Chance, denn sie zeigen eine unmittelbare und zugleich nachhaltige Wirksamkeit. Gerade die Alumniprogramme haben ein großes Potential dafür, langfristige Netzwerke zwischen Deutschland und unseren Partnerländern sicherzustellen. Bereits laufende, über das BMZ geförderte DAAD- Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens werden zum Ende ihrer Projektlaufzeit bis 2030 sukzessive auslaufen.

Die DAAD-Förderung des Auswärtigem Amts (AA) und des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die auch Programme mit Ländern des Globalen Südens enthält, ist davon nicht betroffen.

Die entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen mit Burkina Faso werden wie üblich von Vertreterinnen und Vertretern der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in diesem Fall der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der KfW Entwicklungsbank, begleitet. Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen oder Verbänden sind nicht Teil der Delegation. Am Rande der Konsultationen sind mehrere Austauschformate mit der Zivilgesellschaft, darunter Umsetzungspartnerinnen und -partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in vertraulichem Rahmen geplant.

Die GIZ hat im Herbst 2022 eine erste unabhängige Prüfung beauftragt, um Hinweisen auf kaufmännische Unregelmäßigkeiten im Jemen nachzugehen. Weitere externe Prüfungen mit jeweils unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten folgten.

Nachdem sich die Hinweise teilweise bestätigt hatten, informierte die GIZ im Frühjahr 2023 die Auftraggeber BMZ und AA sowie ihren Aufsichtsrat. Die Auftraggeber wurden seitdem seitens der GIZ über den Fortgang der Prüfungen und getroffene Maßnahmen informiert. Da die seit Juni 2024 sich weiter verschärfende Sicherheitslage im Jemen die Aufarbeitung der Vorfälle stark erschwert hat, sind die Prüfungen zur vollständigen Feststellung des Schadens und seiner Höhe noch nicht abgeschlossen. Wenn die Schadenssumme feststeht, muss die GIZ dem Bund diesen Betrag erstatten.

In der Tabelle 1 sind die im Kalenderjahr 2025 geförderten Neubau- Sozialmietwohnungen differenziert nach Ländern ausgewiesen. Mit bundesweit 27.283 geförderten Neubau-Mietwohnungen im Jahr 2025 wurden knapp 2 Prozent mehr Wohnungen gefördert als im Jahr 2024. Bundesweit ist seit 2021 eine kontinuierliche Steigerung der geförderten Neubau-Mietwohnungen zu verzeichnen.

Zudem wurden im Kalenderjahr 2025 bundesweit 4.701 Neubau- Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende gefördert. Das ist knapp doppelt soviel wie zur Einführung des Sonderprogramms Junges Wohnen im Jahr 2023. In der Tabelle 2 sind die entsprechenden Förderzahlen differenziert nach Ländern ausgewiesen.

In der Tabelle 3 ist die Anzahl der im Kalenderjahr 2025 aus der Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen dargestellt. Jedes Jahr werden allerdings durch Neubau, Modernisierungen und Ankauf/Verlängerung von Belegungsbindungen neue mietpreis- und belegungsgebundene Mietwohnungen geschaffen, so dass der Bestand an Sozialmietwohnungen von Ende 2024 bis Ende 2025 um rund 20.000 Wohnungen gesunken ist. Demnach konnte der Rückgang des Sozialmietwohnungsbestand gegenüber Jahren vor 2020 deutlich abgebremst werden. Im Kalenderjahr 2025 ist es darüber hinaus in neun Ländern zu einem Anstieg beim Bestand an Sozialmietwohnungen gekommen. In sechs Ländern davon steigt der Bestand seit mehreren Jahren. Mit den weiter aufwachsenden Finanzhilfen für den Sozialen Wohnungsbau schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine bundesweite Trendwende beim Bestand an Sozialmietwohnungen.

Tabelle 1: Geförderte Neubau-Mietwohnungen im Sozialen Wohnungsbau im Kalenderjahr 2025 nach Ländern

Datenbasis: Angaben der Länder (Stand: 21. Mai 2026)

Tabelle 2: Geförderte Neubau-Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende im Sozialen Wohnungsbau im Kalenderjahr 2025 nach Ländern

Datenbasis: Angaben der Länder (Stand: 21. Mai 2026)

Tabelle 3: Anzahl der im Kalenderjahr 2025 aus der Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen nach Ländern Aus der Bindung gefallene

Sozialmietwohnungen 2025

(Anzahl Wohnungen)

Datenbasis: Angaben der Länder (Stand: 21. Mai 2026)

