Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Zum 31. Mai 2026 wurden 47.142.553.000 Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abgerufen. Dies ist auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) dargestellt (www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html). Zudem sind auf der Seite zum Monitoring des SVIK Informationen zum Mittelabfluss auf Titelebene sowie viele weiterführende Informationen zur Verwendung der Mittel aus den einzelnen Titeln öffentlich verfügbar (www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html). Des Weiteren ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Informationen zu allen konkreten Projekten, die aus dem SVIK gefördert werden, über eine umfassende Ressortabfrage einzuholen.

Ausländische Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 2 und Trusts nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG), die unmittelbar oder mittelbar (über sog. Share Deals) Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder erwerben, müssen die in § 19 Absatz 1 GwG aufgeführten Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt jedoch nicht, wenn die Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt wurden (§ 20 Absatz 1 Satz 3 GwG). Demzufolge unterliegen nicht alle ausländischen Vereinigungen und Trusts der Mitteilungspflicht.

Die Durchsetzung der Mitteilungspflicht erfolgt zum einen über die Notare. Ist eine ausländische Vereinigung oder ein Trust der o. g. Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, unterliegt der Notar einem Beurkundungsverbot nach § 10 Absatz 9 Satz 4 GwG mit der Folge, dass ein Eigentümerwechsel nicht erfolgen kann. Zudem sind fehlende, unrichtige oder nicht rechtzeitige Mitteilungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 55 und 61 GwG bußgeldbewehrt.

Das Bundesministerium der Finanzen wurde nach Übermittlung der Grundbuchdaten der Länder zum 31. Juli 2023 (§ 19b Absatz 1 Satz 3 GwG) und nach erster Auswertung dieser Daten von der registerführenden Stelle über die zum Teil unvollständigen Datensätze informiert. Die Befugnis der registerführenden Stelle zur Einsicht in das Grundbuch mittels automatisiertem Abruf zur Vervollständigung unvollständiger oder zur Abklärung unplausibler Daten war daher bereits in der letzten Legislaturperiode im Regierungsentwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vom 11. Oktober 2023 vorgesehen (§ 19b Absatz 3 GwG-Entwurf), das dem Grundsatz der Diskontinuität anheimgefallen ist. Eine entsprechende Regelung ist daher jetzt im Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz enthalten.

Eine Anhebung des Kindergeldes auf 4.632 Euro/Jahr (= 382 Euro/ Monat) entspricht der maximalen steuerlichen Entlastung aus dem Kinderfreibetrag beim Reichensteuersatz einschließlich Solidaritätszuschlag.

Auf dieser Grundlage ergeben sich für das Jahr 2026 fiskalische Mehrkosten von rund 24 Mrd. Euro. Dahinter stehen Mehrausgaben beim Kindergeld von rund 27 Mrd. Euro, denen Mehreinnahmen bei der verbleibenden Einkommensteuer von rund 3 Mrd. Euro gegenüberstehen. Im Jahresdurchschnitt entfallen 2026 rund 4,43 Mio. volle Kinderfreibeträge auf Fälle, in denen der Kinderfreibetrag im Rahmen der Günstigerprüfung vorteilhafter ist als das Kindergeld.

Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter führen fortwährend eine Vielzahl an fachlichen Gesprächen mit verschiedensten Stakeholdern (u. a. Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft). Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind.

In Bezug auf die Frage nach den dienstlichen Treffen, Telefonaten, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 19. März 2026 zwischen Vertretern der Allianz SE bzw. Allianz Gruppe einerseits und Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) andererseits wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6283 verwiesen.

Die letzten neun Termine lassen sich wie unten angegeben aufschlüsseln:

Unterhalb der Leitungsebene existieren zahlreiche dienstliche Kontakte zu Aufsichtsobjekten, zu denen keine Auflistung von Einzelterminen erfasst werden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über diese Kontakte kann deshalb nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.

Das BMF ist innerhalb der Bundesregierung und mit möglichen Trägern im Gespräch, wie ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standardprodukt umgesetzt werden kann. Die Anforderungen an den Träger sind komplex und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Dies schließt Prüfungen im Sinne der Fragestellung ein.

Im Zeitraum vom 25. März 2025 bis einschließlich 18. Juni 2026 wurden insgesamt 170 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückgeführt.

Die Kosten für das Fluggerät im Zusammenhang mit Sammelrückführungsmaßnahmen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Daneben fallen u. a. Kosten für Übernachtungen der Personenbegleiter Luft der Bundespolizei sowie Verpflegungs-, Reise- und Personalkosten der eingesetzten Beamten der Bundespolizei an, die nicht gesondert erfasst werden. Zu weiteren Kosten, die durch die beteiligten Behörden der Länder zu tragen sind, verweist die Bundesregierung auf die dortige Zuständigkeit.

Vom 12. Dezember 2025 bis zum 22. Mai 2026 sind zudem Reisekosten im Rahmen von Anhörungsmaßnahmen in Höhe von 11.847,30 Euro entstanden.

Die Mitwirkung des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Akkreditierung von Pressevertreterinnen und Vertretern erfolgt bei allen Parteien und der Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt in gleicher Weise. Das BKA ist unter anderem für die Sicherheit und den erforderlichen Schutz der Verfassungsorgane des Bundes zuständig. Die Organisation – und damit auch Einladung und Anmeldung – von Veranstaltungen obliegt dem jeweiligen Veranstalter. Über die Akkreditierung der Pressevertreter z. B. bei Parteitagen entscheidet der jeweilige Veranstalter. Handelt es sich um eine Veranstaltung, bei der das BKA Personenüberprüfungen im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung gemäß § 6 des BKA-Gesetzes (BKAG) durchführt, erhält das BKA die vom Veranstalter erhobenen Akkreditierungsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort – und im Falle einer zusätzlichen Ausweiserstellung auch ein Lichtbild). Der Veranstalter übermittelt dabei lediglich die Daten von Personen, denen durch den Veranstalter Zutritt gewährt werden soll. Nur diese potentiellen Teilnehmer sind Gegenstand der Personenüberprüfung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 BKAG durch das BKA. Damit werden Personenüberprüfungen bei Personen vermieden, die bereits im Vorfeld vom Veranstalter nicht zugelassen wurden.

Über die etwaige Erstellung personalisierter Sonderausweise als anlassbezogene zusätzliche Sicherheitsmaßnahme des Personenschutzes entscheidet das BKA abhängig von der Beurteilung der Gefährdungslage. Beim Bundesparteitag der AfD befindet sich der Akkreditierungsbereich des BKA bereits ab dem 2. Juli 2026 auf dem Messegelände in Erfurt, um die Sonderausweise an die akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertreter, nach Vorlage eines Personalausweisdokumentes, auszuhändigen. Für Medienvertreterinnen und -vertreter, denen es nicht möglich war, entsprechende Lichtbilder im Rahmen der Akkreditierung an den Veranstalter zu übersenden oder die Bedenken hinsichtlich einer solchen Übersendung haben, besteht auch die Möglichkeit, Lichtbilder unmittelbar von den Kollegen und Kolleginnen des BKA erstellen zu lassen, die sodann für den personalisierten Sonderausweis genutzt werden.

Im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 10.855 Widerrufsverfahren gemäß §§ 73 ff. des Asylgesetzes für Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit angelegt und im gleichen Zeitraum über 14.718 Widerrufsverfahren entschieden. Zum Stichtag 31. Mai 2026 hielten sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) 483.724 syrische Staatsangehörige mit einem Schutztitel in Deutschland auf. Eine Differenzierung nach den jeweiligen Monaten sowie die Gesamtzahl der am jeweiligen Monatsende gemäß AZR aufhältigen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit und einem Schutztitel können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Jede Chartermaßnahme erfordert organisatorische und operative Vorbereitungen, sodass sich oftmals erst kurzfristig entscheidet, ob eine geplante Maßnahme durchgeführt werden kann. Dies gilt bei Charterrückführungen nach Afghanistan in gleichem Maße wie bei Charterrückführungen in andere Herkunftsländer.

Die Bundespolizei ist bestrebt, etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr so gering wie möglich zu halten. Etwaige Stausituationen werden unmittelbar kommuniziert und Maßnahmen zu Erleichterungen des Verkehrsflusses ergriffen. Sie arbeitet bei der Einrichtung von Kontrollstellen eng mit den zuständigen Stellen zusammen, um die Sicherheit der Verkehrsführung zu gewährleisten.

Bei „Jung & Stark“ (JS) und „Deutsche Jugend voran“ (DJV) handelt es sich um aktions- und gewaltorientierte rechtsextremistische Jugendgruppierungen, die sich – ausgehend vom virtuellen Raum – auch realweltlich vernetzen und aktiv sind. Die Gruppen setzen sich vorwiegend aus Minderjährigen und jungen Erwachsenen zusammen und waren zu Hochzeiten 2024 mit regionalen Ablegern bundesweit aktiv. Mitglieder von JS sowie DJV traten in der Vergangenheit wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Störaktionen gegen öffentliche Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) oder Angriffen auf den politischen Gegner in Erscheinung. Auch die Verfolgung vermeintlich pädophiler Personen (sog. Pedo-Hunting) zählte in der Vergangenheit zu den Aktionsformen der Jugendgruppe JS.

Die Aktivitäten der Gruppe haben seit Mitte 2025 kontinuierlich abgenommen.

Insbesondere Mitgliedern des regionalen DJV-Ablegers Berlin- Brandenburg konnten allerdings auch 2026 diverse Gewalttaten auf politisch Andersdenkende sowie weitere Aktivitäten wie die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen zugeschrieben werden.

Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 6. Mai 2026 Bezug genommen. Weitergehende Informationen können nicht mitgeteilt werden, um laufende Ermittlungen der jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht zu gefährden.

Für die Beantwortung wurde eine Auswertung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik erstellt. Die erbetenen Informationen sind, sofern entsprechende Tatverdächtige erfasst wurden, als Anlage

beigefügt.1

Infolge des linksextremistischen Brandanschlags auf das Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 haben sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Organisationsstrukturen geschaffen, die die Aufklärung dieses Anschlags vorantreiben sowie generell linksextremistische Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) systematisch analysieren. Insofern erfolgte lageangepasst umgehend eine deutliche Intensivierung der Auswerte- und Ermittlungstätigkeit. Hierbei kamen auch Unterstützungskräfte zum Einsatz. Zukünftig ist für BKA und BfV eine weitere Stärkung, auch der personellen Ressourcen im Sinne der Fragestellung, geplant. Auskünfte zu Details hinsichtlich des prozentualen Umfangs eventueller zukünftiger Personalzuwächse sind nicht möglich, da diese Gegenstand des aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens sind.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6731 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Gefahrenabwehr sowie insgesamt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Verfolgung etwaiger Straftaten, u. a. auch im Zusammenhang mit Versammlungen liegen nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung in der originären Zuständigkeit der Länder. Dies umfasst auch den für Anfang Juli 2026 in Erfurt terminierten Bundesparteitag der AfD und damit die originäre Zuständigkeit des Landes Thüringen. Sollten am Veranstaltungsort im Rahmen stattfindender Versammlungen strafbare Handlungen, u. a. gegenüber Polizeikräften, Parteitagsdelegierten oder Medienvertretern festgestellt werden, ist deren Verfolgung den zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Thüringen zuzuordnen. Dennoch erfolgt die Vorbereitung von Großveranstaltungen mit Versammlungsbezug anhand etablierter Bund-Länder-Kooperationsstrukturen (z. B. durch Gefährdungsprognosen, Lagebilderstellungen, Amtshilfe). Politisch motivierte Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Parteitag festgestellt würden, sind Gegenstand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Unabhängig davon prüft die Bundesregierung im Rahmen der Förderverfahren die zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln. Sollten sich hierbei im konkreten Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Mittelverwendung ergeben, würde dies förderrechtlich geprüft und könnte im Ergebnis auch zu entsprechenden förderrechtlichen Konsequenzen führen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt vertraulicher Gespräche. Darüber hinaus gilt, dass die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eine völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung darstellt. Die Verpflichtung bezieht sich auf den Staat Afghanistan und bindet damit auch die De-facto-Regierung.

Für die Daten des Ausländerzentralregister (AZR) gelten die Löschungsvorschriften des § 36 des AZR-Gesetzes sowie der §§ 18 und 19 der AZRG-Durchführungsverordnung. Für die Durchführung dieser Löschungen ist ausschließlich die Registerbehörde verantwortlich. Die gesetzlichen Löschungspflichten der Registerbehörde lassen sich in vier Fallgruppen unterteilen. Die Daten sind zu löschen, wenn – die für ihre Speicherung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist; – die Speicherung von Anfang an unzulässig gewesen ist; – die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat; – die Daten für die öffentliche Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind.

Wie in den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Nicole Höchst auf Bundestagsdrucksache 20/14954 sowie auf Ihre Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 (und auch in anderen parlamentarischen Anfragen der Vergangenheit) ausgeführt, können Angaben aus dem AZR im Sinne der Fragestellungen rückwirkend nur für die letzten fünf Jahre ermittelt werden. Diese Aussagen beziehen sich jedoch nicht auf den operativen Echtdatenbestand im Ausländerzentralregister, sondern den Datenbestand für statistische Auswertungen. Aus Gründen der Datensparsamkeit und zur Sicherung der Systemperformance werden in diesem Datenbestand lediglich die Stände der jeweils letzten fünf Jahre für automatisierte Auswertungen bereitgehalten.

Die entsprechenden Daten sind daher weiterhin im AZR gespeichert – soweit und solange keine von den oben genannten rechtlichen Löschungspflichten greifen. Eine statistische Auswertung von AZR-Daten zu einem Stichtagsdatum, welches mehr als fünf Jahre zurückliegt, kann jedoch aufgrund der genannten Gründe technisch nicht erfolgen. Außerhalb des AZR liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der ursprünglichen Fragestellung vor.

Der Personalbestand in den einzelnen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt nach Zahl der Stellen als Vollzeitäquivalent kann dem jeweiligen Bundeshaushalt entnommen werden. Die Angaben zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre, Teil V (Personalübersicht) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw.

Entgeltgruppen entnommen und die (prozentuale) Entwicklung daraus hergeleitet werden. Die Angaben zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellen- und Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist- Besetzung. Diese Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden.

Unter folgendem Link finden Sie alle Bundeshaushaltspläne: www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Für den Strafvollzug sind die Länder zuständig.

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit Durchführung von Rückführungen fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder. Nach dem Aufenthaltsgesetz sind ausländische Staatsangehörige dann abzuschieben, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist. Außerdem dürfen im jeweiligen Einzelfall keine Abschiebungsverbote vorliegen. Auf dieser Basis entscheiden die Länder jeweils einzelfallbezogen über Rückführungen.

Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann.

Die damaligen Aussagen stehen für sich.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind Mehrfachnennungen bei den Themenfeldern möglich. Bei der Addition der Fälle von zwei oder mehreren Themenfeldern werden diese jedoch nur einmal gezählt (bereinigte Summe).

Politisch motivierte Straftaten im Kontext LSBTIQ werden über die bereinigte Summe der Fälle mit Nennung des Unterthemenfelds (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder des UTF „Sexuelle Orientierung“ abgebildet.

In den Jahren 2025 und 2026 wurden bis zum Stichtag 31. Mai 2026 bislang 291 Körperverletzungen im Kontext LSBTIQ registriert. Zudem wurden 189 Tatverdächtige in diesem Zeitraum erfasst. Die Häufigkeit der Staatsangehörigkeiten kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.

Es werden revisionssichere Fallzahlen mit dem Stichtag 31. Mai 2026 beauskunftet.

Am 28. Mai 2026 untersagte die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung einer Person am Flughafen München die Ausreise, als diese nach Porto (Portugal) zu dem dort am 30. Mai 2026 stattfindenden „Remigration Summit 2026“ fliegen wollte. Die Ausreiseuntersagung erfolgte im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Im Jahr 2026 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) zwischen Januar und Mai insgesamt 91.242 Hinweise durch das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) eingegangen. Die strafrechtliche Relevanzquote liegt bei rund 60 Prozent. Eine detaillierte Aufschlüsselung der eingegangenen Hinweise kann der nachfolgenden Grafik entnommen werden.

Dem BKA liegen keine Angaben zum Anteil strafrechtlich relevanter Meldungen vor, bei denen der Tatverdächtige mutmaßlich minderjährig ist. Nach abschließender strafrechtlicher Bewertung des Hinweises durch das BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion wird dieser an die örtlich zuständige Landesbehörde weitergeleitet. Weitere Erkenntnisse, einschließlich des Alters des Tatverdächtigen, werden im Rahmen der dortigen Ermittlungen erhoben und sind dem BKA nicht zugänglich.

31-mal hatten dienstliche Reisen des Bundesaußenministers Dr. Johann Wadephul seit Beginn der Legislatur ihren inländischen Start- oder Zielpunkt nicht in Berlin. Die drei häufigsten Start- und Landeorte waren Hamburg, Frankfurt und Köln.

Die Start- und Landeorte waren inländische Reiseziele, Zwischenlandungen oder durch unterschiedliche logistische Erfordernisse begründet. Es erfolgt keine statistische Erfassung von Einzelbegründungen. Die Kosten werden statistisch nicht im Sinne der Fragestellung erfasst. Für den Bundeskanzler kann mit Blick auf dessen Einstufung in die höchste Gefährdungsstufe keine Beantwortung erfolgen.

Die Bundesregierung muss bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen neben dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages auch den Schutz der Grundrechte Dritter gewährleisten. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Anwaltskanzlei verletzen. Die Bundesregierung verweist mit Blick auf das parlamentarische Informationsinteresse an der Verwendung von Steuergeldern im Sinne der Fragestellung auf ihre Antwort vom 9. Juni 2026 auf Ihre Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/6457.

Der Verkauf von Öl und Gas ist eine zentrale Einnahmequelle für den russischen Angriffskrieg. Deutschland hat deshalb seine Abhängigkeit von Russland nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rasch beendet und bezieht keine russischen Energieträger mehr direkt aus Russland.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die verbleibenden europäischen Abhängigkeiten von russischer Energie zu beenden, unter anderem im Rahmen von RePowerEU, und mit Sanktionsmaßnahmen die russischen Einnahmen zu beschränken. Mit dem 20. Sanktionspaket hat die EU ihre Regeln für den Verkauf oder die Eigentumsübertragung von Öl-Tankern nach Russland und in Drittstaaten verschärft. Zum 1. Januar 2027 wird das Importverbot für russisches LNG vollständig in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass in diesem Zuge die Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auch auf LNG-Tanker ausgeweitet werden. Zu den Details vertraulicher Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung setzt sich mit ihren europäischen Partnern dafür ein, jegliche mögliche von Russland ausgehende Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Schengenraum zu minimieren. Berichte über die Vergabe von Reisepässen an russische Staatsangehörige, die eine visumfreie Einreise in den Schengenraum ermöglichen, sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sehr kritisch. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung auch im Rahmen von Serbiens EU-Beitrittsprozess und stimmt sich hierzu eng mit europäischen Partnern und EU-Institutionen ab. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Die Bundesregierung misst der Medienfreiheit als zentralem Element von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei. Sie spricht die Themen Medienfreiheit und Medienpluralismus regelmäßig im bilateralen Dialog mit Serbien auf allen Ebenen an und steht im Austausch mit Medienschaffenden, Vertreterinnen und Vertretern unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft in Serbien. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul betonte bei seiner Reise nach Serbien letzten November die hohe Bedeutung freier Medien für eine demokratische und freie Gesellschaft.

