Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, das bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten unterstützt. Der beantragte Personalbedarf begründet sich mit dem zu erwartenden Umfang der fortwirkenden amtlichen Pflichten und der daher erforderlichen Unterstützung des Büros für die Arbeit des Bundeskanzlers a. D. Nachdem der Bundeskanzler a. D. schon zuvor der Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen als Mitglied und Stellvertreter der Bundeskanzlerin angehörte, hat er einer bezüglich der Partner neuartigen Koalition vorgestanden. In seine Amtszeit fällt die Bewältigung der vielfältigen in- und ausländischen Folgen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Als Regierungschef hat er politische Initiativen angestoßen, die auch in den kommenden Jahren fortwirken und zeitgeschichtlich betrachtet werden. Vor dem Hintergrund dieser zu erwartenden Entwicklung ist die personelle Unterstützung seiner nachamtlichen Tätigkeit in dem vorgesehen Umfang erforderlich.

Die Antwort steht bei Frage 3 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im Jahr 2024 haben deutschlandweit 211.415 18-Jährige des Jahrgangs 2006 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 durch Identifizierung mit der Online-Ausweisfunktion oder über den Online-Banking-Login der Sparkassen ihr Budget freigeschaltet. Von diesen haben wiederum 80,1 Prozent, d. h. 168.836 Nutzende, eine freiwillige Ortsangabe gemacht, auf der die regionale Verteilung der Nutzenden beruht und aus der sich die Verteilungsquote auf die Bundesländer ergibt. Rechnerisch wurden die 19,9 Prozent der Nutzenden, die keine Ortsangabe gemacht haben, entlang des sich aus den Angaben der Nutzenden ergebenden Schlüssels hinzuaddiert, sodass sich für das Jahr 2024 folgende Zahlen ergeben:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 sind keine Budgetfreischaltungen im KulturPass erfolgt. Die Frist für die Identifizierung endete für den Jahrgang 2006 am 31. Dezember 2024. Andere Jahrgänge sind derzeit nicht teilnahmeberechtigt. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorgesehen, dass die Fortführung des KulturPasses geprüft werden soll.

Es ist geplant, Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch ein BMF-Schreiben zu klären.

Die Rechtsauffassung zur angesprochenen Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse ist aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 2021, V R 31/21 – BFH-Urteil im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2021, C-373/19 – kann an der bisherigen Rechtsauffassung, dass Schwimmunterricht als Schulunterricht umsatzsteuerfrei ist, nicht weiter festgehalten werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist auch eine entsprechende Gesetzesänderung nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung von Steuerstraftaten die Länder zuständig, sodass die Bundesregierung über keine Kenntnisse darüber verfügt, ob und wie viele Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eingeleitet wurden. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder beurteilen in eigener Zuständigkeit, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einzuleiten ist.

Das Bundesministerium der Finanzen führt eine Gesamtstatistik über die Strafen und Bußgelder im Bereich der Steuerstraftaten. Daten dieser Statistik werden jährlich im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (in der Regel des Monats Oktober) veröffentlicht. Ob es sich bei den Tätern um Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ handelt, wird jedoch nicht statistisch erfasst, weshalb zu Umfang und Höhe der Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ keine Aussage getroffen werden kann.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rüstungsgüter erwerbenden Staaten in der Lage sein werden, eine Preiswirksamkeit der Steuerbefreiung durchzusetzen. Deren Anwendung führt somit nicht zu einer (Mehrfach-)Subventionierung der Rüstungsunternehmen.

Der Bundesregierung sind keine Planungen im Sinne aktueller Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung eines Vermögenszentralregisters auf Ebene der Europäischen Union bekannt. Wie sich aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ergibt, bestehen auch keine Planungen ein solches Register auf nationaler Ebene einzuführen.

Die Europäische Kommission hatte im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung 2021 eine Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Auftrag gegeben, die 2024 veröffentlicht wurde. Ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission folgte hieraus nicht.

Die gewünschten Informationen für die Berichtsjahre 2015 bis 2023 (aktuellstes verfügbares Berichtsjahr) können der beigefügten Anlage entnommen werden.

In den Tabellen sind die unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbe (diese umfassen sowohl Erwerbe von Todes wegen als auch Schenkungen), die Anzahl der betroffenen Personen sowie die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern dargestellt, untergliedert nach Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs.1 Die Größenklassengliederung orientiert sich dabei an den Größenklassen „500.000 bis 2,5 Mio. Euro“ sowie „2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro“ und „5 Mio. Euro oder mehr“. Eine Aufschlüsselung nach der Größenklasse von unter bzw. über 1 Mio. Euro liegt nicht vor.

Die Basis der Ergebnisse ist das Festsetzungsjahr der Steuer. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Sterbedatum oder der Tag der Schenkung) ist dabei oft nicht identisch mit dem Festsetzungsjahr, da die Steuerfestsetzung später erfolgen kann. Folglich können in einem Berichtsjahr auch Vermögensübergänge enthalten sein, die mehrere Jahre zurückliegen, bei denen die Steuer aber erst im Berichtsjahr festgesetzt wurde. Deswegen kann die Statistik keine Informationen über alle Vermögensübergänge eines Steuerentstehungsjahres (Sterbejahr oder Jahr der Schenkung) liefern.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Bundesregierung nimmt zu Veröffentlichungen, die sie nicht in Auftrag gegeben hat, keine Stellung.

Der Bundesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, wettbewerbsund wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt die Bundesregierung auf eine leistungs- und verteilungsgerechte Politik. Hierfür schaffen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und das Sofortprogramm der Bundesregierung mit ersten bereits auf den Weg gebrachten anreiz- und wachstumsstärkenden Maßnahmen eine wichtige Grundlage.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder einzelner US- Bundesbehörden vor.

Zur einfachgesetzlichen Umsetzung der in Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes niedergeschriebenen Bereichsausnahme sind in unterschiedlichen Gesetzen Anpassungen vorgesehen.

Erforderlich sind insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz) sowie der Bundeshaushaltsordnung (BHO). In Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wurde geregelt, dass von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Dies ist entsprechend auch im Artikel 115- Gesetz sowie in der BHO nachzuvollziehen.

Diese Änderungen sind Teil des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025, welches am 24. Juni 2025 vom Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU, CSU und SPD beschlossen wurde. Darüber hinaus werden zur Umsetzung der Bereichsausnahme im am 24. Juni 2025 beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 konkrete Regelungen getroffen, die der Operationalisierung dienen. Diese sind in den §§ 5 und 6 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 11 und § 11 Absatz 2 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2025 zu finden. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz 2025 sollen in der 38. Kalenderwoche abgeschlossen sein.

Nein. Die Bundesregierung bekennt sich zur Freizügigkeit in Europa und beachtet die unionsrechtlichen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gewährung und Koordinierung von Familienleistungen. Hat eine Familie ihren Wohnsitz und Beschäftigungsort in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, erfolgt eine zwischenstaatliche Koordinierung, um zu vermeiden, dass Familienleistungen gar nicht oder doppelt gezahlt werden. In der Regel sieht das Unionsrecht in solchen grenzüberschreitenden Fällen die Zahlung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsstaat und in bestimmten Fällen eine Differenzzahlung durch den Wohnsitzstaat vor. Diese Vorschriften sind Teil der Regelungen zum freien Personenverkehr. Durch sie wird sichergestellt, dass alle zu- und abwandernden Personen und ihre Familienangehörigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleichbehandelt werden und von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen können.

Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Kindergeld wird entgegengewirkt. Die anspruchsbegründenden Sachverhalte werden in jedem einzelnen Kindergeldfall nicht nur bei der Antragstellung, sondern regelmäßig auch während des Kindergeldbezuges von den Familienkassen überprüft. Bestehen bereits bei der Antragstellung Hinweise darauf, dass der Antragsteller durch unzutreffende Angaben die Zahlung von Kindergeld erreichen möchte, stehen den Familienkassen verschiedene Überprüfungsmechanismen (z. B. Datenabgleiche) zur Verfügung, um festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld tatsächlich erfüllt sind. Wenn und solange die Familienkasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld nicht aus.

Die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Es konnten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung ermittelt werden.

Im Sinne der Fragestellung werden keine statistischen Daten in diesem spezifischen Detaillierungsgrad in Bezug auf Landkreise erhoben. Die angefragten Landkreise befinden sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Rosenheim. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Anzahl der Zurückweisungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der BPOLI Rosenheim.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. Eine Abfrage im Sinne der zweiten Teilfrage hat nicht stattgefunden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig.

Der Bundesregierung liegen nur eingeschränkte Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor. Daten von verstorbenen Ausländern werden fünf Jahre nach dem Tod aus dem Ausländerzentralregister (AZR), gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 AZRG-DV, gelöscht. Es können daher nur Daten bis zum Jahr 2020 zurückliegend ausgewertet werden, wobei auch hier dieses Jahr nicht mehr vollständig abgebildet ist.

Zum Stichtag 31. Mai 2025 waren 380 Personen im AZR erfasst, die seit dem Jahr 2020 gestorben sind und bei denen zwischen Asylantragstellung und Tod im Jahr der Antragstellung kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war.

Die Verteilung nach Jahr des Todes und Alter zum Todeszeitpunkt kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Der Bundesregierung liegen solche Erkenntnisse nicht vor. Sie verweist auf das Integrationsbarometer des Sachverständigenrates für Integration und Migration vom Dezember 2024, S. 18 f., www.svr-migration.de/wpcontent/uploads/2024/12/SVR_Integrationsbarometer_2024_barrierefrei.pdf.

Der Bundesminister des Innern hat die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW) erstmals nach seiner Amtsübernahme am 17. Mai 2025 in Bonn gesprochen. Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind in Vorbereitung.

Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Von retrograden und monatsweisen Betrachtungen sieht die Bundespolizei in Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes ab. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt:

Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli 2025 vorliegen.

Nachstehende konkrete Dokumente/Formulare aus der BRAS 630 – Vordruckkatalog für die Bundespolizei kommen im Rahmen von Zurückweisungen regelmäßig – unbeschadet der Umstände im Einzelfall – zur Anwendung:

– Sammelvordruck Aufgriff ohne Asylgesuch – Sammelvordruck Asyl – Sammelvordruck Aufgriff unbegleitete Minderjährige – Befragung zum Anlass der Reise nach Deutschland – Anhörung zur Einreiseverweigerung – Anhörung zur Rückführung von Asylsuchenden – Verweigerung der Einreise von Asylsuchenden – Einreiseverweigerung – Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot – Verfügung über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot Aus nachstehenden Anwendungsbereichen kommen unterschiedliche Dokumente/Formulare aus den „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo)“ – VS-NfD einzelfallbezogen im Rahmen von Zurückweisungen zur Anwendung:

– Annullierung von Visa – Beantragung von Zurückweisungshaft – Inanspruchnahme von Beförderungsunternehmen – Geltendmachung von Rückführungskosten – Passersatzbeschaffung oder Flughafenasylverfahren Zudem werden als Handreichung die „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo) – VS-NfD“ regelmäßig genutzt.

Unabhängig davon werden fortlaufend weitere Vordrucke im Rahmen der strafprozessualen Bearbeitung nach Maßgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden verwendet.

Inhaltliche Änderungen in einzelnen Dokumenten seit 2015 ergaben sich aus Anpassungen und Änderungen in der Rechtslage.

In Deutschland sind die Bundesländer für die Universitäten und Hochschulen zuständig. Konkret bedeutet dies, dass die Länder die Träger der Hochschulen sind und die Finanzierung sowie die Aufsicht über die Hochschulen gewährleisten.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu besagter Veranstaltung vor, die über die aus öffentlichen Quellen beziehbaren hinausgehen. Diese Informationen lassen keine abschließende Bewertung zu. Ungeachtet der Umstände des konkreten Einzelfalls ist eine generelle Geschlechtertrennung, die zu einer Benachteiligung einer Geschlechtergruppe führt, ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Bildung, Arbeit und öffentliche Einrichtungen.

Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung nach sorgsamer Abwägung zum Schluss gekommen, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da durch sie spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt würden, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Informationen darüber, ob und wie das BfV Veranstaltungen beobachtet, könnten Angehörige des gegenständlichen Phänomenbereichs zudem in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Die Fragestellung, inwieweit das BfV Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung beobachtet, berührt derart schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Methoden würde, losgelöst vom Phänomenbereich, durch Nennung von möglichen Veranstaltungsorten, betroffenen Gruppierungen oder Personen einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen Deutschlands bedeuten. Eine Bekanntgabe würde Rückschlüsse auf das Aufklärungspotenzial des BfV zulassen. Hieraus könnten Abwehrstrategien gegen nachrichtendienstliche Aufklärungsmaßnahmen abgeleitet und dadurch die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was den Sicherheitsinteressen Deutschlands nachhaltig schaden würde. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.

Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan wurden aufgrund der Sicherheitslage zwischenzeitlich keine Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden nach Islamabad entsandt. Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, sind alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan, einschließlich der sogenannten Sicherheitsinterviews, bis zur Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgesetzt. Der künftige Einsatz von Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Unterstützung der Aufnahmen aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme.

Der Pressestelle des BADV oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der Gleichstellungsbeauftragten des BADV wurde keine Anweisung gegeben, dass diese gegenüber den Medien keine Auskunft bezüglich der Bronze-Venus erteilen dürfen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Durch das koordinierte Vorgehen und die Bündelung der Exekutivmaßnahmen vieler voneinander unabhängiger Ermittlungsverfahren auf einen festgelegten Tag sollen zusätzlich zur Strafverfolgung die öffentliche Wahrnehmung geschärft und potenzielle Täter abgeschreckt werden.

Unter einem Posting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird.

Strafbaren Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese gegen eine Person, Personengruppe oder Institution wegen einer ihr zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder eines Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbildes begangen werden.

Die Bundesregierung sieht sich der Bekämpfung von jedweder Form des Rassismus, so auch von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus, verpflichtet. Rassismus gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung wird deswegen auch weiterhin Schritte unternehmen, um diesem wirksam entgegenzutreten. Auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Eine Priorisierung kann an dieser Stelle daher nicht erfolgen.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Die statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig ändern. Eine Erfassung des Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen bzw. des Tatverdächtigen erfolgt in der PES nicht. Die statistischen Angaben zu Messerdelikten werden nur im Zusammenhang mit Gewaltdelikten erfasst.

