Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Seit Amtsantritt der Bundesregierung haben sich keine Mitglieder der Bundesregierung mit den gesetzlichen Vertretern des Abraham Accords Institute in deren Eigenschaft als Repräsentanten der GmbH getroffen.

Für die Abraham Accords Institute GmbH hat der Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2025 im parlamentarischen Verfahren Mittel i. H. v. bis zu 250.000 Euro etatisiert. Auf dieser Grundlage hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Zuwendung für das Projekt „Dialog für Zukunft: Kulturelle und Akademische Kooperationen für global gelebte Toleranz“ i. H. v. 249.661,12 Euro bewilligt. Bisher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Umsetzungsstand vor, da der Verwendungsnachweis und der Bericht zur Erfolgskontrolle noch nicht vorliegen.

Frist für den Verwendungsnachweis des Projektes aus dem Jahr 2025 ist der 31. Dezember 2026 und für den Bericht zur Erfolgskontrolle der 30. September 2026.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Rainer Galla auf Bundestagsdrucksache 21/6571 verwiesen.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.

Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand ausländischer Nachrichtendienste und der konkreten Zusammenarbeit hätte durch die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde auch in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beziehen sich auf die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten, weshalb eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Denn bei Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste des Bundes zurückstehen.

Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Am 8. Juli 2026 hat der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zum fraglichen Zeitpunkt keinen Termin im Bundesrat wahrgenommen. Die Obleute des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung hatten beschlossen, den für den 8. Juli ursprünglich angesetzten TOP 1 „Gespräch mit Bundesminister Thorsten Frei zum Thema Staatsmodernisierung sowie zu den digitalpolitischen Vorhaben des Bundeskanzleramtes“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Eine Teilnahme an der Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages war dem Chef des Bundeskanzleramtes aufgrund einer dienstlichen Terminkollision in Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 nicht möglich. Bundesminister Frei hat angeboten, das Gespräch mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen.

Die Aufwendungen des Bundes verteilen sich wie folgt auf die Nutzung des Gebäudes und den Betrieb der Ausstellung (Angaben in Euro):

Der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum „Tränenpalast“ in Berlin endet zum 31. Dezember 2029. Das weitere Vorgehen befindet sich zurzeit in Abstimmung.

Die Schätzungen zu den genannten steuerlichen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität gehen in den Kassenjahren 2025 bis 2027 von einer gleichbleibenden Anzahl von rund 375.000 extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen aus. Bei reinen Elektrofahrzeugen wird angenommen, dass deren Anzahl von rund 490.000 im Jahr 2025 und rund 585.000 im Jahr 2026 auf rund 645.000 im Jahr 2027 ansteigt.

Nein.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/79, verwiesen.

Gegenstand des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder ist die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen und die Mittelverwendung durch die Länder.

Gleichzeitig ist in diesem Bericht nachrichtlich auch das – im Übrigen gegenüber den Vorjahren deutlich rückläufige – Gesamtvolumen der flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen des Bundes dargestellt, das über die länderbezogenen Maßnahmen hinaus u. a. auch Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung und Integrationsleistungen enthält.

Die Veranschlagung dieser Maßnahmen im Bundeshaushalt erfolgt sachgerecht und entspricht den haushaltsrechtlichen Erfordernissen. Zugleich führt die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie ihre Investitionsoffensive zur Modernisierung des Landes weiter fort und setzt damit entscheidende Prioritäten im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionsoffensive wird auch in den Folgejahren konsequent weitergeführt.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sollte sich Ihre Frage auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Ertrags- und Verwaltungshoheit über die Erbschafts- und Schenkungsteuer den Ländern obliegt. Bei den Ländern handelt es sich nicht um nachgeordnete Behörden im Sinne der Frage.

Bis einschließlich 10. Juli 2026 sind von Sachsen-Anhalt noch keine Mittel abgerufen worden. Der Mittelabruf ist ein nachgelagerter Indikator und nur von begrenzter Aussagekraft für den Stand der Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes, so können die Länder z. B. Maßnahmen zunächst vorfinanzieren und die Mittel erst später abrufen.

Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Energiepreise hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 31 des Abgeordneten Michael Kellner, Plenarprotokoll 21/64, S. 7756 C, verwiesen.

Wie viele Personen wann explizit als Asylsuchende nach Deutschland eingereist sind, wird statistisch nicht erfasst. Die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählt Asylanträge nach dem Zeitpunkt der Asylantragstellung und Asylentscheidungen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des BAMF. Daten in diesem Sinne sind öffentlich verfügbar und können, differenziert nach Jahren, z. B. der Asylgeschäftsstatistik des BAMF unter folgendem Link entnommen werden: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesStatistik/asylgeschaeftssstatistik-node.html.

Die zur Deckung der mit den Einsatzmaßnahmen im originären Aufgabenbereich verbundenen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 der Bundespolizei veranschlagt.

Eine gesonderte Kostenerfassung solcher Einsatzmaßnahmen erfolgt grundsätzlich nicht. Die der Bundespolizei aus der Unterstützung des Freistaates Thüringen entstandenen Mehrkosten werden nach Abschluss aller Einsatzmaßnahmen erhoben und sodann gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes gegenüber dem Freistaat geltend gemacht.

Zu den entstandenen Kosten der beteiligten Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die gewünschten Informationen können der beigefügten Anlage

entnommen werden.1

Hierzu ergehen folgende Hinweise:

a) Es werden drei Arbeitszeitkonten dargestellt: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. b) Die dargestellten Überstunden beruhen auf den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag und enthalten sowohl geleistete als auch bereits abgebaute Überstunden. c) Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7180 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Ruhestände können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Bundesregierung sieht den genannten Beschluss des Koalitionsausschusses, der im Abschnitt „Bürokratierückbau“ aufgenommen wurde, als Grundlage, das Informationsfreiheitsgesetz Bund unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die im Beschluss des Koalitionsausschusses enthaltenen Kriterien werden im Rahmen der notwendigen rechtlichen Anpassungen einbezogen. Im Übrigen hat die Bundesregierung in verschiedensten Zusammenhängen deutlich gemacht, dass veränderte Rahmenbedingungen durch hybride Bedrohungen und erhöhte Anforderungen an Resilienz auch staatliche Maßnahmen erfordern.

Die Vorgaben für die Polizeibehörden des Bundes richten sich für Konsumcannabis nach den Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und für Medizinalcannabis nach den Bestimmungen des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hinsichtlich des Konsums von Cannabis gelten die Konsumverbote § 5 KCanG bzw. § 24 MedCanG. Im Bereich des Straßenverkehrs handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat (§ 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG). Dies gilt nicht, wenn der erhöhte Wert aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels, wie zum Beispiel Medizinalcannabis, herrührt (§ 24a Absatz 4 StVG).

Der für den Personenschutz erforderliche Personalaufwand des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Bundesparteitagen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien richtet sich nach der Anzahl der teilnehmenden Schutzpersonen, deren individueller Gefährdungslage und der von den zuständigen Landesbehörden festgestellten Gefährdungslage für die jeweilige Veranstaltung.

Aus diesen Parametern wird unabhängig von der Partei für die jeweilige Veranstaltung ein entsprechendes Schutzkonzept erarbeitet, das sich über die eingestuften Schutzpersonen hinaus auch auf die anderen, in die Zuständigkeit des BKA fallenden, nicht dauerhaft eingestuften Schutzpersonen erstreckt. Unterschiede ergeben sich mithin auch aus der Größe der jeweiligen Bundestagsfraktion bzw. dem Anteil der am jeweiligen Bundesparteitag teilnehmenden Mandatsträger.

Eine weitere Beantwortung im Sinne einer detaillierten Aufschlüsselung des Personalaufwandes kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BKA, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Die Sicherungsgruppe gewährleistet gerade durch die Ausübung offener und verdeckter Personenschutzmaßnahmen den Schutz von Leib und Leben der Mitglieder der Bundesregierung. Durch die Offenlegung von Art und Umfang von Maßnahmen der Sicherungsgruppe können unmittelbare Rückschlüsse auf die Einsatztaktik und Fähigkeiten des Personenschutzes gezogen werden. Dies könnte Personen im In- und Ausland in die Lage versetzen, gezielte gefährdende Ansatzpunkte insbesondere auch, hinsichtlich auf die Beurteilung der jeweiligen Gefährdungslage, der Einsatztaktik sowie die personellen und ggf. auch logistischen Aufwendungen ziehen und somit die Schutzmaßnahmen des BKA erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch könnten die zur effektiven Gefahrenabwehr notwendigen taktischen und technischen Fähigkeiten des BKA in erheblicher Weise negativ beeinflusst und somit auch zukünftige Maßnahmen erheblich erschwert bzw. unmöglich werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BKA sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die Einsatzfähigkeit und Methodik der Sicherungsgruppe nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben wäre. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Seit der Neuorganisation der Bundespolizei (2008) hat sich die Anzahl der Bundespolizeiinspektionen/-reviere mit bahnpolizeilichem Bezug nicht verändert. Informationen über den Sachstand vor 2008 liegen nicht mehr vor.

Gewaltdelikte im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich werden ganz überwiegend auf Bahnhöfen in Großstädten und Ballungsräumen begangen. Auf diesen kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen ist die Bundespolizei durch bestehende Dienststellen präsent und kann durch eine lageorientierte Anpassung polizeilicher Maßnahmen und/oder des Kräfteportfolios auf sich verändernde örtliche Kriminalitätsbelastungen reagieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) gewährleistet gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) den erforderlichen Personenschutz unter anderem für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, dazu zählen auch die Maßnahmen der Begleitung von eingestuften Schutzpersonen zu Bundesparteitagen. Die Kosten des BKA für Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Berufe bzw. Berufsgruppen werden in der Fallzahlenanwendung des BKA bezogen auf Opfer bzw. Tatverdächtige nicht abgebildet.

Gewaltdelikte gegen „Medienschaffende“ sind mithin nicht automatisiert trennscharf in der Fallzahlendatei des BKA auswertbar. Für den Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2026 wurde mit dem Oberangriffsziel „Medien“ (Stichtag: 31. Mai 2026) ein Körperverletzungsdelikt erfasst und dem Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität -ausländische Ideologie- zugeordnet.

Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und werden seit der technischen Umstellung seit 1. Juni 2026 sukzessive nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben.

Da die Erhebung der Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen grundsätzlich zum Monatsanfang erfolgt, wurde auf den Stichtag 1. Juli zurückgegriffen. Die Zahlen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.

Das Engagement der Bundesregierung dient der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Eine wichtige Grundvoraussetzung zur politischen Realisierung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ist die Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinensische Behörde in den Palästinensischen Gebieten. Das US-geführte Office of the Security Coordinator for Israel and the Palestinian Authority (OSC) in Jerusalem existiert seit 2005. Das Kernanliegen des OSC besteht in der Rekrutierung, Ausbildung und Ausstattung von Sicherheitskräften, die im Westjordanland Sicherheitsverantwortung übernehmen können. Bezugspunkt für die Arbeit des OSC sind die Oslo-Abkommen. Das OSC unterstützt und berät in enger Abstimmung mit Israel den polizeilichen Teil der Palästinensischen Behörde bei der Polizeiausbildung und der polizeilichen Aufgabenerfüllung im Westjordanland. Neben den USA und Deutschland sind weitere Staaten unter dem Dach des OSC engagiert.

Der Auftrag des deutschen Expertenteams besteht zunächst darin, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Akteure und der nach dem Waffenstillstand neu gebildeten Strukturen vor Ort, einen möglichen deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden in den Palästinensischen Gebieten konkret auszuarbeiten. Eine Kooperation mit Einsatzkräften der Yamam ist nicht vorgesehen. Unabhängig davon, besteht zwischen der deutschen Spezialeinheit GSG 9 und der Yamam eine historisch gewachsene Kooperation, die durch verschiedene Formate der Zusammenarbeit, wie gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und Erfahrungsaustausche geprägt ist. Hierbei orientieren sich die Angehörigen der GSG 9 an den Werten der deutschen Verfassung und zeichnen sich durch rechtssicheres Handeln und eine hohe interkulturelle Kompetenz aus, welche die GSG 9 auch im Umgang mit internationalen Partnern beachtet.

Die freiwillige Rückkehr ist ein wichtiges Element der Rückkehrpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung beobachtet ein anhaltendes Interesse an der freiwilligen Rückkehr nach Syrien. In Deutschland existieren bereits verschiedene nichtherkunftslandspezifische Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr. Bezüglich der Weiterentwicklung dieser Programme gibt es keine Festlegungen oder Entscheidungen.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3825 verwiesen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützte die Ermittlungen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion im Bereich der internationalen Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten.

Zu den Beschuldigten sind der Bundesregierung keine Verbindungen in die Rockerszene, in den Bereich des Rechtsextremismus oder in die Reichsbürgerszene bekannt.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine abschließenden Erkenntnisse vor.

Betreiber müssen kritische Anlagen gemäß § 8 Absatz 1 des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS- DachG) bei dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über eine gemeinsam von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit registrieren. Am 12. Juni 2026 wurde im Deutschen Bundestag in der zweiten und dritten Lesung eine Änderung des § 8 Absatz 1 KRITISDachG dahingehend angenommen, dass Betreiber sich drei Monate, nachdem ihre Anlage als kritisch gilt, registrieren müssen. Die Änderung des KRITIS- DachG soll zeitnah in Kraft treten. Das bedeutet, dass Betreiber kritische Anlagen drei Monate nach Inkrafttreten der sich derzeit in Abstimmung befindenden Rechtsverordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 KRITISDachG registrieren müssen. Die technischen Registrierungsmöglichkeiten für kritische Anlagen werden bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung bereitstehen.

