Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Im Rahmen der Amtsausstattung sind bislang für die o. g. Reise der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel Fahrt- und Flugkosten sowie Kosten für die Übernachtung in Höhe von 6.593,38 Euro sowie für ihre Begleitung in Höhe von 5.030,75 Euro entstanden.

Die Bundeskanzlerin a. D. hat anlässlich der Reise weitere nachamtliche Geschäfte wahrgenommen.

Die Entscheidung der Stadt Potsdam, das ehemalige Rechenzentrum bis 2033 zu finanzieren, hat keinen Einfluss auf die Bundesförderung, die sich ausschließlich auf den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche Potsdam bezieht. Der Wiederaufbau eines Kirchenschiffs ist nicht Bestandteil und Zweck der Bundesförderung.

Grundlage für die Entscheidung über die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis sind die jeweils geltenden, öffentlich zugänglichen Teilnahmebedingungen.

Aufgrund der aktuellen Kriegssituation liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen über die genannten Kulturgüter vor. Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Vielzahl von Programmen für den Schutz von Kulturgütern in der Ukraine ein.

Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKN) gestellt wurden, sind, soweit nach eingehender Prüfung bekannt, in der laufenden Legislaturperiode in keinem Fall an die Weimer Media Group (WMG) weitergegeben worden. In dem in der Berichterstattung der „taz“ vom 22. Mai 2026 thematisierten Austausch über Inhalte von Presseanfragen erfolgte eine Übermittlung von der WMG an den BKM.

Der BKM beabsichtigt auch in diesem Jahr, den Deutscher Verlagspreis im Rahmen der Frankfurter Buchmesse zu verleihen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zum Beginn der Ausschreibung, die zeitnah erfolgen soll.

Die kurzfristige Einführung des Tankrabatts diente dazu, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie die Wirtschaft schnell und direkt zu entlasten. Eine Folgenabschätzung im Sinne der Fragestellung wurde nicht durchgeführt. Die Befristung des Tankrabatts sorgt dafür, dass die fiskalischen Risiken begrenzt bleiben und die Maßnahme zeitlich zielgerichtet ist. Die Bundesregierung sieht in dieser Vorgehensweise einen ausgewogenen Ansatz, um auf die im Zusammenhang mit der Irankrise deutlich gestiegenen Energiepreise zeitnah, zielgerichtet und temporär zu reagieren.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Maximilian Kneller auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen. Im Übrigen zeichnen sich Kostensteigerungen derzeit nicht ab.

Die Bundesregierung beobachtet die geldpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen der EZB im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung fortlaufend. Im Zuge der geldpolitischen Normalisierung hatte der EZB- Rat beschlossen, Nettoankäufe im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) und des Asset Purchase Programme (APP) Ende März 2022 bzw. zum 1. Juli 2022 einzustellen, sodass sich die Wertpapierbestände innerhalb der Programme insgesamt nicht weiter erhöhten. Mit der nur noch partiellen Reinvestition der Tilgungsbeträge fälliger Vermögenswerte im APP seit Anfang März 2023 und dem vollständigen Stopp der Wiederanlagen seit Juli 2023 begann im Eurosystem der graduelle Abbau der Wertpapierbestände. Im Falle des PEPP wurden zwischen Juli und Dezember 2024 nur noch partielle Reinvestitionen der Fälligkeiten getätigt. Die Wiederanlage wurde ab Januar 2025 vollständig gestoppt.

Hinsichtlich der erfragten Informationen zu den An- und Verkäufen sowie Beständen von APP, PSPP und PEPP wird auf die regelmäßigen Veröffentlichungen der EZB verwiesen (www.ecb.europa.eu/mopo/implement/app/html/index.en.html; www.ecb.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html).

Daten zum Steueraufkommen sowie zu den Steuerschätzungen werden regelmäßig auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html bzw. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/datenuebersichtsteuerschaetzungen.html.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, welche Gruppierungen und Organisationen sich tatsächlich an möglichen Blockaden beteiligen werden. Daher kann auch keine Auswertung zu möglichen erhaltenen Fördermitteln erfolgen.

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.

In der durch das Bundesministerium der Finanzen erstellten Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen wird das Aufkommen der Umsatzsteuer nur insgesamt erfasst und nicht nach den zugrunde liegenden Umsätzen verschiedener Gütergruppen oder Leistungen. Im Übrigen wird auf die Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts verwiesen.

Konkrete Planungen im Sinne der Fragestellung existieren aktuell nicht. Schätzungen z. B. des ifo Instituts ergeben, dass die temporäre Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe für sich genommen die Gesamtinflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 um ca. 0,1 Prozent-Punkte verringert.

Eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung ist es, den Haushalt zu konsolidieren. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 darauf verständigt, die Einnahmenseite zu stärken. Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen und vom Unionsrecht vorgegeben. Eine vorgezogene Erhöhung noch im Jahr 2026 ist nicht mehr vorgesehen.

Die genaue Ausgestaltung der Tabaksteueranpassung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.

Die Antwort steht bei Frage 18 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.

Unmittelbar aus dem Pakt für den Bevölkerungsschutz ergeben sich für die Fahrzeuge der Medizinischen Task Force (MTF) und für die Fahrzeuge der Feuerwehr in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz- Wolfratshausen keine konkreten Veränderungen.

Der im Mai 2026 beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sichert die Investitionen in die ergänzende Ausstattung des Bundes in den Aufgabenbereichen Brandschutz, CBRN-Schutz, Sanität und Betreuung. Laufende und geplante Beschaffungsmaßnahmen werden zielgerichtet weiter vorangetrieben. Dabei wird das Ziel verfolgt, das Ausstattungs-Soll zu erreichen und dauerhaft zu halten. Zu diesem Zweck sollen bis 2029 über 1.000 Spezialfahrzeuge für die oben genannten Aufgabenbereiche beschafft und den Ländern für den ergänzenden Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden.

Der Katastrophenschutz fällt nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung gemäß Artikel 70 i. V. m. Artikel 30 des Grundgesetzes (GG) in der Zuständigkeit der Länder. Der Zivilschutz fällt gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG in die Zuständigkeit des Bundes. Die vom Bund zur Wahrnehmung dieser grundgesetzlichen Aufgaben finanzierten Fahrzeuge, Ausstattungen und Geräte für den ergänzenden Katastrophenschutz werden den Ländern zur Verteilung in eigener Zuständigkeit übergeben. Sie bleiben jedoch Eigentum des Bundes.

Die Zuweisung der ergänzenden Ausstattung des Bundes an die Länder richtet sich streng nach dem Prinzip der möglichst gleichmäßigen prozentualen Ausstattung. Er bedient daher mit jedem neuen Fahrzeug zuerst das Land mit der größten prozentualen Ausstattungslücke (Soll-Ist- Vergleich) zum Zeitpunkt der Zuweisung. Mit diesem Verfahren möchte der Bund den Bedarfen aller Länder gleichermaßen gerecht werden. Die Länder verteilen sodann landesintern die ihnen zugewiesenen Fahrzeuge in eigener Zuständigkeit, daher kann seitens des Bundes nicht beantwortet werden, ob die Landkreise Miesbach und Bad Tölz- Wolfratshausen im Laufe der kommenden Auslieferungen mit einem neuen Fahrzeug bedacht werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle des Landesinnenministeriums.

Mit Durchführungsbeschluss vom 5. August 2024 hat die EU- Kommission für Deutschland eine verpflichtend einzurichtende Kapazität von 374 Plätzen festgelegt.

Mit Anwendung der GEAS-Rechtsakte zum 12. Juni 2026 stehen folgende Kapazitäten aktuell zur Verfügung:

Brandenburg:

Brandenburg nutzt seit dem 12. Juni 2026 eine Einrichtung am ehemaligen Flughafen Schönefeld, Einrichtung für Grenzverfahren. Das Land stellt 40 Plätze zur Verfügung.

Hessen:

Das Land nutzt eine Einrichtung am Frankfurter Flughafen und stellt ca. 200 Plätze zur Verfügung. Nach derzeitigem Stand der Planungen soll die Einrichtung nach einer Erweiterung als Dauer-Einrichtung genutzt werden.

Bayern:

Der Freistaat Bayern nutzt einen Teil der Kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München als Unterkunft für das Grenzverfahren. Es stehen dort 27 Plätze zur Verfügung. Bayern plant zudem die Herrichtung einer weiteren Einrichtung in Ingolstadt für das Grenzverfahren, um dauerhaft insgesamt rund 50 Unterbringungsplätze in Bayern zu schaffen.

Baden-Württemberg:

Baden-Württemberg nutzt eine Einrichtung in Pforzheim für das Grenzverfahren mit zehn Plätzen. Weitere fünf Plätze sollen im Laufe des Jahres bereitgestellt werden.

Nordrhein-Westfalen (NRW):

NRW plant, eine Interimseinrichtung in Ratingen zu eröffnen (50 Plätze), nach derzeitiger Planung ist die Inbetriebnahme voraussichtlich Anfang 2027 vorgesehen. Eine Dauereinrichtung auf dem Flughafengelände Düsseldorf befindet sich in Planung (50 Plätze). Hamburg:

Ob eine Grenzverfahrens-Einrichtung mit 15 Plätzen am Flughafen Hamburg errichtet wird, befindet sich aktuell in Prüfung.

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Rückführungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Länder regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan durchführen können. Dies erfolgt in Umsetzung des klaren Auftrages aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Die statistischen Angaben zu Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Datenquelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Derzeit erfolgt durch das Bundesministerium des Innern eine Abstimmung zum Konzept für die öffentlichen Zufluchtsräume mit den Ländern. Erst nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses kann ein Zeitplan für die Aufnahme der öffentlichen Zufluchtsräume in die Warn-App NINA erstellt werden.

Seit Aufnahme des operativen Betriebs hat die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger („starke Stelle“) bis zum Stichtag 31. Mai 2026 insgesamt 320 Beratungsfälle abschließend bearbeitet, welche über die offiziellen Kontaktwege (telefonisch, per E-Mail, über das Kontaktformular) eingegangen sind. Zahlenmäßig nicht berücksichtigt sind hierbei diejenigen Beratungen, welche sich jeweils am Rande oder im Anschluss an Veranstaltungen ergeben, bei denen sich die starke Stelle mit ihrem Angebot vorstellt.

Neben der Verweisberatung gehören Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zu den Aufgaben der starken Stelle. Hierzu zählen insbesondere der Austausch mit Sicherheitsbehörden, Justiz, Verwaltung und weiteren relevanten Akteuren, die Identifizierung bestehender Unterstützungsangebote für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie die weitere Bekanntmachung der starken Stelle durch die Mitwirkung an Fachveranstaltungen und eigenen Informationsangeboten. Die starke Stelle wird durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen einer temporären Projektförderung für die Dauer von fünf Haushaltsjahren mit einem Gesamtfördervolumen von 1,06 Mio. Euro finanziert. Die jährliche Fördersumme betrug im Haushaltsjahr 2024 242.000 Euro, seit dem Haushaltsjahr 2026 beläuft sich diese auf 272.000 Euro. Sämtliche Aufgaben der starken Stelle sind integraler Bestandteil des Gesamtbetriebs. Eine Aufschlüsselung einzelner Tätigkeiten nach Förderkosten ist daher nicht möglich.

