Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Disziplinarverfahren dienen der Ahndung von Dienstvergehen und damit der Sicherstellung der Integrität sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Zugleich unterliegen disziplinarische Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle, sodass sich aus dem Verhältnis zwischen eingeleiteten Disziplinarverfahren, verhängten Sanktionen und erfolgreichen Rechtsbehelfen Rückschlüsse auf die Anwendungspraxis des Disziplinarrechts ziehen lassen.
Vor diesem Hintergrund besteht Interesse an der Entwicklung dienstlicher Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes sowie daran, in welchem Umfang verhängte Sanktionen von den betroffenen Beamten angefochten und gegebenenfalls durch Gerichte aufgehoben wurden.
1Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundeskriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen der Fälle, in denen sich diese Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
2Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden bei der Bundespolizei in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
3Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Zollkriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
4Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
5Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesnachrichtendienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen? Gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
6Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Militärischen Abschirmdienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
7Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt, und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Die Fragen 1 bis 7 werden zusammengefasst in der nachfolgenden Tabelle beantwortet.
| Behörde/Jahre | Anzahl eingeleite ter Disziplinar verfahren | Anzahl der Ver fahren, die mit Disziplinarmaß nahme beendet wurden | Anzahl der Diszi plinarverfahren, gegen die Wider spruch/Klage er hoben wurde | Anzahl der Diszi plinarmaßnah men, die durch Gerichtsurteil aufgehoben wur den |
|---|---|---|---|---|
| 1. Bundeskriminal amt | ||||
| 2020 | 11 | 8 | 1 | 0 |
| 2021 | 14 | 7 | 1 | 0 |
| 2022 | 25 | 8 | 2 | 0 |
| 2023 | 12 | 6 | 1 | 0 |
| 2024 | 22 | 7 | 0 | 0 |
| 2025 | 19 | 3 | 0 | 0 |
| 2. Bundespolizei | ||||
| 2020 | 363 | 174 | 9 | 1 |
| 2021 | 453 | 240 | 14 | 3 |
| 2022 | 450 | 216 | 5 | 1 |
| 2023 | 429 | 193 | 8 | 1 |
| 2024 | 526 | 314 | 5 | 1 |
| 2025 | 429 | 265 | 8 | 3 |
| 3. Zollkriminalamt | ||||
| 2020 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2021 | 1 | 1 | 1 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2023 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2024 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2025 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 4. Bundesamt für Verfassungsschutz | ||||
| 2020 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 2021 | 2 | 2 | 0 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2023 | 3 | 01) | 0 | 0 |
| 2024 | 1 | 1 | 1 | 0 |
| 2025 | 3 | 01) | 0 | 0 |
| 5. Bundesnachrich tendienst | ||||
| 2020 | 5 | 1 | 0 | 0 |
| 2021 | 5 | 1 | 0 | 0 |
| 2022 | 11 | 2 | 0 | 0 |
| 2023 | 8 | 6 | 2 | 0 |
| 2024 | 12 | 3 | 1 | 0 |
| 2025 | 4 | 9 | 3 | 0 |
| 6. Militärischer Abschirmdienst | ||||
| 2020 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2021 | 2 | 2) | 2) | 2) |
| 2022 | 2 | 2) | 2) | 2) |
| 2023 | 2 | 2) | 2) | 2) |
| 2024 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 2025 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 7. Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik | ||||
| 2020 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2021 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2023 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2024 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2025 | 1 | 1 | 0 | 0 |
¹) Sämtliche der für 2023 angegebenen Verfahren sowie zwei der in 2025 angegebenen Verfahren wurden nicht ohne Sanktionen beendet, wie dies die tabellarische Darstellung nahelegen könnte, sondern wurden aufgrund von Aussetzungen noch nicht abgeschlossen. ²) Für die nicht ausgefüllten Felder können keine Daten benannt werden, da diese aufgrund der Tilgungsfristen gemäß § 16 Absatz 1 BDG nicht mehr vorliegen.