Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Antwort steht bei Frage 2 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung steht das Bundeskanzleramt in Kontakt mit einer Vielzahl von Akteuren. In diesem Zusammenhang besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation.

Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Am Tag des Anschlags auf das Berliner Stromnetz, dem 3. Januar 2026, und in den Folgetagen haben mehrere Gespräche und andere Formen der Kommunikation auf verschiedenen Ebenen zwischen der Berliner Landesregierung und dem Bundeskanzleramt stattgefunden. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden. Der Bundeskanzler war vom ersten Tag an eingebunden und wurde fortlaufend über den Sachstand unterrichtet, hat jedoch – soweit feststellbar – während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt. Die Beantwortung der Anfrage des Tagesspiegels vom 8. Januar 2026 erfolgte aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation. Bei Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ist das „Interesse der öffentlichen Sicherheit“ grundsätzlich betroffen.

Die Gesamtkosten sind innerhalb der für die Beantwortung der Einzelfrage vorgesehenen Frist nicht bezifferbar, weil entsprechende Abrechnungen noch nicht erstellt worden sind.

Gemäß § 3 des Bundesreisekostengesetzes können entsprechende Kosten bis zu sechs Monate nach dem Anlass geltend gemacht werden.

Das Projekt „RHINO on TOUR“ war Teil der Gruppen-Ausstellung „Challenged Togethemess: Herausgeforderte Gemeinschaft“ des Kunstmuseums Magdeburg, die die Kulturstiftung des Bundes (KSB) gefördert hat.

Die KSB fördert das Projekt „RHINO on TOUR“ mit bis zu 24.200 Euro. Damit werden die für zusätzliche Tour-Orte anfallenden Technikkosten (Soundanlage, Transportkosten, Technikerstunden) sowie eine Aufwandsentschädigung für den Künstler, Druckkosten für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. anteilig Honorare von Künstlern im Vermittlungsprogramm finanziert.

Der Bundesregierung sind keine Kosten entstanden. Herausgeber ist das Bundespräsidialamt.

Die Veranstaltung wurde aus terminlichen Gründen abgesagt. Ein Nachfolgetermin steht noch nicht fest.

Der Bundeskanzler hat während des Wimbledon Finales der Männer die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem britischen Thronfolger und dem Präsidenten des Deutschen Tennisbundes genutzt.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 21/7311verwiesen.

Der Vollzug der Steuergesetze ist nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung Angelegenheit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Finanzämter der Länder bezüglich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen sowie Sportvereinen mit E-Sport-Sparten seit Jahresbeginn vor. Es ist beabsichtigt, den Anwendungserlass zu § 52 der Abgabenordnung hinsichtlich der Förderung des E-Sports zu ergänzen. Dies ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder abzustimmen. Ein konkreter Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 als Ergebnis einer Gesamtabwägung darauf verständigt, wie der notwendige Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Dazu sollten die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 soweit umgesetzt werden, dass sie etatreif sind.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 6. Juli 2026 beschlossen, die Steuersätze des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuergesetzes und des Alkopopsteuergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent zu erhöhen.

Ungeachtet dessen ist sich die Bundesregierung der schwierigen Situation des deutschen Weinbaus sehr bewusst und unterstützt die Branche mit zahlreichen Maßnahmen. So wird auf Wein auch weiterhin keine Verbrauchsteuer erhoben.

Im Übrigen wird auf den Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 verwiesen.

Die Bundesregierung prüft die Wiedereinführung einer Rechtsformpflicht für inländische Investmentfonds, die ggf. in ähnlicher Weise wie die derzeit für inländische Spezial-Investmentfonds geltende Rechtsformpflicht in § 27 InvStG 2018 oder wie die vor der Reform geltende Rechtsformpflicht in § 1 Absatz 1f des bis Ende 2017 geltenden Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ausgestaltet werden könnte. Da nur eine Regelung der Rechtsformpflichten für inländische Investmentfonds erwogen wird, sind keine Konflikte mit dem EU-Recht ersichtlich. Die Frage einer EU-Konformität würde sich stellen, wenn auch Rechtsformvorgaben für ausländische Investmentfonds angestrebt würden, was aber nicht der Fall ist.

Die Bundesregierung sieht keine strukturellen Defizite in der Beteiligungsführung. Etwaigen Hinweisen gehen die Beteiligungsführungen des Bundes nach und ziehen die entsprechenden Konsequenzen im Einzelfall.

Die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sowie die Verfolgung von Steuerstraftaten obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung den Landesfinanzbehörden. Der Bundesregierung liegen daher die entsprechenden Daten nicht vor.

Eine Angabe des Anteils der Abfindungsbrennereien bzw. der Verschlusskleinbrennereien, die die maßgebliche Erzeugungsgrenze vollständig ausgeschöpft haben, und deren Anteil am gesamten Alkoholsteueraufkommen ist der Bundesregierung nicht möglich, weil diese Daten nicht erfasst werden bzw. nur mit einem sehr erheblichen Ermittlungsaufwand manuell von den Hauptzollämtern ermittelt werden könnten. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts entschlossen, zum 1. Januar 2027 unter anderem sowohl die Regelsteuersätze als auch die ermäßigten Steuersätze des Alkoholsteuergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 jeweils um 20 Prozent zu erhöhen. Somit bestehen die Vergünstigungen der ermäßigten Steuersätze im Verhältnis zum Regelsteuersatz unverändert fort.

Die Bundesregierung nimmt die o. g. Studie zur Kenntnis. Die genannten DATEV-Daten erfassen schwerpunktmäßig KMU/ausgewählte Branchen und beschreiben entsprechend hierfür Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie kurzfristig bis einschließlich März/April 2026. Dabei führt die DATEV-Studie aus: „Insgesamt zeigen die Graphiken, dass die Aktivrente spürbare Beschäftigungseffekte hat, die je nach Unternehmensgröße unterschiedlich ausfallen“.

Die Bundesregierung wird die Wirkungen der Aktivrente nach einem Zeitraum von zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der gesetzten Ziele überprüfen und anschließend dem Deutschen Bundestag Bericht erstatten.

Bei umsatzsteuerlichen Stromlieferungen, bei denen nicht zur kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe optiert wurde, sind keine Probleme hinsichtlich der Umsetzung der Abrechnungsmethode der Umsatzbesteuerung bekannt.

Für die Fälle der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe wird die Thematik derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert.

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft. Auf Basis dieser Prüfung beabsichtigt die Bundesregierung derzeit keine weiteren kraftstoffspezifischen Entlastungsmaßnahmen.

Die prognostizierten Gesamtkosten für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes liegen weiterhin bei 777 Mio. Euro und für die in Realisierung befindlichen Bauprojekte für die Bundesministerien entsprechend derzeitigem Planungsstand bei rd. 1,597 Mrd. Euro. Einsparmaßnahmen werden kontinuierlich geprüft und wo möglich umgesetzt. Weitere Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die Bundesregierung befinden sich noch im Planungsstadium, ohne dass eine Entscheidung zu deren Durchführung getroffen wurde. Daher liegen hierzu insgesamt noch keine belastbaren Kostenangaben vor.

Die Bundesregierung richtet ihre Liegenschaften an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Die in Planung oder im Bau befindlichen Neubauten verfolgen dabei übergeordnet die Ziele der Reduzierung bestehender Anmietungen und der flächeneffizienten, energiesparenden und wirtschaftlichen Unterbringung der Bundeseinrichtungen. Ein wichtiger Baustein besteht darin, die Büroflächen von Bundesbehörden bei Neuunterbringungen und bei Bestandsimmobilien aufgrund der höheren Nutzung mobiler bzw. flexibler Arbeitsformen zu reduzieren. Hierzu hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion der Flächen bei neuen Bedarfen (unter anderem durch Einführung eines Flächenbudgets) und zur Reduktion der Flächen im Bestand erarbeitet; diese befinden sich bereits in der Umsetzung.

Die Bauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden regelmäßig auf zusätzliche Einsparpotenziale mit dem Ziel geprüft, eine nachhaltige Kostensenkung zu erreichen.

Kassenwirksam aus dem SVIK abgeflossen sind im Jahr 2025 23.992.105.501,52 Euro. Dies ist auch in der Haushaltsrechnung des Bundes 2025 dargelegt. Diese ist unter folgendem Link zu finden: www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finan zen/Haushalts-und-Vermoegensrechnungen/haushaltsrechnung-2025-ba nd2.pdf?_blob=publicationFile&v=6.

Die Investitionsquote des Kernhaushalts (Soll) für das Jahr 2026 im Sinne des § 4 Absatz 3 SVIKG wurde im BMF-Monatsbericht Februar 2026 veröffentlicht. Dieser ist unter folgendem Link zu finden: www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-3-sollbericht-2026.html. Der Ist-Wert der Investitionsquote für das Jahr 2026 liegt erst nach Ablauf des Haushaltsjahres 2026 vor.

Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen im Sinne der Fragestellung vor. Zur Analyse effektiver Steuersätze für typisierte Einkommenshöhen und -zusammensetzungen wird auf Analysen wie „The taxation of labour vs. capital income: A focus on high earners“ der OECD hingewiesen (www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2023/08/the-taxation-of-labour-vs-capital-income_0d35e3e3/04f8d936-en.pdf).