Anlage zu Frage 104

Tabelle: Mittelbereitstellung 2026 in Kapitel 3004 Titel 685 33 („Frauengesundheit und Gender Data Gap“),

Stand: 3. Juni 2026

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

FePro-Ulm - Interdisziplinäres Nachwuchsforscherzentrum für Fertilitätsprotektion Nachwuchszentren reproduktive Gesundheit 1.014.875,30 € LE-REP - Interdisziplinäres Nachwuchszentrum für reproduktive Gesundheit Nachwuchszentren reproduktive Gesundheit 999.935,50 € SRHOO - Sexuelle und reproduktive Gesundheit bei Übergewicht und Adipositas Nachwuchszentren reproduktive Gesundheit 1.014.809,20 € ReproTrackMS – Centre for Research and Development of Reproductive Scientists Nachwuchszentren reproduktive Gesundheit 1.122.639,84 € CEPRE - Nachwuchszentrum für Frühschwangerschaft und reproduktive Gesundheit Nachwuchszentren reproduktive Gesundheit 1.083.438,23 € ENDOFERT - Pathomechanismen der Unfruchtbarkeit und des eingeschränkten Schwangerschaftsausgangs bei Endometriose Pathomechanismen Endometriose 1.320.118,73 € StEPP-UPP - Untersuchung der Mechanismen von Endometriose-bedingten Schmerzen als Voraussetzung für verbesserte Prädiktion, Prävention und Therapie Pathomechanismen Endometriose 498.392,08 € ENDO-RELIEF - Pathomechanismen und neuartige Therapiemöglichkeiten der Endometriose Pathomechanismen Endometriose 921.525,60 € HoPE - Ein ganzheitlicher und systembiologischer Ansatz zum Verständnis der biomolekularen Pathomechanismen der Endometriose Pathomechanismen Endometriose 828.906,89 € ENDO-PAIN - Entschlüsselung neuer Entzündungs- und Fibrosewege zur Verbesserung der Diagnose und Therapie Endometriose-assoziierter Schmerzen Pathomechanismen Endometriose 713.203,01 € ICER 2026 - Internationale Konferenz zur Endometrioseforschung Pathomechanismen Endometriose 489.033,92 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

GEPCOG - Post-hoc-Analyse zu Geschlechtsaspekten bei Glioblastompatient*innen und deren Bezugspersonen der EPCOG-Studie, die eine frühe spezialisierte palliativmedizinische Versorgung untersuchte Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 43.153,04 € GenderDEM - Zukünftige Forschungsprioritäten für nichtpharmakologische Therapien zur Reduzierung von demenzbedingten Symptomen mit Fokus auf das Geschlecht und die ethnische Zugehörigkeit von Menschen mit Demenz Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 118.623,16 € GENIOBA - Adressierung von Geschlechterdisparitäten: Eine systematische Übersicht und Metaanalyse individueller Patientendaten zu Interventionsoutcomes bei Verhaltenssüchten Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 147.373,03 € ParGenDA - Priority Setting Partnership zu geschlechtersensiblen psychosozialen Interventionen für Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörigen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 183.125,94 € BIG-DOM - Barrieren überwinden: Untersuchung eines möglichen Gender-Data- Gaps in Bezug auf die Evidenz der leitliniengerechten Versorgung von Depressionen bei Menschen in höherem Alter Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 156.512,80 € BRIDGE-ICI - Schließen der Geschlechter-Datenlücke in der klinischen Krebsforschung: Eine systematische Übersichtsarbeit zur geschlechterbasierten Repräsentation, Stratifizierung und Ergebnisanalyse bei immun-Checkpoint-Inhibitor (ICI)-basierten Krebsbehandlungen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 278.575,42 € D-CSMART - Systematische Übersichtsarbeit und Metaanalyse zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Reaktion auf kognitive Stimulation bei Menschen mit Demenz Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 159.561,37 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