Im Asylverfahren erfolgt eine Klärung im Sinne der Fragestellung dann, wenn dieser Sachverhalt für die anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu treffende Entscheidung über den Asylantrag relevant ist. Im Rahmen der seit dem 12. Juni 2026 durchzuführenden Sicherheitskontrolle im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 werden überdies mehrere EU-Datenbanken abgefragt, unter anderem das Schengener Informationssystem (SIS), welches als gemeinsame europäische Fahndungsdatenbank fungiert.

Begangene Straftaten können relevant für die Entscheidung über den Asylantrag sein, vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 des Abgeordneten Johannes Huber auf Bundestagsdrucksache 20/11833. Im Aufenthaltsverfahren wird sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels in der Regel vorausgesetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Die in § 54 AufenthG aufgeführten Tatbestandsalternativen für ein besonders schweres Ausweisungsinteresse, welche an rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten anknüpfen, setzen allesamt eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht voraus. Davon abgesehen können im Herkunftsland begangene Straftaten auch über die Generalklausel des § 54 Absatz 2 Nummer 10 AufenthG zu einem schweren Ausweisungsinteresse führen. Im Übrigen wird auf die o. g. Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Johannes Huber verwiesen. Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da Angaben hierzu statistisch nicht erfasst werden.

Mit dem am 2. April 2026 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (BGBl. 2026 I Nr. 95) ist ein neuer § 87a (Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit) in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt worden, um transnationale Repression und andere Formen der illegitimen Einflussnahme ausländischer Staaten wirksamer bekämpfen zu können. Zudem wurde der Regelstrafrahmen des § 99 Absatz 1 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (bisher: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) erhöht, um auf eine zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Spionagestraftaten tat- und schuldangemessen reagieren zu können. Im Übrigen prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.

Bei der informationellen Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sowie deren Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerbehörden sind die jeweils anzuwendenden Befugnisse bei der Übermittlung personenbezogener Daten maßgebend. Diese sind auch Ausfluss des informationellen Trennungsprinzips. Spezielle Schutzvorgaben, etwa aufgrund der Anforderungen des Artikels 10 des Grundgesetzes oder hinsichtlich des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind im jeweiligen Fachrecht abgebildet und werden in der Durchführungspraxis berücksichtigt.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der ersten Teilfrage vor.

Zu Angaben betreffend ukrainische Staatsangehörige, die Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Übergreifende Statistik zu Personen mit der Staatsangehörigkeit Ukraine“ verwiesen (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=25122&topic_f=ust-uebergreifende-statistik-ukraine, siehe Tabellenblatt „RLB_ELB_BG“). Zum 31. Dezember 2024 bezogen laut amtlicher Statistik 27.130 Ukrainerinnen und Ukrainer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Aktuellere Daten liegen noch nicht vor.

Der Vermisstensachverhalt ist dem Bundeskriminalamt in Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion und internationalen Koordinationsfunktion bekannt.

Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder originär für die Strafverfolgung zuständig. Aufgrund dessen nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.

Informationen zu erfassten Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ab dem Berichtsjahr 2000 können den Tabellen T91 als Zeitreihe entnommen werden, die öffentlich verfügbar und über die Internetseite des Bundeskriminalamts (BKA) unter nachfolgendem Link abrufbar sind. Die Daten können der Tabelle nach Alter aufgeschlüsselt entnommen werden: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/pksTabellen_Interpretationshilfen/Zeitreihen/zeitreihen_node.html. (Fremdverschuldete) Gewalttaten existieren als festgelegte Kategorie nicht in der PKS. Zur Annäherung der im Sinne der Frage erbetenen Zahlen zu (fremdverschuldeten) Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche eignet sich die Betrachtung des Summenschlüssels 892000 Gewaltkriminalität sowie der Oberschlüssel 030000 fahrlässige Tötung – nicht i. V. m. Verkehrsunfall – in der oben referenzierten Tabelle.

Der Summenschlüssel Gewaltkriminalität umfasst dabei folgende Straftatenschlüssel:

– 010000 Mord § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) – 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB – 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB – 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB – 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB – 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB – 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB – 234000 Geiselnahme § 239b StGB – 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Oben genannte Straftatenschlüssel des Summenschlüssels Gewaltkriminalität sind ebenfalls in der Tabelle T91 als Zeitreihe aufgenommen und die dazu erfassten Opferzahlen einzeln auslesbar. Ausgenommen davon ist der Straftatenschlüssel 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB, da zu diesem Schlüssel keine Opfererfassung erfolgt. Bei der Interpretation im Jahresvergleich muss zum Schlüssel 111000 und deren Unterschlüssel Folgendes beachtet werden: Mit dem „Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ vom 4. November 2016 (u. a. Grundsatz „Nein heißt Nein“ in § 177 StGB) wurden im Sexualstrafrecht bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Im PKS-Straftatenkatalog erfolgten bereits 2017 erste Umsetzungen. Die weiteren Anpassungen sind im PKS-Straftatenkatalog 2018 enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich mit den Vorjahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist.

Hinsichtlich der Interpretation von Opferzahlen vollendeter Fälle muss darüber hinaus Folgendes beachtet werden: Wurden bei einem vollendeten Fall mehrere Opfer erfasst, so muss die Straftat nur bei mindestens einem Opfer vollendet sein. Die anderen Opfer werden dennoch unter diesem Fall gezählt, so dass alle Opfer eines vollendeten Falls ausgewiesen werden. Mit Hinblick auf die Anzahl erfasster Opfer bei vollendeten Tötungsdelikten bedeutet dies, dass die Zahl der tatsächlich zu Tode gekommener Opfer geringer sein kann.

Seit dem Berichtsjahr 2024 können mit der Erfassung des Verletzungsgrades genauere Angaben zu den Opfern des vollendeten Delikts gegeben werden.

Eine Auswertung der erfassten tödlich verletzten Kinder (0 < 14 Jahre) und Jugendlichen (14 < 18 Jahre) in der PKS zeigt folgende Opferzahlen:

Im Berichtsjahr 2025 sind 56 Kinder im Kontext der Gewaltkriminalität und 48 durch eine fahrlässige Tötung gestorben. 18 Jugendliche sind im Kontext der Gewaltkriminalität gestorben und sieben durch eine fahrlässige Tötung.

Im Berichtsjahr 2024 sind 50 Kinder im Kontext der Gewaltkriminalität und 81 durch eine fahrlässige Tötung gestorben. Elf Jugendliche sind im Kontext der Gewaltkriminalität gestorben und neun durch eine fahrlässige Tötung.

Der jährlich, zuletzt für das Jahr 2024 von dem Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistische Bericht Strafverfolgung (zuvor Fachserie 10 Reihe 3 = Strafverfolgungsstatistik) weist die in Deutschland Abgeurteilten und Verurteilten wegen Straftaten, von denen Kinder betroffen waren, nach Art der Straftat und Zahl der Opfer aus.

Der aktuelle Bericht sowie ältere Berichte sind unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/statistischer-bericht-strafverfolgung-2100300247005.html. Die Fachserie 10 Reihe 3 ist über die Statistische Bibliothek unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000107.

Aufgrund der gemeinsamen Sprache und der räumlichen Nähe bestehen bereits langjährige Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten.

Es ist bekannt, dass im Bereich der Neuen Rechten entsprechende Kontakte bestehen und ein Austausch mit deutschen Rechtsextremisten sowie auch AfD-Funktionsträgern stattfindet. Es sind Teilnahmen deutscher Personen an Veranstaltungen in Österreich sowie Kennverhältnisse zwischen Personen aus beiden Ländern bekannt. Ebenso kann auch in Deutschland die anhaltende Verbreitung extremistischer Inhalte durch das in Österreich ansässige Medium „AUF1“ festgestellt werden. Auch besteht grundsätzlich eine enge Kooperation von deutschen und österreichischen Aktivisten der „Identitären Bewegung“. So nehmen deutsche „identitäre“ Kader regelmäßig an Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ in Österreich teil. Insbesondere zu Veranstaltungen mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wird unter den deutschsprachigen „identitären“ Aktivisten zur Teilnahme und damit zu gegenseitiger Unterstützung aufgerufen. Dies zeigt sich aktuell exemplarisch an der Mobilisierung für die jährlich anstehende sogenannte „identitäre“ Sommerdemonstration in Wien am 25. Juli 2026. Darüber hinaus existieren zwischen Funktionären der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) und österreichischen Rechtsextremisten vereinzelt personelle Verbindungen. Bestandteil dieser Verbindungen sind u. a. Veranstaltungsbesuche.

Weiterhin sind Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der Hooligan-Fanszene bekannt, welche auch durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Unternehmungen gefestigt werden. Vereinzelt nahmen österreichische Rechtsextremisten im Jahr 2025 an Störaktionen im Zusammenhang mit „Christopher Street Day“-(CSD-) Veranstaltungen in Deutschland teil.

Eine generelle statistische Erfassung von Teilnahmen der angesprochenen Personengruppen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Österreich findet nicht statt. Eine entsprechende Übermittlung derartiger Erkenntnisse erfolgt in der Regel sachverhaltsbezogen insbesondere in Fällen strafrechtlicher Relevanz.

Die Nachfolge des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ist nicht entschieden. Die oder der Beauftragte wird durch das Bundeskabinett bestellt.

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Nachrichtendienstrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Fraktionen des deutschen Bundestages sind entsprechend § 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien informiert worden. Der Gesetzentwurf ist zudem auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht.

Die zur Deckung der mit den Einsatzmaßnahmen im originären Aufgabenbereich verbundenen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 der Bundespolizei veranschlagt.

Eine gesonderte Kostenerfassung solcher Einsatzmaßnahmen erfolgt grundsätzlich nicht. Die der Bundespolizei aus der Unterstützung des Freistaates Thüringen entstandenen Mehrkosten werden nach Abschluss aller Einsatzmaßnahmen erhoben und sodann gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes gegenüber dem Freistaat geltend gemacht.

Zu den entstandenen Kosten der beteiligten Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Der Bundesregierung ist eine niedrige zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger bekannt, die sich in der Russischen Föderation in Untersuchungs- oder Strafvollzugshaft befinden.

Zu den Gründen der Inhaftierungen können zum Schutz der Betroffenen, zur Sicherstellung der rechtlichen und konsularischen Betreuung sowie mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Inhaftierten, keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

Die Bundesregierung hat sich kontinuierlich für den Schutz der Personen in der Unterstützung des Dienstleisters in Pakistan eingesetzt und tut das weiterhin. Die Bundesregierung stand und steht weiterhin in hochrangigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der pakistanischen Regierung.

Der Bundesregierung liegen keine Daten über die durch Moskau vorgenommene Verteilung von Kunst- und Kulturgütern, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion verbracht wurden, auf die damaligen Unionsrepubliken, darunter die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, vor.

Im Rahmen des Deutschen Biosicherheitsprojektes wurden mit einem ukrainischen Partnerinstitut Umweltproben auf Bacillus anthracis, den Erreger des Milzbrandes, untersucht. Aus einer Probe konnte das Bakterium isoliert werden. In weitergehenden Analysen konnte das Isolat als enger Verwandter des in Impfstoffen verwendeten Stammes STI identifiziert werden. Wie dieser, war auch das Isolat attenuiert, also in seinen krankmachenden Eigenschaften stark abgeschwächt. Der isolierte Stamm wurde nach Beendigung der Analysen zerstört. Eine Aufnahme in die Stammsammlung des ukrainischen Partnerinstitutes erfolgte nicht. Im Rahmen der Projekte des Deutschen Biosicherheitsprogramms und anderer vom Auswärtigen Amt finanzierter Kooperationen mit ukrainischen Laboren wurden keine Stämme von biologischen Erregern genetisch verändert.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Institutionen seit 2020 im vom Auswärtigen Amt geförderten „Deutschen Biosicherheitsprogramm“ wurden keine Experimente im Sinne der Fragestellung durchgeführt oder wissenschaftlich begleitet.

Die Bundesregierung steht zu möglichen syrischen eingefrorenen Vermögenswerten in der Bundesrepublik Deutschland im Austausch mit der syrischen Regierung. Zu den in Ihrer Frage erwähnten Vermögenswerten der Assad-Familie ist festzuhalten, dass in der Europäischen Union Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die aufgrund einer Individuallistung unter einer EU-Sanktionsverordnung eingefroren sind, für die Dauer der Listung eingefroren bleiben. Grundsätzlich gilt, dass auf diese Vermögenswerte nicht zugegriffen wird, bis die relevante EU-Sanktionslistung aufgehoben wird, es sei denn, die relevante Sanktionsverordnung sieht entsprechende Ausnahmen – z. B. im Falle von humanitären Fragen – vor, oder eine entsprechende Genehmigung wurde gemäß der anwendbaren Sanktionsverordnung durch die zuständige Behörde erteilt.

Der Bundesregierung sind die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Amatheon in Sambia bekannt.

Die Bundesregierung weist im Zusammenhang mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen gegenüber deutschen Unternehmen auf das außergerichtliche Mediationsverfahren der OECD sowie das Beschwerdeverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Unternehmen, die gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verstoßen, hin.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/6834 wird verwiesen.

Die Bundesregierung verfolgt einen leistungsbasierten Ansatz bei den Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidatenländern.