Die Alimentation der Beamtinnen und Beamten wird auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber beschlossen. Die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten kann daher den Übersichten zum Bundeshaushalt des jeweiligen Jahres, Teil I, B (Ausgaben) entnommen werden. Im Übrigen liegen keine differenzierten Angaben im Sinne der Fragestellung in aggregierter Form vor. Unter folgendem Link sind alle Bundeshaushaltspläne zu finden: www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat keine abgeschlossenen Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung geführt. Im Übrigen kann die Bundesregierung zu etwaigen fragegegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA nach sorgfältiger Abwägung weitere Auskünfte nicht erteilen, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle eines laufenden Ermittlungsverfahrens wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass durch den GBA kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung geführt wird: Würde im Falle einer Nichteinleitung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Einleitung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn tatsächlich ein Verfahren eingeleitet worden ist.

Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im Zusammenhang mit der Letzten Generation keine abgeschlossenen (Ermittlungs-)Verfahren im Sinne der Fragestellung geführt. Darüber hinaus kann die Bundesregierung zu etwaigen diesbezüglich fragegegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA nach sorgfältiger Abwägung weitere Auskünfte nicht erteilen, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle eines laufenden Ermittlungsverfahrens wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass durch den GBA kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung geführt wird: Würde im Falle einer Nichteinleitung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Einleitung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn tatsächlich ein Verfahren eingeleitet worden ist.

Im Übrigen kann im Zusammenhang mit den sogenannten Bauernprotesten bezogen auf die Strafverfolgungszuständigkeit des GBA eine Beantwortung Ihrer Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Aktionen der (sogenannten) Bauernproteste sind keine Kriterien, die in den Verfahrensregistern des GBA statistisch erfasst sind. Erforderlich wäre daher eine händische Auswertung eines bis Dezember 2023 zurückreichenden immensen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.

Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

Die Bundesregierung wird die fragegegenständliche Prüfung in die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Evaluierung des gesamten Waffenrechts einbeziehen, die derzeit vorbereitet wird.

Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen im BVerfSchG entgegenstehen. Dabei regelt das BVerfSchG in allgemeiner Form und somit technologieneutral die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien. Soweit die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften der §§ 10, 11 und 12 BVerfSchG durch ein Dateiverfahren gewährleistet ist, besteht gegen dessen Einsatz zur Verarbeitung personenbezogener Daten kein datenschutzrechtlicher Hinderungsgrund.

Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit weiteren europäischen Mitgliedstaaten die Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten an und ist hierzu in ersten Gesprächen mit möglichen Partnerstaaten. Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit, können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden. Auch zur Größenordnung möglicher Rückführungen in Return Hubs kann noch keine Aussage getroffen werden.

Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu dem Phänomen Messerangriff liegen seit dem Berichtsjahr 2024 vor. Die Phänomenerfassung erfolgt grundsätzlich zum Fall. Aussagen zu Tatverdächtigen sind auf dieser Basis nicht möglich, da bei einem Fall – beispielsweise der Körperverletzung mit Phänomen „Messerangriff“ – neben der mit einem Messer drohenden oder handelnden tatverdächtigen Person auch weitere, unbewaffnete Tatverdächtige erfasst sein können. Dementsprechend sind keine Daten zu Straftaten, bei denen Kinder bzw. Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren mit dem Tatwerkzeug Messer einen anderen Menschen verletzt oder getötet haben, verfügbar.

Die nachstehende Tabelle gibt an, bei wie vielen Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 des Strafgesetzbuches (StGB) in den Berichtsjahren 2013 bis 2025 mindestens eine der tatverdächtigen Personen eine syrische Staatsangehörigkeit hatte. Weiterhin ist die Anzahl der Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB in den Berichtsjahren 2013 bis 2025 mit mindestens einer tatverdächtigen Person mit syrischer Staatsangehörigkeit aufgeführt, zu denen mindestens ein minderjähriges Opfer erfasst wurde. Zusätzlich ist zu beachten, dass in Konstellationen, in denen mehrere Tathandlungen verwirklicht wurden, nur die Tathandlung mit der höchsten Strafzumessung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird.

Dargestellt werden Fälle zum PKS-Schlüssel 111000 „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“. Dieser Schlüssel wurde aufgrund von Gesetzesänderungen inhaltlich im Jahr 2017 bzw. 2018 angepasst. Die Vergleichbarkeit ist dadurch nur bedingt möglich. (2013 bis 2017: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Absatz 2, 3 und 4, 178 StGB; 2017: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/ Übergriffe §§ 177 Absatz 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9, 178 StGB; nach 2018: Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB). Das Berichtsjahr 2026 ist noch nicht abgeschlossen. Fälle zum Berichtsjahr 2026 können daher nicht dargestellt werden.

Derzeit diskutieren die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige zu verlängern. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Im Gespräch ist dabei die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz auf Personen, die die Ukraine während des Kriegsrechts legal verlassen dürfen und neu in die EU einreisen. Bereits in der EU aufhältige ukrainische Staatsangehörige wären von der Einschränkung nicht betroffen. Entsprechend folgen für diesen Personenkreis keine besonderen Maßnahmen aus einer ggf. eingeschränkten Verlängerung der Richtlinie.

Die Bundesregierung tritt grundsätzlich allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen. Zur Bekämpfung und Verfolgung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickelt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine entsprechende Strategie (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Zeilen, 2733 und 2734), die in dieser Legislaturperiode veröffentlicht werden wird. Unabhängig davon werden bei Vorliegen entsprechender Erfordernisse lageangepasste (Bekämpfungs-)Maßnahmen ergriffen. Infolge des linksextremistischen Brandanschlags auf das Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 haben beispielsweise sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Organisationsstrukturen geschaffen, die die Aufklärung dieses Anschlags vorantreiben sowie generell linksextremistische Angriffe auf Kritische Infrastruktur (KRITIS) systematisch analysieren. Die fragegegenständlichen Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 bekräftigen noch einmal die Notwendigkeit der Fortführung des konsequenten Bekämpfungsansatzes.

Eine Auskunft zu den 2027 vorgesehenen Haushaltsmitteln ist aktuell nicht möglich, da die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 noch nicht abgeschlossen ist.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt KI-gestützte Softwarelösungen zur Analyse, Erkennung, Bewertung oder Abwehr von Cyberbedrohungen, um den aktuellen und kommenden Herausforderungen und Bedrohungen im Cyberraum zu begegnen. Das BSI favorisiert hierbei aus Gründen digitaler Souveränität lokale LLMs (Large Language Models) im Eigenbetrieb, nutzt aber auch externe Anbieter z. B. bei der Schwachstellensuche.

Ein Anwendungsdefizit im Bereich des Artikels 16a des Grundgesetzes besteht nicht. Die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben werden angewendet. Das Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, die Menschen, die aufgrund der Hilfebedürftigkeit auf die Leistungen angewiesen sind, schnellstmöglich und nachhaltig in Arbeit zu bringen. Alle erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit aktiv mitzuwirken, insbesondere und vorrangig durch die Aufnahme einer Beschäftigung zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Dies gilt auch für nicht-deutsche Staatsangehörige oder Schutzberechtigte. Die Jobcenter sind hier im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags beratend und vermittelnd tätig und unterstützen die Menschen aktiv auch durch Einsatz von erforderlichen Eingliederungsleistungen und bei der Sprachförderung. Bei nicht ausreichender Mitwirkung greifen bei allen Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch leistungsrechtliche Konsequenzen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und oder dem Grund des Aufenthalts. Die Beschäftigungsquote von Männern aus den acht Asylhauptherkunftsländern, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, entspricht nach Erkenntnissen des IAB mittlerweile etwa der Beschäftigungsquote der männlichen deutschen Bevölkerung.

Auch bei der Anwendung des § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vollzieht die Verwaltung das geltende Recht. Nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nur ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Entsprechend erhalten diese Personen mangels Hilfebedürftigkeit keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Eine Prüfung der Voraussetzungen des § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt im Übrigen durch die Ausländerbehörden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Personen wurden durch die Bundesregierung soweit wie möglich beendet. „Abkommen mit Staaten oder multinationalen Organisationen“, die in Aufnahmezusagen münden, bestehen für die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Die Anzahl der Einsätze von Reizstoffsprühgeräten (Pfefferspray) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei wird nicht zentral gesondert statistisch erfasst.

Der Bundesregierung liegen daher keine belastbaren Angaben darüber vor, wie viele Einsätze im Jahr 2025 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 erfolgt sind.

Eine Beantwortung der Frage durch nachträgliche Auswertung sämtlicher in Betracht kommender Einsatz- und Vorgangsdokumentationen wäre nur durch eine manuelle Einzelfallprüfung möglich. Eine solche Auswertung ist innerhalb der für die Beantwortung einer Frage aus dem Parlament in der zur Verfügung stehenden Frist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar.

Lebensbedrohliche Situationen oder Todesfälle infolge des polizeilichen Einsatzes von Pfefferspray durch die Bundespolizei sind für den angefragten Zeitraum nicht bekannt.

Die Zuständigkeit für den Themenbereich der „Heritage Impact Assessments“ liegt bei den Bundesländern. Die jeweils zuständigen Stellen in den Bundesländern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Fragen und Verfahren zur innerdeutschen Umsetzung der Welterbekonvention, auch bezüglich der Verfahren zur Entscheidung zur Durchführung, zum Umfang und Beauftragung eines „Heritage Impact Assessment“.

Der Bundesregierung liegen daher keine konsolidierten Zahlen im Sinne der Fragestellung vor.

Die Antwort steht bei Frage 38 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Lage in El Obeid in Sudan zu deeskalieren, den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und humanitären Helferinnen und Helfern zu gewährleisten sowie humanitäres Völkerrecht einzuhalten.

Die Bundesregierung hat bereits am 18. Juni 2026 im 62.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen der Coalition for Atrocity Prevention and Justice gemeinsam mit 21 weiteren Ländern ein Statement zu El Obeid eingebracht, in dem zur Einstellung der Kampfhandlungen, Gewährung humanitären Zugangs und Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten aufgerufen wird. Zudem setzt sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen des derzeit laufenden Menschenrechtsrates ein.

Die Bundesregierung hat erneut am 23. Juni 2026 zusammen mit Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich in einem gemeinsamen Statement die Rapid Support Forces (RSF) aufgefordert, ihren Angriff unverzüglich einzustellen. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zivilistinnen und Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen.

Der Bundesregierung ist die Listung des Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als unerwünschte ausländische Organisation durch das Justizministerium der Russischen Föderation am 22. Mai aufgrund einer entsprechenden Entscheidung vom 12. Mai bekannt. Die Bundesregierung beobachtet die fortgesetzten und systematischen politischen Angriffe der Russischen Föderation auf deutsche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen genau und verurteilt diese ausdrücklich. Dies beinhaltet auch die Einstufung als unerwünschte oder extremistische Organisationen.

