Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zur virtuellen Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen hat das Bundesarchiv der BKM im September 2024 ein Verfahren für das weitere Vorgehen vorgeschlagen. Da eine marktreife technische Lösung bisher nicht existiert, hat die BKM im Oktober 2024 das Bundesarchiv zur vertieften Prüfung vergaberechtlicher Fragen aufgefordert. Mehrere mögliche Varianten für Zuwendungs- bzw. Vergabeformen zwecks Entwicklung marktreifer und skalierbarer Verfahren liegen der BKM seit April 2025 vor und werden derzeit geprüft.

Die Bundesregierung hat im Mai 2024 das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit der Umsetzung des Bauvorhabens als Bundesbau beauftragt. Das Bundesamt wird die Prüfung und Klärung diverser baufachlicher und baurechtlicher Fragen über die gesamte Zeit der Planung und des Baus bis zur Eröffnung des Denkmals begleiten. Der Gestaltungswettbewerb wird im dritten Quartal 2025 ausgelobt, wenn die für den Bau benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang weder Bürgschaften geplant noch werden solche geprüft. Ob der Projektentwickler Delfin plant, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

SEFE steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen Atomflot und beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen. SEFE nimmt die Lieferungen der Yamal Trade Pte. Ltd. gemäß den Bedingungen des Liefervertrages mit Yamal LNG erst in Europa entgegen. Da SEFE keine Verträge mit Atomflot unterhält, leistet sie auch keine Zahlungen an dieses Unternehmen.

Die heutige SEFE, die sich seit 2022 im Eigentum des Bundes befindet, vereinbarte bereits 2015 einen Vertrag mit dem russischen Hersteller Yamal Trade Pte. Ltd. Damals war die SEFE noch Teil des russischen Gazprom-Konzerns und firmierte als Gazprom Germania. Aus diesem Altvertrag ergeben sich Abnahmeverpflichtungen von Liquefied Natural Gas (LNG), wonach vereinbarte Mengen auch dann bezahlt werden müssten, wenn sie nicht abgenommen werden. Der Vertrag wird erfüllt.

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der rechtlichen und politischen Vorgaben. Bei dieser Abwägung wird stets auch die Frage des Risikos der Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel fließt außerdem die besondere politische Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel mit ein.

Im Berichtsjahr 2023 hatten von insgesamt 22.155 öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auf Bundesebene 16.022 öffentliche Aufträge und Konzessionen einen Nettoauftragswert größer 50.000 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 72,32 Prozent an allen öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auf der Bundesebene des Berichtsjahrs 2023. In der Ausprägung Bundesebene sind die obersten, oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden, Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Stiftungen auf Bundesebene und sonstige Auftraggeber (z. B. Autobahn GmbH des Bundes) auf Bundesebene enthalten.

Grundlage sind Daten aus der Vergabestatistik, die durch das Statistische Bundesamt erhoben und plausibilisiert werden. Mit der Durchführung der Vergabestatistik wurde das Statistische Bundesamt von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beauftragt. Alle Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordung (VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte (Oberschwellenbereich), aber auch unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenbereich) ab einem Auftragswert über 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer zu übermitteln (siehe § 1 VergStatVO). Bei Auftragswerten von 1.001 Euro bis 25.000 Euro sind freiwillige Meldungen möglich. Die Vergabestatistik ist entsprechend keine Vollerhebung. Da die Daten für das Berichtsjahr 2024 aktuell noch plausibilisiert werden, stehen diese noch nicht zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen Auftrags- oder Konzessionsnehmer der Vergaben auf der Bundesebene im Berichtsjahr 2023 waren, da dies von der Vergabestatistik nicht erfasst wird. Die Bundesregierung verfügt auch nicht über andere Quellen, die hierzu einen Überblick liefern würden.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Anzahl und das Auftragsvolumen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auf Bundesebene dargestellt, bis zu einem Einzelauftragswert von 50.000 Euro bzw. 25.000 Euro, für das Berichtsjahr 2023, nach Auftragsart, mit jeweiligen Anteilen am Gesamt der Auftragsart und dem Insgesamt der Bundesebene. Die Bundesebene umfasst oberste, obere, mittlere und untere Bundesbehörden, Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Stiftungen auf Bundesebene und sonstige Auftraggeber (z. B. Autobahn GmbH des Bundes) auf Bundesebene. Grundlage sind Daten aus der Vergabestatistik, die durch das Statistische Bundesamt erhoben und plausibilisiert werden. Mit der Durchführung der Vergabestatistik wurde das Statistische Bundesamt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beauftragt. Alle Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen ab Erreichen der EU- Schwellenwerte (Oberschwellenbereich), aber auch unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellenbereich) ab einem Auftragswert über 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer zu übermitteln (siehe § 1 VergStatVO). Bei Auftragswerten von 1.001 Euro bis 25.000 Euro sind freiwillige Meldungen möglich. Die Vergabestatistik ist also keine Vollerhebung. Da die Daten für das Berichtsjahr 2024 aktuell noch plausibilisiert werden, stehen diese noch nicht zur Verfügung.

Tabelle – Anzahl und Auftragsvolumen öffentlicher Aufträge und Konzessionen der Bundesebene*) nach Auftragsart und Auftragswert kleiner 50.000 Euro bzw. kleiner 25.000 Euro für Berichtsjahr 2023

* In der Ausprägung Bundesebene sind die obersten, oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden, Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Stiftungen auf Bundesebene und sonstige Auftraggeber (z. B. Autobahn GmbH) auf Bundesebene enthalten.

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025: Verbreitung mit Quellenangabe gestattet.

Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Haushalt 2024 zehn Stellen bewilligt. Ob und inwieweit der neue Deutsche Bundestag im Rahmen des nächsten Haushalts Stellen bewilligen wird, ist dem BMWK nicht bekannt.

Die Zahlen zu Gefährdern und Relevanten Personen werden durch die Polizeibehörden im Jahresverlauf regelmäßig aktualisiert. Bei den folgenden Aufstellungen handelt es sich jeweils um die ersten Zahlen des jeweiligen Kalenderjahres.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlen der Gefährder und Relevanten Personen im Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) -rechts-.

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist Bestandteil des Personenpotenzials im Bereich des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, welches im Verfassungsschutzverbund jährlich erhoben wird. Die folgende Tabelle zeigt die Zahlen der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 2017 bis 2023. Da es sich um eine retrograde Erfassung handelt, kann die Bundesregierung für das Jahr 2025 noch keine Angaben machen. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten für das 2024 wird mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Kürze veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung ist diese Zahl gemäß Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird daher separat der Geheimschutzstelle des Bundestages zugeleitet.1

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlen der Gefährder und Relevanten Personen im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Ein Teil dieser Personen hält sich nicht in Deutschland auf.

