Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Sitzungen und Beratungsgegenstände des Nationalen Sicherheitsrates. Eine darüberhinausgehende öffentliche Auskunft zu den erfragten Sitzungsinhalten kann nicht erteilt werden, da Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat, einschließlich der Tagesordnungen, geheim eingestuft sind.

Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Grad „VS-Geheim“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.1

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unverändert fort. Eine gesetzliche Regelung ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen. Dieser Auskunftsanspruch der Presse ist vom Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterscheiden. Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist durch den genannten Bericht nicht adressiert.

Mit dem „Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft“ stellt der Bund auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von 2020 jeweils 100 Mio. Euro zur Erhaltung und Sanierung der Schlösser und Gärten in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereit, die in gleicher Höhe durch beide Länder gegenfinanziert werden.

In Sachsen-Anhalt sollen über das Sonderinvestitionsprogramm bis 2032 folgende Maßnahmen realisiert werden:

Im Freistaat Thüringen sollen über das Sonderinvestitionsprogramm bis 2032 folgende Maßnahmen realisiert werden:

Sonderinvestitionsprogramm Freistaat Thüringen Gesamtübersicht der Maßnahmen (Stand: 31.03.2026) Budget aktuell 1 Schloss Heidecksburg, Rudolstadt 35.449.629 Euro 2 Schloss Sondershausen mit Schlosspark, Sondershausen 18.444.489 Euro 3 Schloss Bertholdsburg, Schleusingen 5.695.000 Euro 4 Schloss Wilhelmsburg, Schmalkalden 15.110.000 Euro 5 Schloss Schwarzburg 1.824.000 Euro 6 Schloss Altenstein, Bad Liebenstein 12.587.000 Euro 7 Dornburger Schlösser und Gärten 6.931.000 Euro 8 Schloss und Park Wilhelmsthal 1.000.000 Euro 9 Runneburg, Weißensee 2.520.217 Euro 10 Burg Ranis, Ranis 6.000.000 Euro 11 Wasserburg Kapellendorf, Kapellendorf 3.648.000 Euro 12 Burgruinen 1.674.776 Euro 13 Schloss Molsdorf mit Park, Molsdorf 4.500.000 Euro Gesamtsumme Bau 151.142.460 Euro zzgl. Personalkosten, Sachkosten und Vorsorge für Baukostensteigerungen Gesamtsumme Gesamtsumme Sonderinvestitionsprogramm Thüringen 200.000.000 Euro Weitergehende Informationen zum Sonderinvestitionsprogramm (SIP) und zu den Einzelmaßnahmen sind online verfügbar:

– Für Sachsen-Anhalt: www.kulturstiftung-st.de/planen-bauen/sonderinvestitionsprogramm-1/– Für Thüringen: www.thueringerschloesser.de/themen/sonderinvestitionsprogramm-1/

Vor dem Hintergrund der besonders heißen Tage in der Kalenderwoche 26 haben durch die Bundesregierung geförderte oder von ihr getragene Kultureinrichtungen je für sie geeignete Maßnahmen zum Schutz von Besucherinnen und Besuchern sowie Beschäftigten ergriffen, beispielsweise die Anpassung des Betriebs bei 35 Grad Celsius Außentemperatur im Schatten, Prüfung des Einbaus von Klimageräten sowie hitzebedingte Anpassungen der Arbeitsbedingungen (Flexibilisierungen bei Arbeitsplatzwahl, Arbeitszeit und Mobilarbeitsquote). Diese und etwaige, jeweils geeignete bauliche Maßnahmen sind regelmäßig Gegenstand der Beratungen in den Einrichtungen und ihren Gremien.

Die im Regierungsentwurf 2027 für die Bayreuther Festspiele GmbH vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel dienen vollumfänglich der Finanzierung der tarifbedingt gestiegenen Personalkosten. Diese Mehrkosten werden gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern getragen. Im Regierungsentwurf 2027 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zudem erhöhte Förderungen zum Ausgleich der tarifbedingten Mehrkosten u. a. bei den folgenden Einrichtungen vorgesehen: Deutsche Schillergesellschaft, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Freies Deutsches Hochstift, Bauhaus Dessau, Beethoven-Haus sowie Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau- Dora, Bayerische KZ-Gedenkstätten/Dachau und Flossenbürg, Gedenkstätte Topographie des Terrors und Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Die zukünftige Beteiligung seitens des BKM an tariflich bedingten Mehrkosten hängt von den jeweiligen jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren ab.

Die Beratungen der Bundesregierung über die konkrete Ausgestaltung der Einkommensteuerreform ab 2027 sind noch nicht abgeschlossen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann daher nicht erfolgen.

Die Bundesregierung hat im AStV-2 dem Standpunkt des Rates für den EU-Jahreshaushalt 2027 zugestimmt, weil er einen für alle Mitgliedstaaten tragbaren Kompromiss darstellt. Die Kürzungen folgen dem horizontalen Ansatz der Ratspräsidentschaft, über alle Rubriken des Jahreshaushalts hinweg im Vorschlag der Europäischen Kommission enthaltene Aufstockungen abzumildern, die Absorptionsfähigkeit zu steigern sowie ausreichende Margen für unvorhergesehene Ereignisse vorzusehen. Die Bundesregierung wird deshalb beim Vermittlungsverfahren im Herbst 2026 den Standpunkt des Rates verteidigen.

Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen zu Steuerausfällen durch Umsatzsteuerhinterziehung bzw. Umsatzsteuerbetrug geführt. Die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sowie die Verfolgung von Steuerstraftaten obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung den Landesfinanzbehörden. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis über die Anzahl der an Umsatzsteuerhinterziehung bzw. Umsatzsteuerbetrug beteiligten Täter.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsauffassung zur E‑Rechnung in bislang zwei BMF-Schreiben (vom 15. Oktober 2024, BStBl I S. 1320, und vom 15. Oktober 2025, BStBl I S. 1806) veröffentlicht und damit für Rechtssicherheit zu vielen steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der E‑Rechnung gesorgt. Weitere Themen werden auch in den FAQ zur E‑Rechnung (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/e-rechnung.html) behandelt. Die Normenreihe EN 16931 wurde ursprünglich vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) für die Rechnungsstellung an die öffentliche Verwaltung (B2G-Bereich) erarbeitet. Die Vorgaben gelten nunmehr auch für den B2B-Bereich. Mit der Aktualisierung durch die EN 16931-1:2026 ist daher auch eine Nutzung für komplexe Geschäftsvorfälle im B2B-Bereich möglich.

Die Norm EN 16931 ist bereits heute geeignet, um die meisten Geschäftsvorfälle auch im B2B-Bereich darzustellen und wird auch in anderen europäischen Ländern schon hierfür eingesetzt.

Bei der am 18. März 2026 veröffentlichten EN 16931‑1:2026 handelt es sich nicht um eine neue Norm, sondern um eine Aktualisierung der erstmals im Jahr 2017 veröffentlichten. Entsprechend ergeben sich keine grundlegend neuen steuerlichen Fragen über die hinaus, die bereits in den beiden BMF-Schreiben bzw. den FAQ beantwortet worden sind. Dennoch erörtert das BMF laufend mit den obersten Finanzbehörden der Länder, welche weiteren steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der E‑Rechnung durch die Finanzverwaltung geklärt werden können. Es besteht dabei Einigkeit zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder, dass erkannten Problemen mit Augenmaß begegnet werden soll, z. B. mit zeitlich begrenzten, passgenauen Nichtbeanstandungsregelungen zu tatsächlich bestehenden Problemen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der langen Übergangsfristen (seit dem 1. Januar 2025) geht die Bundesregierung derzeit davon aus, dass die Veröffentlichung der EN 16931-1:2026 keinen Einfluss auf die in § 27 Absatz 38 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelten Fristen zur Ausstellung von E‑Rechnungen hat.

Durch die LMBV werden im Bedarfsfall anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten beauftragt.

Als institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes ist die LMBV nach Tz. 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Institutionellen Förderung (ANBest-I) in Verbindung mit dem jährlichen Zuwendungsbescheid verpflichtet, für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO) anzuwenden, soweit keine Verpflichtungen als Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestehen.

Die Vergabe von Beratungsdienstleistungen erfolgt in der Regel als Rahmenvereinbarung für vier Jahre im regulären offenen Verfahren, im Wege einer beschränkten Ausschreibung oder einer Verhandlungsvergabe.

In Einzelfällen, bei denen schnelle anwaltliche Reaktionen erforderlich sind, greifen Bereichsausnahmen nach § 116 GWB, in denen kein Vergabeverfahren erfolgt.

Zu den Aufgaben der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung als externe Prüfungsstelle gehört auch die Durchführung der Mittelverwendungsprüfung im Auftrag des Bundes und der ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sind Bestandteil der projektbezogenen Zwischen- und Verwendungsnachweise der LMBV, die an die Bund- Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung übermittelt werden. Die LMBV benennt darin gegebenenfalls den konkreten Streitfall und weist summarisch die Anwaltskosten aus.