Der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul hat sich seit dem 3. Juni mehrfach zur deutschen Unterstützung für die Vereinten Nationen geäußert. Deutschland bleibt im System der Vereinten Nationen engagiert. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass effiziente und leistungsfähige Vereinte Nationen im deutschen und europäischen Interesse sind. Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen, dass einzelne Schwerpunkte des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen laufend auf die politischen Prioritäten der Bundesregierung hin überprüft werden. Die Forderung, dass Deutschland bei personalpolitischen Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen stärker berücksichtigt wird, hat der Bundesaußenminister bereits mehrfach vorgetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 des Abgeordneten Pierre Lamely auf Bundestagsdrucksache 21/6457 verwiesen.

Die Bundesregierung beobachtet die humanitäre Lage in Gaza eng und reagiert auf Änderungen der Lage als einer der größten humanitären Geber mit stetigen Anpassungen, zuletzt im März 2026 mit einer Aufstockung der Förderung für humanitäre Partnerorganisationen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie auf allen Ebenen gegenüber der israelischen Regierung für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ein – unter anderem auch konkret operativ im Civil Military Cooperation Center zur Unterstützung der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Gaza. Dabei fordert die Bundesregierung die israelische Regierung mit Nachdruck dazu auf, völkerrechtliche Vorgaben einzuhalten, und Zivilpersonen – insbesondere Kinder – ausreichend zu schützen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass kein Mitglied der Bundesregierung ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft besucht hat. Generell dient der Besuch von Spielen durch Vertreter der Bundesregierung vor allem der Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft vor Ort und der Würdigung ihrer sportlichen Leistungen. Spielbesuche sind üblicherweise Teil eines umfassenderen Reiseprogramms.

Die EU-Kommission informierte die EU-Mitgliedstaaten am 9. Juni 2026 darüber, dass sie zu dem Projekt mit der albanischen Regierung im Austausch sei und als ersten Schritt die Erstellung einer Analyse zur Folgenabschätzung für erforderlich halte. Die Bundesregierung teilt die Erwartung der Europäischen Kommission, dass Albanien die Standards des EU-Besitzstandes, wie in der Gemeinsamen Position der Europäischen Union zu Cluster 4, insbesondere in den Abschlusskriterien zu Kapitel 27 (Umwelt und Klima) verankert, einhält.

Die Bundesregierung verfolgt die Berichterstattung eng und beteiligt sich an der EU-internen Diskussion. Über die erwähnte Berichterstattung hinausgehende eigene Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen ihr nicht vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1627 verwiesen. Zudem erfolgt ein Visumverfahren mit den dafür vorgesehenen Sicherheitsabfragen.

Das Gesamtvolumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist Gegenstand laufender Verhandlungen auf europäischer Ebene, ebenso wie die darin enthaltene finanzielle Ausstattung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs). Die Aufteilung der zukünftigen nationalen Allokationen für die NRPPs auf die verschiedenen Förderbereiche wird den Mitgliedstaaten obliegen. Dies umfasst auch die Mittel für soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage über bzw. eine Bewertung der verfügbaren Mittelausstattung einzelner Fonds, darunter auch des ESF, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Das Gesamtvolumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ist Gegenstand laufender Verhandlungen auf europäischer Ebene. Dies betrifft auch die finanzielle Ausstattung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs), aus der sich nach Einigung auf einen Verteilungsschlüssel die nationalen Allokationen ableiten. Die Verteilung der deutschen Allokation zwischen Bundes- und Länderebene sowie zwischen den verschiedenen Fonds, darunter auch den Europäischen Sozialfonds (ESF), ist Gegenstand des laufenden Prozesses um die Erstellung des deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (D-NRPP). Eine Schätzung von relativen oder absoluten Veränderungen der Volumina von einzelnen Fonds und Programmlinien, darunter auch des ESF, ist vor diesem Hintergrund zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Die Bundesregierung unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenfassung von Fonds in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen sowie die damit verbundene größere Flexibilität für Mitgliedstaaten in der Verwendung der Mittel. Die Bundesregierung unterstützt auch die Sozial-Quote in den NRPPs als horizontales Ziel für die Förderung sozialer Maßnahmen, die sich insbesondere auf die in Anhang 6 der NRPP-Verordnung aufgeführten Maßnahmen aus dem ESF beziehen. Ihre Höhe wird im Rahmen einer Gesamteinigung über die Finanzausstattung des MFR und seiner Bestandteile festzulegen sein.

Das Auswärtige Amt fördert 2026 kein Projekt im Rahmen der Leitlinien für Feministische Außenpolitik. Die Leitlinien werden nicht mehr umgesetzt.

Für den Einzelplan 23 verweist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf das Transparenzportal (www.transparenzportalbund.de/). Dort stellt das BMZ auf freiwilliger Basis umfangreiche, standardisierte Informationen zu Projekten und Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit bereit, wobei auch die Laufzeit („Gestartet zwischen“) sowie die übersektorale GG-Kennung ausgewählt werden können. Die Ergebnisse können anschließend nach dem Finanzierungsvolumen sortiert und die Top-4-Vorhaben sowie die Zahl der entsprechenden Vorhaben ermittelt werden.

Die Bundesregierung hat auf Einladung des ghanaischen Außenministers an der High-Level Consultative Conference on the next steps to the Landmark United Nations Resolution A/RES/80/250 vom 18. bis 19. Juni 2026 auf Botschafterebene teilgenommen und das Engagement der Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit sowie zur Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten unterstrichen.

Bezüglich des deutschen Abstimmungsverhaltens zur Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/80/250 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort vom 21. April 2026 auf Ihre Schriftliche Frage 40 auf Bundestagdrucksache 21/558. Den 19-Punkte-Plan zur Umsetzung dieser Resolution nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis.

Die Entscheidung für die Aufnahme des ehemaligen US- Munitionsdepots in Bamberg in die Strategische Liegenschaftsreserve der Bundeswehr steht noch aus.

Bereits im Mai 2026 hat das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit der Staatskanzlei Bayern die Mitglieder des Bundestages und die betroffenen Kommunen zu einem Standortdialog eingeladen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2953 verwiesen.

Die Meldebehörden übermitteln dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial personenbezogene Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Kalenderjahr volljährig werden.

Die Datenübermittlung dient sowohl der allgemeinen Information junger Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über die Institution Bundeswehr und ihren verfassungsrechtlichen Auftrag als auch der Gewinnung von Freiwilligen. Vor diesem Hintergrund ist ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung sowie eines Löschungsverlangens mit dem Wehrdienst- Modernisierungsgesetz entfallen.

Die Haushaltsmittel für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr finden sich im Einzelplan 14, Kapitel 1403 Titel 538 01, des Bundeshaushaltsplans wieder und sind auf der Webseite www.bundeshaushalt.deeinsehbar. Eine Werbekampagne im Sinne der Fragestellung, inklusive Direktmailing, ist als einzelne nachwuchswerbliche Maßnahme der Bundeswehr nicht gesondert mit Haushaltsmitteln ausgewiesen.

Mit dem Bau und der Lieferung der MEKO-A-200 DEU Fregatten soll die TKMS beauftragt werden. Die Auswahl der Unterauftragnehmer und Produktionsstandorte liegt in der Verantwortung der TKMS. Das Bundesverteidigungsministerium hat ein grundsätzliches Interesse an einer Abstützung der Marinebauvorhaben auf eine möglichst breite, inklusive industrielle Basis.

Die Abwicklung des bestehenden Vertrags ist derzeit in Bearbeitung. Daher sind derzeit keine Auskünfte im Sinne der Fragestellung möglich.

Der Bund hält keinen Vertrag mit der Betreibergesellschaft der Peene- Werft bzw. deren Mutterkonzern in Zusammenhang mit dem Rüstungsprojekt F126.

Die Abwicklung des bestehenden Vertrags ist derzeit in Bearbeitung. Daher sind gegenwärtig keine Auskünfte im Sinne der Fragestellung möglich.

Die Verteidigungsaufstellung der Bundeswehr in der ersten Fassung 2029 ist bereits fertiggestellt. Die Teilstreitkräfte waren bei der Erarbeitung kontinuierlich eingebunden. Ihre erforderlichen Bedarfe wurden berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung „Verteidigungsaufstellung der Bundeswehr erarbeitet“ vom 24. Juni 2026 (www. bmvg.de/de/presse/verteidigungsaufstellung-bundeswehr-erarbeitet-611 6388) verwiesen.

Bereits im Frieden kann die Bundeswehr im geltenden rechtlichen Rahmen mobilmachungsrelevante Maßnahmen ergreifen. Dies schließt die im NATO-Rahmen vereinbarten Maßnahmen zur Alarmierung der NATO-Kräfte ein.

Nach übereinstimmender Bewertung der NATO-Alliierten stellt Russland eine langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dar (www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2025/06/25/the-hague-summit-declaration). Darüber hinaus kommentiert die Bunderegierung keine Medienberichte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) strebt für die Verabschiedung der Startup- und Scaleup-Strategie das Bundeskabinett am 22. Juli 2026 an. Wie bereits in der Antwort des BMWE vom 24. März 2026 auf Ihre Schriftliche Frage 50 geschildert (Bundestagsdrucksache 21/5005, S. 29), hat das BMWE zur Erarbeitung der Startupund Scaleup-Strategie einen umfassenden Stakeholderprozess durchgeführt. In einer detaillierten Auswertung wurden die dort erhaltenen Beiträge gründlich analysiert, um die relevanten Aspekte und Handlungsempfehlungen präzise zu erfassen und weiterzuentwickeln. Im Anschluss wurde die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen.

Bis zum 30. Juni 2026 hat die Bundesnetzagentur an den folgenden Standorten in Bayern automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 PostG zugelassen:

Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor.

Zum Stichtag 1. Juni 2026 betrug das maximale, theoretische aggregierte Entschädigungsrisiko unter den Exportkreditgarantien insgesamt 78.861,52 Mio. Euro. Dieses verteilt sich auf eine Vielzahl von Einzeldeckungen und Geschäften im Sammeldeckungsbereich. Die Gesamtzahl kann nicht beziffert werden, da eine Auswertung auf Einzelgeschäftsbasis für Geschäfte im Sammeldeckungsbereich aufgrund der Erfassungssystematik nicht möglich ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland geleisteten Auszahlungen für wirtschaftliche und politische Schäden (inklusive Auszahlungen für Kosten; ohne Umschuldungen) aus Exportkreditgarantien im Zeitraum von 2016 bis 2025 stellen sich wie folgt dar:

Im Zeitraum von 2016 bis 2025 wurden Auszahlungen auf 2.307 Geschäfte getätigt. Eine Darstellung der Anzahl der Geschäfte nach Jahren ist nicht erfolgt, da durch ratenweise Entschädigungen und ausgezahlte Kostenbeteiligungen für Rechtsverfolgungsmaßnahmen Auszahlungen auf einzelne Geschäfte in mehreren Jahren erfolgen können. Mit Auszahlung einer Entschädigung geht die entschädigte Forderung auf den Bund über. Aus den Regressforderungen gegen die ausländischen Schuldner können sich Rückflüsse ergeben. Diese sind bei Auszahlung der Entschädigung jedoch nicht belastbar quantifizierbar.