Für die gegenständliche Datengrundlage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5574 verwiesen. Mit dem im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 am 6. Juli 2026 politisch veranschlagten Mittelansatz für den Integrationskurstitel (Kapitel 0603 Titel 684 12) in Höhe von 590 Mio. Euro würden nach derzeitigen Prognosen im Jahr 2027 rund 150.000 neue Teilnehmer finanziert werden können.

Im Zuge der Waldbrandlage in Spanien unterstützt Deutschland durch die nachfolgenden Hilfeleistungen über den EU- Katastrophenschutzmechanismus (UCPM):

Deutschland unterstützt Spanien mit einer bodengebundenen Einheit zur Vegetationsbrandbekämpfung (sog. GFFF-V-Einheit, Ground Forest Firefighting using Vehicles). Der Einsatz des Moduls erfolgt im Rahmen von Amtshilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland, wobei der Bund zusammen mit der EU die Kosten für den Einsatz trägt. Die operative Abwicklung des Einsatzes wird durch das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Bonn sowie der EU koordiniert.

Die Einheit (bestehend aus insgesamt 56 Personen und 21 Fahrzeugen) ist seit dem Morgen des 30. Juli 2026 unterwegs und wird ab 1. August 2026 in der Provinz Zamora, Region Kastilien-León, Nordwestspanien eingesetzt. Die Rückverlegung des Deutschen Waldbrandbekämpfungsmoduls nach Deutschland war für den 3. August 2026 – und im Einvernehmen mit den spanischen Behörden – geplant.

Im Zuge der Waldbrandlage in Frankreich unterstützt Deutschland durch die nachfolgende Hilfeleistung über den UCPM:

Vom 28. Juli 2026 bis einschließlich 1. August 2026 unterstützte die Bundesregierung seitens des Bundesministeriums der Verteidigung/der Bundeswehr. Konkret handelt es sich hierbei um eine Fähigkeit zur Brandbekämpfung aus der Luft, bestehend aus circa 40 Soldatinnen und Soldaten, zwei CH53-Hubschraubern für Löschmaßnahmen sowie einem begleitenden A400M-Transportflugzeug (für die Abwicklung logistischer Maßnahmen).

Der Regierungsentwurf zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) sieht nicht vor, dass Anträge im Rahmen der Vorprüfungen im Visa- und Einreiseverfahren KI-gestützt mit internationalen Sicherheits-, Terrorismus- oder Gefährderdatenbanken abgeglichen werden. In allen Visumverfahren werden automatisierte Sicherheitsabfragen in den einschlägigen Datenbanken durchgeführt. Wenn die Abfragen sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergeben, wird kein Visum erteilt. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 25 des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio auf Bundestagsdrucksache 21/3520 wird im Übrigen verwiesen.

Es sind überdies vielfältige Schutzmechanismen vorgesehen, um fehlerhafte Entscheidungen auszuschließen. Die eigenverantwortliche Entscheidung eines Menschen wird durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ersetzt. Ein Sachbearbeiter prüft die Eingabedaten und trifft die endgültige Entscheidung – ggf. unter Beachtung des Vier- Augen-Prinzips – mit anschließenden regelmäßigen Qualitätskontrollen. Betroffene haben Anspruch auf Rechtsschutz.

Die Bundesregierung kommentiert Presseberichterstattung grundsätzlich nicht. Ihr liegen keine Erkenntnisse vor, wie die angeführten Informationen an die Bild-Zeitung gelangt sind. Die Bundesregierung gibt zu den in der Berichterstattung genannten Personen keine Stellungnahme ab, auch mit Blick auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte.

Die Besetzung der in der Frage genannten Positionen erfolgt nach Qualifikation und fachlicher Eignung. Die vorherige Wahrnehmung politischer Mandate, Ämter oder Funktionen steht einer Ernennung dabei nicht entgegen.

Der in der Frage in Bezug genommene Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) gilt unmittelbar für Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist und die nicht börsennotiert sind. Zu der konkreten Fragestellung enthält der PCGK keine Regelungen, da diese spezialgesetzlich verfasst sind.

Für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre gelten dabei Karenzregelungen nach dem Bundesministergesetz (BMinG) (vgl. §§ 6 ff. BMinG, ggf. i. V. m. § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) und für ehemalige Beamte nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) (vgl. § 105 BBG). Soweit es sich um Mitglieder der Bundesregierung handelt, sind die Inkompatibilitätsregelungen des Bundesministergesetzes zu prüfen und eine Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung (nach § 5 Absatz 2 Satz 2 BMinG, ggf. i. V. m. § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG) erforderlich.

Eine Beauskunftung in der angefragten Aufschlüsselung kann aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht erfolgen. Stattdessen werden die Gesamtzahlen der Gefährder in den letzten zwei Jahren nach den Phänomenbereichen aufgeschlüsselt dargestellt.

Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität wird dementsprechend von den örtlich zuständigen Polizeibehörden vorgenommen.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine weitere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck etwaiger nach Polizeirecht durchgeführter verdeckter Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA), aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich etwaiger Differenzierungen z. B. nach Alter oder Bundeslandverteilung, keine Stellung.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

Die Bundesregierung misst dem Parlamentarischen Fragewesen höchste Bedeutung bei. Es ist stets ihr Anliegen, Fragen aus dem Parlament substanziell, umfassend und fristgerecht zu beantworten. Dabei beachtet die Bundesregierung die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen an die Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung eine Antwort verweigern kann, wenn ein vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Verweigerungsgrund vorliegt. Diese Entscheidung ist im Einzelfall ausführlich, nachvollziehbar und plausibel zu begründen. Der vorliegenden Schriftlichen Frage ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen aus der Sicht des Fragestellers „20 Fragen nur teilweise und acht Fragen überhaupt nicht in ihrem eigentlichen Fragekern beantwortet wurden“ (Zitat aus der hier vorliegenden Schriftlichen Frage 26). Da der Fragesteller, soweit ersichtlich, auch keine entsprechenden Nachfragen an die Bundesregierung richtete und ein vermeintlich fehlerhaftes oder unvollständiges Antwortverhalten kritisierte, kann hier nur eine allgemeine Antwort erfolgen.

Gemäß § 105 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) i. V. m. Anlage 4 Nr. 14 sind Schriftliche Fragen binnen einer Woche zu beantworten. In der Praxis nimmt die Detailtiefe Schriftlicher Fragen ständig zu. Innerhalb dieser kurzen Antwortfrist sind zeitintensive Recherchen und umfassende Ressortabfragen unter Einbeziehung der Geschäftsbereichsbehörden jedoch häufig nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass Schriftliche Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist gemäß § 104 Absatz 2 GOBT nur für die Beantwortung Kleiner Anfragen vorgesehen.

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Fragen von der Bundesregierung anders interpretiert und ausgelegt werden als vom Fragesteller intendiert. Eine aus fachlicher Sicht vollständige und richtige Antwort könnte ggf. vom Fragesteller als nicht „dem eigentlichen Fragekern“ entsprechend bewertet werden.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt die Länder dennoch auf vielfältige Weise an unterschiedlichen Stellen des Rückführungsprozesses, beispielsweise im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung oder bei der Sicherheitsbegleitung von Rückzuführenden auf dem Luftweg. Zudem vollzieht die Bundespolizei in originärer Zuständigkeit Abschiebungsmaßnahmen in die EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, gegebenenfalls unter Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung. Im Zuge der Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist eine Ausweitung der Haftantragsbefugnis vorgesehen.

Die Bundesregierung unterstützt die effektive Durchführung von Rückführungen auch durch gesetzgeberische Maßnahmen, beispielsweise die Abschaffung des Pflichtbeistands bei der Anordnung der Abschiebungshaft oder neue Möglichkeiten der Aufenthaltsbeschränkung für die Sicherung der Überstellung in Sekundärmigrationszentren.

Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene ausdrücklich die Schaffung eines effektiven Rückehrsystems in der Rückkehrverordnung unterstützt und setzt sich gemeinsam mit anderen EU- Mitgliedstaaten für die Einrichtung von sog. Return Hubs in Drittstaaten ein. Nicht zuletzt hat die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages in technischen Gesprächen mit der afghanischen De-facto- Regierung eine Einigung über regelmäßige, direkte Rückführungen nach Afghanistan getroffen. In dieser Legislaturperiode wurden bereits 204 vollziehbar ausreisepflichtige, männliche afghanische Staatsangehörige, die größtenteils in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nach Afghanistan abgeschoben.

Im Sinne der Fragestellung leitete die Bundespolizei im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2026 insgesamt 85 Personen an die zuständigen Behörden weiter. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Daten der PES können aufgrund etwaiger Nacherfassungen Anpassungen unterliegen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Daten der PES können aufgrund etwaiger Nacherfassungen Anpassungen unterliegen.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. In der Zeile „Deutschland“ sind auch die eingebürgerten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (Einbürgerungen nach §§ 13, 14 und 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes) und mit bisheriger Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation enthalten.