EGIS-PT - Evidenz geschlechtsund intersektionalitäts-sensibler Psychotherapie: Eine systematische Übersicht randomisierter kontrollierter Studien Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 230.370,65 € ENACT - Erforschung von biologischem und soziokulturellem Geschlecht in den Effekten von Statinen auf die arterielle Gefäßsteifigkeit: Eine systematische Übersichtsarbeit Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 67.222,95 € HViB - Heterogenität verstehen und für die immunologische Behandlung nutzen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 12.203,34 € GEM-CAR: Gender in Medicine: Lessons Learned for Cardiovascular Disease. Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 11.981,27 € SPIRIT - Summer School zu Geschlechtswendigkeit bei Psychischen Erkrankungen – wie Diagnose und Therapie verbessert werden können Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 32.996,59 € EPIONE – Evidenzbasiertes Panel und Interdisziplinärer Austausch zur Optimierung des GeNder HEalth Data Gap mit Design Thinking Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 2.809,26 € INSPIRE - Identifizierung und Priorisierung von Forschungsfragen in der Suchtforschung mit hoher Relevanz für die Verringerung der geschlechtsspezifischen Datenlücke Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 183.958,90 € SAGE-PSP - Durchführung einer Priority Setting Partnership zur Identifizierung und Priorisierung der dringlichsten Forschungsfragen zu Geschlechtsunterschieden in der chirurgischen Onkologie bei Krebserkrankungen des Bauchraums Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 286.797,46 € GRAPE-Gender - Deutsche Forschungsagenda für Physiotherapie in Genderfragen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 127.556,21 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

INSiGhT-CKD: systematischer Leitlinienreview zu geschlechtsspezifischen Therapieempfehlungen in deutsch- und englischsprachigen klinischen Praxis-Leitlinien zur chronischen Nierenkrankheit (CKD) Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 185.068,64 € STRIDE-TB - Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Epidemiologie und Therapie der Tuberkulose Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 165.038,22 € GEN-CARD - GENder Wissenslücke in aktuellen CARDiovaskulären Studien Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 89.558,06 € GSSVC - Systematische Übersichtsarbeit zur Wirksamkeit und Sicherheit von Rauch- und Vaping- Entwöhnungsinterventionen für Frauen, Männern und Geschlechterminoritäten Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 274.517,23 € SPEED-MS – Geschlechtsspezifische Wirksamkeit und Nebenwirkungen krankheitsmodifizierender Therapien bei Multipler Sklerose Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 194.341,91 € GESTURER - Systematische Übersichtsarbeit und Metaanalyse mit individuellen Patient:innendaten zu den Geschlechtsunterschieden bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit von Sacubitril/Valsartan bei Patient:innen mit Herzinsuffizienz Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 117.842,12 € GEPard - Systematische Analyse der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Wirksamkeit der postoperativen Schmerzbehandlung Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 168.996,56 € GENDDA - Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Wirksamkeit und Nutzung von ungesteuerten digitalen Interventionen bei Depressionen und Angstzuständen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 179.151,74 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

Gender-PATH-AUD – Geschlechtssensitive Psychopharmakotherapie bei Alkoholabhängigkeit Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 66.984,98 € SETT-AID - Systematische Übersichtarbeit zu Geschlechtsunterschieden bei Wirksamkeit und Verträglichkeit neuartiger T- Zell-gerichteter Immuntherapeutika bei Krebserkrankungen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 217.902,31 € Symposium zur geschlechtersensiblen Medizin Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 300.000,00 € GENDER-PATH - Summer School zur Geschlechtersensiblen Evidenz durch Neue Digitale Entwicklungen und Reflexion: Partizipativ, Anwendungsnah, Translational Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € FATIGUE-X – Summer School zu geschlechtersensibler Erforschung von Fatigue bei rheumatologischen Erkrankungen, pädiatrischen Krankheitsbildern und onkologischen Patientinnen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € NEPHROGEN – Summer School für gendersensible epigenomische Forschung in der Nephrologie Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 49.992,00 € SPIRIT 2.0 - Summer School zu Geschlechterwendigkeit bei Psychischen Erkrankungen – wie Diagnose und Therapie verbessert werden können Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € GenDeCT2- Summer School zur inklusiven, geschlechtersensiblen Planung, Gestaltung (Design), Durchführung und Auswertung klinischer Studien Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 47.311,12 € GUIDE2 – Summer School zu Geschlechteraspekten bei immun-mediierten Erkrankungen - Rethinking Immunity and Disease in the Face of Data Gaps Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 49.652,23 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