Bei einer rechtlichen Beratung im Bereich des Sanierungsbergbaus erfolgt eine projektkonkrete Zuordnung zur jeweiligen Kostenstelle der Sanierungsmaßnahme; diese Zuordnung erfolgt bereits mit der Bedarfsanforderung.

Bei allen anderen Vorgängen (insbesondere dem Nichtsanierungsbergbau) wird das Mandat der Kostenstelle der zentralen Rechtsabteilung zugeordnet.

Eingehende Rechnungen werden von der Rechnungsabteilung anhand der vergebenen Bestellnummer der passenden Kostenstelle zugeordnet, die formellen Voraussetzungen geprüft und sodann an die zuständige Bearbeiterin oder den zuständigen Bearbeiter der Rechtsabteilung zur sachlichen Prüfung weitergeleitet. Nach der Bestätigung erfolgt die abschließende Genehmigung der Zahlungsanordnung durch die oder den Projekt- oder Kostenstellenverantwortlichen. Das Vier-Augen-Prinzip wird dadurch bei jeder Rechnung eingehalten. Für die Rechnungsbearbeitung und -prüfung ist ein entsprechender elektronischer Workflow eingerichtet.

Zur Höhe der Verwaltungskostenerstattung wird auf die unter dem nachfolgenden Link abrufbaren Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit verwiesen: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Famka/Famka.html.

Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, weil keine gesonderte statistische Erfassung der Fälle, in denen Artikel 68 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung kommt, erfolgt.

Eine zurückgehende Nachfrage nach Bundesanleihen mit längerer Laufzeit ist nicht zu verzeichnen. Unterzeichnungen in einzelnen Auktionen sind weder ungewöhnlich noch lassen sie Rückschlüsse auf die Finanzierungsfähigkeit zu. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/6571 verwiesen. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.

Die erbetenen Informationen sind in der folgenden Tabelle dargestellt (in Mio. Euro):

Zahlungen an LDCs erfolgen in den meisten Fällen als Zuschüsse, sodass Rückflüsse nur in sehr geringem Maße anfallen.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Grundlage der Darstellungen bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen Schutzlücken, weil es auf Grundlage des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) möglich ist, amtliche Informationen mit Bezug zu kritischen Infrastrukturen zu erhalten. Die bisher normierten Ausnahmetatbestände reichen zur Abdeckung der denkbaren Fallgestaltungen in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen nicht aus. Nach der Gesetzesbegründung sind die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG eng auszulegen (Bundestagsdrucksache 15/4493, S. 9). Daraus wird auch ein Verbot abgeleitet, die Ausnahmen durch Analogien auszuweiten oder gar ungeschriebene Ausnahmen anzuerkennen.

Die Bundesregierung führt nur eine Statistik über die Zahl der IFG- Anträge, aber keine zu deren Inhalten. Der Bundesregierung liegen daher keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehört zum regulären Arbeitsprozess der Bundesregierung und der Bundessicherheitsbehörden. Der Austausch findet dabei phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch zum Konferenzthema des „Politischen Terrorismus“ einschließlich des Linksextremismus/-terrorismus statt. Der Austausch mit ausländischen Partnern dient dabei der Diskussion aktueller Entwicklungen in diesem Themenfeld, der Abbildung von diesbezüglichen Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie generell der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Mit Blick auf das hohe Bedrohungspotential, dass vom gewaltorientierten Linksextremismus ausgeht, begrüßt die Bundesregierung internationale Initiativen, die auf eine bessere Bekämpfung dieses Phänomenbereichs abzielen. Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern (BMI). Vor diesem Hintergrund hat das BMI auf Einladung des US-Außenministeriums an der gegenständlichen Veranstaltung am 16. Juli 2026 in Washington mit dem Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Dr. Christian Klos, (Director General for Public Security) teilgenommen.

Im Zuge der Zusammenarbeit und des Austauschs soll es eine themenbezogene gemeinsame Veranstaltung mit den USA geben. Hierzu hat Deutschland auf der Konferenz am 16. Juli 2026 in Washington seine Bereitschaft erklärt. Bei der in Deutschland vorgesehenen Veranstaltung handelt es sich um einen Austausch auf Fachebene, der an bestehende fachliche Kooperationsformate anknüpft. Deutschland ist von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, bspw. durch den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026. Zugleich verfügen die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich. Eine Mitausrichtung in Deutschland liegt daher im eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Im Übrigen ist es aus amerikanischer Sicht aus geographischen Gründen vorteilhaft, den Workshop mit und in Deutschland durchzuführen, um vielen Delegationen die Teilnahme zu erleichtern. Die Abstimmungen zur genannten Veranstaltung stehen noch am Anfang. Weitergehende Details beispielsweise zum konkreten Format, Inhalten, Veranstaltungsort und -termin stehen noch nicht fest.

Bis zum 23. Juli 2026 sind insgesamt 18.414 Registrierungen erfolgt. Die Gesamtzahl untergliedert sich wie folgt:

Anteil von KRITIS an besonders wichtige Einrichtungen: 1365. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht die Registrierungszahlen quartalsweise sehr detailliert auf seiner Webseite unter: www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/NIS-2-regulierte-Unternehmen/NIS-2-in-Zahlen/nis-2-in-zahlen.html. Das BSI hat in Rahmen seines kooperativen Ansatzes nochmals seine Informationspolitik verstärkt. Unter anderem wurden die Wirtschaftsverbände gebeten, ihre Mitgliedsunternehmen über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der NIS-2-Umsetzung zu informieren.

Zusätzlich wurde das Statistische Bundesamt durch das Bundesministerium des Innern (BMI) gebeten, die Schätzungen zur Anzahl der betroffenen Unternehmen für den Erfüllungsaufwand aus dem NIS2- Umsetzungsgesetz zu verifizieren.

Das BSI behält sich bußgeldbewehrte Schritte vor.

Die Beantwortung von Fragen auf abgeordnetenwatch.de erfolgt freiwillig. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Beantwortung besteht nicht, sodass die Entscheidung über eine Antwort im Ermessen der jeweiligen Abgeordneten liegt, auch soweit sie Mitglieder der Bundesregierung sind. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Handeln von Mitgliedern der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht dem Parlamentarischen Fragerecht unterliegt.

Hinter dem Begriff „Schutzraum“ verbergen sich speziell errichtete oder ertüchtigte Gebäude, die Menschen vor Gefahren militärischer Angriffe schützen. Ein flächendeckender Neubau von Schutzräumen (mit entsprechenden „Schutzplätzen“) wie im Kalten Krieg ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die aktuellen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Nutzung vorhandener Gebäude und die Erfassung von sogenannten „öffentlichen Zufluchtsräumen“, sodass Menschen in kurzer Zeit dezentral Zuflucht finden können. Ein Neubau von Schutzräumen würde hingegen Jahrzehnte in Anspruch nehmen und würde viele Mittel binden. Dabei verfügt Deutschland bereits flächendeckend über eine solide Bausubstanz, die unter bestimmten Voraussetzungen einen signifikanten Schutz bieten kann.

Zufluchtsräume sind Orte, die aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten bei akuter Gefahrenlage kurzfristig Schutz bieten können – etwa bestimmte Kellerräume, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen. Ziel ist es, im Ernstfall das Schadensausmaß militärischer Angriffe zu reduzieren und Menschen übergangsweise Zuflucht zu gewähren.

Im Auftrag der 221. Innenministerkonferenz haben die Fachebenen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Konzept für öffentliche Zufluchtsräume und private schutzbietende Räume erarbeitet. Dieses wird derzeit mit den Ländern abgestimmt. Im Kern geht es dabei um die systematische Identifizierung und Erfassung öffentlicher Zufluchtsräume in Bestandsgebäuden. Nachdem das Bundeskabinett im Mai dieses Jahres den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen hat, wurde nun mit der Erfassung von Zufluchtsräumen in den Pilotkommunen begonnen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Register Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Bundesverwaltungsamt werden die Gründe für die Ablehnung eines Einbürgerungsantrages bzw. die Rücknahme einer Einbürgerung nicht erfasst; dies gilt ebenso hinsichtlich der Gründe für die Ablehnung eines Einbürgerungsantrages in der jährlichen Erhebung nach § 36 Absatz 2b des Staatsangehörigkeitsgesetzes über Verfahrenserledigungen im Rahmen der Einbürgerungsstatistik.

Entsprechende Daten werden statistisch nicht erfasst.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Der fragegegenständliche Sachverhalt wurde bislang nicht im Rahmen des KPMD-PMK an das BKA gemeldet. Die Einordnung einer etwaigen politischen Tatmotivation obliegt dem jeweils zuständigen Land.

