Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Laufende Verfahren oder Hinweisschreiben der unabhängigen Landesmedienanstalten kommentiert die Bundesregierung nicht.

Dem Bundeskanzleramt liegen keine Informationen zu den entstandenen Kosten für das Kanzlerportrait der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zukunftsfestigkeit unseres Landes im Blick und konzentriert sich daher auf die Umsetzung der dafür notwendigen Reformen.

Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein leistungsbasiertes Instrument, d. h. alle Projekte sind bereits im DARP festgelegt und werden seit 2021 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt umgesetzt. Die Auszahlung der ARF-Mittel durch die EU-Kommission erfolgt tranchenweise bei erfolgreichem Nachweis über die Umsetzung der für jede Tranche vereinbarten Meilensteine und Ziele. Die so aus der ARF abgerufenen Mittel fließen vollumfänglich in den Bundeshaushalt Einzelplan 60.

Die Verteilung der für jede Maßnahme festgelegten Meilensteine und Ziele auf die insgesamt fünf Auszahlungstranchen ist dem Annex des Ratsdurchführungsbeschlusses zu entnehmen. Die aktuelle Fassung des Ratsdurchführungsbeschlusses ist zu Ihrer Information in der Anlage beigefügt; relevant sind hier insbesondere die Seiten 65 bis 74.1

Zu den staatlichen Einnahmeausfällen aufgrund von Steuervergünstigungen für Körperschaften nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Antwort steht bei Frage 7 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

In jedem Einzelfall, den die Familienkasse überprüft und feststellt, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht oder nicht mehr vorliegen, werden Rückforderungsverfahren eingeleitet. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7052 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine Statistik über die im Einzelfall vorliegenden konkreten Gründe für die Rückforderung von Kindergeld existiert nicht. Es erfolgt auch keine differenzierte Erfassung der zurückgeforderten Kindergeldbeträge nach der Staatsangehörigkeit des Anspruchsberechtigten oder nach dem Wohnsitzstaat der Kinder.

Bei den Rückzahlungen an die Familienkassen wird nicht gesondert erfasst, welche Tilgungen sich auf Betrugsfälle beziehen.

Die Bundesregierung ist sich mit den Koalitionsfraktionen in der Zielsetzung einig, dass bei der Gewährung von Kindergeld im Zweifel die Mutter zu begünstigen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 21/5874). Es wurde sich gegen die Aufnahme einer entsprechenden gesetzlichen Regelung entschieden, weil diese mit Nachteilen für die Einführung des antragslosen Kindergeldes verbunden wäre. Die Familienkasse soll insbesondere eine Berechtigtenauswahl vermeiden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken würde. Die Familienkasse soll hierfür auch auf aktuelle Meldedaten zurückgreifen, die z. B. auf eine Trennung der Familie schließen lassen.

Durch das antragslose Kindergeld bleibt das so genannte „Obhutsprinzip“ des § 64 Absatzes 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes unberührt, sodass auch weiterhin das Kindergeld vorrangig an die Person gezahlt wird, die das Kind in den eigenen Haushalt aufgenommen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 21/5874).

Die Bundesregierung schätzt die jährliche Fallzahl auf rund 306.800 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/5874). Datengrundlage waren die Daten des Statistischen Bundesamts (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/geburtenfolge_zeitreihe.html). Die tatsächliche Höhe wird jedoch davon abhängen, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits vor der Geburt eines Kindes freiwillig ihre Kontoverbindung an das Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt haben.

Da das antragslose Kindergeld technisch auf den vorausgefüllten Kindergeldanträgen aufsetzt, die erst seit Anfang 2024 angeboten werden, ist eine Antwort auf die Frage, wie viele Familien in der Vergangenheit erreichbar gewesen wären, nicht möglich.

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet monatlich über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Rahmen des Monatsberichts. Ausführungen zu den Steuereinnahmen im Mai 2026 finden sich hier: www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/06/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-mai-2026.html. Ausführungen zum Einfluss der gestiegenen Kraftstoffpreise auf das Steueraufkommen und die Verfügbarkeit von entsprechenden Daten sind im Artikel des Monatsberichts April 2026 im Fokusthema zu finden: www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-maerz-2026.html.

Allgemein werden Angaben zu Sozialwohnungen auf ehemaligen Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht gesondert erfasst. Daher können Ihre Fragen in der geforderten Detailtiefe nicht beantwortet werden.

Soweit es sich um Liegenschaften handelt, für die die BImA beim Verkauf Verbilligungen für die Schaffung von sozialem Wohnraum gewährt hat, wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 3.160 Sozialwohnungen auf diesen Flächen gebaut. Eine Aufschlüsselung nach Jahren ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Von den 3.160 insgesamt gebauten Sozialwohnungen entfallen 2.745 Sozialwohnungen auf Konversionsflächen. Eine nähere Aufstellung der Konversionsflächen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Über die in der Antwort zu Frage 11 enthaltenen Angaben hinaus verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über keine Angaben zu gebauten Wohnungen ohne soziale Mietpreisbindung auf den von ihr veräußerten Liegenschaften.

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Entwicklungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Thema aufmerksam. Die zuständigen Bundesbehörden prüfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Befugnisse etwaige relevante Deutschlandbezüge und stehen hierzu, soweit angezeigt, mit anderen Behörden im Austausch. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht und der Prävention von Geldwäsche infolge konkreter Anlässe zwei Auskunfts- und Vorlageersuchen gestellt, aus denen sich jedoch gegenwärtig kein weiterer aufsichtlicher Handlungsbedarf ergeben hat. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5804 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/4372 hingewiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile.

In Bezug auf die Financial Intelligence Unit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/5661 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Hauke Finger auf Bundestagsdrucksache 21/6244 verwiesen, einschließlich des eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteils.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da keine entsprechenden Berechnungen durchgeführt worden sind.

Im Übrigen kann die Bundesregierung der konkreten Ausgestaltung der gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission nicht vorgreifen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Berechnungen vor.

Die Antwort steht bei Frage 17 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat sich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts entschlossen, zum 1. Januar 2027 die Steuersätze des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes und des Alkopopsteuergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 um 20 Prozent zu erhöhen. Weitere Anpassungsschritte sind nicht beschlossen.

In dem am 6. Juli 2026 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sind rd. 18,1 Mrd. Euro für ODA-Ausgaben eingeplant. Mit den vorgesehenen Mitteln wird Deutschland in absoluten Werten voraussichtlich auch im Jahr 2027 unter den größten Gebernationen sein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene angemessene Absenkung der ODA-Quote wird aus Gründen der Gleichbehandlung in allen weiteren Einzelplänen, die ODA-anrechenbare Ausgaben leisten, nachvollzogen. Im Fokus steht ein effizienter Mitteleinsatz durch die Ressorts im Rahmen der letztlich vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel.

Der Regierungsentwurf wird dem Deutschen Bundestag im August 2026 zugeleitet werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht steuerliche Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsanreizen vor. Darunter die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge. Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung der Maßnahme entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages eng mit den Sozialpartnern abstimmen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dauern an. Insofern können keine konkreten zeitlichen Aussagen getroffen werden.

Die Datengrundlage zur Beantwortung Ihrer Frage bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Monat Juni 2026 liegen derzeit noch keine qualitätsgesicherten Daten vor, insofern erfolgt eine Darstellung der ersten fünf Monate des Jahr 2026. Eine Differenzierung, ob die Straftat gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) während ihres Dienstes begangen wurde, ist aufgrund der Datenlage nicht möglich. Bei Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG erfolgt in Bezug auf den jeweiligen Geschädigten keine gesonderte Erfassung, ob es sich um einen Angehörigen eines externen Dienstleisters handelt.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung aus dem bundespolizeilichen Aufgabenbereich sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten und gemeinsamen Begehungsformen kann die Summe der Straftaten von der Anzahl der Geschädigten abweichen. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die Förderung der Pflegeunterstützungskräfte (PUK) zielt auf der Grundlage des § 24 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) und den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) darauf ab, die Selbsthilfefähigkeit und Resilienz der Bevölkerung im Zivilschutz und Katastrophenfall zu stärken. Dies soll durch die Qualifizierung von PUK erreicht werden, die in der Lage sind, Pflegeund Gesundheitsleistungen im Zivilschutz und Katastrophenfall zu erbringen. Zudem soll die Stärkung des Ehrenamtes als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes gemäß § 20 ZSKG erreicht werden. Derzeit wird eine Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften erarbeitet. Das Förderprogramm soll eine Laufzeit vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 haben.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz darauf geprüft, ob und inwiefern es Belege zu der Frage enthält, ob die AfD eine gesichert extremistische Bestrebung ist.

Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten im Rahmen der beiden Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 21/6756 und 21/6792.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einem statistisch signifikanten Anstieg von polizeilich erfassten Fällen häuslicher Gewalt in Deutschland im zeitlichen Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen, gesetzlichen Feiertagen oder Schulferienzeiten vor.

Die genannte Zahl von 545 Fällen von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen ist nicht korrekt. Die Tabelle T92 der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weist die Opfer von Straftaten aus, nicht die Zahl der Fälle. In der PKS können zudem zu einem Fall mehrere Opfer erfasst werden.

Die Zahl 545 bezieht sich auf die Summe der weiblichen Opfer im Berichtsjahr 2025 zu vollendeten Fällen folgender Straftatenschlüssel: 010000 Mord § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) 020010 Totschlag § 212 StGB 020020 Minder schwerer Totschlag § 213 StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 641040 Brandstiftung mit Todesfolge.

Die von der Fragestellerin genannte Spannbreite von 275 bis 384 bezieht sich ebenfalls auf die Summe der weiblichen Opfer vollendeter Fälle für die fünf genannten Straftatenschlüssel in den vorangegangenen acht Berichtsjahren (2017 bis 2024).

Der Anstieg der Zahl der weiblichen Opfer zu vollendeten Fällen der o. g. Straftaten im Berichtsjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren lässt sich auf die Erfassung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 in der PKS 2025 zurückführen. Bei der PKS handelt es sich um eine polizeiliche Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Fälle und die zum Fall erfassten Opfer gehen somit nicht mit dem Tatdatum, sondern mit dem Berichtsdatum in die PKS ein. Der Anschlag in Magdeburg wird deshalb als Fall in der PKS 2025 ausgewiesen. Zu diesem als vollendeter sonstiger Mord (PKS- Schlüssel 010079) erfassten Fall wurden 186 weibliche Opfer erfasst. Hinsichtlich der Opfererfassung in der PKS ist zu beachten, dass bei vollendeten Fällen, zu denen mehrere Opfer erfasst wurden, nur bei mindestens einem Opfer der Fall vollendet sein muss. Wurden beispielsweise zu einem vollendeten Mordfall drei Opfer erfasst, so ist mindestens ein Opfer durch diese Tat zu Tode gekommen, bei den anderen zwei Opfern muss die Tat nicht zwingend vollendet sein.

Seit dem Berichtsjahr 2024 kann über den zu den Opfern erfassten Verletzungsgrad in der PKS allerdings differenziert werden, wie viele Opfer bei vollendeten Tötungsdelikten tatsächlich zu Tode gekommen sind. Im Fall des Magdeburger Weihnachtsmarkts wurden fünf weibliche Opfer tödlich verletzt, 72 wurden schwer und 109 leicht verletzt. Aus dem genannten Fall resultiert auch die im Vergleich zu den Vorjahren zu beobachtende Zunahme der Opfer bei vollendeten Fällen der o. g. Straftatenschlüssel, die in keiner familiären oder partnerschaftlichen Beziehung zu den Tatverdächtigen standen. Alle 186 weiblichen Opfer des Falls in Magdeburg wurden mit der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Keine Beziehung“ in der PKS erfasst.

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht regelmäßig Bundeslagebilder, Lagebilder und Jahresberichte sowie anlassbezogene Berichte zu unterschiedlichen Deliktsbereichen (abrufbar unter: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/lagebilder_node.html). Die Bundeslagebilder enthalten die jeweiligen Fallzahlen und beschreiben die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen in den jeweiligen Phänomenbereichen in Deutschland im Sinne des Strafgesetzbuches. Das BKA prüft gemeinsam mit den Ländern, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt fortlaufend die Lagebetrachtungen auf Anpassungsbedarfe und nimmt bei Bedarf entsprechende Weiterentwicklungen vor.

Zudem enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen (abrufbar unter: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html). Diese ermöglicht auch nach verschiedenen Parametern zu filtern. Das in Ihrer Frage genannte Phänomen sogenannter Grooming-Gang-Delikte wird im Rahmen der PKS hingegen nicht erfasst.

Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS als Jahresstatistik angelegt ist.

Die nachstehenden statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei ordnete an allen landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. Mai 2026 bis 31. Mai 2026 insgesamt 2.212 Zurückweisungen an.

Die erbetenen statistischen Daten können im Sinne der Fragestellung der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die nachstehenden statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei leitete nach einem gegenüber ihr geäußerten Asylgesuch im Zeitraum 1. April 2026 bis 30. April 2026 insgesamt 70 Personen an die zuständigen Behörden weiter.

Die erbetenen statistischen Daten können im Sinne der Fragestellung der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Konfrontation mit dem politischen Gegner (insbesondere der AfD) stellt grundsätzlich eine Konstante im linken und linksextremistischen Aktionsspektrum und ein identitätsstiftendes Agitationsfeld dar. In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herrscht vor diesem Hintergrund ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, u. a. auch mit allen Mitteln gegen die AfD vorzugehen.