INTEGRATE-Summer School zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Infektiologie, von der Zelle über Immunprozesse bis zu Therapie und Arzneimittelwirkung Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 41.821,00 € GAPSY2 - Summer School zur Überbrückung des Gender Data Gap in der psychischen Gesundheit und Krankheit Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € SCHOOL-GEN - Summer School "Closing the Gender Gap: Advanced Statistical Genetics to quantify Gender Differences in Cancer Risk following Cholecystectomy" Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € MOSAIC-ID - Summer School zur geschlechtersensiblen Omics-Analyse bei chronischentzündlichen Erkrankungen Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 38.500,00 € BRIDGE – Summer School zur Brückenbildung in Forschung, interdisziplinärem Design und geschlechtersensibler Evidenz zur Verringerung des Gender Data Gap Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € NEURO-GAP- Summer School zu neurovaskulärer Chancengleichheit und unvoreingenommener Forschung für eine optimierte geschlechtergerechte Analyse und Praxis Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 47.350,00 € GABI - Summer School zu Genderaspekten und arteriellem Bluthochdruck – Interdisziplinäre Entwicklung geschlechtersensibler Strategien in Forschung und Klinik Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 12.500,00 € GAP-AD - Post-hoc-Analysen zu geschlechtsbedingten Unterschieden in Antidepressiva- Serumkonzentrationen unter Berücksichtigung pharmakogenetischer Faktoren (Gender Associated Pharmacokinetics- Antidepressants) Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 28.080,00 €

Anlage zu Frage 104

Akronym und Thema Förderrichtlinie Mittelbereitstellung

2026

GEM-BIO-MASTER - Post-hoc- Analysen zu geschlechtersensitiven therapierelevanten Biomarkern zur Optimierung geschlechtsadaptierter Therapiestrategien Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € EPIsoDE-GZH - Einfluss von Geschlecht, Menstruationszyklus und weiblichen Geschlechtshormonen auf klinische und mechanistische Effekte von Psilocybin bei therapieresistenter Depression Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 50.000,00 € G-MOVE - Post-hoc-Analysen zu geschlechterdifferenzierten MOdifikation: Übergewicht, Viszerale Dynamik & Energieumsatz Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 49.999,20 € SEQUEL – Eine Post-hoc- Analyse der Geschlechtergerechtigkeit in einem Deep-Learning-Modell zur Sepsisdiagnostik und Prognose auf Grundlage von hyperspektraler Bildgebung Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung 48.762,43 € PREVENT - Wirkstoffentwicklungsplattform für nichthormonelle Verhütungsmethoden für alle Geschlechter Verhütungsmittelforschung für alle Geschlechter 665.018,41 € ContraPur - Kontrazeption durch Kontrolle der purinergen Steuerung des Spermientransports im Hoden Verhütungsmittelforschung für alle Geschlechter 575.288,14 € CONtraCEPT - Biomarker und digitale Technologien zur Bestimmung des fruchtbaren Fensters im Zyklus und ihre Anwendung zur Kontrazeption Verhütungsmittelforschung für alle Geschlechter 715.135,12 € Contraception.MS - Ionenkanäle in Spermien als Zielstrukturen für innovative Verhütungsmittel Verhütungsmittelforschung für alle Geschlechter 709.994,89 € Statistisches Bundesamt Bildungsberichterstattung Bevölkerung im Alter von 20 bis unter 35 Jahren nach allgemeinem Schulabschluss und Staatsangehörigkeit 2025 Informationen zur Statistik Weitere Infos auf der Themenseite: Mikrozensus-Sonderseite Methodische Hinweise Symbole für fehlende Werte / Zu wenige Beobachtungen, um verlässliche Schätzungen anzugeben (d.h., eine Zelle ist mit zu wenigen Fällen für valide Schlussfolgerungen besetzt). Diese Daten wurden jedoch bei der Berechnung von übergreifenden Durchschnittswerten berücksichtigt () Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Copyright

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Detaillierte Informationen, u. a. mit Beispielen zum Empfohlenen Quellennachweis, finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.destatis.de/DE/Service/Impressum/copyright-allgemein.html?nn=206200

02.06.2026

Ende des Deckblatts

Anlage zu Frage 124

Bevölkerung im Alter von 20 bis unter 35 Jahren nach allgemeinem Schulabschluss und Staatsangehörigkeit 2025

