Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen Coronahilfen

Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet.

Während der Laufzeit der Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder wurden 7 914 Anträge auf Hilfen von schweinehaltenden Betrieben bewilligt. Schweinehaltende Betriebe, die ausschließlich coronabedingte Umsatzeinbrüche erlitten haben, konnten die Corona-Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen. Betriebe, bei denen neben Corona auch andere Faktoren (z. B. Afrikanische Schweinepest, Importstopp China) Umsatzeinbrüche auslösten, konnten nach einem im März 2022 zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konzept stattdessen die branchenoffenen Corona-Härtefallhilfen der Länder erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat mit Verwaltungsvereinbarungen und Mustervollzugshinweisen einen Rahmen für die Corona-Härtefallhilfen gesetzt, der gleichzeitig den Ländern den erforderlichen Spielraum ließ, um länderspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Härtefallhilfen der Länder wurden zur Hälfte durch den Bund kofinanziert. Im Übrigen lag die genaue Programmgestaltung, die Administration, Umsetzung und Bewilligung der Härtefallhilfen vollständig bei den Ländern, daher konnte die Ausgestaltung im Einzelnen variieren. In der Regel waren die Härtefallhilfen gedeckelt. Für die folgenden Auswertungen der Corona-Hilfen zu schweinehaltenden Betrieben wurde der Branchencode A 01.46.0 Haltung von Schweinen der WZ-Klassifikation 2008 zugrunde gelegt.

Die Corona-Überbrückungshilfen (Programme I bis IV, Förderzeitraum Juni 2020 bis Juni 2022) wurden für 4 677 schweinehaltende Betriebe mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen gewährt. Die Corona-Härtefallhilfen haben 3 237 Antragsteller erhalten, entweder durch einen direkten Antrag im Programm oder durch Umwidmung der ursprünglichen Anträge auf Überbrückungshilfe in Anträge auf Härtefallhilfe. Die Daten zur Anzahl der Antragsteller, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Programmen und Jahren können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

* Daten zum Stand 1. Juni 2025 (BMWE) ** Daten zum Stand 31. Dezember 2022 (BAFA)

* Daten zum Stand 1. Juni 2025 (BMWE) ** Daten zum Stand 31. Dezember 2022 (BAFA)

In den übrigen Bundesländern lagen keine Anträge von schweinehaltenden Betrieben vor oder es wurden diesen keine Corona-Hilfen gewährt. Die vorliegenden Daten spiegeln das Antragsverfahren wider. Für die Corona-Überbrückungshilfen ist programmseitig eine Schlussabrechnung vorgesehen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Die finalen Daten werden voraussichtlich erst Ende 2026 vorliegen. Für die Corona-Härtefallhilfen ist aufgrund der einzelfallbezogenen Entscheidungen nicht in allen Ländern eine zusätzliche Schlussabrechnung vorgesehen. Es liegen noch nicht aus allen Ländern finale Schlussberichte vor.

Angaben zum durchschnittlich beantragten Volumen von schweinehaltenden Betrieben, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Daten umfassen alle in den Programmen gestellten Anträge, die sowohl abgelehnt, zurückgezogen als auch bewilligt worden sein können.

* Daten zum Stand 1. Juni 2025 (BMWE) ** Daten zum Stand 31. Dezember 2022 (BAFA)

* Daten zum Stand 1. Juni 2025 (BMWE) ** Daten zum Stand 31. Dezember 2022 (BAFA)

In den übrigen Bundesländern lagen von schweinehaltenden Betrieben keine Anträge vor.

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesländer haben zur Administration der Corona-Überbrückungshilfen Bewilligungsstellen bestimmt: In 13 Bundesländern wurden die Landesförderbanken beauftragt, in zwei Bundesländern die Landesverwaltungen und in einem Bundesland eine Industrie- und Handelskammer. Im Rahmen der derzeit laufenden Schlussabrechnung der Corona-Hilfen wurden zum Stand 6. Mai 2025 in Schlussabrechnungspaket 1 (Überbrückungshilfen I bis III sowie November- und Dezemberhilfe) bisher 779 Schlussabrechnungen von schweinehaltenden Betrieben final beschieden. Dabei kam es bundesweit in bisher 274 Fällen (35 Prozent) zu Rückforderungen, wovon 179 Fälle durch die zuständigen Landesbanken beschieden wurden. In 150 Fällen (19 Prozent) konnte die Förderung in der Höhe bestätigt werden. In 355 Fällen (46 Prozent) erhalten schweinehaltende Betriebe eine Nachzahlung.

In Schlussabrechnungspaket 2 (Überbrückungshilfe III Plus und IV) wurden bisher 106 Schlussabrechnungen von schweinehaltenden Betrieben final beschieden. Dabei kam es bundesweit bisher in 23 Fällen zu Rückforderungen, wovon 18 Fälle durch die zuständigen Landesbanken beschieden wurden. In 18 Fällen (17 Prozent) konnte die Förderung in der Höhe bestätigt werden. In 65 Fällen (61 Prozent) erhalten schweinehaltende Betriebe eine Nachzahlung. Die Aufschlüsselung der Rückforderungen nach der Forderungshöhe kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

* Stand: 6. Mai 2025 (BMWE) Zu Rückforderungen im Rahmen der Corona-Härtefallhilfen bei schweinehaltenden Betrieben liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