Im Rahmen des Berlin Prozesses wird dieses Jahr erstmalig ein regionales Medienforum stattfinden. Zum Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Ländern des Westbalkans gehören ferner Maßnahmen zur Förderung unabhängiger Medien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus.

Bei den EU-Beitrittsverhandlungen kommt der Medienfreiheit als Teil der sogenannten Fundamentals eine zentrale Rolle zu. Die Bundesregierung unterstützt den leistungsbasierten Ansatz des EU- Beitrittsprozesses. Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit sind demnach Voraussetzung für ein Vorankommen Serbiens auf dem EU-Beitrittspfad. Der Länderbericht 2025 der Europäischen Kommission zu Serbien hat festgestellt, dass die dortigen Rahmenbedingungen für die Medien und ihre freie, unabhängige und professionelle Arbeit eingeschränkt bleiben. Serbien ist daher aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verbesserungen in diesem Bereich herbeizuführen.

Das Bundesministerium der Verteidigung nimmt die Dauer der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Soldatenentschädigung sehr ernst. Für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Wehrdienstbeschädigung muss festgestellt werden, dass der geleistete Wehrdienst die eingetretenen Schäden und deren Folgen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verursacht hat. Für diese Feststellung sind – im Sinne des Antragstellers bzw. der Antragstellerin – umfangreiche Ermittlungen notwendig.

Die Bearbeitungsdauer ist dabei abhängig vom Einzelfall und wird maßgeblich davon bestimmt, wie schnell die dem Antrag zugrundeliegenden Sachverhalte ermittelt werden können. Im Rahmen der Ermittlungen ist regelmäßig die Einbindung einer Vielzahl von Stellen – auch außerhalb der Bundeswehr – erforderlich. Auf deren zeitliche Verfügbarkeit bzw. fristgerechte Rückmeldung hat die Bundeswehrverwaltung in vielen Fällen keinen Einfluss.

Eine zeitgemäße Verteidigung ist nur als Gesamtverteidigung im Verständnis einer engen Verzahnung der militärischen und zivilen Anteile umsetzbar.

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) beschreibt als militärischer Verteidigungsplan nicht die Gesamtverteidigung als Ganzes, sondern deren militärischen Anteil. Darüber hinaus ist der OPLAN DEU weder Gegenstand von Planungen des Zivil- und Katastrophenschutzes noch von konkreten Maßnahmen zum Schutz von kritischer Infrastruktur (KRITIS). Diese Aufgaben liegen in der übergeordneten Koordinierung des Bundesministeriums des Innern.

Für eine erfolgreiche Umsetzung bedarf der OPLAN DEU einer Unterstützung durch zivilhoheitliche und zivilgewerbliche Akteure. Die Koordinierung der dafür erforderlichen Planungen auf kommunaler Ebene erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die jeweiligen Bundesländer.

Lufttransportmittel der Bundeswehr wurden lediglich zwischen Deutschland und Dänemark eingesetzt. Deren Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr abgedeckt und werden zum Zwecke des Lizenzerwerbs bzw. -erhalts der Luftfahrzeugführer eingesetzt. Die hierfür notwendigen Mittel werden im Einzelplan 14 bereitgestellt.

Übrige Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung wurden durch Dänemark übernommen.

Im Übrigen sind Reisekosten in Höhe von 1.000 Euro entstanden.

Es wurden unter anderem zusätzliche Löschraupen, Feuerlösch- Kraftfahrzeuge und weitere Handsprechfunkgeräte sowie geeignete Führungsfahrzeuge, bildgebende Drohnen, Moorraupen für Mäh- und Mulcharbeiten, ein geschützter Moorbagger, ein Bergepanzer sowie Sattelzugmaschinen angeschafft.

Die Löschwasserversorgung am Moorkörper wurde durch weitere Löschwasserbrunnen ergänzt.

Die im Nachgang zum Moorbrand angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes wurden weitgehend umgesetzt bzw. befinden sich in der finalen Umsetzung.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das

Staatswohl erforderlich.2

Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung [VSA]) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, da sie Rückschlüsse auf konkrete Fähigkeiten der Bundeswehr am Standort der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen zulassen würde, die durch feindlich gesinnte Dritte zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden könnten.

Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) wurden die Grundlagen für den Neuen Wehrdienst geschaffen. Ziel ist es, durch attraktive Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize den personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu stärken. Mit der an alle 18-Jährigen, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2008, versandten Bereitschaftserklärung („Fragebogen“) erhalten die Wehrersatzbehörden ein Lagebild über die Verfügbarkeit und Bereitschaft junger Menschen, insbesondere der wehrpflichtigen Männer. Der Fragebogen dient primär der Wehrerfassung und ergänzt die reguläre Personalgewinnung.

Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen vorläufige Daten zur Fragestellung bis einschließlich April 2026 vor.

Danach ist die Kerosinproduktion der deutschen Raffinerien im April gestiegen: Im April wurden 452 Kilotonnen (1 kt = 1.000 Tonnen), im Vormonat März noch 425 kt hergestellt.

Die Inlandsablieferungen beliefen sich im April auf etwa 638 kt und sind somit gegenüber dem Vorjahresmonat (788 kt) gesunken. Importiert wurden 266 kt, exportiert 118 kt.

Die Lagerbestände der Mineralölwirtschaft beliefen sich Ende April auf 298 kt, wobei die Bestände der Fluggesellschaften nicht enthalten sind. Die Bestände des Erdölbevorratungsverbandes lagen Ende April bei 1,038 Millionen Tonnen.

Derzeit liegen keine Hinweise auf Versorgungsengpässe in den kommenden Wochen vor. Die Bestände des Erdölbevorratungsverbandes würden rein rechnerisch ausreichen, um ein mögliches Importdefizit für mehrere Monate auszugleichen.

Die Bundesregierung setzt auf einen klugen und pragmatischen Instrumentenmix aus Fördern und Fordern, CO2-Preis und neuen Instrumenten – z. B. den Abbau von Hemmnissen bei Planung und Genehmigungen im Gebäudesektor. Darüber hinaus ist es weiterhin Ziel, die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger zu senken, wodurch insbesondere auch die Attraktivität von Wärmepumpen steigt. Diese Heizungslösung wird weiterhin zuverlässig mit Mitteln des Bundes unterstützt. Erwartet werden zudem Preissenkungen bei der Wärmepumpentechnologie.

Wichtig bleibt auch die Verbesserung der Energieeffizienz durch Gebäudesanierung. Ziel ist, mehr Gebäudesanierungen im Markt zu erreichen und die Sanierungsaktivitäten deutlich zu steigern, zu beschleunigen und kostengünstiger machen. Auch hierzu werden weiterhin auskömmliche Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Daneben bleibt kommunale Wärmeplanung ein zentrales strategisches Instrument, das Kommunen, Bürgern und Unternehmen sowie Betreibern von Energieinfrastruktur wichtige Orientierung über die künftige Wärmeversorgung gibt.

Wärmenetze sind für die zukünftige Wärmeversorgung von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung wird den klimafreundlichen Aus- und Umbau der Wärmenetze vorantreiben. Der Rechtsrahmen für Wärmenetze soll grundlegend überarbeitet und modernisiert werden. Ziel ist es, mehr Investitionen in Wärmeinfrastrukturen zu ermöglichen. Hierzu hat sich die Koalition in den Eckpunkten vom 24. Februar 2026 zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf entsprechende Leitplanken für ein Wärmepaket verständigt.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Mit der im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen Biotreppe wird der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise erhöht. Der Hochlauf von Biomethan, Biopropan, Bioöl und Wasserstoff wird ab 2028 durch eine moderate Grüngas-/Grünheizölquote unterstützt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Sommer 2026 Eckpunkte vorlegen.

Die relevanten Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes werden im Jahr 2030 im Hinblick auf Ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele insbesondere für den Gebäudesektor und mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz evaluiert.

Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag, die Eckpunkte vom 24. Februar 2026 und die Einigung beim Mieterschutz vom 30. April 2026 um. Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.

Die Entwicklung des Angebots hängt wesentlich auch von Nachfrageimpulsen ab. So konnte festgestellt werden, dass das Angebot an Biokraftstoffen aufgrund der Treibhausgas-Quotenregelung im Straßenverkehr gestiegen ist, wobei insbesondere der Anteil an Kraftstoffen aus Rest- Abfallstoffen zunehmend an Bedeutung gewinnt. In diesem Bereich gibt es weiterhin ungenutztes Potential (vor allem Gülle, Stroh, sonstige biogene Abfälle).

Die Bundesregierung steht zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und hält an dem Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern.

Derzeit läuft die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei wird das bisherige Fördersystem auf den Prüfstand gestellt und die Förderung für erneuerbare Energien zu einem marktbasierten, system- und netzdienlichen Investitionsrahmen umgestellt.

Im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben sind die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfassten deutschen Unternehmen seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt nicht nur im Inland, sondern auch in ihren globalen Lieferketten einzuhalten. Für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, das anlässlich der Berichterstattung über diesen Vorgang Kenntnis erlangt hat. Das BAFA führt die Prüfung einzelner Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung des LkSG nach pflichtgemäßem Ermessen oder auf substantiierten Antrag Dritter durch.