Dennoch liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5964 verwiesen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) betrachtet fortlaufend das unerlaubte Migrationsgeschehen auf den Routen irregulärer Migration, die Lage an den Schengen-Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums sowie die Situation an den deutschen Binnengrenzen in Deutschland. Ziel des BMI ist, das irreguläre Migrationsgeschehen nachhaltig einzudämmen und zu verhindern sowie die Schleusungskriminalität entschieden zu bekämpfen. Dabei beabsichtigt das BMI, die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den deutschen landseitigen Grenzen so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine wesentliche Bedeutung beigemessen. Derzeit liegen noch keine ausreichenden Erfahrungswerte vor, die eine Bewertung im Sinne der Fragestellung ermöglichen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4639 verwiesen.

Organisierte Tätergruppierungen des westlichen Balkans sind nach Feststellungen der deutschen Sicherheitsbehörden sowie von Europol an einem Großteil der Kokaineinfuhren nach Europa beteiligt. Die Beteiligung an den Kokaintransporten umfasst dabei die Bestellung von Kokain in den Produktionsländern Südamerikas, den Transport mittels Luftund Seefracht nach Europa, die Zwischenlagerung in verschiedenen europäischen Staaten sowie die anschließende Weiterverteilung an Abnehmerstrukturen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem durch den Einsatz speziell präparierter Schmuggelfahrzeuge. Die hierbei seit 2024 festgestellten Entwicklungen zeichnen sich insbesondere in Form von Anpassungen hinsichtlich der Nutzung kryptierter Kommunikationsmittel für Tatabsprachen aus.

Die linksextremistische Person Maja T., ehemals Simeon T., wird in der linksextremistischen Szene „Maja“ genannt, dies wird in den Verfassungsschutzberichten 2024 und 2025 entsprechend berücksichtigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus. In Ausführung dieses gesetzlichen Auftrags beobachtet das BfV Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung i. S. v. § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Wie auch auf Seite 16 des Verfassungsschutzberichts 2025 erläutert umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung verschiedene Werte. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert. Dazu zählen der Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 20 GG.

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten. Insoweit handelt es sich regelmäßig um Bestrebungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Buchstabe c BVerfSchG. Die Bestrebungen von linksextremistischen Akteuren richtet sich damit also grundsätzlich gegen den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich mit den in der Fragestellung in Bezug genommenen Aussagen von Mark Zuckerberg aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht auseinandergesetzt. Aufgabe des BfV ist die Sammlung und Auswertung von Informationen zu sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten bzw. Bestrebungen gegen Schutzgüter des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei dem in der Fragestellung geschilderten Sachverhalt handelt es sich nicht um eine derartige Tätigkeit bzw. Bestrebung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus. In Ausführung dieses gesetzlichen Auftrags beobachtet das BfV Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung i. S. v. § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten. Insoweit handelt es sich regelmäßig um Bestrebungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Buchstabe c BVerfSchG. Die Bestrebung von linksextremistischen Akteuren richtet sich damit also grundsätzlich gegen die innere Verfassung und Ordnung. Folglich agitieren linksextremistische Akteure primär gegen den Rechtsstaat.

Zu einer oben genannten Bestrebung können auch Einzelpersonen zählen die in Sicherheitsbehörden oder Bundesbehörden tätig sind. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine niedrige einstellige Personenanzahl bekannt.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragestellung trotz der grundsätzlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben muss. Die geringe Fallzahl könnte zu abschließend bestimmten Einzelpersonen führen und könnte Rückschlüsse auf ebendiese zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine entsprechende Auskunft wäre dadurch mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung Ihrer Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vergehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind.

Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Personen kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Auch, wenn die angefragten Informationen hierdurch nur einem kleineren Personenkreis bekannt würden, wäre der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dennoch nicht minder gewichtig, weil Bewertungen zu persönlichen Lebenssachverhalten dann unter Ausschluss sogar der Kenntnisnahme des Betroffenen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wären. Hierdurch wäre das Recht des Betroffenen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden, so empfindlich berührt, dass ausnahmsweise das parlamentarische Fragerecht insgesamt zurückstehen muss. Zudem könnten die möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) tangieren und somit einen nicht statthaften Eingriff in das föderale Gefüge darstellen.

Die aktuelle Gesetzessystematik bietet stets die Möglichkeit zu lageangepasstem Handeln der zuständigen Behörden. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 21/5478 unterliegt im Gesamten der weiteren Befassung durch die Bundesregierung.

Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu dem Phänomen Messerangriff liegen seit dem Berichtsjahr 2024 vor. Die Phänomenerfassung erfolgt zum Fall. Zu einem Fall können in der PKS nicht nur mehrere Tatverdächtige, sondern auch mehrere Opfer erfasst werden. Über den Verletzungsgrad, der zu den einzelnen Opfern erfasst wird, kann zwar bestimmt werden, ob und wenn ja wie viele Opfer in welchem Grad verletzt wurden, eine exakte Verknüpfung des zum Fall erfassten Phänomens Messerangriff (Messer angewendet oder mit Messer gedroht) mit einzelnen Opfern und den zu ihnen erfassten Verletzungsgraden kann auf der Datengrundlage der PKS allerdings nicht hergestellt werden. Die Verletzung kann auch von anderen in der PKS nicht erfassten zusätzlichen Tatmitteln verursacht worden sein. Es kann somit nicht ausgewiesen werden, in wie vielen Fällen Kinder bzw. Jugendliche durch einen anderen Menschen mit dem Tatwerkzeug Messer verletzt oder getötet wurden.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist der Bundesregierung bekannt. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. daraufhin, ob und inwiefern es Belege zu der Frage enthält, ob die AfD eine gesichert extremistische Bestrebung ist.

Die Gefahrenabwehr sowie insgesamt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Verfolgung etwaiger Straftaten, u. a. auch im Zusammenhang mit Versammlungen, sowie die vorgreiflichen Bewertungen liegen nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung in der originären Zuständigkeit der Länder. In diesem Rahmen gegebenenfalls notwendige Vollzugsentscheidungen sind unter Beachtung und Abwägung aller widerstreitenden, auch verfassungsrechtlichen Belange zu treffen.

Im Zeitraum Mai 2025 bis einschließlich Mai 2026 wurden insgesamt 22.682 Personen abgeschoben. Angaben für den Monat Juni 2026 liegen noch nicht vor.

Darunter waren 4.624 Dublin-Überstellungen.

Darüber hinaus sind 19.399 Personen über das Bund-Länder-Programm „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ und „Government Assisted Repatriation Programme“ (REAG/ GARP) gefördert freiwillig ausgereist. Neben den REAG/GARPgeförderten freiwilligen Ausreisen erfolgen auch über Länderprogramme geförderte freiwillige Ausreisen. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von freiwilligen Ausreisen ohne Förderung.

Die Gefahrenabwehr sowie insgesamt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Verfolgung etwaiger Straftaten, u. a. auch im Zusammenhang mit Versammlungen, liegen nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung grundsätzlich in der originären Zuständigkeit der Länder. In diesem Rahmen gegebenenfalls notwendige Vollzugsentscheidungen sind unter Beachtung und Abwägung aller widerstreitenden, auch verfassungsrechtlichen, Belange zu treffen. Der für den 4. und 5. Juli 2026 terminierte Bundesparteitag der AfD wird in Erfurt/Thüringen stattfinden und fällt damit in die Zuständigkeit des Landes Thüringen.

Auch wenn das Risikomanagement von Großveranstaltungen mit einem länderübergreifenden Versammlungsbezug anhand etablierter Bund- Länder-Kooperationsstrukturen (z. B. durch Gefährdungsprognosen, Lagebilderstellungen, Amtshilfe) erfolgt, bleiben die Gefahrenabwehr sowie insgesamt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der originären Zuständigkeit der Länder. In diesem Rahmen ist die Verfolgung strafbarer Handlungen am Veranstaltungsort, u. a. gegenüber Polizeikräften, Parteitagsdelegierten oder Medienvertretern, den zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Thüringen zuzuordnen.

Politisch motivierte Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Parteitag festgestellt würden, sind Gegenstand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).

Der Bundeszwang nach Artikel 37 Absatz 1 des Grundgesetz (GG) wurde bisher noch nicht angewandt. Die Anwendung des Bundeszwangs unterliegt strengen Anforderungen, die sich bereits aus dem GG ergeben.

Um eine einheitliche und effiziente Warnung der Bevölkerung über nationale Grenzen hinweg sicherzustellen, setzt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf einen Warnmeldungsaustausch in Echtzeit. Hierzu wurde die sogenannte „MoWaS Datenschleuse“ entwickelt. Diese dient als technische Schnittstelle zwischen den nationalen Warnsystemen und ermöglicht in Gefahrenlagen den unmittelbaren Austausch von Warnmeldungen in Grenzregionen. Derzeit befindet sich das BBK im engen Austausch mit der Danish Emergency Management Agency (DEMA). Im letzten Jahr ist es dem BBK gelungen, das von der DEMA betriebene nationale dänische Warnsystem DK-Sirenen an das deutsche MoWaS anzuschließen. Warnmeldungen aus Dänemark können nun direkt in MoWaS empfangen und dort weiterverarbeitet werden. Aktuell läuft noch eine Testphase, bevor diese Funktion den deutschen Grenzregionen zur Verfügung gestellt wird.

Soweit der dänische Wetterdienst (DMI) Warnmeldungen über DK- Sirenen versendet, können diese auch über MoWaS empfangen werden. Die Zusammenarbeit beruht auf dem etablierten europäischen Katastrophenhilfemechanismus UCPM sowie in der Funktion als DEU NCP an der im Bedarfsfall DNK Anfragen eingehen bzw. vice versa.

Nach der Ostseesturmflut hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ebenfalls seine Kommunikationsprozesse verbessert. Zum Beispiel zeigen die Informationen zu den Wasserständen der einzelnen Ostseepegel nun auch eine Abschätzung der Unsicherheiten. Mit dem DMI steht das BSH fortlaufend im Austausch. Um eine transparente grenzüberschreitende Kommunikation aufzubauen, werden am BSH nun die eigenen Modellvorhersagen zusammen mit der Vorhersage der dänischen Behörde DMI dargestellt. Warnungen werden untereinander ausgetauscht. Bei Warnlagen liegen den Diensthabenden auch die Vorhersagen der dänischen Behörde FCOO vor.

Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit weiteren europäischen Mitgliedstaaten die Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten an und tauscht sich mit diesen Mitgliedstaaten in einer Arbeitsgruppe zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen aus. Es werden auch erste Gespräche mit möglichen Partnerstaaten geführt. Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) wurde zuletzt 2018 grundlegend überarbeitet. Sie bedarf einer Anpassung an neue Entwicklungen wie zum Beispiel die Digitalisierung. Aufgrund der laufenden Ressortabstimmung kann die Bundesregierung zu Regelungszielen oder - gegenständen noch keine Auskunft geben.

Angaben zu Ermittlungserkenntnissen in Strafverfahren obliegen grundsätzlich der sachleitenden Staatsanwaltschaft. In der vorliegenden Frage wird auf die Staatsanwaltschaft Koblenz verwiesen.

Es gibt keine bundesweiten Lagebilder und bundesweiten Koordinierungsformate unter Beteiligung von Bundesbehörden, die sich auf organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen beziehen, und daher auch keine priorisierten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Rückführungsprozesses unter anderem durch die Bundespolizei beispielsweise bei dem Transport oder der Begleitung von rückzuführenden Personen.

Der Bundesregierung liegen daher zu den in der Fragestellung erbetenen Informationen nur belastbare Angaben vor, soweit diese einen Bezug zur Bundespolizei aufweisen.

Im Hinblick hierauf wird für das Jahr 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18201, für das Jahr 2020 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27007, für das Jahr 2021 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890, und für das Jahr 2022 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5795 verwiesen.

Zudem wird für das Jahr 2023 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11471 und für das Jahr 2024 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14946 verwiesen.

Des Weiteren wird für das Jahr 2025 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4103 verwiesen.

Derzeit werden sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) als auch der Europäischen Union mögliche Formate zur Fortsetzung der Unterstützung für die libanesische Regierung nach Auslaufen des Mandats von UNIFIL diskutiert. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in diese Diskussionen ein und steht mit ihren europäischen Partnern dazu in engem Austausch.

Eine konkrete deutsche Beteiligung an einer möglichen VN- oder EU- Mission kann erst dann geprüft werden, wenn das Aufgabenspektrum und der Umfang einer solchen Mission feststehen.

Ziel der Bundesregierung bleibt es, die libanesischen Streitkräfte zu stärken, um eine nachhaltige Stabilisierung des Libanon zu unterstützen.

Die Bundesregierung respektiert das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik vom 19. Juli 2024 und handelt im Einklang mit den dort festgestellten völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dazu gehört auch, dass Deutschland in seinen Handlungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet. So unterliegen Siedlungsprodukte bei Einfuhr in die EU einer Kennzeichnungspflicht und genießen, anders als Produkte aus dem israelischen Hoheitsgebiet, nicht die Zollpräferenzen des EU-ISR Assoziierungsabkommens.

Zu darüberhinausgehenden Handelsbeschränkungen gegen Siedlungsprodukte findet aktuell eine Diskussion auf EU-Ebene statt.

Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Nach Kenntnis der deutschen Botschaft in Kinshasa wurden im Kontext der Demonstrationen 39 Personen verletzt, eine Person wurde getötet. Das Vorgehen gegen Opposition und Protestierende in der Demokratischen Republik Kongo ist Ausdruck eines sich insbesondere seit 2024 zunehmend verengenden zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums, was die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der kongolesischen Regierung wiederholt thematisiert.

Die Bundesregierung steht darüber hinaus in engem Austausch mit den europäischen Partnern und stimmt gemeinsame Positionierungen im EU- Kreis ab.

Der Bundesregierung sind die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die von der indischen Regierung am 22. Juni 2026 angekündigten Änderungen am Gesetz zur Regulierung ausländischer Zuwendungen (Foreign Contribution Regulation Act – FCRA) bekannt und sie beobachtet diese mit Sorge.

Die Bundesregierung spricht die Thematik regelmäßig in internationalen Foren sowie in bilateralen Gesprächen gegenüber den indischen Partnern an, bringt Bedenken zum Ausdruck und wirbt für Erleichterungen für zivilgesellschaftliche Akteure. Die Bundesregierung stimmt sich dazu auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten ab und steht mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Kontakt.

Die jüngst diskutierten Verschärfungen waren auch Gegenstand des Dialogs der Europäischen Union und Indien zu Menschenrechten am 24. Juni 2026.

Die Bundesregierung setzt sich intensiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Hierzu steht die Bundesregierung in ständigem engem Austausch mit ihren internationalen Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der NATO und den G7.

Während sich die Ukraine bereits mehrfach zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereiterklärt hat, setzt Russland seine brutalen Angriffe täglich fort und beharrt weiter auf seinen Maximalpositionen. Dies zeigt, dass Russland bislang nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Die Bundesregierung wird daher die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist.

Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die G7 im Rahmen ihres Gipfels dazu bekannt haben, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört die weitere Verschärfung der Sanktionen, einschließlich gegen den russischen Öl- und Gassektor.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung für die schnelle Verabschiedung eines starken 21. Sanktionspakets der EU ein, inklusive Maßnahmen zur Stärkung der Energiesanktionen, gegen den russischen Finanzsektor sowie die Schattenflotte und ihr Ökosystem.

Gesonderte Zahlen für Visa zur Aufnahme eines Freiwilligendienstes liegen erst seit 2019 vor. Im Zeitraum 2019 bis 2025 wurden danach insgesamt 19.940 nationale Visa zur Aufnahme eines Freiwilligendienstes erteilt. Die jährliche Verteilung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Am 25. Juni2026 erreichte die Bundesregierung ein offizielles Hilfeleistungsersuchen Venezuelas über das europäische Katastrophenschutzverfahren (UCPM). Daraufhin hat die Bundesregierung unverzüglich Hilfe geleistet.

Über die Internationale Katastrophenhilfe übernimmt die Bundesregierung die Einsatzfinanzierung von folgenden Urban Search and Rescue (USAR) Teams und Emergency Medical Teams (EMTs):

Über die Bundeswehr stellt die Bundesregierung bis zu fünf Luftfahrzeuge A 400M für die Lufttransportunterstützung für Rettungskräfte und Hilfsgüter sowie ein Luftfahrzeug für den Transport von Patientinnen und Patienten im Bedarfsfall bereit.

Infolge der multiplen Erdbeben in Venezuela stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung: 4,5 Mio. für den Venezuela Humanitarian Fund des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) sowie je 500.000 Euro für Caritas und Diakonie.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von vorsätzlicher Behinderung oder Einschränkung der Arbeit deutscher Rettungs-, Hilfs- oder Katastrophenschutzkräfte durch die venezolanischen Behörden. Einsätze von Urban Search and Rescue (USAR) Teams und Emergency Medical Teams (EMTs) folgen festgelegten Abläufen. Ein Einsatz ist erst nach Akzeptanz durch den Empfängerstaat möglich. Dadurch soll Bedarfsdeckung sichergestellt werden.

Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung. Die Versöhnung und Verständigung mit Polen haben für die Bundesregierung höchste Priorität. Aus dieser historischen Verantwortung erwächst zugleich eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Polen gelitten haben. Hinsichtlich etwaiger Zahlungen an verbliebene polnische Opfer ist noch keine Entscheidung getroffen worden.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 das Kernpunktepapier „Ressortübergreifendes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität in Lateinamerika, der Karibik und Deutschland“ verabschiedet. Das Papier bildet auch die Grundlage für eine Stärkung der beim dritten Treffen der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko im Beisein des Bundesaußenministers, Dr. Johann Wadephul, und dem mexikanischen Außenminister, Roberto Velasco, vereinbarten vertieften Zusammenarbeit mit Mexiko im Bereich der inneren und internationalen Sicherheit.

Überdies wird im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahr eine hochrangige Delegation aus Mexiko zu Sicherheitsthemen eingeladen. Die Reise zum Thema „Vertiefung der Zusammenarbeit in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit“ soll nach jetzigem Planungsstand im September 2026 stattfinden. Da die deutsche Fußballnationalmannschaft ihre Spiele ausschließlich in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in Kanada ausgetragen hat und mexikanische Spielorte nicht berührt waren, erfolgte keine operative Zusammenarbeit deutscher und mexikanischer Behörden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Turnier.

Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit Partnern die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch, solange es nötig ist. Daher hat die Bundesregierung ebenfalls die Einrichtung des EU-Darlehens für die Ukraine befürwortet, um dazu beizutragen, die ukrainischen Bedarfe in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Zwei Drittel des EU-Darlehens werden dabei unmittelbar für die Beschaffung von Rüstungsgütern v. a. aus europäischer bzw. ukrainischer Produktion eingesetzt.

Die Kontrollmechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sind angelehnt an die Mechanismen vorheriger EU- Unterstützungsinstrumente wie z. B. die Ukraine-Fazilität. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 verwiesen. Das EU-Darlehen ist zudem an die Umsetzung von zusätzlichen Reformen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung gebunden. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der ukrainischen Regierung ein.

Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2026 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2028 beginnt Anfang 2027.

Die nachfolgenden Angaben zu Projekten der Bundesregierung in Sierra Leone beruhen auf den derzeit verfügbaren Informationen zu aktuell laufenden Einzelmaßnahmen bzw. Vorhaben.

Das Auswärtige Amt fördert aus dem Haushaltstitel „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ (Kapitel 0501 Titel 687 34) das überregionale Projekt „African Union Border Program, Phase V“ zur rechtlichen und physischen Festlegung von Grenzverläufen, grenzüberschreitender Kooperation und Institutionenstärkung sowie Kapazitätsaufbau. Im Haushaltsjahr 2026 sind für Sierra Leone 52.100 Euro eingeplant, davon sind 28.000 Euro bereits verausgabt.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verausgabt für Sierra Leone aus Kapitel 3004 Titel 685 30 insgesamt 830.000 Euro für das Netzwerk STAIRS im Rahmen der Research Networks for Health Innovation in Sub-Saharan Africa (RHISSA) mit der Laufzeit 1. August 2023 bis 31. Juli 2028. Ergänzende Informationen können auf der Webseite des gesamten Netzwerks abgerufen werden (www.stairssepsis.com/).

Informationen zu Projekten des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Sierra Leone können auf der Website zur Internationalen Klimaschutz Initiative abgerufen werden (www.international-climate-initiative.com/projekte-suchen/#/). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Projekte der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, regionale und globale Vorhaben mit Länderkomponenten in Sierra Leone sowie Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen und der kommunalen Zusammenarbeit. Detaillierte Informationen zu den laufenden Projekten und Programmen in Sierra Leone – auch zu deren finanziellem Volumen – können im Transparenzportal des BMZ abgerufen werden (www.transparenzportal.bund.de/de/). Die Bundesregierung entscheidet über Projektförderungen nach Maßgabe von § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die darin enthaltenen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichten die Bundesregierung Projektpartner eingehend auf bestehende Verfahrensabläufe, Strukturen, Regelungen und Standards sowie die Beachtung der umfassenden Vorgaben des Zuwendungsrechts zu prüfen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den vierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Dies gilt auch für den Bericht über die Umsetzung des dritten Nationalen Aktionsplans. Ein konkretes Datum für eine Veröffentlichung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige und transparente wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Sie verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Mit der Ukraine steht die Bundesregierung zu diesen Themen in einem engen und vertrauensvollen Austausch.

Zu einem möglichen, in der Fragestellung angenommenen Einsatz hat die Bundesregierung keine Hinweise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/278 verwiesen.

Die Antwort steht bei Frage 67 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 66 und 67 werden gemeinsam beantwortet.

Die Sitzung der SAR Contact Group fand am 18. Mai 2026 auf Einladung der EU-Kommission und der zyprischen Ratspräsidentschaft in Larnaka statt. Die in der Regel jährlichen Treffen dienen dem Informationsaustausch über die Seenotrettungslage entlang wichtiger Migrationsrouten; es werden in diesem Rahmen keine Verabredungen oder Beschlüsse im Sinne der Fragestellung getroffen.

Die Bundesregierung informierte über die am 6. Mai 2026 vom Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr vorgenommene Ausweitung der SOLAS-Gefahrenstufe 2 für Schiffe unter deutscher Flagge auf die libysche Ausschließliche Wirtschaftszone und Such- und Rettungszone.

Das am 17. Juni 2026 zwischen Deutschland und Polen geschlossene Verteidigungsabkommen bildet die Grundlage für eine weitere Stärkung und Vertiefung unserer militärischen Zusammenarbeit. Deutschland und Polen wollen künftig enger in der Fähigkeitsentwicklung zusammenarbeiten und die Kooperation ihrer Verteidigungsindustrien fördern. Das Abkommen sieht gemeinsame Ausbildungs- und Übungsformate vor. Es ist noch nicht absehbar, ob dies auch Standorte der Bundeswehr in ostdeutschen Bundesländern betreffen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Bekenntnis zu einem koordinierten Vorgehen beim Ausbau des NATO-Pipelinesystems sowie die Förderung der dafür notwendigen Infrastruktur.

Deutschland und Polen wollen außerdem im Krisenmanagement sowie bei der Abwehr hybrider Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Ergänzend sollen strukturierte Austauschformate zwischen den Verteidigungsministerien zu allen relevanten verteidigungspolitischen Fragen etabliert werden.

Vor diesem Hintergrund kann das Abkommen als Ausgangspunkt für weitere Kooperationsmöglichkeiten dienen.

Der Vorstand des Goethe-Instituts hat im Februar 2026 entschieden, die gesamte Programmreihe „Goethe-Institut im Exil“ einzustellen. Konkrete Pläne zur Neuauflegung des Programms hat das Goethe-Institut nicht. Im Nachgang zur Einstellung hat der Generalsekretär des Goethe- Instituts in einem Schreiben an das Präsidium erläutert, dass die Unterstützung exilierter Künstlerinnen und Künstler auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Goethe-Instituts bleibe.

Der Aufbau der Agentur ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Die Agentur verfügt über kein eigenes Auslandsnetzwerk, sondern stützt sich auf die bestehenden Netzwerke der deutschen Auslandsvertretungen und der Mittlerorganisationen, insbesondere des Goethe-Institutes. Ein beratender internationaler Beirat wird aktuell eingerichtet. Der Aufgabenfokus liegt auf der Unterstützung deutscher Museen bei der Aufnahme internationaler Kooperationen, primär durch Beratungsleistungen und Delegationsreiseangebote sowie spezifische Einzelförderungen. Das Portfolio der Agentur umfasst aktuell folgende Dienstleistungen:

1. Beratungen und Dienstleistungen

2. Förderungen

Künftig soll die Agentur auch dazu beitragen, deutsche Museen bei der Rückgabe von Artefakten aus kolonialen Kontexten zu unterstützen.

Kolumbien ist für Deutschland ein wichtiger Partner und Schlüsselstaat in der Region. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien sind gut und eng, sie wurden über Jahrzehnte mit verschiedenen Regierungen unterschiedlicher politischer Parteien aufgebaut. Der enge und umfangreiche Austausch zu verschiedenen Themen wird auch mit der künftigen kolumbianischen Regierung fortgesetzt werden.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt.

Die hier notwendige händische bzw. digitale Auswertung und Aufbereitung der eingepflegten bis zu mehreren hundert Datensätze durch Personal der Flugbereitschaft BMVg überschreitet grundsätzlich den Zeitraum, der im Rahmen der Bearbeitung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung steht.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Beschaffung von Drohnensystemen des US-amerikanischen Unternehmens Swift Beat LLC. Kontakte im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.

Im Sinne der Fragestellung bestehen acht Verträge zur Vorhaltung von Logistik- und Dienstleistungskapazitäten. Zur Sicherstellung von Produktionskapazitäten werden diverse Vertragsgestaltungen genutzt. Darüber hinaus ist beabsichtigt, in den kommenden Jahren logistische Fähigkeiten für die Drehscheibe Deutschland sowie zur Unterstützung eigener Kräfte vertraglich abzusichern.

Zur genauen Anzahl, Art und Lage aller durch den Iran verlegter Seeminen liegen der Bundesregierung keine Detailinformationen vor. Unabhängig davon wirkt sich die alleinige Möglichkeit einer Gefährdung durch Seeminen auf die Schifffahrt aus. Diese Gefährdung wird verstärkt durch die iranische Ankündigung über die Verlegung von Minen in der Straße von Hormus seit Mitte April 2026.

Wesentliche Voraussetzungen für eine mögliche deutsche Beteiligung an einer multinationalen militärischen Operation in der Straße von Hormus bleiben die nachhaltige Beendigung der Kampfhandlungen, eine völkerrechtliche sowie eine verfassungsrechtliche Grundlage und ein Mandat des Deutschen Bundestages.