Die Bundesregierung setzt sich für die zügige Anpassung Albaniens an EU-Standards sowie die Einhaltung des Acquis bereits während des Beitrittsprozesses auch im Bereich Umwelt- und Naturschutz ein. Sie verweist auf die Erfüllung der sogenannten Abschlusskriterien mit Bezug zu Kapitel 27 (Umwelt) als zentrale Bedingung für den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Presseberichterstattung über ein Verfahren der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und Organisierte Kriminalität zu dem genannten Bauprojekt und verfolgt diese weiterhin aufmerksam.

Laufende Gerichtsverfahren und vorläufige Erkenntnisse aus diesen kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Zum Aspekt der EU-Erweiterung wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.

Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats sind keine Entscheidungen im Sinne der Fragestellung vorgesehen.

Im Übrigen kann die Beantwortung in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Grundrechte der beteiligten Firmen erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde das durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Recht der betroffenen Firmen auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen berühren.

Die vorgeschlagene Verordnung AGILE stellt einen zielführenden Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und zur Förderung von Innovationen in diesem Bereich dar. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen relevanten Akteuren sowie die Notwendigkeit, Synergien mit anderen EU-Programmen zu schaffen.

Das vorgeschlagene Programm wahrt das Subsidiaritätsprinzip, da die angestrebten Ziele aufgrund der bestehenden Fragmentierung nationaler Förderlandschaften auf Unionsebene wirksamer erreicht werden könnten. Ein EU-weiter Ansatz schafft einen klaren Mehrwert durch Skalierung, Koordination und die gemeinsame Ausrichtung industrieller Bedarfe.

Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Erarbeitung des AGILE- Arbeitsprogrammes ein.

Das Auftragsvolumen im Sinne der Fragestellung ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Für die Vergabe der Leistungen ist die Erfüllung der fachlichen Anforderungen ausschlaggebend. Es gilt das Angebot als das wirtschaftlichste, welches bei Abdeckung der Anforderungen den günstigsten Preis ausweist.

Bei Vergabeverfahren für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen der Bundeswehr wird die Gleichbehandlung im Sinne der Fragestellung durch einheitliche Vergabeunterlagen, transparente Ausschreibungs- und Auswahlkriterien, objektive Bewertungen sowie den gleichen Zugang zu allen Informationen sichergestellt.

In den Jahren 2022 bis 2025 wurden keine Unternehmen bei Vergabeverfahren für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen der Bundeswehr ausgeschlossen.

Der jährliche Nationale Veteranentag ist keine politische Veranstaltung gemäß § 15 Absatz 3 des Soldatengesetzes, sondern ein zentraler Gedenk- und Aktionstag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten.

Inhaber eines Reservistenausweises mit einer allgemeinen Uniformtrageerlaubnis sind gemäß § 3 Nummer 3 der Uniformverordnung berechtigt, bei entsprechenden Veranstaltungen Uniform zu tragen.

Zur Bindung des benötigten Fachpersonals werden die tariflichen und außertariflichen Personalbindungsinstrumente genutzt.

Die konkreten Maßnahmen sind bei jeder betroffenen Person unterschiedlich und hängen insbesondere von den Fähigkeiten der Person ab.

Die Bundesregierung hat bisher keinen Unterstützungsbrief, der für die Finanzierung des Projekts im Rahmen der Connecting Europa Facility notwendig ist, ausgestellt.

Bei allen finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes verpflichtet § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Gemäß den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO ist eine Maßnahme dann finanzwirksam, wenn sie die Einnahmen oder die Ausgaben des Bundeshaushaltes entweder einzeln oder kumulativ unmittelbar oder mittelbar beeinflusst. Die Finanzierung des Strom- Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) soll dagegen über eine Umlage auf den Stromverbrauch erfolgen. Denn die EU-beihilferechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen, dazu zählt das StromVKG, verursachergerecht von den Marktteilnehmern finanziert werden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 Absatz 2 BHO ist daher für das StromVKG nicht vorzusehen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Stabilisierung des Energieversorgers Uniper diverse Handlungsoptionen vertieft geprüft. Gewählt wurde die wirtschaftlichste Handlungsoption, welche eine sichere Gasversorgung in Deutschland gewährleisten und einen Dominoeffekt für die Stadtwerke bei der Ersatzbeschaffung ausbleibender Gaslieferungen vermeiden konnte. Im Rahmen der Beihilfeprüfung hat die EU-Kommission einen raschen erneuten Ausstieg aus der Bundesbeteiligung zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen gefordert. Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung dieser Vorgabe verpflichtet, bis Ende 2023 einen glaubwürdigen Ausstiegsplan vorzulegen. Sie ist dieser Verpflichtung nachgekommen.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stand die Bundesregierung auch im Austausch mit der Unternehmensgruppe AMG Critical Materials, zu der die RW silicium GmbH gehört. Kenntnis von einer etwaigen Schließungsabsicht des Werks von RW silicium in Pocking erlangte die Bundesregierung allerdings erst durch Presseberichte im Januar 2025. Vor diesem Zeitpunkt lagen keine konkreten Hinweise oder Anfragen vor, die eine gezielte Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen ermöglicht hätten.

Die Bundesregierung legt großen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Förderung von Unternehmen in Deutschland, besonders im Rohstoffsektor. Im Rahmen der bestehenden Dialoge werden grundsätzlich mögliche Handlungsoptionen erörtert, sobald entsprechende Informationen vorliegen. Sollte sich in Zukunft ein konkreter Unterstützungsbedarf ergeben, wird die Bundesregierung – im Einklang mit den geltenden rechtlichen und politischen Vorgaben – prüfen, welche Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung ergriffen werden können.

Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union liegen die Handelspolitik und die handelspolitischen Schutzinstrumente in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Das bestehende Handelsschutzinstrumentarium der EU ist von zunehmender Bedeutung. Eine detaillierte Bestandsaufnahme findet sich in dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zur Nutzung der Handelsschutzinstrumente. Der Bericht für 2025 wird im Spätsommer oder Herbst 2026 erwartet.

Die Zahlen zeigen, dass die Europäische Kommission das bestehende Instrumentarium verstärkt nutzt und bestimmte Sektoren im Fokus stehen. Darüber hinaus prüft die Europäische Kommission derzeit verschiedene Ansätze, um die Effizienz des bestehenden Instrumentariums und dessen Anwendung zu heben. Dies umfasst die Untersuchung, inwieweit der produktbezogene Anwendungsbereich von Maßnahmen breiter gefasst werden kann, insbesondere, ob Wertschöpfungsketten in den Blick genommen werden können.

Die Bundesregierung unterstützt die Nutzung von Handelsschutzinstrumenten, wo immer es gerechtfertigt und im Unionsinteresse ist.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung des in Ihrer Frage wiedergegebenen Passus aus dem „Programm Aufschwung und Beschäftigung“. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten die beschriebene Zielsetzung bestmöglich erreicht werden kann.

Die Bundesregierung bittet um Verständnis dafür, dass sie keine Auskunft zu der fortlaufenden Analyse gegenseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen Deutschlands und der Europäischen Union mit spezifischen Handelspartnern teilen kann. Noch nicht abgeschlossene Vorgänge von strategischer Bedeutung, die die Abstimmung verschiedener betroffener Bundesressorts betreffen, unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen.

Der in der Antwort zu den Fragen 3 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7088 erwähnte Antrag, der der Europäischen Kommission zur Prüfung vorliegt, ist der Antrag auf Basis des Zukunftspakets zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock– Schwedt. Dieser Antrag ruht aktuell. Ein neuer Förderantrag liegt derzeit nicht vor.

Der öffentlich einsehbare Teil des Registers soll zeitnah in den Live- Betrieb gehen. Grund für die Verzögerung ist, dass die technische Abnahme – anders als geplant – noch nicht erfolgen konnte.

Der geplante öffentliche Teil des Energieeffizienzregisters für Rechenzentren wird aggregierte und anonymisierte Daten aus den an das Register gemeldeten Daten enthalten.

Die Veröffentlichung individueller Daten zu einzelnen Rechenzentren, die der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben, wird derzeit noch geprüft.

Im Energieeffizienzregister für Rechenzentren wurden für das Berichtsjahr 2025, mit Stand 13. Juli 2026, Nennanschlussleistungen der Informationstechnik in Höhe von insgesamt 1.546 Megawatt und ein Gesamtenergieverbrauch in Höhe von 7.218 Gigawattstunden gemeldet.

Die deutschen und europäischen Gasspeicher sind jahreszeitgemäß ausreichend gefüllt. Aktuell wurden bereits ca. 74 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten für den nächsten Winter von Gashändlern gebucht und der Füllstand lag am 14. Juli bei 44,5 Prozent, sodass der im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angestrebte durchschnittliche Füllstand von 70 Prozent erreicht werden kann.

Die Wintervorsorge liegt in der Verantwortung der Händler, Lieferanten und Versorger, die ihre privaten, vertraglichen Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden gegen Preis- und Mengenrisiken absichern müssen. Dazu stehen ihnen neben Speichern eben auch Importverträge (Pipeline und Flüssigerdgas – Liquefied Natural Gas oder LNG) sowie Termingeschäfte und der Spotmarkt zur Verfügung. Darüber hinaus hat Deutschland in den letzten Jahren durch den Aufbau der LNG- Importinfrastruktur zusätzliche Flexibilität gewonnen, wodurch der Speicherbedarf gesunken ist. Zudem ist der Gasverbrauch in Deutschland allgemein zurückgegangen. Daher sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Maßnahmen zur Speicherbefüllung zu ergreifen (§§ 35a ff. EnWG).

Die Füllstände in den Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Manche Mitgliedstaaten verfügen über geringere Speicherkapazitäten, die sich vergleichsweise schnell befüllen lassen. Beispielsweise verfügen Belgien, Dänemark, Luxemburg, Polen und Tschechien gemeinsam nur über etwa 80 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten. In anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien wird der Gasspeichermarkt mit über 1 Mrd. Euro jährlich stark subventioniert.

Am 9. Juli hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ (StromVKG)“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein Kapazitätsmarkt eingeführt.

Ein Kapazitätsmarkt hat zum Ziel, ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, sodass jederzeit ein Ausgleich zwischen Stromerzeugung und -nachfrage möglich ist. Nach den Vorgaben des Gesetzes liegt der Bestimmung des Ausschreibungsvolumens im Kapazitätsmarkt ein Versorgungssicherheitsmonitoring zugrunde. Dieses Monitoring berücksichtigt die Entwicklung der Stromnachfrage in den kommenden zehn Jahren, einschließlich der Rechenzentren.

Somit sorgt der Kapazitätsmarkt dafür, dass auch zukünftig ausreichend steuerbare Kapazitäten vorhanden sind, auch wenn der Stromverbrauch beispielsweise durch den Ausbau von Rechenzentren ansteigen sollte. Die ersten Ausschreibungen im Rahmen des StromVKG finden 2026 und 2027 statt, die letzte ist für 2029 geplant. Mit diesen Ausschreibungen wird der vollständige Kapazitätsbedarf für den Zeitraum November 2031 bis Oktober 2032 adressiert, abzüglich der bereits anderweitig adressierten und geförderten Kapazitäten.

Zudem soll bereits im kommenden Jahr ein umfassender Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Kapazitätsbedarf ab 2032 adressiert und so die sichere Versorgung gewährleistet.

Der im Deutschen Bundestag beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) zielt auf die sichere und zuverlässige Versorgung mit Elektrizität. Dafür wird ein Kapazitätsmarkt für das Jahr 2031 eingeführt, um jederzeit ausreichend gesicherte elektrische Leistung zur Deckung der Stromnachfrage bereitzustellen. Dies umfasst gerade auch Zeiten mit geringer Wind- und Solareinspeisung bei gleichzeitig hoher Nachfrage.

Die konkreten Maßnahmen gliedern sich in drei unterschiedlich ausgestaltete Ausschreibungen von sicher verfügbaren Kapazitäten: Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten mit der besonderen Anforderung, steuerbare Leistung über längere Zeiten unterbrechungsfrei bereitstellen zu können; Ausschreibungen für zusätzliche Erzeugungskapazitäten, ohne eine entsprechende strikte Zeitvorgabe; nachfolgende technologieoffene Ausschreibungen für Kapazitäten, um den Gesamtbedarf an gesicherter Leistung zu decken.

Um sicherzustellen, dass diese neuen Kapazitäten darüber hinaus auch die Netzstabilität stützen, werden weitergehende Anforderungen zur Erbringung von Systemdienstleistungen, insb. die Bereitstellung von Momentanreserve, gestellt. Über eine regionale Steuerung, den Netzbonus, wird angereizt, dass die neuen Langezeitkapazitäten dort gebaut werden, wo sie für ein stabiles und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden.

Die Bundesnetzagentur führt das Festlegungsverfahren „AgNes“ in ihrer Funktion als unabhängige Regulierungsbehörde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ausgestaltung der Systematik der Netzentgelte der nationalen Regulierungsbehörde überlassen bleiben. Diese ist bei ihren Entscheidungen nicht nur ans nationale Recht, sondern vor allem auch an die normativen Vorgaben des Unionsrechts gebunden, unter anderem an das Gebot der Diskriminierungsfreiheit. Eine unterschiedliche Behandlung einzelner Gruppen von Netznutzern kann aus Sachgründen gerechtfertigt sein, vorliegend etwa wegen der Erwägung, dass sog. Prosumer stärker an der Finanzierung der Netzkosten zu beteiligen sind, weil sie wie auch „reine Verbraucher“ jederzeit die volle Leistung des Netzes für ihre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Das Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur ist noch nicht abgeschlossen. Alle betroffenen Akteure werden nach der Veröffentlichung des Festlegungsentwurfs erneut die Möglichkeit haben, zu den beabsichtigten Regelungen Stellung zu nehmen. Nach aktuellem Stand schätzt die Bundesnetzagentur, dass die aus dem angedachten Grundpreisaufschlag resultierende zusätzliche Belastung für Prosumer – ungeachtet regionaler Unterschiede – voraussichtlich nicht mehr als 100 Euro im Jahr betragen wird.