Der Bundesregierung sind die angekündigten Investitionsentscheidungen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly bekannt. Die Bundesregierung begrüßt das langfristige Engagement von Eli Lilly sowie von Boehringer Ingelheim in Deutschland. Die Milliarden- Investitionen der letzten Jahre waren ein starkes Zeichen für den Standort. Entsprechend sieht die Bundesregierung die angekündigte Reduzierung der Investitionen mit größter Besorgnis, weil sie sich direkt auswirken könnten auf Arbeitsplätze und Forschung in Deutschland.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein wichtiges Vorhaben der gesamten Bundesregierung, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern. Eine Stabilisierung von Lohnnebenkosten ist für Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auch der pharmazeutischen Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die sehr hohen Zuwächse bei den GKV- Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung der GKV gebracht werden. Dies erfordert einen substantiellen Beitrag aller Beteiligten im Gesundheitswesen, auch der pharmazeutischen Industrie. Dabei muss eine ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität, GKV-Ausgabenstabilisierung und gutem Zugang zu Arzneimitteln erreicht werden. Das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen geprüft, weil diese für langfristige Investitions- und Standortentscheidungen von großer Relevanz ist. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen bleibt abzuwarten. Weitere Maßnahmen wie die derzeit in Vorbereitung befindliche Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung sowie der derzeit auf EU- Ebene verhandelte Biotech Act I werden die Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung und Produktion weiter verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

In der Anlage findet sich die Auflistung der angefragten Gesprächstermine der Vertreter der Bundesregierung.3 Dazu drei Hinweise: 1. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

2. Soweit der Bundeskanzler vom Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. 3. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Pharmaindustrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht er- 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6731 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. stellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Vertreterinnen und Vertretern der chemischen Industrie. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Nach vorliegenden Kalenderrecherchen wurden zwischen 1. Januar und 26. März die folgenden Termine durchgeführt:

Soweit der Bundeskanzler vom Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt.

Über den Anteil von 25,1 Prozent hat der Bund ein Vetorecht bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung, etwa der Finanzpolitik (insbesondere zur Einhaltung von Rating-Anforderungen), dem Geschäftsplan (Business Plan) sowie der Bestellung bzw. Abberufung der Geschäftsführung. Daneben erhält der Bund umfassende Informationsrechte, einschließlich regelmäßiger Berichterstattung über finanzielle und operative Performance. Der Bund ist außerdem berechtigt, jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der TenneT Verwaltungs GmbH und den Aufsichtsrat der TenneT TSO GmbH zu entsenden.

Eine Erhöhung der vorhandenen Beteiligungen des Bundes an Übertragungsnetzbetreibern (50Hertz GmbH, TransnetBW GmbH, TenneT TSO GmbH) oder eine neue Beteiligung (Amprion GmbH) würde zum einen relevante Finanzmittel, zum anderen die Bereitschaft der anderen Gesellschafter, ihre Anteile zu veräußern, voraussetzen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt wären und theoretisch eine entsprechende Erhöhung einer vorhandenen Beteiligung des Bundes oder eine neue Beteiligung erfolgen, würde dies den Bundeshaushalt insofern betreffen, als eine Finanzierung der Maßnahme erfolgen müsste. Mögliche Anteilserwerbe und -erhöhungen werden auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Ihre Wirkung auf den Haushalt hängt auch von den Rückflüssen ab. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass eine höhere Beteiligung an sich einen unmittelbar spürbaren Effekt auf die Netzentgelte hätte. Diese werden auf der Grundlage der von der Regulierungsbehörde überprüften Netzkosten und nach den für Privatinvestoren wie die öffentliche Hand gleichermaßen geltenden regulatorischen Vorgaben gebildet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nutzt Beratungsund Unterstützungsleistungen grundsätzlich bei Leistungen, die besonderes Spezialwissen voraussetzen und welches für einen begrenzten Zeitraum benötigt wird.

Angaben über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen legt die Bundesregierung im Rahmen des jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor (Beraterbericht). Nach dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das abgelaufene Haushaltsjahr zu den Berichterstattergesprächen für das dann beratungsgegenständliche kommende Haushaltsjahr zu erheben. Für die Jahre 2025 und 2026 wurden zum Zwecke der Berichterstellung noch keine Daten zusammengestellt. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet nicht statt. Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2027 im üblichen Verfahren.

Nach Informationen der Bundesregierung begannen die Bauarbeiten am Projekt bereits im Jahr 2023. Es wurde und wird auch weiterhin intensiv von den zuständigen mexikanischen Behörden geprüft. Diese haben über erforderliche Genehmigungen zu entscheiden.

Entscheidungen über Exportkreditgarantien des Bundes unterliegen festgelegten Verfahren und hohen Standards. Die KfW IPEX-Bank prüft ihrerseits Finanzierungen nach eigenen strengen Regeln. In diesem Rahmen erfolgt ein Monitoring-Prozess durch unabhängige internationale Gutachter, der auch Standortbesuche umfasst. Im Ergebnis dieses Monitoring-Prozesses gibt es bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die strengen Auflagen der Exportkreditgarantien des Bundes und der KfW IPEX verletzt worden sind.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hielt auf der Konferenz SuperReturn, die vom 8. Juni 2026 bis 11. Juni 2026 in Berlin stattfand, am 11. Juni 2026 im Hotel Intercontinental auf Einladung des Veranstalters eine Rede zum Thema „The Germany Pitch“. Eventuelle Zufallsbegegnungen während des laufenden Konferenzbetriebs wurden nicht erfasst. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die vorstehenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Pst-/St-Ebene kann es aufgabenbedingt (z. B. im Rahmen der Terminbegleitung, Beauftragung) zur Teilnahme an bzw. Gesprächen auf der Konferenz SuperReturn gekommen sein. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über diese Kontakte existiert nicht.

Die Abstimmungen zur geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFÖG) sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 72 und 73 auf Bundestagdrucksache 21/4186 verwiesen.

Bezüglich der jährlichen Einnahmen des Bundes aus der Rückzahlung von BAföG-Darlehen aus den Jahren 2015 bis 2024 wird auf die Übersicht 24 des 24. BAföG-Berichtes nach § 35 BAföG vom 11. Dezember 2025 auf Bundestagdrucksache 21/3365 verwiesen. Für das Jahr 2025 betrugen die Ist-Einnahmen des Bundes aus der BAföG-Rückzahlung 509.513.173 Euro.

Berechnungen oder Schätzungen zu den fiskalischen Folgen von Studienabbrüchen, insbesondere hinsichtlich entgangener Steuereinnahmen und zusätzlicher öffentlicher Ausgaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die internationalen Partner im Gremium der Regierungsvertretenden (Board of Governmental Representatives, BGR) haben sich im Oktober des Jahres 2025 auf einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen geeinigt. Dieser sieht vor, dass bis Juni des Jahres 2027 Anträge (so genannte Bidbooks) von den einzelnen Standorten eingereicht werden können. Ausgearbeitete Standortvorschläge sind daher erst Mitte des Jahres 2027 zu erwarten. Des Weiteren ist dort festgehalten, dass Kriterien für die Ausarbeitung und Bewertung der Anträge durch die Site Selection Criteria Working Group erarbeitet werden. Bislang liegen die Vorschläge der Site Selection Criteria Working Group noch nicht vor.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützt den im BGR verabschiedeten Zeitplan und ist bis zur Einreichung und Bewertung der Bidbooks standortneutral.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist Miteigentümer und mehrheitlicher Zuwendungsgeber des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH (CIS- PA) und übt seinen Einfluss u. a. über mandatierte bzw. bevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des CISPA aus. Das BMFTR wertet daneben die Quartalsberichte an den Aufsichtsrat, den extern geprüften Jahresabschluss sowie die jährlichen Zentrumfortschrittsberichte hinsichtlich qualitativer und quantitativer Entwicklungen aus. Die jährliche Verwendungsnachweisprüfung dient der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung gewährter Bundesmittel. Ein wissenschaftlicher Beirat berät u. a. den Aufsichtsrat und bewertet sowohl die strategische Entwicklung insgesamt als auch die damit verbundenen Ziele und die Zielerreichung. Darüber hinaus unterliegt das CISPA den wissenschaftlichen und strategischen Begutachtungen der „Programmorientierten Förderung“, dem Wettbewerbsverfahren der Helmholtz-Gemeinschaft.

Im Rahmen der Prävention trägt das Bundesministerium des Innern (BMI) zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) dazu bei, dass sich Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen und illegitimen Wissens- und Technologietransfer, Sabotage durch Aufklärung und Beratung schützen können. Das BfV aktualisiert fortlaufend seine zielgruppenspezifischen Informationen und stellt diese auf seiner Internetpräsenz sowie auf Sensibilisierungsveranstaltungen zur Verfügung. Die Bundesregierung sensibilisiert in regelmäßigen Abständen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu den Herausforderungen der deutsch-chinesischen Wissenschaftsbeziehungen.

Die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen und ihre Freiheit, den Gegenstand ihrer Forschung selbst zu bestimmen, sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Dazu zählt auch die Freiheit der Wahl internationaler Kooperationspartner und der Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allerdings ist mit dieser Freiheit auch immer eine Eigenverantwortung durch die Forschungseinrichtungen bzw. die Forscherinnen und Forscher selbst verbunden. Zur Forschungssicherheit insgesamt steht das BMFTR in einem übergreifenden Austausch mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen und ihren Einrichtungen. Ziel ist es, die Sensibilität für das Thema zu erhöhen und sicherheitsbewusstes Handeln zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Einrichtungen, die im sensiblen und sicherheitsrelevanten Hightech-Bereich forschen.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

Im Jahr 2025 erhielten folgende Zuwendungsempfänger im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Bundesmittel:

Daten, insbesondere zu den (Letzt-)Empfängern, für das Jahr 2025 werden derzeit noch ausgewertet und geprüft.

Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für Fragen der Beschulung und damit auch der inklusiven Beschulung die Länder eigenverantwortlich zuständig. Dies umfasst auch die Erhebung und Bereitstellung schulstatistischer Daten zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an Regel- und Förderschulen. Überdies liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Anzahl der Schülerinnen und Schülern vor, für die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keine Teilnahme am regulären Unterricht in Schulen möglich ist.

Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) 2028 bis 2034 dauern aktuell an. Der Europäische Sozialfonds (ESF) soll dabei ein Teil eines großen Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit werden.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beabsichtigt, sich auch in der Förderperiode 2028 bis 2034 mit Fördermaßnahmen am ESF zu beteiligen. Welche Auswirkungen der grundsätzliche Systemwechsel des EU-Rechtsrahmens auf die Ausgestaltung von BMBFSFJ-ESF-Fördermaßnahmen hat, bleibt abzuwarten. Die Laufzeiten der aktuellen elf BMBFSFJ-ESF- Förderprogramme in der Förderperiode 2021 bis 2027 sind wie folgt: ESF Plus-Programme und Programmlaufzeiten:

1. ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken Erste Förderphase: 1. Juni 2022 bis 31. Mai 2025 Zweite Förderphase: 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2028 2. Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und soziale Isolation

1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2028

3. JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit

1. August 2022 bis 31. Dezember 2028

4. Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag

1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2024

5. Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden

1. September 2024 bis 31. Dezember 2028

6. BELL – Bildung und Engagement ein Leben lang

1. Januar 2025 bis 31. März 2028

7. Stärkung sozialer Dienste der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung

1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028

8. Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung

1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027

9. Nachhaltig im Beruf – zukunftsorientiert ausbilden

1. März 2024 bis 31. Januar 2029

10. Integration durch Bildung

1. August 2024 bis 31. Dezember 2028

11. Bildungskommunen

1. August 2022 bis 30. Juni 2029

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird derzeit weiterentwickelt. Hierzu soll unter anderem die neue Programmebene „Digitaler Raum“ als fester Bestandteil des Bundesprogramms eingeführt werden. Die konkreten inhaltlichen Schwerpunkte und Maßnahmen werden derzeit erarbeitet. Demzufolge können keine Aussagen über das Fördervolumen getroffen werden.

Das Projekt „Good Gaming Support“ der Amadeu Antonio Stiftung endet – ebenso wie die übrigen Innovationsprojekte sowie die Projekte der Programmebene „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ – zum Ende des Jahres 2026.

Für alle bisherigen Trägerorganisationen, einschließlich der Amadeu Antonio Stiftung, besteht die Möglichkeit, sich mit Projektideen auf künftige Ausschreibung zu bewerben, sofern diese den zukünftigen Zielen des Bundesprogramms entsprechen. Dabei können selbstverständlich Erkenntnisse aus bisherigen Projektansätzen berücksichtigt werden.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 getroffen und klärt derzeit noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen. Im Anschluss soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Werden der Europäischen Kommission bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, fordert sie entsprechend Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Stellungnahme auf. Sanktionen gemäß Artikel 260 AEUV können nur im gerichtlichen Verfahren verhängt werden.

Neben der Förderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 250.000 Euro erhielt beziehungsweise erhält das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung weitere Fördermittel aus dem Bundeshaushalt.

Im Haushaltsjahr 2025 betrug die Gesamtfördersumme 6.853.707,53 Euro. Im Haushaltsjahr 2026 beträgt die Gesamtfördersumme 4.481.893,22 Euro.

Das vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vergebene Gutachten zur Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens wird im Laufe des Jahres 2026 vorliegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, über die Ergebnisse informieren. Die Bundesregierung hält es für essentiell, junge Menschen davon zu überzeugen, dass berufliche Bildung eine gleichwertige Alternative zum Hochschulstudium darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass junge Menschen ihre beruflichen Möglichkeiten kennen. Nur so können sie ihre individuellen Karrierewege – von der Ausbildung über die Stufen der höherqualifizierenden Berufsbildung – gezielt planen und gestalten – gleichwertig zur akademischen Bildung.

Das BMBFSFJ fördert daher die Etablierung attraktiver Berufslaufbahnkonzepte mit klaren Karrierewegen, die fest in den Ordnungen der beruflichen Aus- und Fortbildung verankert sind. Solche Laufbahnkonzepte steigern die Transparenz und Attraktivität der beruflichen Bildung und fördern berufliche Mobilität sowie Aufstiegsmöglichkeiten. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung mit der Medienkampagne „Die Duale“ einen Schwerpunkt auf die Sichtbarkeit der dualen Ausbildung und der daran anschließenden Entwicklungsmöglichkeiten.

Um einerseits das völlig neue Verfahren möglichst zügig für Interessierte bereitzustellen und anderseits den zuständigen Stellen einen erfolgreichen administrativen Start zu ermöglichen, wurde im ersten Jahr von einer aktiven Bewerbung abgesehen. Entsprechend wurde bereits im Gesetzentwurf für das erste Jahr mit einer vergleichsweise geringen Zahl an Anträgen kalkuliert.

Der Validierungszuschuss ist eine zentrale Maßnahme zur Erleichterung des Zugangs zum Feststellungsverfahren. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase.

Darüber hinaus werden im Rahmen der Konzeption auch Fragen der Information, Beratung und Zielgruppenansprache berücksichtigt. Ferner ist vorgesehen, nach der Implementierung des Verfahrens bei den zuständigen Stellen und der Einführung des Zuschusses im Rahmen der Leitkampagne des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Die Duale“ verstärkt auf die neuen Möglichkeiten und Perspektiven mit dem Feststellungsverfahren aufmerksam zu machen.

Die Prüfungen, wie der auch seitens des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 sowie des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 zu leistende Konsolidierungsbeitrag erreicht und das Elterngeld wie im Koalitionsvertrag vereinbart weiterentwickelt werden kann, sind derzeit Gegenstand interner Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Die erfragten Daten der Renten wegen des Alters können in der erbetenen Differenzierung den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Durchschnittliche Rentenzahlbeträge der Renten wegen des Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren*), Zahlungen ins Inland, Nichtvertragsrenten, Rentenbestand am

31. Dezember 2025

* Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Anzahl der Renten wegen des Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren* über und unter 1.450 Euro Zahlbetrag, Zahlungen ins Inland, Nichtvertragsrenten, Rentenbestand am

31. Dezember 2025

* Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch.

Quelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen.

Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 45 Versicherungsjahren auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Zeiten zählen, wie z. B. Zeiten der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug oder auch Zeiten des Bezuges einer vor der Altersrente bezogenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zurechnungszeit). Auch der Umfang der Beschäftigung spielt eine Rolle (Teilzeit). Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sagt aber grundsätzlich wenig über den Lebensstandard im Alter aus, da weitere Einkünfte und das Haushaltseinkommen insgesamt relevant sind.

Die Beratungen zur EU-Anti-Armutsstrategie stehen noch am Anfang. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Veröffentlichung des Social Package und besonders der Strategie zur Armutsbekämpfung und bekennt sich zur Umsetzung der EU-2030-Ziele zur Armutsbekämpfung, zu deren Erreichung die Strategie beitragen soll. Für die Umsetzung der EU-2030-Ziele besteht mit dem Jahresbericht des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) auch bereits ein Berichts- und Monitoringverfahren auf EU-Ebene, welches die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der vereinbarten Ziele dokumentiert. Die Bundesregierung begrüßt zudem, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik betont. Auf nationaler Ebene legt die Bundesregierung seit 2001 bereits regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Bei der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung handelt es sich vornehmlich um Empfehlungen und keine legislativen Maßnahmen. Dennoch kann die Strategie aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Armutsbekämpfung auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten höher priorisieren. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der Kommission, dass es für eine langfristige Armutsbekämpfung eines ganzheitlichen, integrierten und lebensphasenorientierten Ansatzes bedarf, der Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erfordert. Die Beratungen zur Umsetzung der Anti- Armutsstrategie stehen derzeit noch am Anfang.

Die jeweiligen Problemstellungen, Zielsetzungen und Auswirkungen der einzelnen Reformvorhaben werden in den zugrundeliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung ausführlich beschrieben. Auch der finanzielle Aufwand, den Betroffene und Institutionen tragen, wird in den Gesetzentwürfen umfassend dargelegt.

Angaben zum gleichzeitigen Bezug der in der Fragestellung genannten Sozialleistungen bzw. Leistungen der Sozialversicherungszweige lassen sich weitestgehend aus den vorliegenden Statistiken entnehmen. Ende des Jahres 2025 bezogen 1.283.860 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hiervon bezogen 170.760 Personen gesetzliche Erwerbsminderungsrenten und 101.020 Personen Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII. Am Ende des Jahres 2024 (Daten für 2025 liegen noch nicht vor) bezogen 873.200 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Hiervon bezogen 191.005 Personen gleichzeitig Leistungen nach dem SGB XII und 138.770 Personen gleichzeitig Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Ein gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird in der amtlichen Statistik nicht erhoben.