Konteradmiral a. D. Rolf Johannesson ist kein Bestandteil der Traditionspflege der Bundeswehr. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Seit Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr wurden bis zum 30. Juni 2026 Ausgaben in Höhe von rund 50,7 Mrd. Euro geleistet. Die zehn höchsten titelspezifischen Ist-Ausgaben entfallen auf: - Beschaffung des Waffensystems ARROW - Beschaffung des Waffensystems Eurofighter

- Beschaffung des Waffensystems F-35

- Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs - Beschaffung Feldzeug-/Quartiermeistermaterial - Beschaffung Munition - D-LBO - Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - Schützenpanzer PUMA - Sofortbeschaffung aufgabenorientierter Ausstattung der Bundeswehr

bis 2025

Der Bundesregierung sind die öffentlichen Umfragen zum Meinungsbild der Bevölkerung bekannt. Die Bewertung militärischer Fähigkeiten anderer Staaten und der Bedrohungslage durch die Bundesregierung beruht auf einer Analyse von Informationen offener, militärischer und nachrichtendienstlicher Herkunft.

Zur aktuellen Einschätzung und Bewertung militärischer Bedrohungen wird auf die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und die Verteidigungspolitischen Richtlinien verwiesen.

Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag, die Eckpunkte vom 24. Februar 2026 und die Einigung beim Mieterschutz von 30. April 2026 um.

Die internen Entscheidungsgründe von Ksi Lisim LNG für finale Investitionsentscheidungen (FID) sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die in Ihrer Frage zitierte Quelle für die Emissionsintensität der kanadischem Gasproduktion bezieht sich auf das Jahr 2021. Neue Anlagen und Förderungen sind ggf. deutlich emissionsärmer. Ksi Lisims LNG nutzt neueste Technologien, um Emissionen zu senken und Energiebedarfe zu reduzieren. Insbesondere die energieintensive Verflüssigung nutzt 100 Prozent erneuerbaren Strom, womit die Emissionen deutlich gesenkt werden. Restemissionen werden lokal durch naturbasierte Offsets ausgeglichen.

Ksi Lisims LNG ist zudem rechtlich verpflichtet den maximal zulässigen Grenzwert der Provinz British Columbia in Höhe von 0,156 t CO2e/t LNG einzuhalten. Dieser Grenzwert gilt als ambitioniert im Vergleich zu üblichen Industrie-Emissionswerten für Verflüssigungsanlagen wie etwa 7 g CO2e/MJ für Verflüssigung in den USA.

Weiterführende Informationen sind im Environmental Assessment Report des British Columbia Environmental Assessment Office zu Ksi Lisims LNG zu finden (https://projects.eao.gov.bc.ca/api/public/document/68c467629782f400223e1304/download/KL_Assessment_Report.pdf).

Aus Phosphatgestein werden sowohl elementarer Phosphor (insbesondere weißer Phosphor, P4, und dessen Modifikationen) als auch die deutlich häufiger eingesetzten Phosphatverbindungen über unterschiedliche Herstellungsverfahren gewonnen. Belastbare Daten zum Verbrauch liegen der Bundesregierung nicht vor.

Deutschland importiert sowohl Phosphatgestein als auch zahlreiche Zwischen- oder Endprodukte und ist selbst Exporteur verschiedener phosphor- und phosphathaltiger Waren. Im Folgenden werden die deutschen Importe der größten Zulieferländer dargestellt. Diese Anteile dürften in einer ähnlichen Größenordnung wie der Anteil bezüglich des Verbrauchs liegen.

Die Angaben in den Tabellen sind auf mengenmäßig bedeutendere Spezifikationen beschränkt. Dargestellt sind nur Länder mit einem Anteil von mehr als 1 Prozent am Gesamtwert. Alle Angaben sind auf ganze Prozent gerundet.

Phosphatgestein

Hinweis: In den Niederlanden wird kein Phosphatgestein abgebaut. Die Importe aus den Niederlanden sind daher auf ihre Funktion als Handelsund Umschlagplatz zurückzuführen. Ein Großteil des Phosphatgesteins gelangt über den Hafen von Rotterdam in die EU und wird von dort weiterverteilt. Im Jahr 2024 bezogen die Niederlande 64 Prozent ihrer Phosphatgesteinsimporte aus der Russischen Föderation und weitere 25 Prozent aus Marokko.

Phosphorsäure

Phosphorhaltige Düngemittel

Elementarer Phosphor

Hinweis: Die European Sustainable Phosphorus Platform schätzt, dass weltweit zwischen zehn und 30 Anlagen zur Herstellung von weißem Phosphor (P4) und seiner stabileren Modifikationen in Betrieb sind. Diese befinden sich ausschließlich in Kasachstan, Vietnam, China und den USA, untergeordnet auch in Indien.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Geschäftsbereichsbehörden haben die Stelleneinsparung entsprechend des § 17 des Haushaltsgesetzes für 2025 erbracht. Für 2026 ist die Stelleneinsparung zum 31. Dezember 2026 zu erbringen. Der Prozess zur Umsetzung der Einsparungen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung kann bestätigen, dass das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu dem Erwerb der VACUUM- SCHMELZE GmbH & Co. KG durch das US-Unternehmen Energy Fuels Inc. ein Investitionsprüfverfahren durchführt.

Es wird geprüft, ob der Erwerb voraussichtlich wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 60 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung). Teil der Investitionsprüfung ist grundsätzlich immer auch, ob der zu prüfende Erwerb Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hat. Darüberhinausgehende Informationen zu konkreten Inhalten ressortübergreifender und -interner Abstimmungsprozesse zu laufenden Investitionsprüfverfahren kann die Bundesregierung im Übrigen nicht herausgegeben, da insoweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist.

Bei dem Erwerb handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Vorgang. Das BMWE war an der Auswahl des Investors daher nicht beteiligt. Im Vorfeld des Erwerbs gab es keine konkreten Bemühungen oder Unterstützungsangebote seitens der Bundesregierung. Für die durch die Bundesregierung eingesetzten Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente zum Aufbau einer europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete sei auf die Antwort zu Frage 84 verwiesen.

Die Abhängigkeiten im Rohstoffsektor und insbesondere bei Permanentmagneten haben sich über einen längeren Zeitraum entwickelt und lassen sich nicht kurzfristig auflösen. Die Entwicklung alternativer Lieferketten und Verringerung der Abhängigkeiten ist eine Langfristaufgabe, die einen engen Schulterschluss von Wirtschaft und Staat erfordert. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen muss die Bundesregierung das Thema Rohstoffsicherung weiter konsequent sowohl national als auch auf EU-Ebene sowie mit weiteren Partnerländern vorantreiben, um den Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten zu verbessern und strategische Partnerschaften zu fördern. Die G7-Leaders Declaration zu kritischen Rohstoffen ist hier ein wichtiger Zwischenschritt. Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds, Ungebundenen Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte und der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein breites Maßnahmenportfolio zur Unterstützung einer sicheren Rohstoffversorgung aufgesetzt.

Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) die Unternehmen durch ihr Risikomonitoring. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen zur Frage der Versorgungssicherheit, führt ein systematisches Monitoring kritischer Rohstoffe und globaler Lieferketten durch und unterstützt Unternehmen mit Beratung zur Risikoanalyse ihrer rohstoffbezogenen Abhängigkeiten. Ziel ist es, potenzielle Störungen frühzeitig zu erkennen und damit Unternehmen zu Maßnahmen zur Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten zu sensibilisieren. Zum Portfolio der DERA gehört auch der monatlich veröffentlichte Preismonitor. Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen, um insbesondere in rohstoffsensiblen Bereichen mit hohen Abhängigkeiten eine Stärkung der Rohstoffveredlung und -verarbeitung in Deutschland und der Europäischen Union zu ermöglichen. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfungsstufen, die bislang überwiegend im Ausland stattfinden, vermehrt wieder im europäischen Wirtschaftsraum anzusiedeln.

Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/- kooperationen mit einer Reihe von rohstoffreichen Ländern geschlossen, darunter beispielsweise Kanada, Australien, Chile, Peru und Brasilien, und beabsichtigen, diese mit konkreten Maßnahmen zum Rohstoffbezug zu unterlegen. Ebenso kann eine ehrgeizige EU-Handelspolitik wirksame Beiträge zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung leisten – die Bundesregierung setzt sich daher insbesondere für neue Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern wie den MERCOSUR-Staaten, Indonesien oder Australien ein, die Verpflichtungen zum Zugang zu Rohstoffen enthalten. Zudem fördert das BMWE in ausgewählten Ländern an den Auslandshandelskammern sog. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe, die Unternehmen beim Engagement vor Ort beraten. Mit dem Critical Raw Materials Act hat auch die EU einen wichtigen Rahmen gegeben, um die Abhängigkeit der EU zu verringern. Neben der Förderung der Gewinnung in der EU und die Diversifizierung von Lieferketten sind auch Maßnahmen zum Monitoring der Abhängigkeiten und der Lagerhaltung wichtiger Rohstoffe geplant. Der Aktionsplan ResourceEU ist ebenfalls ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung begrüßt insbesondere die geplante Einrichtung eines European Critical Raw Materials Centre, um beim Thema Finanzierung sowie Einkauf und strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen zu einem wirksamen und kohärenten Vorgehen auf EU-Ebene zu kommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU unterstützt und die dafür benötigten Rahmenbedingungen verbessert. Die Rohstoffbevorratung wichtiger Rohstoffe kann gegen unvorhergesehene kurzfristige Lieferengpässe Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung prüft, ob bessere Anreize geschaffen werden können, die dafür sorgen, dass Unternehmen verstärkt in eigener Regie die Bevorratung der für sie notwendigen Rohstoffe durchführen.

Langfristig ist es unbedingt notwendig, dass die Unternehmen ihre Bezugsquellen diversifizieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Diversifizierung mit den genannten Maßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass Unternehmen ihre eigene Strategie zur Entwicklung alternativer Rohstoffquellen auch durch Abnahmen oder eigenes Rohstoffengagement entwickeln und umsetzen.

Maßnahmen den Zubau von Solarkapazitäten betreffend werden im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Ressortkreis diskutiert. Die Ressortabstimmung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen können vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.

Unabhängig von dem Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter unterliegt das genannte Projekt im Rahmen der durch den Bund übernommenen Exportkreditgarantie bereits einem Monitoring von Anforderungen in Bezug auf Umwelt-, Sozialund Menschenrechtsaspekte (USM). Das Projekt wurde gemäß den international etablierten „OECD Common Approaches on the Environment and Officially Supported Export Credits“ geprüft und mit den Anforderungen der „IFC Performance Standards“ und der einschlägigen „Weltbank/IFC Environmental, Health and Safety Guidelines“ abgeglichen. In Bereichen, in denen das Projekt zum Zeitpunkt der Prüfung die Anforderungen der internationalen Standards nicht vollumfänglich erfüllte, wurden zusätzliche Maßnahmen sowie die Einhaltung der genannten Standards kreditvertraglich vereinbart. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Einhaltung der genannten Standards werden kontinuierlich von einem unabhängigen internationalen Gutachter überprüft und von der KfW IPEX-Bank sowie dem Bund begleitet. Teil des Monitorings sind unter anderem regelmäßige Besuche des Standorts, bei denen auch der Austausch mit betroffenen Gemeinden stattfindet. Beim letzten Standortbesuch Ende November 2025 wurden unter anderem Gespräche mit lokalen Fischerinnen und Fischern, dem Gemeindevorsteher von Topolobampo sowie Vertreterinnen und Vertretern lokaler Gemeinschaften geführt.

Im Rahmen des Monitorings wurden bzw. werden sowohl der Bericht der UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstattern als auch die Vorwürfe lokaler Gemeinschaften hinsichtlich der Verletzung der Konsultationspflicht nach ILO-Konvention 169 berücksichtigt. Zur Bewertung der Vorwürfe und Ableitung etwaiger erforderlicher Maßnahmen befindet sich der Bund im engen Austausch mit dem unabhängigen internationalen Gutachter, der KfW IPEX-Bank sowie der Projektgesellschaft.

Bezüglich der Verhandlung möglicher Regelungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von LNG-Tankern wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 29 auf Bundestagdrucksache 21/6731 Bezug genommen. Sollten entsprechende Regelungen als Teil der Russlandsanktionen eingeführt werden, geschieht dies im Wege einer EU-Verordnung als unmittelbar geltendes Recht.

Zur Unterstützung von Wirtschaftsbeteiligten, aber auch zum Zwecke einheitlicher Umsetzung der Sanktionen im Kreis der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission sodann rechtlich unverbindliche Auslegungshilfen, sogenannte FAQ. Daneben findet bei Bedarf ein auch in den Sanktionsverordnungen angelegter Austausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten statt, der ebenfalls die einheitliche Umsetzung fördert. Bestimmte Verbote enthalten darüber hinaus Meldepflichten der Wirtschaftsteilnehmer und/oder Notifizierungspflichten der nationalen Behörden an die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Für deren Überwachung ist die Europäische Kommission zuständig.

Mit Umsetzung der EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht (Richtlinie (EU) 2024/1226) gelten für alle EU-Mitgliedstaaten zudem gleiche Mindeststandards bei der Strafverfolgung von Verstößen gegen EU- Sanktionen. So wird sichergestellt, dass Sanktionsverstöße unionsweit mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet werden. In Deutschland sind Verstöße gegen EU-Sanktionen im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung als Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten bewehrt und werden durch die zuständigen Behörden verfolgt.

