Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im September 2026 soll im Rahmen der Usedomer Literaturtage eine Sonderlesung von Dr. Angela Merkel mit dem Titel „Freiheit – Erinnerungen 1954– 2021“ durchgeführt werden. Hierfür sowie für An- und Abreise wirbt die Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) auf ihrer Website (vgl. www.ubb-onlin e.com/ubb/teilbetrieb-touristik/ausflugsfahrten/lesung-angela-merkel). Seitens der UBB wird im Rahmen der Bewerbung der Lesungsveranstaltung zudem das Buchcover des Verlagserzeugnisses „Freiheit“ des Verlags Kiepenheuer & Witsch verwendet. Dies ist geeignet, einen mittelbaren Werbeeffekt für das Buch zu entfalten
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es sich bei der Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) mit Sitz in Heringsdorf um ein Tochterunternehmen der DB AG handelt, deren Anteile zu 100 Prozent von der DB AG gehalten werden und das gemäß § 313 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) in den Jahresabschluss der DB AG einbezogen wird?
Ja.
2Ist der Bundesregierung bekannt, dass die UBB als im Bundesbesitz stehendes Unternehmen auf ihrer Website für eine Lesung „Mit der UBB zur Lesung von Dr. Angela Merkel“ am 10. September 2026 in Peenemünde wirbt und auch den Vertrieb von Eintrittskarte inklusive Hin- und Rücktransfer für 79 Euro übernommen hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3Wie viele Tickets für die Lesung von Dr. Angela Merkel am 10. September 2026 werden nach Kenntnis der Bundesregierung über die UBB vertrieben?
Nach Angaben der DB AG war die UBB im Auftrag des Usedomer Musikfestivals damit befasst, insgesamt 50 Tickets für das Literaturfestival am 10. September 2026 in Peenemünde zu verkaufen.
Ist es üblich, dass die DB AG oder ihre Tochterunternehmen Werbe- oder Vertriebsunterstützung für Veranstaltungen von amtierenden oder ausgeschiedenen Politikern oder (mittelbar) deren Verlagserzeugnissen geben oder gegeben haben, und wenn ja, wie viele Unterstützungsleistungen für welche amtierende oder nicht mehr amtierende Politiker seit 2021 waren das?
Die Kooperation mit externen Veranstaltungspartnern durch die DB AG und ihre Tochtergesellschaften erfolgt im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere in den Bereichen Marketing, Vertrieb und Kooperationen, und dient vorrangig unternehmensbezogenen Zielen, etwa der Kundenbindung, der Markenpräsenz oder der Förderung der Nutzung des Schienenverkehrs. Als privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft entscheidet die DB AG im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit eigenverantwortlich über derartige Maßnahmen. Grundlage hierfür sind insbesondere die aktienrechtlichen Vorgaben (§§ 76 ff. AktG) zur eigenständigen Geschäftsführung des Vorstands.
Welche Maßnahmen ergreift die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung, um die politische Neutralität bei der Unterstützung von Veranstaltungen ehemaliger Politiker zu wahren?
Als Unternehmen im Eigentum des Bundes ist die DB AG zur politischen Neutralität verpflichtet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt die DB AG über umfassende Compliance- und Governance-Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung dieser Neutralität sicherzustellen. Hierzu zählen insbesondere interne Richtlinien, Kontrollmechanismen sowie Entscheidungsprozesse, die sicherstellen, dass Maßnahmen – etwa im Bereich Marketing, Vertrieb oder Kooperationen – ausschließlich an unternehmerischen Kriterien ausgerichtet werden und nicht an politischen Erwägungen.
Hat die UBB nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 weitere Veranstaltungen der Usedomer Literaturtage mit dem Vertrieb von Eintrittskarten sowie Hin- und Rücktransfer begleitet, und wenn ja, wie viele und welche Veranstaltungen wurden seit 2021 entsprechend unterstützt?
Nein.
7Wird von Frau Dr. Angela Merkel oder dem mit der Organisation der Lesung beauftragten Unternehmen oder Verein nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zahlung an die UBB für Werbe- und Vertriebsunterstützung vorgenommen?
7aWenn ja, erfolgt diese pauschal oder pro vertriebene Eintrittskarte?
7bWenn ja, wie hoch ist diese Zahlung an die UBB nach Kenntnis der Bundesregierung?
Nein.
8Werden seitens UBB die für die An- und Abreise benötigten Reisebusse Frau Dr. Angela Merkel oder dem mit der Organisation der Lesung beauftragten Unternehmen oder Verein pauschal in Rechnung gestellt, oder erfolgt die Organisation des An- und Abtransports auf geschäftliches Risiko der UBB?
9Mit welchen Kosten rechnet die UBB nach Kenntnis der Bundesregierung für den Hin- und Rücktransfer sowie den Ticketvertrieb für die Lesung mit Dr. Angela Merkel?
Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die DB AG teilt mit, dass keine Kosten anfallen, da das entsprechende Angebot eingestellt wurde.
Wann wurde eine Kooperation zwischen der UBB und Frau Dr. Angela Merkel oder dem von ihr mit der Organisation der Lesung beauftragten Unternehmen oder Verein zur Zusammenarbeit im Vertrieb der Eintrittskarten zur Lesung vereinbart?
Die DB AG gibt an, dass das Ticketkontingent am 19. Februar 2026 beim Veranstalter Usedomer Musikfestival e. V. eingekauft wurde.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Geschäftsführung der Usedomer Bäderbahn zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vertriebsvereinbarung und bei der zeitlichen Verschiebung der Lesung vom 13. Juli 2026 auf den 10. September 2026 bewusst war, dass nur wenige Tage nach der geplanten Lesung, nämlich am 20. September 2026, im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl durchgeführt werden soll?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.