In der Auswertung nicht enthalten sind Spätaussiedler und Personen, die durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Bei den Ergebnissen für das Berichtsjahr 2025 handelt es sich um vorläufige Ergebnisse.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gemäß § 36 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) werden über die Einbürgerungen jährliche Erhebungen jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr durchgeführt. Die Gesamtzahl der im Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern erfolgten Einbürgerungen kann der durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungsstatistik 2025 entnommen werden, die über den Link: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/_publikationen-innen-einbuergerungen.html abrufbar ist. Die Tabelle 12511-24 enthält eine Aufschlüsselung nach Bundesländern sowie den jeweiligen Herkunftsstaaten der eingebürgerten Personen. Bei den Angaben der Einbürgerungsstatistik 2025 handelt es sich um vorläufige Ergebnisse.

Zu den im ersten Halbjahr 2026 erfolgten Einbürgerungen liegen keine Daten vor. Die Einbürgerungsstatistik 2026 wird im kommenden Jahr durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

Im Bereich der Bundesbehörden finden kontinuierliche Prüfungen von Prozessen und Abläufen der Aufgabenwahrnehmung mit dem Ziel statt, die Aufgaben effektiver und effizienter wahrzunehmen bzw. bei neuen Aufgabenstellungen diese zügig abbilden zu können. In den Rahmen dieser Prüfungen wird regelmäßig auch die Fragestellung einbezogen, ob Veränderungen von Zuständigkeiten, die Reduzierung von Schnittstellen oder Veränderungen der Zusammenarbeitsprozesse Vorteile für die Aufgabenwahrnehmung zeigen können.

Die heutige Aufstellung der genannten Behörden ist dabei Ergebnis dieser Prüfungen. Sie ist dabei nicht statisch, sondern, wie angeführt, auch weiterhin Gegenstand regelmäßiger Prozessbetrachtungen.

Seitens der Bundesregierung wird die Digitalisierung der Migrationsverwaltung weiter umgesetzt. Es bestehen derzeit keine konkreten Planungen zur Einrichtung von behördenübergreifenden Reallaboren im Sinne der Fragestellung.

Maßnahmen der Deradikalisierung sowie die Gefahrenabwehr und die Erfassung von Straftaten fallen primär in die Zuständigkeit der Länder. Zu Teilnehmerzahlen an Deradikalisierungsmaßnahmen der Violence Prevention Network gGmbH (VPN) im Bereich Islamismus sowie zu während oder nach der Teilnahme begangenen islamistisch motivierten Straftaten liegen der Bundesregierung die auf Internetseite von VPN veröffentlichten Angaben vor (https://violence-prevention-network.de/ueber-uns/publikationen/evaluationsberichte/). Auch Informationen zu Wirksamkeit und Evaluation von Beratungsangeboten von VPN können der 0. g. Internetseite entnommen werden. Grundsätzlich sei darauf hingewiesen, dass Fallzahlen bzw. Outputgrößen lediglich einen Anhaltspunkt für die Wirksamkeit einer Deradikalisierungsmaßnahme bieten, jedoch nicht die Komplexität der Fälle abbilden können.

Aus Bundesmitteln wurden in den Jahren 2022 bis 2026 Projekte des Trägers VPN zu verschiedenen Aspekten der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie der politischen Bildung in verschiedenen Phänomenbereichen und mit unterschiedlichen Zielgruppen, wie beispielsweise radikalisierungsgefährdete und radikalisierte Personen, potenzielle Aussteiger, Angehörige und Bezugspersonen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus verschiedenen pädagogischen Bereichen, der Kinder- und Jugendhilfe oder justiziellen Kontexten, gefördert. Außerdem hat VPN in den Jahren 2025 und 2026 Mittel aus der Richtlinienförderung erhalten. Die Höhe der jährlich bewilligten Förderungen aus Bundesmitteln einschließlich Zuschüsse zu Landesmitteln ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zur Höhe jährlicher Förderungen aus Landesmitteln liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid leisten. Eine einfachgesetzliche Regelung zur Pflicht zur Eidesleistung von Mitgliedern der Bundesregierung findet sich in § 3 des Bundesministergesetzes. Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz sehen eine konkrete Zeitvorgabe vor. In der Staatspraxis finden sich sowohl Fälle, in denen die Vereidigung im Rahmen einer Sondersitzung vorgenommen wurde, als auch Fälle, in denen – wie hier beabsichtigt – die Vereidigung in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine sitzungsfreie Zeit stattfand.

Für die Beantwortung der Schriftlichen Frage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen.

Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierten Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KTA-PMK) unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“.

Im Sinne der Fragestellung weist der aktuelle Meldebestand des KPMD- PMK folgende KTA-Meldung des LKA Berlin auf:

Hinsichtlich etwaiger weiterer Informationen zum Sachverhalt wird auf die zuständige Landesbehörde verwiesen.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

In der PMK-Fallzahlendatei des BKA wird lediglich ein Teil der in der kriminaltaktischen Anfrage Politisch motivierter Kriminalität (KTA- PMK) enthaltenen Daten verarbeitet. Angaben zur „Volkszugehörigkeit“ gehören in der PMK-Fallzahlendatei.des BKA nicht zum Datenkranz und stehen daher nicht automatisiert auswertbar zur Verfügung. Eine Beauskunftung aus der PMK-Fallzahlendatei des BKA ist daher nicht möglich.

Die Bundespolizei nimmt ihren gesetzlichen Auftrag integrativ und lageorientiert nach wechselnden Aufgabenschwerpunkten wahr (u. a. Aufgaben der Bahnpolizei, Grenzpolizei, Luftsicherheit). Daher ist die Anzahl der ausschließlich im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich eingesetzten Angehörigen der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung nicht detailliert bezifferbar. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Im Übrigen setzt die Bundespolizei derzeit im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseiteigen deutschen Grenzen bis zu 13.500 Einsatzkräfte ein.

Mit Stand 1. Juli 2026 sind 410 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Religiöse Ideologie eingestuft. Davon haben 144 die deutsche Staatsangehörigkeit, 100 eine deutsche sowie weitere Staatsangehörigkeit(en) und 166 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten bei den nicht-deutschen Personen sind syrisch, türkisch, irakisch, russisch und afghanisch.

Bezüglich des Gesamtpersonenpotenzials Islamismus und des gewaltorientierten Personenpotenzials wird auf den Verfassungsschutzbericht 2025 verwiesen.

Die Staatsangehörigkeit von durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) bearbeiteten Personen wird grundsätzlich erfasst, sofern dies möglich ist. Für die Bearbeitung einer Person an sich ist die Staatsangehörigkeit jedoch zweitrangig, da in der Regel kein Unterschied in der nachrichtendienstlichen Bearbeitung von deutschen und nicht deutschen Staatsangehörigen besteht.

Eine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage, wie viele Personen des islamistischen Gesamtpersonenpotenzials oder des gewaltorientierten islamistischen Personenpotenzials die deutsche, eine ausländische oder sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, trägt daher nicht zur Aufklärung des islamistischen Gefährdungspotenzials bei und ist somit nicht vom Beobachtungsauftrag gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG gedeckt. Statistische Daten im Sinne der Anfrage liegen dementsprechend nicht vor.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass es sich bei dem im Verfassungsschutzbericht ausgewiesenen Personenpotenzial nicht um exakte Kennzahlen handelt in dem Sinne, dass jede Person namentlich genannt werden kann bzw. ein erwiesen extremistisches Individuum hinter jeder dieser Zahlen steht. Die Nennung der Zahlen dient vielmehr der Einschätzung des Ausmaßes der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Islamismus in quantitativer Hinsicht. Eine solche Gefährdung geht auch von namentlich nicht bekannten Mitgliedern, Anhängern und Unterstützern extremistischer Personenzusammenschlüsse aus. Mit der Unterrichtung über die mögliche Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Islamismus in quantitativer Hinsicht kommt das BfV seiner Frühwarnfunktion nach, Bedrohungen im Vorfeld einzuschätzen und die Verfassung durch Aufklärung zu schützen.

Der OPLAN DEU bildet den militärischen Anteil der Gesamtverteidigung. Mit Blick auf die konkrete länderbezogene Umsetzung des OPLAN DEU finden die Abstimmungen durch das Operative Führungskommando der Bundeswehr, über die Landeskommandos mit den Ländern statt.

Das Bundesministerium des Innern koordiniert die zivile Verteidigung, zum Beispiel im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms Zivile Verteidigung (ZV). Das Arbeitsprogramm ZV Länder bildet dabei die länderübergreifenden Arbeitsgruppen bzw. Fachthemen zur zivilen Verteidigung ab.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 15.343 afghanische Staatsangehörige (vollziehbar) ausreisepflichtig (davon 11.410 geduldet). In Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die nach der föderalen Kompetenzverteilung zuständigen Länder auch bei Rückführungen nach Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung hat in technischen Gesprächen mit der afghanischen De-facto-Regierung eine Einigung über regelmäßige, direkte Rückführungen nach Afghanistan getroffen.

In dieser Legislaturperiode wurden bereits 204 vollziehbar ausreisepflichtige, männliche afghanische Staatsangehörige, die größtenteils in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesministerium des Innern setzt sich kontinuierlich für eine Verstetigung, Verbesserung und einen Ausbau der Prozesse ein.