Wichtig zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung auf nationaler Ebene sind neben Überwachung und Durchsetzung auch Sensibilisierung und Prävention, um die Durchführung zweifelhafter Geschäfte zu verhindern. Im Bereich der Prävention ist die unternehmenseigene Sanktions- Compliance zentrales Element; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leistet hier Unterstützung durch Sensibilisierung und Informationsangebote. Nach den sanktionsrechtlich gebotenen unternehmerischen Sorgfaltspflichten müssen alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere bei internationalen Handelsgeschäften, anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Geschäfte auf ein Risiko des Verstoßes gegen Sanktionen oder die Umgehung der Sanktionen überprüfen.

Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die Lage an den globalen Energiemärkten kontinuierlich. Bezüglich der Situation in der Straße von Hormus wurde dafür eine Taskforce eingesetzt. Die Preisentwicklung bei fossilen Energieträgern hängt von einer Vielzahl globaler Faktoren ab, darunter geopolitische Risiken, globale Nachfragetrends und Förderentscheidungen der Produzentenländer. Während anhaltende Beeinträchtigungen von zentralen Seehandelsrouten grundsätzlich Risikoprämien an den Märkten begünstigen können, lassen sich daraus keine pauschalen Vorhersagen über das exakte Preisniveau im weiteren Jahresverlauf ableiten. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit unverändert gewährleistet. Staatliche Markteingriffe zur Preisanpassung sind vor diesem Hintergrund aktuell nicht vorgesehen. Grundsätzlich gilt, dass der Erhalt des marktwirtschaftlichen Preissignals ein zentrales Element ist, um Anreize für Energieeffizienz zu setzen.

Die Industriekraftwerk Greifswald GmbH hat seit 2012 keine Förderung durch Bundesministerien und/oder Bundesbehörden für die Errichtung oder den Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin erhalten.

Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine bestätigten Informationen vor. Die in Ihrer Frage angesprochenen Angaben beruhen bislang auf Medienberichten; die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über mögliche Auswirkungen hypothetischer unternehmerischer Entscheidungen. Eine Abfrage der Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern im Ressortkreis war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben werden nachgereicht.

Die nach der Schließung der Straße von Hormus zunächst befürchtete Verknappung an Kerosin ist so nicht eingetreten. Raffinerien in Europa, Nordamerika und Afrika haben schon aufgrund der international hohen Preise für Kerosin höhere Anteile an Kerosin produziert. Dies hat dazu beigetragen, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Bundesregierung hat kürzlich mit dem 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Minderungsquote) die für den Hochlauf der Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen maßgebliche EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in nationales Recht umgesetzt und damit Rechtssicherheit für Investitionen in diesem Bereich geschaffen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit außerdem eine Raffineriestrategie mit dem Ziel, den Raffineriestandort Deutschland langfristig zu sichern.

Es bedarf keiner Hitzewelle, um die Bundesregierung von der Notwendigkeit ambitionierter Klimapolitik zu überzeugen.

Eine „Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU-Parlament [sic] und den Rat der Europäischen Union, die am 27. April 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Link in Ihrer Frage zu einer am 15. Juni 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Klage führt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es seitens der Nord Stream 2 AG keine erneuten Bemühungen, die für den Betrieb der Pipeline notwendige Zertifizierung zu erhalten.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein. Dazu stimmt sie sich eng mit relevanten Partnern ab. Hinzuweisen ist auch darauf, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines betreffend Fertigstellung, Betrieb, Instandhaltung und Nutzung gemäß den Sanktionen der EU gegenüber Russland verboten sind.

Die Förderregeln des derzeit geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023 sind bis Ende dieses Jahres beihilferechtlich genehmigt. Das EEG 2027 wird einen neuen Investitionsrahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien aufspannen. Die Novelle des EEG wird zusammen mit dem Netzanschlusspaket wichtige Weichen stellen, damit der weitere Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient und systemverträglich gelingen kann. Auf dieses Ziel hat der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Bundesregierung und die regierenden Parteien verpflichtet. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Monitoring zum Stand der Energiewende hat die Wichtigkeit dieses Zieles bestätigt.

Mit diesem Fokus arbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Federführer und die gesamte Bundesregierung vertrauensvoll und mit Hochdruck an einem ausgewogenen Regierungsentwurf zum EEG 2027. Ziel ist, ein möglichst rasches Verfahren, um ein Inkrafttreten und beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2027 zum 1. Januar 2027 sicherzustellen.

Katherina Reiche hat am 6. Mai 2025 das Amt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie übernommen. Seitdem erfolgte die Wahrnehmung der in Zuständigkeit des Hauses liegenden Sitzungen des Rates der Europäischen Union wie folgt:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Weiterleitung von Pkw aus Deutschland nach Nordkorea vor.

Die Vereinten Nationen haben unter anderem aufgrund des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms umfassende Sanktionen gegen Nordkorea erlassen, an die sämtliche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) gebunden sind. Die EU hat darüberhinausgehend weitere Sanktionen unter anderem wegen nordkoreanischer Cyberaktivitäten verabschiedet. Zur Überwachung der Sanktionseinhaltung engagiert sich Deutschland unter anderem im VN-Kontext sowie in Formaten wie dem Multilateral Sanctions Monitoring Team – einem Zusammenschluss mehrerer Staaten zum Monitoring der Einhaltung von VN-Sanktionen gegen Nordkorea.

Die effektive Bekämpfung der Sanktionsumgehung steht besonders im Fokus.

Der deutsche Zoll überwacht den Warenverkehr aus und nach Nordkorea aufgrund der bestehenden Sanktionsmaßnahmen der UN bzw. der EU mit hoher Priorität. Im Rahmen der Ausfuhrabfertigung werden risikoorientiert gezielt Kontrollschwerpunkte gesetzt. Der Zoll nimmt bei sämtlichen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen EU-Sanktionen umfassende Prüfungen des Sachverhalts vor, ggf. im Zusammenwirken mit anderen zuständigen Behörden in Deutschland und den EU- Mitgliedstaaten. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht (Richtlinie (EU) 2024/1226) gelten für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards bei der Strafverfolgung von Verstößen gegen EU- Sanktionen. So wird sichergestellt, dass Sanktionsverstöße unionsweit mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet werden.

Des Weiteren ist im Bereich der Prävention die unternehmenseigene Sanktions-Compliance zentrales Element. Entsprechend den sanktionsrechtlich gebotenen unternehmerischen Sorgfaltspflichten müssen alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere bei internationalen Handelsgeschäften, anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Geschäfte auf ein Risiko des Verstoßes gegen Sanktionen oder die Umgehung der Sanktionen überprüfen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist engagiert, die Unternehmen hierfür zu sensibilisieren, u. a. durch Informationsangebote (BMWE-Sanktionen) und Outreachformate. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite vielfältige Informationen veröffentlicht, unter anderem ein Merkblatt zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen.

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu SAFE im November 2025 bedauert die Bundesregierung sehr. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin insbesondere im Rahmen der Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft für eine Einbeziehung von Drittstaaten ein.

Die Bundesregierung hat ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich zudem bilateral weiter gestärkt, unter anderem im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarungen des Kensington-Vertrages.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz unter anderem hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwind-Standorte zu überprüfen. Weiterhin wurde im Klimaschutzprogramm (KSP) der Bundesregierung eine zusätzliche Ausschreibungsmenge von 12 Gigawatt und eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells beschlossen, das zu einer regional ausgewogeneren Verteilung, insbesondere auch für Windenergie im Süden, beitragen soll.

Derzeit stimmt sich das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Ressortgespräche zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über die zusätzlichen Ausschreibungsmengen bei Windenergie an Land gemäß Klimaschutzprogramm ab, die kosteneffizient, netz- und systemdienlich und mit einer wirksamen regionalen Steuerung umgesetzt werden sollen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geht davon aus, dass die gemäß Klimaschutzprogramm vereinbarte Erhöhung der Ausschreibungsmengen und die Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells die Zuschlagswahrscheinlichkeit für Windenergieprojekte in Süddeutschland stärken wird.

Die Entlastungswirkung, der damit einhergehende konkrete Mittelbedarf und die zugrunde liegenden Annahmen für die Gewährung des Industriestrompreises sowie der ausgeweiteten Strompreiskompensation für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 sind Gegenstand des laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens.

Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren wurden praxisgerechter ausgestaltet. Rechenzentren werden häufig im sog. Co- Location oder Co-Hosting Geschäftsmodell betrieben. In diesen Fällen haben die Betreiber oftmals nur eingeschränkten Einfluss darauf, ob und wie viel des vertraglich zugesicherten Energiebedarfs von den Kunden genutzt wird. Dies kann zu Lasten niedriger, realer Energieverbrauchseffektivitätswerte (PUE-Werte) gehen. Anforderungen an die PUE von Rechenzentren sollten daher pragmatischer ausgestaltet werden. Insbesondere die Ansiedlung neuer, großer Rechenzentren erfordert die Wahl eines Standortes, an dem ein ausreichender Stromnetzanschluss vorhanden ist, was die Wahl möglicher Standorte stark limitiert. An den entsprechenden Standorten fehlt es zudem teilweise an einem geeigneten Wärmenetz, in das die Abwärme eingespeist werden kann. Die Vorgaben zur Abwärmeabgabe sollten diese Umstände berücksichtigen und eine praxisnahe Umsetzung der Abwärmenutzung unterstützen (siehe Nationale Rechenzentrumsstrategie, S. 18 f.). Grundlage ist u. a. ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu „Stand und Entwicklung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland“, das am 17. Januar 2025 veröffentlicht wurde (abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/stand-und-entwicklung-des-rechenzentrumsstandorts-deutschland.pdf?_blob=publicationFile&v=1).

Mit dem Bundesbericht Energieforschung stellt die Bundesregierung Transparenz über die Energieforschungspolitik und die Mittelverwendung her. Der zuletzt veröffentlichte Bundesbericht Energieforschung 2025 bezieht sich auf das Jahr 2024. Der Kabinettsbeschluss für den Bundesbericht Energieforschung 2026 (Berichtsjahr 2025) ist für Herbst 2026 geplant.

In der als Anlage beigefügten Tabelle ist die Antwort zusammengestellt.2 Die Angaben beziehen sich auf die Haushaltsjahre 2025 und 2026, da über die künftigen Haushaltsjahre der Haushaltsgesetzgeber noch keinen Beschluss gefasst hat.

2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7052 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Jörg Heeskens ist nicht als Berater des Präsidenten, sondern als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Langzeitberater zur Umsetzung einer Verwaltungspartnerschaft (VP) zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem serbischen Präsidialamt tätig. Im Rahmen dieser VP wird seit 2020 das serbische Präsidialamt zu nachhaltiger Industriepolitik beraten. Jörg Heeskens unterstützt dabei deutsche mittelständische Firmen beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten. Mit der VP wurde die serbische Regierung zuletzt auch beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten für bergbaurechtliche Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen beraten. Dafür wurde die VP um die Komponente Green Mining erweitert, damit über Partner wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Bergämter der Landesebene Expertise bereitgestellt werden kann. Diese Beratung kommt den serbischen Institutionen grundsätzlich und unabhängig vom Jadar-Projekt zu Gute und dient auch der Unterstützung bei der Übernahme von EU-Standards in diesem Bereich. Die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen zitierten Kleine Anfrage hat unverändert Bestand. Über die VP wurden keine Informationen der serbischen Regierung oder von Rio Tinto zu aktuellen Entwicklungen oder das weitere Vorgehen rund um das Jadar-Projekt an das BMWE übermittelt.

Zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): In Abstimmung mit der serbischen Regierung hat die Bundesregierung bis zu 4,9 Mio. Euro für technische Zusammenarbeit im Rahmen der Rohstoffgewinnung zugesagt, unter anderem als eine Maßnahme im Klimapolitischen Beratungsfonds (siehe BMZ-Transparenzportal). Die Zusage bezog sich auch auf den Kontext des Jadar-Projekts, ging aber darüber hinaus.

Ziel der geplanten Zusammenarbeit ist es, Serbien dabei zu unterstützen, die höchsten Sozial- und Umweltstandards umzusetzen, wie sie im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien vorgesehen sind, und so eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen, einschließlich Lithium, zu ermöglichen. Zugleich soll die Bevölkerung vor Ort einbezogen und zu lokaler Wertschöpfung etwa in der Batteriewertschöpfungskette beigetragen werden. Der Unterstützungsbedarf wurde von serbischer Seite bislang nicht konkretisiert, sodass die vorgesehenen Mittel – abgesehen von vorbereitenden analytischen Arbeiten und Unterstützung des nationalen E-Mobility Clusters der serbischen Wirtschaftskammer – bislang nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt insbesondere für die zugesagten Mittel des Klimapolitischen Beratungsfonds.

Deutschland soll ein starker Industriestandort bleiben. Die Grundlage hierfür ist eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft und Industrie. Im Vordergrund stehen für die Bundesregierung dabei horizontale Maßnahmen und strukturelle Reformen. Die Bundesregierung hat bereits erste substanzielle Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen durch die Einführung eines Investitionsboosters und die Absenkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028, Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiekosten, die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren u. a. durch den Wohnungsbauturbo. Strukturelle Reformen, die das Potenzialwachstum stärken, stehen auch in weiteren Politikbereichen im Fokus der Bundesregierung.