1 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Grundsätzlich obliegt die regelmäßige Überprüfung und Überwachung des sektoralen Angemessenheitsbeschlusses für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nach Artikel 45 Absatz 3 und 4 der Datenschutz- Grundverordnung allein der Europäischen Kommission. Sie kann bei Entwicklungen, die die Wirkweise des Angemessenheitsbeschlusses beeinträchtigen, notwendige Maßnahmen vornehmen, u. a. den Angemessenheitsbeschluss aussetzen oder aufheben.

Eine erste erfolgreiche Überprüfung hat die Europäische Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Sie überwacht das EU-US Data Privacy Framework zudem fortlaufend. Dies betrifft auch die laufenden Entwicklungen im Kontext des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards (PCLOB)“. Hierzu berichtete sie zuletzt den Mitgliedstaaten, dass sie die weitere Funktionsfähigkeit des PCLOB im Blick habe und wies darauf hin, dass die dem Angemessenheitsbeschluss ermöglichende Executive Order 14086 weiterhin Bestand habe.

Nach Ansicht der Bundesregierung erfordern die aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ keine Anpassungen bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen von USamerikanischen Anbietern durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud- Diensten), da der datenschutzrechtliche Angemessenheitsbeschluss nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ weiterhin wirksam ist.

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung wahr. Sie unterliegen dabei der Aufsicht durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Auf die Einreisebestimmungen der USA, die diese als souveräner Staat selbst bestimmen, hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Der Bundesregierung sind bislang keine Einreiseverweigerungen der USA gegenüber deutschen Staatsangehörigen an der Grenze mit der Begründung bekannt, dass im Pass nicht das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht eingetragen wäre.

Die Bundesregierung setzt sich schon seit längerem bei der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) dafür ein, dass bei der Fortschreibung des Standards für Reisepässe (ICAO doc 9303) die Angabe des Geschlechts kein Pflichtfeld mehr ist. Durch einen Verzicht auf die Geschlechtsangabe im Reisepass könnten ggf. darauf beruhende Reiseprobleme vermieden werden.

Die Einleitung des Rückforderungsverfahrens erfolgt bei Personen, die eine geförderte freiwillige Ausreise über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum- Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Heimatland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat in Anspruch genommen haben und erneut in das Bundesgebiet einreisen. Seit 2021 erfolgten Wiedereinreisen von 3.024 Personen (vorläufige Zahl). Bei 2.422 Personen (vorläufige Zahl) wurden infolgedessen Rückforderungen der damals erhaltenen Zahlungen veranlasst. Hauptgründe, warum nicht in allen Fällen, in denen eine Wiedereinreise bekannt ist, auch Rückforderungsverfahren durchgeführt wurden, sind:

• maßgebliche 5-Jahres-Frist für das Rückforderungsverfahren zwischen Aus- und Wiedereinreise wurde überschritten; • Fortzug nach unbekannt oder ins Ausland; • Förderung der freiwilligen Ausreise erfolgte als Minderjähriger im Familienverband; • Personen wurde nach ihrer Wiedereinreise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder ein Schutzstatus aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gewährt.

Der nachfolgenden Tabelle können die Zahlen zu Wiedereinreisen von 2021 bis 2025 und davon veranlassten Rückforderungen entnommen werden.

* vorläufige Zahlen Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Die Auswahl der im Wege des Resettlements nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Personen erfolgt nach den in der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. April 2024 festgelegten Kriterien. Danach sind der Grad der Schutzbedürftigkeit, die Wahrung der Einheit der Familie, integrationsförderliche Bindungen in Deutschland und die Integrationsfähigkeit zu berücksichtigen. Für Letztere kann der Grad der Schul- und Berufsausbildung ein Indikator sein. Die Integrationsfähigkeit wird im Rahmen einer Gesamtschau eingeschätzt, ohne dass eine statistische Erfassung der Bildungs- oder Berufsabschlüsse erfolgt.

Die Antwort steht bei Frage 17 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellungen keine Erkenntnisse vor, da die Bundespolizei die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben integrativ wahrnimmt, u. a. Bahnpolizei, Grenzpolizei, Luftsicherheit. Es erfolgt demnach keine statistische Erhebung zu den explizit im grenzpolizeilichen Bereich eingesetzten Kräften an den deutschen Außen- und Binnengrenzen. Die Einsatzstärke kann zudem u. a. in Abhängigkeit der Lageentwicklung und anlassbezogenen Schwerpunktsetzungen in den jeweiligen Aufgaben Schwankungen unterliegen. Die Bundespolizei setzt im Rahmen der derzeit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen rund 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung ein. Die genannte Anzahl an Polizeivollzugsbeamten setzt sich überwiegend aus Einsatzkräften der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anlassbezogenen Unterstützungskräften, u. a. auch aus Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei zusammen.

Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (hier: Niedersachsen) beobachtet wird.

Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW- Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten. Ziel ist es, offene Fragen und Diskussionsbedarf der THW-Ortsbeauftragten zu befriedigen. Wesentliche Inhalte sind insbesondere Wertevorstellungen des THW und das Neutralitätsgebot des THW.

Der Verlust der Freizügigkeit kann auf zwei Weisen festgestellt werden: Zum einen kann der Verlust kraft Gesetzes eintreten, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (siehe näher Seite 5 des Berichts zu Tagesordnungspunkt 15 der 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. bis 21. Juni 2024 in Potsdam vom 4. November 2024 – www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2024-12-04-06/TOP_11.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Dieser Rechtsverlust würde dann nicht dazu führen, dass die Freizügigkeit „entzogen“ wird, sondern nur zu einer Feststellung des rechtlichen Status durch die zuständige Landesbehörde. Zum anderen kann die zuständige Behörde aber den Verlust der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) anordnen. Da diese Maßnahme dagegen rechtsgestaltend wirkt, handelt es sich um ein „Entziehen“ im Sinne der Fragestellung.

Eine Entziehung liegt zudem nicht bei Sachverhalten vor, in denen eine Person bereits aus anderen Gründen nicht freizügigkeitsberechtigt war; mitgeteilt werden daher nur erste Entscheidungen, die zu einem Freizügigkeitsverlust der betroffenen Person führen.