Bei der Entscheidung, dauerhaft oder temporär aus Deutschland auszuwandern, handelt es sich um eine komplexe persönliche Entscheidung, die von zahlreichen individuellen Faktoren abhängig ist. Dies gilt auch im Fall von Hochqualifizierten. Der Bundesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, in Deutschland attraktive Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten sowie ein attraktives Land für deutsche wie für internationale Fachkräfte zu sein. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Rahmenbedingungen dafür wird die Bundesregierung weiter verbessern. Die Bundesregierung setzt sich daher unter anderem dafür ein, dass Deutschland ein innovativer Wirtschaftsstandort mit guten Beschäftigungs- und Lebensbedingungen ist. Mit Blick auf die tatsächliche Realisierung von Zu- und Fortzügen nach und aus Deutschland wird auf die amtliche Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes verwiesen, mit Blick auf deren Bewertung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 des Abgeordneten Pierre Lamely auf Bundestagsdrucksache 21/1324 und die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 60 des Abgeordneten Dr. Markus Reichel, Plenarprotokoll 20/81.

Das Goethe-Institut e. V. hat mit Datum vom 6. Dezember 2024 einen Antrag auf Projektförderung aus dem Asyl-, Integrations- und Migrations-Fonds (AMIF 2021–2027) bei der AMIF-Verwaltungsbehörde im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Auf Antrag des Goethe-Instituts wurde am 14. August 2025 ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum 1. Oktober 2025 für das Projekt zugelassen. Dem Goethe-Institut wurde keine Förderzusage im Sinne von § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) (Zusicherung) gegeben. Die Kommunikation umfasste den konkreten Hinweis, dass das finanzielle Risiko bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf Trägerseite liegt („Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erfolgt stets auf eigenes finanzielles Risiko [...] und ist keine Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 und keine Förderzusage.“).

Durch das zuständige Bewilligungszentrum wurde zum Antrag eingehend beraten und es wurden umfangreiche Nachlieferungsbitten mit detaillierten Hinweisen zu Verbesserungspotenzial beim Antrag mitgeteilt. Die Rückmeldungen des Goethe Instituts waren jedoch inhaltlich nicht ausreichend. Nach gründlicher Prüfung des Antrags wurde durch die AMIF-Verwaltungsbehörde festgestellt, dass der Antrag die zu erreichende Mindestpunktzahl im Rahmen der Projektbewertung verfehlt hat und somit nicht zuwendungsfähig war.

Der Antrag wurde mit Datum vom 28. Mai 2026 abgelehnt. Gegen diesen Ablehnungsbescheid wurde durch das Goethe-Institut Widerspruch eingelegt, dieser wird aktuell durch die AMIF-Verwaltungsbehörde geprüft.

Die Ablehnungsentscheidung der AMIF-Verwaltungsbehörde hat keinen Einfluss auf andere Maßnahmen. Die nun frei werdenden Mittel fließen nicht dem Bundeshaushalt zu, sondern können durch die AMIF- Verwaltungsbehörde nach Abschluss des Verfahrens für andere Maßnahmen neu ausgereicht werden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 19 des Abgeordneten Thomas Fetsch auf Bundestagsdrucksache 21/7180 verwiesen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter maßgeblicher Berücksichtigung der Punkte, die sich aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ergeben.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das IFG mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses soll das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) weiterentwickelt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu gehört auch, die Auskunftsansprüche nach dem IFG so auszugestalten, dass Handhabbarkeit für die Verwaltung, Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen gilt es die staatliche Resilienz zu erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf etwa der Kritischen Infrastrukturen stärker Rechnung zu tragen. Die Überarbeitung soll außerdem die bisherigen Erfahrungen auch zu dem mit den Auskunftsfragen verbundenen Aufwand in den Blick nehmen.

Durch eine auf die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister folgende Vereidigung im September entstehen keine zusätzlichen Kosten im Sinne der Fragestellung.

Eine im Sinne der Fragestellung kommissarische Aufgabenwahrnehmung liegt bei den am 29. Juli 2026 ernannten Bundesministern für Gesundheit und für Verkehr sowie bei der Bundesministerin für besondere Aufgaben nicht vor. Die Bundesminister für Gesundheit und für Verkehr sowie die Bundesministerin für besondere Aufgaben wurden am 29. Juli 2026 durch den Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes ernannt. Dabei erfolgte die Aushändigung der Ernennungsurkunde gemäß § 2 Absatz 1 des Bundesministergesetzes. Damit hat das Amtsverhältnis des Bundesministers für Gesundheit, des Bundesministers für Verkehr und der Bundesministerin für besondere Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 des Bundesministergesetzes und die rechtliche Befugnis zur Wahrnehmung von Amtsgeschäften begonnen.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, sie hat dies aber stets im Blick.

Die Bundesregierung beobachtet das Migrationsgeschehen nach Deutschland fortlaufend. Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den luftseitigen Schengen-Außengrenzen Grenzkontrollen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex vor. Das betrifft auch grenzkontrollpflichtige Flüge aus Syrien. Bei festgestellten Personen, die die Einreiseivoraussetzungen nicht erfüllen, werden einreiseverhindernde Maßnahmen auf Grundlage des konkreten Einzelfalls geprüft und vollzogen. Für eine Rückführung ist die Ausreisepflicht des Betroffenen und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen maßgeblich. Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder.

Mit der Arabischen Republik Syrien befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen, um weitere Rückführungen nach Syrien zu ermöglichen. Die Möglichkeit von Direktflügen wird insbesondere für freiwillige Rückkehrer die Ausreise erleichtern.

Aus Sicht der Bundesregierung sind eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage in Syrien, der Wiederaufbau des im Krieg massiv zerstörten Landes, eine Erholung der Wirtschaft sowie die Festigung staatlicher Institutionen, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten, wichtige Rahmenbedingungen für eine freiwillige und nachhaltige Rückkehr.

Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei, diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Das ist auch eines der zentralen Ziele des im März 2026 vereinbarten deutsch-syrischen Aktionsplans, an dessen Umsetzung der gemeinsame Ausschuss arbeitet.

Die Antwort steht bei Frage 53 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 52 und 53 werden zusammen wie folgt beantwortet. Für die Jahre 2020 bis 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/990 verwiesen.

Für das Jahr 2025 wird auf den Jahresabrüstungsbericht 2025 auf Bundestagsdrucksache 21/5850 verwiesen.

Angaben zu Zahlungen für das Haushaltsjahr 2026 können erst nach Abschluss des Haushaltsjahres übermittelt werden.

Die Finanzierung erfolgte aus dem Haushaltstitel 0501-687 32.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Torben Braga der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6571 verwiesen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Äußerung auf den Grundsatz hingewiesen, dass Wahlen in Deutschland nicht Gegenstand ausländischer Einflussnahme sein dürfen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen. Visa werden grundsätzlich nur erteilt, wenn die Sicherheitsabfragen keine Bedenken ergeben.

Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage kontinuierlich in bilateralen Gesprächen mit der aserbaidschanischen Regierung, die grundsätzlich der Vertraulichkeit unterliegen.

Zudem ist die menschenrechtliche Situation in der Republik Aserbaidschan regelmäßig Gegenstand des Austauschs in den Gremien der Europäischen Union und des Europarats.

Die am 21. Juli 2026 Unterzeichnete Strategische Agenda der Bilateralen Partnerschaft unterstreicht mit ihrem direkten Bezug die Bedeutung der Schlussakte von Helsinki und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die bilateralen Beziehungen.

Eine abschließende Aufstellung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die Frist zur Abrechnung von Dienst- und Delegationsreisen läuft bis zum Ende des Haushaltsjahres.

Die Visastellen in der Türkei und in Marokko haben in den letzten Monaten – unabhängig voneinander – eine signifikante Häufung von Fällen verzeichnet, in denen das jeweils vom Anbieter telc gGmbH zertifizierte Sprachniveau erheblich von den tatsächlich im persönlichen Gespräch feststellbaren Sprachkenntnissen der Antragstellenden abwich. Die betroffenen Visastellen können die Feststellung der tatsächlichen Sprachkenntnisse daher gegenwärtig nicht rechtssicher allein auf der Grundlage von Zertifikaten des Anbieters telc gGmbH vornehmen. In der Regel werden ergänzend weitere Sprachzertifikate bzw. Sprachnachweise nachgefordert. Diese Maßnahme wird durch die Visastellen fortlaufend überprüft.

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterstützt die Bundesregierung die sachbezogene Mitarbeit Taiwans in internationalen Organisationen. Diese Unterstützung bringt die Bundesregierung regelmäßig in bilateralen Gesprächen und multilateralen Foren zum Ausdruck. Konkret setzt sich die Bundesregierung beispielsweise für Taiwans sachbezogene Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation und Taiwans Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung ein. Dies spiegelt sich auch in den Statements der Bundesregierung bei den jährlichen Weltgesundheitsversammlungen wider.

Die chilenische Regierung unter Präsident Kast hat den von der Vorgängerregierung angestoßenen Enteignungsprozess von Teilen des Geländes der ehemaligen „Colonia Dignidad“ vorläufig gestoppt. Das betrifft aber nicht das grundsätzliche Vorhaben, eine Gedenkstätte für die Opfer möglichst auf dem Gelände der ehemaligen „Colonia Dignidad“ zu errichten. Die chilenische Regierung hat öffentlich bestätigt, weiter an dem Ziel der Errichtung einer Gedenkstätte festzuhalten. Hierzu steht die Bundesregierung mit der chilenischen Regierung im Dialog.