Bei dem in Rede stehenden Lagebild dürfte es sich um das „Lagebild Sabotage“ handeln. Dieses „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Lagebild erschien erstmalig am 3. Juni 2025 mit den Zahlen für das 1. Quartal 2025. Es handelt sich um ein phänomenübergreifendes Lagebild, in dem alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität abgebildet werden.

Die Bundesregierung hat der Verordnung (EU) 2026/1881 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (sog. Interims-Verordnung) zugestimmt.

Im Rahmen der Verhandlungen für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-Verordnung) hat die Bundesregierung der Position des Rates, die im Kern insbesondere die freiwillige Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen und der Kontaktaufnahme zu Kindern beinhaltet, zugestimmt und unterstützt diese auch weiterhin im Rahmen der Trilogverhandlungen.

Die Bundesregierung behält sich vor, ihre Position im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortzuentwickeln.

Die Bundesregierung steht mit den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten in einem regelmäßigen, vertrauensvollen Austausch. Der Bundesregierung sind über die bereits veröffentlichten keine weiteren Fälle bekannt, bei denen eine KI-Software eine geschützte Laborumgebung verlassen hat.

Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst Rücknahmen des Asylantrags nach § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG). Darüber hinausgehende Rücknahmen, insb. nach § 32 AsylG, werden vom BAMF statistisch nicht gesondert erfasst. Die gesonderte statistische Erfassung erfolgt wegen der erforderlichen Datensparsamkeit nicht, weil das BAMF diese Daten im Rahmen seiner Tätigkeit nicht benötigt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Entwicklungen und statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Die Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Der Anstieg der Sachbeschädigungsdelikte am Hauptbahnhof Hamburg ist auf die bahnseitige Installation eines Systems zurückzuführen, das automatisiert eine kamerabasierte Analyse von äußerlichen Veränderungen an den Zügen und Sachbeschädigungen feststellt. Im Rahmen dieser Feststellungen wird bei einer entsprechenden Strafanzeige in der PES der Feststellungsort statt des unbekannten Tatortes ausgewiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage lässt Rückschlüsse auf die konkrete Einsatzdurchführung der Bundespolizei zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei negativ beeinflussen. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts wird die Antwort zwar nicht öffentlich, jedoch eingestuft mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“

als gesonderte Anlage übermittelt.2

2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag findet ihre Grenzen dort, wo Grundrechte Dritter beeinträchtigt werden. Würde die Bundesregierung Details zu Projekten im Sinne der Fragestellung öffentlich machen, könnten dadurch Partner bedroht und so in ihren Grundrechten gefährdet werden. Die Bundesregierung muss die drohende Gefährdung dieser Rechtspositionen gegen das Informationsinteresse des Deutschen Bundestages abwägen. Im Ergebnis dieser Abwägung werden die erfragten Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Daher wird die Beantwortung der Frage als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.3 3 Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine interimsmäßige Verwaltung der Straße von Hormus vorgeschlagen hat oder dafür zur Verfügung stünde. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin eine diplomatische Lösung der aktuellen Krise, welche die Bedingungen für die freie, sichere und gebührenfreie Transitpassage durch die Straße von Hormus im Einklang mit geltendem Völkerrecht wiederherstellt. Hierzu steht die Bundesregierung in engem Austausch mit Partnern in der Region und weltweit und hat mehrfach die Bereitschaft erklärt, entsprechende Initiativen mit diplomatischen, wirtschaftlichen und, bei Vorliegen entsprechender Bedingungen, auch militärischen Beiträgen zu unterstützen.

Das Auswärtige Amt hat den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags darüber informiert, dass die erbetene Zustellung einer Bitte um schriftliche Stellungnahme an Amtsträger auswärtiger Staaten nicht vorgenommen werden kann. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet Bund und Länder zu wechselseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistung. Dieser Grundsatz stößt an seine Grenzen, wo eine Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist nach Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes.

Ein Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, wird am Canal Pride teilnehmen. Die Deutsche Botschaft Den Haag wird im Rahmen ihrer protokollarischen Aufgaben unterstützen.

Eigene Veranstaltungen der Botschaft sind anlässlich des WorldPride nicht geplant.

Die Bundesregierung verfolgt national wie international den Weg in eine schrittweise größere Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, wie es die nationale Gesetzgebung und internationale Klimaziele und Vereinbarungen vorsehen. Dies dient der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit nachhaltig zu gewährleisten.

Im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts sind Mittel für die Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik in Kapitel 0501 Titel 687 43 etatisiert. Diese Mittel unterliegen nach Kabinettbeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf 2027 einer Kürzung von rund 1,5 Prozent (2026: 10 Mio. Euro, 2027: 9,853 Mio. Euro). Das Auswärtige Amt bewirtschaftet weitere Mittel im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit. Der Mittelansatz für die Internationale Klimaschutzinitiative wurde im Einzelplan 60 (Bundesministerium der Finanzen) und dort Kapitel 6092 Titel 896 02 von 635 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 612 Mio. in 2027 leicht abgesenkt. Angesichts der angespannten Haushaltslage tragen diese Kürzungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie zur Absenkung von ODA-Ausgaben (ODA = Official Development Assistance, deutsch: öffentliche Entwicklungsleistungn) bei.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass angesichts der Größe der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen das auswärtige Handeln der EU noch schlagkräftiger, agiler und flexibler werden sollte. Dafür ist eine noch engere Verzahnung der Brüsseler Institutionen in diesem Bereich notwendig.

Zu der Frage, durch welche konkreten Maßnahmen das auswärtige Handeln der EU gestärkt werden kann, steht die Bundesregierung mit den europäischen Partnern, einschließlich der französischen Regierung sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), in einem ständigen und engen Austausch.

Zu Inhalten vertraulicher Unterredungen mit Partnern äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung agiert in erster Linie im Rahmen der etablierten außen- und sicherheitspolitischen Formate und Organisationen, allen voran EU, NATO und den Vereinten Nationen. Daneben besteht eine Reihe informeller Formate. Auswahl und Nutzung dieser Formate sind einzelfallbezogen. Sie unterstützen die Arbeit in den formellen Formaten.

Die EU unterstützt die armenische Initiative Crossroads of Peace im Rahmen der Strategie Agenda for the EU-Armenia Partnership. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz und verweist für weitere Details, inklusive Finanzierungszusagen, auf die Webseite der EU- Kommission: https://enlargement.ec.europa.eu/countries/armenia_en.

Die Antwort steht bei Frage 42 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 41 und 42 werden zusammen beantwortet.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe reiste Mitte Juli 2026 nach Libyen und traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern libyscher Behörden, mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der VN-Mission UNSMIL. In diesem Rahmen traf er sich auch mit der General Administration for Coastal Security (GACS), die dem libyschen Innenministerium unterstellt ist.

Bei Gesprächen des Beauftragten spielen die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und Teilhabe am politischen Leben stets eine zentrale Rolle. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.

Auf Zwischenfälle zwischen der Libyan Coast Guard (LCG) und Seenotrettungsorganisationen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung umgehend reagiert, sich durch Gespräche vor Ort um Aufklärung des Sachverhalts bemüht und die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt. Der deutsche Botschafter sprach einen konkreten Zwischenfall am 14. Mai 2026 gegenüber dem libyschen Außenminister Taher al- Baour an, am 8. Juli 2026 der deutsche Gesandte gegenüber dem Leiter der LCG.

Zur Gesamtzahl deutscher Staatsangehöriger im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4575 verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 65 der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser auf Bundestagsdrucksache 21/5249, sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Alexander Wolf auf Bundestagsdrucksache 21/5580 wird verwiesen.

Das Engagement der Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit sowie zur Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten hat die Bundesregierung auch durch Teilnahme an der High-Level Consultative Conference on the next steps to the Landmark United Nations Resolution A/RES/80/250 on the Transatlantic Slave Trade vom 18. bis 19. Juni 2026 in Accra unterstrichen.

Der Konflikt mit Iran hat weltweite Auswirkungen auf Energie- und Nahrungsmittelpreise, auf humanitäre Lieferketten und auf die Kosten für die humanitäre Hilfe. Die Sperrung der Straße von Hormus durch Iran hat die Kosten für Treibstoff, Transport und Versicherungen erheblich erhöht und die Transportzeiten für humanitäre Güter deutlich verlängert. Die Verteuerung der Lieferkettenkosten schränken laut VN- Angaben die Kapazität des humanitären Systems zur Hilfeleistung ein, da mit den gleichen Mitteln nunmehr weniger Menschen mit lebensrettender Hilfe erreicht werden können. Die langfristigen humanitären Folgen des Konflikts hängen auch von der Dauer der Sperrung der Straße von Hormus ab, die derzeit noch nicht absehbar ist.

Laut dem Mid-Year Review des Global Humanitarian Overview (https://humanitarianaction.info/document/mid-year-review-global-humanitarian-overview-delivering-people-crisis-against-odds) stieg die Zahl der Bedürftigen weltweit seit Anfang des Jahres 2026 um 13 Millionen auf 252 Millionen Menschen.