Die Anzahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, deren erster Freizügigkeitsverlust auf Grundlage von § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in den Jahren 2020 bis 2024 erfolgte, kann aufgrund der im Ausländerzentralregister verzeichneten Daten den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tablle: Bulgarische Staatsangehörige

Tabelle: Rumänische Staatsangehörige

Es kann nicht statistisch ermittelt werden, wie viele Personen aus diesen Grundgesamtheiten abgeschoben worden sind. Eine Ausreise ist auch freiwillig möglich. Bei Abschiebungen wird statistisch nicht der Grund der veranlassenden Aufenthaltsbeendigung erhoben.

Der dargestellte Sachverhalt lässt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen. Die beschriebenen Forderungen bieten keinen Anhalt dafür, dass die Akteure mit ihrem Handeln Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip, insbesondere die Ausübung parlamentarischer Opposition, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Betrachtungen zu einem bestimmten Stichtag geben keinen hinreichenden Aufschluss darüber, wie sich die Anzahl gesuchter Personen und dazugehörigen Fahndungen über einen bestimmten Zeitraum entwickelt. So werden beispielsweise offene Haftbefehle täglich vollstreckt, die Fahndungsnotierung nach der Person wird dann umgehend gelöscht. Gleichzeitig werden auch neue Haftbefehle erlassen und Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Bei Stichtagserhebungen handelt es sich demzufolge immer nur um eine Momentaufnahme. Für eine umfassende Betrachtung der Entwicklung ist es folglich notwendig, sowohl die neu erfassten als auch die erledigten Fahndungen zu zählen. So wurden 131.271 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 neu in INPOL-Z erfasst (dies entspricht einem Rückgang von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 138.419 der in INPOL-Z ausgeschriebenen offenen Haftbefehle erledigt. Es wurden 2024 demzufolge mehr Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen erledigt als neu ausgeschrieben.

Der prozentuale Anteil deutscher Staatsangehöriger liegt bei den Neuerfassungen zu offenen Haftbefehlen 2024 bei 38,7 Prozent. Grundsätzlich ist der prozentuale Anteil von deutschen Staatsangehörigen innerhalb der Stichtagsbetrachtung wesentlich geringer als bei den Neuerfassungen, da sich Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen bei deutschen Staatsangehörigen im Jahresverlauf aufgrund einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit schneller erledigen und diese somit nicht mehr Teil der Stichtagsbetrachtung sind.

Zum Stichtag 1. April 2025 waren in Deutschland 655.865 Personen im gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Z) ausgeschrieben. Eine Ausschreibung in INPOL-Z kann dabei zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen, beispielsweise zur Festnahme zwecks Vollstreckens eines Haftbefehls, zur Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung vermisster Personen oder zur polizeilichen Beobachtung.

Die zum 1. April 2025 in INPOL-Z ausgeschriebenen 655.865 Personen verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Nationalitäten: Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt dar:

Zum Stichtag 1. April 2025 bestehen zu 148.515 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen.

Diese verteilen sich wie folgt auf Nationalitäten:

Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt dar:

Die Anzahl gesuchter Personen entspricht nicht der Anzahl an Ausschreibungen in INPOL-Z. Zu einer Person können mehrere Fahndungen bestehen.

Seit der Neuordnung des PIN-Brief-Verfahrens wird der PIN-Brief grundsätzlich nicht mehr versendet. Stattdessen wird während des Antragsverfahrens ein PIN-Brief dem Antrag zugeordnet und dem Antragsteller unmittelbar ausgehändigt.

Seit dem 1. November 2010 kann die Produktion von elektronischen Personalausweisen und Aufenthaltstitel-Karten nur initialisiert werden, wenn ausnahmslos jedem Ausweisdokument eine Einmal-PIN zugeordnet wird. Grund hierfür: Jeder Chip dieser Ausweisdokumente enthält zusätzlich eine Online-Ausweisfunktion (= Online-Ausweis). Bei Personen unter 16 Jahren ist auf dem Personalausweis-Chip dieser Online- Ausweis auch vorhanden, aber deaktiviert. Die Einmal-PIN dient dazu, die personenbezogenen Daten zu schützen. Fehlt die Einmal-PIN bei Produktionsbeginn, könnte der Chip des Personalausweises nicht vollständig beschrieben werden; die Produktion kann nicht starten. Bis zum 16. Februar 2025 wurde die Einmal-PIN in der Bundesdruckerei GmbH generiert, bevor die Produktion des Personalausweises startete. Der PIN-Brief-Versand erfolgte, sobald die Person zum Zeitpunkt der Antragstellung 16 Jahre alt war, was in der Vergangenheit zu folgenden Nachteilen führte:

• Personen unter 16 Jahren hatten keinen PIN-Brief erhalten und verfügten nicht über eine PUK. Nach dem 16. Geburtstag konnten sie die eID aktivieren. Bei dreimaliger Falscheingabe der PIN hatten sie in keinem Fall die PUK zur Verfügung. Das wurde bemängelt. Ein Nachdruck des Original-PIN-Briefs war und ist technisch unmöglich, weil die Produktionsdaten nach Fertigstellung des Ausweisdokuments beim Hersteller ausnahmslos gelöscht werden. • Viele Bürger wollten den Personalausweis abholen, bevor der PIN- Brief von der Post zugestellt wurde. Mitunter traf der PIN-Brief erst sehr spät oder nicht im Briefkasten ein. Diese Wartezeit wurde von den Bürgerinnen und Bürgern als unglücklich empfunden.

• Darüber hinaus wollte annähernd jede Behörde in Deutschland, dass genau ihr örtlicher innerbehördlicher Organisationsablauf zur Abholung des Ausweisdokuments im PIN-Brief mitformuliert wird, um Beratungsaufwand gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu sparen und schlicht auf die Informationen im PIN-Brief zu verweisen. Erreicht wurde allerdings ein insgesamt erhöhtes Nachfragepotenzial der Bürgerinnen und Bürger, weil die mündlichen Informationen zur Art und Weise der Dokumentenabholung (verständlicherweise) vom Bürger/von der Bürgerin teilweise wieder vergessen wurden und ein – ggf. vom IT-Fachverfahren automatisiert erzeugter – Zettel mit Abholinformationen in vielen Fällen dem Bürger nicht übergeben wurde. Bundesweit waren die innerbehördlichen Arbeitsabläufe zu verschieden, als dass sie in einer gemeinsamen Formulierung im PIN- Brief hätten beschrieben werden können.