Zur Frage, ob und in welchem Umfang parallel zu Festlegungen der Bundesnetzagentur auch gesetzliche Regelungen bzw.

Gesetzesanpassungen in zulässigem Umfang zielführend sein können, stehen Bundesnetzagentur und Bundesregierung in regelmäßigem Austausch.

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin einen substanziellen Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Dieser soll – auch basierend auf den Ergebnissen des Monitoring-Berichts zur Energiewende vom September 2025 – realistisch, pragmatisch und kosteneffizient gestaltet werden. Ziel ist ein dauerhaft wirtschaftlich tragfähiger Wasserstoffmarkt. Die Bundesregierung hat daher in dieser Legislatur bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise arbeitet an deren Umsetzung, wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, die Implementierung einer Unterquote für erneuerbaren Wasserstoff (RFNBO) bei der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor und die Umsetzung des EU Gas/H2 Binnenmarktpaktes im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Weitere Maßnahmen zur gezielten Beförderung des Wasserstoffhochlaufs prüft die Bundesregierung, insbesondere was die Senkung der Erzeugungskosten, die Reduzierung der Kostenlücke und die Absicherung der Nachfrage betrifft.

Der Wasserstoffhochlauf entwickelt sich langsamer als noch in der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) angenommen. Nach aktuellen Prognosen wird das Ziel von 10 GW installierte inländische Elektrolysekapazität erst nach 2030 erreicht werden.

Die Marktentwicklungen und die im Zuge der NWS ergriffenen Maßnahmen haben bisher nicht zur notwendigen Ausbaudynamik geführt. Daher konzentriert die Bundesregierung – basierend auf den Ergebnissen des Monitoring-Berichts zur Energiewende vom September 2025 – Maßnahmen in einem ersten Schritt auf Märkte, in denen schon jetzt Zahlungsbereitschaft für Wasserstoff vorhanden ist (z. B. mit der Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich insbesondere mit Blick auf die Raffinerien), als auch auf Märkte, die mit vertretbarem finanziellem Aufwand erschließbar sind. In der Umsetzung werden die bisherigen fixen Ausbauziele durch flexible ersetzt, die sich an konkreten Projekten auf Nachfrageseite in Deutschland orientieren.

Über laufende interne Abstimmungsverfahren gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft. Zur Methan-VO ist in der Bundesregierung ein Umsetzungsgesetz in Arbeit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der Impfstoff- Initiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und stellte bzw. stellt CEPI in den Jahren 2017 bis 2030 insgesamt 690 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär erhält keine Aufwandsentschädigung in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirats. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e. V. zwar um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, aber nicht um ein öffentliches Ehrenamt im Sinne des § 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes, für das eine Ausnahme zuzulassen wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 verwiesen.

Im fragegegenständlichen Zeitraum hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Einzelfall von seinem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes Gebrauch gemacht. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 12. August 2024 auf die Schriftliche Frage 48 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 20/12558 verwiesen.

Nach der der Bundesregierung vorliegenden Familiengerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes haben die Familiengerichte in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 71 Verfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erledigt, wobei 26 auf das Jahr 2023 und 45 auf das Jahr 2024 entfielen. Aussagekräftige Erkenntnisse für die Zeit davor liegen der Bundesregierung mangels statistischer Erfassung nicht vor. Im Rahmen des Evaluierungsauftrags (vergleiche Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Landesjustizverwaltungen gebeten, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ergangenen Entscheidungen der Familiengerichte nach § 1631e BGB zu übermitteln. Alle übersandten Entscheidungen haben im Ergebnis die elterliche Einwilligung in die operativen Eingriffe genehmigt beziehungsweise, in einem Fall, für genehmigungsfrei erachtet. Ob es daneben ablehnende Entscheidungen gab, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit, ob und gegebenenfalls wie der Beschluss der 97. Konferenz der Landesjustizministerinnen und -minister vom 11./12. Juni 2026 in Hamburg zu TOP I.26 in der Bundesnotarordnung umgesetzt werden kann. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen. Das BMJV hat zunächst den betroffenen Berufsverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die im September 2025 von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder erarbeitet derzeit Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren unter Wahrung der Beschuldigtenrechte effizienter zu gestalten. Dabei erörtert die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen, darunter auch zu der Frage, ob und gegebenenfalls wie rollenüberschreitendes Verhalten von Prozessbeteiligten im Strafverfahren Gegenstand gesetzlicher Regelungen werden sollte. Durch die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Vereins Deutsche Strafverteidiger e. V. und der Strafverteidigervereinigungen an der Kommission und ihren Arbeitsgruppen ist sichergestellt, dass in den Beratungen und bei den daraus resultierenden Vorschlägen die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege hinreichend beachtet wird. Die Arbeiten der Kommission auch zu diesem Punkt sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich mit den Vorschlägen der Expertenkommission befassen, wenn der Abschlussbericht vorliegt.

Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend, auch unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Diskussionen, die Anwendung von § 188 des Strafgesetzbuches in der Praxis. Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie den hinsichtlich der Vorschrift und ihrer Anwendung geltend gemachten Bedenken Rechnung getragen werden kann.

Die strafrechtliche Einordnung von Straßenblockaden obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und unabhängigen Gerichten. Es ist allein deren Aufgabe, die Gesetze verbindlich auszulegen, im konkreten Einzelfall anzuwenden und gegebenenfalls eine angemessene Strafe zu verhängen. Für die Strafverfolgung sind grundsätzlich die Länder zuständig.

Aus Sicht der Bundesregierung besteht insoweit derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die Regelungen zur infrastrukturellen Bildungsassistenz, wie sie im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe enthalten sind, wurden nach fachlicher Prüfung und unter Berücksichtigung von Rückmeldungen zum Thema Hochschule und Assistenz auf Kindertageseinrichtungen und Schulen begrenzt.

In den Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe ist vorgesehen, dass die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch der Regelfall werden soll, soweit dies den individuellen Bedarf der Leistungsberechtigten deckt und für diese zumutbar ist. Wenn der Bedarf nur mit einer individuellen Unterstützung gedeckt werden kann, ist diese auch weiterhin zu gewähren.

Alle Kinder im Kinderzuschlags-Bezug haben Anspruch auf den Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Aufgrund der Systematik der Berechnung des Kinderzuschlags kann jedoch nicht ausgewiesen werden, wie viele Kinder den Sofortzuschlag tatsächlich erhalten.

Im Rechtskreis Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten im aktuellen Berichtsmonat März 2026 rund 1,88 Millionen Personen in Bedarfsgemeinschaften den Sofortzuschlag.

Im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt keine statistische Erfassung der Personen, die einen Sofortzuschlag erhalten. Anspruchsberechtigt sind dort jedoch alle Kinder unter 18 Jahren. Nach dem aktuellstem Datenstand zum Jahresende 2024 betrifft dies in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII 23.385 Leistungsempfangende und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 135.660 Leistungsempfangende. Die Bundesregierung überprüft im Zusammenhang mit der vorgesehenen Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag auch die Regelungen zum Sofortzuschlag im SGB II, im SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen wird auf die Begründung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 verwiesen.

Das Interessenbekundungsverfahren hat mit der Veröffentlichung der Förderaufrufe im Juni 2026 begonnen. Die Förderrichtlinie wurde dem Bundesrechnungshof zur Anhörung übermittelt und kann gemäß § 103 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung erst anschießend im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

Ein konkretes Datum kann daher derzeit nicht genannt werden.

Das Interessenbekundungsverfahren unter anderem für die Programmebene „Bund“ hat mit der Veröffentlichung der Förderaufrufe im Juni 2026 begonnen. Die Förderkriterien liegen mit den veröffentlichten Förderauf rufen vor.

Die Förderrichtlinie wurde dem Bundesrechnungshof übermittelt und kann gemäß § 103 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung erst nach Anhörung des Bundesrechnungshofs im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

Der Bund hat seit 2025 keine Schwimmkurse oder sonstige unmittelbar der Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen dienenden Maßnahmen gefördert. Mit dem Modellvorhaben „Deutschland lernt Schwimmen“ des Bundeskanzleramts befindet sich jedoch eine entsprechende Maßnahme in Vorbereitung.

Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Deutsche Sportjugend als Zentralstelle die Deutsche Schwimmjugend mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP). Zudem erhält die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft-Jugend eine jährliche Förderung aus Mitteln des KJP. Diese Fördermittel dienen jedoch nicht der unmittelbaren Finanzierung von Schwimmkursen oder sonstigen Maßnahmen zum Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Sie werden vielmehr für Bildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Sport beziehungsweise der Jugendverbandsarbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingesetzt, die teilweise auch Bezüge zur Schwimmfähigkeit aufweisen.

Ein Gesetzentwurf zur Elterngeld- und Mutterschutzreform befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und ist Gegenstand der internen Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Vor Abschluss dieser Abstimmungen können zu konkreten Regelungen keine Aussagen getroffen werden.

Die Bundesregierung geht im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) von einem bundesweiten Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern durch die Länder aus. Ab 1. Januar 2027 sind die Länder verpflichtet, ein Netz an ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen (§ 5 Absatz 1 GewHG). Am 1. Januar 2032 wird ein Anspruch auf Schutz und fachliche Beratung (§ 3 GewHG) für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern in Kraft treten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen bundesweit die erforderlichen Schutz- und Beratungsangebote geschaffen worden sein, um allen Frauen mit ihren Kindern ein Unterstützungsangebot unterbreiten zu können.

Dies gilt auch für betroffene Frauen mit besonderen Bedarfen im Sinne des § 5 Absatz 1 GewHG. Ihr individueller Unterstützungsbedarf ist durch die Länder bei der Unterbreitung von Schutz- und Beratungsangeboten zu berücksichtigen, um im Einzelfall ein geeignetes sowie angesichts der Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsziele angemessenes Angebot zu unterbreiten.

Die Länder führen nach dem Grundgesetz das GewHG als eigene Angelegenheit aus und tragen die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung dieser Aufgabe ergeben. Vor diesem Hintergrund erhalten die Länder zur Unterstützung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung insgesamt voraussichtlich etwa 2,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum von 2027 bis 2036 zu Lasten des Bundes. Es handelt sich hierbei um eigene Steuereinnahmen der Länder, die der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dienen.

Im Rahmen ihrer Finanzierungsverantwortung sind die Länder an gesetzliche Vorgaben des GewHG gebunden.

Die Finanzierungsverantwortung der Länder gilt dabei unabhängig von möglicherweise entfallenden Finanzierungsbeiträgen der Kommunen zum Hilfesystem. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des GewHG durch eine aufgabenangemessene Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln ist regelmäßig Erörterungsgegenstand zwischen Bund und Ländern, u. a. im Bund-Länder-Arbeitskreis zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (BLAK GewHG).

Gemäß § 8 GewHG sind die Länder zudem verpflichtet, Finanzierungskonzepte für die notwendige Fortentwicklung des Netzes aus Schutzund Beratungsangeboten aufzustellen und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber zu berichten. Das GewHG sieht eine erstmalige Aufstellung von Finanzierungskonzepten noch im Jahr 2026 vor (§ 8 Absatz 3 Satz 1 GewHG), sowie eine erstmalige Berichtslegung zum 30. Juni 2029 (§ 8 Absatz 3 Satz 2 GewHG).

„Andere“ Hilfsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Gewalthilfegesetzes (GewHG) sind nicht zentraler Regelungsgegenstand des GewHG. Das GewHG trifft Kooperations- und Vernetzungsregelungen für Einrichtungen nach dem GewHG (§ 2 Absatz 4 GewHG), die Schutz- und Beratungsangebote bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitstellen, mit anderen Hilfsdiensten. Das GewHG sichert die Finanzierung von Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen im Sinne des § 2 Absatz 4 GewHG, indem Träger von Einrichtungen, die zur Sicherstellung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten entsprechend der jeweiligen Landesentwicklungsplanung (§ 8 GewHG) erforderlich sind, ab dem 1. Januar 2027 einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Finanzierung haben. Die Länder, die für die Ausführung des GewHG die Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit innehaben, treffen entsprechende landesrechtliche Regelungen, um diesen Finanzierungsanspruch zu erfüllen. Vor dem Hintergrund ihrer Aufgaben aus dem GewHG erhalten die Länder zu Lasten des Bundes insgesamt voraussichtlich etwa 2,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum von 2027 bis 2036. Die Finanzierung von anderen Hilfsdiensten erfolgt außerhalb des Rahmens des GewHG. Soweit Leistungen der Wohnungsnotfallhilfe als Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden, bleiben diese Regelungen durch das GewHG unberührt. Das GewHG enthält insoweit keine Regelungen zur Finanzierung dieser Leistungen.