Der US-Präsident hat mit Executive Order 14380 vom 29. Januar 2026 erläutert, dass Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, mit Zöllen belegt werden können. Die Androhung einer Verhängung von Zöllen oder der Erlass von Wirtschaftssanktionen stellen keine „Blockade“ im völkerrechtlichen Sinn dar.

Die genannte Resolution der VN-Generalversammlung hat die US- Sanktionen gegen Kuba zum Gegenstand.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7057 verwiesen.

Durch die ehemaligen Grenztruppen der DDR wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 1.322.700 (Antipersonen-)Minen verlegt, die bis 1995 nahezu vollständig geräumt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 13/1023 verwiesen.

Seit 1995 gilt die Grenze als minenfrei.

Die Bundesregierung schätzt das Restrisiko für die Bevölkerung als äußerst gering ein, vergleichbar mit dem Auffinden von Kampfmittelaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Aktive Maßnahmen zur weiteren Suche werden von der Bundesregierung derzeit weder durchgeführt, noch geplant.

Im Zuge der Waldbrandlage in Spanien unterstützte Deutschland über den EU-Katastrophenschutzmechanismus mit einer bodengebundenen Einheit zur Vegetationsbrandbekämpfung. Diese umfasste insgesamt 56 Personen und 21 Fahrzeuge und wurde vom 1. August 2026 bis zum 3. August 2026 eingesetzt.

Im Zuge der Waldbrandlage in Frankreich unterstützte Deutschland über den EU-Katastrophenschutzmechanismus vom 28. Juli 2026 bis einschließlich 1. August 2026 durch Brandbekämpfung aus der Luft. Eingesetzt wurden 40 Soldatinnen und Soldaten, zwei CH-53-Hubschrauber sowie ein begleitender A400M für den Lufttransport von Personal und Material. Im Rahmen der Waldbrandlagen in Schottland und der Türkei sowie in anderen europäischen Staaten erfolgen zum aktuellen Zeitpunkt keine Hilfeleistungen.

Unterstützungsleistungen hinsichtlich der aktuellen Waldbrände sind auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einsehbar: www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/07/pm-31-waldbraende-ucpm.html. Auf nationaler Ebene in Deutschland werden die Kapazitäten im Sinne der Fragestellung grundsätzlich als gut bewertet.

Die Bundesregierung unterstützt Frankreich über den EU- Katastrophenschutzmechanismus. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen. Betroffene Staaten melden konkrete Bedarfe zur Unterstützung bei der Bewältigung von Katastrophenlagen über den EU-Katastrophenschutzmechanismus. Anschließend können andere Staaten auf diese konkreten Bedarfe reagieren und Unterstützung anbieten, welche der betroffene Staat annehmen kann. Innerhalb des EU-Katastrophenschutzmechanismus besteht darüber hinaus keine Möglichkeit, proaktive Angebote im Sinne der Fragestellung an betroffene Staaten zu unterbreiten. Durch diese Funktionsweise ist gewährleistet, dass erforderliche Hilfe zur Unterstützung passgenau eingesetzt werden kann.

Die Bundesregierung hat über den EU-Katastrophenschutzmechanismus Frankreich zusätzlich sechs Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge, drei Kommandowagen, zwei Gerätewagen Logistik sowie einen Gerätewagen Führung angeboten. Diese Fähigkeiten wurden von Frankreich nicht in Anspruch genommen.

Unterstützungsleistungen an Frankreich hinsichtlich der aktuellen Waldbrände sind auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einsehbar: www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/07/pm-31-waldbraende-ucpm.html. Im Übrigen dient das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Es erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung haben. Mit Rücksicht auf die vom Grundgesetz vorgenommene Kompetenzverteilung nimmt die Bundesregierung zu Fragen, die Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen, grundsätzlich keine Stellung.

Die internen Abstimmungsprozesse zum Erlass einer Verordnung im Sinne der Fragestellung dauern noch an. Der Entwurf befindet sich mit dem Ziel einer rechtssicheren, insbesondere verfassungs- und europarechtskonformen Umsetzung, erneut im ministeriellen Billigungsgang.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch, solange es nötig ist. Dazu gehören ebenfalls militärisch nutzbare Drohnen. Die Finanzierung solcher Lieferungen erfolgt mit Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (Kapitel 6002 Titel 687 06).

Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sieht die Bundesregierung von Angaben zu Stückzahlen ab.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 und zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/6731 verwiesen.

Im Übrigen beantwortet die Bundesregierung die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich öffentlich, transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit erfragte Informationen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, und gegebenenfalls alternative Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung der berechtigen Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (BVerfGE 124, 161, 193).

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird hier durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Fragen zu konkreten Zielvorgaben bzw. Leitfäden der Bundesregierung für die Bundesländer zur Bereitstellung von Logistikkapazitäten im Kontext der Erstellung des Operationsplans Deutschland und zu den entsprechenden Rückmeldungen der Bundesländer können aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden.

Die Veröffentlichung der erfragten Informationen würde Einblicke in die Ressourcen und Planungen der Bundesregierung und der Länder zur Verlegung von Truppen im Rahmen der Drehscheibe Deutschland gewähren. Dies würde sämtliche Planungen und die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen untergraben und dadurch die Sicherheit eigener und verbündeter transitierender Streitkräfte sowie des Unterstützungspersonals ebenso wie die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Maße gefährden.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art insbesondere vor der aktuellen Sicherheitslage und Bedrohungslage für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen derart berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen bei der Personalauswahl keine geschlechtsspezifischen Einschränkungen für Verwendungen in einzelnen Bereichen im Sinne des § 6 Absatz 3 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes.

Im Jahr 2024 kam es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu insgesamt zwölf Fällen, in denen das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise einer Stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten unbesetzt war.

Für das Jahr 2025 belief sich die Anzahl auf insgesamt achtzehn Fälle. Die Angaben berücksichtigten sowohl die Vakanzen der militärischen, als auch der zivilen Amtsinhaberinnen. Dabei war das Amt einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in keinem der oben genannten Einzelfälle längerfristig vakant.

Das Bundesministerium der Verteidigung registriert bei einzelnen Rüstungsgütern und rüstungsnahen Dienstleitungen Preissteigerungen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und liegen überwiegend außerhalb des Einflussbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Hierzu gehören etwa die weltweit gestiegene Bedrohungslage, negative Auswirkungen auf Lieferketten und Rohstoffversorgung, gestiegene Energiepreise und Produktionskosten.

Um dem zu begegnen werden Aufträge entsprechend vergäbe- und preisrechtlicher Vorgaben und soweit möglich im Wettbewerb durchgeführt. Sollte eine Preisbildung im Wettbewerb nicht möglich sein, werden die Angebote im Hinblick auf die Angemessenheit der Kalkulationsansätze ausgewertet. Zusätzlich wird im Rahmen der Reformagenda Rüstung daran gearbeitet, die Preiskontrolle des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) weiter zu optimieren und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des deutschen Preisrechts geprüft.

Darüber hinaus ist eine Beantwortung der Frage in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Daten zur Rüstungsinflation werden statistisch nicht erfasst. Die für eine Beantwortung erforderliche manuelle Auswertung sämtlicher Verträge der letzten Jahre – allein im Jahr 2025 wurden rund 12.000 Verträge geschlossen – ist innerhalb des zur Beantwortung von Schriftlichen Fragen vorgesehenen Zeitrahmens nicht leistbar.

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Auf die diesbezügliche Anlage wird verwiesen.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Nach den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 10. März 2021 in Verbindung mit den Erläuterungen des BMVg vom 19. Mai 2021 darf der Bundeskanzler ein Luftfahrzeug der Flugbereitschaft BMVg anfordern und sich begleiten lassen. Auf Basis einer solchen Anforderung hat Charlotte Merz Bundeskanzler Friedrich Merz als Dienstreisende des Bundes zum NATO-Gipfel nach Ankara begleitet. Maschine und Crew flogen plangemäß zum Abschluss des Einsatzes zurück zum Heimatstandort Köln-Wahn.

Die Begleitung durch Dienstreisende umfasst dabei gemäß den

Erläuterungen zur Anwendung der Richtlinien auch die notwendige Zu- und Rückführung der Luftfahrzeuge vor bzw. nach Beförderung der bzw. des Anforderungsberechtigten.

Energiespeicheranlagen liegen bereits nach § 11c Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im überragenden öffentlichen Interesse. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau von Energiespeicheranlagen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden (vgl. § 11c Satz 2 EnWG). Eine Wiederholung der Gewichtung nach § 11c EnWG im Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist regelungstechnisch nicht erforderlich.

Der Round Table Flugtreibstoffe hat einmalig am 20. April 2026 stattgefunden.

Wie Ihnen bereits auf Ihre Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/7434 geantwortet wurde, unterliegt die Energieversorgung Deutschlands einem engmaschigen Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die internationale Lage ist angespannt. Für die Bundesregierung hat die jederzeitige Gewährleistung der Versorgungssicherheit höchste Priorität.