Die erfragten Zahlen liegen in der Jahresstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bereich Krankengeld – KG8 – vor und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Arbeitsunfähigkeitstage bei T67 – Schäden durch Hitze und Sonnenlicht

Die Werte für 2025 liegen frühestens im November 2026 vor. Die Regeln für Arbeitsstätten, die Maßnahmen zum Hitzeschutz der Beschäftigten konkretisieren (ASR A3.5 „Raumtemperatur“, ASR A3.6 „Lüftung“), werden überarbeitet und ergänzt. Aufgrund der Neuberufung der Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsschutz im Jahr 2026 werden die Arbeiten nun weitergeführt.

Zur Umsetzung der am 5. November 2025 beschlossenen Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur (WSA) für Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende. Steuerungsgruppe gegründet, die in fünf thematischen Clustern die weitere Ausarbeitung der WSA vornimmt. Zunächst wurde in den Clustern eine Bestandsaufnahme der bestehenden IT-Infrastruktur, Prozesse und Angebote sowie eine Konkretisierung der Ziele in den einzelnen Bereichen vorgenommen. Auf Basis dieser Arbeiten erfolgt nun eine Feststellung der konkreten IT-technischen Bedarfe zur Schaffung eines zentralen Zugangsportals und einer IT-Plattformstruktur mit Anbindung aller beteiligten Akteure.

Zur in den Eckpunkten noch offenen Frage, ob eine Verschiebung und Zentralisierung von Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund zur Erreichung der mit der WSA verbundenen Ziele erforderlich ist, wurde ein Beteiligungsprozess mit Ländern und Verbänden Ende Januar 2026 abgeschlossen. Die Bundesregierung wird hierzu absehbar eine Entscheidung treffen.

Die Antwort steht bei Frage 74 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 73 und 74 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Minijobs nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse dienen und vielmehr die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden sollte. Aus einer ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung kann keine ausreichende eigenständige Altersvorsorge erwachsen. Sie bewertet es daher positiv, dass sowohl die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten als auch der Frauenanteil an der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung zurückgeht. Die ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung ist im Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2025 um rund 0,7 Millionen zurückgegangen (rund 4,2 Millionen Juni 2025 gegenüber rund 4,9 Millionen Juni 2016). Der Frauenanteil an der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung ist dabei von 63 Prozent auf 58 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um rund 3,4 Millionen gestiegen. Hinsichtlich der Möglichkeit für geringfügig entlohnt Beschäftigte, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu befreien, ist zu beachten, dass sich die Betroffenen durch das Erfordernis, einen entsprechenden Befreiungsantrag zu stellen, regelmäßig vorher eigenverantwortlich mit der Frage befassen, ob sie den Versicherungsschutz der Rentenversicherung aufgeben möchten, um den vergleichsweise geringen Eigenanteil am Rentenversicherungsbeitrag zu sparen. Die Empfehlungen der unabhängigen Alterssicherungskommission für eine Rentenreform beinhalten auch einen Vorschlag zu Minijobs. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der Alterssicherungskommission nun prüfen.

Auf Grundlage des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell drei Verordnungen, die der Umsetzung des Gesetzes dienen:

– Nach § 6 Absatz 4 BTTG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zur Clearingstelle einschließlich der Errichtung der Clearingstelle, der Bestellung ihrer Mitglieder und der Beschlussfassung durch die Clearingstelle regeln.

– Nach § 8 Absatz 6 BTTG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten in Bezug auf die Organisation, die Aufgaben, die Art und Weise der Durchführung der Kontrollen und die vertraglich durch die Bundesauftraggeber zu vereinbarenden Kontrollrechte der Prüfstelle Bundestariftreue regeln.

– Nach § 10 Absatz 3 BTTG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates näher bestimmen, welche Anforderungen an die Eignung eines Zertifikates nach § 10 Absatz 1 BTTG zu stellen sind und wie das Verfahren zur Ausstellung des Zertifikats durchzuführen ist. Rechtsverordnungen nach § 5 BTTG, die auf Antrag einer Tarifvertragspartei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können, werden aktuell noch nicht erarbeitet. Ein entsprechender Antrag einer Tarifvertragspartei liegt zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch nicht vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht jedoch davon aus, dass in Kürze Anträge gestellt werden, auf deren Grundlage ein Verordnungsverfahren nach § 5 BTTG eingeleitet werden kann.

Im Laufe des Jahres 2024 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13.890 Personen eine Arbeitsgelegenheit nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes wahrgenommen. Für das Berichtsjahr 2025 liegen noch keine Daten vor. Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse werden von der Asylbewerberleistungsstatistik nicht erfasst.

Die als gemeinsame Einrichtungen (gE) organisierten Jobcenter stellten im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Jahr 2025 rund 110.000 Fälle von Leistungsmissbrauch oder Verdacht auf Leistungsmissbrauch fest. Die dadurch überzahlten Leistungen beliefen sich auf rund 123 Mio. Euro. Diese Fallzahlen und Überzahlungshöhen beziehen sich auf operative Daten der Bundesagentur für Arbeit und auf die 300 gE. Die 104 als zugelassene kommunale Träger organisierten Jobcenter fallen unter die Aufsicht der Länder. Daten hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Aufteilung der Fallzahlen nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich.

Im Jahr 2025 wurden durch die Agenturen für Arbeit im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) rund 154.000 neue Verfahren wegen des Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat im Zusammenhang mit unrechtmäßigem Leistungsbezug neu eingeleitet. Insgesamt wurden Beträge in Höhe von rund 138 Mio. Euro überzahlt, wovon rund 118 Mio. Euro auf Arbeitslosengeld entfielen. Auch hier handelt es sich um operative Daten, eine Aufteilung nach Staatsangehörigkeiten ist ebenfalls nicht möglich.

Der in der Fragestellung beschriebene Personenkreis ist nicht leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und erhält daher keine Leistungen nach dem SGB II.

Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, insbesondere bei fortgeschrittenen KI-Modellen, sehr aufmerksam zur Kenntnis und begleitet sie mit hoher Priorität. Die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts (wie vom Nationalen Sicherheitsrat am 8. Juni 2026 beschlossen) dient der Bündelung von Fähigkeiten zur Bewertung fortschrittlicher KI-Modelle und stärkt die Fähigkeiten, technologische Entwicklungssprünge selbst einschätzen und Vorsorge treffen zu können. Hierdurch öffnet Deutschland auch international zusätzliche Gesprächskanäle – gegenüber der Tech-Industrie wie auch gegenüber der Wissenschaft und den KI-Instituten unserer Partnerländer. Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist eines der Kernanliegen der Bundesregierung. Ziel ist es, einseitige Abhängigkeiten aus Sicht Deutschlands und Europas zu reduzieren bzw. im Idealfall gänzlich zu vermeiden. Hierfür baut sie eigene Kapazitäten auf und initiiert bzw. verfestigt Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern. Auf EU-Ebene liegt mit dem Cloud and AI Development Act (CADA) jetzt ein Gesetzentwurf vor, dessen zentrale Zielstellung der Aufbau von Fähigkeiten und Rechenkapazitäten und der Abbau von Abhängigkeiten im Bereich KI und Cloud ist. Die Bundesregierung wird die Verhandlungen konstruktiv begleiten. Mit der zentralen KI-Plattform der Bundesverwaltung KIPITZ adressiert die Bundesverwaltung gezielt Anforderungen an digitale Souveränität. KIPITZ wird in den eigenen Rechenzentren des ITZBund betrieben und kann vertrauliche Daten bis VS-NfD verarbeiten. In KIPITZ werden Open-Source Sprachmodelle genutzt. KIPITZ ist zudem modellunabhängig entwickelt, so dass Sprachmodelle jederzeit ausgetauscht werden können. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird KIPITZ Ländern und Kommunen über eine souveräne KI-Cloud zur Nutzung anbieten.

Zur Nutzung außereuropäischer KI in kritischen Infrastrukturen liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor.

Die staatliche EUDI-Wallet wird zum Start die Identifizierungsfunktion sowie die Speicherung und Nutzung weiterer Nachweise (EAAs) anbieten und damit bereits die zentralen Anwendungsfälle anbieten. Die erforderlichen Sicherheitszertifizierungen werden durch das BSI mit dem Ziel durchgeführt, dass diese rechtzeitig zum Start der Wallet erfolgt sein werden.

Die Hausleitung des Bundesministeriums für Verkehr hat seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Fahrschulen bzw. Fahrlehrern und Vertretern der Branchen-Verbände geführt:

Am 21. Juli 2025 fand bereits der erste Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein im Bundesministerium für Verkehr“ mit Verbänden und Fahrschulen statt auf gemeinsame Einladung vom Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte und Staatssekretär Stefan Schnorr.

Die Antwort steht bei Frage 83 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 82 und 83 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode beschlossen, am bestehenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung festzuhalten.

Das bedeutet, dass das Bundesministerium für Verkehr in dieser Legislaturperiode die Durchführung einer in den gemäß § 4 der drei Ausbaugesetze für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße normierten Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) in die Wege leiten wird. Konkrete Aussagen zur Zeitplanung der BPÜ können derzeit nicht getroffen werden.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer Sitzung vom 29./30. Oktober 2025 die Einsetzung einer temporären, länderoffenen Projekt-Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren in Modellregionen beschlossen hat. Als Ergebnis hat die VMK unter TOP 4.13 ihrer Sitzung vom 25./26. März 2026 einen Beschluss gefasst, dessen Umsetzung derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird. Dieser Diskussion kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG variiert die Anzahl der Mitarbeiter, die bei der DB InfraGO im Projekt Augsburg–Ulm beschäftigt sind. In der untenstehenden Tabelle ist die Anzahl der Mitarbeiter als Vollzeitäquivalent zum 30. Juni des betreffenden Jahres angegeben.