Die Ergebnisse der Studie „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM) wurden bislang noch nicht veröffentlicht und liegen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) entsprechend nicht vor. Die betreffende Studie befindet sich derzeit im wissenschaftlichen Publikationsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Forschungsergebnisse einer unabhängigen fachwissenschaftlichen Begutachtung (Peer-Review) unterzogen. Ziel des Verfahrens ist die Prüfung der wissenschaftlichen Qualität, der methodischen Nachvollziehbarkeit sowie der Plausibilität und Belastbarkeit der Ergebnisse vor einer Veröffentlichung. Dem BMBFSFJ ist nicht bekannt, wann dieser unabhängige Prozess abgeschlossen sein wird.

Bei der zitierten Handreichung für die Kinder- und Jugendhilfe „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“ handelt es sich um ein Produkt, das erstmalig 2009 von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Unterstützungseinrichtungen für Betroffene von Zwangsheirat erarbeitet und 2018 neugefasst wurde. Im Dezember 2025 erfolgte ein Nachdruck dieser Broschüre.

Die Bundesregierung nimmt die Folgen der Hitzerekorde in Kalenderwoche 26 des Jahres 2026 für Bildung und Betreuung zur Kenntnis. Die Ausgestaltung von Bildung und Betreuung an Schulen sowie Schulbauten sind im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland eine Angelegenheit der Länder bzw. der Schulträger.

Mit der Schaffung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat der Bund die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, die ausdrücklich auch für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind.

Die Länder legen selbst fest, wie die ihnen zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro verwendet werden und welche Anteile sie den Kommunen zur Verfügung stellen.

Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine amtlichen Informationen zu dieser Fragestellung vor.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen bei der Aufarbeitung des Vorfalls in Stade aufmerksam und beteiligt sich darüber hinaus nicht an Spekulationen.

Die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 970/2023 (ETRL) richtet sich an die Mitgliedstaaten und muss von diesen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie entfaltet daher grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zwischen privaten Akteuren. Nationales Bestandsrecht ist im Einzelfall richtlinienkonform auszulegen.

Ausnahmsweise können einzelne Regelungen der ETRL im Verhältnis zwischen Beschäftigten und einem öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren unmittelbare Wirkung entfalten.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes setzt dies voraus, dass die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, die Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde und die jeweilige Richtlinienbestimmung inhaltlich hinreichend genau sowie unbedingt ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist für jede Regelung der ETRL gesondert zu prüfen.

Die Bundesregierung sieht die Schaffung professioneller Unterstützungsstrukturen im Bereich der IT-Administration und des technischen Supports an Schulen als einen möglichen Beitrag zur Entlastung von Lehrkräften und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit digitaler Infrastrukturen.

In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 wurden Fragen zur Entlastung von Lehrkräften durch einen technischen Support im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Finanzhilfe nach Artikel 104c des Grundgesetzes diskutiert und im Entwurf berücksichtigt.

Gegenwärtig befindet sich die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 im Ratifizierungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Die Setzung der Rahmenbedingungen für die konkrete Umsetzung durch die Schulträger liegt anschließend in der Zuständigkeit der Länder, die hierfür beispielsweise Förderrichtlinien, landesrechtliche Regelungen oder untergesetzliche Vorschriften erlassen.

Alle Kinder im Kinderzuschlags-Bezug nach dem Bundeskindergeldgesetz haben Anspruch auf den Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Aufgrund der Systematik zur Berechnung des Kinderzuschlags kann nicht ausgewiesen werden, wie viele Kinder den Sofortzuschlag tatsächlich erhalten.

Im aktuellen Berichtsmonat März 2026 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt rund 1,88 Millionen Personen, die den Sofortzuschlag erhalten haben. Eine Differenzierung nach Bundesländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Personen in Bedarfsgemeinschaften mit

Kindersofortzuschlag, März 2026

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erfolgt keine statistische Erfassung der Personen, die einen Sofortzuschlag erhalten. Allerdings sind alle Kinder unter 18 Jahren leistungsberechtigt. Dies sind nach aktuellstem Datenstand zum Ende des Jahres 2024 in der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem dritten Kapitel SGB XII 23.385 Leistungsempfangende und im AsylbLG 135.660 Leistungsempfangende. Angaben differenziert nach Bundesländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Leistungsbeziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und Leistungsempfangende von Grundleistungen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (AsylbLG), Stichtag: 31. Dezember 2024, Altersgruppe 0 bis 18 Jahre

Quelle: Statistisches Bundesamt Rundungsdifferenzen aufgrund 5-er-Rundung Im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch beziehen aktuell schätzungsweise bundesweit 250 Berechtigte den Sofortzuschlag im Rahmen der Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Angaben sind nur als Schätzung möglich, da nicht bekannt ist, wie viele der Leistungen zum Lebensunterhalt Beziehenden Kinder sind. Daten, die eine Differenzierung nach Bundesländern ermöglichen, liegen nicht vor.

Die Mitarbeitenden der Jobcenter werden bei der rechtssicheren Umsetzung des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch unterstützt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände haben nach der Beschlussfassung des Gesetzes bundesweit digitale Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende in den Jobcentern durchgeführt. Neben verschiedenen (auch analogen) Fortbildungsangeboten stehen den Mitarbeitenden vielfältige Informations- und Schulungsmaterialien auf internen Plattformen zur Verfügung. Darüber hinaus sind umfangreiche Materialien auf der Internetseite www.sgb2.info/DE/Startseite/start.html für die Jobcenter veröffentlicht. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit werden an die neue Rechtslage angepasst. Die zentralen Weisungen sind bereits mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und veröffentlicht. Entsprechend der im 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze geregelten Übergangsvorschrift werden Formulare und Merkblätter bis Jahresende sukzessive angepasst. Die IT-Systeme der Bundesagentur für Arbeit werden ebenfalls sukzessive angepasst. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft über die IT-Umsetzungsplanung informiert.

Über die nötigen IT-Anpassungen und Schulungsangebote in den kommunalen Jobcentern führen die Länder die Aufsicht.

Die Compliance-Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden von dem präventiv agierenden Fachbereich Compliance sowie von dem repressiv tätigen Fachbereich Interne Ermittlungen wahrgenommen. Die Compliance-Aufgaben sind bundesweit zentral für den Rechtskreis des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verortet.

Der Fachbereich Compliance berät Beschäftigte der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sowie der gemeinsamen Einrichtungen zu Compliance-Fragen und gibt den Beschäftigten und Organisationseinheiten Empfehlungen zu regelkonformem Handeln. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der Compliance-Beratungen des Fachbereichs.

* Steigerung der Anzahl der Compliance-Beratungen aufgrund inhaltlich erweiterter Aufgaben des Fachbereichs Compliance seit dem Jahr 2021. Der Fachbereich Interne Ermittlungen bearbeitet Hinweise und Verdachtsmeldungen auf strafbare oder sonstige deliktische Handlungen Beschäftigter der Bundesagentur für Arbeit sowie der gemeinsamen Einrichtungen im Dienst bzw. im Kontext der Dienstausübung. Die Anzahl der Eingänge dieser Hinweise und Verdachtsmeldungen finden sich in der nachfolgenden Tabelle.

Die Fachbereiche Compliance und Interne Ermittlungen verfügen über die personelle Ausstattung hinaus über keine gesonderten finanziellen Mittel. Die Mitarbeiterkapazitäten der beiden Fachbereiche stellen sich wie folgt dar:

Hinweis: Darstellung auf Basis operativer Daten der Bundesagentur für Arbeit. Berücksichtigt ist aktives BA-Personal, jeweils zum Berichtsmonat Dezember.

Nach Auskunft des Spitzenverbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stellte sich das Unfallgeschehen in der Baubranche in den Jahren 2022 bis 2024 wie folgt dar:

* Da es sich hierbei um eine hochgerechnete Stichprobenstatistik handelt, können Hochrechnungsunsicherheiten und Rundungsfehler auftreten.

Nicht enthalten sind Arbeitsunfälle von Beschäftigten aus Europa, die gemäß den Verordnungen 883/2004 und 987/2009 nicht unter den Schutz des deutschen Sozialversicherungssystems fallen, da diese nicht von der DGUV erfasst werden.

Neben den nach deutschem Sozialversicherungsrecht anzuzeigenden und zu entschädigenden Arbeitsunfällen hat die bei der gesetzlichen Unfallversicherung eingerichtete Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland jedoch nach eigenen Angaben in ihrer Funktion als aushelfender Träger nach über- bzw zwischenstaatlichem Recht

Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten von Personen bearbeitet, die im Ausland versichert, aber in Deutschland behandlungsbedürftig geworden sind. Eine Unterscheidung nach Wirtschaftsbranchen erfolgt dabei nicht, weil dies für die Funktion als aushelfender Träger keine Rolle spielt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.

Der Bundesregierung sind der genannte Antrag sowie die in Ihrer Frage zitierte Äußerung bekannt.

Weder im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch im Sozialhilferecht gibt es eine gesonderte monatliche Leistung oder einen zweckgebundenen Betrag für Mobilitätsdienstleistungen oder andere Verwendungszwecke. Auch aus den der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte ergeben sich keine für einzelne Verwendungszwecke festgelegten oder zweckgebundenen Beträge. Der Regelbedarf dient vielmehr der pauschalen Deckung des laufenden existenzsichernden Bedarfs.

Die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung erhalten mit den zur Verfügung gestellten Leistungen ein Budget. Über dessen konkrete Verwendung können sie, wie andere Haushalte auch, eigenverantwortlich entscheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung, in welcher Art, Form und in welchem Umfang der Mobilitätsbedarf gedeckt wird.

Der Koalitionsausschuss hat sich am 1. Juli 2026 auch auf Änderungen bei der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes geeinigt. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird eine gesetzliche Regelung erarbeitet. Die Auswirkungen der Vereinbarung sind anhand der noch vorzulegenden gesetzlichen Umsetzung zu beurteilen.

Alle Kinder im Kinderzuschlags-Bezug haben Anspruch auf den Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Aufgrund der Systematik zur Berechnung des Kinderzuschlags kann nicht ausgewiesen werden, wie viele Kinder den Sofortzuschlag tatsächlich erhalten.

Im aktuellen Berichtsmonat März 2026 gab es in Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt rund 1,88 Millionen Personen, die den Sofortzuschlag erhalten haben. Eine Differenzierung nach Bundesländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben zu Personen, die den Sofortzuschlag erhalten haben, liegen für den Berichtsmonat Juli 2022 nicht vor. Tabelle: Personen in Bedarfsgemeinschaften mit

Kindersofortzuschlag, März 2026

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erfolgt keine statistische Erfassung der Personen, die einen Sofortzuschlag erhalten. Allerdings sind alle Kinder unter 18 Jahren leistungsberechtigt. Angaben zur Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem dritten Kapitel SGB XII sowie zum AsylbLG nach Bundesländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Erfassung erfolgt jährlich zum Stichtag 31. Dezember, Angaben zum Berichtsmonat Juli 2022 liegen nicht vor.

Tabelle: Leistungsbeziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und Leistungsempfangende von Grundleistungen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (AsylbLG), Stichtag: 31. Dezember 2024, Altersgruppe 0 bis 18 Jahre

Quelle: Statistisches Bundesamt Im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (bis 31. Dezember 2023 nach dem Bundesversorgungsgesetz und seit dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch) bezogen im Juli 2022 schätzungsweise bundesweit 500 Berechtigte und aktuell beziehen schätzungsweise bundesweit 250 Berechtigte den Kindersofortzuschlag im Rahmen der Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Angaben sind nur als Schätzung möglich, da nicht bekannt ist, wie viele der Leistungen zum Lebensunterhalt Beziehenden Kinder sind. Daten, die eine Differenzierung nach Bundesländern ermöglichen, liegen nicht vor.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen aus amtlichen Daten vor.

Darüber hinaus gibt die Pressemitteilung vom 16. Juni 2026 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler- Stiftung (WSI) einen Hinweis auf die Verbreitung von Urlaubsgeld (www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-nur-44-prozent-der-beschaftigten-erhalten-urlaubsgeld-77245.htm).

Die Kriterien für Leistungsminderungen ergeben sich aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in seiner aktuellen Fassung. Dies betrifft zum einen die Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II und zum anderen die Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II. Zu beiden Normen wurden die jeweiligen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit aktualisiert.

Die Entwicklung der Anteile von Frauen und Männern an den Zugängen zur Rente für besonders langjährig Versicherte seit 2015 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Rentenzugang in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Der Bericht der Alterssicherungskommission zeigt auf, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit in einem Gesetzespaket umsetzen. Ein Ausschluss einzelner Elemente würde die austarierten Empfehlungen aus dem Gleichgewicht bringen und stünde dem Ziel entgegen, die Rentenversicherung verlässlich, zukunftsfest und langfristig finanzierbar aufzustellen.

Allgemein kann es bei Tätigkeiten im Freien bei Temperaturen oberhalb von 26°C zu relevanten hitzebedingten Gesundheitsbelastungen kommen. Art und Umfang dieser Gesundheitsbelastungen sind im Wesentlichen von der Temperatur am Arbeitsplatz, von der Luftfeuchtigkeit, der Sonneneinstrahlung, der Arbeitsschwere, von Einflüssen der Arbeitsbekleidung und der gegebenenfalls erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung sowie von der am Arbeitsplatz herrschenden Windgeschwindigkeit abhängig.

Die Bewertung der vorgenannten Einflussfaktoren und die Ableitung geeigneter Schutzmaßnahmen ist für Tätigkeiten im Freien ein wichtiger Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes.