Straftaten gegen das Leben Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene

Tatverdächtige) 1

davon deutsch – nicht deutsch 1 (100 %) davon

mauretanisch 1

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim 2022 2023 2024 Januar bis Mai

2025

Tatmittel Anzahl Delikte Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 1 2 19 6 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt

2022

Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene

Tatverdächtige) 2

davon deutsch 2 (100 %) nicht deutsch - Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt

Tatverdächtige) 2

davon deutsch 1 (50 %) nicht deutsch 1 (50 %) davon

algerisch 1

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt

Tatverdächtige) 7

davon deutsch 2 (29 %) nicht deutsch 5 (71 %) davon

Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene

Tatverdächtige) 3

davon deutsch 2 (67 %) nicht deutsch 1 (33 %) davon

ägyptisch 1

Die im Rahmen des Aktionstages durchgeführten Maßnahmen basieren auf Ermittlungsverfahren der Länder. Dem Bundeskriminalamt kommt hierbei eine koordinierende Rolle zu. Zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Länder nimmt das Bundeskriminalamt keine Stellung.

Sowohl die Bundeswehr als auch die übrigen Organe des Bundes und die genannten Hilfsorganisationen, wie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), erfassen derzeit mangels rechtlicher Grundlage keine Doppelmitgliedschaften in anderen Behörden und Organisationen – weder hinsichtlich eines zusätzlichen Ehrenamtes noch einer hauptamtlichen Tätigkeit.

Selbst wenn eine Doppelmitgliedschaft vorhanden ist, kann hieraus noch keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, inwiefern diese in einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes zu einer realen Einschränkung der Verfügbarkeit führen würde.

Ehrenamtliche, etwa im THW, sind aktuell nicht verpflichtet, etwaiges Doppelengagement in anderen Behörden, auch nicht als hauptamtlicher Soldat oder als hauptamtliche Soldatin oder mit einem Reservistenstatus bei der Bundeswehr, anzugeben. Etwaige Statuserfassungen würden ausschließlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Valide Zahlen zur genauen Einschätzung einer bundesweiten Verfügbarkeit von Ehrenamtlichen in einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes lassen sich daher aktuell nicht ermitteln.

Es gibt auch keine Datenerfassung darüber, wie viele Helferinnen und Helfer von anerkannten Hilfsorganisationen gleichzeitig in anderen Bereichen als Beamtin oder Beamter bei Feuerwehr, Polizei oder militärischen Diensten tätig sind.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 23. Juni 2025 wurden in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk 1.616 Personen zurückgewiesen und 197 Personen zurückgeschoben. Die Daten generieren sich vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis 23. Juni 2025 aus einem Sondermeldedienst (SMD).

Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 wurden gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk vier Personen zurückgewiesen und zwei Personen zurückgeschoben, gegen die bereits aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen initiiert worden waren.

Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst haben keine Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) übernommen. Die in der zweiten Teilfrage genannten Richtlinien hatten keinen Einfluss auf das hauseigene Vorschriftenwesen.

Das Bundesministerium des Innern hat auf das Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty geantwortet. Der Brief wurde bereits auf der Homepage des Menschenrechtskommissars veröffentlicht (https://rm.coe.int/reply-of-german-minister-of-interior-tothe-commisisoner-s-letter/1680b678ee). Auf die im Schreiben enthaltenen Ausführungen wird verwiesen.

Das Mandat des Menschenrechtskommissars des Europarates ist unabhängig und unparteiisch. Das konkrete Schreiben wird seitens der Bundesregierung nicht als versuchte Einflussnahme angesehen, sondern ist vielmehr ein im Rahmen des Mandates übliches Instrument des Menschenrechtskommissars.

Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden, als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden, die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben.

Tabelle: Kinder (bis 13 Jahre)

Tabelle: Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre)

Eine Differenzierung nach weiteren Altersgruppen liegt nicht vor.

Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden, als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden, die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben.

Tabelle: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Tabelle: Prozentualer Anteil der vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten an den insgesamt in Deutschland vermisst gemeldeten minderjährigen Personen

Die Bundesregierung gelangt mangels entsprechender Angaben von Ihnen nach Sichtung und Auswertung des in der Fragestellung genannten Videomaterials zu der Auffassung, dass sich das darin gezeigte Geschehen mutmaßlich in Berlin zugetragen hat. Dies vorausgeschickt liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Straftaten zum Nachteil des YouTubers „Ketzer der Neuzeit“ vor, die über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Straftaten (KPMD-PMK) gemeldet wurden und dem Sachverhalt zugeordnet werden können.

Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung ist mangels ausreichender Informationen von Ihnen zu der fragegegenständlichen Sachbeschädigung bzw. ohne ergänzende Angaben zum Tatzeitraum nicht möglich.

Zur Recherche einzelner Sachverhalte in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) ist eine automatisierte Suche anhand von Katalogwerten möglich. Darüber hinaus ist eine händische Suche mithilfe von Stichworten möglich. Eine händische Suche ist fehleranfällig und kann zu falschen Ergebnissen führen, da die Beschreibung des Sachverhalts und die Verwendung der Begrifflichkeiten im Freitext der Bearbeitung der Landesbehörden obliegt.

Eine Abfrage des KPMD-PMK unter Verwendung der Parameter der Postleitzahl und einer freitextlichen, händischen Suche ergab keinen Treffer zu dem angefragten Sachverhalt. Eine Abfrage des BKA zu Sachbeschädigungsdelikten im Bereich der Postleitzahl ergab eine mittlere dreistellige Anzahl an Delikten. Zur weiteren Prüfung dieser Delikte müssten die vollständigen Einzelsachverhalte angefordert und eingesehen werden. Die Beantwortung Ihrer Frage würde die Sichtung dieses immensen Aktenstandes erforderlich machen. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung der Dokumente würde die Ressourcen in der zuständigen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine Strafanzeige im genannten Kontext. Eine Abfrage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität durch das Bundeskriminalamt ergab keine Ergebnisse zu einer entsprechend gemeldeten Straftat, die dem Sachverhalt zugeordnet werden könnte.

Am Aktionstag war seitens des Bundes eine Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Koordinierungsleistungen befasst. Bei Bedarf wurden Anfragen durch die Pressestelle des BKA beantwortet. Die Summe der konkret angefallenen Dienststunden wurde nicht nachgehalten. Es haben sich keine weiteren Bundesbehörden im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren am Aktionstag beteiligt.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den realisierten Personaleinsatz der beteiligten Dienststellen der Länder vor.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden. Der Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai 2025 vor.

Statische Daten im Sinne der Fragestellung zu einzelnen Grenzabschnitten werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen fordern die Bundespolizei als Gesamtorganisation. Etwaige Belastungsspitzen, die möglicherweise auf Ebene der Bundespolizeiinspektionen entstehen, werden durch direktionsinterne Kräfteverschiebungen sowie den Einsatz von bundespolizeieigenen Unterstützungskräften entsprechend kompensiert. Hilfsweise könnten für die Zurückweisungszahlen die statistischen Daten der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen genutzt werden. Diese umfassen jedoch nicht nur die erfragten Grenzabschnitte, sondern den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Aachen, der sich auch auf die Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen und Teile des Kreises Düren erstreckt.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Die insoweit erbetenen Informationen zielen auf nachrichtendienstliche Methodiken und Arbeitsweisen, wozu auch die Kommunikation mit inländischen nichtöffentlichen Stellen zählt. Mit der Beantwortung würden bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen wie beispielsweise das Kommunikationsverhalten im Rahmen von Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen im Nachrichtendienst-Bereich offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht. Die Übermittlung von Daten an inländische nichtöffentliche Stellen stellt eine besonders schützenswerte Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) dar. Durch die Preisgabe von Informationen hierzu könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV erheblich gefährdet werden. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Rückschlüsse auf die Intensität und Häufigkeit der Zusammenarbeit des BfV mit inländischen nichtöffentlichen Stellen zulassen. Insbesondere bei regelmäßigen Abfragen würde das Kommunikationsverhalten des BfV offengelegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beantwortung zu einer Offenlegung des Übermittlungsverhaltens der deutschen inländischen Nachrichtendienste führen könnte. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts der hohen Bedeutung der Informationen für die nachrichtendienstliche Aufklärung und damit die Aufgabenerfüllung ebenfalls nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden.

Die angefragten Informationen könnten eine Ausspähung des nachrichtendienstlichen Kommunikationsverhaltens ermöglichen, weswegen auch eine Bekanntgabe lediglich gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde. Auch in diesem Fall würden konkrete operative Schwerpunktsetzungen der Dienste deutlich. Die Bekanntgabe einer Zahl, mit der offengelegt würde, wie oft eine Übermittlung von personenbezogenen Daten stattfindet, ließe Informationen zu einzelnen Vorgängen, zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und daraus zu ziehenden Erkenntnisständen zu. Durch eine turnusmäßige Wiederholung derselben Fragestellung könnten durch die Beantwortung und die Mengenangaben Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit der Dienste mit nichtöffentlichen Stellen und deren Entwicklung gezogen werden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Dem BKA liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten und der auf Antrag hin verfolgten Ermittlungsverfahren vor.

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erfasst. Zuständig für die Prüfung und Anordnung von Passversagungen gemäß § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sind die von den Ländern benannten Passbehörden in den Städten und Kommunen. Die Bundespolizei vollzieht diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mittels Ausreiseuntersagungen bei Feststellung an der Grenze.

Der von Ihnen genannte Sachverhalt ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit für das Ermittlungsverfahren liegt beim jeweiligen Land.

Für das Jahr 2024 kann die Bundesregierung noch keine Daten mitteilen, da das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ für diesen Zeitraum noch nicht vorliegt.

Die Anzahl von 578 Tötungsversuchen an Ex-/Partnerinnen kann hier nicht nachvollzogen werden. Die Beantwortung erfolgt dahingehend ohne Bezugnahme auf diese Zahl.

Die Tatverdächtigen von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer (innerhalb von Partnerschaften) werden in den nachstehenden Tabellen nach Nationalität absteigend nach der Gesamtzahl an Tatverdächtigen dargestellt. Zusätzlich wird die Darstellung nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Dargestellt werden Tatverdächtige, mit welchen aus Sicht des Opfers eine Partnerschaft besteht/bestand.

Tötungsdelikte sind im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ wie folgt definiert:

– Sonstiger Mord – Mord im Zusammenhang mit Sexualdelikten – Totschlag – Minder schwerer Totschlag – Körperverletzung mit Todesfolge Wegen der Echttatverdächtigenzählung ist die Aufsummierung von Tatverdächtigenzahlen nach einzelnen Merkmalen zu einer Gesamtsumme von Tatverdächtigen nicht zulässig.

Die im Jahr 2009 auf Bundesebene eingeführte „echte“ Tatverdächtigenzählung bedeutet, dass eine Person, die in mehreren Bundesländern registriert wurde, in den Tatverdächtigenzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht mehrfach, sondern nur als eine Tatverdächtige/ein Tatverdächtiger ausgewiesen wird. Werden einer Tatverdächtigen/einem Tatverdächtigen im Berichtszeitraum mehrere Fälle verschiedener Straftatenschlüssel zugeordnet, wird sie oder er für jede Gruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen nur einmal gezählt. Wird dieselbe/derselbe Tatverdächtige innerhalb eines Berichtszeitraumes mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ermittelt, so wird sie oder er zu dem aktuellsten Merkmal gezählt.

Der Ihnen genannte Fall ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt. Die Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei Kaiserslautern unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder.

In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich.

Folgende Staatsangehörigkeiten wurden bei den Tatverdächtigen im Jahr 2024 bei Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten erfasst:

Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten.“ Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden.

Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst: Tatzeit „2024“, UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder UTF „Sexuelle Orientierung“, Deliktskategorien „Körperverletzungsdelikte“ und Stichtag „31. Januar 2025“:

Die aktuellen Kosten für das Jahr 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen nicht vor. Hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten für die Unterstützung der Personen in Pakistan (Unterkunft, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und Transport) wird ergänzend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagdrucksache 21/29 und auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagdrucksache 21/42 verwiesen.

Eine Finanzierung der Nichtregierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“ aus Mitteln der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9974 verwiesen.

Der Ihnen in Bezug genommene Vorfall ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt.

Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, einschließlich Ausweisungen und Abschiebungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleiches gilt für die Sicherheitsvorgaben für öffentliche Schwimmbäder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu in Länderzuständigkeit liegenden Einzelsachverhalten keine Stellung. Soweit etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene angesprochen sein sollte, prüft die Bundesregierung einen solchen fortlaufend.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Plenarprotokoll 21/9, wird verwiesen.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die NIS-2-Richtlinie ist in der Bundesrepublik nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umzusetzen; wobei die landesrechtliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie von der bundesrechtlichen zeitlich und inhaltlich unabhängig ist.

Auf Bundesebene wurde parallel zu der bereits eingeleiteten Ressortabstimmung auch eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die Frist zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (17. Oktober 2024) konnte u. a. aufgrund der sehr komplexen Regelungsmaterie und des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode nicht gehalten werden. Am 27. November 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren (VVV) zur bislang fehlenden Umsetzung der NIS-2- Richtlinie eingeleitet. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Verhängung finanzieller Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof, die erst in allerletzter Konsequenz (mit Klageerhebung durch die Europäische Kommission) drohen könnten. Der genaue Betrag ist für den Fall ihrer Verhängung jedoch nicht vorhersehbar. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren werden eingestellt, bevor es zur Verhängung von Strafzahlungen kommt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt u. a. im Rahmen des § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes alle relevanten Sicherheitsbehörden und berücksichtigt deren Erkenntnisse im Rahmen der Prüfung des Asylantrags.

Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder keine Stellung.

Die Bundesregierung nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder keine Stellung.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder.

Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, ob in einem asylrechtlichen Anerkennungsverfahren oder Widerrufsverfahren die Ausschlussgründe aufgrund von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Gefahren für die Allgemeinheit aufgrund einer besonders schweren Straftat geprüft wurden oder ob eine Prüfung der Ausweisung durch die Länder stattgefunden hat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Verfahren das Vorliegen von Ausschlussgründen. Zu laufenden Verfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Prüfung einer Ausweisung sind die Länder zuständig. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer möglichen Ausweisung auf Grundlage der §§ 53 ff. des Aufenthaltsgesetzes vor.

Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt.

Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli 2025 vorliegen.

Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei jedoch nicht beeinflussen. Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.

Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen.

Die USA berufen sich auf das Recht von Staaten zur kollektiven Selbstverteidigung, auf welches sich Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bezieht. Die USA haben wie in Artikel 51 der Charta vorgesehen in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2025 die Maßnahmen angezeigt. Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis.

Für den Zeitraum ab Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird auf die aktuelle Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine aufgeschlüsselt nach Ressorts verwiesen, welche Sie unter: www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2201464/0f796f2ed1cf09a334f58fa45dd8325e/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data. pdf?download=1 abrufen können.

Grund für diese auch finanzielle Unterstützung der Ukraine ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland.

Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Fall Kelly Freygang vor. Im Übrigen wird bezüglich der angekündigten, bislang aber nicht umgesetzten Selbstauflösung der Terrororganisation PKK auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2025 auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/297 sowie auf die Antworten der Bundesregierung vom 27. Mai 2025 auf die Schriftlichen Fragen 21 und 34 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen.

Darüber hinaus wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts hingewiesen, in denen bereits seit mehreren Jahren von Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Irak und von Reisen in die Provinzen Sirnak und Hakkâri dringend abgeraten sowie von nicht erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak aufgrund der instabilen Sicherheitslage abgeraten wird (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit-201962?isLocal=false&isPreview=false, www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/irak-node/iraksicherheit-202738?isLocal=false&isPreview=false).

Seit 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung, in Koordinierung mit den israelischen und jordanischen Behörden 54 Deutsche bei der Ausreise aus Gaza unterstützt.

Zu der exakten Anzahl der derzeit noch im Gaza-Streifen befindlichen deutschen Staatsangehörigen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor. Die Bundesregierung befindet sich in engem Austausch mit den israelischen Behörden, um weiteren deutschen Staatsangehörigen und deren Kernfamilienangehörigen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den in Ihrer Frage angeführten etwaigen Todesfall vor.

Die Bundesregierung wurde über den Brief der neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 in Kenntnis gesetzt, war aber nicht an dessen Ausarbeitung beteiligt.

Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zu Migration fortsetzen. Mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für die Bundesregierung dessen Unabhängigkeit und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention handlungsleitend.

Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern intensiv um einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich die Ukraine zu einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit erklärt hat, beharrt Russland auf einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen.

Daher sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand und dann mögliche weitere Schritte zu einem Frieden nicht klar. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen, der die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt respektiert.

Die Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah ist erstmals im Februar 2025 mit Veröffentlichungen in Erscheinung getreten und soll sich eigenen Angaben zufolge aus abtrünnigen „Hay’at Tahrir al-Sham“-(HTS-) Kämpfern, Mitgliedern anderer militanter Gruppierungen und Zivilisten zusammensetzen. Ein Funktionär bestätigte im Mai 2025, dass Saraya Ansar al-Sunnah bereits vor dem Sturz des Assad-Regimes in Idlib/Syrien aktiv gewesen sein soll. Die Gruppe beschuldigt die syrische Regierung der Säkularisierung Syriens und äußerte in der Vergangenheit Unzufriedenheit über die Toleranz der HTS gegenüber religiösen Minderheiten. Die Gruppe hat sich zu zahlreichen Terroranschlägen und öffentlichen Hinrichtungen gegen die alawitische Glaubensgemeinschaft in Homs, im Umland von Hama sowie an der syrischen Westküste bekannt und drohte mit weiteren Terroranschlägen auch gegen die christliche und drusische Gemeinschaft.

Am 22. Juni 2025 kam es in der griechisch-orthodoxen Prophet-Elias- Kirche in Damaskus/Syrien zu einem Selbstmordanschlag. Die jihadistische Gruppierung Saraya Ansar al-Sunnah hatte sich am 23. und 24. Juni 2025 in zwei über ihre Medienstelle Al-Adiyat verbreitete Veröffentlichungen zum Anschlag bekannt.

Über Aktivitäten der Gruppe in anderen Ländern oder in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Tatsache, dass die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in einigen Ländern – teilweise gesetzlich – eingeschränkt wird, ist der Bundesregierung bekannt.

Die international als „shrinking spaces“ bezeichnete Einschränkung der Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgt derzeit insbesondere durch restriktive NGO-Gesetzgebungen sowie die Einstufung von NGOs als feindliche Organisationen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass steuerliche Hürden errichtet werden oder über hohe Abgaben die operative Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt oder ganz unterbunden wird. Hinzu kommen kriegs- und krisenbedingte Einschränkungen.

Die Bundesregierung erhebt keine Bestandslisten zu den einzelnen Einschränkungen und den jeweils betroffenen Organisationen.

Unter den seit dem 7. Oktober 2023 bei der Ausreise aus Gaza unterstützten Personen befanden sich 517 deutsche Staatsangehörige. In die Ausreiseunterstützung wurden grundsätzlich nur engste Familienangehörige, d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder, von deutschen Staatsangehörigen einbezogen.

Die Beauftragung des Logistikunternehmens Fiege Logistik Stiftung & Co. KG geht auf eine dringliche Vergabe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für erste logistische Dienstleistungen zu Beginn der Pandemie zurück. Sie wurde von Seiten des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Kenntnis genommen und im Gemeinsamen Krisenstab von BMI und BMG bestätigt. Die Unternehmen DHL und DB Schenker wurden ebenfalls als grundsätzlich geeignete Partner angesehen und im weiteren Verlauf auch beauftragt.

Das Bundesministerium der Verteidigung war in die Vergabeentscheidung nicht einbezogen.

Eine Auflistung der beteiligten Industriepartner liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Übung wurde in Verantwortung der NATO Communications and Information Agency organisiert.

Es gab keine Erkenntnisse zu fehlenden gesetzlichen Regelungen.

Die erfragten Informationen können nachfolgender Tabelle entnommen werden.

Seit Operationsbeginn der European Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) IRINI wurden insgesamt 65 Seenotfälle gemäß International Convention for the Safety of Life at Sea durch Einheiten der EUNAVFOR MED IRINI erstbeobachtet. Es wurden 930 Personen an Bord seegehender Einheiten genommen und gerettet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob und wie viele Menschen nach Benachrichtigung der Seenotleitung in Libyen in das Land zurückgeholt wurden.

In Fällen, in denen EUNAVFOR-MED-IRINI-Schiffe Seenotrettungsmaßnahmen durchgeführt haben, wurden diese nur über das MRCC Malta bzw. MRCC Rome koordiniert. Die Geretteten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Italien und Malta verbracht.

Zu den Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 wurden Vorgesetzte in 144 Verdachtsfällen beschuldigt „Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten (§§ 30 bis 41 des Wehrstrafgesetzes)“, in 228 Verdachtsfällen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB) oder sonstige Formen sexueller Belästigung“ sowie in 46 Verdachtsfällen einen Verstoß nach § 177 StGB „Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ begangen zu haben.

Es wird auf die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/14481 verwiesen.

Zur Begründung wird auf § 2 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ verwiesen.

Grundsätzlich ist die Gewährleistung von IT-Sicherheit ein zentraler Baustein für die Sicherheit in Deutschland und auch in einem internationalen Kontext. Mit Bezug auf die Behörden der Länder einschließlich der Kommunen obliegt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Ländern selbst.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die beauftragten Forschungsnehmer ein fachlich und wissenschaftlich fundiertes Monitoring gewährleistet ist. Die Zuschreibung aus dem zitierten Artikel hinsichtlich eines der Auftragnehmer teilt die Bundesregierung nicht.

Beim Antrittsbesuch der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, in den USA handelte es sich um einen Arbeitsbesuch, der ohne Wirtschaftsdelegation stattfand. Die Bundesministerin hat sich mit US-Regierungsvertretern ausgetauscht, insbesondere mit Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA), dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und Kevin Harrington, Leitender Direktor für Strategische Planung im National Security Council (NSC). Sie hat ferner mit US-Unternehmen sowie in den USA tätigen deutschen Unternehmen gesprochen.

Darüber hinaus hat sie eine Reihe von Hintergrundgesprächen im politischen Raum geführt, u. a. mit Vertretern von Think Tanks wie dem Center for Strategic and International Studies oder des American-German- Institute.

Die KfW verpflichtet sich in ihren Nachhaltigkeitszielen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) bis zur Mitte des Jahrhunderts. Dabei stützt sich die KfW auf das globale Net-Zero-Emissions- Szenario 2021 der Internationalen Energieagentur (IEA), das auf eine Klimaneutralität für wesentliche Industrieländer bis 2045, für Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2050 ausgelegt ist. Damit ist ihre Ausrichtung im Einklang sowohl mit dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen als auch mit der Zielsetzung der Bundesregierung. Die Pariskompatiblen Sektorleitlinien der KfW sehen technologiebasierte Zwischenziele und damit ein steigendes Ambitionsniveau über die Zeit vor.

Im fragegegenständlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26. Juni 2025) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt.

Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland. Gerade ländliche Regionen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung bewusst, beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterschiedliche Interessen, insbesondere auch die der Menschen vor Ort, zu berücksichtigen. Demnach erfolgt der Ausbau der Windenergie im Einklang mit Umweltund Gesundheitsschutz. Der Schutz vor Lärm ist durch strenge gesetzliche Regelungen gesichert – etwa durch die Einhaltung von Immissionsschutzrichtwerten, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) stellt in den Genehmigungsverfahren den Schutz vor Lärm durch Windenergieanlagen sicher. Hinsichtlich des erwähnten Infraschalls gibt es zahlreiche Studien. Daraus ergeben sich keine Belege für schädliche Auswirkungen auf den Menschen.

Mögliche Auswirkungen auf den Immobilienwert hängen stark vom Einzelfall und von der konkreten Lage und Planung ab. Durch transparente Verfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mit Bedacht geplante Abstände zu Wohnbebauung soll sichergestellt werden, dass eine verträgliche Entwicklung möglich ist.

Es ist Ziel der Bundesregierung, für die Akzeptanz vor Ort die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Ausbau der Windenergie an Land sicherzustellen. Wir begrüßen es vor diesem Hintergrund, dass sich alle Länder bei der Ausweisung von Windenergiegebieten in weit fortgeschrittenen Planungsprozessen befinden. Dies sorgt für die hinreichende Verfügbarkeit der erforderlichen Flächen mit Blick auf einen zielgerechten Ausbau der Windenergie an Land. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten und die damit verbundene Konzentration der Windenergienutzung auf geeignete Gebiete können u. a. Wohngebiete, sensible Landschaften und wertvolle Naturräume besser geschützt werden.

Die auf der Tagesordnung stehenden Themen der Bilderbergkonferenz vom 12. bis 15. Juni 2025 sind hier öffentlich gelistet: www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/press-release-2025. Deutsche Teilnehmende der Konferenz waren:

• Döpfner, Mathias (DEU), Vorstandsvorsitzender, Axel Springer SE • Klöckner, Julia (DEU), Präsidentin des Deutschen Bundestages • Reiche, Katherina (DEU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie • Scherf, Gundbert (DEU), Mitgründer und Geschäftsführer, Helsing GmbH • Schmidt, Wolfgang (DEU), Ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes • Sewing, Christian (DEU), Vorstandsvorsitzender, Deutsche Bank AG Die vollständige Teilnehmerliste ist unter folgendem Link abrufbar: www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025.

Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ebenso wie das jetzige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben keine amtlichen Informationen, seit welchem Zeitpunkt PwC auch für den Northvolt-Konzern arbeitete.

Die Bundesregierung evaluiert die Energiepolitik kontinuierlich und passt diese bei Bedarf an aktuelle Entwicklungen an. Hierzu führt die Bundesregierung aktuell ein Monitoring zur Energiewende durch. Die Bundesregierung ist sich der Herausforderungen, insbesondere der energieintensiven Industrie, bei den Energiekosten bewusst. Daher hat das Kabinett am 24. Juni 2025 Maßnahmen beschlossen, um Energiekosten schnell und wirksam zu senken. Mit den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen entlasten wir Verbraucher bei Energiekosten spürbar. Wir senken die Netzentgelte, schaffen die Gasspeicherumlage ab und verstetigen die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,5 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission den Beihilferahmen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) angenommen. Dieser ist ein wichtiges Instrument, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken und die Industrie bei der Transformation zu unterstützen. Zu begrüßen ist insbesondere die im CISAF enthaltene Möglichkeit, Strompreise für energieintensive Industrien temporär zu senken. Dies ermöglicht es der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese beihilferechtliche Möglichkeit nun zügig auf nationaler Ebene zu nutzen.

Zudem setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um die Strompreiskompensation, die besonders energie- und handelsintensive Unternehmen erhalten können, auszuweiten und über 2030 hinaus zu verlängern.

Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Entscheidung bezüglich des Zielmodells für einen Kapazitätsmechanismus zeitnah zu treffen. Eine abschließende beihilferechtliche Prüfung ist erst möglich, wenn das Zielmodell definiert wurde.

Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung. Die Bundesregierung bedauert, dass ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Entscheidung Verunsicherung bei den Belegschaften auslöst. Es ist die Aufgabe des Unternehmens, hier verantwortungsvoll vorzugehen und die Sozialpartner eng einzubinden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stand und steht mit dem Unternehmen zum Projekt im kontinuierlichen Austausch. Zugleich hat die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen Industrie für Bundesregierung und BMWE weiterhin hohe politische Priorität.

Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Bundesregierung und BMWE bedauern, dass ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des global aufgestellten und an vielen Standorten agierenden Konzerns.