Der Invest in Germany Summit folgt internationalen und Europäischen Beispielen und soll den direkten Dialog zwischen internationalen Investoren und der Bundesregierung unterstützen. Insofern zielt das Treffen zuallererst auf Führungspersönlichkeiten bedeutender Unternehmen aus dem In- und Ausland sowie Finanzinvestoren ab. Die finale Gästeliste befindet sich noch in Bearbeitung.

Wir verweisen auf die Pressemitteilung und insbesondere auf die Begründung im Gesetzentwurf selbst, in der die Maßnahmen und Übergangsregelungen begründet und die Auswirkungen auf den Haushalt abgeschätzt wurden.

Die Pressemitteilung ist unter dem nachstehenden Link abrufbar, sie enthält überdies einen weiterführenden Link zu dem angesprochenen Gesetzentwurf: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260729-eeg-novelle-und-netzanschlusspaket.html.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf des „Netzanschlusspakets“ lässt die Pflicht der Netzbetreiber zum bedarfsgerechten Netzausbau unberührt. Im Hinblick auf kapazitätslimitierte Umspannwerke und Leitungsabschnitte fordert er sogar einen prioritären Ausbau, um Kapazitätslimitierungen möglichst schnell zu beseitigen.

Der im Gesetzentwurf verankerte modifizierte Netzanschlussanspruch dient der räumlichen Steuerung von neuen Erneuerbare-Energien- Anlagen, weg von kapazitätslimitierten Umspannwerken und Leitungsabschnitten, hin zu solchen, die noch über Kapazitäten verfügen. Dadurch soll der netzseitige Abregelungsbedarf reduziert werden, dessen Kosten von den Stromkundinnen und Stromkunden in Deutschland zu tragen sind.

Die Konzeption der Sicherheitsplattform Strom erfolgt vor dem Hintergrund der Regelungen aus dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) für das Szenario einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Sinne von § 1 Absatz 1 EnSiG.

Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Eurocent pro Liter im Mai und Juni 2026 war eine befristete Sofortmaßnahme zur kurzfristigen Abfederung eines außergewöhnlichen Preisschocks. Die Maßnahme hat private Haushalte und Unternehmen in einer akuten Belastungssituation schnell und unbürokratisch entlastet und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auf veränderte Preisniveaus von Kraftstoffen einzustellen. Mit dieser Maßnahme konnten Preise weiterhin an sich schnell ändernde Bedingungen auf dem Weltmarkt, aber auch an unterschiedliche regionale oder sogar lokale wirtschaftliche Umstände angepasst werden. Die Kraftstoffpreise in Deutschland lagen in dem Zeitraum im EU-Mittelfeld. Bei dem Vergleich ist zu berücksichtigen, dass einige andere Mitgliedstaaten parallel vorübergehende Maßnahmen zur Senkung von Kraftstoffpreisen ergriffen haben. Dies zeigen die Preisdaten des Statistischen Bundesamtes: www.dashboard-konjunktur.de/konjunktur. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung an ihrer in der Antwort vom 6. Juli 2026 auf die Schriftliche Frage 88 auf Bundestagdrucksache 21/7052, S. 55 geäußerten Einschätzung fest, dass der Erhalt des marktwirtschaftlichen Preissignals ein zentrales Element ist, um Anreize für Energieeffizienz zu setzen und beabsichtigt derzeit keine weiteren kraftstoffspezifischen Entlastungsmaßnahmen.

Die Instrumente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzanschlusspakets haben im Hinblick auf die Fragestellung selbständige Wirkmechanismen und Ansatzpunkte:

Der im Netzanschlusspaket vorgesehene modifizierte Netzanschlussanspruch in kapazitätslimitierten Netzgebieten unter temporärem Verzicht auf die Redispatchvergütung ist ein Instrument der regionalen Steuerung des Erneuerbare-Energien-Zubaus und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Abregelungsvolumina einzelner Anlagen. Wird der Anlagenzubau aus definierten Hotspots in weniger belastete Netzgebiete verlagert, können Abregelungen perspektivisch vermieden werden. Die bundesweite Wirkleistungsbegrenzung ist eine gesetzliche Begrenzung der Netzanschlusskapazität und stellt keine Abregelung dar. Da die Begrenzung der Netzanschlussleistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen insbesondere Einspeisespitzen erfasst, können im Einzelfall Abregelungen vermieden werden.

Die in der EEG-Novelle (EEG 2027) enthaltene Regelung zur dauerhaften Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Netzverknüpfungspunkt bezieht sich auf Photovoltaik-Dachanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt.

Im April 2026 wurden Ingenieursstudien für den Anlagenbau des Projektes beauftragt. Das Unternehmen hat noch keine Final Investment Decision (FID) getroffen, der Produktionsstart ist für 2030 anvisiert. Bei der PCK-Raffinerie muss eine Grundstückbereitstellung von den Gesellschaftern (Shell, Eni und Rosneft Deutschland) gebilligt werden. Die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Rosneft Deutschland prüft den dazu gestellten Antrag von Rosneft Deutschland und wird die Prüfung abschließen, sobald alle erforderlichen Dokumente vorliegen. Dies ist bisher noch nicht der Fall.

Zu nicht näher spezifizierten „weiteren Investitionsanfragen am Standort“ kann sich die Bunderegierung nicht äußern.

Ja, in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 sind finanzielle Mittel des Bundes in Form direkter Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprämien oder Forschungsförderung an die Volkswagen Aktiengesellschaft oder an mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes verbundene Tochterunternehmen geflossen.

Für eine vollständige Ermittlung und Aufschlüsselung dieser Mittel muss zunächst für jedes Kalenderjahr des Abfragezeitraums der jeweils maßgebliche und aufgrund von Veränderungen der Konzern- und Beteiligungsstruktur wechselnde Kreis der Tochterunternehmen bestimmt werden. Anschließend müssen sämtliche in Betracht kommenden Empfängergesellschaften in den Datenbeständen der zuständigen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Projektträger geprüft und die ermittelten Zahlungen nach Kalenderjahren und Empfängergesellschaften zusammengeführt werden.

Eine solche umfassende Erhebung war innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle beschränken sich daher auf die innerhalb der Frist ermittelten Förderfälle.

Ja, es existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns zugewiesen wurden.

Für eine abschließende Bestimmung der sieben Förderprogramme mit den wertmäßig höchsten ausgezahlten oder angekündigten Zuweisungen und eine vollständige Darstellung etwaiger Auflagen oder Beschäftigungsgarantien müsste zunächst der für jedes Jahr maßgebliche und aufgrund von Veränderungen der Konzern- und Beteiligungsstruktur wechselnde Unternehmenskreis ermittelt werden. Anschließend müssten sämtliche potenziell einschlägigen Förderprogramme sowie die bei den zuständigen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Projektträgern geführten Fördervorgänge geprüft und nach der Höhe der jeweiligen Zuweisungen ausgewertet werden.

Eine solche umfassende Erhebung und Einzelfallprüfung war innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Die nachfolgenden Angaben beschränken sich daher auf die innerhalb der Frist ermittelten Erkenntnisse. Die nachfolgende Tabelle enthält die sieben Förderprogramme mit den höchsten innerhalb der Frist ermittelten finanziellen Zuweisungen an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026. Die Rangfolge ergibt sich aus der Summe der bereits ausgezahlten und der zusätzlich angekündigten beziehungsweise zugesagten Mittel.

Ja, in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 kam es gegenüber der Volkswagen Aktiengesellschaft oder ihren Tochterunternehmen zu Widerrufen von Zuwendungsbescheiden, Rückforderungen bereits ausgezahlter Bundesmittel oder Einbehaltungen zugesagter Fördergelder.

Für eine vollständige Ermittlung etwaiger Widerrufe von Zuwendungsbescheiden, Rückforderungen bereits ausgezahlter Bundesmittel oder Einbehaltungen zugesagter Fördergelder muss zunächst für jedes Kalenderjahr des Abfragezeitraums der jeweils maßgebliche und aufgrund von Veränderungen der Konzern- und Beteiligungsstruktur wechselnde Kreis der Tochterunternehmen bestimmt werden. Anschließend müssen sämtliche in Betracht kommenden Fördervorgänge bei den zuständigen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Projektträgern daraufhin geprüft werden, ob entsprechende Maßnahmen gegenüber der Volkswagen Aktiengesellschaft oder ihren Tochterunternehmen erfolgt sind. Solche Maßnahmen lassen sich regelmäßig nicht allein anhand zentral verfügbarer Zahlungs- oder Empfängerdaten feststellen, sondern erfordern eine Prüfung der jeweiligen Einzelbescheide und Förderakten. Eine solche umfassende Einzelfallprüfung war innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle beschränken sich daher auf die innerhalb der Frist ermittelten Fälle.

Der Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG) keinen entsprechenden Vergleich angestellt, denn Deutschland hat 2011 entschieden, die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernspaltung vollständig zu beenden. Die letzten drei Anlagen wurden 2023 abgeschaltet. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist seitdem nicht vereinbart worden und würde zudem dem im Atomgesetz festgelegten Zweck, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden, widersprechen. Alle deutschen Atomkraftwerke haben bereits eine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erhalten und der Abbau der Anlagen hat begonnen. Hierbei wurden Teile der Anlagen bereits stillgesetzt und abgebaut.