* Stand: 6. Mai 2025 (BMWE) Zu Rückforderungen im Rahmen der Corona-Härtefallhilfen bei schweinehaltenden Betrieben liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Durch die rund 8 200 schweinehaltenden Betriebe, die Anträge in den Überbrückungshilfe-Programmen I bis IV gestellt haben, wurden für die Beauftragung und Antragstellung über einen prüfenden Dritten durchschnittlich 1 948 Euro an Kosten geltend gemacht, unabhängig davon, ob der Antrag bewilligt oder abgelehnt wurde oder ob der Antrag auf Überbrückungshilfe in einen Antrag auf Härtefallhilfe umgewidmet wurde. In den Überbrückungshilfe-Programmen konnten die Kosten der prüfenden Dritten als Fixkosten berücksichtigt und anteilig gefördert werden, sofern der Antrag bewilligt wurde. Im Falle der Ablehnung des Antrags waren die Kosten durch den Antragsteller in voller Höhe selbst zu tragen. Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Überbrückungshilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten. Für die Antragsbearbeitung selbst haben der Bund und die Länder keine Gebühren erhoben.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Die Bundesregierung setzt sich für den ordnungsgemäßen und zeitnahen Abschluss der Corona-Hilfen ein (vgl. Koalitionsvertrag S. 12, Zeilen 357–359). Die derzeit laufende Schlussabrechnung der Überbrückungshilfeprogramme war programmseitig von Anfang an vorgesehen. Sie ist notwendig, da die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen zum damaligen Zeitpunkt vielfach auf der Basis von Prognosedaten zu Umsätzen und Fixkosten und unter Vorbehalt einer Schlussabrechnung erfolgten, damit die Hilfen die antragstellenden Unternehmen möglichst schnell erreichen konnten. Im Rahmen der Schlussabrechnung wird nun anhand der tatsächlich erzielten Umsätze und förderfähigen Fixkosten in den Förderzeiträumen das Vorliegen der Antragsberechtigung dem Grunde nach noch einmal geprüft und die endgültige Höhe der Billigkeitsleistungen final bestimmt (vgl. Punkt 2.1 der FAQ zur Schlussabrechnung: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/DE/FAQ/Schlussabrechnung/schlussabrechnung.html). Die Ermittlung der endgültigen Förderbeträge kann je nach Förderprogramm eine Bestätigung der Fördersumme, eine Nachzahlung von Zuschüssen an die Antragstellenden oder eine Rückforderung von Zuschüssen ergeben. Zudem können im Rahmen der vertieften Prüfungen durch die Bewilligungsstelle Sachverhalte festgestellt werden, die eine teilweise oder vollständige Rückforderung des Förderbetrags zur Folge haben. Insgesamt sind derzeit branchenübergreifend rund 59 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungen final beschieden. In 29 Prozent der Fälle ergibt sich eine Bestätigung der Förderhöhe, in rund 40 Prozent der Fälle erhalten Antragsteller eine Nachzahlung (durchschnittlich 4 562 Euro). In rund 30 Prozent der Fälle müssen Antragsteller eine Rückforderung leisten, weil die gewährte Hilfe den eigentlichen Anspruch übersteigt (durchschnittlich 10 286 Euro). Die Vorgaben zur Schlussabrechnung gelten für alle Antragsteller unabhängig von der Branchenzugehörigkeit.

Den Bundesländern stand es in der Antragsphase frei, den antragstellenden schweinehaltenden Betrieben, die in den Corona-Überbrückungshilfen nicht antragsberechtigt waren, stattdessen die Corona-Härtefallhilfen zu gewähren (vgl. Frage 1), um betroffene Schweinehalter zu unterstützen. Diese Möglichkeit wurde von vielen Bundesländern genutzt. Zu Beschwerden über gehäufte Rückforderungen gegenüber schweinehaltenden Betrieben in der Schlussabrechnung steht die Bundesregierung in Kontakt mit den zuständigen Bundesländern.

Der Bund und die Bewilligungsstellen der Länder haben sich im Falle von Rückforderungen auf Eckpunkte verständigt, die u. a. angemessene Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen für bis zu 24 Monaten vorsehen, im Einzelfall sogar bis zu 36 Monaten (vgl. Punkt 3.13 der FAQ zur Schlussabrechnung).

Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.

Die Corona-Hilfen des Bundes (z. B. die Corona-Überbrückungshilfen) wurden angesichts der Ausnahmesituation der Pandemie branchenoffen für alle Unternehmen, die durch die Maßnahmen in Existenznot gerieten, aufgelegt. Sie waren in der Programmgestaltung, ihren Vorgaben zur Antragsberechtigung und Höhe einheitlich ausgestaltet. Die Administration der Hilfen oblag im Falle der Corona-Hilfen aufgrund der Masse der Antragsteller den Bewilligungsstellen der Bundesländer. Diese konnten aufgrund der Vorgaben die Einzelfallprüfung vornehmen und die Anträge rechtssicher bescheiden. Sie wurden ergänzt durch Härtefallhilfen der Länder.

Zukünftige nationale Notlagen in der Landwirtschaft erfordern ggf. branchenspezifische Unterstützungsprogramme, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu finanzieren sind. Grundsätzlich gilt dabei immer, solche Programme nicht willkürlich und selbstverständlich rechtssicher auszugestalten.