Es ist beabsichtigt, die Besatzungen des Minenjagdbootes Fulda und des Tenders Mosel, die aktuell in das östliche Mittelmeer verlegen, im September 2026 auszutauschen. Dauer und Zweck des Einsatzes ist gegenüber den Soldatinnen und Soldaten kommuniziert.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts sieht die Bundesregierung von Angaben, die Schlussfolgerungen auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zulassen, ab. Dazu zählen auch Angaben zu genauen Stückzahlen oder Typenbezeichnungen.

Die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine erfolgt mit Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (Kapitel 6002 Titel 687 06).

Das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel werden derzeit in das östliche Mittelmeer verlegt.

Seit Beginn des Iran-Krieges im März 2026 ist die Bedrohungslage in der Region, einschließlich des Roten Meeres und der Meerenge Bab al- Mandab, gestiegen. Sie wird fortlaufend beobachtet und bewertet. Geeignete Maßnahmen zur Sicherung und zur Abwehr etwaiger Bedrohungen werden in Abstimmung mit unseren Partnern getroffen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen beinhalten, die für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten von Amerika nachteilig sein könnten.

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den im Nord-Irak engagierten Koalitionspartnern.

Im Übrigen kann die Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.5 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen beinhalten, die für die Sicherheit deutscher und verbündeter Streitkräfte vor Ort nachteilig sein können. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Dr. Nils Schmid stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die zukünftige Entwicklung des bundesweiten Bruttostromverbrauchs im Rahmen des Monitoringberichts zur Energiewende untersuchen lassen (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln – EWI & BET Consulting GmbH, 2025: Energiewende. Effizient. Machen. – Monitoringbericht zum Start der 21. Legislaturperiode). In allen untersuchten Szenarien steigt der gesamte Bruttostrombedarf langfristig an. Der zentrale Korridor dieses Anstiegs wird für 2030 auf 580 bis 700 Terawattstunden (TWh) und für 2035 auf 680 bis 810 TWh geschätzt. Unsicherheiten ergeben sich u. a. aus der Geschwindigkeit der Elektrifizierung des Endenergieverbrauchs in den Sektoren Gebäude und Verkehr sowie aus dem zukünftigen Strombedarf der Industrie.

Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist es, dass im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Stromversorgung umgesetzt wird. Bis 2030 soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch daher auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Für 2035 ist im Gesetz kein Zielwert für den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch definiert.

Die Energieversorgung Deutschlands unterliegt einem engmaschigen Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die internationale Lage ist angespannt. Für die Bundesregierung hat die jederzeitige Gewährleistung der Versorgungssicherheit höchste Priorität. Kraftstoffe Der Bundesregierung liegen vorläufige Daten zur Fragestellung bis einschließlich Mai 2026 vor. Die bisher vorliegenden Daten für Juni 2026 sind unvollständig und daher nicht belastbar.

* Der verfügbarer Inlandsendbestand (Mengen im Ausland sind nicht enthalten) nach Delegationen umfasst keine sonstigen Bestände, z. B. Pipelineinhalt und/oder Tankstellen-/Kesselwagenendbestände, die dem Endbestand angerechnet oder abgezogen werden. Erdgas Die angefragten Daten für Erdgas sind öffentlich und können auf der Internetseite der Bundesnetzagentur aufgerufen und heruntergeladen werden:

www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html. Die Daten für den Import von Erdgas nach Deutschland können unter folgendem Link vom 1. Januar 2022 bis zum Vortag aufgerufen und herunterladen werden: www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasimporte/Gasimporte.html. Die Daten für den Export von Erdgas von Deutschland in die Nachbarländer können unter folgendem Link vom 1. Januar 2022 bis zum Vortag aufgerufen und heruntergeladen werden:

www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasexporte/Gasexporte.html?nn=652300. Die Daten über den aktuellen Speicherfüllstand und vom Vorjahr können unter folgendem Link aufgerufen und heruntergeladen werden: www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicher_Fuellstand/Speicherfuellstand.html. Die Daten für die Förderung von Erdgas in Deutschland können unter folgendem Link vom 1. Januar 2022 bis zum Vortag aufgerufen und heruntergeladen werden:

www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasfoerderung/Gasfoerderung.html?nn=652300. Die Daten für den Gasverbrauch von Erdgas von diesem Jahr und vom Vorjahr können unter folgendem Link aufgerufen und heruntergeladen werden:

www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasverbrauch_Gesamt_monatlich/Gasverbrauch_Gesamt.html?nn=652300.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz mit Änderungen beschlossen. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Eine Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes benötigt noch Zeit.

Die Wintervorsorge liegt in der Verantwortung der Händler, Lieferanten und Versorger, die ihre privaten, vertraglichen Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden gegen Preis- und Mengenrisiken absichern müssen. Dazu stehen ihnen neben Speichern eben auch Importverträge (Pipeline und Flüssigerdgas oder Liquefied Natural Gas/LNG) sowie Termingeschäfte und der Spotmarkt zur Verfügung. Darüber hinaus hat Deutschland in den letzten Jahren durch den Aufbau der LNG- Importinfrastruktur zusätzliche Flexibilität gewonnen, wodurch der Speicherbedarf gesunken ist. Zudem ist der Gasverbrauch in Deutschland allgemein zurückgegangen.

Unter Berücksichtigung dieser neuen Flexibilitäten sind die deutschen und europäischen Gasspeicher jahreszeitgemäß gefüllt. Aktuell sind etwa 74 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten für den nächsten Winter von Gashändlern gebucht. Der Füllstand lag am 28. Juli 2026 bei 46,19 Prozent, sodass der im Energiewirtschaftsgesetz angestrebte durchschnittliche Füllstand von 70 Prozent erreicht werden kann. Die Bundesregierung beobachtet zur Sicherstellung der Versorgung im kommenden Winter die Lage kontinuierlich und befindet sich dazu im Austausch mit den Ländern und der Gaswirtschaft. Ausreichende Gasmengen sind nach derzeitiger Einschätzung auch für den kommenden Winter auf dem globalen Gasmarkt verfügbar.

Der Preis für Gas bildet sich marktlich in Abhängigkeit zahlreicher Faktoren, wie unter anderem der Mengenverfügbarkeit. Eine Abschätzung des Preisniveaus für den kommenden Winter ist daher derzeit nicht möglich.

Veränderte Marktpreise wirken sich dabei auch nicht 1:1 auf Endkunden aus, da langfristige Verträge oder bereits getätigte Absicherungsgeschäfte von Versorgern die Auswirkungen von Preissteigerungen dämpfen.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Die Voranfrage für eine mögliche Garantie zu einem Ungebundenen Finanzkredit für ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien liegt weiterhin vor.

Die Lieferbeziehungen der Anteilseigner der PCK Schwedt unterliegen grundsätzlich dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Insgesamt werden aus deutschen Raffinerien in der Regel marginale Mengen direkt in die Ukraine exportiert.

Die Lieferbeziehungen der Anteilseigner der PCK Schwedt mit ihren Abnehmern finden ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Basis statt. Auf die Antwort der Schriftlichen Frage 58 wird verwiesen.

Die Versorgung des Liefergebiets der PCK Schwedt erfolgt in Regie der Privatwirtschaft. Dabei folgen die Kraftstoffpreise den jeweiligen Notierungen an den bekannten Rohstoffbörsen. Laut eigenen Angaben stellt die PCK 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin & Brandenburg. Etwaige Lieferungen von Kraftstoffen in die Ukraine oder in andere Länder folgen den Marktgegebenheiten. Auf die Antwort der Schriftlichen Frage 58 wird verwiesen.

Es gibt keine rechtliche Veranlassung, Erlöse und Gewinne aus dem Verkauf von Kraftstoffen in verschiedene Länder unterschiedlich zu verbuchen. Die Rosneft Deutschland GmbH verkauft Mineralölprodukte allein aus kommerziellen Erwägungen. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss. Auf die Antwort der Schriftlichen Frage 58 wird verwiesen.

Die im Rahmen des Zukunftspaketes vorgesehenen Mittel zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt von bis zu 400 Mio. Euro stehen weiterhin im Haushalt des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im Titel 6093 893 31 („Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung von Nordostdeutschland – insbesondere mit Kraftstoffen – im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt zur Verfügung“). Die Förderung anderweitiger Maßnahmen ist derzeit nicht geplant.

Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Sprachmodelle sind auch in der Politik ein alltägliches Werkzeug. Das ist der Anspruch an eine innovative, effiziente Verwaltung. So verfügt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über ein eigenes KI-Tool. Es unterstützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren täglichen Aufgaben. Es soll im Arbeitsalltag unterstützen, z. B. beim Erstellen von Gliederungen, Korrekturlesen, Recherchieren, schnellen Übersetzen in andere Sprachen sowie bei maschineller Transkription von gesprochener Sprache. Die politische Richtung und Kernbotschaften werden stets von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, festgelegt. Eine Rede oder ein Beitrag entsteht dabei im Zusammenspiel mit mehreren Akteuren wie der Fachebene, dem Redenreferat und den Kommunikatoren. Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. Es gibt aber keine KIgenerierten Beiträge oder Texte des BMWE. Auch die besagten Beiträge sind nicht mit KI geschrieben worden. Die Quellenangaben bei Bildern, Grafiken und Videos kommt gesetzlichen Pflichten zur Urheberbenennung nach. Dies umfasst auch Trainingsdaten von KI. Die Kennzeichnung der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Veröffentlichungen erfolgt in allen Bundesministerien in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben sowie mit den Leitlinien für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung.

Die Bundesregierung adressiert die Förderung der KI-basierten Robotik u. a. mit der Hightech Agenda Deutschland. Zur strategischen Stärkung der Technologie in Deutschland wird derzeit eine eigenständige Robotik-Roadmap unter Einbeziehung der relevanten Partner aus Bund, Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft erstellt.

Eine tabellarische Übersicht einschlägiger und derzeit bereits laufender, konkreter Förderrichtlinien der Bundesregierung, mit den jeweils für die Förderung der Robotik vorgesehenen Fördersummen ist der Anlage zu entnehmen.6 Die Förderung der Robotik als anwendungsorientiertes Forschungsfeld bildet in einigen der angegebenen Bekanntmachungen nicht den Schwerpunkt der Maßnahme, sondern stellt einen Teilaspekt der Förderung dar. Die hier dargestellten Maßnahmen der Projektförderung bündeln und ergänzen die institutionelle Forschungsförderung im Bereich der Robotik. Eine umfassende Aufstellung aller Förderaktivitäten der Bundesregierung im Bereich Robotik kann in der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage vorgegebenen Zeit nicht erfolgen. In der Liste sind etwa Forschungsmaßnahmen zu anderen Themenbereichen nicht aufgeführt, bei denen die Robotik einen absolut untergeordneten Teil der Förderung umfasst.

Aktuell ist Deutschland der größte Robotikmarkt in Europa und gehört mit 5 Prozent der jährlichen Roboter-Neuinstallationen zu den größten Robotikmärkten weltweit, nach China (54 Prozent), Japan (8 Prozent), USA (6 Prozent) und Korea (6 Prozent). Deutsche Unternehmen gehören insbesondere bei Komponenten wie Roboter-Händen, Gelenken und Sensoren zu weltweiten Spitzenanbietern. Auch bei neuen, leichten Materialien sind deutsche Unternehmen oft weltweit führend. 6 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7434 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, mithilfe der Biotechnologie resiliente und krisenfeste Agrar- und Ernährungssysteme zu entwickeln. Alternative Proteinquellen können dazu beitragen, Wertschöpfungsketten zu diversifizieren, heimische Rohstoffe und Nebenströme effizienter zu nutzen und innovative Wege zu gesunden und sicheren Lebensmitteln zu eröffnen. Mögliche Vorteile hinsichtlich Ressourcen-, Flächen- und Energiebedarf werden dabei technologie- und produktspezifisch untersucht. Die Biotechnologie-Roadmap der HTAD hebt Präzisionsfermentation und Zellkultivierung als Zukunftstechnologien der Lebensmittelindustrie hervor. Mit dem Förderaufruf „Innovationshub Biotech4Proteins – Zellkultivierung und Präzisionsfermentation für neue Lebensmittel“ unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt daher die technologische Reifung und Skalierung entsprechender Verfahren. Zugleich sollen Synergien zwischen Biotechnologie und Maschinen- bzw. Anlagenbau genutzt und technologische Kompetenzen und Wertschöpfung in Deutschland gestärkt werden.

Ergänzend begleitet und vernetzt die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geförderte Maßnahme „PIONEER“ 27 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu pflanzlichen, fermentierten, algen-, insekten- und zellbasierten Proteinquellen. PIONEER bündelt Erkenntnisse, unterstützt den Transfer in die Praxis und untersucht unter anderem Nachhaltigkeit und Verbraucherakzeptanz. Auf dieser Grundlage werden Handlungsempfehlungen für Forschung, Wirtschaft und Politik entwickelt.

Klarstellend ist anzumerken, dass sich die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung genannte Quote von rund 88 Prozent auf die Eiweißversorgung der Nutztierhaltung durch heimische Futtermittel insgesamt bezieht. Sie beschreibt weder den heimischen Anteil bei stark eiweißhaltigen Futtermitteln noch den Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Proteinlebensmitteln für die menschliche Ernährung. Die Zahl gibt auch keine Auskunft über den Forschungs- und Innovationsbedarf der Lebensmittelwirtschaft.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes zu verbessern (Zeilen 2917 bis 2921).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine klarstellende Ergänzung des § 211 des Strafgesetzbuches. Ein entsprechender Referentenentwurf wird derzeit erarbeitet.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Prävention von häuslicher und Partnerschaftsgewalt zu stärken und so insbesondere Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat hierzu ein Interessenbekundungsverfahren für Modellprojekte zur Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gestartet. Das Auswahlverfahren zu den eingegangenen Interessenbekundungen ist noch nicht abgeschlossen. Eine Bewilligung ausgewählter Vorhaben ist gegebenenfalls noch vor Ende des Jahres 2026 vorgesehen.

Die prognostischen Auswirkungen einer Absenkung der Höchstaltersgrenze für die Leistungsberechtigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf die Haushalte von Bund und Ländern hängen von der jeweiligen Ausgestaltung der Regelung ab.

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Prüfung der Handlungsempfehlungen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu einer Priorisierung einzelner Handlungsempfehlungen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Die auf Grundlage des Koalitionsvertrages durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtete unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien am 24. Juni 2026 insgesamt 56 Handlungsempfehlungen übergeben. Der Abschlussbericht der Expertenkommission wird voraussichtlich am 11. September 2026 vorgelegt. Die Handlungsempfehlungen bilden eine wichtige Grundlage für die weiteren Beratungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt. In diese Beratungen werden auch die Ergebnisse des europäischen Sachverständigenausschusses zur Sicherheit von Kindern im Internet einbezogen. Ziel der Bundesregierung ist es, eine vorausschauende Gesamtstrategie zu entwickeln, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt und Regulierung, Bildung und Prävention miteinander verbindet.

Die „Erklärung von Casablanca“ stellt eine rechtlich nicht verbindliche Empfehlung einzelner Expertinnen und Experten dar. Ein entsprechendes Abkommen wird auf internationaler Ebene in den Gremien, denen Deutschland angehört, derzeit nicht verhandelt. Dessen ungeachtet ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten (vgl. §§ 13c, 14b Absatz 1 und 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes sowie § 1 Absatz 1 Nummer 7 des Embryonenschutzgesetzes).

Der PEBS Bildungsdienstleistungen UG/GmbH und PEBS gUG wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen des Bundesprogrammes „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ Fördermittel für drei Projekte bewilligt. Die bewilligte Gesamtfördersumme für diese drei Projekte betrug 152.225,31 Euro.

In den Antragsunterlagen fanden sich keine Angaben zu einer Zusammenarbeit mit der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges Konzentrationslager Uckermark oder zu geplanten Aktivitäten auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager Uckermark. Diese waren daher auch nicht Gegenstand der Antragsprüfung. Die geförderten Vorhaben befinden sich derzeit im Prüfverfahren.

Der Arbeitsmarktzugang nach § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (sogenannte Westbalkanregelung) wird seit seinem Inkrafttreten intensiv genutzt. Das jährliche Kontingent wurde bisher regelmäßig ausgeschöpft, zuletzt war die Zahl der Anfragen auf erstmalige Vorabzustimmung bei der Bundesagentur für Arbeit allerdings rückläufig. Im Baugewerbe wird die Westbalkanregelung am häufigsten genutzt, in der häuslichen Pflegehilfe und Landwirtschaft deutlich weniger.

Erkenntnisse darüber, wie sich eine Kontingentreduzierung bei der sogenannten Westbalkanregelung auf die Wertschöpfung, die Betriebsabläufe und die Arbeitsbedingungen in den genannten Branchen auswirkt, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Berechnungen zu den Haushaltsausgaben sowie zum Erfüllungsaufwand können dem Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 21/3541) entnommen werden. Aktuellere Berechnungen liegen nicht vor. Die im Zuge von Gesetzesfolgenabschätzungen ex-ante geschätzten Werte zum Erfüllungsaufwand werden in der Regel etwa zwei Jahre nach dem Inkrafttreten durch eine Ex-post-Betrachtung durch das Statistische Bundesamt validiert.