Mit der Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag wurden die Ergebnisse der Vorplanung (Leistungsphase 2, inhaltlich abgeschlossen in 07/2024) bestätigt. Die Finanzierung der weiteren Planungsphasen unterliegt dem Haushaltsvorbehalt; der zukünftige Personalbedarf dem weiteren Fortgang des Projektes.

Die Bauverzögerungen führen nach Auskunft der DB InfraGO AG voraussichtlich zu Mehrkosten i. H. v. 247 Mio. Euro bei bisherigen Gesamtkosten von 2.467 Mio. Euro. Die aktuellen Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 2.714 Mio. Euro.

Um in der aktuell herausfordernden Lage mit eingeschränkter Netzkapazität den Betrieb zu stabilisieren, werden in Bochum ab dem 11. Juli 2026 einzelne Fernverkehrszüge vorübergehend nicht halten. In Bochum entfallen zwölf der regulär 90 Fernverkehrshalte. Mit dem dichten Alternativangebot im Nahverkehr und anderen Fernverkehrszügen gelangen Fahrgäste weiterhin schnell zum nächsten Bahnhof, wo sie in die gewünschte Verbindung umsteigen können.

Nach Rückmeldung der Deutschen Bahn AG (DB AG) folgt das Angebot von Beratung, Service und Verkauf u. a. der Kundennachfrage. Die Nahverkehrsumsätze der DB Vertrieb werden bereits zu 85 Prozent digital erwirtschaftet, neun von zehn Tickets im Fernverkehr werden digital über bahn.de, DB Navigator oder Partner ausgegeben.

Für den Fernverkehr ist nach Angaben der DB AG ein DB Reisezentrum an weniger frequentierten Standorten wirtschaftlich nicht darstellbar. Die vertriebliche Situation für den Nahverkehr an den Bahnhöfen wird im Wesentlichen durch die Aufgabenträger der Bundesländer definiert, in Oldenburg ist dies die Landesnahverkehrsgesellschaft des Landes Niedersachsen (LNVG).

Die Vorgaben der LNVG sind in den jeweiligen EU-weiten Ausschreibungen der Verkehrsnetze maßgeblich für die Ausprägung des vertrieblichen Angebots auf den Bahnstationen vor Ort.

Nach Angaben der Deutsche Bahn AG (DB AG) ergeben sich für den angesprochenen Zeitraum folgende Zahlen:

Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird der vom Kabinett vorgelegte Entwurf im parlamentarischen Verfahren beraten, was zu Anpassungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfs führen kann. Erst nach finalem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann eine fundierte Abschätzung der THG-Minderungswirkung des Gesetzes erfolgen.

Hinsichtlich des Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur laufen aktuell Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Eine Kabinettbefassung erfolgt mit Abschluss der Ressortabstimmung. Im Rahmen der laufenden Abstimmungen wird sichergestellt, dass der inhaltliche und sachliche Zusammenhang zwischen beiden Gesetzen gewahrt bleibt.

Der Bundesregierung ist der Environmental Cost Indicator (ECI) bekannt.

Laut Klimaschutzgesetz und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) sind die Treibhausgasemissionen für Beschaffungen des Bundes zu kalkulieren und zu monetarisieren. Zur Umsetzung dieser Vorgaben werden folgende Maßnahmen und Instrumente entwickelt und genutzt:

• Der Datenbestand und die Emissionsfaktoren werden kontinuierlich erweitert (siehe Probas-Datenbank des Umweltbundesamtes – UBA). • Die methodischen Grundlagen zur Höhe des CO2-Schattenpreises wurden durch das UBA entsprechend vorgeschlagen. In dieser Methodenkonvention werden auch weitere Umweltaspekte monetarisiert, um deren Umweltschadenskosten bestimmen zu können (www.umweltbundesamt.de/publikationen/handbuch-umweltkosten). • Der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) erarbeitet derzeit einen Vorschlag für einen einheitlichen CO2-Schattenpreis für die nachhaltige öffentliche Beschaffung der Bundesverwaltung (www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicherdienst/arbeiten-in-der-bundesverwaltung/imanoeb/imanoeb-node.html#doc21250732bodyText10). • Ein Tool, das neben den klassischen LCC-Kosten auch die Treibhausgas-Emissionen und die Monetarisierung erfasst, wurde durch das UBA erarbeitet und dazu ein Schulungsskript für Vergabestellen veröffentlicht. Mit Hilfe von verschiedenen Webinaren soll dieses Tool in die praktische Anwendung kommen (www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung/lebenszykluskosten, www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-2-0).

Die EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) benennt in Artikel 13 W-VO das Ziel, dass unionsweit bis zum Jahr 2030 mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Dieses Ziel wurde politisch bereits mit der EU-Biodiversitätsstrategie gesetzt und auch in der EU- Waldstrategie aufgegriffen.

Artikel 13 W-VO verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei der Festlegung und Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen zur Erfüllung der in Artikel 4 sowie in den Artikeln 8 bis 12 W-VO genannten Ziele und Verpflichtungen auch darauf abzuzielen, einen Beitrag zu dem unionsweiten Ziel von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen zu leisten. Insbesondere Maßnahmen der Erstaufforstung (Waldneuanlage), aber auch Neupflanzungen von Alleebäumen können einen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Dieser Beitrag muss nicht abschließend den Gesamtbeitrag des Mitgliedstaats zum Unionsziel abbilden.

Aufgrund der unvollständigen Datenlage wird im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) nur ein Teil des Beitrags angegeben, mit dem Deutschland dazu beiträgt, das EU-weite Ziel der Pflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen zu erreichen. Der im NWP angegebene Teilbeitrag weist daher nicht den eigentlichen Beitrag Deutschlands zum Ziel aus. Die im NWP aufgeführten Meldungen erfassen nicht sämtliche in Deutschland zusätzlich gepflanzten Bäume. Zudem wird privaten Initiativen (beispielsweise von Naturschutzverbänden oder Naturschutzstiftungen) und Kommunen empfohlen, eigene Pflanzungen freiwillig unter „Map-my-Tree“ (https://mapmytree.eea.europa.eu/) zu registrieren.

Im Rahmen der Datenerhebung für den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) wurden die Bundesressorts und die Länder gebeten, eine Schätzung zur Anzahl der erwarteten Baumpflanzungen an das Bundesamt für Naturschutz zu melden. Nicht von allen Ländern ist eine entsprechende Meldung erfolgt.

Bis zur Übermittlung des finalen NWP an die EU-Kommission im September 2027 besteht grundsätzlich die Möglichkeit, weitere Meldungen der Länder für Artikel 13 W-VO in den NWP aufzunehmen.

Bei der Berufung der beiden Co-Chairs wie auch der Benennung der Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) wird auf eine ausgewogene Zusammensetzung hinsichtlich geographischer Herkunft, Geschlecht, fachlichem Hintergrund und anderen Kriterien geachtet.

Die Kommission soll 2026 zügig aufgestellt werden: Ein Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der ENSK soll im Laufe des Juni 2026 erfolgen.

Bei dem Regelungsvorschlag des § 249 Absatz 11 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts handelt es sich um eine klarstellende Regelung. Demnach sollen Tiefgründungen von Windenergieanlagen nicht von der Verpflichtung zur Beseitigung von Bodenversiegelungen nach § 35 Absatz 5 Satz 2 BauGB umfasst sein. Bislang wurde diese Norm hinsichtlich des Umfangs der Rückbauverpflichtung uneinheitlich interpretiert, weshalb eine Klarstellung aus Gründen der Rechtssicherheit und damit der Anwenderfreundlichkeit für Betreiber und Behörden erforderlich war.

Der vollständige Rückbau von Tiefgründungen ist im Vergleich zu den in der Praxis deutlich häufiger vorkommenden Flachgründungen mit einem sehr viel tieferen Eingriff in den Boden verbunden. Damit drohen die negativen Auswirkungen auf den Boden im Einzelfall zu überwiegen. Da ein solcher Rückbau zusätzlich mit hohen Kosten einhergeht, hält beispielsweise das Umweltbundesamt (UBA) einen Rückbau von Pfahlgründungen aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses grundsätzlich nicht für sinnvoll (Umweltbundesamt, Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen – Abschlussbericht, 2019, S. 153, abrufbar unter: www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/1410/publikationen/2019_10_09_texte_117-2019_uba_weacycle_mit_summary_and_abstract_170719_final_v4_pdfua_0.pdf, zuletzt abgerufen am 23. Juni 2026), auch können laut UBA „Pfahlgründungen (...) möglicherweise aufgrund des unverhältnismäßigen Aufwands für den Rückbau im Boden verbleiben. Ein Rückbau bis in wenige Meter Bodentiefe erscheint ausreichend.“ (siehe: www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft/wind-energieanlagen-rueckbau-recycling-repowering, zuletzt abgerufen am 23. Juni 2026). Die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hat sich ebenfalls ausführlich mit dieser Thematik befasst (Anforderungen des Bodenschutzes an den Rückbau von Windenergieanlagen, S. 22 folgende, abrufbar unter: www.labo-deutschland.de/documents/Leitfaden_Rueckbau_von_Windenergieanlagen_UMK-Fassung.pdf, zuletzt abgerufen am 23. Juni 2026).

Die Aufgabe der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren ist die Herstellung von Transparenz und die Möglichkeit zur Mitwirkung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fördert grundsätzlich die Akzeptanz der Planung und dient der Gemeinde zudem zur Vervollständigung des Abwägungsmaterials.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es daher richtig, dass die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit in allen Bauleitplanverfahren, einschließlich des vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens nach § 13 beziehungsweise § 13a des Baugesetzbuches (BauGB), verpflichtend ist.