Zu den konkreten Auswirkungen hitzebedingter Verkehrseinschränkungen auf den Tourismus in Deutschland am Wochenende 26. bis 28. Juni 2026 liegen der Bundesregierung keine spezifischen Informationen vor. Die Bundesregierung legt Programme und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel auf, die grundsätzlich auch für den Tourismus zugänglich und relevant sind.

Hierzu wird auf die Anlage zum Kurzprotokoll der achten Sitzung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2025 (A-Drs. 21(20)21) verwiesen.

Die Bundesregierung plant, den Koalitionsvertrag in diesem Bereich umzusetzen. Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung.

Unabhängig von der durch die mexikanische Bundesbehörde für Umweltschutz (PROFEPA) angekündigten Überprüfung unterliegt das genannte Projekt im Rahmen der durch den Bund übernommenen Exportkreditgarantie einem Monitoring von Anforderungen in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte (USM).

Das Projekt wurde gemäß den international etablierten „OECD Common Approaches on the Environment and Officially Supported Export Credits“ geprüft und mit den Anforderungen der „IFC Performance Standards“ und der einschlägigen „Weltbank/IFC Environmental, Health and Safety Guidelines“ abgeglichen. In Bereichen, in denen das Projekt zum Zeitpunkt der Prüfung die Anforderungen der internationalen Standards nicht vollumfänglich erfüllte, wurden zusätzliche Maßnahmen sowie die Einhaltung der genannten Standards kreditvertraglich vereinbart. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Einhaltung der genannten Standards werden kontinuierlich von einem unabhängigen internationalen Gutachter, u. a. durch Standortbesuche, überprüft und von der KfW IPEX-Bank sowie dem Bund begleitet. Sollten sich aus dem Ergebnis der oben genannten angekündigten Überprüfung neue, relevante Erkenntnisse in Bezug auf USM-Aspekte ergeben, werden diese im Rahmen des bestehenden Monitorings berücksichtigt.

Ja, im Rahmen der menschenrechtlichen und umweltrechtlichen Bewertung wurden auch Gespräche vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern der vom Bauprojekt betroffenen Gemeinden geführt. Beim letzten Standortbesuch Ende November 2025 wurden unter anderem Gespräche mit lokalen Fischerinnen und Fischern, dem Gemeindevorsteher von Topolobampo sowie Vertreterinnen und Vertretern lokaler Gemeinschaften geführt.

Aus den in Ihrer Frage genannten Quellen ergeben sich keine Hinweise auf eine „hohe Risikoeinschätzung durch die KfW IPEX-Bank“. Im Übrigen werden Exportkreditgarantien vom Bund nur übernommen, wenn die Geschäfte die Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit und risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllen.

Die Bundesregierung hat weder eine eigene rechtliche Bewertung von gesetzlich festgelegten Höchstpreisen angestellt noch ein Interesse daran bekundet, eine solche Bewertung durch die EU-Kommission vornehmen zu lassen.

Die Antwort bezieht sich auf das unmittelbar durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) durchgeführte und finanzierte Instrument der bilateralen Verwaltungspartnerschaften, wie es Inhalt des zitierten „Spiegel“-Artikels ist. Weitere bilaterale Verwaltungspartnerschaften des BMWE mit einem Langzeitberater vor Ort existieren nicht.

Jörg Heeskens ist nicht als Berater des Präsidenten tätig, sondern ist als Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Langzeitberater zur Umsetzung einer Verwaltungspartnerschaft (VP) zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem serbischen Präsidialamt. Im Rahmen dieser VP wird seit 2020 das serbische Präsidialamt zu nachhaltiger Industriepolitik beraten. Jörg Heeskens unterstützt dabei deutsche mittelständische Firmen beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten.

Mit der VP wurde die serbische Regierung zuletzt auch beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten für bergbaurechtliche Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen beraten. Dafür wurde die VP um die Komponente Green Mining erweitert, damit über Partner wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und die Bergämter der Landesebene Expertise bereitgestellt werden kann.

Die Gemeinsame Wissenschaftsministerkonferenz (GWK) hat am 19. Februar 2026 beschlossen, dass ihr der GWK-Ausschuss bis zur Sitzung am 10. Juli 2026 Änderungsvorschläge zum GWK-Abkommen und insbesondere korrespondierender Normen in Ausführungsvereinbarungen und weiteren Verwaltungsvereinbarungen bezogen auf die GWK-Verfahrensregularien vorzulegen hat.

Die GWK wird die vom GWK-Ausschuss vorgelegten Vorschläge beraten und über sie entscheiden. Dieser Beratung und Entscheidungsfindung kann nicht vorgegriffen werden. In gewohnter Weise wird der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom GWK-Büro über die Beschlüsse zeitnah nach Vorliegen informiert.

Formale Evaluationen für die Fachveranstaltungen des Robotics Institute Germany (RIG) sind nicht vorgesehen. Das RIG hatte die beiden Konferenzen selbstständig und eigenverantwortlich organisiert. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der German Robotics Conference ist von 500 Personen im Jahr 2025 auf 800 Personen im Jahr 2026 deutlich gestiegen. Insofern sieht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eine hohe Resonanz in der nationalen Robotik-Community.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördert den Aufbau des Robotics Institute Germany mit Bundesmitteln aus dem Einzelplan 30 bis Mitte des Jahres 2028. Über die Weiterentwicklung der Förderung wird zu gegebener Zeit entschieden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Zur Gesamtsumme aller noch ausstehenden Forderungen wird auf die veröffentlichte Vermögensrechnung des Bundes für die Jahre 2010, 2015, 2020 und zuletzt 2024 verwiesen.

Der Wert der durchschnittlichen Schulden eines BAföG-Beziehenden ist von der Bundesregierung nicht ermittelbar.

Die Rückzahlungsobergrenze für das Staatsdarlehen kann jedoch für BAföG-Beziehende, die seit dem Jahr 2019 erstmals mit Darlehensteil nach dem BAföG gefördert wurden, den Betrag von 10.010 Euro nicht übersteigen (vormals 10.000 Euro).

KfW-Studienkredit Zum Stichtag 31. März 2026 beträgt nach Angabe der KfW die Gesamtsumme aller abgerufener Kreditmittel rund 7,2 Mrd. Euro. Davon wurden rund 4,4 Mrd. Euro bereits getilgt.

Die durchschnittlich abgerufene Kreditsumme im KfW-Studienkredit beträgt laut KfW 16.716,84 Euro.

Eine Auswertung zu den Stichtagen für die Jahre 2010, 2015 und 2020 kann innerhalb der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages geltenden Fristen nicht mit verhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Hochschulen liegen in der Zuständigkeit der Länder. Für deutsche staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen gelten daher landeshochschulrechtliche Bestimmungen zu Anerkennung und Akkreditierung.

Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) regelt unter anderem das Rechtsverhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden, unabhängig davon aus welcher Branche diese stammen. Nach § 35 VGG sind Verwertungsgesellschaften grundsätzlich dazu verpflichtet, über die von ihr wahrgenommenen Rechte mit Nutzervereinigungen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife (§ 38 Satz 2 VGG). Die Verhandlungspflicht nach Treu und Glauben gemäß § 36 VGG setzt die europarechtlichen Vorgaben des Artikels 16 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VG- Richtlinie) um. Im Rahmen der Generalklausel des § 36 Absatz 1 Satz 1 VGG ist die Verwertungsgesellschaft zum einen als Treuhänderin verpflichtet, die Interessen der Berechtigten bestmöglich wahrzunehmen. Zum anderen sind im Außenverhältnis zu den Nutzern der Gleichbehandlungsgrundsatz und Offenlegungspflichten zu erfüllen. Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die Einräumung von Nutzungsrechten konstruktiv und zügig zu betreiben (amtliche Begründung Bundestagsdrucksache 18/7223, S. 84 f.). Sie muss Nutzeranfragen unverzüglich beantworten und es inhaltlich begründen, wenn sie keine Nutzerrechte anbietet. Es besteht kein Anlass, diese gesetzliche Regelung zu ändern. Soweit keine Gesamtverträge bestehen, sind Verwertungsgesellschaften nach § 38 VGG dazu verpflichtet, Tarife einseitig aufzustellen. Hierbei kommt eine Mitwirkung Dritter, wie etwa Nutzervereinigungen nicht in Betracht. Tarife werden von Verwertungsgesellschaften gemäß den Vorgaben der §§ 38 und 39 VGG aufgestellt. Tarife sind einseitige rechtsgeschäftliche Festlegungen der Vergütungshöhe durch eine Verwertungsgesellschaft. Von ihrer Rechtsnatur her sind sie Angebote der Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrages (vergleiche Bundesgerichtshof, 16. März 2017 – I ZR 106/15, Rn. 23 f.). Ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu gestalten, liegt in dem alleinigen Verantwortungsbereich der anbietenden Partei, vorliegend der Verwertungsgesellschaft. Bei ihrer Aufstellung ist eine Mitwirkung von Nutzergruppen als Vertragsgegenseite – anders als bei Gesamtverträgen – daher nicht vorgesehen.

Mit dem Begriff „GEMA-Vermutung“ wird gemeinhin die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung beschrieben, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) im Bereich der von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche auch regelmäßig für sämtliche Berechtigten tätig wird.

Die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, dass diese Werke urheberrechtlich geschützt sind. Grundlage für die Vermutung ist das von der GEMA vertretene umfassende inländische und ausländische Repertoire. Die Vermutung wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Trotz der prozessualen Erleichterung muss die Verwertungsgesellschaft darlegen und beweisen, dass eine tatsächliche Nutzungshandlung oder Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Die Vermutung ist widerleglich. Der Nutzer kann die Vermutung widerlegen, indem er darlegt, aus welchem Grund in dem konkreten Fall die von der Verwertungsgesellschaft in diesem Bereich wahrgenommenen Rechte nicht genutzt worden sind. Es besteht für die Bundesregierung kein Anlass, in dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut, dem die praktischen zivilprozessualen Beweisschwierigkeiten von Verwertungsgesellschaften zugrunde liegen, legislativ einzugreifen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund den angesprochenen „neuen Lizenzmodelle“. Wenn im konkreten Einzelfall ein genutzter Inhalt nicht lizenzierbar oder lizenzierungspflichtig ist, kann die „GEMA-Vermutung“ widerlegt werden. Sollte sich die rechtstatsächliche Grundlage der GEMA-Vermutung in Zukunft ändern, liegt es an der Rechtsprechung, das zivilprozessuale Rechtsinstitut weiterzuentwickeln. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht gegeben.

Die am 15. Juni 2026 stattgefundene virtuelle Verbändeanhörung zum Entwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes sollte den Verbänden die Möglichkeit bieten, mögliche Fragen zum Gesetzentwurf vor Verfassen ihrer Stellungnahmen zu klären. Für die Anhörung hatten sich 50 Verbände angemeldet, nicht alle meldeten sich zu Wort. Die Prüfungen, ob und welche Änderungen am Entwurf angezeigt sein könnten, sind daher noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sind hierfür die schriftlichen Stellungnahmen der Verbände abzuwarten.

Die Frist der Länder- und Verbändebeteiligung endet am 10. Juli 2026.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Länder- und Verbändebeteiligung zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz am 11. Mai 2026 eingeleitet. Die Frist zur Stellungnahme endet am 10. Juli 2026. Im Anschluss wird die Kabinettbefassung unter Auswertung der Länder- und Verbändebeteiligung vorbereitet.

Anders als von Ihnen suggeriert, gibt es keine Kommunikation der Bundesregierung mit der Organisation HateAid, die den von Ihnen als „Fall Collien Fernandes“ bezeichneten Sachverhalt zum Gegenstand hat oder damit „im Zusammenhang“ steht.

Soweit die Frage auf einen Medienbericht und den diesem Bericht zugrunde liegenden Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu aller Kommunikation zwischen dem Bundesministerium und der Organisation HateAid Bezug nimmt, gilt Folgendes: Die Bundesregierung beantwortet Anträge auf Informationszugang nach dem IFG gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Danach unterliegen Ansprüche auf Informationszugang rechtlichen Grenzen. Insbesondere besteht zum Schutz besonderer öffentlicher Belange dann kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG, solange die Beratungen (§ 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG) oder Entscheidungsprozesse von Behörden beeinträchtigt werden (§ 4 Absatz 1 Satz 1 IFG). Dies trifft auf den noch laufenden Entscheidungsprozess innerhalb der Bundesregierung zu dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt zu. Gleichermaßen erstreckt sich das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung grundsätzlich nicht auf laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Bundesregierung (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sie vorliegend keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle einer Befassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Sinne der Fragestellungen wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, wenn keine Befassung des GBA im Sinne der Fragestellung vorläge: Würde im Falle einer Nichtbefassung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Befassung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn der GBA mit dem Geschehen befasst ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich.

Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgende).

Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. „Bezug zur organisierten Kriminalität“ ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) statistisch erfasst ist. Erforderlich wäre daher eine händische Auswertung eines in das Jahr 2024 zurückreichenden überaus umfangreichen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.

Nein, der Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung wird ihn dem Deutschen Bundestag im Laufe des Jahres vorlegen.