Neben dem Projekt von ArcelorMittal gibt es drei weitere große Wasserstoff-Projekte der Primärstahlhersteller, die vom BMWE gefördert und begleitet werden. Die Umsetzung dieser Projekte läuft. Die Bundesregierung und das BMWE sind, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch mit den Unternehmen, auch um die Umsetzbarkeit der Projekte zu unterstützen.

Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Insofern setzen sich Bundesregierung und BMWE für die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen Industrie ein. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-)Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung der Produktionsprozesse auf klimafreundlichere Verfahren. Die im Volumen sehr relevante Förderung, die nach Вeihilfeverfahren der Europäischen Kommissionen im Mai 2023 gewährt wurde, betrifft das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) mit einem Fördervolumen von rund 1,3 Mrd. Euro. Diese Förderung nimmt ArcelorMittal entsprechend seinen jüngsten Ankündigungen nicht in Anspruch.

In der zur Verfügung stehenden Zeit sind keine weiteren Auskünfte möglich. Eine Erhebung im Ressortkreis unterbleibt angesichts der Kürze der Zeit.

Das Pumpspeicherwerk Niederwartha ist vor 96 Jahren gebaut geworden und hat nach Aussage des Unternehmens Vattenfall als Eigentümer und Betreiber der Anlage seine technische Lebensdauer erreicht. Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen vor, warum das Pumpspeicherwerk stillgelegt und nicht modernisiert wird.

Entsprechend der Pressemeldung der SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) vom 10. Juni 2025 (abzurufen unter: www.sefe.eu/newsroom/pressemitteilungen/sefe-schliesst-partnerschaft-mit-socar-aserbaidschan-ueber-den-import-von-bis-zu-15-twh-erdgas-pro-jahr) haben SEFE und SOCAR, die staatliche Ölgesellschaft der Republik Aserbaidschan, einen Vertrag über den Bezug von Erdgas für fast 10 Jahre unterzeichnet. Die Lieferungen von SOCAR an SEFE im Rahmen dieses Vertrags beginnen im Jahr 2025. Das jährliche Volumen soll demnach schrittweise auf 15 TWh erhöht werden, was ungefähr 1,5 bcm (Milliarden Kubikmetern) entspricht.

Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Recht der SEFE und ihres Vertragspartners SOCAR auf Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Eine Offenlegung der geforderten Vertragsdetails würde zudem die Wettbewerbsposition der SEFE sowie die Verhandlungsposition bei künftigen Vertragsabschlüssen substanziell beeinträchtigen. Solche nachteiligen Rückwirkungen auf die Marktstellung der SEFE sind auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundes als Anteilseigner zu vermeiden. Die Bundesregierung hat die erfragten Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.2 Sie können dort eingesehen werden.

Ein Konzept zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Tiefengeothermie-Bohrungen ist in Zusammenarbeit mit der KfW und einer privaten Versicherung erstellt worden und die damit verbundenen Haushaltsmittel wurden im zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025 etatisiert. Die Einführung der Fördermaßnahme ist allerdings vom parlamentarischen Beschluss des Bundeshaushalts 2025 abhängig.

Gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollen ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umgehend vorgelegt werden.

Ein genaues Datum zur Vorlage der Evaluierung des Kohleausstiegs nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraftwerksausschreibungen geschaffen werden können. Die Vorgabe, die Kraftwerke perspektivisch auch mit Wasserstoff betreiben zu können (Wasserstoff-ready) stellt eine mögliche Option dar.

Die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, bezog sich auf die Ergebnisse der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wonach im Durchschnitt des Zeitraums 1991 bis 2024 gut 10 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen durch den Staat und entsprechend knapp 90 Prozent durch nichtstaatliche Sektoren getätigt wurden.

Diese Daten sind abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-endgueltig-xlsx-2180140. xlsx.

Die im Anschreiben zum zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 im Abschnitt III „Wesentliche Politikbereiche“ Unterabschnitt 1 „Forschung, Technologie und Raumfahrt“, der sich auf den Einzelplan 30 bezieht, angeführten rd. 200 Mio. Euro verteilen sich auf folgende Haushaltskapitel/-titel:

Die Grundgesetzänderung des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 trat erst im Jahr 2025 in Kraft. Die Bereichsausnahme findet auf Haushaltsmittel des Bundeshaushalts 2024 daher keine Anwendung.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, plant das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Forschung zu der Thematik Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/ CFS) zu fördern. Da das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 noch nicht abgeschlossen ist, stehen sämtliche Planungen unter dem Vorbehalt des parlamentarischen Verfahrens. Eine Übersicht über bereits bewilligte Maßnahmen im Jahr 2025 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Anlage

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt arbeitet seit Amtsantritt daran, die Vorhaben des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode, die zum Ausbau und zur Stärkung des Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstandorts Deutschland beitragen, umzusetzen. Soweit dafür Beschlüsse im Kabinett notwendig sind, werden diese vorbereitet.

Aktuell führt das BMFTR Ressortverhandlungen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Verkehr (BMV). Entsprechend dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 werden Zuständigkeiten in das BMBFSFJ übergehen. Das BMFTR wird Zuständigkeiten aus dem BMWE und dem BMV erhalten. Die Einzelheiten der Übertragung von Zuständigkeiten werden nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesministerien geregelt.

Gemäß BMI-Rundschreiben vom 28. April 2025 (Protokoll Inland) ist das Hissen der Regenbogenflagge auf einen Kalendertag pro Jahr beschränkt.

Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wurde auf dieser Grundlage im Rahmen des sogenannten Pride Month die Regenbogenflagge an beiden Dienstsitzen am 16. Juni 2025 gehisst. Die Social-Media-Berichterstattung des BMFTR ist immer durch das aktuelle Tagesgeschäft bedingt.

Die Bundesregierung verfügt über keine konkreten Daten zu der Anzahl der Aufhebung von Haftbefehlen wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbots in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2021 bis 2024.

Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen.

Die Bundesregierung kann die Aussage nicht bestätigen. Weder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind im Sinne der Fragestellung tätig geworden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten wird. Die Zusammensetzung wird derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorbereitet. Weitere Einzelheiten können hierzu zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden.

Soweit im Inkassobereich in der Vergangenheit häufig überhöhte Vergütungsforderungen festzustellen waren, ist die Höhe der erstattungsfähigen Vergütungen mit dem am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 3320) umfassend neu geregelt worden. Insbesondere bei kleineren Forderungen und solchen, die zeitnah beglichen werden, haben sich dadurch für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachdrückliche Verbesserungen ergeben. Die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode angesprochene und bereits 2023 vom damaligen Bundesministerium der Justiz eingeleitete Evaluierung des vorgenannten Gesetzes ist mittlerweile abgeschlossen. Sie hat ergeben, dass die mit dem Gesetz getroffenen Maßnahmen gegen überhöhte Gebührenforderungen effektiv waren und die neuen Grenzen für Vergütungen von den Inkassodienstleistern in aller Regel beachtet werden. Soweit es bei der Berechnung für die Frist zur zeitnahen Begleichung von Forderungen nach der ersten Zahlungsaufforderung zu kleineren Unklarheiten gekommen war, sind diese mit dem am 1. Juni 2025 in Kraft getretenen Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 vom 7. April 2025 (Bundesgesetzblatt I Nummer 109; dort Artikel 11 Absatz 2 Nummer 4) beseitigt worden. So wurde in Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Nummer 2300 in Absatz 2 der Satz 2 neu gefasst und dadurch eine Klarstellung sowohl hinsichtlich der erlaubten Gebührenhöhe bei einfachen Fällen als auch hinsichtlich der Länge der dem Schuldner dabei einzuräumenden Zahlungsfrist vorgenommen.

Einzelnen Verfehlungen kann zudem durch die seit dem 1. Januar 2025 beim Bundesamt für Justiz konzentrierte Aufsicht über alle in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Inkassodienstleister effektiver als bisher begegnet werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien darauf verständigt, soweit erforderlich gegen fortbestehenden Missbrauch vorzugehen.

Die Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Auskunfteien richten sich nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die Überwachung und Kontrolle der Auskunfteien obliegt den jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Die Datenschutzbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung unabhängig und sind nur an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben umfangreiche Kontrollbefugnisse auch im Hinblick auf die Scoringberechnungsmethoden. Sie informieren hierüber insbesondere in jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichten. Soweit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-203/22 in Auslegung der EU- Datenschutz-Grundverordnung Erfordernisse für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit automatisierter Bonitätsbeurteilungen und Vorgaben zur Berücksichtigung von Geschäftsgeheimnissen aufgestellt hat, ist diese Rechtsprechung des EuGH bereits unmittelbar in der Aufsichtspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen. Ob sich aus dem Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21 zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das Bonitätsscoring von Auskunfteien Handlungsbedarf zur Änderung des nationalen Rechts ergibt, obliegt laufender Prüfung. Bürgerinnen und Bürger können sich grundsätzlich kostenfrei bei den Datenschutzaufsichtsbehörden beschweren, falls sie den Eindruck haben, dass durch eine Auskunftei Regeln des Datenschutzes verletzt wurden, zum Beispiel bei der Scorewertberechnung.

Für die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzrechts sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden sind. Ob sich aufgrund neuerer Rechtsprechung (zum Beispiel Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-203/22) oder tatsächlicher Entwicklungen im Bereich der Auskunfteienbranche Handlungsbedarf zur Änderung des nationalen Rechts ergibt, obliegt laufender Prüfung, und die Bundesregierung ergreift – soweit erforderlich – entsprechende Maßnahmen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien und damit auch die Frage der Transparenz für die betroffenen Personen richten sich nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Für die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzrechts sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig. Ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21 zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das Bonitätsscoring von Auskunfteien Handlungsbedarf zur Änderung des nationalen Rechts ergibt, obliegt laufender Prüfung.

In der vergangenen Legislaturperiode hat das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Förderung des Projekts „FOCiS“ beschlossen, welches die systemischen Herausforderungen und ethischen Implikationen der aktuellen Kreditbewertungspraxis in Deutschland untersuchen soll. Das Projekt soll die notwendigen ethischen, rechtlichen, ökonomischen und datengestützten Kriterien für die Etablierung eines „Fair Open Credit Scoring (FOCiS)“-Systems untersuchen. Teil des Projekts ist auch eine Machbarkeitsstudie betreffend öffentlich verwaltete Scoring-Systeme. Die Laufzeit des Projekts ist bis Mitte 2026 angelegt.

Darüber hinaus bestehen keine Initiativen oder Fördermaßnahmen mit dem angefragten Bezug.

Mit welchen finanziellen Beträgen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 jeweils ausgestattet wurde, ist den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 20/6940 (für die Jahre 2020 bis 2022), 20/13192 (für das Jahr 2023) sowie 21/308 (für das Jahr 2024) zu entnehmen.

Es wird davon ausgegangen, dass mit Ihrer Frage nach Bezuschussungen Zuwendungen gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung gemeint sind.

In den Jahren 2020 bis 2024 erhielten folgende Projekte die höchsten Zuwendungen:

• 2020: Was unternehmen! Gegen Diskriminierung und für Vielfalt in Betrieben und Unternehmen: 81.951,39 Euro • 2020: Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland: Qualitative Befunde und Auftakt einer Panel-Befragung unter Menschen afrikanischer Herkunft: 81.600,00 Euro • 2021: Service für Alle! Angebote der Diskriminierungsprävention für Betriebe, Unternehmen und Organisationen: 87.612,80 Euro • 2021: AutoCheck – Handlungsanleitung für den Umgang mit automatisierten Entscheidungssystemen für Antidiskriminierungsberatungsstellen: 58.776,09 Euro • 2022: ÖPNV für Alle – Wie kann eine diskriminierungsfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gelingen?: 44.794,05 Euro • 2022: AutoCheck – Handlungsanleitung für den Umgang mit automatisierten Entscheidungssystemen für Antidiskriminierungsberatungsstellen: 41.074,64 Euro • 2023: Fachstelle Antidiskriminierungsberatung: 407.072,52 Euro • 2023: Aufbau von spezialisierten Schwerpunktberatungsstellen. Eine Weiterentwicklung des horizontalen Beratungsansatzes der LAG Antidiskriminierungsberatungsberatung Baden-Württemberg: 344.758,31 Euro • 2024: Fachstelle Antidiskriminierungsberatung: 463.424,75 Euro • 2024: Aufbau von spezialisierten Schwerpunktberatungsstellen. Eine Weiterentwicklung des horizontalen Beratungsansatzes der LAG Antidiskriminierungsberatungsberatung Baden-Württemberg: 343.339,57 Euro

Es wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes verwiesen, welche unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/evaluation-des-gesetzes-zur-regulierung-des-prostitutionsgewerbes-sowie-zum-schutz-von-in-der-prostitutiontaetigen-personen-prostituiertenschutzgesetz-prostschg--266228 bereits öffentlich einsehbar und downloadbar ist sowie demnächst auch als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird.

Bundesministerin Karin Prien hat sich dafür ausgesprochen, dass grundsätzlich alle Jugendlichen in ihrer Schulzeit einmal die Gelegenheit zu einem Gedenkstättenbesuch mit guter Vor- und Nachbereitung bekommen sollten.

Bundesministerin Karin Prien hat sich indes nicht für verpflichtende Gedenkstättenbesuche ausgesprochen. Die Länder entscheiden über die Lehrinhalte im Rahmen ihrer föderalen Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung möglicher Kapazitäten in den Gedenkstätten. Gleichwohl war sich Bundesbildungsministerin Karin Prien mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen auf der Bildungsministerkonferenz am 26. und 27. Juni dieses Jahres einig, dass die Bemühungen um mehr Gedenkstättenbesuche verstärkt werden müssen.

Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist, dass Zuwendungsempfänger Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten (vgl. Ziffer III Absatz 4 der Förderrichtlinie „Demokratie leben!“).

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 Absatz 1 Grundgesetz von den Bundesländern im Auftrag des Bundes eigenverantwortlich vollzogen.