Der Pilotbetrieb des Reallabore-Innovationsportals (RLIP) ist auf drei Jahre angelegt mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr. Der Betrieb des RLIP wurde hierzu im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vergeben. Bislang gab es keine Erfahrungen mit einer zentralen Stelle zur Beratung, Information und Vernetzung zum Thema Reallabore. Daher sollte das Reallabore-Innovationsportal zunächst im Pilotbetrieb getestet und Auswirkungen auf die Zahl an Reallaboren, den Innovationstransfer und das regulatorische Lernen im Rahmen einer Erfolgskontrolle überprüft werden. Auf Basis der Erfolgskontrolle soll dann über eine mögliche dauerhafte Fortführung entschieden werden. Das Reallabore-Innovationsportal ist nicht ausdrücklich im Bundeserprobungsgesetz verankert. Die zentralen Aufgaben des Portals, insbesondere Information, Vernetzung, Beratung und ein strukturierter Wissenstransfer als wesentliche Elemente des regulatorischen Lernens sind in den §§ 8, 9 und 10 des Bundeserprobungsgesetzes (BErpG) geregelt.

Aufgrund der Fragestellung war sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Recherche erforderlich. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten 46 Treffen mit Unternehmen, die vornehmlich im Bereich grüner Technologien und erneuerbarer Energien tätig sind und 14 Treffen mit Vertretern von Umwelt- und Verbraucherverbänden ermittelt werden.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche, gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen, Einladung zu Delegationsreisen und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

Bei der ESA-Ministerratskonferenz im November des Jahres 2025 verkündete der ESA-Generaldirektor Aschbacher, dass er aufgrund des kontinuierlich hohen Engagements Deutschlands im ESA- Explorationsprogramm sowie der führenden Rolle Deutschlands beim ESM eine Deutsche oder einen Deutschen für einen Flug zum Mond im Rahmen des Artemis-Programms nominieren werde. Er oder sie wäre damit die erste europäische Person auf einer Mission zum Mond. Auf diese Ankündigung bezog sich auch die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär bei ihren Aussagen bezüglich der Mission eines deutschen Astronauten zum Mond. Aufgrund von Planänderungen der NASA beim Artemis-Programm steht derzeit noch nicht fest, bei welcher Artemis-Mission dies umgesetzt werden soll.

Sofern nach öffentlich verfügbaren Erkenntnissen gefragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass diese Informationen allgemein – damit auch der Bundesregierung – zugänglich sind.

Das Eheverbot nach § 1307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt als integraler Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins, auch wenn die rechtspolitischen Begründungen dafür variieren. Teilweise wird es mit biologischen Aspekten des Inzestverbotes begründet. Es beruht jedoch ebenso auf sozialen und sozialpsychologischen Aspekten (vergleiche dazu MüKoBGB/Wellenhofer, 10. Auflage 2025, BGB § 1307 Randnummer 1, 2; BeckOGK/Kriewald, Stand: 1. Mai 2026, BGB § 1307 Randnummer 2, 3, m. w. N.). Vor diesem Hintergrund beschränkt sich der Anwendungsbereich des gesetzlichen Verbots auf Eheschließungen zwischen Verwandten in gerader Linie sowie auf Eheschließungen zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Diese Bewertungen gelten nach wie vor. Neue wesentliche Erkenntnisse oder Anhaltspunkte, die eine Ausweitung des Eheverbotes auf Eheschließungen zwischen Cousins und Cousinen geboten erscheinen lassen, liegen nicht vor.

Aktuell kann es bei der Erteilung von Führungszeugnissen sowie von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister, die aus dem Ausland oder zur Verwendung im Ausland beantragt werden, zu einer längeren Bearbeitungszeit kommen. Ursache ist ein allgemein erhöhtes Antragsaufkommen, das zu einem deutlichen Anstieg der täglich erteilten Auskünfte führt. Derzeit werden an jedem Arbeitstag durchschnittlich rund 21.700 Führungszeugnisse erteilt.

Um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, hat die zuständige Registerbehörde, das Bundesamt für Justiz (BfJ), reagiert und verschiedene, insbesondere personalorganisatorische Maßnahmen getroffen. So unterstützt kurzfristig und vorübergehend eine Taskforce aus knapp zehn Beschäftigen aus anderen Referaten der Registerabteilung das Referat für internationale Registerangelegenheiten. Vorgesehen ist zudem die befristete Einstellung von sechs zusätzlichen Aushilfskräften.

Das BfJ führt zur Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für die Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister keine Statistik. Die Antragseingänge unterliegen unterjährigen Schwankungen. Die Bearbeitungszeit variiert und kann im Einzelfall mehrere Wochen betragen. Insgesamt steigt der Geschäftsanfall seit Jahren stetig. Während zum Beispiel in dem für die Auskunftserteilung mit Auslandsbezug zuständigen Arbeitsbereich im Jahr 2020 noch 14.000 Anträge auf Legalisierungen zu bearbeiten waren, betrug die Zahl im Jahr 2025 bereits 39.000 Anträge.

Die Bundesregierung möchte durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ermöglichen, um die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, das der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2225 in Artikel 36 Absatz 1 dient, zu erlangen. Sie strebt den Abschluss des Vermittlungsverfahrens schnellstmöglich an.

Der Bunderegierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bzw. den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vor. Vorhaben im Sinne der Fragestellung sind nicht geplant.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 getroffen und klärt derzeit noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen. Im Anschluss soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Zum weiteren Umsetzungsverfahren wird auf Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhielt der Verein für sexuelle Emanzipation e. V. als Mitglied der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Braunschweig Förderungen aus Bundesmitteln aus Kapitel 1702 Titel 684 04 für folgende Maßnahmen:

• Medienkoffer LSBTI* Braunschweig, Projektlaufzeit: 1. August 2021 bis 31. Dezember 2021, Bundesmittel in Höhe von 1.490,74 Euro, • Aktionstage „Selbstbestimmte Tran*Sichtbarkeit“, Projektlaufzeit: 15. Juni 2022 bis 31. Oktober 2022, Bundesmittel in Höhe von 2.200,00 Euro.

Die Bundesregierung hat die Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/6244 beantwortet. Im Rahmen der Auswahl der Mitglieder für die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wurden die Kriterien der relevanten Fachexpertise der einzelnen Mitglieder, der Interdisziplinarität und der ausgewogenen Zusammensetzung innerhalb der Kommission beachtet.

Die Kommission besteht aus zwölf Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fach- und Arbeitsrichtungen, die unter anderem Erfahrungen zu den Themen Prostitution und Menschenhandel aus den Bereichen Menschenhandelsbekämpfung, Wissenschaft, Strafverfolgung, Plattformregulierung, sozialer Arbeit und Gesundheit mitbringen und überdies ein breites Spektrum an Einstellungen zum Thema Umgang mit Prostitution in Deutschland abdecken.

Die Modellberechnungen zu Finanzen der Sozialversicherungen basieren grundsätzlich auf den Eckwerten der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung sowie auf den Annahmen der amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, die zudem bei der Projektion der Arbeitsmarktentwicklung berücksichtigt werden. Die Annahmen der aktuellen 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (KBV) des Statistischen Bundesamtes können online abgerufen werden: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/annahmen_ergebnisse_16te_kBv.html?nn=208696#1440810. Die Annahmen der Außenwanderungen im Rahmen der Projektionen der Bundesregierung basieren grundsätzlich auf der mittleren Variante („W2“) der 16. KBV. Sie werden in den Projektionen der Bundesregierung regelmäßig anhand des zwischenzeitlich am aktuellen Rand tatsächlich eingetretenen Wanderungsgeschehens innerhalb des von der 16. KBV vorgegebenen Rahmens aktualisiert. Nettoeffekte durch Zuwanderung entsprechend der Fragestellung werden in den Modellberechnungen nicht ermittelt.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in der gleitenden Jahressumme von September 2024 bis August 2025 bundesweit 99.319 Austritte von Teilnehmenden aus Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Von diesen waren sechs Monate nach Austritt 8.728 bzw. neun Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 36.652 bzw. 37 Prozent in einer Folgeförderung. Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Für die Auswertung wurde auf Basis der Förderstatistik die Eingliederungsquote herangezogen. Die Eingliederungsquote gibt an, wie viele Teilnehmende an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sich zeitpunktbezogen sechs Monate nach Ende der Maßnahme in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung befinden bezogen auf die Gesamtzahl der Austritte.

Für Produkte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG fallen, sind die Länder gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) für die Marktüberwachung zuständig. Die Bundesländer verfügen über eigenständige Marktüberwachungsbehörden. Eine Berichtspflicht hinsichtlich der wesentlichen Risiken, sowie etwaiger abgeleiteter Maßnahmen besteht seitens der Länder gegenüber der Bundesregierung nicht. Der Bundesregierung liegen daher keine weiteren Informationen dazu vor.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission war unabhängig und frei von Weisungen. Sie hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und Stillschweigen über die Beratungen vereinbart. Welche konkreten Reformoptionen der Alterssicherungskommission bei der abschlagsfreien „Rente ab 63“ vorlagen, sind der Bundesregierung daher nicht bekannt.

Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bleibt abzuwarten. Änderungen beim Renteneintritt wurden in der Vergangenheit auch aufgrund rechtlicher Vorgaben stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet.

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EhAP) wurde mit Beginn der Förderperiode 2021 bis 2027 in den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) integriert und infolgedessen in Deutschland als Förderprogramm im Rahmen des ESF-Plus- Bundesprogramms fortgeführt. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 sehen eine weitergehende Integration verschiedener EU-Förderinstrumente, darunter auch der ESF Plus, in sogenannten National-Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) vor. Die an der ESF-Plus-Bundesförderung beteiligten Ressorts befinden sich derzeit in ersten vorbereitenden Abstimmungen für die Förderperiode 2028 bis 2034. Über die Fortsetzung einzelner Fördermaßnahmen der ESF-Bundesförderung innerhalb der neuen Strukturen des deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (DNRPP) wurde noch nicht entschieden.

Die Finanzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt den Ländern und Kommunen und ist nicht Teil des Bundeshaushalts. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Zusammenhang mit der Bezahlkarte steht die Bundesregierung in engem und kontinuierlichem Austausch mit den Ländern.

Die unabhängige Alterssicherungskommission, die nicht Bestandteil der Bundesregierung war, hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben. Sie hat der Bundesregierung keine über den Bericht hinausgehenden Informationen zu intern verwendeten Berechnungen zur Verfügung gestellt.

Den konkreten Ausgestaltungen der gesetzgeberischen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.