Das Zukunftspaket wurde 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Darin wird unter anderem eine Bundesfinanzierung der Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von 50 Mio. Euro in einer Höhe von bis zu 100 Prozent für die Ertüchtigung des Liegeplatzes 5 im Rostocker Hafen festgehalten.

Die Frage einer Finanzierung des Liegeplatzes 5 wird derzeit geprüft. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen zusammen mit dem Hafen Rostock das erforderliche Planfeststellungsverfahren für den Liegeplatz 5 eingeleitet. Ein Planfeststellungsbeschluss wird derzeit im ersten Quartal 2027 erwartet.

Mit Datenstand vom 6. Juli 2026 liegen für das Berichtsjahr 2025 im Energieeffizienzregister für 482 Rechenzentren folgende Daten vor: • Eine gesamte nicht redundante Nennanschlussleistung der Rechenzentren in Höhe von 2.379 Megawatt, • eine gesamte Nennanschlussleistung der Informationstechnik in Höhe von 1.545 Megawatt, • ein gesamter Gesamtenergieverbrauch der Rechenzentren in Höhe von 7,2 Terawattstunden und • ein durchschnittlicher PUE-Wert (Power Usage Effectiveness) in Höhe von 1,49, gewichtet nach Nennanschlussleistung der Informationstechnik.

Hinweis: Die Daten wurden entsprechend von den Betreibern der Rechenzentren gemeldet. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA hat keine umfassenden Plausibilitätsprüfungen durchgeführt.

Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und nicht auf das Gebäudemodernisierungsgesetz bezieht.

Grundsätzlich gilt, dass die Förderung der BEG ein freiwilliges Angebot des Staates darstellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht und das unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln steht. Diese Regeln gelten seit dem Start der BEG 2021 und sind in der Branche allgemein bekannt. Rechtssicherheit bezüglich einer individuellen Förderung zu den alten Konditionen besteht erst ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Zusage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und KfW. Soweit diese zum Stichtag (8. Juli 2026, 24:00 Uhr) vorlagen, gelten die alten Förderbedingungen.

Im Rahmen der BEG-Reform wurde darüber hinaus eine Vertrauensschutzregelung aufgenommen, die auch fortgeschrittene Planungsstadien berücksichtigt. Auch für Vorhaben, für die zum Stichtag bereits eine Vorregistrierung in den IT-Systemen von BAFA oder KfW erfolgt war, konnten noch Anträge zu den alten Konditionen gestellt und zugesagt werden. Hierzu musste eine sog. Bestätigung zum Antrag – BzA – bei der KfW oder eine Technische Projektbeschreibung – TPB – beim BAFA des Fachunternehmens oder der Energieeffizienzexperten vorliegen.

Maßgeblich für diese Ausgestaltung der Vertrauensschutzregelung war auch, dass hier sicher überprüfbare, objektive Kriterien zur Anwendung kommen müssen, um eine Gleichbehandlung gewährleisten zu können. Dies ist bei Vorliegen von BzA und TPB der Fall, da hier an einen einheitlichen, marktweit bekannten Standard angeknüpft wird. Dies wäre bei Berücksichtigung von Planungsschritten vor Erstellung von BzA/ TPB, die sehr heterogen und nicht einheitlich dokumentiert sind, nicht gleichermaßen der Fall.

Weiterführende Vertrauensschutzregelungen sind nicht vorgesehen. Bereits seit dem 21. Juli 2026 können wieder Anträge zu den neuen Konditionen gestellt werden. Aufgrund der neu eingeführten stärkeren sozialen Staffelung bleiben diese gerade für Haushalte mit niedrigen bis mittleren Konditionen weiterhin attraktiv.

Die genannte Klausel „der aufschiebenden/aufhebenden Bedingung einer positiven Förderzusage“ stellt sicher, dass die Wirksamkeit eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages beispielsweise für eine Heizung von der Förderzusage abhängt. Dadurch wird einerseits verhindert, dass der Vertrag als vorzeitiger Maßnahmenbeginn im Sinne des Haushaltsrechtes gilt, was eine Förderung ausschließen würde. Gleichzeitig stellt dies aber auch sicher, dass der Auftraggeber nicht an einen Vertrag gebunden ist, wenn die beantragte Förderung nicht bewilligt wird. Auch dies stellt einen Schutz der Antragsteller vor dem Risiko von sich ändernden Förderkonditionen dar. Im Kontext der BEG-Reform bedeutet dies, dass die Antragsteller nicht an den Vertrag beispielsweise mit einem Heizungslieferanten gebunden sind, wenn keine BzA bzw. kein Antrag gestellt werden konnte und daher die Förderzusage nicht erfolgt ist.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 29. Juli 2026 konnten im für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeitraum die folgenden Gespräche seitens der Leitungsebene der genannten Ministerien ermittelt werden, bei denen mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden:

Die Kosten, die durch negative Strompreise entstehen, sind signifikant. Deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, dass erneuerbare Energien künftig stärker systemdienlich einspeisen und das Stromsystem insgesamt flexibler und effizienter wird. Dementsprechend hat die Bundesregierung Ende Juli 2026 im Kabinett mit der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket wichtige Weichen gestellt. Zielrichtung ist insbesondere eine intelligentere Integration der erneuerbaren Energien ins System.

Es ist erkennbar, dass bereits ergriffene Maßnahmen, wie beispielsweise das Stromspitzengesetz und die zunehmende Umstellung auf Direktvermarktung, Wirkung zeigen. So zeigt eine aktuelle Analyse von Montel Analytics, dass die Menge an marktlich abgeregeltem Strom im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent gestiegen ist, von 1.216 Gigawattstunden auf 1.463 Gigawattstunden. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Stunden mit negativen Strompreisen von 389 auf 299.

Der Bundesregierung liegen keine Berechnungen vor, die umfänglich untersuchen, welche volkswirtschaftlichen Gesamtkosten seit Beginn des Jahres 2026 durch negative Strompreise entstanden sind. Zu einzelnen Kostenelementen und Zeiträumen liegen der Bunderegierung jedoch Schätzungen vor.

Die bei negativen Preisen entstehenden Vermarktungskosten von geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen belasten das EEG-Konto. Insbesondere durch die nicht steuerbaren Anlagen in der festen Einspeisevergütung sind alleine am 1. Mai 2026, einem Tag, an dem über den gesamten Tag extreme negative Strompreise vorlagen, für die Übertragungsnetzbetreiber Kosten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe entstanden – und somit mittelbar für den Staatshaushalt. Schätzungen zur Gesamthöhe der Förderkosten, die durch negative Strompreise bislang im Jahr 2026 entstanden sind, liegen nicht vor. Der 1. Mai war jedoch ein Extremereignis. In der Tendenz dürften durch negative Strompreise deutlich geringere Förderkosten entstehen.

Zu Erzeugerverlusten aufgrund negativer Strompreise liegen der Bundesregierung keine Schätzungen vor. Teils profitieren Erzeuger jedoch auch von negativen Strompreisen, da sie als Akteure am Strommarkt Strom langfristig am Terminmarkt verkaufen und dann kurzfristig am Spotmarkt zurückkaufen können, wenn die Strompreise niedrig oder negativ sind.

Negative Strompreise lösen per se keine Kosten für die Beseitigung von Netzengpässen (Redispatchkosten) aus. Negative Strompreise treten derzeit vor allem tagsüber an Wochenenden im Frühjahr und Sommer aufgrund hoher Photovoltaik-Einspeisungen und niedriger Stromnachfrage auf. In solchen Situationen liegen typischerweise nur geringe Netzengpässe vor.

Es wurden keine Formulierungsvorschläge, Textbausteine oder Berechnungsmodelle von Energieversorgungsunternehmen in den Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) übernommen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.

Das Fragerecht der Fraktionen und der Abgeordneten hat eine herausgehobene Bedeutung für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament. Die Bundesregierung strebt die fristgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen an. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Maßnahmen ergriffen, um parlamentarische Fragen zukünftig schneller beantworten zu können, was bereits Wirkung zeigt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass Peter Thiel oder ihm zuzurechnende Investitionsvehikel – etwa Founders Fund, Thiel Capital, Valar Ventures oder Mithril Capital Management – an der Helsing GmbH oder an deren Muttergesellschaft, der Helsing SE, beteiligt sind.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Anteilserwerbe ausländischer Investoren an inländischen Unternehmen ab bestimmten Schwellenwerten der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfung nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit den §§ 4, 5 des Außenwirtschaftsgesetzes unterliegen.

Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg die institutionelle Förderung des Weizenbaum-Instituts nach Ablauf der aktuellen Projektförderperiode ab dem 15. Oktober 2027. Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) sind für das Weizenbaum-Institut Mittel in Höhe von 1,21 Mio. Euro vorgesehen. Diese Summe umfasst den Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember 2027.

Die Bundesregierung hat den Endbericht des Technikfolgen- Abschätzungs-Projekts („Biotechnologie und künstliche Intelligenz: Risiken der Forschung für die Sicherheit und die Proliferation von Biowaffen“, Arbeitsbericht 217) im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 8. Juli 2026 mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung wird den Bericht sorgfältig prüfen und bei ihren Anstrengungen für ein möglichst hohes Maß an Biosicherheit berücksichtigen.