Nach den personenstandsrechtlichen Vorgaben darf die Beurkundung eines personenstandsrechtlichen Sachverhalts erst dann vorgenommen werden, wenn er vom Standesamt im Rahmen der diesem nach § 9 des Personenstandsgesetzes (PStG) und § 5 der Personenstandsverordnung (PStV) obliegenden Sachverhaltsermittlung aufgeklärt und zweifelsfrei festgestellt worden ist. Hintergrund hierfür ist die Beweiswirkung, die Personenstandsurkunden nach § 54 Absatz 1 Satz 1 PStG zukommt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Dauer der Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen aufgrund des Nichtvorliegens von Geburtsurkunden in den Ländern und Kommunen vor. Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass mit Artikel 57 des IV.

Bürokratieentlastungsgesetzes der § 25 BEEG novelliert wurde. Mit Inkrafttreten vom 1. November 2024 wurde die Rechtsgrundlage für den automatisierten Abruf der erforderlichen Daten der Geburtsbeurkundung durch die Elterngeldstellen beim zuständigen Standesamt geschaffen. Die technische Umsetzung wird zeitnah beginnen und wird das Verfahren zukünftig beschleunigen.

Die Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) werden von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern regelmäßig überarbeitet. Nach diesen Richtlinien ist zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld – hier der Geburt des Kindes und der rechtlichen Beziehung zu seinen Eltern, den Anspruchsberechtigten (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BEEG) – die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen.

In Ausnahmefällen ist ein beglaubigter Registerauszug des Standesamtes, der Aufenthaltstitel, auf dem das Kind eingetragen ist, SGB-II- und Kindergeldbescheid oder eine Bescheinigung für die Zurückstellung der Beurkundung wegen fehlender Unterlagen auch für die endgültige Bewilligung ausreichend. Die Geburtsbescheinigung, die von einer Ärztin, einem Arzt, einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger ausgestellt wird, soweit sie bei der Geburt zugegen waren (§ 33 der Personenstandsverordnung) und bei mündlicher Anzeige der Geburt durch die Eltern beim Standesamt vorgelegt werden soll (§ 18 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 des Personenstandsgesetzes), ist kein geeigneter Nachweis zur Beantragung von Elterngeld.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verfahrensvoraussetzungen zur Beantragung von Leistungen nach dem BEEG im Interesse der Antragstellerinnen und Antragsteller zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Mit dem Bildungsverlaufsregister sollen Bildungsverläufe abgebildet und somit statistische Wissenslücken zu Bildungskarrieren und Bildungserfolgen geschlossen werden.

Die Schüler-ID verfolgt den Zweck, eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern und eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung zu ermöglichen.

Die Ausgestaltung des Abstimmungsprozess zur Umsetzung dieser Vorhaben, u. a. mit den Ländern, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ist Gegenstand aktueller Beratungen.

Die Kosten für den CSD-Wagen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Berliner CSD 2025 – als Teil einer umfassenden Kommunikation zum Thema geschlechtliche Vielfalt und Gleichstellung, betragen 79.968,00 Euro.

Darüber hinaus sind keine weiteren Beteiligungen der Bundesregierung an Christopher Street Days im Jahr 2025 geplant.

Eine tabellarische Übersicht zur Zahl der 20- bis 35-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung für das Jahr 2024 ist auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts als Anlage beigefügt.3 In der Zahl sind auch Personen enthalten, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden und noch keinen beruflichen Bildungsabschluss erworben haben. Der Anteil der Personen in besagter Altersgruppe, die keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können, ist in den Ländern Somalia, Irak, Eritrea, Syrien und Afghanistan am höchsten. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass es sich um Auswertungen von Angaben einer Haushaltsbefragung handelt, die mit Stichprobenfehlern und Unsicherheiten verbunden ist. Insbesondere bei Staatsangehörigkeiten mit hohen Anteilen von zugewanderten Personen verändert sich die Repräsentativität und die Häufigkeit des Erwerbs und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Unsicherheiten steigen mit der Dynamik der Zuwanderung einer Personengruppe und sind für Personengruppen mit geringen Fallzahlen besonders hoch.

Eine tabellarische Übersicht zu den Schulabschlüssen der 20- bis 35- Jährigen ist auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts als

Anlage beigefügt.4

Die fünf Nationalitäten mit dem höchsten Anteil der Personen in der Altersgruppe der 20- bis 35-Jährigen ohne Schulabschluss sind Somalia, Irak, Eritrea, Syrien, Afghanistan.

3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Der Verein Jugendhilfeverein Fähre e. V. hat Bundesmittel für die Jahre 2020 bis 2025 als Letztempfänger erhalten:

Für die Jahre 2024 und 2025 ist der Bundesregierung bekannt, dass der Jugendhilfeverein Fähre e. V. eine Zuwendung im Rahmen einer Weiterleitung erhalten hat oder voraussichtlich erhalten wird.

Die Partnerschaft für Demokratie „Suhl bekennt Farbe“ hat als Erstempfänger Fördermittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten. Die bewilligten Mittel für die zweite und dritte Förderperiode (2020 bis 2024 und Haushaltsjahr 2025) sind auf der Website des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgebildet.

Der Bundesregierung ist kein Verein mit dem Namen „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus in Suhl“ bekannt.

Die angefragten Daten zum Stichtag 31. Dezember 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.

Tabelle: Anzahl der Beziehenden einer Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch mit mindestens einer Beschäftigung:

Stand: 31. Dezember 2023

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Es wird darauf hingewiesen, dass in der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung nur Beschäftigte erfasst werden, die eine Relevanz für die Rentenversicherung haben.

Die Gründe für eine Weiterbeschäftigung im Ruhestand sind vielfältig. Aufschluss über die Motive für eine Weiterbeschäftigung im Ruhestand gibt unter anderem die repräsentative Befragung „Alterssicherung in Deutschland 2023“. Spaß an der Arbeit und soziale Aspekte werden in der Befragung zusammen deutlich häufiger genannt als finanzielle Motive. Für detaillierte Ergebnisse wird auf den Alterssicherungsbericht 2024 (Bundestagsdrucksache 20/14086, S. 89 ff.) verwiesen.

Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige sind bei Hilfebedürftigkeit leistungsberechtigt nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben daher nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keinen Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu Personen mit subsidiärem Schutz liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der sofortige und uneingeschränkte Arbeitsmarktzugang für die Geflüchteten aus der Ukraine besteht aufgrund der Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz bzw. deren Beantragung (§ 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes). Dies ergibt sich aus der europäischen Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Richtlinie 2001/55/EG). Der im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vorgesehene Rechtskreiswechsel hat keine Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht und den sofortigen und uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Die zweite Teilfrage betrifft einen Aspekt der gesetzlichen Umsetzung des vorgenannten Vorhabens. Gegenwärtig können noch keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens getroffen werden.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2024 rund 26.200 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) in Hamburg. Die Zahlungsansprüche an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbstätigen ELB beliefen sich auf rund 412 Mio. Euro im Jahr 2024. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bestand an erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Zahlungsansprüche, Hamburg

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Eingliederungshilfe (EGH) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch liegt in der Aufgaben- und damit auch in der Finanzierungsverantwortung der Länder. Nach dem verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip hat jedes Land die ihm zufallenden Aufgaben selbst zu finanzieren. Die Länder bestimmen die Träger der EGH. Eine direkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der EGH ist nicht vorgesehen. Seit 2018 besteht eine allgemeine Entlastung durch den Bund aufgrund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr.

Zusätzlich zu den 5 Mrd. Euro entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei der EGH aufgrund des Bundesteilhabegesetzes durch Übernahme von ursprünglich in der EGH verankerten Lebensunterhaltsleistungen in das Leistungssystem der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Im Zeitraum 2017 bis 2023 betrug die Entlastung insgesamt rd. 784,0 Mio. Euro (siehe Abschlussbericht 2024, Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG, Tabelle 2, Kostentableau, Seite 23). Darüberhinausgehende Entlastungen bei der EGH sind im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Im Jahr 2024 haben insgesamt 258.000 Teilnehmende mit ausländischer Staatsangehörigkeit eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) begonnen.

Da sich die verschiedenen Instrumente der aktiven Arbeitsförderung an sehr unterschiedliche Zielgruppen wenden und unterschiedliche Zielsetzungen haben, weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Eingliederungsquote über alle Instrumente hinweg aus. In der beigefügten Tabelle findet sich eine nach Instrumenten aufgeschlüsselte Auswertung zum aktuell vorliegenden Zeitraum September 2023 bis August 2024.

Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 93 – Drucksache 21/747

Die Antwort steht bei Frage 130 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 129 und 130 werden zusammen beantwortet.

Da nach Angaben zu Arbeitsvermittlern in den Jobcentern gefragt wird, bezieht sich die Antwort einheitlich auf den Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gingen im Jahr 2024 484.000 Arbeitslose, die im Rechtskreis SGB II betreut wurden, in eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt ab. Darunter waren 27.000 Abgänge, die gemäß der Definition der Arbeitsmarktstatistik als Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag gezählt werden, das entspricht einer Quote von 5,6 Prozent.

Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass „Abgänge aus Arbeitslosigkeit durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag“ eine eng definierte Gruppe darstellen. Ziel der Vermittlungsunterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit ist es, die Eigeninitiative und Eigenverantwortung von Arbeitsuchenden bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. Nach § 35 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) umfasst die Vermittlung in diesem Sinne alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Für die Definition und die zu erfüllenden Kriterien wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Frage 127 auf Bundestagsdrucksache 20/12255 verwiesen.

Abgänge in eine Beschäftigung auf den sog. zweiten Arbeitsmarkt fallen nicht unter die o. g. Definition. Abgebildet werden hier die Abgänge in beschäftigungsschaffende Maßnahmen, dazu gehören bzw. gehörten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI), Beschäftigungsphase Bürgerarbeit, Förderung von Arbeitsverhältnissen, Strukturanpassungsmaßnahmen und die Teilhabe am Arbeitsmarkt. In dieser Kategorie gab es im Jahr 2024 gut 60.000 Abgänge von Arbeitslosen, die im Rechtskreis SGB II betreut wurden. Die übrigen Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Jahr 2024 gingen 101.000 langzeitarbeitslose Menschen, die im Rechtskreis SGB II betreut wurden, in eine Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt ab. Darunter waren knapp 7.000 Abgänge, die gemäß der Definition der Arbeitsmarktstatistik als Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag gezählt werden, das entspricht einer Quote von 6,8 Prozent. In den zweiten Arbeitsmarkt gingen gut 23.000 langzeitarbeitslose Menschen, die im Rechtskreis SGB II betreut wurden, ab.

Im Rechtskreis des SGB II gab es im Jahr 2024 Ausgaben für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Höhe von rund 2.838 Mio. Euro, darunter waren 620 Mio. Euro für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (jeweils ohne Ausgaben der zugelassenen kommunalen Träger). Für das Jahr 2025 liegen entsprechende Ausgabedaten noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Standardpublikation der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=2400608&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-gbii. Im Jahr 2023 betrug die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die zutreffende Dienstpostenspezifikation (DPS) „Arbeitsvermittler“ in den gemeinsamen Einrichtungen 16.074. Zum letzten verfügbaren Stand hat sich die Zahl der VZÄ reduziert (Mai 2025: 13.831). Das ist ein Rückgang von rund 14 Prozent. Weitere Daten nach Jahren und differenzierten DPS können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die erbetenen Daten liegen der Bundesregierung nur für die Renten wegen Alters und in der erbetenen Differenzierung erst ab dem Jahr 2018 vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Differenzierte Daten für einzelne Rentenarten liegen nur für die Rente für besonders langjährig Versicherte vor der Regelaltersgrenze vor. Tabelle: Beschäftigung neben Rentenbezug, Renten wegen Alters vor der Regelaltersgrenze, Anzahl am 31. Dezember Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung Tabelle: Beschäftigung neben Rentenbezug, Renten wegen Alters nach der Regelaltersgrenze, Anzahl am 31. Dezember Für die Jahre 2018 und 2019 ist eine statistische Ausweisung der mehr als geringfügigen Beschäftigungen nicht möglich. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung Es wird darauf hingewiesen, dass in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Informationen zum Rentenbezug vorliegen. Daher werden die Daten aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ausgewiesen, in der nur Beschäftigte erfasst werden, die eine Relevanz für die Rentenversicherung haben.

Die erbetenen Informationen konnten aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren, des breiten Abfragekreises über betroffene Bundesministerien und Bundesbehörden hinweg sowie der erbetenen Detailtiefe bis zu konkreten Kalenderdaten nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich für eine effiziente gemeinsame Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes durch WLAN und Mobilfunk sowie durch die bestehenden Dienste ein. Die politische Stellungnahme der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) zur langfristigen Nutzung des oberen 6-GHz- Frequenzbandes befindet sich seit dem 17. Juni 2025 in der öffentlichen Kommentierung. Das BMDS wird seine Position in der zuständigen Arbeitsgruppe der RSPG auf EU-Ebene einbringen.

In den seltenen Fällen von kollisionsbedingten Schäden wird der überwiegende Teil der Schäden von den Verursachern vollständig oder teilweise beglichen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Die Angaben der Autobahn GmbH des Bundes zur Anzahl der besetzten und unbesetzten Stellen der letzten sieben Halbjahre können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben zur Zahl der Ingenieursstellen liegen nach Auskunft der Autobahn GmbH erst ab 2025 vor.

Aus den Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wird ein kontinuierlicher Personalaufwuchs von 11.817 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Juni 2022 auf 13.110 VZÄ im März 2025 (+10,9 Prozent) deutlich.

Die in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 für die Autobahn GmbH des Bundes veranschlagten Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH des Bundes in Höhe von 2,3 Mrd. Euro waren für das Jahr 2024 nicht auskömmlich und wurden daher um Ausgabereste in Höhe von 132,6 Mio. Euro verstärkt. Die Erhöhung der Ausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 resultierten im Wesentlichen aus der Tarifsteigerung ab März 2024 sowie allgemeinen Preissteigerungen.

Die Veranschlagung des Titels im Jahr 2025 ist Ergebnis des Haushaltsaufstellungsverfahrens zum zweiten Regierungsentwurf 2025.