• Traf der von der Bundesdruckerei GmbH postalisch versendete PIN- Brief beim Bürger nicht ein und bestand er (wegen der PUK) auf dem Zugang eines PIN-Briefs, musste eine für das Behördenpersonal aufwändige Reklamationsbestellung durchgeführt werden.

• Wollte eine bevollmächtigte Person den Personalausweis abholen, musste die Vollmacht einen gesonderten Textpassus zum PIN-Brief enthalten. Fehlte der Textzusatz in der Vollmacht, konnte das Ausweisdokument – mangels wirksamer Vollmacht – nicht ausgehändigt werden.

Eines der Ziele des neuen PIN-Brief-Verfahrens ist es, den von vielen Personen gewünschten Direktversand einführen zu können, ohne dass beispielsweise an der Wohnungstür vor der Übergabe der Postsendung mit dem Ausweisdokument eine „Bestätigung über den PIN-Brief- Erhalt“ gegenüber den Postzusteller abgegeben werden muss. Darüber hinaus sollte Personen nach dem 16. Geburtstag, wenn sie den Online- Ausweis aktivieren können, auch der PIN-Brief (v. a.: die PUK) zur Verfügung stehen.

Soll die Behörde nach Zuordnung eines PIN-Briefs keine bürokratischen Regeln zum Umgang mit PIN-Briefen für Kinder auferlegt bekommen, gehört dieser zugeordnete PIN-Brief grundsätzlich dem Ausweisinhaber bzw. den gesetzlichen Vertretern und ist daher auszuhändigen (vgl. § 17 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV): „[...] erhält [...] die Geheimnummer [...]/[...] Erhalt hat die antragstellende Person [...] zu bestätigen [...]“).

Hat die antragstellende Person zum Antragszeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, sind der Online-Ausweis und die Einmal-PIN deaktiviert. Den PIN-Brief inklusive der darin enthaltenen PUK sollte die antragstellende Person dennoch gut aufbewahren, damit sie die PUK im Bedarfsfall später nutzen kann. Nach ihrem 16. Geburtstag kann sie den Online-Ausweis kostenfrei in der Personalausweisbehörde aktivieren lassen und dort ihre selbstgewählte, sechsstellige PIN setzen. Die Einmal-PIN benötigt sie hierfür nicht.

Ist die antragstellende Person 10 Jahre oder jünger, wird der deaktivierte Online-Ausweis innerhalb des sechsjährigen Gültigkeitszeitraums gar keinen Gebrauch finden können. Die personenbezogenen Daten im Chip des Ausweises (Datengruppe Online-Ausweis) sind dennoch mit der Einmal-PIN zu schützen. Das sorgeberechtigte Elternteil kann entscheiden, ob der PIN-Brief im Papiermüll entsorgt und dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden soll oder sie den PIN-Brief dennoch aufbewahren will. Eine erneute Zuordnung dieses PIN-Briefes zu einem anderen Personalausweisantrag ist nicht möglich.

Zwar ist die Personalausweisbeantragung für Personen unter 10 Jahren kein Regelfall, gleichwohl beantragen eine signifikante Anzahl von Eltern anstelle eines international verwendbaren Reisepasses für ihr Kind lediglich einen Personalausweis, z. B. wenn Reisen lediglich innerhalb der Europäischen Union geplant sind. Konkrete mengenmäßige Angaben sowie Angaben zu den entstehenden Kosten sind der Bundesregierung nicht möglich, da die entsprechenden Registerdaten lediglich in den kommunalen Ausweisregistern vorliegen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird prüfen, inwieweit das neue PIN-Brief-Verfahren dahingehend geändert werden könnte, dass bei Kindern unter 10 Jahren die Einmal-PIN lediglich technisch generiert wird und auf die Übergabe des letztlich ungenutzt bleibenden PIN-Briefs verzichtet werden kann. Zur Prozessvereinfachung haben in der Vergangenheit viele Kommunen für ein möglichst einheitliches Verfahren unabhängig vom Alter votiert. Daher werden die Vorund Nachteile mit den Ländern zu erörtern sein.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt.

Politisch motivierte Straftaten werden durch die zuständigen Landeskriminalämter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Eine automatisierte Auswertung auf Basis der angefragten Parameter ist jedoch nicht möglich, da kein entsprechender Katalogwert existiert.

Der Bundesregierung liegen vereinzelte Hinweise auf öffentlich geäußerte Sympathien zu Gewalttaten gegen in Syrien lebende ethnische oder religiöse Minderheiten bzw. Aufrufe zu Gewalttaten gegen diese vor. Diesen gehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach.

Die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ergibt sich aus der Differenz der Planstellen/Stellen (Soll des jeweiligen Haushaltsjahres) und der Ist-Besetzung. Das Soll und die Ist-Besetzung befinden sich in den Einzelplänen unter dem Personalhaushalt der einzelnen Ressorts. Den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Jahres kann außerdem das Soll getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aus dem Teil V (Personalübersicht), Abschnitte A bis E entnommen werden.

In Pakistan befinden sich gegenwärtig etwa 2.400 Personen aus den laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in den verschiedenen Schritten des Ausreiseverfahrens. Darunter sind ca. 325 afghanische Staatsangehörige aus dem Ortskräfteverfahren, ca. 60 afghanische Staatsangehörige von der Menschenrechtsliste, ca. 850 afghanische Staatsangehörige aus dem Überbrückungsprogramm und etwas über 1.200 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Derzeit liegt der Fokus in den verschiedenen Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan darauf, Personen mit einer Aufnahmezusage das Ausreiseverfahren zu ermöglichen. Wie sich eine künftige Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen positioniert, bleibt abzuwarten. Vor dem derzeit vorgesehenen Amtsantritt der künftigen Bundesregierung sind keine weiteren Einreisen von Personen aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren vorgesehen.

Der Bundesregierung sind bislang keine Einzelfälle aus der genannten Personengruppe bekannt, in denen die Einreise in die USA verweigert wurde.

Das Auswärtige Amt erstellt für jedes Land weltweit die sogenannten Reise- und Sicherheitshinweise und veröffentlicht diese auf seiner Internetpräsenz. Hier nimmt das Auswärtige Amt unter anderem auch aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einreisevorschriften auf. In den Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA gibt es einen Abschnitt zum Thema „Geschlechtseintrag bei ESTA- oder Visumsanträgen“. Die Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend überprüft und wo erforderlich angepasst.

Derzeit befinden sich knapp 2.500 Personen aus allen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan im Rahmen der unterstützten Ausreise in Pakistan (Stand: 22. April 2025). Da fortlaufend Sicherheitsinterviews geführt werden und es sich um einen dynamischen Prozess handelt, findet keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung statt.