Die unabhängige Alterssicherungskommission, die nicht Bestandteil der Bundesregierung war, hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben. Die Kommission hat der Bundesregierung jedoch keine über den Bericht hinausgehenden Zeitreihen und Werte der Modellrechnungen überreicht.

Im Rahmen der Erstellung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode beachtet die Bundesregierung die hierfür maßgeblichen Vorgaben.

Die derzeit noch laufenden Arbeiten zur Erstellung des entsprechenden Referentenentwurfs gehören zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, sodass zu Inhalten keine Auskunft erteilt werden kann. Nach Verständigung innerhalb der Bundesregierung wird ein entsprechender Referentenentwurf veröffentlicht, dem dann das Ergebnis der Gesetzesfolgenabschätzung entnommen werden kann.

Die Bundesregierung verweist auf die in ihrer Antwort zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend „Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit“ zur Verfügung gestellte öffentlich zugängliche Quelle (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3703).

Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Publikationen „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Detachment“ (J. Wendsche, A. Lohmann-Haislah. 1. Auflage. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2016: www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F2353-3c) sowie „Arbeitszeiterfassung, Entgrenzung und Flexibilitätsmöglichkeiten für Beschäftigte: Ergebnisse der BAuA- Arbeitszeitbefragung 2023“ (N. Backhaus, J. Kötter. In baua: Bericht kompakt. 1. Auflage, S. 2. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2024. www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Bericht-kompakt/Arbeitszeiterfassung).

Unter Bundesregierung werden nachfolgend das Bundeskanzleramt (BKAmt), der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) sowie alle Bundesministerien verstanden.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Abfragen durch die Bundesregierung aller Ressorts, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Zahlen zu den finanziellen Aufwendungen in den Jahren 2021 bis 2025 für „floristische Leistungen“ werden nachstehend aufgelistet, sofern die Daten in der angefragten Detailtiefe elektronisch auswertbar und somit in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden können:

Bezüglich der Kosten der Bundesministerien für floristische Leistungen (Blumen) in den Jahren 2021 bis 2024 wird auf die Antwort zu Frage 42a der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14743 und der zugehörigen Anlage 25 verwiesen.

Darüber hinaus sind für den angefragten Zeitraum folgende Kosten entstanden:

Die Ausgaben enthalten die Kosten für Material und Dienstleistungen der jeweiligen Auftragnehmer (in der Regel Blumenfachgeschäfte). Sofern der Fragesteller unter gebundenem Personal das in den Behörden eingesetzte Personal meint, wird der Personalaufwand für diese Aufgabe (Bestellung der floristischen Leistungen u. Ä.) nicht separat erhoben.

Die zulässigen Funkdienste im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz bzw. im Bereich 470 bis 608 MHz laut Eintrag in der Tabelle „Frequenzbänder mit zugehörigen technischen und operationellen Bedingungen für Funkmikrofone“ ergeben sich aus der Frequenzverordnung und dem Frequenzplan der Bundesnetzagentur.

Die konkrete Frequenznutzung ergibt sich aus der Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Frequenzkoordinierung erfolgt durch die Bundesnetzagentur.

Grundsätzlich haben Frequenznutzer keinen Anspruch auf die Benennung anderer Frequenznutzer, es sind jeweils die Parameter der Frequenzzuteilungen einzuhalten. Insbesondere in etwaigen sensiblen Bereichen ist aus übergeordneten Aspekten in öffentlich einsehbaren Medien (wie bei der Beantwortung Schriftlicher Fragen) eine Auskunft nicht möglich. Bei Bedarf stellt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Informationen auf Anforderung über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereit.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 113 der Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 21/6244 dargestellt, sollen alle in der Rechenzentrumsstrategie angekündigten Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls abgeschlossen sein. Zum Prüfauftrag eines möglichen alternativen Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer für Rechenzentren hat das Bundesministerium der Finanzen umgehend die Arbeit aufgenommen und befindet sich aktuell noch in der Prüfung einer möglichen Ausgestaltung.

Die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien in öffentlichen Verkehrswegen bedarf der Genehmigung durch den zuständigen Wegebaulastträger (§ 127 Absatz 1 TKG). Das wegerechtliche Genehmigungsverfahren soll durch das TKG-Änderungsgesetz 2026 (www.bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/tkg-aenderungsgesetz-2026) vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. Im Einzelnen: Straffung des wegerechtlichen Genehmigungsverfahrens • Die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion soll von drei Monaten auf zwei Monate verkürzt werden. Damit wird der Verfahrensprozess insgesamt beschleunigt. Die behördliche Verlängerungsfrist wird von einen auf zwei Monate ausgeweitet, dies soll jedoch nur in komplexen Fällen gelten (vgl. § 127 Absatz 3 Satz 2 und 5 TKG-E). • Die Frist für die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen wird von einem Monat auf drei Wochen reduziert (§ 127 Absatz 3 Satz 3 TKG-E).

• Die für einen vollständigen Antrag erforderlichen Angaben werden erstmals definiert, was Rechtsklarheit auf Seiten der Behörden und Antragsteller bei der Vollständigkeitsprüfung schafft (§ 127 Absatz 3 Satz 1 TKG-E).

• Der Katalog der zulässigen Nebenbestimmungen wird gestrafft und präzisiert; damit werden klare rechtliche Grenzen eingezogen. Das soll die in der Praxis beobachteten überschießenden Nebenbestimmungen eindämmen, die sich nachteilig auf den Ausbau auswirken können (§ 127 Absatz 8 TKG-E).

Keine Genehmigungspflicht für kleinere Baumaßnahmen Mit dem Gesetzentwurf werden sogenannte zustimmungsfreie bauliche Maßnahmen im Sinne vom Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1309 definiert. Im Falle des Anschlusses von Gebäuden an ein vorgelagertes Telekommunikationsnetz (sogenannter Hausstich) sowie bei Baumaßnahmen mit nicht mehr als 100 m Grabenlänge muss keine Genehmigung mehr eingeholt werden. Diese Maßnahmen müssen dem Wegebaulastträger lediglich angezeigt werden (§ 127 Absatz 4 TKG-E). Der Antragsteller kann dann bereits einen Monat nach Anzeige mit den Bauarbeiten beginnen. Er muss nicht erst einen Genehmigungsbescheid oder die Fiktionsfrist nach § 127 Absatz 3 TKG (zwei Monate mit zweimonatiger Verlängerungsmöglichkeit) abwarten. Dies soll lediglich dann nicht gelten, wenn Ingenieurbauwerke oder die Straßenausstattung betroffen sind.

Anzeigeverfahren als Alternative zum Genehmigungsverfahren Statt ein Genehmigungsverfahren durchzuführen, braucht das Telekommunikationsunternehmen die geplante bauliche Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Wegebaulastträger künftig nur anzuzeigen. Die Genehmigungspflicht entfällt in diesem Fall. Der Antragsteller kann dann bereits einen Monat nach Vorlage des Antrags anfangen zu bauen. Er muss nicht erst einen Genehmigungsbescheid oder die Fiktionsfrist nach § 127 Absatz 3 TKG (zwei Monate mit zweimonatiger Verlängerungsmöglichkeit) abwarten. Voraussetzungen sind unter anderem, dass ein vollständiger Antrag vorliegt, die Dauer der Maßnahme sechs Monate nicht überschreitet, die Maßnahmen durch ein fachkundiges und zuverlässiges Bauunternehmen durchgeführt werden und keine Ingenieurbauwerke oder Straßenausstattungen betroffen sind. Durch diese Maßnahmen sollen Telekommunikationsunternehmen und die Verwaltung deutlich entlastet werden. Gleichzeitig wird der Telekommunikationsnetzausbau durch diese Vereinfachungen beschleunigt. Sie reihen sich ein in die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau in § 1 TKG sowie die Beschleunigungen und Vereinfachungen, wie beispielsweise eine Genehmigungsfiktion für sämtliche Genehmigungsverfahren im Bereich des TK-Netzausbaus, die sich unmittelbar aus der Gigabit-Infrastrukturverordnung (Verordnung (EU) 2024/1309) ergeben. Die Bundesregierung erwartet in den kommenden Jahren spürbare Beschleunigungseffekte. Für ein Netzausbauverfahren sind oftmals mehrere Genehmigungen (z. B. straßenverkehrsrechtliche Anordnung, naturschutzrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Genehmigungen) erforderlich. Der Bund ist jedoch nur zuständig im Bereich des wegerechtlichen Genehmigungsverfahrens des TKG. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass durch diese Änderungen ein gewichtiger Beitrag zur Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus insgesamt geleistet wird.

Bezüglich der von Ihnen geforderten Angaben wird auf die in dem Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) bestehenden Eintragungen verwiesen, abrufbar unter: www.kimarktplatz.bund.de, welcher einen Überblick über die KI-Systeme in der Bundesverwaltung bietet. Darüber hinaus adressiert das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit der zentralen KI-Plattform der Bundesverwaltung KIPITZ gezielt Anforderungen an digitale Souveränität. KIPITZ wird in den eigenen Rechenzentren des ITZBund betrieben und kann vertrauliche Daten bis VS-NfD verarbeiten. In KIPITZ werden Open- Source-Sprachmodelle diverser Anbieter genutzt. KIPITZ ist zudem modelunabhängig entwickelt, so dass Sprachmodelle jederzeit ausgetauscht werden können. KIPITZ steht bereits einer Vielzahl an Bundesministerien und Bundesbehörden zur Verfügung. Noch im Jahr 2026 werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sämtliche Bundesministerien sowie weitere Bundesbehörden KIPITZ abrufen und nutzen können.

Der Bund stellt den Ländern bis 2030 für das Deutschlandticket jährlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Bundesmittel sind im Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen hinterlegt und werden gemäß § 9 Absatz 4 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) in zwölf gleichen Monatsraten entsprechend der Festlegung des § 9 Absatz 3a RegG an die Länder ausgezahlt.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wurde mit GSM-R ein standardisiertes System geschaffen, das europaweit im Einsatz ist und im grenzüberscheitenden Verkehr seit weit über 20 Jahren genutzt wird. In Deutschland besteht eine Rückfalllösung über ein öffentliches Mobilfunknetz, das mit den vorhandenen Bordgeräten ohne zusätzliche Ausstattungen genutzt werden kann. Analoger Funk über kurze Distanzen als Rückfalllösung entspricht nicht mehr dem heutigen Kommunikationsbedarf der Bahnen.

Derzeit sind im Rahmen der Förderrichtlinie „Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen (DTW)“ folgende Bundeswasserstraßen bzw. Teilabschnitte als Testfelder vorgesehen:

• Spree-Oder-Wasserstraße, Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals zwischen Schleuse Waltrop und Hafen Dortmund, • der untere Neckar, • die Warnow für die Fährstrecke Kabutzenhof (Stadthafen Rostock) nach Gehlsdorf und • die Kieler Förde und Nord-Ostsee-Kanal, Fährstelle Nobiskrug. Haushaltsmittel für die Förderrichtlinie sind im Einzelplan 12, Kapitel 1210 Titel 686 24 verortet.