Die in Ihrer Frage angesprochenen kumulierten Mehrausgaben für die Jahre 2026 bis 2029 in Höhe von rund 262 Mio. Euro entstehen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundeshaushalt wird in der Summe für die Jahre 2026 bis 2029 um rund 316 Mio. Euro entlastet. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist jedoch bewusst, dass die Reform der Grundsicherung die Jobcenter vor Herausforderungen stellt. Das BMAS stand daher bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, um Umsetzungsfragen zu klären. Ebenso unterstützt das BMAS die Jobcenter durch Schulungen und informiert sich regelmäßig über die Umsetzung.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2025 rund 308.000 deutsche Staatsangehörige mit eigener Migrationserfahrung im Sinne der Migrationshintergrund- Erhebungsverordnung arbeitslos gemeldet. Diese Kategorie umfasst Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, deren Geburtsort außerhalb Deutschlands liegt (eigene Migrationserfahrung).

Aus der Arbeitslosigkeit im Berichtsmonat Dezember 2025 lässt sich weder ableiten, ob zum Zeitpunkt einer etwaigen Einbürgerung ebenfalls Arbeitslosigkeit vorlag, noch darüber, wie aktuell oder in der Vergangenheit der Lebensunterhalt gesichert ist oder war. Grundsätzlich setzt der Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes voraus, dass der Antragsteller/die Antragstellerin den Lebensunterhalt für sich und seine/ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann.

Die derzeit noch laufenden Arbeiten im Rahmen der Erstellung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, wozu auch die Schaffung der Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zählt, gehören zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, sodass zu vorgesehenen Inhalten keine Auskunft erteilt werden kann.

Insbesondere auf der Grundlage der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda werden Bund und Länder die Erforderlichkeit von Berichtspflichten kritisch überprüfen. Zudem hat sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 darauf verständigt, dass gesetzliche Berichtspflichten durch ein Berichtsentlastungsgesetz pauschal aufgehoben werden sollen. Gemeinsamer Ansatz ist dabei der Gedanke einer politischen Beweislastumkehr: Aufrechterhalten bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit begründet wird. Die Bundesregierung prüft damit nach, welche Kriterien dabei Berücksichtigung finden sollen.

Die in Ihrer Frage in Bezug genommene KI-gestützte Tool-Lösung wurde und wird als eine Unterstützungsleistung für die Ressorts entwickelt. Sie zielt darauf, eine Identifikation relevanter Pflichten im Normenbestand zu erleichtern. Zudem wird derzeit noch geprüft, ob das Tool auch für KI-gestützte Vorschläge zur Pflichtenreduzierung genutzt werden kann.

Die Abschaffung und Bündelung von Berichtspflichten im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda ist auf Bundesebene eng verbunden mit dem Vorhaben eines Berichtsentlastungsgesetzes, auf das sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 verständigt hat. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Definition von Berichtspflichten diesen Vorhaben zugrunde gelegt werden soll und welche Berichtspflichten dementsprechend von den Ressorts überprüft werden sollen.

Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat am 1. Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Dabei wurde – im Zusammenhang mit einer deutlichen Reduzierung von Berichtspflichten – auch eine umfassende Anwendung des risikobasierten Ansatzes und Vereinfachung staatlicher Kontrollen durch die Bundesverwaltung (Stichprobenregelungen, Bagatellgrenzen, Pauschalierungen) vereinbart. Im Gegenzug sollen Verstöße stärker als bisher sanktioniert werden (Gewerberecht, Steuerstrafrecht). Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Zielsetzung ist dabei, die Präventionswirkung mindestens auf dem gleichen Niveau wie bisher zu halten. Bei der Prüfung werden auch wissenschaftliche Studien und sonstige Erkenntnisse einbezogen.

Eine Übersicht über zu bestellende betriebliche Beauftragte einschließlich der entsprechenden Rechtsgrundlage kann der folgenden vom Nationalen Normenkontrollrat im vergangenen Jahr veröffentlichten Liste entnommen werden: www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/2025-beauftragtenliste-nkr.pdf?__blob=publicationFile&v=l). Nach dem vom Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 beschlossenen Programm für Aufschwung und Beschäftigung sollen betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, abgeschafft werden. Zugleich soll die Einhaltung der materiellen Vorgaben stärker in die Verantwortung der Unternehmen gelegt werden, begleitet durch hohe Strafen bei Verstößen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Die gewünschten Angaben sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen:

Nach Auskunft der DB InfraGO AG wird das Umleiterkonzept für die Schienenverkehre nach der verbindlichen Trassenanmeldung im ersten Halbjahr 2027 finalisiert. Die Kommunikation der Fahrpläne für den Schienenersatzverkehr ist im Herbst 2027 vorgesehen.

Bei der Errichtung des fragegegenständlichen Terminals handelt es sich um keinen klassischen Ausbau des Flughafens. Das Terminal wird nicht durch die Flughafen München GmbH (FMG) betrieben. Die FMG vergibt die Bauaufträge und schließt langfristige Mietverträge ab, für die nach dem Gesellschaftsvertrag der FMG die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich und ausreichend ist.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG stellt sich die Anzahl der Güterzüge auf den genannten Strecken in den Jahren 2017 und 2025 wie folgt dar:

Strecke 4500 Ulm–Friedrichshafen:

2017: 1.863 Güterzüge; 2025: 2.193 Güterzüge Strecke 4530 Friedrichshafen–Lindau-Reutin:

2017: 1.863 Güterzüge; 2025: 2.193 Güterzüge Strecke 5362/4560/4570/5520 Lindau–Memmingen–Buchloe–München: 2017: 1.735 Güterzüge; 2025: 2.947 Güterzüge

Die Knotenstudie Hamburg ergibt sich aus der Fortschreibung des Zielfahrplans und kann somit erst nach Abschluss dieser beauftragt werden. Der zeitliche Umfang der Knotenstudie steht noch nicht fest.

Der Entwurf des im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) zu erstellenden Nationalen Wiederherstellungsplans befindet sich in der Erarbeitung. Derzeit werden die umfangreichen Stellungnahmen und Kommentierungen aus der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet und – soweit sachgerecht – berücksichtigt. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit strebt als federführendes Bundesressort nach Abschluss dieser Arbeiten und der erforderlichen nachfolgenden Abstimmungen einen unverzüglichen Kabinettsbeschluss an.

Das verbindliche EU-Klimaziel für 2040, die Netto- Treibhausgasemissionen der EU um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, und das deutsche Klimaziel für 2040 (§ 3 Absatz 1, § 3a des Bundesklimaschutzgesetzes) sind in der Höhe vergleichbar. Daher werden keine zusätzlichen Belastungen erwartet.

Für das Erreichen des EU-Ziels für 2040 ist ab dem Jahr 2036 ein angemessener Beitrag von bis zu 5 Prozentpunkten der Emissionsminderung über hochwertige, internationale Gutschriften anrechenbar. Grundlage ist Artikel 6 des Pariser Abkommens. Derzeit entwickelt sich das Angebotsvolumen für diese Gutschriften. Viele Entwicklungsländer setzen ihre nationalen Rahmenbedingungen für bilaterale Kooperationen jetzt auf. Der Zertifizierungsmechanismus des Pariser Abkommens befindet sich in einer sehr frühen Operationalisierungsphase. Folglich kann die Bundesregierung derzeit keine Aussage treffen, welche Preise für diese internationalen Gutschriften in zehn Jahren zu erwarten sind.

Eine Verwendung von in Deutschland angereichertem Uran im Kernbrennstoffkreislauf für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke ist vom Vereinigten Königreich nicht vorgesehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und dort angereichertes Material unterliegen der Kernmaterialüberwachung durch EURATOM und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 21/7180.

Die Bundesregierung unterstützt aufgrund der Relation von Anzahl an Gebinden zur Gesamtaktivität grundsätzlich die von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bereits verfolgte Priorisierung einer Rückholung der Abfälle aus der Einlagerungskammer (ELK) 8a. Eine Rückholung aller Abfälle aus der Schachtanlage Asse II über den bestehenden Schacht Asse II ist nicht möglich, allein schon aufgrund seiner Dimensionierung. Diese Option wurde daher auch nach Übernahme der Betreiberverantwortung durch die BGE nicht weiterverfolgt und ein neuer, entsprechend groß dimensionierter Schacht Asse V geplant. Die BGE hat vor einigen Wochen erklärt, dass sie sich im Rahmen des weiteren Vorgehens in Vorbereitung der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II neben der Bearbeitung anderer Themen auch damit befassen werde, inwieweit eine Rückholung der Abfälle aus ELK 8a über den Schacht Asse II erfolgen könnte. Bewertungsmaßstab bei der Rückholung bleibt die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen. Sicherheit hat dabei oberste Priorität. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich zudem nicht zwangsläufig, dass eine Rückholung über Schacht Asse II zu einer vorzeitigen Rückholung der Abfälle aus ELK 8a führen würde. Die Beauftragung einer unabhängigen Überprüfung ist seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen.