Zur Unterstützung der Arbeitgeber bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung konkreter Schutzmaßnahmen hat der Ausschuss für Arbeitsstätten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Empfehlungen zur Beurteilung der Gefährdungen durch Hitze und Maßnahmen an Arbeitsplätzen in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und an Arbeitsplätzen im Freien“ (https://www.baua.de/DE/Die-BAuA/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/ASTA/pdf/Hitze.pdf) entwickelt, die im August 2025 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemacht wurden. Es ist vorgesehen, den Einsatz dieser Empfehlungen in der betrieblichen Praxis mit dem Ziel zu evaluieren, diese in eine Technische Regel mit höherer Verbindlichkeit zu überführen.

Neben den vorgenannten tätigkeitsspezifischen Einflussfaktoren spielen mit Blick auf Gesundheitsbelastungen durch Hitze auch individuelle körperliche Voraussetzungen eine Rolle. Insbesondere besonders schutzbedürftige Beschäftigte wie Jugendliche, schwangere Frauen, stillende Mütter, Ältere und Beschäftigte mit Vorerkrankungen können sich in einer arbeitsmedizinischen Vorsorge individuell beraten lassen. Dazu hat der Ausschuss für Arbeitsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die „Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME):

Gesundheitsrisiken aufgrund von klimawandelbedingten Veränderungen in der Arbeitswelt“ entwickelt (https://www.baua.de/DE/Die-BAuA/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/AfAMed/pdf/AME-Klimawandel.pdf). Im Rahmen der für sie freiwilligen betrieblichen Gesundheitsförderung können Arbeitgeber mit Blick auf hitzebedingten Gesundheitsbelastungen auch Unterstützung von den gesetzlichen Krankenkassen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur gesundheitsförderlichen Gestaltung der Arbeitstätigkeit und -bedingungen erhalten.

Daten zu hitzebedingten Gesundheitsbelastungen von Beschäftigten liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß der Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung zu Arbeitsunfähigkeit gab es 2024 rund 19.000 von den Krankenkassen erfasste Fälle von Arbeitsunfähigkeit bzw. knapp 65.000 von den Krankenkassen erfasste Arbeitsunfähigkeitstage, welche direkt auf Schäden durch Hitze und Sonnenlicht zurückzuführen sind (siehe die nachfolgende Tabelle). Informationen, inwiefern die Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht oder wie sich die Fälle auf einzelne Berufsgruppen aufteilen, liegen der Bundesregierung auf Basis der genannten Daten nicht vor.

Arbeitsunfähigkeit auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht (ICD-Krankheitstagekategorie T67) gemäß Vordruck KG8 der amtlichen Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 2018 und 2024 Hitzebelastungen können generell zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, Erschöpfung, Abnahme der Aufmerksamkeit sowie teilweise auch zu höherer Reizbarkeit und Risikobereitschaft führen und beeinflussen somit das Unfallgeschehen. Aus einem aktuellen, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Gutachten geht hervor, dass an Hitzetagen mit Tageshöchsttemperaturen über 30°C branchenübergreifend mit einem Effekt von 7,4 Prozent zusätzlichen Arbeitsunfällen gerechnet werden muss (vergleiche: https://www.arbeit-sicher-und-gesund.de/fileadmin/PDFs/Klimawandel/Gutachten/260317_Klimabedingte_Risiken_fuer_die_Arbeitswelt_Report_final.pdf , Seite 12). Spezifische Daten über hitzebedingte Unfälle in den angefragten Branchen und Tätigkeitsbereichen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Regelungen zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) sehen in Gestalt der unmittelbar geltenden Regelungen des Unionsrechts sowie des nationalen Gesetzentwurfs eines Digitale Identitätengesetzes (DIdG) umfassende Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor.

Gemäß Erwägungsgrund Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1183 gilt im Anwendungsbereich der Vorschriften zur EUDI- Wallet der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, DSGVO). Der Schutz personenbezogener Daten im Bereich der EUDI-Wallet richtet sich daher nach der DSGVO.

Konkretisierend sieht der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes (DIdG) nationale datenschutzrechtliche Bestimmungen in einem eigenen Abschnitt „Datenschutz“ in Artikel 1 §§ 19 bis 21 DIdG vor. Geregelt werden hier die Datenverarbeitung durch den Brieftaschenanbieter zur Bereitstellung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, die Datenverarbeitung zur Ausstellung von Personenidentifizierungsdaten sowie der Nachweis der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der DSGVO. Der unmittelbar geltende Artikel 5a Absatz 17 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 normiert zudem, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten oder in deren Namen durch Stellen oder Parteien, die für die Bereitstellung von europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität als elektronisches Identifizierungsmittel verantwortlich sind, im Einklang mit geeigneten und wirksamen Datenschutzmaßnahmen erfolgt; nach Artikel 5a Absatz 17 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 können die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen erlassen, um die Anwendung dieser Maßnahmen zu präzisieren. Hierauf fußt die nationale Verordnungsermächtigung in Artikel 1 § 22 Absatz 5 DIdG. Artikel 1 § 22 Absatz 5 DIdG ermächtigt speziell im Hinblick auf geeignete und wirksame Datenschutzmaßnahmen auch technischer und organisatorischer Art das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 5a Absatz 17 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu präzisieren. Die im Gesetzentwurf enthaltene Begründung zu dieser Vorschrift stellt klar, dass im Rahmen eines Verordnungserlasses nach den hierfür geltenden Vorschriften fachkundige Stellen mit Blick auf deren Expertise zu beteiligen sind, gegebenenfalls die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes konnte dem Antrag vom 21. Januar 2026 zur Durchführung einer Sportveranstaltung (Ironman Hamburg) auf der A 25 aufgrund der regionalen und überregionalen Verkehrsbedeutung der A 25 sowie aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen werden.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG verfolgt diese bei ihren Planungen das Ziel, Bahnübergänge als mögliche Gefahrenstellen im Streckennetz zu reduzieren, so auch bei den Planungen zum Ausbau und zur Elektrifizierung im Oberland. Auf den drei Strecken Holzkirchen– Lenggries, Holzkirchen–Schliersee und Schliersee–Bayrischzell prüft der Vorhabenträger derzeit rund 70 Bahnübergänge.

Bei den folgenden Bahnübergängen untersucht die DB InfraGO AG in der laufenden Vorplanung u. a. alternative Wegeführungen zum jeweiligen Bahnübergang. Die DB InfraGO AG stimmt sich hierzu mit den betroffenen Straßenbaulastträgern ab.

Streckenbezeichnung Betriebliche Bezeichnung Holzkirchen–Lenggries Sufferloh

Holzkirchen–Lenggries Warngau 2

Holzkirchen–Lenggries Waakirchen

Holzkirchen–Schliersee Osterläng Holzkirchen–Schliersee Unterlaindern Holzkirchen–Schliersee Eckfeldweg Holzkirchen–Schliersee Bögl Holzkirchen–Schliersee Klafflehen Schliersee–Bayrischzell Freibad Schliersee–Bayrischzell Feldweg Westerberg Schliersee–Bayrischzell Privatweg Fischhausen Schliersee–Bayrischzell Feldweg Neuhaus Schliersee–Bayrischzell Privatweg Röpfl Schliersee–Bayrischzell Feldweg Fischbachau Schliersee–Bayrischzell Fischeralmstraße Schliersee–Bayrischzell Feldweg Mairhofer Schliersee–Bayrischzell Hagnbergstraße Schliersee–Bayrischzell Feldweg Krugalm

Schliersee–Bayrischzell Krugalm 3

Schliersee–Bayrischzell Rechtal

Schliersee–Bayrischzell Niederhofen Schliersee–Bayrischzell Osterhofen

Für eine Investition der VTG GmbH am Standort Großräschen wurde am 20. Dezember 2022 von der Investitionsbank Land Brandenburg eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „GRW-G Große Richtlinie“ in Höhe von ca. 1,84 Mio. Euro bewilligt, die sich zu 50 Prozent aus Bundes- und zu 50 Prozent aus Landesmitteln zusammensetzt. Die Landesregierung Brandenburg setzt sich für den Erhalt des Standortes ein. Sollte dies nicht gelingen, werden die Fördermittel nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung Brandenburg, dem Verwaltungsverfahrensrecht bzw. anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zurückgefordert.

Die Prüfung dauert noch an.

Nein. Ein solcher Vertrag existiert nicht. Der Bundesregierung liegt die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Gesamtvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Weimar–Gera–Gößnitz vor (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/nachbewertungsergebnisse-schiene-irp.pdf?__blob=publicationFile). Ein durchgehender zweigleisiger Ausbau zwischen Weimar und Gera ist nicht im Bedarfsplan enthalten und wurde nicht untersucht.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse über Fälle von Datenmissbrauch im Zusammenhang mit Advanced Driver Drowsiness Warning-Systemen vor. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung aufmerksam und steht hierzu im Austausch mit den zuständigen Sicherheits- und Marktüberwachungsbehörden.

Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen und Maßnahmen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Mitteilung der Untersuchungsergebnisse aufgrund entgegenstehender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, sind – auch im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung – besonders schutzbedürftig.

Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise sowie die Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden der Sicherheitsbehörden offenlegen. Dies würde deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den möglichen negativen Konsequenzen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden der Informationen die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt, die Planungen für das Vorhaben Niebüll–Klanxbüll–Westerland bis zur Baureife (Abschluss der Leistungsphase 4 HOAI) auf Grundlage einer landesseitigen Vorfinanzierung voranzutreiben. Die konkrete Umsetzung ist zwischen dem Land und der DB InfraGO AG als Vorhabenträgerin zu vereinbaren. Der Bund hat dem Land die Rückzahlung der geleisteten Vorfinanzierung nach Abschluss der Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung zugesagt.

Die Abstimmungen zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB InfraGO AG zum Aus- und Neubau der Bahnstrecke Hanau–Fulda sowie der Korridorsanierung des Bahnknotens Fulda dauern noch an. Daher ist eine belastbare und vollständige Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Nein. Die Ermäßigung bestimmter Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, z. B. über ein soziales Deutschlandticket, ist eine sozialpolitische Maßnahme, über die die Länder bzw. Kommunen entscheiden.

Nach Auskunft der Deutsche Bahn AG gibt es in Schwandorf kein Angebot von der DB Fernverkehr AG, auch in den letzten fünf Jahren nicht.

Die Bundesregierung hat die bestehende Regierungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels zeitgleich mit dem Positionspapier der EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Portugal, Schweden und Spanien an die Europäische Kommission übermittelt. Eine Unterzeichnung des inhaltlich nahezu identischen Positionspapiers war nicht erforderlich.

Die Kernforderung des Positionspapiers, den linearen Reduktionsfaktor erst ab dem Jahr 2036 anzupassen, wird von der Bundesregierung geteilt. Internationale Zertifikate sollen nach Auffassung der Bundesregierung als Sicherheitsnetz im ETS-Berücksichtigung finden, beispielsweise über die Marktstabilitätsreserve.

Bis zum 10. Juli 2026 wurden 17.226 Anträge bewilligt. Die Verteilung der Bewilligungen aufgeschlüsselt nach Antriebsart, Einkommensstufen sowie förderrelevanter Kinderzahl zum genannten Stichtag ist fortfolgend dargestellt.

* BEV: Battery Electric Vehicle (Batterie-Elektrofahrzeuge) FCEV: Fuel Cell Electric Vehicle (Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge) ** PHEV: Plug-in Hybrid Electric Vehicle (Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge) REEV: Range Extended Electric Vehicle (Elektrofahrzeuge mit Reichweitenverlängerer)

Zwischen den betroffenen Ressorts wurde im Rahmen des aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Änderung des TierSchG erfolgen soll.

In diesem Rahmen sollen aus Naturschutzsicht relevante Aspekte adressiert werden.

Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufes für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke beabsichtigt. Dies steht in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu nationalen verteidigungspolitischen Erwägungen des Vereinigten Königreichs.

Der Bundesregierung sind die Analysen der Radiant Energy Group sowie der offene Brief bekannt.

Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit sowohl der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Atomenergie beschlossen. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im Jahr 2023 abgeschaltet. Alle deutschen Atomkraftwerke haben bereits eine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erhalten und der Abbau der Anlagen hat begonnen. Hierbei wurden Teile der Anlagen bereits stillgesetzt und abgebaut.

Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist seitdem nicht vereinbart worden und würde zudem dem im Atomgesetz festgelegten Zweck, die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden, widersprechen.

Die Kampfhandlungen entlang der Oder im Zweiten Weltkrieg sowie die langjährige militärische Nutzung von Liegenschaften durch sowjetische Truppen nach dem Krieg sind ursächlich für die Belastungen mit Kampfmitteln in der Region. Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wurde eine historische Erkundung zur Ermittlung von Kampfmittelverdachtsflächen durchgeführt. Eine konkrete Sondierung oder Altlastenentfernung initiiert die WSV selbst nur anlassbezogen im Rahmen einer konkreten Maßnahmenplanung/-umsetzung. Die Kampfmittelbeseitigung ist grundsätzlich Gegenstand des Polizeiund Ordnungsrechts und somit Aufgabe des Landes Brandenburg. Das Land hat dafür einen Kampfmittelbeseitigungsdienst eingerichtet. Im Falle des Einsatzes auf einem bundeseigenen Grundstück erstattet der Bund dem Land die anfallenden Kosten auf Grundlage der „Staatspraxis“, die auf eine Vereinbarung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern aus dem Jahr 1956 zurückgeht.

Die Förderrichtlinie für klimabezogene Maßnahmen der Auenrenaturierung an Fließgewässern im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK Maßnahme 2.3) trat am 1. Mai 2026 in Kraft. Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Mai wurde das easy-Online-Portal für die Einreichung von Projektskizzen freigeschaltet. Die Programmbetreuung wurde der Projektträgerin Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH übertragen.

Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) hat am 8. Juni 2026 über easy-Online eine Projektskizze zu Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster eingereicht (Online Kennung: 100781381). Das Aktionsbündnis „Schwarze Elster“ ist als ein Projektpartner angegeben. Eine Eingangsbestätigung der Skizze erfolgte automatisiert per easy- Online am 8. Juni 2026.

Am 24. Juni 2026 hat der NABU bei der ZUG per E-Mail angefragt, wann zu diesem Vorgang mit einer Rückmeldung zu rechnen ist. Die ZUG hat am 26. Juni 2026 per E-Mail geantwortet und eine Rückmeldung zwischen dem 3. Juli 2026 und dem 8. Juli 2026 in Aussicht gestellt. Am 8. Juli 2026 hat die ZUG dem NABU (Institut für Fluss- und Auenökologie) per E-Mail mitgeteilt, dass die Skizze mit der Online- Kennung „100781381“ positiv bewertet und zur Antragstellung ausgewählt wurde.

Nach Einreichung des Förderantrags mit Frist zum 8. Oktober 2026 erfolgt dessen Prüfung durch die ZUG. Unter Berücksichtigung der Ziele der Förderrichtlinie, der Antragsqualität und der im Förderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel wird über die Förderung entschieden. Nach jetzigem Stand kann in Abhängigkeit der bereits erfolgten Vorarbeiten und der oben genannten Punkte eine Bewilligung noch im Jahr 2026 erfolgen. Aus der Antragseinreichung kann jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Welche Maßnahmen in den nationalen Klima-Sozialplan aufgenommen und welche Mittel für einzelne Maßnahmen eingesetzt werden sollen, ist Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung.

Die Beantwortung beschränkt sich auf die Mitglieder der jeweiligen Hausleitungen, mit denen kein Treffen stattfand. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Übrigen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Sie sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Im Pflegeversicherungsrecht kann eine Finanzierung von baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes in Pflegeeinrichtungen über die sogenannten Investitionskosten erfolgen. Die „Bundeseinheitliche Empfehlung des Qualitätsausschusses Pflege zum Einsatz von Hitzeschutzplänen in Pflegeeinrichtungen und -diensten“ vom 28. März 2024 enthält für stationäre Pflegeeinrichtungen als Maßnahme bei starker oder extremer Wärmebelastung unter anderem die Aktivierung vorhandener zentraler Einrichtungen zur Verschattung beziehungsweise zur Kühlung der Innenräume.

Über das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz) können Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Bundesmittel für Hitzeschutzmaßnahmen und Klimaschutz einsetzen. Über die jeweiligen Länder können daraus auch Investitionen in Pflegeeinrichtungen (insbesondere Gebäudeinfrastruktur und Klimaschutz) kofinanziert werden. Für pflegebedürftige Menschen, die häuslich gepflegt werden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Der Zuschuss kann gewährt werden, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.

Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die dabei einen vorausschauenden ressortübergreifenden Ansatz verfolgt.

Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits im Jahr 2023 auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern liegt.

Nach § 73a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) berichtet der Spitzenverband Bund der Pflegekassen (GKV-SV) dem BMG und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals zum Stichtag 1. März 2026 und danach halbjährlich über die Anzahl der abgeschlossenen Versorgungsverträge in der vollstationären, teilstationären und ambulanten pflegerischen Versorgung sowie über die Anzahl der vertraglich vereinbarten Pflegeplätze in den einzelnen stationären Versorgungsbereichen. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist in dem Bericht neben diesen quantitativen Angaben zusätzlich ein Bewertungsteil zur Versorgungssituation in den einzelnen Ländern, auch bezogen auf Anzeigen gemäß Absatz 1 und die ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 2, vorzusehen. Der Bericht wird in Kürze vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht. Der nächste Bericht des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen nach § 73a Absatz 3 SGB XI erfolgt zum Stichtag 1. September 2026.

Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dabei verfolgt die Bundesregierung einen vorausschauenden ressortübergreifenden Ansatz.

Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits im Jahr 2023 auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass im föderalen System in Deutschland die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern und nicht beim Bund liegt.

Schutz vor Hitze wirkt auch durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, um einzelne im Hitzeschutzplan hinterlegte Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Die Bereitstellung und Organisation von Maßnahmen wie Trinkwasserangeboten, Schutzräumen, aufsuchender Sozial- und Gesundheitsarbeit sowie weiteren niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten liegen im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Entsprechend verfügt die Bundesregierung nicht über eine vollständige Übersicht über die vor Ort getroffenen Maßnahmen oder deren Inanspruchnahme während der jüngsten Hitzewelle.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 mit dem Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG) einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine vorsorgende Anpassung an den Klimawandel von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen. Die auf dieser Grundlage entwickelte Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 enthält als Schwerpunkt den Schutz der menschlichen Gesundheit, der auch den Schutz der Gesundheit vor Hitze umfasst. Das Gesetz formuliert unter anderem das Ziel, eine Zunahme sozialer Ungleichheiten durch Klimawandelfolgen zu verhindern. Die sozialen Dimensionen der Klimaanpassung werden von einzelnen Ländern bereits differenziert adressiert. So sieht zum Beispiel das Klimaanpassungsgesetz von Nordrhein-Westfalen ein Monitoring des Klimawandels vor, welches auch soziale Auswirkungen berücksichtigt. Das Klimaanpassungsgesetz des Landes Berlin sieht vor, dass sozialstrukturell benachteiligte „Hitzeviertel“ bei der Maßnahmenumsetzung priorisiert werden. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Kommunen und soziale Einrichtungen mit zwei Förderrichtlinien bei der systematischen und nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel.

Das BMUKN lässt seit Ende des Jahres 2023 außerdem im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ untersuchen. In dem Vorhaben werden neben der inhaltlichen Ausgestaltung und Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung auch fachliche Anforderungen an ein länderübergreifendes System sowie Aspekte der Bund/Länder-Zuständigkeiten thematisiert. Das Forschungsprojekt wird im Jahr 2026 abgeschlossen.

Auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt mit seinen Aktivitäten und Förderprogrammen eine klimaresiliente Stadtentwicklung und die Entwicklung an Hitze angepasster Siedlungsstrukturen. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch Hitze. Das BMWSB fördert die klimaangepasste Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen, darunter zum Beispiel Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, mit dem Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seit dem Jahr 2020 insgesamt 656 Mio. Euro aus dem Klimaund Transformationsfonds für die Förderung kommunaler Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bereits über 300 kommunale Maßnahmen gefördert.

Darüber hinaus leistet auch die Städtebauförderung des Bundes einen entsprechenden wesentlichen Beitrag. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind Fördervoraussetzung und werden als Teil von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen von den Kommunen umgesetzt. Insgesamt standen für die Förderung im Jahr 2025 790 Mio. Euro Bundesmittel – ergänzend kofinanziert durch Länder und Kommunen – zur Verfügung, dieses Jahr erstmalig 1 Mrd. Euro.

Mit dem Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes ist vorgesehen, für Personen mit einem Anspruch nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes die vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März 2022 bestehende Rechtsanwendung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 wird verwiesen.

Es soll insbesondere geregelt werden, dass in den angesprochenen Fallkonstellationen mit bestehenden Ansprüchen auf Krankheitsabsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit laufender Beitragspflicht begründet wird beziehungsweise bereits infolge des genannten Urteils begründete freiwillige Mitgliedschaften unter den vorgesehenen Voraussetzungen kraft Gesetzes enden. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen.

Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dabei verfolgt die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Ansatz. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits im Jahr 2023 auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass im föderalen System in Deutschland die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern und nicht beim Bund liegt. Die Initiative des BMG dient daher auch als Impuls, um die Akteurinnen und Akteure in den föderalen Strukturen zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen und mit den bundesweiten Aktivitäten zu vernetzen.

Schutz vor Hitze wirkt in der Summe vieler Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit den verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, um einzelne im Hitzeschutzplan hinterlegte Maßnahmen weiterzuentwickeln. Der Schwerpunkt der durch das BMG weiterentwickelten Maßnahmen liegt wie schon in den vergangenen Sommerperioden vor allem auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung zum gesundheitlichen Hitzeschutz. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit hat im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 990.000 Euro für entsprechende Maßnahmen aufgewendet. Für das laufende Jahr 2026 stehen rund 197.000 Euro zur Verfügung. Mit dem vom BMG geförderten Portal „Hitzeservice.de“ wird insbesondere die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Hitzeschutz ausgebaut. Das Projekt wird im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2026 mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 711.000 Euro unterstützt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 mit dem Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG) einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine vorsorgende Anpassung an den Klimawandel von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen. Die auf dieser Grundlage entwickelte Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) 2024 enthält als Schwerpunkt den Schutz der menschlichen Gesundheit, der auch den Schutz der Gesundheit vor Hitze umfasst. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Kommunen und soziale Einrichtungen mit zwei Förderrichtlinien bei der systematischen und nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel.

Das BMUKN lässt seit Ende des Jahres 2023 außerdem im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ untersuchen. In dem Vorhaben werden neben der inhaltlichen Ausgestaltung und Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung auch fachliche Anforderungen an ein länderübergreifendes System sowie Aspekte der Bund/Länder-Zuständigkeiten thematisiert. Das Forschungsprojekt wird im Jahr 2026 abgeschlossen.

Auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt mit seinen Aktivitäten und Förderprogrammen eine klimaresiliente Stadtentwicklung und die Entwicklung an Hitze angepasster Siedlungsstrukturen und hat dazu bereits im Jahr 2024 eine Hitzeschutzstrategie vorgelegt. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch Hitze. Im Handlungsfeld Stadt- und Siedlungsentwicklung der nationalen Klimaanpassungsstrategie DAS werden die „Aktivierung von Stadtgrün, um die Hitzebelastung zu reduzieren“ und eine „stärkere Annäherung an einen naturnahen Wasserhaushalt“ als Ziele benannt. Beide Ziele stärken die naturbasierte Hitzevorsorge, für die sowohl die Beschattung als auch die Kühlung durch Verdunstung eine wesentliche Rolle spielt. Im Frühjahr des Jahres 2026 hat das BMWSB mit dem „Stadtklimadashboard“ eine WebGIS-Anwendung zur Klimaanpassung veröffentlicht. Das Stadtklimadashboard enthält stadtklimatisch relevante Karten, beispielsweise zur Hitzebelastung oder zur Baumüberschirmung, und Indikatoren für alle Kommunen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das BMWSB fördert zudem die klimaangepasste Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen, darunter zum Beispiel Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, mit dem Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seit dem Jahr 2020 insgesamt 656 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Förderung kommunaler Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bereits über 300 kommunale Maßnahmen gefördert. Eine Aufschlüsselung der Programmmittel nach einzelnen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, da die Förderung projektbezogen erfolgt und einzelne Vorhaben regelmäßig mehrere Ziele der Klimaanpassung – insbesondere Starkregenvorsorge, Wasserrückhalt, Entsiegelung, Begrünung, Biodiversität sowie die Minderung von Hitzebelastungen – gleichzeitig verfolgen.

Darüber hinaus leistet auch die Städtebauförderung des Bundes einen entsprechenden wesentlichen Beitrag. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind Fördervoraussetzung und werden als Teil von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen von den Kommunen umgesetzt. Insgesamt standen für die Förderung im Jahr 2025 790 Mio. Euro Bundesmittel – ergänzend kofinanziert durch Länder und Kommunen – zur Verfügung, im Jahr 2026 erstmalig eine Milliarde Euro. Mit den Modellvorhaben „Urban Heat Labs“ untersucht das BMWSB, wie Hitzevorsorge vom Gebäude über das Quartier bis in die Stadt mit baulichen und naturbasierten Lösungen vorangebracht werden kann. Dabei werden auch Quartiere mit schwierigen sozialen Verhältnissen und gesundheitlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Blick genommen.

Die Summe der bereits ausgezahlten und der geplanten Darlehen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die soziale Pflegeversicherung (SPV) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie die geltenden bzw. vorgesehenen Rückzahlfristen dieser Darlehen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Quellen:

GKV: § 12 Absatz 4 Satz 1 Haushaltsgesetz 2023, § 13 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2025, § 13 Absatz 4 und 5 Haushaltsgesetz 2026, Rückzahlungsfristen auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 10. Juli 2026 SPV: § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, § 13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025, § 13 Absatz 7 Haushaltsgesetz 2026 sowie § 61a Absatz 2 SGB XI

BA: Kurzfassung Haushaltsplan der BA 2026

In der Kalenderwoche 26 hat es in Deutschland eine außergewöhnlich intensive und anhaltende Hitzewelle mit regionalen Temperaturen über 40 Grad Celsius gegeben. Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Auswirkungen solcher klimawandelbedingten extremen Wetterereignisse, die in Zukunft noch häufiger und intensiver auftreten werden, sehr ernst.

Das Robert Koch-Institut führt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wöchentlich eine Schätzung zur hitzebedingten Mortalität in Deutschland durch. Auch auf der Grundlage dieses kontinuierlichen Monitorings können die Länder, in deren Zuständigkeit der Schutz der Gesundheit vor Hitze liegt, wirksame Maßnahmen ergreifen, um hitzeassoziierte Todesfälle zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren sowie Krankheitsverläufe abzumildern.