Zusätzlich zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/119 teilt die Bundesregierung Ihnen Folgendes mit:

Die Bundesregierung hat kurz nach Inkrafttreten des Evaluierungsauftrags begonnen, die notwendigen Datenerhebungen vorzubereiten. Die 2023 und 2024 notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierungen des Bundes haben aber dazu geführt, dass die Evaluierung nicht durch ein externes Forschungsteam unterstützt werden konnte. Demgemäß hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitte 2024 alle beteiligten Kreise zu schriftlichen Rückmeldungen aufgefordert, um aus deren Perspektive wichtige Entwicklungen in die Evaluierung einbeziehen zu können. Daran haben sich die Justizverwaltungen der Länder und zahlreiche Verbände beteiligt. Anfang 2026 wurden Fachgespräche mit Betroffenenverbänden, Fachgesellschaften, Justizverwaltungen der Länder und Ressorts geführt. Die aus den Beteiligungen gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit in einem Bericht zusammengefasst und bewertet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dabei soll auch die Entwicklung im Jahr 2025 noch mit einbezogen werden, deren statistische Daten aber erst nach der Aufbereitung durch das Statistische Bundesamt im Sommer 2026 vorliegen werden.

An Koordinierungstreffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) nehmen grundsätzlich die mitgliedstaatlichen Ermittlungsbehörden teil.

Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des Rechtshilfeverkehrs und der internationalen Zusammenarbeit. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut.

Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit Verfassungsrang. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb, nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange, das informationsinteresse des Parlaments hinter diesem berechtigten Interesse zurück.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für die IT-Sicherheitsforschung zu schaffen und gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern (Zeilen 2883 f.).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie dieses Vorhaben am besten umgesetzt werden kann, und wird im Anschluss daran einen Referentenentwurf vorlegen.

Die Kabinettbefassung – nach Auswertung und Einarbeitung der zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangenen Stellungnahmen von Ressorts, Ländern und Verbänden – soll zeitnah erfolgen. Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es folgende Kontakte im Sinne der Fragestellung zu der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation gegeben. Der von Ihnen als „Fall Collien Fernandes“ bezeichnete Sachverhalt war nicht Gegenstand der Kontakte; es gab auch keine entsprechenden Kontakte „im Zusammenhang“ mit diesem.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz führte am 14. Oktober 2025 ein Gespräch mit Vertreterinnen der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation.

Am 15. Dezember 2025 fand ein Gespräch der Arbeitsebene des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Vertreterinnen und Vertretern der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation statt.

Am 10. Juni 2026 fand ein Gespräch zwischen der in Bezug genommenen Organisation und der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.

Am 10. Juni 2026 nahmen Mitarbeiter des BMJV an einem parlamentarischen Abend der in Bezug genommenen Organisation teil. HateAid übersandte einzelnen Bundesministerien ein Positionspapier „Unsere Nudes sind nicht euer Business“ und einen Vorschlag für einen Straftatbestand zu nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages: www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2509020007/166403, www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2602060021/274793.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E. Dieser wird noch diesen Sommer vorgestellt werden. Die öffentlich-rechtlichen Standards zur Qualität und Nachhaltigkeit werden hierdurch nicht reduziert werden.

Die Betreuervergütung ist mit dem am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (Kost- BRÄG 2025, BGBl. 2025 I Nr. 109) grundlegend neu geregelt und um durchschnittlich 12,7 Prozent angehoben worden; Grundlage war eine vorangegangene umfassende Evaluierung der Vergütungsregelungen (vergleiche Evaluierungsbericht von Juni 2024, veröffentlicht auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Evaluation_Betreuerverguetung.html?nn=17134). In Artikel 12 KostBRÄG 2025 ist bestimmt, dass das geänderte Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz durch das BMJV insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der festgesetzten Fallpauschalen und Stundensätze über einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten zu evaluieren ist. Nach der Gesetzesbegründung (vergleiche Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/14768, S. 51) werden als eine wesentliche Grundlage der Evaluierung „insbesondere differenzierte belastbare Haushaltsdaten der Länder für die Jahre 2026 und 2027“ über die tatsächlich erfolgten Auszahlungen der Fallpauschalen heranzuziehen sein. Zur weiteren Methodik der Evaluierung wird das BMJV ein Evaluierungskonzept so rechtzeitig vorlegen, dass der in Artikel 12 genannte zeitliche Rahmen eingehalten wird und die gebotene Beteiligung der einschlägigen Interessenverbände, der Länder sowie weiterer im Rahmen der Evaluierung relevanter Akteure sichergestellt ist.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5406 verwiesen.

Ein hinreichender Anlass für die Einleitung der Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegt vor, wenn die im Zuge der Ressortüberprüfung gewonnenen Erkenntnisse tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gewähr für eine den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderlichen Arbeit nicht gegeben sein könnte, insbesondere wenn Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige verfassungsschutzrelevante Bezüge vorliegen. Über das Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Überprüfung durch das BfV entscheidet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend somit im jeweiligen Einzelfall.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor KI-generierten Deepfakes bestehen bereits gesetzliche Regelungen auf europäischer Ebene; weitere Regelungen werden auf EU- und nationaler Ebene vorbereitet. Kinder und Jugendliche können jugendschutzrelevante Inhalte oder Manipulationsversuche, die mittels KI erstellt wurden, häufig nicht eigenständig erkennen. Da auch KI-generierte Inhalte derzeit nicht zuverlässig automatisiert erkannt werden können, ist ihre Kennzeichnung sinnvoll.

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- Verordnung) besteht ein unmittelbar geltender Rechtsrahmen für die Anwendung von KI.

Die KI-Verordnung enthält unter anderem Transparenzpflichten (Artikel 50), wonach KI-generierte Inhalte – einschließlich Deep Fakes – grundsätzlich als solche kenntlich zu machen sind. Zudem verbietet Artikel 5 bestimmte manipulative KI-Praktiken insbesondere gegenüber vulnerablen Personen, zu denen auch Kinder und Jugendliche gehören. Darüber hinaus werden durch den KI-Ominbus weitere Verbotsvorschriften eingeführt, die den Einsatz von KI-Systemen zur Erstellung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) oder nicht einvernehmlicher intimer Bilder (NCII), etwa durch sogenannte Nudifer Apps oder „Deep Fake“-Kinderpornografie, untersagen.

Ferner sieht der Entwurf zur Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (CSA-Richtlinie) eine Strafbewehrung der Herstellung, Verbreitung und des Besitzes von KI-Systemen zur Herstellung entsprechender Missbrauchsdarstellungen vor.

Auch der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt enthält Regelungen zur Strafbarkeit der Herstellung KI-generierter kinder- und jugendpornographischer Inhalte (siehe Artikel 2 Nummer 3 und 4: www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html).

Ein unmittelbarer Rückschluss von einer Veränderung in einem Einzelplan auf einen spezifischen Teilbereich eines anderen Einzelplans ist nicht möglich.

Die verlässliche Unterstützung von Familien bleibt auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ein zentrales Handlungsfeld der Bunderegierung. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vorlegen, der dies berücksichtigt Über den Bundeshaushalt entscheidet letztendlich der Deutsche Bundestag.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung hat sich überdies am 6. Juli 2026 auf einen Haushaltsplan für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 verständigt, der Vorgaben für einen Konsolidierungsbetrag vorsieht. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung einer Elterngeldreform sind noch nicht abgeschlossen.

Das seit 2015 geförderte Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven wird im Jahr 2026 über das Landes- Demokratiezentrum Bremen gefördert das Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält.

Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) sind die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylsuchender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. In der Gesetzesbegründung zum GEAS-Anpassungsgesetz wird darauf verwiesen, dass bei der Unterbringung in Bezug auf Frauen, Kinder und weitere schutzbedürftige Personen die von der Bundesregierung im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeiteten Mindeststandards einbezogen werden sollen (Bundestagsdrucksache 21/1848, S. 109 f.).

Die Mindeststandards dienen somit als Leitlinien für die Erstellung, Umsetzung und das Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten und bieten Orientierung für die Entwicklung länderspezifischer und kommunaler Schutzkonzepte.

Die Antwort steht bei Frage 138 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 137 und 138 werden gemeinsam beantwortet. Die Zuwendungen für die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld- Wolfen sind derzeit vorläufig gesperrt, da der Träger der Koordinierungsund Fachstelle in diesem Jahr gewechselt wurde. Aus diesem Anlass werden verwaltungsinterne Prüfungen durchgeführt. Diese sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Unter der Annahme von 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wäre rein rechnerisch für das Jahr 2025 ein Bruttomonatsentgelt von 3.771 Euro erforderlich, um 1/45 der Entgeltpunkte zu erreichen, die nötig wären, um den erfragten Rentenzahlbetrag in Höhe von 1.445 Euro (Armutsschwelle für einen Single im Jahr 2025 in Deutschland) zu erhalten.

Diese abstrakte Modellrechnung unterstellt ein über 45 Jahre konstantes Lohnverhältnis. Es wird darauf hingewiesen, dass aus der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts eines einzelnen Jahres nicht auf einen Erwerbsverlauf und ebenso wenig auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass das Ergebnis nicht stabil ist, da die Rentenhöhe mangels Vorliegens des endgültigen Durchschnittsentgelts für 2025 mit dem vorläufigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnet werden musste.

Daten darüber, wie viele Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2025 bundesweit und in den ostdeutschen Bundesländern weniger als 3.771 Euro verdient haben, liegen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor.

Das IT-Fachverfahren ALLEGRO (Arbeitslosengeld II Leistungsverfahren Grundsicherung Online) der Bundesagentur für Arbeit dient zur Leistungsberechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den gemeinsamen Einrichtungen. Mit der Umsetzung der Programmversion „PRV_25.05.00“ im Mai 2025 wurde die Verarbeitung der Geschlechterausprägung in ALLEGRO angepasst. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden seit diesem Zeitpunkt keine Probleme bei der Verarbeitung des Geschlechtseintrages festgestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet aktuell an der Erstellung des Referentenentwurfs für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz 2027. Es ist vorgesehen, die regelbedarfsspezifischen Sonderauswertungen, deren Ergebnisse zurzeit geprüft werden, gemeinsam mit dem Referentenentwurf des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes zu veröffentlichen. Ein konkreter Zeitplan für das Verfahren kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden.

Die Erfüllungsaufwände und Kosten der gesetzlichen Neuregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch können dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/3541 entnommen werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt eine gesetzliche Klarstellung. Bis zur Umsetzung haben sich Bund und Länder in der „Arbeitsgruppe Lebensunterhalt“ des Bund-Länder-Ausschusses für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch mit den in den bayerischen Vollzugshinweisen genannten Lösungswegen ins Benehmen gesetzt. Für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde an die Obersten Landessozialbehörden ein Hinweisschreiben zur neuen Rechtslage ab 1. Juli 2026 gesandt.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Mai 2026 125.293 ausländische Staatsangehörige als in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig registriert.

Laut amtlicher Statistik bezogen am Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 8.075 Personen in Mecklenburg-Vorpommern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Jahre 2025 und 2026 liegen noch keine Daten vor.

Bürgergeld bezogen nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im März 2026 rund 101.000 Regelleistungsberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern, darunter rund 29.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Regelleistungsberechtigte (RLB) Mecklenburg-Vorpommern

Zeitreihe, Datenstand: Juni 2026

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Versichertenrenten) und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) handelt es sich um Versicherungsleistungen, die grundsätzlich erst nach Erreichen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, u. a. erbrachte Beitragsleistung, bezogen werden können. Nach Angaben der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wurden im Rentenbestand am Stichtag 31. Dezember 2025 rund 514.000 Versichertenrenten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch an Personen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern geleistet, darunter an rund 3.900 Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit. Daten für das Jahr 2026 liegen noch nicht vor.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bezogen in Mecklenburg-Vorpommern im April 2026 rund 23.000 Leistungsbeziehende Arbeitslosengeld, darunter rund 2.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Leistungsbeziehende (LB) von Arbeitslosengeld (Alg) Mecklenburg-Vorpommern

Zeitreihe, Datenstand: Juni 2026

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Alle Informationen zu den Annahmen und Methoden der Vorausberechnungen, die im Rentenversicherungsbericht 2025 dargestellt sind, werden dort im Teil B, Kapitel 3 ausführlich dargestellt (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rente/rentenversicherungsbericht-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine Erkenntnisse vor, da das Merkmal „vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkung“ in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegt. Mit Blick auf die jeweils individuelle Situation und Bedarfslage der Leistungsberechtigten berücksichtigen die Integrationsfachkräfte in den Jobcentern auch die Gesundheit. Gesundheitliche Risiken sollen frühzeitig erkannt und präventiv angegangen werden mit dem Ziel, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, die Chancen auf die berufliche Integration zu verbessern und die soziale Teilhabe zu stärken. Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB- II-Änderungsgesetz) wurde der Grundsatz des Förderns entsprechend der bereits gängigen Praxis explizit um Gesundheitsaspekte im Beratungskontext ergänzt (§ 14 SGB II). Dabei ist zu beachten, dass die Gesundheitsförderung und -prävention vorrangig im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) und der Rehabilitationsträger (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) liegt.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3704 verwiesen.

Für die Umsetzung der Vorschriften zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. Der Bundesregierung liegen demnach keine Informationen zu möglichen Festlegungen der kommunalen Träger vor.

Für die Umsetzung der Vorschriften zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. Unbeschadet dieser Zuständigkeit sieht der Wortlaut des § 22 Absatz 1 Satz 8 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch lediglich vor, dass die Mieterin oder der Mieter durch den zuständigen kommunalen Träger aufzufordern ist, einen angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem Vermieter zu rügen.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 8 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gelten tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft als unangemessen, soweit die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässige Miethöhe übersteigt. In diesem Fall ist die Mieterin oder der Mieter durch den zuständigen kommunalen Träger aufzufordern, den angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches zu rügen.