Die angefragten Fluggesellschaften haben seit dem 1. Oktober 2023 den deutschen Luftraum genutzt:

Die weiteren angefragten Angaben sind der Anlage zu entnehmen.5

Die Modernisierung von Brücken ist im gesamten Netz der Bundesfernstraßen eine vorrangige Aufgabe.

Vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 kann keine Festlegung über die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden.

5 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Wegen ihrer raumordnerischen und verkehrlichen Bedeutung ist die A 92 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) A 3/A 92 und der В 11 als Teil der überregionalen West-Ost-Achse München–Pilsen–Prag der Verbindungsfunktionsstufe I zugeordnet. Daraus leitet sich im Weiteren die für die Wahl der Bemessungs- und Planungsparameter maßgeblichen Entwurfsklasse 1 ab.

An den Bau neuer Anschlussstellen werden aus Verkehrssicherheitsgründen sehr hohe Anforderungen gestellt. So ist zu belegen, dass die geplante Anschlussstelle eine hinreichende Fernverkehrsrelevanz besitzt und der Verkehr sicher und störungsfrei aufgenommen werden kann. Der Bau einer neuen Anschlussstelle kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten werden können oder überwiegend regionale und lokale Verkehrsbedürfnisse verbessert werden. Vor diesem Hintergrund wird eine Abstufung der A 92 zwischen dem AK A 3/A 92 und der В 11 zur Kraftfahrstraße nicht erwogen.

Der Bund, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die DB InfraGO AG halten an dem Vorhaben des Ausbaus der Verbindungsbahn und des Baus eines Verbindungsbahn-Entlastungstunnels fest. Vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sind Festlegungen zu Kosten, Planungsaufnahme und Streckenverlauf des Vorhabens nicht möglich.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG fand die genannte Aktivität zum Abschluss eines Führungskräftetreffens statt.

Die weiteren erbetenen Informationen sind als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft, da sie die Rechte privater Dritter betreffen und im Übrigen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Deutschen Bahn AG unterliegen.6 Die Informationen werden in der Geheimschutzstelle des Bundes hinterlegt. Die Antwort kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.

Die Inbetriebnahme der notwendigen bautechnischen Maßnahmen zur Erreichung einer maximalen Streckengeschwindigkeit von 200 km/h zwischen Halle und Bitterfeld ist für Winter 2028/2029 vorgesehen. Die DB InfraGO geht von einem Fahrzeitgewinn von ca. zwei Minuten aus.

6 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt selbstverständlich umfassend im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Darüber hinaus halten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) an den mit der angekündigten Veranstaltung „Statuskonferenz Zwischenlagerung“ verfolgten Zielen fest. Die Durchführung der Statuskonferenz wird zusätzlich zu den geplanten Beteiligungsformaten zum Standortauswahlverfahren und zum Nationalen Entsorgungsprogramm noch für 2025 angestrebt.

Die Rahmensetzung für die trockene Zwischenlagerung in Transportund Lagerbehältern erfolgt durch das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung. Das BMUKN beteiligt im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) neben allen betroffenen Behörden auch die bundesweite Öffentlichkeit. Dies geschieht auf Grundlage der SUP- Richtlinie 2001/42/EG bzw. auf Basis des nationalen Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das BMUKN sowie das BASE als Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen treiben im Rahmen der Bund-Länder- Zusammenarbeit die Überprüfung und Aktualisierung der Regeln für die nukleare Sicherheit bei der Zwischenlagerung voran. Sie werben in diesem Rahmen für geeignete Beteiligungsschritte, die durch Bund und Länder gemeinsam festzulegen und durchzuführen sind.

Schließlich ist geplant, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der konkreten Genehmigungsverfahren an den einzelnen Standorten durchzuführen. Information und Dialog zu den Themen der längeren Zwischenlagerung sind dabei entscheidende Grundlagen für eine zielführende Beteiligung im genannten Sinn. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 143 verwiesen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beabsichtigt, in den kommenden zwölf Monaten nachfolgende Gesetzesvorhaben in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zu erarbeiten bzw. in den Deutschen Bundestag einzubringen:

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) zur Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls (LP) • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See- Einbringungsgesetzes • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Die Vorhabenplanung ist vorläufig.

Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) im Kabinett beschlossen. Mit der Novelle des ElektroG, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, wird die Rückgabestruktur für Einweg-E-Zigaretten verbrauchernah verdichtet. Danach können Einweg-E-Zigaretten zukünftig an jeder Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Durch die Rückgabe in die spezifischen Erfassungsstrukturen werden die enthaltenen Wertstoffe über das Recycling in den Kreislauf zurückgeführt.

Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, Einweg- E-Zigaretten EU-weit restriktiv zu regulieren. Denn für Produkte, die wie Einweg-E-Zigaretten im gemeinsamen Binnenmarkt gehandelt werden, sind Regelungen dann am wirksamsten, wenn sie für die gesamte EU gelten.

Ziel der Bundesregierung ist es laut Koalitionsvertrag, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Die Bundesregierung strebt darüber hinaus die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen an.

Wie in der im Koalitionsvertrag bestätigten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie festgehalten ist, haben Bund, Länder und Kommunen mit der öffentlichen Beschaffung einen zentralen Nachfragehebel in der Hand, um die Kreislaufwirtschaft und damit den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu fördern.

Das bestehende Recht, insbesondere § 45 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sieht bereits jetzt Anforderungen zum vorrangigen Einsatz von Sekundärrohstoffen vor. Allgemeine Vorgaben enthält zudem die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) vom 19. Oktober 2021. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 5 AVV Klima sollen im Rahmen der Festlegung des Bedarfs auch Aspekte des schonenden Einsatzes natürlicher Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft auf angemessene Weise berücksichtigt werden. Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für aus dem Sondervermögen finanzierte Infrastrukturmaßnahmen.

Die zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte Änderungsgenehmigung ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Das NMU untersteht dabei im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Ergebnis der Prüfung kann im laufenden Verfahren nicht vorweggenommen werden.

Langfristig strebt die EU im Rahmen von REPowerEU an, die Energieimporte weiter zu diversifizieren und insbesondere die Einfuhr fossiler und nuklearer Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden.

Die Bundesregierung sieht die Sicherheit der Urananreicherungsanlage in Gronau nicht bedroht.

Die Sicherungsmaßnahmen sind dem Gefährdungspotenzial angemessen, und die Einhaltung der Schutzziele des § 42 des Atomgesetzes ist vollumfänglich sichergestellt.

Die kerntechnische Anlage in Gronau steht seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1985 durchgehend unter der Überwachung von Euratom und IAEO.

In der am 17. Juni 2025 verabschiedeten Position des Rates für die Altfahrzeugverordnung konnte die Bundesregierung für Verkäufe zwischen Privaten verschiedene Ausnahmen durchsetzen. Eine Nachweispflicht über den Zustand des Fahrzeuges greift bei Privaten nur, wenn keine gültige Verkehrstauglichkeitsbescheinigung (Haupt-Untersuchung) vorliegt. Liegt eine solche vor, ist beim Privatverkauf unabhängig vom tatsächlichen Ist-Zustand des Fahrzeugs keine weitere Nachweispflicht mehr zu erbringen.

Ziel der Regelung ist es, die illegale Verwertung von Altfahrzeugen zu reduzieren. Danach soll bei einem Gebrauchtfahrzeugverkauf ohne gültige Hauptuntersuchung ein Nachweis durch einen Sachverständigen erbracht werden, dass es sich um kein Altfahrzeug im Sinne der Verordnung handelt. Bei diesen greift wie bereits nach geltendem Recht eine Verwertungspflicht. Der Nachweis muss durch ein Gutachten erbracht werden und nicht durch einen digitalen Fahrzeug-Kreislaufpass. Die vorher dargestellten Regelungen in der Position des Rates, der die Bundesregierung zugestimmt hat, leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die illegale Verwertung von Altfahrzeugen zu reduzieren und bürokratische Mehrbelastungen weitgehend zu vermeiden.

Mokgweetsi Masisi ist seit November 2024 nicht mehr der amtierende Präsident der Republik Botsuana, daher werden seine Aussagen seitens der Bundesregierung nicht bewertet.

Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Jagdtrophäen ist bekannt. Es wird diesbezüglich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 des Abgeordneten Klaus Mack auf Bundestagsdrucksache 20/11038 sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 143 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 20/11833 verwiesen.

Ein Vorschlag für eine Lockerung des derzeit nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) geltenden internationalen Elfenbeinhandelsverbots liegt der Bundesregierung nicht vor und kann daher auch nicht bewertet werden.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die entsprechend dem Kontenrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der amtlichen Statistik der GKV gemeldeten vorläufigen Rechnungsergebnisse im ersten Quartal 2025 sowie die absoluten und relativen Differenzen zum Vorjahresquartal. Dargestellt werden diejenigen Rechnungspositionen, welche in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Juni 2025 dem Bereich Krankenhausbehandlung zugeordnet wurden.7

Im März 2020 wurden vom Bundesministerium für Gesundheit verschiedene, auch staatliche Lager- und Logistikleistungen abgefragt. Die Ressorts haben sich zu diesen und weiteren pandemierelevanten Themen beispielsweise im damaligen gemeinsamen Krisenstab des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Gesundheit oder im Corona-Kabinett ausgetauscht und abgestimmt.

7 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Bei der SafeVac 2.0-Studie handelt es sich um eine klinische Studie. Die Erfassung von unerwünschten Ereignissen in einer klinischen Studie erfolgt nach Studienprotokoll (Abfragezeitpunkte) und ist nicht mit einer Verdachtsmeldung in der Spontanerfassung zu vergleichen. Alle gemeldeten und gemäß § 4 Absatz 13 des Arzneimittelgesetzes (AMG) als schwerwiegend eingestuften unerwünschten Ereignisse wurden innerhalb von 15 Tagen an die Eudravigilance-Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) als schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis aus einer klinischen Studie berichtet. Alle Verdachtsfälle mit nichtschwerwiegenden Ereignissen werden mit Abschluss der Auswertung der klinischen Studie an die Eudravigilance-Datenbank der EMA berichtet.

Wurde bereits für Studienteilnehmerinnen beziehungsweise Studienteilnehmer bei der entsprechenden Impfung eine Verdachtsmeldung mit einem schwerwiegenden unerwünschten Ereignis an die Eudravigilance- Datenbank gemeldet, erfolgte eine Aktualisierung des bestehenden Fallberichtes mit den neuen Informationen.

Insgesamt haben sich bis zum 30. September 2022 zur Teilnahme an der SafeVac2.0-Studie 739.515 Personen registriert und mindestens eine Impfung erhalten. Davon haben 3.506 teilnehmende Personen mindestens ein schwerwiegendes Ereignis nach einer der in der Studie registrierten Impfungen berichtet, was entsprechend an die Eudravigilance- Datenbank der EMA als Verdachtsfall eines schwerwiegenden unerwünschten Ereignisses weitergeleitet wurde.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Vornahme der Schwärzungen in dem Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof Aspekte wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter, laufende Rechtsstreitigkeiten, Inhalte vertraulicher Vereinbarungen sowie das Vorliegen von Verzichtserklärungen berücksichtigt, sofern dies geboten war.

Zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsgesetz 2025 ein nicht zu verzinsendes Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Mrd. Euro vor. Das Darlehen ist vom Gesundheitsfonds in den Jahren 2029 bis 2033 zurückzuzahlen. Des Weiteren wird mit Blick auf die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro an den Ausgleichsfonds geleistet, dessen Rückzahlung ebenfalls in den Jahren 2029 bis 2033 vorgesehen ist. Haushaltsgesetzliche Regelungen für Darlehen an den Gesundheitsfonds und Ausgleichsfonds sind seitens der Bundesregierung auch für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen.

Diese Darlehen stellen eine Übergangsfinanzierung dar, ehe die Maßnahmen der beiden im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Kommissionen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zur Schließung der Deckungslücken zwischen Ausgaben und Einnahmen umgesetzt werden.

Die behördliche Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe erfolgte durch das Paul-Ehrlich-Institut in enger Absprache mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) entsprechend den arzneimittelrechtlichen Anforderungen, wie sie im europäischen Arzneimittelrecht sowie im deutschen Arzneimittelgesetz niedergelegt sind. Eine Auswertung von Abrechnungsdaten kassenärztlicher Vereinigungen sowie von Sekundärdaten gesetzlicher Krankenkassen ist dabei nicht Bestandteil der arzneimittelrechtlichen behördlichen Verpflichtungen im Rahmen der Pharmakovigilanz zur Nutzen-/Risiko-Bewertung von Arzneimitteln.

Eine Information der EMA zum Sachstand derartiger zusätzlicher Datenerhebung war insofern nicht erforderlich.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat plant eine fristgerechte Rechtsanpassung an die Vorgaben der Europäischen Union.

Eine Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC) wird geprüft. Unabhängig von der Mitgliedschaft beim CIC findet zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem CIC weiterhin ein fachlicher Austausch statt.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesminister Alois Rainer beschlossen, die ursprünglich bis zum 31. Mai 2025 befristete Amtszeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz bis zum 31. August 2025 zu verlängern. Über die weitere Fortführung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz wird im Lichte der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zeitnah entschieden. Die Gesamtkosten beliefen sich seit der Einführung des Amtes im Jahr 2023 auf insgesamt rund 1.017.000 Euro.

Die mögliche Förderung von Kernenergie durch die Weltbank trifft auf hohes Interesse vieler Anteilseigner. Das Weltbank-Management hat darauf reagiert und entschieden, sich wieder im Bereich Kernenergie zu engagieren. Eine formale Beschlussfassung der Anteilseigner ist dafür nicht erforderlich.

Grundsätzlich sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Bank kritisch. Aus Sicht des BMZ stellt die Nutzung von Kernenergie keine wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvolle Alternative zum Auf- und Ausbau der Energieversorgung mit erneuerbarer Energie in Weltbank-Partnerländern dar. Diese ablehnende Position vertritt das BMZ auch in den dafür vorgesehenen Gremien und Foren der Weltbank.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beruht nicht auf einzelnen Nachfragen, sondern gestaltet sich allgemein nach den Grundsätzen eines laufenden, partnerschaftlichen Dialogs. Die Partnerländer der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit finden Sie auf der Internetseite des BMZ unter www.bmz.de/de/laender.