Der vom BMG im Jahr 2023 initiierte „Hitzeschutzplan Gesundheit“ zielt darauf ab, die Schutzmaßnahmen der Länder, Kommunen und Städte sowie der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu unterstützen und definiert insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen als wichtiges Handlungsfeld. Deshalb wurden die Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen durch adressatengerechte Ansprache vulnerabler Risikogruppen zuletzt deutlich ausgebaut. Entsprechende Empfehlungen für die Kommunen, Landkreise, Einrichtungen und Betriebe wurden auf der Grundlage eines vom EMG beauftragten wissenschaftlichen Gutachtens entwickelt und stehen unter www.hitzeservice.de/kommunikationskonzeptzur Verfügung. Auch das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit setzt im Sommer 2026 bei seinen Aktivitäten zur Sensibilisierung und Aufklärung zu den gesundheitlichen Risiken von Hitze den Fokus auf besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit chronischen Erkrankungen und deren Angehörige, ältere Menschen, Schwangere und Eltern von Babys und Kleinkindern.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/4631 erfolgte nach dem Stand der Wissenschaft. Der Fragesteller hatte insbesondere nach der Einordnung wissenschaftlicher Erkenntnisse gefragt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/742 verwiesen.

Nach Kalenderwochen differenzierte Zahlen zu Einsätzen des Rettungsdienstes oder der Belastung der Notaufnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die KG2-Statistik, welche die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ausweist, die zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht wurden, wird jeweils für ein volles Kalenderjahr am 15. August des Folgejahres veröffentlicht und weist die Daten nicht getrennt nach Kalenderwochen aus.

Die Organisation und Planung des Rettungsdienstes und auch die Krankenhausplanung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Beratungen dazu, wie die Rahmenbedingungen der Planung, Genehmigung und Durchführung von Tierversuchen verbessert werden können. Dazu tauscht sich die Bundesregierung auch intensiv mit den Beteiligten aus. Im Fokus steht das Ziel, mehr Transparenz und Rechtssicherheit sowie eine stärkere Harmonisierung innerhalb des EU-rechtlich vorgegebenen Rahmens zu erreichen.

Deutschland setzt sich für einen gesamtgesellschaftlichen und inklusiven Wiederaufbau der Ukraine ein. Am Vorabend der Ukraine Recovery Conference am 24. Juni in Gdansk/Danzig hat Deutschland ein hochrangiges Netzwerktreffen der internationalen „Alliance for Gender Responsive and Inclusive Recovery“ ausgerichtet, um den essentiellen Beitrag von Frauen im Wiederaufbau der Ukraine sichtbar zu machen. Diese Allianz wurde von Deutschland 2024 gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Ukraine sowie UN Women auf der damaligen Ukraine Recovery Conference in Berlin ins Leben gerufen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestaltet.

Das Video ist Teil einer Informationskampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Schwerpunktthema „Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden“ mit dem Fokus Schulessen. Die finale Abrechnung der Kosten für die Informationskampagne ist noch nicht erfolgt.

Die Informationskampagne wurde umgesetzt von Super an der Spree (Rahmenvertragspartner des BMZ für Kreativleistungen) und Add2 (Rahmenvertragspartner der Bundesregierung für Mediaplanung) sowie Digitaler Ungehorsam (Rahmenvertragspartner des BMZ für Videodienstleistungen).

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3217 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 135 des Abgeordneten Markus Frohnmaier auf Bundestagsdrucksache 20/15135 verwiesen.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht grundsätzlich nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem wird auf die Vorbemerkungen der Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 174 auf Bundestagsdrucksache 21/5933 sowie der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6884 verwiesen.

Da Gesprächsinhalte nicht systematisch protokolliert werden, kann der zweite Teil der Frage nicht belastbar beantwortet werden.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) ist als zweistufiges Verfahren ausgestaltet. In einem ersten Schritt konnten Kommunen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zu dem einschlägigen Projektaufruf 2025/2026 Projektskizzen einreichen. Alle eingereichten Projektskizzen wurden anschließend durch das mit der Programmumsetzung beauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Unterstützung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH anhand formaler und fachlich-inhaltlicher Ausschlusskriterien sowie weiterer aus dem Projektaufruf hergeleiteter Kriterien geprüft und bewertet.

Die Projektskizze „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig- Jahn-Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ wurde im Rahmen der Bewertung als förderfähig eingestuft, da sie die Kriterien und Anforderungen des Projektaufrufs 2025/2026 erfüllt. Neben der Erfüllung der formalen Anforderungen, unter anderem zur Finanzierung, betrifft dies beispielsweise die vorgesehene öffentliche Nutzung für den Breiten- und Vereinssport, die Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Anlage eines nachhaltigen, recycelbaren Kunstrasens sowie eine bereits fortgeschrittene Planungsreife.

Nach den Angaben in der eingereichten Projektskizze soll konkret die als eigenständiges Projekt anzusehende Sanierung und Erweiterung der vorhandenen sogenannten „Sportwiese“ mit dem Ziel der Förderung der sozialen Inklusion und der Etablierung gendersensibler Sportarten umgesetzt werden. Der aktuelle Bestand soll geebnet, ein Teil des vorhandenen Naturrasens saniert und der andere in ein Kunstrasenfeld umgewandelt werden. Durch das Kunstrasenfeld soll das Nutzungsspektrum um die Sportarten Hockey, Flag-Football und Fußball erweitert werden.

Weiterhin soll um das gesamte Areal eine inklusive Laufstrecke für sehbeeinträchtigte Personen und Rollstuhlnutzende ausgeführt und ein barrierefreier Zugang zur Tennisanlage geschaffen werden.

Anlage zu Frage 17

Zeilenbeschriftungen Werte 07/2025 08/2025 09/2025 10/2025 11/2025 12/2025 01/2026 02/2026 03/2026 04/2026 05/2026 06/2026

BPOLD 11

UAZ/Gleitzeit 102.812 105.034 107.669 113.522 117.003 113.596 105.274 105.811 96.673 94.244 106.224 103.481

MAZ § 11

BPolBG 51.584 53.417 53.497 56.395 55.579 56.034 52.974 52.479 52.974 53.404 57.758 57.065 MAZ § 88 BBG 56.001 56.346 58.791 59.252 62.232 63.400 62.637 63.472 66.212 64.502 66.191 66.256 Summe 210.397 214.796 219.957 229.168 234.813 233.029 220.884 221.763 215.860 212.149 230.173 226.801 BPOLD B UAZ/Gleitzeit 116.387 121.221 100.955 99.866 118.399 151.036 142.205 122.230 98.587 111.863 173.149 146.465

MAZ § 11

BPolBG 1.547 1.213 1.407 1.366 1.583 1.525 1.182 1.132 842 1.168 1.242 1.199 MAZ § 88 BBG 6.079 6.013 6.639 8.261 7.100 7.516 5.903 8.409 6.590 6.454 8.358 8.048 Summe 124.014 128.447 109.001 109.493 127.083 160.078 149.290 131.770 106.019 119.485 182.748 155.712 BPOLD BBS UAZ/Gleitzeit 134.689 137.041 128.062 129.815 134.829 141.711 134.020 130.105 122.036 127.796 156.723 146.096

MAZ § 11

BPolBG 1.339 1.501 1.583 1.489 1.589 1.466 1.331 1.247 1.038 887 1.523 1.618 MAZ § 88 BBG 11.947 11.182 11.372 10.989 11.846 12.910 10.362 11.362 9.982 10.376 11.532 11.962 Summe 147.976 149.724 141.017 142.293 148.265 156.087 145.713 142.713 133.056 139.059 169.778 159.676 BPOLD BP UAZ/Gleitzeit 56.430 67.744 65.579 71.325 69.701 43.033 19.720 52.216 54.794 29.538 61.274 55.353

MAZ § 11

BPolBG 3.019 3.163 2.979 3.041 2.890 2.431 1.807 2.221 2.391 2.702 3.219 7.960 MAZ § 88 BBG 550.611 516.617 535.894 536.196 585.093 566.289 524.638 527.787 516.741 478.936 601.144 577.172 Summe 610.060 587.525 604.452 610.562 657.684 611.752 546.165 582.224 573.926 511.177 665.637 640.485 BPOLD H UAZ/Gleitzeit 182.520 185.186 172.362 172.937 178.623 194.061 187.189 183.824 176.203 185.350 220.587 202.607

MAZ § 11

BPolBG 835 801 719 690 730 659 549 795 746 722 819 724 MAZ § 88 BBG 2.249 1.775 1.761 2.646 1.684 3.160 1.878 5.781 2.225 1.687 2.174 2.207 Summe 185.604 187.763 174.842 176.274 181.037 197.880 189.615 190.400 179.173 187.758 223.580 205.537 BPOLD KO UAZ/Gleitzeit 135.661 140.320 130.041 127.349 135.952 150.534 147.800 150.799 142.505 143.205 174.624 164.837

MAZ § 11

BPolBG 1.365 1.484 1.331 1.291 1.346 1.298 1.339 1.313 1.219 1.183 1.349 1.238 MAZ § 88 BBG 10.155 9.453 9.605 9.959 9.503 11.272 9.564 11.694 9.221 8.902 9.705 10.003 Summe 147.181 151.257 140.977 138.599 146.801 163.104 158.703 163.807 152.944 153.290 185.679 176.078 BPOLD M UAZ/Gleitzeit 229.034 259.040 211.511 215.882 219.023 260.567 264.912 242.512 206.916 206.391 278.870 262.488

MAZ § 11

BPolBG 4.910 5.325 5.340 4.666 4.696 4.638 4.614 4.830 5.054 4.257 5.327 5.343 MAZ § 88 BBG 28.802 30.026 31.568 31.957 29.862 28.597 22.513 24.431 18.760 16.410 16.132 10.925 Summe 262.746 294.391 248.419 252.505 253.580 293.802 292.038 271.773 230.730 227.058 300.330 278.756 BPOLD PIR UAZ/Gleitzeit 137.237 148.874 142.926 153.188 169.405 186.302 173.888 157.644 144.953 141.887 190.422 166.519

MAZ § 11

BPolBG 3.360 3.343 3.291 3.206 3.384 3.325 3.245 3.196 3.091 2.735 2.994 2.859 MAZ § 88 BBG 7.072 4.336 3.859 3.164 3.623 4.706 2.511 4.720 2.534 2.156 3.266 3.539 Summe 147.670 156.554 150.076 159.557 176.412 194.333 179.644 165.561 150.579 146.778 196.682 172.917 BPOLD S UAZ/Gleitzeit 109.277 110.280 98.278 92.168 99.599 120.194 123.045 112.836 97.896 103.998 145.978 133.842

MAZ § 11

BPolBG 1.266 1.368 1.400 1.402 1.466 1.340 1.337 1.162 1.184 1.183 1.364 1.484 MAZ § 88 BBG 1.483 1.279 1.465 1.517 2.044 1.812 1.179 3.684 1.914 1.891 1.903 1.860 Summe 112.027 112.927 101.142 95.087 103.109 123.347 125.560 117.682 100.995 107.072 149.244 137.186

Anlage zu Frage 17

Zeilenbeschriftungen Werte 07/2025 08/2025 09/2025 10/2025 11/2025 12/2025 01/2026 02/2026 03/2026 04/2026 05/2026 06/2026 BPOLD STA UAZ/Gleitzeit 223.250 225.509 201.558 190.610 198.299 234.556 227.268 230.511 205.874 215.055 281.707 264.014

MAZ § 11

BPolBG 1.672 1.686 1.719 1.754 1.700 1.838 1.709 1.629 1.382 1.376 1.549 1.508 MAZ § 88 BBG 12.970 10.578 10.697 10.830 11.578 11.901 11.237 17.216 11.859 11.426 13.011 11.606 Summe 237.892 237.772 213.974 203.194 211.577 248.295 240.213 249.356 219.115 227.857 296.267 277.128 BPOLP UAZ/Gleitzeit 101.300 101.330 108.503 113.099 117.937 109.757 97.678 92.214 72.613 68.590 80.543 83.284

MAZ § 11

BPolBG 6.089 6.273 6.686 6.712 6.852 6.088 5.514 5.715 5.877 5.403 6.178 6.356 MAZ § 88 BBG 17.661 18.981 18.970 20.565 21.147 20.431 21.352 22.954 25.150 24.192 22.207 22.866 Summe 125.050 126.584 134.159 140.376 145.936 136.275 124.544 120.883 103.640 98.184 108.929 112.507 BPOLAK UAZ/Gleitzeit 89.864 96.722 124.758 123.156 120.794 117.485 130.550 111.536 107.181 82.080 87.835 88.625

MAZ § 11

BPolBG 9.693 9.976 9.997 10.143 9.839 8.634 9.253 9.397 9.506 8.366 7.473 6.356 MAZ § 88 BBG 94.705 80.028 65.645 62.586 69.854 44.635 55.258 40.841 69.254 65.713 65.579 63.086 Summe 194.262 186.726 200.400 195.885 200.486 170.754 195.060 161.775 185.941 156.159 160.886 158.067 BPOLD FRA UAZ/Gleitzeit 154.343 159.695 136.866 133.289 142.438 169.220 158.451 153.731 136.382 146.604 177.695 162.976

MAZ § 11

BPolBG 186 145 949 25 299 228 210 249 300 342 350 344 MAZ § 88 BBG 2.505 2.420 2.220 2.758 2.489 2.303 2.540 2.741 2.747 2.672 2.491 5.722 Summe 157.035 162.261 140.035 136.071 145.226 171.751 161.200 156.722 139.428 149.619 180.537 169.042