Der Bericht nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 für das Jahr 2027 wird im Jahr 2028 erstellt. Die Bundesregierung wird im Jahr 2028 über Struktur und Inhalt dieses Berichts entscheiden.

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Umsetzung der EU- Richtlinie zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz („Bodenüberwachungsgesetz“) vom 12. November 2025 ((EU) 2025/2360) ein einheitliches System für einen bundesweiten Bodenüberwachungsrahmen einzurichten. Dazu gehören neben dem Monitoring der Bodengesundheit auch die Erhebung und Analyse der Bodenversiegelung und des Bodenabtrags. Dies sind Verpflichtungen der Richtlinie, deren Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2028 endet.

Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) gemeinsam mit den primär zuständigen Akteuren auf Länderebene und den betroffenen Bundesressorts die entsprechenden fachlichen Grundlagen.

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Ende 2026 auslaufenden Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ (DAS-Förderrichtlinie). Die konkrete Ausgestaltung ist Gegenstand der aktuellen Beratung.

Die Mittel für die „Förderung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“, und damit auch der DAS-Förderrichtlinie, werden künftig im Klima- und Transformationsfonds gebündelt (Einzelplan 60, Kapitel 6092, Titel 882 04). Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der bei diesem Titel gemäß Kabinettbeschluss vom 15. Juli 2026 vorgesehenen Mittel.

Welche konkreten Auswirkungen das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) auf die Haushalte von Ländern und Kommunen hinsichtlich der Sicherstellung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Ausgaben für Leistungen des Rettungsdienstes haben wird, lässt sich aktuell nicht verlässlich beziffern. Hauptgrund dafür ist die mangelnde Transparenz bei der bestehenden Rettungsdienstfinanzierung. Auf diese strukturellen Probleme und Unklarheiten hat auch der Bundesrechnungshof in seinen Stellungnahmen aufmerksam gemacht. Der vom Bundeskabinett am 22. April 2026 beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung soll eben diese Kostentransparenz verbessern. Für den Gesamtbereich der Aufwendungen der Krankenkassen für Krankentransportleistungen nach § 133 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist ausweislich des Gesetzentwurfs zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung vom 29. April 2026 (Bundestagsdrucksache 21/6130) von geschätzten Minderausgaben in Höhe von rund 0,3 Mrd. Euro im Jahr 2027 und von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2030 auszugehen. Die konkrete Summe wird von a priori nicht abschließend bestimmbaren Faktoren wie insbesondere der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung abhängen.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den nächsten Jahren geschaffen und ein Aufwachsen der strukturellen Deckungslücke auf rund 44 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 verhindert. Ohne diese Reform hätte die Deckungslücke von den beitragszahlenden Mitgliedern und Arbeitgebern durch einen Anstieg der Zusatzbeiträge auf mehr als 4,8 Prozent geschlossen werden müssen. Dies hätte eine signifikante Reduktion der Nettoeinkommen der Beschäftigten bedeutet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitskosten und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Lage.

Damit die Stabilisierung der Beitragssätze gelingt, müssen alle Bereiche und alle Beteiligten einen Beitrag leisten – auch der Krankenhaussektor als mit Abstand größter Ausgabenbereich der GKV. Statt pauschaler Kürzungen werden im Krankenhaussektor vor allem Vergütungsanstiege begrenzt und Übervergütungen adressiert. Dabei werden auch in den kommenden Jahren für die Krankenhäuser voraussichtlich Vergütungssteigerungen oberhalb der erwarteten Inflation möglich sein. Der Krankenhaussektor trägt insgesamt im kommenden Jahr mit rund 4,1 Mrd. Euro und aufwachsend bis 10,6 Mrd. Euro im Jahr 2030 zur Stabilisierung der Beitragssätze bei.

Die Bundesregierung hat sich im Übrigen verpflichtet, die Bürokratiebelastung im Gesundheitswesen in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren deutlich zu reduzieren und hat entsprechende Regelungen für die Krankenhäuser teilweise bereits im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz umgesetzt. Damit wird ein Problem adressiert, das sehr viele Menschen und Akteure im Gesundheitswesen als elementar erachten. Zudem sollen Universitätskliniken ab dem Jahr 2027 zusätzlich jährlich 100 Mio. Euro und alle anderen Krankenhäuser zusätzlich jährlich 450 Mio. Euro erhalten.

Die Menschen müssen sich auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können und die stationäre Versorgung in Deutschland soll effizienter und besser werden. Deshalb bekennt sich die Bundesregierung zur Krankenhausreform und deren Umsetzung, die sie aktuell durch Bundesmittel für die Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Mrd. Euro und in den kommenden Jahren mit insgesamt 29 Mrd. Euro für den Krankenhaustransformationsfonds unterstützt. Auch darüber hinaus bleiben die für die Planbarkeit der Krankenhäuser zentralen Elemente der Reform wie die Förderbeträge für ausgewählte Versorgungsbereiche und die Vorhalte Vergütung für zugewiesene Leistungsgruppen unangetastet.

Im Übrigen gilt, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten stationären Versorgung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern Aufgabe der Länder ist. Zu diesem Zweck erstellt jedes Land einen Krankenhausplan und entscheidet damit über die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser. Eine krankenhausindividuelle Auswirkungsanalyse des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist der Bundesregierung daher nicht möglich.

Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 Folgendes beschlossen: „Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU- Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung […] ein.“ Wie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden können, wird derzeit geprüft; die Auswirkungen auf Leistungserbringer und Versicherte sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Regelungen. Diese steht noch nicht fest. Auch die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Missbrauchspotenzial im Rahmen von Krankschreibungen über private Online-Plattformen zu reduzieren, wird derzeit geprüft. Diese Prüfung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesminister für Gesundheit a. D. Jens Spahn hat vom 15. bis 17. August 2019 an der Veranstaltung „Dialog Global“ in Venedig/ Italien teilgenommen. Für die Reise wurden die entstandenen Reisekosten in Höhe von 789,74 Euro erstattet. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu diesen Vorgängen der früheren Bundesregierung.

Während des Aufenthalts des Bundesministers für Gesundheit a. D. Jens Spahn in Irland sind Übernachtungskosten in Höhe von 590 Euro sowie Transportkosten in Höhe von 594 Euro entstanden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 125 auf Bundestagsdrucksache 21/6834 verwiesen.

Ende April 2018 wurde die Irlandreise vom Bundesminister für Gesundheit a. D. Jens Spahn gegenüber der deutschen Botschaft in Dublin, Irland angekündigt. Mit der inhaltlichen Vorbereitung der Reise wurde im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anfang Juli 2018 begonnen. Eine Einladung zum Dialog Forum 2018 ist im BMG nicht eingegangen.

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) wurde am 29. Juli 2026 verkündet. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.

Während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn gab es keine Initiativen zur Einschränkung oder Verhinderung von Leihmutterschaft und dementsprechend keine derartigen Gespräche.

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 221 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 ist korrekt. Eine unmittelbare Abstimmung zwischen dem Bundesminister für Gesundheit a. D. Jens Spahn und dem Lieferanten hat nicht stattgefunden. Auch wurden keine Bedingungen zugesagt, die den Vertragsbestimmungen des Open-House- Verfahrens, insbesondere in Bezug auf Teilanlieferungen, widersprachen. Es wird unter anderem auf Randnummer 91 des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2026, Aktenzeichen 8 U 14/25, verwiesen, in der Bezug auf die Anlage 3 zum Open-House-Verfahren genommen wird. Demnach war bei Gesamtliefermengen von über 5 Millionen Schutzmasken aus logistischen Gründen eine vorherige Abstimmung über die Modalitäten der Anlieferung erforderlich. Darüber hinaus erteilt das Bundesministerium für Gesundheit zu laufenden Verfahren keine detaillierten Auskünfte.

Im Rahmen eines Fragebogens der Europäischen Kommission zur geplanten Revision der Tabakproduktrichtlinie und der Tabakwerberichtlinie wurde mitgeteilt, eine Position der Bundesregierung erst auf Grundlage des konkreten Wortlauts des Vorschlags zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie festzulegen.

Hinsichtlich der Regulierung von Aromen in E-Zigaretten wurde die Europäische Kommission darum gebeten, zu prüfen, inwieweit EUeinheitliche Regelungen zur Beschränkung der Aromenvielfalt sachgerecht sind, da die vielfältigen Aromen die betreffenden Erzeugnisse gerade für jüngere Konsumgruppen attraktiv machen und über schädigende Effekte hinwegtäuschen können.

Bezüglich des Verkaufs von Nikotin-Pouches wurde auf die nationale Rechtslage hingewiesen. Danach stufen die zuständigen Landesbehörden Nikotin-Pouches als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts ein, die einer Zulassung bedürfen. Da sie die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllen, sind sie in Deutschland derzeit nicht verkehrsfähig.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Zulassung von Nikotinbeuteln in Deutschland.