Die Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäudebereich sind als wichtige Querschnittsthemen auch in der 21. Wahlperiode für die Arbeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) von Bedeutung und werden in den einzelnen Fachbereichen des BMWSB und seinen nachgeordneten Behörden weiterbearbeitet (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 21/512).

Die Situation für die Musikclubs entsprechend ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Stellenwert zu verbessern, ist der Bundesregierung ein Anliegen – nicht zuletzt da Kultureinrichtungen essenziell für lebenswerte und attraktive Städte sind und Räume der Begegnung und des Austauschs bieten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist vereinbart, dass „[…] Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden“ (Zeilen 3896 ff.).

In den Expertengesprächen zur Vorbereitung der Novellierung des Baugesetzbuches wurde ein eigenständiger Nutzungsbegriff der Musikclubs für die Baunutzungsverordnung entwickelt, der im Rahmen der ebenfalls im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten zweiten Novellierung des Baugesetzbuchs (Zeilen 713 ff.) aufgegriffen werden soll.

Zur Lösung von Immissionskonflikten mit geräuschemittierenden Anlagen im Rahmen der Bauleitplanung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vorgeschlagen, eine neue Festsetzungsmöglichkeit in § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuchs einzuführen. Hierdurch sollen die Handlungsspielräume der Gemeinden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen vergrößert werden. Dies kann grundsätzlich auch Musikclubs zugutekommen. Insbesondere im Falle des Hinzutretens von zusätzlicher Wohnbebauung macht die Änderung die Lärmkonfliktlösung der Gemeinde flexibler und soll zusätzliche Nachteile für die Musikclubs verhindern.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) strebt nach wie vor den Erhalt des geschichtsträchtigen und durch zwei Diktaturen geprägten Areals Bogensee in der Gemeinde Wandlitz, das im Eigentum des Landes Berlin steht (vertreten durch die BIM), an.

Dieses Anliegen ist auch Gegenstand der im Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus geförderten Perspektivstudie Bogensee, in der die Gemeinde Wandlitz mit Unterstützung des Landkreises Barnim und zahlreicher weiterer Akteure neue Perspektiven für den Erhalt, die Inwertsetzung und zukünftige Nutzung für das Areal erarbeitet und mit der zugleich potenzielle Investoren gefunden werden sollen. Für vorbereitende Arbeiten, Erstellung der Studie und gezielte Investorensuche ist ein Zeitraum von drei Jahren anberaumt.

Das BMWSB erwartet, dass die Beteiligten auf allen Seiten den begonnenen Prozess zur Rettung und Entwicklung des unter Denkmalschutz stehenden Areals Bogensee konstruktiv unterstützen.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel der Städtebauförderung:

• 2026 auf 1 Mrd. Euro (Lebendige Zentren: 380 Mio. Euro, Sozialer Zusammenhalt: 250 Mio. Euro, Wachstum und nachhaltige Erneuerung: 370 Mio. Euro), • 2027 auf 1,2 Mrd. Euro, • 2028 auf 1,4 Mrd. Euro, • 2029 auf 1,58 Mrd. Euro.

Diese Planung steht unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt. Die Aufteilung der Bundesmittel auf die drei Städtebauförderprogramme ab 2027 erfolgt mit den jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzen. Grundsätzliche Änderungen sind dabei nicht vorgesehen. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass Klimaschutz und Klimaanpassung auch in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Stellenwert in der Städtebauförderung einnehmen wird. Zu inhaltlichen Weiterentwicklungen können vor den im Herbst 2025 beginnenden Bund-Länder- Verhandlungen keine näheren Angaben gemacht werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei unter anderem Verfahrensvereinfachungen zukommen, um die erfolgreiche Umsetzung der Städtebauförderung zu erleichtern und zu beschleunigen.

Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2023* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 398 2 394 330 2 398 2 398 2 119 5 000 - 10 000 2 021 2 021 291 2 022 2 022 1 937 10 000 - 50 000 10 124 10 102 1 334 10 128 10 128 9 921 50 000 - 100 000 6 604 6 592 1 061 6 610 6 610 6 554 100 000 - 200 000 6 723 6 696 1 304 6 727 6 728 6 623 200 000 - 300 000 3 774 3 753 975 3 776 3 778 3 684 300 000 - 500 000 3 451 3 437 1 059 3 452 3 452 3 406 500 000 - 2,5 Mill. 4 353 4 334 1 557 4 356 4 356 4 273 2,5 Mill. - 5 Mill. 577 573 371 577 577 520 5 Mill. oder mehr 341 337 238 341 341 321 Insgesamt 40 366 40 239 8 520 40 387 40 390 39 358 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 173 700 134 419 31 539 159 665 6 193 1 163 5 000 - 10 000 182 667 128 993 25 173 139 493 14 621 2 645 10 000 - 50 000 1 366 476 1 011 855 155 216 891 602 276 129 47 625 50 000 - 100 000 1 455 450 1 120 910 178 002 823 915 475 767 79 730 100 000 - 200 000 2 232 471 1 734 982 296 365 1 067 561 967 661 165 858 200 000 - 300 000 1 719 285 1 339 641 302 809 714 564 930 507 145 825 300 000 - 500 000 2 032 430 1 649 390 413 239 735 749 1 332 144 230 779 500 000 - 2,5 Mill. 5 590 494 4 354 095 1 007 501 1 089 750 4 306 333 825 077 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 589 383 1 284 352 870 615 206 640 1 970 216 250 111 5 Mill. oder mehr 7 180 978 6 248 909 2 783 567 127 600 8 930 662 1 813 835 Insgesamt 23 523 334 19 007 545 6 064 026 5 956 540 19 210 233 3 562 648 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

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Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet.

Anlage zu Frage 8

Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2022* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 1 901 1 900 117 1 901 1 901 1 793 5 000 - 10 000 1 892 1 888 125 1 893 1 893 1 880 10 000 - 50 000 9 281 9 264 877 9 284 9 284 9 219 50 000 - 100 000 5 971 5 955 857 5 975 5 975 5 920 100 000 - 200 000 5 741 5 728 1 056 5 741 5 741 5 659 200 000 - 300 000 3 028 3 010 650 3 031 3 031 2 963 300 000 - 500 000 3 034 3 013 866 3 036 3 036 2 965 500 000 - 2,5 Mill. 4 283 4 253 1 853 4 285 4 285 4 151 2,5 Mill. - 5 Mill. 491 486 295 491 491 476 5 Mill. und mehr 375 372 253 375 375 361 Insgesamt 35 997 35 869 6 949 36 012 36 012 35 387 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 152 362 113 632 13 783 122 521 4 807 942 5 000 - 10 000 145 288 113 078 12 901 112 317 13 626 2 749 10 000 - 50 000 1 095 667 873 630 105 600 725 862 253 917 46 020 50 000 - 100 000 1 252 132 969 325 147 777 686 957 430 839 75 668 100 000 - 200 000 1 777 938 1 429 919 234 919 839 871 831 158 150 748 200 000 - 300 000 1 361 710 1 073 882 191 397 527 022 741 620 126 476 300 000 - 500 000 1 737 076 1 431 086 341 279 600 423 1 176 295 213 036 500 000 - 2,5 Mill. 4 625 897 3 725 192 1 434 314 1 010 836 4 184 099 716 587 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 782 647 1 325 185 530 820 155 800 1 723 562 271 455 5 Mill. und mehr 6 497 889 6 016 022 1 559 294 131 760 7 511 702 1 747 512 Insgesamt 20 428 608 17 070 952 4 572 085 4 913 369 16 871 626 3 351 193 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

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Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2021* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 046 2 041 292 2 049 2 049 1 818 5 000 - 10 000 2 092 2 090 239 2 093 2 093 2 003 10 000 - 50 000 9 907 9 881 1 260 9 916 9 916 9 656 50 000 - 100 000 6 246 6 222 903 6 255 6 255 6 188 100 000 - 200 000 5 972 5 948 1 189 5 982 5 982 5 867 200 000 - 300 000 3 152 3 144 736 3 153 3 153 3 076 300 000 - 500 000 2 921 2 915 802 2 925 2 925 2 880 500 000 - 2,5 Mill. 3 847 3 826 1 427 3 855 3 855 3 726 2,5 Mill. - 5 Mill. 565 560 369 565 565 504 5 Mill. und mehr 408 404 289 408 408 382 Insgesamt 37 156 37 031 7 506 37 201 37 201 36 100 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 173 627 121 470 21 931 138 271 5 040 928 5 000 - 10 000 179 200 131 483 21 754 138 077 15 092 2 873 10 000 - 50 000 1 155 545 890 373 143 242 767 748 266 000 46 821 50 000 - 100 000 1 204 884 985 904 156 253 692 291 450 474 78 362 100 000 - 200 000 1 800 401 1 410 163 268 003 822 961 857 889 151 860 200 000 - 300 000 1 284 385 1 093 970 201 667 522 914 775 248 132 157 300 000 - 500 000 1 675 417 1 380 361 269 476 525 128 1 129 568 214 416 500 000 - 2,5 Mill. 4 745 282 3 794 628 1 053 419 970 070 3 912 983 731 119 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 509 756 1 197 959 1 022 858 196 465 2 047 910 244 798 5 Mill. und mehr 16 526 054 5 056 377 2 599 153 143 150 7 664 539 1 585 025 Insgesamt 30 254 549 16 062 689 5 757 756 4 917 074 17 124 745 3 188 359 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2020* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 149 2 148 140 2 149 2 149 2 016 5 000 - 10 000 2 100 2 098 107 2 103 2 103 2 088 10 000 - 50 000 9 794 9 782 912 9 796 9 796 9 717 50 000 - 100 000 5 896 5 890 750 5 897 5 897 5 849 100 000 - 200 000 5 652 5 645 929 5 656 5 656 5 613 200 000 - 300 000 2 897 2 891 648 2 898 2 898 2 857 300 000 - 500 000 2 487 2 482 636 2 488 2 489 2 453 500 000 - 2,5 Mill. 3 387 3 362 1 192 3 389 3 389 3 294 2,5 Mill. - 5 Mill. 527 524 362 528 528 486 5 Mill. und mehr 254 250 173 254 254 247 Insgesamt 35 143 35 072 5 849 35 158 35 159 34 620 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 154 673 113 320 13 941 121 848 5 316 1 082 5 000 - 10 000 160 750 120 423 13 495 118 463 15 399 2 995 10 000 - 50 000 1 064 189 831 093 104 501 670 141 265 520 48 791 50 000 - 100 000 1 116 976 888 403 115 304 581 043 423 408 76 519 100 000 - 200 000 1 632 360 1 334 691 186 004 716 904 806 043 149 792 200 000 - 300 000 1 216 527 1 031 499 172 409 493 489 713 650 121 023 300 000 - 500 000 1 440 853 1 212 255 208 106 468 402 955 589 183 949 500 000 - 2,5 Mill. 4 373 689 3 407 620 826 167 850 407 3 412 461 647 784 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 237 166 1 003 630 984 499 180 385 1 825 684 204 625 5 Mill. und mehr 2 136 781 1 719 051 1 469 192 91 842 3 140 663 455 798 Insgesamt 14 533 964 11 661 985 4 093 617 4 292 922 11 563 734 1 892 357 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2019* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 083 2 078 176 2 084 2 084 1 939 5 000 - 10 000 2 085 2 085 152 2 086 2 086 2 071 10 000 - 50 000 9 753 9 745 933 9 759 9 759 9 679 50 000 - 100 000 5 583 5 576 682 5 585 5 585 5 522 100 000 - 200 000 5 139 5 132 898 5 140 5 140 5 090 200 000 - 300 000 2 641 2 639 667 2 641 2 641 2 578 300 000 - 500 000 2 340 2 332 632 2 342 2 342 2 300 500 000 - 2,5 Mill. 2 906 2 893 1 058 2 911 2 911 2 814 2,5 Mill. - 5 Mill. 281 278 156 281 281 270 5 Mill. und mehr 225 221 143 226 226 217 Insgesamt 33 036 32 979 5 497 33 055 33 055 32 480 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 130 569 97 571 16 908 109 086 5 301 1 052 5 000 - 10 000 127 797 102 064 11 716 98 661 15 064 3 018 10 000 - 50 000 992 685 770 892 96 713 604 844 263 052 49 169 50 000 - 100 000 980 447 808 528 110 003 514 812 404 787 74 547 100 000 - 200 000 1 433 680 1 175 537 172 557 614 301 736 129 139 742 200 000 - 300 000 1 048 754 870 261 210 255 433 566 649 440 109 488 300 000 - 500 000 1 333 395 1 100 798 199 005 405 700 896 825 172 443 500 000 - 2,5 Mill. 3 499 365 2 724 831 698 342 671 896 2 774 094 528 357 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 019 252 772 954 265 683 86 505 965 864 162 435 5 Mill. und mehr 2 936 111 2 213 746 826 588 75 829 3 025 034 570 713 Insgesamt 13 502 056 10 637 184 2 607 769 3 615 200 9 735 591 1 810 966 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2018* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 558 2 550 309 2 559 2 559 2 242 5 000 - 10 000 2 164 2 162 209 2 166 2 166 2 079 10 000 - 50 000 9 403 9 383 1 085 9 408 9 408 9 130 50 000 - 100 000 5 622 5 608 744 5 628 5 628 5 566 100 000 - 200 000 5 169 5 155 1 031 5 170 5 170 5 054 200 000 - 300 000 2 496 2 488 613 2 499 2 499 2 443 300 000 - 500 000 2 276 2 269 566 2 275 2 277 2 234 500 000 - 2,5 Mill. 2 552 2 539 940 2 556 2 556 2 484 2,5 Mill. - 5 Mill. 344 343 210 344 344 336 5 Mill. und mehr 215 211 138 216 216 207 Insgesamt 32 799 32 708 5 845 32 821 32 823 31 775 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 167 708 106 030 18 389 118 280 6 018 1 129 5 000 - 10 000 120 665 93 582 14 375 91 927 15 956 3 090 10 000 - 50 000 1 040 873 697 171 107 926 554 532 250 758 45 398 50 000 - 100 000 991 570 774 210 105 723 473 479 407 004 74 710 100 000 - 200 000 1 425 328 1 116 659 216 997 599 141 736 086 135 228 200 000 - 300 000 951 956 795 475 172 774 359 282 610 956 105 917 300 000 - 500 000 1 293 027 1 071 576 198 920 403 325 870 754 170 350 500 000 - 2,5 Mill. 3 363 664 2 442 244 674 519 625 487 2 513 656 466 798 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 909 779 852 594 459 607 117 421 1 203 948 170 849 5 Mill. und mehr 3 102 446 1 771 688 820 411 79 040 2 543 963 460 264 Insgesamt 14 367 017 9 721 230 2 789 641 3 421 914 9 159 100 1 633 732 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2017* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 1 851 1 849 202 1 851 1 851 1 651 5 000 - 10 000 1 845 1 843 209 1 845 1 845 1 766 10 000 - 50 000 8 620 8 607 1 037 8 622 8 622 8 370 50 000 - 100 000 4 820 4 802 771 4 823 4 823 4 671 100 000 - 200 000 4 194 4 184 742 4 198 4 198 4 102 200 000 - 300 000 2 008 1 994 406 2 008 2 008 1 963 300 000 - 500 000 1 803 1 788 490 1 806 1 806 1 744 500 000 - 2,5 Mill. 2 423 2 397 994 2 428 2 428 2 307 2,5 Mill. - 5 Mill. 249 240 158 251 251 229 5 Mill. und mehr 180 173 143 181 181 161 Insgesamt 27 993 27 877 5 152 28 013 28 013 26 964 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 80 731 67 970 9 662 73 079 4 474 846 5 000 - 10 000 117 813 87 203 12 575 86 342 13 409 2 581 10 000 - 50 000 865 039 611 902 95 138 474 309 232 664 42 656 50 000 - 100 000 789 571 618 905 102 628 376 136 345 770 61 838 100 000 - 200 000 1 224 602 918 092 146 565 468 748 597 135 113 413 200 000 - 300 000 994 376 667 403 112 209 289 845 491 258 89 297 300 000 - 500 000 1 059 520 832 820 181 788 322 993 694 180 134 499 500 000 - 2,5 Mill. 4 566 833 2 276 860 676 147 596 677 2 377 368 434 933 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 226 925 662 150 302 905 83 367 894 678 135 873 5 Mill. und mehr 2 734 481 1 401 415 823 200 69 785 2 192 006 375 628 Insgesamt 13 659 891 8 144 719 2 462 817 2 841 281 7 842 942 1 391 563 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2016* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 2 227 2 225 179 2 228 2 228 2 086 5 000 - 10 000 2 114 2 110 197 2 114 2 114 2 042 10 000 - 50 000 9 547 9 515 1 008 9 551 9 551 9 331 50 000 - 100 000 5 322 5 305 780 5 324 5 324 5 185 100 000 - 200 000 4 641 4 623 850 4 648 4 648 4 544 200 000 - 300 000 2 287 2 273 596 2 290 2 290 2 238 300 000 - 500 000 2 057 2 045 662 2 058 2 060 1 935 500 000 - 2,5 Mill. 2 538 2 518 1 169 2 546 2 546 2 406 2,5 Mill. - 5 Mill. 250 242 150 251 251 236 5 Mill. und mehr 195 187 142 195 195 179 Insgesamt 31 178 31 043 5 733 31 205 31 207 30 182 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 108 346 80 069 10 830 85 181 5 621 1 133 5 000 - 10 000 141 554 96 226 16 744 97 530 15 299 2 946 10 000 - 50 000 2 380 333 665 629 108 146 518 368 254 954 46 926 50 000 - 100 000 850 269 671 447 128 207 419 184 380 876 69 976 100 000 - 200 000 1 607 803 985 839 189 037 516 219 660 459 123 871 200 000 - 300 000 1 062 441 728 656 159 407 328 029 561 740 97 611 300 000 - 500 000 1 232 891 887 262 261 572 355 938 796 013 146 316 500 000 - 2,5 Mill. 4 097 772 2 270 380 825 203 605 009 2 512 113 435 624 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 546 721 615 337 335 266 83 382 877 424 122 841 5 Mill. und mehr 4 140 731 2 219 269 866 640 59 719 3 072 200 630 037 Insgesamt 17 168 861 9 220 112 2 901 051 3 068 559 9 136 699 1 677 282 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe in Bayern 2015* nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und Erwerbsart Steuerpflichtiger Erwerb von … bis unter … EUR 1)