Die Bundesregierung hält die Stärkung der Eigentümertransparenz an Grund und Boden grundsätzlich für sinnvoll und erforderlich. Eigentümerdaten an Grund und Boden sind in einer Vielzahl von unterschiedlichen Datenquellen und Registern auf Länder- und Bundesebene vorhanden. Diese sind nur zu den jeweiligen spezialgesetzlichen Zwecken und in der Regel nicht mit einheitlichen Datenkränzen und -formaten verfügbar. Die Bundesregierung prüft Maßnahmen zur Verbesserung der Eigentümertransparenz unter Einbeziehung aller sinnvollen Datenquellen.

Aufgrund notwendiger Klärungen in haushälterischer Hinsicht war die Bescheidung der Anträge im ESF Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ nicht früher möglich. Die Klärung ist nun erfolgt. Trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation wird eine Fortsetzung des ESF Plus-Bundesprogramms BIWAQ ermöglicht. Die Bewilligungsbehörde Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See wird daher nun sehr kurzfristig auf die antragstellenden Kommunen zukommen.

Anhang zu Frage 46

Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Gesprächspartner Thema 14. Juli 2025 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff BASF Christian Schubert, Collegium (ein Kreis der Berliner Politik-Chefs großer und mittlerer Unternehmen mit starker Präsenz in Deutschland) Aktuelle Sicht und Themen von in Deutschland stark präsenten Unternehmen 15. Juli 2025 Staatssekretär Dr. Steffen Meyer Deutschland-Geschäftsführer Médard Schoenmaeckers, Dr. Carsten Michels, Lead National Healthcare Affairs, Dr. Georg Strauch, Head of Public Government Affairs Germany, Boehringer Ingelheim Allgemeiner Austausch zur Lage der Pharmaindustrie 21. Juli 2025 Bundemsminister Thorsten Frei Hubertus von Baumbach, Boehringer Ingelheim Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Pharma- und Investitionsstandort Deutschland 21. August

2025

PSt Rouenhoff Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim US-Zollpolitik EU-Gegenmaßnahmen US-Arzneimittelpreispolitik 16.

September

2025

Bundesministerin Stefanie Hubig Impulsvortrag beim Spätsommerempfang bei Boehringer Ingelheim „Schutz des geistigen Eigentums“ 30. Oktober

2025

Staatssekretär Christian Luft Dr. Marco Penske, Boehringer Ingelheim Niklas Schütz, Boehringer Ingelheim Austausch im Vorfeld des Pharmadialogs 4. November

2025

Bundesministerin Nina Warken Dave Ricks, Eli Lilly and Company Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Biopharmaceutical CEO Roundtable (BCR) Dinner- Event

2

Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Gesprächspartner Thema 5. November

2025

Bundeskanzler Friedrich Merz David Ricks, Eli Lilly and Company Pharma- und Investitionsstandort Deutschland 5. November

2025

Bundeskanzler Friedrich Merz u.a. David Ricks, Eli Lilly and Company Shashank Desphande, Boehringer Ingelheim Gespräch mit dem Biopharmaceutical CEO Roundtable 5. November

2025

BMin Warken Dave Ricks, Eli Lilly and Company Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim BCR im Bundeskanzleramt 5. November

2025

Bundesministerin Katherina Reiche CEO-Runde Pharma, darunter Hr. Dave Ricks, Eli Lilly, und Hr. Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Standortbedingungen für die Pharma-Industrie 5. November

2025

BMin Reiche CEO-Runde Pharma, darunter Hr. Dave Ricks, Eli Lilly und Hr. Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Pharmastandort Deutschland, Gesundheitspolitik und Resilienz 10.

November

2025

BMin Warken Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Allgemeiner Austausch 11.

November

2025

Staatssekretär Dr. Thomas Steffen u.a. Hr. Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH REDE beim BDI-Ausschuss für industrielle Gesundheitswirtschaft 12.

November

2025

u.a. Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Médard Schoenmaeckers, Boehringer Ingelheim Deutschland Auftaktgespräch Pharma-/ Medizintechnikstrategie 12.

November

2025

BM Frei, Bundesministerin Dorothee Bär, BMin Warken, PSt Rouenhoff Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Auftaktveranstaltung Pharmaund Medizintechnikdialog und -strategie 24.

November

2025

Staatsminister Michael Meister Médard Schoenmaeckers, Boehringer Ingelheim Deutschland Pharma- und Investitionsstandort Deutschland

3

Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Gesprächspartner Thema 11.

Dezember

2025

BMin Reiche Mitglieder der Initiative Made 4

Germany, darunter Hr.

Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Perspektiven zu den bisherigen Reformbemühungen und zentrale Prioritäten der

Bundesregierung für 2026

16.

Dezember

2025

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Georg Kippels Pharma- und Medizintechnikdialog, AG 3, 1. Sitzung, u.a. auch: Dr. Andreas Henschel, Boehringer Ingelheim Pharma- und Medizintechnikdialog, hier 1.

Dezember

2025

St Steffen u.a. Philipp Kohlhaas, Senior Legal Counsel, Boehringer Ingelheim Grußwort bei BMWE- Veranstaltung zur Kohärenz in der Nachhaltigkeitsregulierung 14. Januar

2026

St Steffen u.a. Hr. Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim GmbH REDE/Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptstadtrepräsentanzen verschiedener Unternehmen 16. Januar

2026

Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge Pharma- und Medizintechnikdialog, AG 4, 2. Sitzung, u.a. auch: Dr. Marco Penske, Boehringer Ingelheim, Dr. Gerd Kräh, Lilly Deutschland Pharma- und Medizintechnikdialog, hier 2. Sitzung der AG 4 (Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel) 23. Januar

2026

St Luft Pharma- und Medizintechnikdialog, AG 3, 2. Sitzung, u.a. auch: Prof. Beate Kretschmer, Lilly Deutschland, Dr. Andreas Henschel, Boehringer Ingelheim Pharma- und Medizintechnikdialog, hier 2.

Sitzung der AG 3

(Nutzenbewertung und EU- HTA) 29. Januar

2026

PSt Kippels Kein direktes Gespräch mit Vertretern von Eli Lilly Abendevent „#GoRed – Frauenherzen schlagen anders“, Anschließendes Gettogether, welches von Eli Lilly gesponsort und mit Vertretern begleitet wurde 23. Februar

2026

St Luft Dr. Marco Penske, Boehringer Ingelheim, Dr. Carsten Michels, Boehringer Ingelheim Austausch zum Aktuellen Stand des Pharmadialogs 5. März 2026 St Luft Pharma- und Medizintechnikdialog, AG 4, 3. Sitzung, u.a. auch: Dr. Marco Penske, Boehringer Ingelheim, Pharma- und Medizintechnikdialog, hier 3. Sitzung der AG 4 (Preisbildung

4

Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Gesprächspartner Thema Dr. Gerd Kräh, Lilly Deutschland und Erstattung neuer Arzneimittel) 16. März

2026

BMin Warken St Luft Dr. Alexander Horn, Eli Lilly Deutschland, Médard Schoenmaekers, Boehringer Ingelheim Pharmadialog im Bundesministerium für Gesundheit 31. März

2026

Bundesminister Carsten Schneider Ioannis Sapountzis, Standortleiter Boehringer Pharmaceuticals Shanghai Hinweis: Gespräch fand in Shanghai statt Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft am Standort Shanghai Hinweis: Es handelte sich um einen rein informatorischen Standortbesuch in Shanghai. Bundespolitische Themen wurden nicht artikuliert. 24. April

2026

BM Frei Shashank Deshpande, Boehringer Ingelheim Pharma- und Investitionsstandort Deutschland / GKV-BSG 5. Mai 2026 PSt Kippels Kein direktes Gespräch mit Vertretern von Boehringer Ingelheim Gesundheitspolitischer Alumnikreis von ehemaligen Mitarbeitern von Unionsabgeordneten aus der AG Gesundheit in den Liegenschaften von Boehringer Ingelheim 12. Mai 2026 BMin Reiche Spitzengespräch mit forschenden pharmazeutischen Biotech-Unternehmen, darunter Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim Aktuelle Wertschöpfung der industriellen Gesundheitswirtschaft und Rahmenbedingungen für Wachstum 13. Mai 2026 Staatssekretär Jörg Semmler Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim Standort Deutschland 21. Mai 2026 PSt Sorge Hr. Dr. Michels, Boehringer Ingelheim GKV-BStabG 26. Mai 2026 St Semmler Dr. Gregor Strauch, Boehringer Ingelheim GKV 2. Juni 2026 BMin Reiche Teilnahme am Table.Forum „Schlüsselindustrien“, weitere Teilnehmer u.a. Médard Schoenmaeckers, Boehringer Ingelheim Deutschland Stärkung der Schlüsselindustrien in Deutschland mit einem besonderen Blick auf die Pharmaindustrie

5

Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Gesprächspartner Thema 3. Juni 2026 BMin Warken Médard Schoenmaeckers, Boehringer Ingelheim Allgemeiner Austausch 5. Juni 2026 BMin Warken Dr. Alexander Horn, Eli Lilly Deutschland Allgemeiner Austausch 10. Juni 2026 BM Frei David Ricks, Eli Lilly, Alexander Horn, Eli Lilly Deutschland Pharma- und Investitionsstandort Deutschland 12. Juni 2026 PSt Rouenhoff Médard Schoenmaeckers, Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH Herausforderungen im Verhältnis zu den USA und China, aktuelle wirtschaftliche Lage