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland“ (WD 2 – 3000 – 009/25) zur Kenntnis genommen.

Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen.

Alle Personen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme einreisen, durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren, das sicherstellt, dass vor der Einreise ihre Identität geklärt ist, dass auch ansonsten alle Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllt sind und dass es keine Bedenken gegen eine Einreise der Personen nach Deutschland gibt. Auf einen Charterflug kommen nur Personen, die das Visumverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen haben. Proxy-Pässe sind echte Pässe mit der Besonderheit, dass die Passinhaberin bzw. der Passinhaber weder bei Antragstellung noch bei Abholung des Passes persönlich anwesend waren. Diese Pässe sind nach afghanischem Recht gültig. Mangels ausreichend gesicherter Erkenntnisse zu Art und Weise der Verifizierung der Identität des Passinhabers sind afghanische Proxy-Pässe von Deutschland nicht anerkannt. Der Bundesregierung sind im Zusammenhang mit einem eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin neun Fälle bekannt, in denen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan sogenannte Proxy- Pässe visiert wurden. Ausweislich des Ergebnisses der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin habe in diesen Fällen die Voraussetzung für eine Visumerteilung grundsätzlich vorgelegen sowie die Identität der eingereisten Personen zweifelsfrei festgestanden. Der Bundesregierung ist ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus in diesem Zusammenhang bekannt. Die Bundesregierung äußert sich jedoch grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen.

Die Bundesregierung befindet sich seit der Vereinbarung des deutschpolnischen Aktionsplans am 2. Juli 2024 im regelmäßigen und engen Austausch mit der polnischen Regierung zur Umsetzung der vereinbarten Vorhaben.

Hierbei läuft der Austausch dezentral und projektbezogen jeweils zwischen den zuständigen Ressorts und deren polnischen Kolleginnen und Kollegen.

Darüber hinaus besteht fortlaufender Austausch der beiden Außenministerien als Koordinierungsstellen des Aktionsplans. Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl von Einzelprojekten in den verschiedensten Bereichen von Sicherheit über Europapolitik, Wirtschafts-, Industrie- und Kohäsionspolitik, Wissenschaft, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik bis Raumordnung und Gesundheitsversorgung. Dabei hervorzuheben sind beispielsweise die Wiederaufnahme der engen Zusammenarbeit zwischen dem Koordinator für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit und dem Beauftragten für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit, die vertiefte Kooperation im Bereich der Gleichstellungspolitik, einschließlich der Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen, und im Bereich der Politik für ältere Menschen sowie Jugend, die gelungene Verknüpfung der integrativen Taktfahrpläne zwischen Polen und Deutschland oder auch die enge Abstimmung zu einer grenzüberschreitenden Errichtung von Elektrolade- und Wasserstofftankstellen sowie zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität.

Die Bundesregierung kann die der Frage zugrunde liegende Tatsachenbehauptung nicht bestätigen, wonach ausdrücklich nur zum Zwecke der im November in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz COP30 eine Autobahn von 13 km im Regenwald gebaut wird. Nach Angaben der brasilianischen Regierung ist die im Bau befindliche Straße schon lange vor der COP-Entscheidung geplant worden.

Es gibt keine systematische Datenerfassung über erfolgte Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen deutscher Staatsangehöriger durch die USA. Der Bundesregierung werden Festnahmen, Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen nur dann bekannt, wenn sie hierüber durch die Betroffenen selber, deren Familienangehörige oder von US-Behörden aufmerksam gemacht wird.

Seit Amtsübernahme der Trump-Regierung hat die Bundesregierung Kenntnis von einer einstelligen Zahl an Fällen erlangt, in denen deutsche Staatsangehörige nicht in die USA einreisen konnten und bei ihrer Einreise teilweise in Abschiebehaft genommen worden sind.

Der Bundesregierung liegen keine Statistiken zu möglichen Auswirkungen von Abschiebungen und Einreiseverweigerungen auf die Reisebereitschaft Deutscher und auf die deutschen Tourismusunternehmen vor.

Visumanträge zur Familienzusammenführung von afghanischen Staatsangehörigen, die sich in Afghanistan aufhalten, werden derzeit von den Botschaften Islamabad und Teheran bearbeitet.

Die Wartezeiten rühren von komplexen und zeitintensiven Verfahren her. Zudem haben am Dienstort Teheran in der Vergangenheit auch krisen- und politisch bedingte externe Faktoren dazu geführt, dass die Arbeit der Visastelle beeinträchtigt wurde. Das Auswärtige Amt setzt gleichwohl alles daran, um Warte- und Bearbeitungszeiten für Antragstellende zu reduzieren, wie beispielsweise mit der Auslagerung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Darüber hinaus werden die Botschaften Islamabad und Teheran regelmäßig im Rahmen von Abordnungen temporär verstärkt.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung.

Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen. Eine Aussage für die Zukunft bleibt der kommenden Bundesregierung vorbehalten.

Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung der Fragestellung keine Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes weist die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Überstundenvergütung aus, Angaben zu Gewährung von tariflichen Überstundenzuschlägen liegen nicht vor.

Es gibt keine der Fragestellung entsprechenden Verhandlungen.

Die erbetenen Informationen zur Anzahl der Personen, die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, liegen für den Stichtag 1. Juli 2024 vor und können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten zum Alter der Rentenbeziehenden liegen in der Altersgruppe 100 und höher in der Statistik nicht differenziert vor. Tabelle: Anzahl der Rentenbeziehenden nach Alter (Altersgruppen),

Rentenzahlbestand am 1. Juli 2024

Quelle: Die Rentenbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Personenkonzept, Stand: 1. Juli 2024

Die Angabe der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärterinnen und Anwärter im Heimatschutzprogramm ist nicht möglich, da für dieses Segment keine statistischen Daten erhoben werden.

Die generelle Bearbeitungsdauer von Sicherheitsüberprüfungen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst.

Eine Aufschlüsselung über die auf Einreise nach Deutschland wartenden ehemaligen afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr mit Aufnahmezusage und deren Familienangehörige kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Stand: 23. April 2025

Die in Frage kommenden Fahrzeugtypen resultieren aus den militärischen Forderungen für Bergepanzer und der Vorgabe, eine Wiederbeschaffung der abgegebenen Fahrzeuge schnellstmöglich zu realisieren. Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens für die Beschaffung neuer Bergepanzer können keine darüber hinausgehenden Informationen mitgeteilt werden.