Nikotinbeutel sind tabakfreie, nikotinhaltige Portionsbeutel zur oralen Aufnahme. Sie bestehen aus einem Trägermaterial sowie Nikotin und weiteren Aroma- und Zusatzstoffen. Nach geltender Rechtslage fallen Nikotinbeutel gegenwärtig nicht in den Anwendungsbereich des Tabakrechts. Die zuständigen Landesbehörden stufen Nikotinbeutel als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts ein. Diese Rechtsauffassung wurde auch durch deutsche Gerichte bestätigt. Als neuartige Lebensmittel bedürfen Nikotinbeutel vor ihrem Inverkehrbringen einer Zulassung. Angesichts der gesundheitsschädlichen Wirkungen von Nikotin erfüllen sie die Voraussetzungen für eine Zulassung als neuartiges Lebensmittel nicht. Sie sind daher in Deutschland derzeit nicht verkehrsfähig.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) betrachtet das Lebensmittelhandwerk mit seinen dezentralen Strukturen und seiner starken regionalen Verankerung als einen wichtigen Baustein für eine resiliente Ernährungswirtschaft. Für die Anliegen des Lebensmittelhandwerks ist das BMLEH dabei ein kontinuierlicher Ansprechpartner.

Die Bundesregierung hält an verschiedenen Standorten Erbsen, Linsen, Reis und Brotgetreide als staatliche Lebensmittelreserve vor. Zusätzlich plant das BMLEH den Aufbau eines dezentralen Vorrats an haltbaren und sofort verzehrfertigen Lebensmitteln. Dieser soll bei Versorgungsengpässen eine schnelle Erstversorgung der Bevölkerung unterstützen und die staatlich eingelagerten Agrarprodukte und die privaten Vorräte in den Haushalten sinnvoll ergänzen. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen erweiterten Systems wird derzeit geprüft, eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen. In diesem Zusammenhang hat das BMLEH bereits erste Gespräche mit der Lebensmittelwirtschaft geführt. Darüber hinaus steht das BMLEH im Austausch mit der Wirtschaft hinsichtlich der Stärkung resilienter Lebensmittelketten. Weitere Gespräche entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind vorgesehen. Hierbei soll auch das Lebensmittelhandwerk über seine Verbände und Interessenvertretungen einbezogen werden.

Der Koalitionsvertrag 2025 der regierungstragenden Fraktionen sieht die Prüfung einer Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vor. Diese Prüfung ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesregierung sind keine globalen Schätzungen bekannt, die Sterblichkeit direkt mit Fehlernährung als Todesursache zusammenführen, vielmehr wirken sich sowohl Hunger als auch Fehlernährung häufig indirekt auf die Sterblichkeit aus.

Der Bericht „The State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird jährlich gemeinsam von der FAO, IFAD, UNICEF, WFP und WHO veröffentlicht. Er liefert die wichtigsten Indikatoren des Nachhaltigkeitsziels (SDG) 2 der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung engagiert sich dafür, die Datenlage zur Ernährung zu verbessern. So setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen mit der Europäischen Kommission für die Aufnahme eines Indikators zur Messung der Ernährungsdiversität von Frauen im gebährfähigen Alter und Kindern in den Indikatorenkatalog von SDG 2 ein. Im Jahr 2025 wurde dieser Indikator offiziell übernommen; auch im SOFI wird zu Ernährungsdiversität berichtet.

Darüber hinaus erhebt die FAO mit der Integrated Food Security Phase Classification den Schweregrad und das Ausmaß von akuter Fehlernährung in Krisenkontexten; die Erhebung dient als wichtige Datengrundlage für den Global Report on Food Crises. Das BMZ unterstützt unter anderem diese Initiative, um auch in Krisenkontexten evidenzbasiert reagieren zu können.

Die Bereichsausnahme gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 bzw. Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes lässt eine über die durch die Schuldenregel des Bundes begrenzte Kreditaufnahme hinausgehende Kreditaufnahme in dem Umfang zu, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind keine Ausgaben der Bereichsausnahme veranschlagt.

Die Frage, ob weitere Ausgaben für die zivile Unterstützung der Ukraine unter die Bereichsausnahme fallen könnten, ist Gegenstand fortlaufender Diskussion im Lichte aktueller Entwicklungen.

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit gleichgesinnten Anteilseignern und Partnern des globalen Südens in den Verhandlungen bis zuletzt für den Erhalt der prozentualen Klimafinanzierungsziele der Weltbank im verlängerten Klimaaktionsplan eingesetzt.

Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass der Klimaaktionsplan der Weltbank unbefristet fortgeführt wird. Damit bleibt ein Referenzrahmen für das Klimaengagement der Bank erhalten, in dem wichtige Stellschrauben wie die Ausrichtung der Projekte am Pariser Klimaabkommen verankert sind.

Die Weltbank wird weiterhin zu Umfang und Wirkungen ihrer Klimafinanzierung berichten. Viele aktuelle Prioritäten der Bank – etwa in Energie, Landwirtschaft und Wasser – sind eng mit der Bewältigung des Klimawandels verknüpft. Die konkrete Nachfrage der Partnerländer nach Finanzierung für klimarelevante Programme und Investitionen bleibt dadurch ein zentraler Treiber für das Klimaengagement der Bank. Wir werden die Klimaambition der Weltbank zukünftig auch an der Entwicklung ihres Klimafinanzierungsvolumens messen. Deutschland steht zu seinen Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Die Weltbank bleibt dabei einer unserer zentralen Partner. Gemeinsam mit gleichgesinnten Anteilseignern und Partnern des Globalen Südens werden wir uns dafür auch weiterhin einsetzen.

Die Bundesregierung hat sich mit dem genannten Sachverhalt nicht befasst. Denkmalschutz und Bauplanungsrecht liegen in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Berichtigung Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/2876 Welche Förderungen durch Bundesmittel erhielt die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ (www.schanzenbuch.co/) bisher jährlich (bitte die Förderhöhe nach Jahren aufschlüsseln), und ist der Bundesregierung bekannt, dass diese Buchhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit enge Verbindungen zur linksextremistischen Szene und Gruppierungen wie GROW und der Roten Flora unterhält bzw. diese unterstützt (Buchhandlung als angegebene Kontaktadresse der linksextremen Gruppe GROW, siehe https://grow.noblogs.org/kontakt/, die als postautonome, linksextreme Gruppe vom Hamburger Verfassungsschutz eingestuft wird – vgl.

Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg 2024, S. 76 f., www.hamburg.de/resource/blob/1072528/0eedd8484904b29b7ac1021a18a551f3/vsb-2024-data.pdf; zur Unterstützung der Roten Flora siehe https://florabaut.noblogs.org/unterstuetzerinnen/, für Logistikunterstützung in Form von Flyern und Plakaten für Demonstrationen wie zum 1. Mai 2020, siehe https://1mainazifrei.noblogs.org/)?nachträglich korrigiert: Die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ erhielt in der vergangenen Legislatur aus NEUSTART KULTUR, dem Hilfsprogramm des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Eindämmung der Pandemiefolgen, im Jahr 2021 eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro und im Jahr 2022 eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro. In den Jahren 2016, 2017 und 2021 wurde die Buchhandlung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis (BKM) ausgezeichnet, dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von je 7.000 Euro. Über die Auswahl der Preisträger entscheidet eine unabhängige Jury.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind die fragegegenständlichen Bezüge zur linksextremistischen Szene bekannt.

Anlage zu Frage 64

Anlage zu Frage 64

BMFTR Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der strategischen Projektförderung mit der Republik Korea unter der Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft (2 + 2-Projekte) zu den Themen „Halbleiter und Assistenzrobotik“ (BAnz AT 25.07.2024 B4) 10/2025 –

09/2028

0,82

BMFTR Richtlinie zur Förderung von internationalen Verbundvorhaben in Wissenschaft und Forschung zum Thema „Digitale Transformationen und Robotik in einer nachhaltigen Landwirtschaft zwischen Europa und Japan“ im Rahmen der European Interest Group CONCERT-Japan (BAnz AT 14.05.2024 B4) 08/2025 –

07/2028

0,74

BMLEH Programm zur Innovationsförderung: Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen für zukunftsweisende

03/2029

10,3

BMLEH Programm zur Innovationsförderung: Bekanntmachung zur Förderung von Innovationen für gesunde Kulturpflanzen und nachhaltige Verfahren des Pflanzenschutzes vom

10/2028

15,3

BMLEH Programm zur Innovationsförderung: Bekanntmachung über die Förderung von Forschungsvorhaben zur Anpassung der Pflanzenproduktion an die Folgen des

11/2026

3,5

BMLEH Programm zur Innovationsförderung: Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Minderung von Emissionen aus freigelüfteten Ställen und Ausläufen vom

12/2027

2,8