Deutsche Staatsangehörigkeit 20 - 35 117 1 1210 10,7 / / 2962 26,3 6682 59,4 286 2,5 11 258 100,0 Ausländische Staatsangehörigkeit 20 - 35 30 0,9 527 16,6 / / 578 18,2 1476 46,4 570 17,9 3 181 100,0 EU-27 20 - 35 / / 171 18,2 / / 214 22,8 411 43,8 137 14,6 940 100,0 Ukraine 20 - 35 / / 46 20,1 / / 52 22,9 108 47,3 20 8,7 229 100,0 Afghanistan 20 - 35 / / 33 22,4 / / 21 14,3 31 21,1 58 40 146 100,0 Syrien 20 - 35 / / 47 16,1 / / 34 11,8 87 30 115 39,9 289 100,0 Türkei 20 - 35 / / 59 21,9 / / 54 20 110 40,9 45 16,8 270 100,0 Somalia 20 - 35 / / / / / / / / / / (10) (54,6) 18 100,0 Irak 20 - 35 / / (12) (18,6) / / (9) (13,6) 13 19,7 31 46,1 67 100,0 Russland 20 - 35 / / / / / / (9) (15,7) 35 62,9 / / 56 100,0 Eritrea 20 - 35 / / (9) (33,1) / / / / / / (13) (44,4) 29 100,0 Iran 20 - 35 / / / / / / / / 31 72,3 / / 42 100,0 Mikrozensus 2025 Erstergebnis Zeichenerklärung / Zu wenige Beobachtungen, um verlässliche Schätzungen anzugeben (d.h., eine Zelle ist mit zu wenigen Fällen für valide Schlussfolgerungen besetzt). Diese Daten wurden jedoch bei der Berechnung von übergreifenden Durchschnittswerten berücksichtigt () Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Ende der Tabelle

Anlage zu Frage 124

Statistisches Bundesamt Bildungsberichterstattung Bevölkerung im Alter von 25 bis unter 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss nach Staatsangehörigkeit 2025 Informationen zur Statistik Weitere Infos auf der Themenseite:

Mikrozensus-Sonderseite Methodische Hinweise Symbole für fehlende Werte / Zu wenige Beobachtungen, um verlässliche Schätzungen anzugeben (d.h., eine Zelle ist mit zu wenigen Fällen für valide Schlussfolgerungen besetzt). Diese Daten wurden jedoch bei der Berechnung von übergreifenden Durchschnittswerten berücksichtigt () Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist.

Copyright

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Detaillierte Informationen, u. a. mit Beispielen zum Empfohlenen Quellennachweis, finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.destatis.de/DE/Service/Impressum/copyright-allgemein.html?nn=206200

02.06.2026

Ende des Deckblatts

Anlagen zu den Fragen 125 und 126

Bevölkerung im Alter von 25 bis unter 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss nach Staatsangehörigkeit 2025

Deutsche Staatsangehörigkeit 25 - 35 1072 13,9 7710 100,0 Ausländische Staatsangehörigkeit 25 - 35 1019 42,1 2419 100,0

Mikrozensus 2025 Erstergebnis.

1 Zu Personen ohne beruflichen Bildungsabschluss zählen auch Personen in Ausbildung/im Studium, die noch keinen beruflichen Bildungsabschluss erworben haben. Zeichenerklärung / Zu wenige Beobachtungen, um verlässliche Schätzungen anzugeben (d.h., eine Zelle ist mit zu wenigen Fällen für valide Schlussfolgerungen besetzt). Diese Daten wurden jedoch bei der Berechnung von übergreifenden Durchschnittswerten berücksichtigt () Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Ende der Tabelle

Anlagen zu den Fragen 125 und 126

Statistisches Bundesamt Bildungsberichterstattung Bevölkerung im Alter von 35 bis unter 40 Jahren ohne beruflichen Abschluss nach Staatsangehörigkeit 2025 Informationen zur Statistik Weitere Infos auf der Themenseite:

Mikrozensus-Sonderseite Copyright

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Detaillierte Informationen, u. a. mit Beispielen zum Empfohlenen Quellennachweis, finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.destatis.de/DE/Service/Impressum/copyright-allgemein.html?nn=206200

02.06.2026

Ende des Deckblatts

Anlagen zu den Fragen 125 und 126

Bevölkerung im Alter von 35 bis unter 40 Jahren ohne beruflichen Abschluss nach Staatsangehörigkeit 2025

Deutsche Staatsangehörigkeit 35 - 40 438 9,9 4430 100,0 Ausländische Staatsangehörigkeit 35 - 40 521 41,3 1262 100,0

Mikrozensus 2025 Erstergebnis.

1 Zu Personen ohne beruflichen Bildungsabschluss zählen auch Personen in Ausbildung/im Studium, die noch keinen beruflichen Bildungsabschluss erworben haben. Zeichenerklärung / Zu wenige Beobachtungen, um verlässliche Schätzungen anzugeben (d.h., eine Zelle ist mit zu wenigen Fällen für valide Schlussfolgerungen besetzt). Diese Daten wurden jedoch bei der Berechnung von übergreifenden Durchschnittswerten berücksichtigt () Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Ende der Tabelle

Anlagen zu den Fragen 125 und 126