Der Wettbewerb ist immer sichergestellt, da die Bundesregierung Aufträge immer abhängig von der militärischen Forderungslage und der anschließenden technischen sowie juristischen Bewertung grundsätzlich im Wettbewerb vergibt.

Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben über Menge, Art und Inhalt von dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr vorliegenden Angeboten im Rahmen der Beschaffung von neuen Bergepanzern gemacht werden.

Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens können die erbetenen Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden.

Nach Aufgabe eines Militärstandortes erfolgt die Freigabeerklärung im Rahmen eines Erlasses durch das im Bundesministerium der Verteidigung verortete Referat IUD I 3.

Der Freigabeerlass ist eine interne Verwaltungsanordnung an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Dieser Freigabeerlass wird durch die Rückgabe der Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgesetzt.

Die Fusionsabsicht von Arla Food und der DMK Group ist aus entsprechenden Presseverlautbarungen bekannt. Die Fusionspläne unterliegen den entsprechenden kartellrechtlichen Prüfungs- und Genehmigungsprozessen der dafür zuständigen und unabhängigen Kartellbehörden. Das Ergebnis der Prüfungen bleibt abzuwarten. Dies betrifft auch die Frage einer möglichen Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Daten zum Planstellen- und Stellenbestand des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft können den öffentlich zugänglichen Planstellen-/Stellenübersichten des Bundeshaushalts, Einzelplan 10, des jeweiligen Jahres entnommen werden.

Hinsichtlich der Planungen für den Haushalt 2025 wird auf den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2025, Einzelplan 10, auf Bundestagsdrucksache 20/12400 verwiesen.

Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 sind die in Ihrer vorliegenden Frage erhobenen Vorwürfe überprüft und ist die Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu mitgeteilt worden. Die wiederholte Darstellung desselben Sachverhalts bietet keinen Anlass für eine erneute Prüfung.

Die Aktivitäten eines gemeinnützigen Vereins oder seiner Mitglieder außerhalb der konkreten Projektumsetzung sind vom BMFSFJ regelmäßig nicht zu bewerten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14803 verwiesen; zu der Fragestellung besteht insoweit der gleiche Sachstand.

Die Auslieferung der Chargen EM0477 und EJ6788 erfolgte in Deutschland an die von den Ländern benannten Stellen direkt durch den pharmazeutischen Unternehmer BioNTech.

Demnach liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vor, wie viele Impfstoffe der Chargen EM0477 und EJ6788 unverimpft entsorgt wurden.

Grundsätzlich sollten und sollen die zentral beschafften COVID-19- Impfstoffe bestmöglich in der Versorgung eingesetzt werden. Der Verwurf bei den Leistungserbringern, z. B. durch unvorhergesehene Terminabsagen, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) ist in den USA ein nationales Frühwarnsystem zur Erkennung möglicher Sicherheitsprobleme bei in den USA zugelassenen Impfstoffen. VAERS wird gemeinsam von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) verwaltet. VAERS nimmt Meldungen über auch im Ausland aufgetretene unerwünschte Ereignisse (mögliche Nebenwirkungen) nach Impfungen entgegen. VAERS ist nicht darauf ausgelegt festzustellen, ob ein Impfstoff ein unerwünschtes Ereignis verursacht hat, kann aber ungewöhnliche oder unerwartete Meldemuster identifizieren, die auf mögliche Sicherheitsprobleme hinweisen, die einer genaueren Betrachtung bedürfen (www.vaers.hhs.gov/faq.html).

Es besteht in Deutschland keine gesetzliche Pflicht zur Meldung möglicher Nebenwirkungen an VAERS.

Die aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen werden in der EudraVigilance- Datenbank (Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen) zentral erfasst und vorgehalten. Die zuständigen Arzneimittelbehörden der EWR-Mitgliedstaaten und die Zulassungsinhaber sowie die Sponsoren klinischer Prüfungen im EWR tragen entsprechend der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen die bei ihnen eingegangen Verdachtsfallmeldungen innerhalb festgelegter Fristen ein. Der Datenpool der EudraVigilance-Datenbank enthält damit auch die Verdachtsfälle von Nebenwirkungen aus Deutschland.

In Deutschland ist die Abteilung Arzneimittelsicherheit des Paul- Ehrlich-Instituts (PEI) für die Bewertung von Berichten zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln zuständig. Das PEI hat zuletzt im März 2025 eine Zusammenfassung aller in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung veröffentlicht: www.pei.de/SharedDocs/DownIoads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2025/1-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=6. Die Feststellung, dass im Einzelfall eine gesundheitliche Schädigung durch eine Schutzimpfung entstanden ist und somit grundsätzlich ein Versorgungsanspruch besteht, trifft die zuständige Landesbehörde. Der Bund ist an diesen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, sodass keine weiteren Informationen etwa zur Gesamtzahl der von den Landesbehörden anerkannten Impfschäden vorliegen.

Die Feststellung, dass im Einzelfall eine gesundheitliche Schädigung durch eine Schutzimpfung entstanden ist und somit grundsätzlich ein Versorgungsanspruch besteht, trifft die zuständige Landesbehörde. Der Bund ist an diesen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, sodass keine weiteren Informationen etwa zur Gesamtzahl der von den Landesbehörden anerkannten Impfschäden vorliegen. Das gilt auch für die Anzahl von Personen mit einer anerkannten Schwerbehinderung als Folge einer gesundheitlichen Schädigung durch eine COVID-19-Schutzimpfung. Die Chargen des COVID-19-Impfstoffs mit den Chargenbezeichnungen EM0477 und EJ6788 wurden nicht zurückgerufen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 96 der Abgeordneten Dr. Christina Baum auf Bundestagsdrucksache 20/14088 verwiesen.

Gemäß § 87 Absatz 2i und 2j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gehört zur vertragszahnärztlichen Versorgung auch die aufsuchende Versorgung der Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 99 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten und die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Einschränkung eine Zahnarztpraxis nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können, sowie die aufsuchende Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b SGB V. Im Jahr 2023 lag die Zahl der Besuche im Rahmen der aufsuchenden Versorgung bei rund 1,040 Millionen (Quelle: KZBV, Statistisches Jahrbuch 2024, S. 90).