Die Zahl der Referentinnen und Referenten, die sich schwerpunktmäßig mit den genannten Themen befassen, ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Es sind ausschließlich Mitarbeitende ausgewiesen, die in der jeweiligen Fachabteilung dem Verkehrsträger zugeordnet sind.

Die Deutsche Bahn AG hat die in der Tabelle enthaltenen Angaben übermittelt. In den vergangenen zwölf Monaten wurden keine weiteren Planungsleistungen für das Projekt Augsburg–Ulm ausgeschrieben.

PM = Projektmanagement

Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 handelt es sich um ein regierungsinternes Planungsinstrument. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜN- DIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6301 verwiesen.

Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der DB InfraGO AG, deren Herleitung und Systematik das Bundesministerium für Verkehr (BMV) bislang nicht validieren kann und die daher für die Bewertung des Netzzustandes durch das BMV keine Anwendung findet.

Nachfolgend sind die von der DB InfraGO AG für das Jahr 2025 mitgeteilten Netzzustandsnoten (NZN) der angefragten Strecken aufgelistet.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind rund 3.350 km Kabel im Projekt Stuttgart 21 zu verlegen. Davon wurden etwa 2.800 km bereits verlegt. Als Ergebnis der aktuellen Bestandsanalyse müssen rund 100 km ausgetauscht werden. Dies entspricht rund 3,57 Prozent.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG ist das Denkmal zugänglich. Da die Fläche nicht für bahnbetriebliche Zwecke genutzt wird, besteht beim Betreten der Fläche keine Gefährdung aus dem Bahnbetrieb.

Gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen sind Kontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem 9. Juli 2027 elektronische Frachtbeförderungsinformationen (eFTI) zu akzeptieren. Die Bundesregierung entwickelt im Rahmen der EU-Forschungsprojekte eFTI4EU und eFTI4LIVE eine Gate-Funktion, die in den Projekten mit europäischen Partnern getestet wird. Der Produktivbetrieb des eFTI-Gates kann zum 9. Juli 2027 starten.

Im Rahmen der Beantragung von Großraum- und Schwertransporten wird die Ladung nur grob beschrieben. Daher liegen der Bundesregierung die erbetenen Informationen nicht vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6517 verwiesen.

Im Rahmen des Förderaufrufs für nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Lkw für ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen wurden 430 Anträge mit einem Fördervolumen von 149,1 Mio. Euro eingereicht.

Da die Behebung von Hitzeschäden je nach Art und Schweregrad unterschiedlich aufwendige Maßnahmen nach sich zieht, variieren die Dauer und das Ausmaß von Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Verfügbarkeit der beschädigten Abschnitte wird so schnell wie möglich wieder hergestellt. Angaben zu einzelnen Fahrstreifensperrungen werden nicht separat erfasst.

Informationen zu Hitzeschäden auf Bundesstraßen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die reale, auf einzelne Kostenbestandteile verteilte Kostensteigerung durch Bauverzögerung kann erst nach Abschluss der Baumaßnahme ermittelt werden.

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt bei den Ländern und Gemeinden. Für Investitionen in die kommunale Schieneninfrastruktur stehen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mehr als zwei Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Bei der Erweiterung der A 30 hat die Autobahn GmbH des Bundes den Vorschlag einer „Lärmschutz-Galerie“ untersucht. Bei etwa fünffachen Kosten und doppelter Bauzeit böte diese einen nur minimal höheren Schutz vor Lärm. Mit anforderungsgerechten Lärmschutzwänden kann zudem eine Verschattung der Wohnbebauung vermieden werden. Sowohl dem Baugrund als auch dem Grundwasser wurde im Ergebnis der abgeschlossenen Baugrunderkundungen planerisch Rechnung getragen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG waren für die ca. 90-minütige Störung des digitalen Bahnfunks GSM-R Arbeiten an Komponenten des Systems ursächlich. Durch den Ausfall wurden betriebliche Notfallmechanismen in Gang gesetzt. In solchen Fällen ist es vorgesehen, den Bahnverkehr aus Sicherheitsgründen systematisch zurückzuhalten.

Die Bundesregierung nutzt zur Absenkung der Flugsicherungsgebühren ordnungspolitische Eingriffe auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Haushaltstitel und Haushaltsmittel werden durch die ordnungspolitischen Eingriffe der Bundesregierung nicht belastet. Mit Blick auf die Luftsicherheitskontrollen sind Kosteneinsparungen durch Effizienzgewinne durch neue Verfahren und insbesondere durch Automatisierung zu erwarten. Im Jahr 2026 werden die Steuermindereinnahmen aus der Senkung der Luftverkehrsteuer im allgemeinen Haushalt erwirtschaftet. Die Finanzierung in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden Beratungen zur Haushaltsaufstellung 2027.

Die Bundesregierung ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Antwort steht bei Frage 113 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 113 (zusammen beantwortet).

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Die Fragen 110 bis 113 werden gemeinsam beantwortet.

Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 sieht vor, dass die Bundesregierung eine bundesweite Plastikabgabe einführt. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Die Auswirkungen auf die betroffene Wirtschaft sowie die Verbraucherpreise werden in einem noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf dargestellt werden.

Der Vollzug des § 20 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder. Zur konkreten Vollzugspraxis der zuständigen Landesbehörden liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.

Die Bundesregierung verfolgt im Kampf gegen HIV/AIDS einen konsequenten rechte- und evidenzbasierten Ansatz, der die in der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ verankerten Prinzipien und Verpflichtungen vollumfänglich unterstützt. Die Strategie „BIS 2030 – Bedarfsorientiert, Integriert, Sektorübergreifend“ umfasst bereits die in Ihrer Frage angesprochenen zielgruppenspezifischen Maßnahmen. Dies geschieht insbesondere durch die Aktivitäten der vom Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit geförderten Deutschen Aidshilfe etwa mit Blick auf Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Da diese bestehenden Maßnahmen bereits vollständig rechteund evidenzbasiert ausgestaltet sind, leiten sich für den nationalen Bereich derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen ab.

In der internationalen Zusammenarbeit setzt sich die Bundesregierung u. a. auch im Rahmen ihrer globalen Gesundheits- und Entwicklungspolitik konsequent für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung marginalisierter Gruppen ein. Hierzu gehört im Ausland auch die gezielte Förderung von diskriminierungsfreiem Zugang zu Prävention und Versorgung durch die Bundesregierung. Dies unterstützt die Bundesregierung auch im Rahmen ihres multilateralen Engagements bei UN- AIDS und beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, der neben einer klaren grundsätzlichen Orientierung auf die sogenannten „key populations“ (u. a. MSM) auch spezifische Unterstützung bereitstellt, um menschenrechtswidrige Hürden beim Zugang zu Gesundheitsdiensten zu überwinden.

Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung, einschließlich der psychosozialen Versorgung, von Asylsuchenden grundsätzlich bei den Ländern. Zur Unterstützung fördert der Bund modellhaft über das Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge entsprechende Maßnahmen der Freien Wohlfahrtspflege. In diesem Rahmen erhalten zum einen Psychosoziale Zentren (PSZ) über Weiterleitungen der Verbände Unterstützung bei ihren Aufgaben bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Des Weiteren setzen die Wohlfahrtsverbände hierüber ihre Expertise in der Flüchtlingssozialarbeit ein, um Regelstrukturen zu stützen. Das mögliche Fördervolumen für das Bundesprogramm ist seit Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung stabil und gleichbleibend angesetzt. Im aktuellen Haushaltsjahr wurde zudem durch den Haushaltsgesetzgeber ein erhöhter Mittelansatz im Bundesprogramm in Höhe von rund 11 Mio. Euro beschlossen.

PSZ bzw. die psychosoziale Beratung werden in Deutschland auch weitreichend aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), einem Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, gefördert. Im Rahmen der regulären Projektförderung wurden in der laufenden Förderperiode des Jahres 2021 bis zum Jahr 2027 im Bereich der psychosozialen Betreuung insgesamt 79 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 171 Mio. Euro bewilligt.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der sogenannten „Specific Actions“ weitere 60 Mio. Euro für die Finanzierung der psychosozialen Betreuung in den Ländern bereitgestellt. Bislang wurden hierfür Anträge aus acht Ländern (Berlin, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) eingereicht.

Insgesamt wurden damit aus dem AMIF-Programm Deutschland rund 214 Mio. Euro für die Förderung der psychosozialen Beratung bzw. PSZ bereitgestellt.

Der am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält ein umfangreiches Regelungspaket, um die ab dem Jahr 2027 anwachsende strukturelle Deckungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen. Für das Jahr 2027 ist nach vorläufigen neuen Ausgabendaten der Krankenkassen von einem Defizit in Höhe von rund 18 bis 19 Mrd. Euro auszugehen. Um dieses Defizit auszugleichen, müsste der rechnerische ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz um etwa 0,9 Prozentpunkte steigen. Die Ausgabenentwicklung lag in den vergangenen Jahren deutlich oberhalb der Zuwächse bei den Einnahmen. Die daraus in den vergangenen Jahren resultierenden regelmäßigen Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Unternehmen dürfen sich nicht weiter fortsetzen. Es bedarf entschlossener Maßnahmen und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der GKV. Sowohl die Leistungserbringer im System der GKV als auch die Hersteller von Arzneimitteln und Hilfsmitteln, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen und der Bund müssen einen angemessenen Beitrag gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zur finanziellen Konsolidierung leisten. Als größter Ausgabenbereich der GKV müssen dabei auch die Krankenhäuser ihren Beitrag leisten.

Im Hinblick auf das Pflegebudget sieht der Entwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes daher grundsätzlich eine Begrenzung des Anstiegs durch die maßgebliche Obergrenze vor. Anstiege aufgrund von Kostensteigerungen durch zusätzliche Personalstellen oder anderweitig bedingte Personalkostensteigerungen werden daher zukünftig stärker begrenzt als im Rahmen des bisher geltenden Selbstkostendeckungsprinzips, das zu einer hohen und mehrjährigen Dynamik bei der Steigerung des Pflegebudgets geführt hat. Die Höhe der Refinanzierung von Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze wird auf eine hälftige Refinanzierung festgelegt. Somit sieht der Entwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes keine Reduzierung der Beschäftigtenzahl im Pflegedienst oder bei Hebammen vor.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Um diesen wirksam zu begegnen, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte FinanzKommission Gesundheit umfassende Empfehlungen vorgelegt. Zu diesen gehört, dass die sehr hohen Zuwächse bei den Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung gebracht werden müssen. Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer sind dauerhaft und regelhaft auf die jeweilige Kostenentwicklung in den einzelnen Leistungsbereichen mit der Einnahmenentwicklung der GKV als fester Obergrenze zu begrenzen. Das gilt auch für die Versorgung mit Hebammenhilfe. Bereits die bislang geltende gesetzliche Regelung zur Versorgung mit Hebammenhilfe sah vor, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität in den Vergütungsverhandlungen der Hebammenverbände und des GKV- Spitzenverbandes zu berücksichtigen ist. Mit dem GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird seine ausnahmslose Geltung klargestellt. Angemessene Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung werden durch die Orientierung an der Einnahmenentwicklung der GKV als Obergrenze weiterhin möglich sein. Auch unter Berücksichtigung des Abschlags von einem Prozentpunkt auf die Einnahmenentwicklung der GKV bis zum Jahr 2029 sind Vergütungssteigerungen bei der Hebammenversorgung auch in Zukunft möglich. Es obliegt den Selbstverwaltungspartnern, in den künftigen Vertragsverhandlungen hier zu insgesamt tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Insofern sind nach Ansicht der Bundesregierung keine konkreten Auswirkungen auf die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden zu erwarten.