Tatsächlich festgesetzte Steuer Erwerbe insgesamt (Fälle) unter 5 000 3 168 3 167 1 005 3 169 3 169 2 222 5 000 - 10 000 2 250 2 250 377 2 251 2 251 2 007 10 000 - 50 000 9 559 9 537 1 160 9 562 9 562 9 185 50 000 - 100 000 5 178 5 160 678 5 181 5 181 5 094 100 000 - 200 000 4 477 4 466 807 4 478 4 478 4 382 200 000 - 300 000 2 142 2 131 540 2 147 2 147 2 055 300 000 - 500 000 2 010 1 995 643 2 011 2 011 1 925 500 000 - 2,5 Mill. 2 458 2 422 1 154 2 465 2 465 2 297 2,5 Mill. - 5 Mill. 283 274 177 284 284 264 5 Mill. und mehr 186 174 143 188 188 167 Insgesamt 31 711 31 576 6 684 31 736 31 736 29 598 Erwerbe insgesamt (1 000 EUR) unter 5 000 102 851 82 015 16 557 91 259 7 161 1 175 5 000 - 10 000 103 782 85 485 13 491 82 590 16 300 2 809 10 000 - 50 000 992 372 647 154 98 195 490 038 255 635 46 825 50 000 - 100 000 1 067 944 659 534 102 348 391 876 370 462 69 066 100 000 - 200 000 1 253 958 969 566 149 875 486 464 634 400 121 499 200 000 - 300 000 933 802 697 134 143 370 316 111 526 315 91 595 300 000 - 500 000 1 430 949 878 426 229 032 338 961 771 477 142 942 500 000 - 2,5 Mill. 3 012 858 2 128 572 903 164 608 551 2 440 819 407 990 2,5 Mill. - 5 Mill. 1 272 438 724 783 347 039 92 603 993 163 147 228 5 Mill. und mehr 2 278 844 1 072 704 806 638 65 254 1 841 104 275 929 Insgesamt 12 449 798 7 945 374 2 809 708 2 963 707 7 856 836 1 307 057 _____________ * Enthalten sind nur erstmalige Festsetzungen des jeweiligen Festsetzungsjahres. 1) Fälle mit steuerpflichtigem Erwerb > 0 Euro.

2) Vor bzw. nach Abzug von Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG, Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG, Zugewinnausgleichsforderungen nach § 5 ErbStG, Freibetrag nach § 17 ErbStG, Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen sowie abzugsfähigen Erwerbsnebenkosten und DBA-Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen).

© Bayerisches Landesamt für Statistik, 2025

Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet.

Statistisches Bundesamt Bildungsberichterstattung Bevölkerung im Alter von 20 bis unter 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss nach Staatsangehörigkeit 2024 Informationen zur Statistik Weitere Infos auf der Themenseite:

Mikrozensus‐Sonderseite Copyright

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Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet. Detaillierte Informationen, u. a. mit Beispielen zum Empfohlenen Quellennachweis, finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.destatis.de/DE/Service/Impressum/copyright‐allgemein.html?nn=206200

27.06.2025

Bevölkerung im Alter von 20 bis unter 35 Jahren nach Staatsangehörigkeit 2024

Mikrozensus 2024 Erstergebnis. 1 - Zu Personen ohne beruflichen Bildungsabschluss zählen auch Personen in Ausbildung/im Studium, die noch keinen beruflichen Bildungsabschluss erworben haben. Hinweis: Grundlage für die Auswahl der „Top-8-Asylherkunftsländer erfolgte auf Basis der Übersicht des BAMF zu Ländern mit der höchsten Zahl gestellter Asylanträge im Zeitraum Januar bis Mai 2025 (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-mai-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4)

Anlage zu Frage 117

Anlage zu Frage 118

ICAO Code Airline CHZ CHALLENGE AIR CARGO LIMITED NCR NATIONAL AIR CARGO GROUP, INC. ATL ATLAS AIR SERVICE AG, GANDERKESEE GTI ATLAS AIR, INC. (JAMAICA, NY) MUR ATLAS AIR COMPANY ABD AIR ATLANTA ICELANDIC IGA SKYTAXI LTD MFX MY FREIGHTER

Anlage zu Frage 137

Startflughafen Zielflughafen 21.06.2025 KJFK JOHN F KENNEDY INTL LLBG 16.06.2025 KMCO ORLANDO INTL LKTB 11.06.2025 EBLG LIEGE/LIEGE VHHH 10.06.2025 EINN SHANNON LGTS 10.06.2025 KLAX LOS ANGELES INTL LZIB 08.06.2025 OMDW DUBAI/AL MAKTOUM INTERNATIONAL EGPK 05.06.2025 EPRZ RZESZOW/JASIONKA EGBB 14.06.2025 EBBR BRUSSELS/BRUSSELS-NATIONAL EKKA 12.06.2025 VVTS HO CHI MINH/TAN SON NHAT INTERNATIONAL EBBR 23.05.2025 KJFK JOHN F KENNEDY INTL EPRZ 20.05.2025 EPKT KATOWICE/PYRZOWICE KIAH 17.05.2025 EPRZ RZESZOW/JASIONKA EBOS 06.05.2025 EHBK MAASTRICHT/MAASTRICHT AACHEN VAAH 02.05.2025 LHBP BUDAPEST LISZT FERENC INTERNATIONAL AIRPORTBIKF 01.05.2025 KATL HARTSFIELD - JACKSON ATLANTA INTL LHBP 28.04.2025 EDDH HAMBURG HLLB

Zielflughafen TEL-AVIV/BEN GURION AIRPORT NCR863 N936CA BRNO/TURANY NCR847 N663CA HONG KONG/INTERNATIONAL NCR836 N569CA THESSALONIKI/MAKEDONIA NCR309 N828CA BRATISLAVA/M.R.STEFANIK NCR352 N898CA PRESTWICK NCR539 N952CA BIRMINGHAM NCR820 N919CA KARUP/MIDTJYLLANDS LUFTHAVN (MIL/CIV) IGA691 SPMRG BRUSSELS/BRUSSELS-NATIONAL IGA620 SPMRG RZESZOW/JASIONKA IGA674 SPMRG GEORGE BUSH INTERCONTINENTAL/HOUSTON IGA416 SPMRG OOSTENDE-BRUGGE/OOSTENDE IGA599 SPMRE SARDAR VALLABH BHAI PATEL INTERNATIONAL AIRPORT AHMEDABADIG 754 SPMRE KEFLAVIK IGA472 SPMRE BUDAPEST LISZT FERENC INTERNATIONAL AIRPORT IGA471 SPMRE BENGHAZI (BENINA INTL) IGA678 SPMRG geplante Startzeit Airline Datum 22.06.2025 10:30 AIR ATLANTA ICELANDIC 21.06.2025 22.06.2025 02:30 AIR ATLANTA ICELANDIC 21.06.2025 21.06.2025 19:15 AIR ATLANTA ICELANDIC 19.06.2025 21.06.2025 02:30 AIR ATLANTA ICELANDIC 21.06.2025 21.06.2025 06:30 AIR ATLANTA ICELANDIC 21.06.2025 21.06.2025 09:00 AIR ATLANTA ICELANDIC 22.06.2025 21.06.2025 01:00 AIR ATLANTA ICELANDIC 20.06.2025 20.06.2025 18:00 AIR ATLANTA ICELANDIC 22.06.2025 19.06.2025 22:10 AIR ATLANTA ICELANDIC 22.06.2025 22.06.2025 00:30 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 21.06.2025 22.06.2025 07:30 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 21.06.2025 22.06.2025 20:00 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 22.06.2025 22.06.2025 09:05 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 21.06.2025 21.06.2025 21:25 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 22.06.2025 21.06.2025 06:05 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 21.06.2025 21.06.2025 10:30 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 22.06.2025 21.06.2025 04:15 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 22.06.2025 21.06.2025 22:05 ATLAS AIR INC. (JAMAICA NY) 22.06.2025 22.06.2025 08:50 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 16.06.2025 22.06.2025 10:00 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 18.06.2025 20.06.2025 09:45 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 18.06.2025 20.06.2025 12:30 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 18.06.2025 18.06.2025 09:00 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 18.06.2025 18.06.2025 10:15 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 20.06.2025 18.06.2025 17:45 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 20.06.2025 18.06.2025 16:00 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 22.06.2025 16.06.2025 14:00 ATLAS AIR SERVICE AG GANDERKESEE 22.06.2025

Startflughafen Zielflughafen KMCO ORLANDO INTL LKTB LHBP BUDAPEST LISZT FERENC INTERNATIONAL AIRPORTKORD EINN SHANNON LGTS KLAX LOS ANGELES INTL LZIB EPRZ RZESZOW/JASIONKA EGBB KJFK JOHN F KENNEDY INTL LLBG OMDW DUBAI/AL MAKTOUM INTERNATIONAL EGPK KATL HARTSFIELD - JACKSON ATLANTA INTL LHBP LHBP BUDAPEST LISZT FERENC INTERNATIONAL AIRPORTBIKF EHBK MAASTRICHT/MAASTRICHT AACHEN VAAH EPRZ RZESZOW/JASIONKA EBOS EDDH HAMBURG HLLB EPKT KATOWICE/PYRZOWICE KIAH KJFK JOHN F KENNEDY INTL EPRZ VVTS HO CHI MINH/TAN SON NHAT INTERNATIONAL EBBR EBBR BRUSSELS/BRUSSELS-NATIONAL EKKA