Darüber hinaus besteht seit dem 1. Juli 2020 bei der vertragszahnärztlichen Versorgung dieser Versicherten die Möglichkeit, Videosprechstunden und Videofallkonferenzen zu erbringen. Im Rahmen seines im November 2024 veröffentlichten Aktionsplans für ein diverses und inklusives Gesundheitswesen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt, sich dafür einzusetzen, die Möglichkeit, Kooperationsverträge nach § 119b SGB V zwischen Pflegeheimen und Zahnärztinnen und Zahnärzten zu schließen, auch stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe einzuräumen. Eine darüber hinausgehende Ausweitung ist derzeit nicht vorgesehen.

Der Austausch des Robert Koch-Instituts (RKI) mit italienischen Behörden erfolgte in erster Linie im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems, Early Warning and Response System of the European Union (EWRS), und umfasste u. a. Meldungen zu Fallzahlen und Maßnahmen in Italien. Eine bilaterale Anfrage zur Bereitstellung von Remdesivir zur Behandlung von Patientinnen und Patienten in Italien erreichte das RKI über den Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren (STAKOB) Anfang Februar 2020. Darüber hinaus wurde in internationalen Gremien wie dem Health Security Committee (HSC) die aktuelle Situation in Italien präsentiert.

Die Bundesregierung hat sich intensiv mit den gesundheitlichen Folgen für Kinder und Jugendliche im Kontext der COVID-19-Pandemie befasst und hierzu eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ unter gemeinsamem Vorsitz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet, die auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse zu gesundheitlichen Entwicklungen Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entwickelt hat. Verschiedene Studien haben in den Jahren seit 2015 eine Zunahme der Anzahl an Diagnosen bestimmter psychischer Erkrankungen im Kindesund Jugendalter verzeichnet, diese Entwicklung hat sich auch in den Jahren 2020 bis 2023 fortgesetzt. Ein direkter Zusammenhang zur Corona-Pandemie oder einzelnen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens kann auf Grundlage der vorliegenden Daten nicht hergestellt werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG treffen die in Ihrer Frage geschilderten Umstände nicht zu.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG befindet sich der erste Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm S3 in der Erstellung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Deutsche Bahn AG befinden sich in intensivem Austausch darüber, wie der notwendige Neu- und Ausbau fortgeführt werden kann. Angaben zur künftigen Umsetzung der einzelnen Vorhaben werden erst im Lichte noch zu treffender Festlegungen im Rahmen der kommenden Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025/26 und der damit verbundenen weiteren Ausgestaltung der Finanzierung der DB InfraGO AG möglich sein. Dies umfasst auch den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg.

Das Naturgefahrenportal (NGP) ist eine Ergänzung zur bestehenden Warn-Infrastruktur und wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Wetterdienst und weiteren Partnern entwickelt und betrieben. Mit dem NGP soll insbesondere die Frühwarnung der Bevölkerung verbessert werden. Zudem sollen mit dem NGP an zentraler Stelle Lageund Vorsorgeinformationen zur Verfügung gestellt werden. Es werden durch die Einführung des NGP keine Doppelstrukturen geschaffen. Das NGP strebt an, dass die etablierten Warnsysteme auf das Informationsangebot des NGP verweisen, wie auch das NGP auf die bestehenden Warnsysteme hinweist. Dadurch wird das gesamte Warnwesen in Deutschland und die Information der Bevölkerung zu Naturgefahren insgesamt gestärkt.

Im Rahmen der Entwicklung des NGP wird die Barrierefreiheit berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die Wahl der Farben/Farbkontraste, die Nutzbarkeit des Portals durch Screenreader sowie die Bedienbarkeit und Navigation mittels Tastatur.

Eine formale Prüfung auf Barrierefreiheit durch eine prüfberechtigte Institution oder einen Verband soll voraussichtlich im Laufe dieses Jahres stattfinden und das Portal sodann entsprechend angepasst werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr sind die Länder (und Kommunen) bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger.

Kapitel 1201 Titelgruppe 01 Titel 746 22:

Im Jahr 2025 stehen dem Freistaat Sachsen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 8 Mio. Euro für Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung. Über die Aufstellung zum Bundeshaushalt 2026 können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 92:

Bei diesen Titeln handelt es sich um Zuwendungsprogramme, bei denen keine Landesbudgets zur Verfügung gestellt werden. Das Land Sachsen ist derzeit auch kein Zuwendungsempfänger für laufende Maßnahmen. Bei Titel 1210/686 91 (NRVP) wurden Angaben zu zwei Firmen eingetragen, bei welchen es sich um zwei Ausgründungen aus der TU Dresden (Vision Velo UG und flow.d GmbH) handelt. Beide sind aufgrund einer mFund Förderung entstanden. Bei Titel 1210/632 91 (NRVP) sind die TU Dresden und die Universität Leipzig enthalten. Eine Übersicht über Maßnahmen der Förderung NRVP ist in der beigefügten Anlage 2

enthalten.2

Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 91:

Die Mittelansätze für den Titel 1210 882 91 sind in der beigefügten Anlage 1 enthalten.3 Die Bundesförderung setzt eine Kofinanzierung durch das Land (Landesanteil) voraus, der sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden kann. Ohne diese Kofinanzierung können Länder die Finanzhilfen nicht in Anspruch nehmen bzw. müssten bei bereits erfolgter Inanspruchnahme diese Finanzhilfen nebst Zinsen zurückzahlen.

Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 92:

Die Mittelansätze für das Land Sachsen im Titel 1210 882 92 (Sonderprogramm „Stadt und Land“ (SP „S&L“)) sind in der beigefügten Anlage 1 enthalten. In dieser Anlage wurden jeweils die Ansätze für die Finanzhilfen SP „S&L“ für das entsprechende HH-Jahr des Freistaates Sachsen erfasst, eine Trennung des Ansatzes für kommunale Maßnahmen und Maßnahmen des Landes ist nicht möglich, da das Land die Finanzhilfen in eigener Verantwortung verteilt.

Gemäß Artikel 2 VV SP „S&L“ kann die festgelegte Kofinanzierung sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts als auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden. Die Länder tragen dafür die Sorge, dass bei förderungsfähigen Maßnahmen in der Baulast der Gemeinden die jeweilige Gemeinde einen angemessenen Eigenanteil trägt. Soweit es die förderfähige Maßnahme betrifft, darf der Eigenanteil des Landes oder der Gemeinde nicht durch andere Förderprogramme des Bundes oder der Europäischen Union (EU) ersetzt werden.