Soweit in diesem Zusammenhang eine Beratung der leistungsberechtigten Person erforderlich ist, ist dies die Aufgabe des kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Er unterliegt der Landesaufsicht. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über den entstehenden Mehraufwand informiert (siehe Bundestagsdrucksache 21/3541).

Lässt der Träger die Beratungsdienstleistungen durch Dritte erbringen, ist eine Finanzierung nach den dafür geltenden gesetzlichen Regelungen möglich.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2025 rund 154.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer in Sachsen, darunter rund 28.000 bzw. 18 Prozent in Engpassberufen. Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle: Ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und darunter in Engpassberufen* Sachsen (Arbeitsort)

Stichtag: 31. Dezember 2025

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Berücksichtigt wurden ausgeübte Tätigkeiten (KldB 2010), die in der Engpassanalyse 2025 für Sachsen eine Engpassbewertung von größer gleich 2 aufwiesen. Vergleiche.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur künftigen Entwicklung des Arbeitsangebots in Sachsen insbesondere aus den Projektionen des QuBe-Projekts (Bundesinstitut für Berufsbildung – BIBB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB – und Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung – GWS) vor. Das QuBe-Projekt erstellt Projektionen zur Arbeitsmarktentwicklung auf Ebene der Bundesländer und Arbeitsmarktregionen.

Zu berücksichtigen ist, dass das QuBe-Projekt nicht das Arbeitskräftepotenzial im engeren Sinne abbildet. Betrachtet wird die Zahl der Erwerbspersonen. Eine stille Reserve wird in den Projektionen nicht gesondert ausgewiesen. Die Ergebnisse sind daher nicht unmittelbar mit einem umfassenden Konzept des Arbeitskräftepotenzials gleichzusetzen. Zuletzt wurde für das Bundesland Sachsen eine solche Projektion im Jahr 2024 erstellt (www.bibb.de/dokumente/pdf/Bundesland-Dossier%20_13_Sachsen_W8.pdf). Dabei konnten noch nicht die inzwischen vorliegenden Ergebnisse des Zensus 2022 berücksichtigt werden. Dies könnte dazu geführt haben, dass die Projektion im Jahr 2024 die Bevölkerungsentwicklung und damit auch die Entwicklung des Arbeitsangebots zu positiv darstellt. Neue Langfristprojektionen für die Bundesländer und Arbeitsmarktregionen befinden sich derzeit in Erstellung und werden voraussichtlich Ende 2026 oder Anfang 2027 vorliegen. Eine belastbare Angabe dazu, welche jährliche Nettozuwanderung erforderlich wäre, um das Arbeitskräfteangebot in Sachsen langfristig stabil zu hatten, würde eine gesonderte Szenariorechnung mit entsprechenden Annahmen unter anderem zu Demografie, Erwerbsbeteiligung, Erwerbsintegration, Binnenwanderung und regionaler Bindung der Zuwanderung erfordern. Diese liegt aktuell nicht vor.

Die aktuelle Mittelfristprognose bis zum Jahr 2029 für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt zeigt, dass der zusätzliche Bedarf zur Besetzung von Arbeitsplätzen (4,81 Millionen) deutlich den Zugang an Personen übersteigt, die aus dem Bildungssystem oder durch Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt kommen (4,37 Millionen).

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren am Stichtag 30. September 2025 im Wirtschaftszweig „Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten“ (WZ 01) rund 176.000 geringfügig Beschäftigte tätig und im Wirtschaftszweig „Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen“ (WZ 831) rund 51.000. Darunter waren rund 139.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte im Wirtschaftszweig „Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten“ (WZ 01) und rund 50.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte im Wirtschaftszweig „Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen“ (WZ 831).

Die Folgen hängen von der konkreten Ausgestaltung einer gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlung ab. Die Möglichkeit zum Einsatz von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung wird von der Empfehlung im Übrigen nicht berührt.

Der Bundesregierung liegt keine Folgenabschätzung zur genannten Empfehlung der Alterssicherungskommission im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigung („Minijobs“) vor. Die Folgen hängen von der konkreten Ausgestaltung einer gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlung ab. Die Möglichkeit zum Einsatz von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung wird von der Empfehlung im Übrigen nicht berührt.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind in der Jahressumme 2025 insgesamt rund 1,193 Millionen Personen aus der Langzeitarbeitslosigkeit abgegangen, darunter rund 192.000 bzw. 16 Prozent Abgänge in eine Erwerbstätigkeit. Im Jahr 2025 sind rund 157.000 bzw. 13 Prozent Langzeitarbeitslose in eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt abgegangen. Unter den Abgängen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt waren rund 9.200 Abgänge, die gemäß der Definition als Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag gezählt werden, das entspricht einem Anteil von 5,9 Prozent. In den zweiten Arbeitsmarkt gingen rund 24.000 langzeitarbeitslose Menschen ab. Weitere Informationen können aus der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass die statistisch belebgaren Abgänge aus Arbeitslosigkeit durch „Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag“ eng gefasst sind und ausschließlich dokumentierte Vermittlungen nach konkreten Vermittlungsvorschlag abbildet. Die Vermittlung umfasst nach § 35 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Andere erfolgreiche Arbeitsaufnahmen – beispielsweise nach Eigenbewerbung oder im Anschluss an Beratungs- und Unterstützungsleistungen – sind in „Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag“ nicht enthalten. Der Beitrag der öffentlichen Arbeitsvermittlung am Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses lässt sich mit diesem engen Vermittlungsbegriff daher nicht vollständig erfassen.

Tabelle: Abgang von Langzeitarbeitslosen nach Art des Abgangs und Rechtskreisen Deutschland Zeitreihe (Jahressumme 2025 sowie Jahresfortschrittswert (JFW) Januar bis Juni 2026. Datenstand: Juni 2026)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Berichtsjahr Rechtskreis Insgesamt da ru nt er Erwerbstätigkeit da ru nt er Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt da vo n da ru nt er Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt nicht gefördert gefördert

Insgesamt Nachrichtlich Anteil Sp. 6 an Sp. 3 in Prozenz da vo n nicht gefördert gefördert

Nach operativen Personaldaten der Bundesagentur für Arbeit betrug im Dezember 2025 die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) für alle Dienstpostenspezifikationen mit Bezug zur Arbeitsvermittlung in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) 13.928, in den Agenturen für Arbeit (AA) 10.773. Zum letzten verfügbaren Stand, Berichtsmonat Mai 2026, hat sich die Zahl der VZÄ in beiden Rechtskreisen reduziert (gE: –93 (–0,7 Prozent); AA: –155 (1,4 Prozent)). Bei den Angaben zum Personal der Jobcenter sind nur die gemeinsamen Einrichtungen berücksichtigt, nicht die zugelassenen kommunalen Träger.

In der Jahressumme 2025 gingen insgesamt rund 6,813 Millionen Personen aus der Arbeitslosigkeit ab, darunter rund 2,13 Millionen bzw. rund 31 Prozent Abgänge in eine Erwerbstätigkeit. Im Jahr 2025 gingen rund 1,93 Millionen bzw. rund 28 Prozent Arbeitslose in eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt ab. Unter den Abgängen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt waren rund 87.000 Abgänge, die gemäß der Definition als Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag gezählt werden, das entspricht einem Anteil von 4,5 Prozent. Zur fachlich fundierten Einordnung der Zahlen zur Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die vorhergehende Frage verwiesen. In den zweiten Arbeitsmarkt gingen rund 60.000 arbeitslose Menschen ab. Weitere Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle: Abgang von Arbeitslosen nach Art des Abgangs und Rechtskreisen Deutschland Zeitreihe (Jahressumme 2025 sowie Jahresfortschrittswert (JFW) Januar bis Juni 2026, Datenstand: Juni 2026)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Berichtsjahr Rechtskreis Insgesamt da ru nt er Erwerbstätigkeit da ru nt er Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt da vo n da ru nt er Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt nicht gefördert gefördert

Insgesamt Nachrichtlich Anteil Sp. 6 an Sp. 3 in Prozent da vo n nicht gefördert gefördert

Im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gab es im Jahr 2025 Ausgaben für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Höhe von rund 2.135 Mio. Euro, darunter waren rund 490 Mio. Euro für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (jeweils ohne Ausgaben der zugelassenen kommunalen Träger). Für das Jahr 2026 liegen entsprechende Ausgabedaten noch nicht vor.

Weitere Informationen zu den Ausgaben für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können aus dem Standardprodukt der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden, das unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden kann: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=2400608&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbii.

Die Auswertung zu den NEET-Jugendlichen im Alter von 20 bis unter 25 Jahren nach den gewünschten Staatsangehörigkeiten liegt aus der Mikrozensusbefragung des Statistischen Bundesamtes vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden in der Altersgruppe der 20 bis unter 25-jährigen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeiten

2024

Mikrozensus 2024 Endergebnis () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Tabelle: Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden in der Altersgruppe der 20 bis unter 25-jährigen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeiten

2025

Mikrozensus 2025 Erstergebnis () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenden statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Im Zuge der methodischen Umstellung des Mikrozensus im Jahr 2020 ist der gemessene Anteil der Personen ohne vollqualifizierenden beruflichen Abschluss deutlich angestiegen.

Dieser Anstieg ist maßgeblich auf vermehrt unplausible Angaben der Befragten zum höchsten beruflichen bzw. Hochschulabschluss zurückzuführen.

Ab dem Erhebungsjahr 2025 (teilweise bereits ab 2024) erfolgt daher bereits während der Erhebung eine verstärkte Prüfung dieser Angaben, wodurch der Anteil wieder merklich gesunken ist.

Die Auswertung zu den NEET-Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 20 Jahren nach den gewünschten Staatsangehörigkeiten liegt aus der Mikrozensusbefragung des Statistischen Bundesamtes vor und kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Für die Altersgruppe 15 bis unter 20 Jahren ist die Aussage des NEET- Indikators eingeschränkt, da sich die meisten Personen noch in der Bildungsphase befinden.

Tabelle: Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden in der Altersgruppe der 15 bis unter 20-jährigen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeiten

2024

Mikrozensus 2024 Endergebnis () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Tabelle: Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden in der Altersgruppe der 15 bis unter 20-jährigen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeiten

2025

Mikrozensus 2025 Erstergebnis () = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Im Zuge der methodischen Umstellung des Mikrozensus im Jahr 2020 ist der gemessene Anteil der Personen ohne vollqualifizierenden beruflichen Abschluss deutlich angestiegen.

Dieser Anstieg ist maßgeblich auf vermehrt unplausible Angaben der Befragten zum höchsten beruflichen bzw. Hochschulabschluss zurückzuführen.

Ab dem Erhebungsjahr 2025 (teilweise bereits ab 2024) erfolg: daher bereits während der Erhebung eine verstärkte Prüfung dieser Angaben, wodurch der Anteil wieder merklich gesunken ist.

Die Bundesregierung plant keine Änderung der in der Fragestellung genannten Sozialversicherungsabkommen.

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 29. April 2026 ist die Erhebung eines Beitragszuschlags von Mitgliedern, von denen die Familienversicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners abgeleitet wird, vorgesehen. Nach § 242b Absatz 3 des Gesetzentwurfs soll dies entsprechend für Mitglieder, von denen die Versicherung eines Ehegatten, eines Lebenspartners oder eines Elternteils nach zwischen- oder überstaatlichem Recht abgeleitet wird, gelten. Einer (zusätzlichen) Anpassung der Sozialversicherungsabkommen bedarf es hierfür nicht.

Die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Umsetzung des Vorhabens zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, mit dem eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden soll, ist zeitnah geplant. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest.

Die Antwort steht bei Frage 162 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 161 und 162 werden gemeinsam beantwortet.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen zwischen 2015 und 2020 im Jahresdurchschnitt von rund 30.000 auf 20.200 zurückgegangen. Zwischen Juni 2025 und Juni 2026 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen fast unverändert bei rund 25.000 geblieben. Im Juni 2026 waren im Bestand rund 21.000 deutsche Langzeitarbeitslose und rund 4.100 Langzeitarbeitslose ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bestand an Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen nach Staatsangehörigkeit Land Thüringen Ausgewählte Berichtsjahre (Jahresdurchschnitte – JD) und -monate, Datenstand: Juni 2026

Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 2 an 1) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 5 an 4) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 8 an 7) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 11 an 10) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 14 an 13)

Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 2 an 1) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 5 an 4) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 8 an 7) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 11 an 10) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 14 an 13)

Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 2 an 1) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 5 an 4) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 8 an 7) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 11 an 10) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 14 an 13)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1 Enthalten sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistan, Entrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somania und Syrien. ... Angaben fallen später an.

Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 2 an 1) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 5 an 4) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 8 an 7) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 11 an 10) Anzahl Anteil in Prozent (Sp. 14 an 13)

Im Juni 2026 lag in Thüringen der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne abgeschlossene Berufsausbildung an allen Arbeitslosen mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei rund 42 Prozent, im Vergleich zu 41 Prozent bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und 23 Prozent bei Personen mit akademischer Ausbildung. Der entsprechende Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag bei 26 Prozent ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 27 Prozent mit abgeschlossener Berufsausbildung und 22 Prozent bei akademischem Abschluss. Weitere Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bestand an Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen nach Staatsangehörigkeit und Berufsabschluss Land Thüringen Ausgewählte Berichtsjahre (Jahresdurchschnitte – JD) und -monate, Datenstand: Juni 2026