Die Stärkung der Frauengesundheit ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Bei den fehlenden Informationen auf der angeführten Internetseite (www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/frauengesundheit) handelte es sich um eine technische Störung, die durch eine Umleitung auf die Artikelseite zur Frauengesundheit inzwischen behoben wurde.

Auf der im Februar 2026 zuletzt aktualisierten Artikelseite zur Frauengesundheit (www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/f/frauengesundheit) erhalten Nutzerinnen und Nutzer einen Überblick über aktuelle und bisherige Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit und die Informationsangebote des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG).

Der am 29. April 2026 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält ein umfangreiches Regelungspaket, um die strukturelle Deckungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2027 zu schließen. Für das Jahr 2027 ist nach vorläufigen neuen Ausgabendaten der Krankenkassen von einem Defizit in Höhe von rund 19 Mrd. Euro auszugehen. Um dieses Defizit auszugleichen, wären die Zusatzbeitragssätze um etwa 0,9 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Ausgabenentwicklung lag in den vergangenen Jahren deutlich oberhalb der Zuwächse bei den Einnahmen. Die daraus in den vergangenen Jahren resultierenden regelmäßigen Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Unternehmen dürfen sich nicht fortsetzen. Es bedarf entschlossener Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der GKV. Sowohl die Leistungserbringer im System der GKV als auch die Hersteller von Arzneimitteln und Hilfsmitteln, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen und der Bund müssen einen angemessenen Beitrag gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zur finanziellen Konsolidierung leisten. Als größter Ausgabenbereich der GKV müssen dabei auch die Krankenhäuser ihren Beitrag leisten. Der Gesetzentwurf wird derzeit parlamentarisch beraten.

Damit in Deutschland auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gewährleistet werden kann, wurden im Rahmen der Krankenhausreform umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen umgesetzt. Zentraler Bestandteil der Reform ist die Einführung einer Vorhaltevergütung – damit soll die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu einem relevanten Anteil gesichert werden. Hiervon profitieren auch Krankenhäuser im ländlichen Raum. Die Belange von ländlichen und strukturschwächeren Räumen wurden im Rahmen der Krankenhausreform zudem dadurch besonders berücksichtigt, als dass die Zuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum um 25 Prozent erhöht wurden. Zudem bleiben die Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige defizitäre Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten. Zusätzlich erhalten die Länder die Möglichkeit, ländliche Krankenhäuser besonders zu unterstützen, indem sie bei der Leistungsgruppenzuweisung Planfallzahlen für die Vorhaltevergütung vorgeben. Im Rahmen der Vorhaltevergütung erhalten bedarfsnotwendige ländliche Krankenhäuser darüber hinaus mit der sogenannten Sockelfinanzierung eine weitere finanzielle Verbesserung, indem unter bestimmten Bedingungen eine höhere Fallzahl als die tatsächliche Fallzahl bei der Ermittlung der Vorhaltevergütung zugrunde gelegt wird.

Im Übrigen stellt der Bund mit dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) in den kommenden zehn Jahren 29 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder und der Krankenhäuser bei der erforderlichen Transformation der Krankenhausstrukturen zur Verfügung.

Eigene Zahlen oder Prognosen zu der Anzahl von Klinikinsolvenzen liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu angemeldeten Insolvenzverfahren von Krankenhäusern kann auf Daten des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen werden. Auf Basis des Datenbestandes im Juni 2026 teilt das Statistische Bundesamt die folgenden Zahlen für die Anmeldung von Insolvenzverfahren durch Krankenhäuser mit.

Tabelle: Anzahl der angemeldeten Insolvenzverfahren durch Krankenhäuser in den Jahren 2023 bis 2025 und im ersten Quartal 2026 differenziert nach Bundesländern:

Quelle: Statistisches Bundesamt Eine Analyse des Verbandes der Ersatzkassen e. V. vom 13. Juni 2024 zeigt, dass die meisten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder im sogenannten Schutzschirmverfahren erfolgen und primär der Sanierung dienen. Ein Insolvenzverfahren bedeutet daher nicht zwangsläufig eine Einschränkung der regionalen Versorgung. Nichtsdestotrotz nimmt die Bundesregierung die Entwicklung der angemeldeten Krankenhausinsolvenzen ernst.

Der am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält ein umfangreiches Regelungspaket, um die ab dem Jahr 2027 anwachsende strukturelle Deckungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen. Für das Jahr 2027 ist nach vorläufigen neuen Ausgabendaten der Krankenkassen von einem Defizit in Höhe von rund 18 bis 19 Mrd. Euro auszugehen. Um dieses Defizit auszugleichen, müsste der rechnerische ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz um etwa 0,9 Prozentpunkte steigen. Die Ausgabenentwicklung lag in den vergangenen Jahren deutlich oberhalb der Zuwächse bei den Einnahmen. Die daraus in den vergangenen Jahren resultierenden regelmäßigen Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Unternehmen dürfen sich nicht weiter fortsetzen. Es bedarf entschlossener Maßnahmen und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der GKV. Sowohl die Leistungserbringer im System der GKV als auch die Hersteller von Arzneimitteln und Hilfsmitteln, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen und der Bund müssen einen angemessenen Beitrag gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zur finanziellen Konsolidierung leisten. Als größter Ausgabenbereich der GKV müssen dabei auch die Krankenhäuser ihren Beitrag leisten. Im Übrigen stellt der Bund mit dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) in den kommenden zehn Jahren 29 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder und der Krankenhäuser bei der erforderlichen Transformation der Krankenhausstrukturen zur Verfügung.

Dazu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 122 verwiesen.

Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen fordern von allen Leistungserbringern und im Krankenhausbereich von allen Krankenhäusern einen Beitrag. Eine überproportionale Belastung einzelner Länder ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 122 verwiesen.

Der Bundesminister a. D. Jens Spahn ist vom 1. bis 4. August 2018 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister zu bilateralen Gesprächen in die Republik Irland gereist und hat dort Termine mit dem damaligen irischen Premierminister, Leo Varadkar, sowie dem damaligen irischen Minister für Gesundheit, Simon Harris, wahrgenommen. Der Bundesminister a. D. Jens Spahn hat in dem oben genannten Gesamtzeitraum auch an der Veranstaltung „Dialog Global 2018“ teilgenommen. Die entsprechenden Reisekosten wurden im Rahmen der geltenden Vorschriften vom Bundesministerium für Gesundheit übernommen.

Informationen über weitere Termine oder über die Zahlung einer Teilnahmegebühr liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

Die Bundesregierung orientiert sich beim Umgang mit zuckergesüßten Getränken an der Reformempfehlung Nummer 66 der Finanz Kommission Gesundheit. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu setzen, die Produktrezepte anzupassen, sodass die Getränke einen geringeren Zuckergehalt haben (sogenannte Reformulierung).

Mögliche finanzielle Mehrbelastungen für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher werden vom jeweiligen Konsum zuckergesüßter Getränke abhängen, aber auch von den erwarteten Rezepturänderungen der Industrie bzw. herstellerseitigen Reduktion des Zuckergehalts. Erkenntnisse zu etwaigen zusätzlichen Belastungen einkommensschwacher Haushalte, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel und Getränke aufwenden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Dem Bundesministerium für Gesundheit ist das oben genannte Urteil des OLG Köln vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen 8 U 123/25, nicht bekannt. Am 28. Mai 2026 hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 U 14/25 den Bund zur Zahlung eines Betrages verurteilt, der im Wesentlichen mit den in der Fragestellung genannten Beträgen übereinstimmt. Gegen dieses Urteil hat das Bundesministerium für Gesundheit am 29. Mai 2026 Revision beim Bundesgerichthof eingelegt. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Soweit der Bund im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt wird, stehen im Bundeshaushalt entsprechende Mittel in Kapitel 1503 Titel 684 03 zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken/ Schutzausrüstung hat der Bund bisher drei Verfahren rechtskräftig verloren. Zwei dieser Verfahren betrafen Sonderkonstellationen, in denen Anwalts- und Verfahrenskosten geltend gemacht wurden. Im dritten Verfahren wurde der Bund neben der Zahlung der Hauptforderung auch zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von rund 550.000 Euro verurteilt. Gemessen an den Gesamtkosten dieses Verfahrens (Hauptforderung zuzüglich Verzugszinsen, Gerichts- und Anwaltskosten) beträgt der Anteil der Verzugszinsen ein Drittel.

Der Verkauf ehemalig volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den fünf ostdeutschen Bundesländern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erfolgt auf der Grundlage des im Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz/TreuhG) festgelegten Privatisierungsauftrags. Zuletzt richtete sich die BVVG dabei nach den im Jahr 2024 vereinbarten Grundsätzen für das Flächenmanagement landwirtschaftlicher Flächen der BVVG (Flächenmanagementgrundsätze). Diese werden derzeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sowie den fünf ostdeutschen Bundesländern weiterentwickelt und sollen auch zukünftig Vereinbarungen zur Verpachtung und zum Verkauf der oben genannten Flächen enthalten. Streuflächen ermöglichen nach der bisherigen Erfahrung aufgrund ihrer Größe, isolierten Lage und/oder Beschaffenheit nur sehr eingeschränkt oder keine eigenständigen Maßnahmen für eine nachhaltige und/oder ökologische landwirtschaftliche Nutzung im Sinne der Flächenmanagementgrundsätze und werden daher in Absprache mit dem BMF und dem BMLEH auch in der Übergangszeit durch die BVVG veräußert.

Der Klimawandel führt durch erhöhte Temperaturen und längeren Trockenzeiten zu einem Anstieg der Waldbrandgefahr. So gab es in den letzten 30 Jahren (1996 bis 2025) einen Anstieg der Tage mit mittlerer bis hoher Waldbrandgefahr. Im Jahresverlauf betrifft das vor allem die Zeit zwischen März und Juli.

Ergänzend ist allerdings festzuhalten, dass der unmittelbare Auslöser der einzelnen Waldbrände bei der weit überwiegenden Anzahl direkt (Fahrlässigkeit sowie Brandstiftung) oder indirekt (Selbstentzündung bei Munitionsbelastung auf Truppenübungsplätzen) auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist.

Waldbrandprävention und -bekämpfung liegen in der Zuständigkeit der Länder.