Die Kofinanzierung bei Landesmaßnahmen beträgt mindestens 25 Prozent (Regelfördersatz). Bei Maßnahmen der Gemeinden ist keine Kofinanzierung des Landes vorgeschrieben, es liegt im Ermessen des Landes, diese im Rahmen der landeseigenen Umsetzung anzubieten. Die Bundesförderung setzt eine Kofinanzierung durch das Land (Landesanteil) voraus, der sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden kann. Ohne diese Kofinanzierung können Länder die Finanzhilfen nicht in Anspruch nehmen 2 Von einer Drucklegung der Anlage 2 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/69 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3 Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/69 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. bzw. müssten bei bereits erfolgter Inanspruchnahme diese Finanzhilfen nebst Zinsen zurückzahlen.

Gemäß Artikel 6 des Nachtrags vom 6. Juni 2023/25. Juli 2023 zur zugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 2020/22. Dezember 2020 kann der Bund die nicht in Maßnahmen gebundenen (also ungebundenen) Kassenmittel des laufenden Jahres zur Deckung des Mehrbedarfs anderer Länder verwenden, vorausgesetzt, dass die umverteilten Mittel tatsächlich noch in demselben Jahr kassenmäßig abfließen. Für das Geberland erfolgt kein Ausgleich in Folgejahren.

Zu etwaigen Finanzierungsbeschränkungen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Unterrichtung durch den Freistaat Sachsen ist bislang nicht erfolgt.

Die aktuellen Projektstände sind nachfolgend dargestellt: Nach dem Ergebnis der Bewertung im November 2018 erreichte die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Geithain–Chemnitz ein Nutzen- Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,6. Die Planungen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) befinden sich derzeit in der Leistungsphase 3 nach HOAI (Entwurfsplanung). Der Abschnitt Leipzig– Bad Lausick–Geithain wird ebenfalls im Rahmen des InvKG mit Bundesmitteln geplant und befindet sich in der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI).

Die Strecke Dresden–Görlitz konnte bei einem NKV von 0,7 auf Basis der Verkehrsprognose 2030 bislang keine ausreichende Wirtschaftlichkeit erzielen, um in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden. Infolge der zwischenzeitlich erstellten neuen Verkehrsprognose 2040 wird nun der Zielfahrplan Deutschlandtakt an die neuen Verkehrsmengen dieser Prognose angepasst. Dabei werden auch die Angebotskonzepte der Länder und Nachbarstaaten berücksichtigt. Bei entsprechender neuer Verkehrsentwicklung kann eine gutachterliche Neubewertung für die Strecke Dresden–Bischofswerda–Bautzen–Görlitz durchgeführt werden.

Während die Finanzierung der Gesamtelektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz noch offen ist, hat der Freistaat Sachsen die DB InfraGO AG im Dezember 2023 beauftragt, für den Teilabschnitt der Strecke Bahnhof Dresden–Klotzsche bis einschließlich Bahnhof Bischofswerda mit einer Verlängerung der Elektrifizierung bis zum Haltepunkt Demitz- Thumitz die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach HOAI) zu erstellen. Der Freistaat Sachsen möchte damit die Voraussetzungen für eine Finanzierung der baulichen Ausführung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Programm des Bundes schaffen.

Die Antwort steht bei Frage 66 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 65 und 66 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Grundsätzlich erfordert die sorgfältige Erarbeitung von Ausschreibungsunterlagen einen gewissen Zeitraum, welcher nicht zuletzt abhängig von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ist. Das weitere Vorgehen bei einer Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie wird vom Ergebnis der Haushaltsberatungen 2025 abhängen, denen die Bundesregierung nicht vorgreifen kann.

Im Jahr 2024 wurden 212 modernisierte Brückenteilbauwerke fertiggestellt. Die Autobahn GmbH des Bundes strebt an, die Anzahl der notwendigen Planungen deutlich zu erhöhen, sodass in den nächsten Jahren wesentlich mehr Bauwerke modernisiert werden können. Dies setzt eine auskömmliche Finanzierung voraus.

In der aktuellen Förderphase des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ (2023–2027) werden beziehungsweise wurden im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I bisher acht Gesamtprojekte gefördert. Die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Informationen basieren auf den Datensätzen der Antragsdatenbank „Kumasta“.

Die Kernprinzipien als zentrale Kernelemente der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ werden im Dritten Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter erläutert, abrufbar unter: www.bmz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitischer-aktionsplan-zur-gleichstellung-der-geschlechter.pdf. Das genannte Vorhaben unterliegt den üblichen Prüfverfahren und Kontrollmechanismen für die Verwendung deutscher Steuergelder. Die Zweckmäßigkeit und Transparenz wird sichergestellt durch eine regelmäßige Berichterstattung zu Fortschritten und Ergebnissen des durchgeführten Vorhabens anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten. Zusätzlich werden Projektevaluierungen durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie in den Leitlinien für die bilaterale Zusammenarbeit auf der BMZ-Webseite: www.bmz.de/de/aktuelles/publikationen/leitlinien-tz-fz-85392. Das BMZ veröffentlicht Daten zu seinen Projekten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) und sorgt so für die transparente Verwendung von Haushaltsmitteln. Die IATI-Daten können Sie über das Transparenzportal des BMZ (www.transparenzportal.bund.de) einsehen.

Das Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine“ wurde Ende 2023 beauftragt. Es wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Projektträger ist die internationale Nichtregierungsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC).

Im ersten Projektjahr (2024) konzentrierte sich das Vorhaben auf vorbereitende, beratende und kapazitätsaufbauende Maßnahmen, wie die Reparatur beschädigter Gebäude in abgelegenen ländlichen Gebieten, der Ausbau von Schutzräumen in Schulen, Reparaturen an Schulen und Gesundheitszentren sowie Rechtsberatungsleistungen.

In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um eine ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren. Die buchmäßige Prüfung wird von einem externen Wirtschaftsprüfer alle 12 Monate detailliert durchgeführt und der Bericht von der KfW geprüft. Alle drei Monate reicht NRC Unterlagen zur Mittelverwendung ein. Diese Unterlagen werden geprüft und ihre Plausibilität wird bewertet.

Die Internetseite „Neuanfang für Syrien“ soll interessierte Privatpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander vernetzen und über das deutsche entwicklungspolitische Engagement für und in Syrien informieren. Über die Vergabe von Mitteln und die Frage, welche Initiativen finanziell gefördert werden, wird unabhängig von der Plattform im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen entschieden.

Anlage 1 zu Frage 63

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Anlage 1 zu Frage 63

Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 91 – Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 92 – Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland"

Anlage 2 zu Frage 63: Bundesmittel Freistaat Sachsen 2025 Radverkehr Maßnahmen auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (Nicht-Investive Modellvorhaben)