Im Rahmen der Ressortforschung und Projektförderung, wie zum Beispiel aus dem Waldklimafonds oder dem Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“, werden, beziehungsweise wurden unter anderem Grundlagen für Waldbrand-Frühwarnsysteme entwickelt und Präventionsmaßnahmen erforscht.

Maßnahmen zur Waldbrandprävention, wie zum Beispiel Waldumbau, Anlage von Löschteichen und Wasserentnahmestellen, können über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gefördert werden. Ein integrierter Ansatz für das Waldbrandrisikomanagement umfasst den gesamten Risikomanagementzyklus von Prävention, Vorsorge, Reaktion und Wiederherstellung. In Ergänzung zu den GAK-Waldmaßnahmen trägt zum Beispiel auch das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) dazu bei, die Resilienz und Gesundheit der Waldökosysteme zu stärken und das Risiko und die Auswirkungen extremer Wetterereignisse zu mindern.

Die Antwort steht bei Frage 132 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 132 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 130 bis 132 werden zusammen beantwortet. Die Antragszahlen der Direktzahlungen einschließlich der Öko- Regelungen werden derzeit noch mit den Ländern validiert und im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geprüft. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden die Zahlen wie üblich veröffentlicht.

Der Bundesregierung liegt keine Studie oder sonstige Erhebung vor, die den Bedarf an frischen Backwaren an Sonntagen erfasst.

Der Bundesregierung ist kein Unterschied zwischen dem Bedarf und den derzeitigen Produktionskapazitäten frischer Backwaren bekannt. Diskrepanzen werden im Normalfall zügig auf Wirtschaftsebene direkt vor Ort angepasst.

Der Bedarf an frischen Backwaren orientiert sich an der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Kein Bäckereibetrieb hat ein wirtschaftliches Interesse daran, weniger zu verkaufen als möglich oder mehr zu produzieren als tatsächlich nachgefragt wird. Überproduktion führt unmittelbar zu Abschriften und Lebensmittelverschwendung, Unterproduktion bedeutet entgangene Umsätze und enttäuschte Kundinnen und Kunden. Deshalb werden Produktionskapazitäten durch die Unternehmen schon allein aus wirtschaftlichen Interessen möglichst genau auf die erwartete Nachfrage abgestimmt.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, dass Projekte, an denen Deutschland beteiligt war, eingestellt wurden.

Die Beiträge der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS sind überwiegend multilateral ausgerichtet, insbesondere über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Hier kam es im vergangenen Jahr durch Zahlungsausfälle seitens der USA zu Umsteuerungen in den Partnerländern, jedoch in keinem Land zur Einstellung der Unterstützung durch den Globalen Fonds.

Im bilateralen Bereich bestanden und bestehen nur im Bereich von Produktentwicklungspartnerschaften gemeinsame Projekte unter Beteiligung der USA. Hier kommt es zu Verzögerungen, die Partnerschaften bestehen jedoch fort.

Die Bundesregierung finanziert die Beschaffung und Verteilung von Moskitonetzen zur Malariaprävention überwiegend über multilaterale Instrumente, insbesondere den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund).

Der Globale Fonds finanziert mit fast 60 Prozent einen Großteil der globalen Mittel für Malariabekämpfung und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Todesraten aufgrund Malaria seit 2002 halbiert haben.

Eine genaue Anzahl der durch deutsche Beiträge finanzierten Moskitonetze lässt sich nicht unmittelbar ausweisen, da die deutschen Mittel mit den Beiträgen anderer Geber zusammenfließen.

Die Anzahl der verteilten Moskitonetze findet sich nach Jahren differenziert unter: https://data.theglobalfund.org/annual-results.

Bezugnehmend auf Ihre Fragestellung meldet die Bundesregierung Fehlanzeige.

Die von der GIZ im Haushaltsjahr 2025 aus dem Bundeshaushalt in Anspruch genommenen Ausgabenmittel belaufen sich auf rund 2,96 Mrd. Euro.

Unter den Teilnehmenden am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag waren neben Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden wie dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und dem Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, so insbesondere von Siemens Healthineers, Daimler Trucks, Gauff Engineering, Offgrid Europe und B Braun Avitum.

Die aus dem Wirtschaftstag hervorgegangenen Projektideen und Kooperationen privater Wirtschaftsakteure werden – im Gegensatz zu Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Vorhaben, die mit finanzieller Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden – seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) keiner gesonderten Prüfung unterzogen. Sie zielen alle auf lokale Wertschöpfung und die Schaffung von Jobs ab und zeichnen sich durch zielgerichtete Partnerschaften zwischen deutschen und senegalesischen Unternehmen aus. Das angekündigte Projekt zur Elektrifizierung von entlegenen Dörfern in Senegal beispielsweise trägt unmittelbar zur Verbesserung des Energiezugangs in bisher benachteiligten Gebieten bei und damit zu einer gerechten und nachhaltigen Energiewende.

Die zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung des aktuellen Ebola- Ausbruchs werden sowohl vom BMZ (insgesamt 9,2 Mio. Euro) als auch vom Auswärtigen Amt (insgesamt 4 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Die Mittel aus dem BMZ-Haushalt werden durch Umschichtungen innerhalb einzelner Titel der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit sowie der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Die Umschichtungen wurden aufgrund von Veränderungen bei Prioritätensetzungen vorgenommen. Beispielsweise konnten bei den bereits geplanten Aufstockungen des laufenden Joint Resilience Programmes in der Demokratischen Republik Kongo ein Teil der Mittel (1 Mio. Euro) spezifisch für die Eindämmung des Ebola- Ausbruchs eingesetzt werden.

Auch bei den vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich um Finanzierungen aus dem Haushaltstitel für Humanitäre Hilfe, die kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sind. Darunter sind 2 Mio. Euro Aufstockung für die Unterstützung des WHO health emergency appeals WHO for the response to desease outbreaks and health crises in Africa (mit Zweckbindung für die Ebolakrise in der Demokratischen Republik Kongo) und eine Einzahlung von 2 Mio. Euro in den WHO contingency fund for emergencies (CFE), der dieses Jahr bereits 3,9 Mio. US-Dollar für die Ebola-Krise in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda bereitgestellt hat. Im Titel für humanitäre Hilfe sind grundsätzlich 100 Prozent der Mittel verplant, ein Teil jedoch in einer Weise, dass Mittel in akuten Krisensituationen in begrenztem Umfang vorgezogen oder umgeschichtet werden können.

In Umsetzung des im Rahmen des Kabinettbeschlusses zu den Haushaltseckwerten 2027 am 29. April 2026 vereinbarten Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unter anderem, die eigentlich zum 1. Januar 2027 vorgesehene Fortschreibung des Wohngeldes auszusetzen (vgl. www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/wohngeld-2026/wohngeldreform.html).

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bauleitplanverfahren ist seit langer Zeit etabliert: Bereits das Bundesbaugesetz von 1960 sah eine (einstufige) Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen vor (§ 2 Absatz 6 des Bundesbaugesetzes). Zweck der Regelung waren in Bezug auf die Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne die Herstellung der durch den Rechtsstaat gebotenen Transparenz sowie in Bezug auf die Beteiligung die Möglichkeit zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Planung (Bundestagsdrucksache 3/336, S. 62 f. und 65). Die Regelungen zu Auslegung und Bürger- beziehungsweise Öffentlichkeitsbeteiligung sind ins Baugesetzbuch (BauGB) übernommen und im Laufe der Zeit modernisiert worden. Über die Einzelheiten gibt es ausreichend öffentlich zugängliche Informationen, deren Aufbereitung und Zusammenstellung nicht Aufgabe der Bundesregierung ist (siehe beispielsweise die Übersicht bei Krautzberger/Jaeger, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 161. Erg.-Lfg. (November 2025), § 3 BauGB Rn. 2 ff.). Über die Jahre unverändert geblieben ist, dass im Bauleitplanverfahren stets eine verpflichtende Beteiligung mindestens der betroffenen Öffentlichkeit mit Einsicht- und Stellungnahmemöglichkeit erfolgen muss.

Die Bundesregierung sieht weder in §§ 34, 35 noch in § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) Änderungs- oder Klarstellungsbedarf in Bezug auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 Absatz 1 und § 35 BauGB entscheidet die Baugenehmigungsbehörde. Das Baugenehmigungsverfahren ist landesrechtlich geregelt. Zudem gewährt § 34 Absatz 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen Baurecht, das heißt, es besteht ein Genehmigungsanspruch. Die Sichtweise der Öffentlichkeit auf das Bauvorhaben ist somit in der Regel nicht berücksichtigungsfähig. Bei § 35 BauGB prüft die Baugenehmigungsbehörde ebenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen; der Gestaltungsspielraum der Gemeinde ist dementsprechend begrenzt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit in diesen Fällen erscheint daher nicht zweckmäßig.

Soweit bei der Genehmigung eines Vorhabens § 34 Absatz 3b oder § 246e BauGB angewendet werden, regelt § 36a Absatz 2 BauGB, dass sich die Entscheidungsfrist für die Erteilung der Zustimmung verlängert, wenn die Gemeinde die betroffene Öffentlichkeit beteiligt. So wird sichergestellt, dass Beteiligungen auch im Rahmen des „Bau-Turbo“ möglich sind.

Aufgrund notwendiger haushälterischer Klärungen war die Bescheidung der Anträge im Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" nicht früher möglich. Die Klärung ist nun erfolgt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird eine Fortsetzung des ESF Plus-Bundesprogramms BIWAQ ermöglicht. Die Bewilligungsbehörde Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat in den letzten Tagen bereits alle 38 BIWAQ-V-Verlängerungsanträge bewilligt. Von den 14 neuen Anträgen der Kommunen zu BIWAQ VI wurden zwei bereits bewilligt, weitere sollen zügig durch die Bewilligungsbehörde beschieden werden. Die DRV KBS steht dazu in einem intensiven Austausch mit den antragstellenden Kommunen.

Aufgrund notwendiger haushälterischer Klärungen war die Bescheidung der Anträge im Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" nicht früher möglich. Die Klärung ist nun erfolgt. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung wird eine Fortsetzung des ESF-Plus-Bundesprogramms BIWAQ ermöglicht. Die Bewilligungsbehörde Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat in den letzten Tagen bereits alle 38 BIWAQ-V-Verlängerungsanträge bewilligt. Von den 14 neuen Anträgen der Kommunen zu BIWAQ VI wurden zwei bereits bewilligt, weitere sollen zügig durch die Bewilligungsbehörde beschieden werden. Die DRV KBS steht dazu in einem intensiven Austausch mit den antragstellenden Kommunen.

Der Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026 legt in Ziffer 5 fest: „Diese Regelung gilt für Gesetzentwürfe im Sinne dieses Beschlusses, die nach dem 1. Oktober 2026 im Bundeskabinett beschlossen werden.“ Damit sind die finanziellen Belastungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das am 28. September 2022 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nicht erfasst. Für künftige Änderungen des Wohngeldrechtes kann nach Maßgabe des Beschlusses allerdings eine Kompensation vorgesehen sein, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.