Der Förderaufruf „Wissenschaftsfreiheit in Deutschland – Beiträge der Wissenschafts- und Hochschulforschung zu Herausforderungen, Belastungen und Resilienz“ ist Teil der Projektförderung im Schwerpunkt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt „Wissenschafts- und Hochschulforschung (WiHo)“ (vgl.

Rahmenbekanntmachung vom 20. Oktober 2023). Die Projektskizzen werden zur fachlichen Begutachtung einer Jury aus einschlägigen Experten und Expertinnen aus der WiHo sowie verwandten Forschungsfeldern vorgelegt. Die Auswahlkriterien sind der Rahmenbekanntmachung zu entnehmen (siehe Rahmenbekanntmachung unter 7.2.1).

Die Anmeldezahlen von Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) haben sich von 2011 bis 2025 wie folgt entwickelt:

Quelle: Statistik des DPMA in Blatt für PMZ, Heft 3 (verschiedene Jahrgänge) Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Für Zwecke des Statistischen Berichts Strafverfolgung wird der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 61 des Jugendgerichtsgesetzes (sogenannte Vorbewährung) nicht gesondert erhoben. Zwar werden in den Tabellenblättern 24311-22 und -23 neben der Anzahl der insgesamt verhängten Jugendstrafen auch die Strafaussetzungen ausgewiesen.

Daten, die einen Rückschluss darauf zulassen, wie viele der ausgewiesenen Strafaussetzungen nachträglich beschlossen und wie hoch der Anteil der ausgewiesenen Jugendstrafen ist, die nicht nachträglich zur Bewährung ausgesetzt worden sind, liegen hingegen nicht vor.

Wegen der Anzahl der Verurteilungen nach § 170 des Strafgesetzbuches wird auf den jährlich, zuletzt für das Jahr 2024, von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistischen Bericht Strafverfolgung und für die Jahre vor 2022 auf die Fachserie 10 Reihe 3 („Strafverfolgungsstatistik“) verwiesen, die über die Homepage des Statistischen Bundesamtes beziehungsweise der Statistischen Bibliothek zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der zweiten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Hinsichtlich der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Wegen der Anzahl der Verurteilungen nach § 184f des Strafgesetzbuches wird auf den jährlich, zuletzt für das Jahr 2024, von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistischen Bericht Strafverfolgung und für die Jahre vor 2022 auf die Fachserie 10 Reihe 3 („Strafverfolgungsstatistik“) verwiesen, die über die Homepage des Statistischen Bundesamtes beziehungsweise der Statistischen Bibliothek zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hält die gesetzlichen Grundlagen für eine Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen für ausreichend. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht bereits jetzt ausreichende gesetzliche Grundlagen für eine Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen – auch im Internet – vor. Gemäß § 131b Absatz 1 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten zulässig, wenn dieser einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtigt wird und die Aufklärung dieser Straftat sowie insbesondere die Feststellung seiner Identität auf andere Weise erheblich weniger Erfolg verspricht oder wesentlich erschwert wird. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine Veröffentlichung im Internet zulässig sein. Bei der Entscheidung über eine Veröffentlichung von Fahndungsbildern im Internet ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung neben der Schwere der Tat auch zu berücksichtigen, dass die Fahndungsinformationen weltweit von einem unbegrenzten Personenkreis wahrgenommen werden, durch Dritte weiterverbreitet und dauerhaft gespeichert werden können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Tatverdächtigen ist daher in die Abwägung einzubeziehen; jedenfalls bei schwerwiegenden Straftaten wird ein Vorrang der Veröffentlichung zu bejahen sein. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gebietet sich keine andere Bewertung. Jedenfalls für die strafprozessuale Erhebung, Verwendung und Verwertung personenbezogener Daten haben die §§ 45 folgend des Bundesdatenschutzgesetzes keinen Anwendungsbereich, weil die Vorschriften der StPO als bereichspezifische Sonderregelungen der Vorrang gebührt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2023 – 5 StR 421/22 –, Randnummer 4, juris).

Ob und in welcher Form eine Öffentlichkeitsfahndung durchgeführt wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und obliegt der Entscheidung und Verantwortung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Es besteht weitestgehende Einigkeit im Fachdiskurs, dass sich die Grundsätze der deutschen Ausbildung von Juristinnen und Juristen bewährt haben. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Prinzip der Einheitsjuristin bzw. des Einheitsjuristen, die Zweigliedrigkeit der juristischen Ausbildung, die juristischen Staatsprüfungen sowie insbesondere auch die Vermittlung von Methodenkompetenz. Dieser grundsätzliche Konsens wird auch im Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung, Zukunft der volljuristischen Ausbildung, 2026, S. 5 f., hervorgehoben. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die deutsche Ausbildung von Juristinnen und Juristen das Ziel hat, die Fähigkeit zu vermitteln, sich schnell in unterschiedliche und unbekannte Sachverhalte und Rechtsgebiete einzuarbeiten.

Das deutsche System wird auch international als qualitätsvoll anerkannt. Im Rahmen von Zusammentreffen bei internationalen Organisationen wird von ausländischen Kolleginnen und Kollegen immer wieder betont, dass gerade die oben genannte strukturelle besondere Einarbeitungsfähigkeit deutscher Juristinnen und Juristen vorbildlich sei. Die Leitorientierung auf die verantwortlich entscheidungsfähige volljuristische Persönlichkeit wird dabei besonders hervorgehoben (siehe hierzu auch Burckhart, in: Juristenausbildung heute, Zwischen Berlin und Bologna, HRK, 2014, S. 10; Chiusi, in: Ordnung der Wissenschaft 1 (2023), S. 3). Darüberhinausgehende empirische Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beliefen sich im Jahr 2025 bundesweit auf 3,27 Mrd. Euro.

Für die in einem bestimmten Zeitraum ausgezahlten Leistungen nach dem UVG liegen keine statistischen Daten vor, aus denen sich die auf die Länder übergegangenen Unterhaltsforderungen und deren erfolgreiche Durchsetzung für diesen Zeitraum ermitteln lassen. Erfasst werden die Ausgaben nach dem UVG sowie die Einnahmen aus dem Rückgriff jeweils je Haushaltsjahr. Die entsprechenden Daten – auch aufgeschlüsselt nach den Ländern – sind im Open-Data-Portal des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter folgendem Link einsehbar: https://daten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-einnahmen-ausgaben-und-rueckgriffsquoten--134716. Die jährlichen Einnahmen ergeben sich aus den Rückzahlungen barunterhaltspflichtiger Elternteile, die sich häufig auf Unterhaltsvorschussleistungen aus mehreren zurückliegenden Jahren beziehen. Die Einnahmen eines Haushaltsjahres stehen daher nur in einem geringen Zusammenhang mit den im selben Jahr ausgezahlten Leistungen. Die Rückgriffsquote – also das Verhältnis der Rückgriffseinnahmen zu den Ausgaben für Unterhaltsleistungen nach dem UVG im jeweiligen Kalenderjahr – wird maßgeblich dadurch beeinflusst, dass Unterhaltsausfallleistungen häufig über einen längeren Zeitraum für Kinder nicht zahlungsfähiger Eltern erbracht werden.

Den Anteil der Kinder, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beziehen, an allen Kindern nach der Bevölkerungsstatistik seit 2018, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, enthält die beigefügte

Tabelle.2

Der Anteil der Kinder, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beziehen, an den Kindern in Alleinerziehenden-Haushalten nach der Bevölkerungsstatistik kann hingegen nicht berechnet werden. Ein relevanter, aber nicht näher bestimmbarer Teil der leistungsberechtigten Kinder lebt beispielsweise in Haushalten unverheirateter Paare. Die Leistungsvoraussetzung des UVG, wonach ein Kind „bei (nur) einem seiner Elternteile lebt“, entspricht nicht dem Begriff der Alleinerziehenden in der Bevölkerungsstatistik. Ein direkter Vergleich der Daten ist daher nicht möglich.

Bei Alleinerziehenden handelt es sich in der Bevölkerungsstatistik um Mütter und Väter, die ohne Ehe- oder Lebenspartner mit minder- oder volljährigen Kindern in einem Haushalt zusammenleben. Demgegenüber muss der Elternteil, bei dem ein Kind im Sinne des UVG zusammenlebt, ledig, verwitwet oder geschieden oder von seinem Ehegatten oder der Ehegattin oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerin dauerhaft getrennt leben.

Die Abstimmungen zur Umsetzung der geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschuss sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

2 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Angaben können der beigefügten Übersicht entnommen werden (Stand: 28. Juli 2026). Es ist zu berücksichtigen, dass keine der Projekte

vorzeitig beendet wurden.3

Der „Garantiefonds Hochschule“ und die „Respekt Coaches“ umfassen jeweils mehrere Vorhaben und werden daher entsprechend zusammengefasst dargestellt.

Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Einrichtung und die Finanzierung von Unterstützungsangeboten 3 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. für von Gewalt betroffene Männer und Frauen bei den Ländern, die dieser Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen nachkommen.

Gleichwohl sind der Schutz vor und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Neben dem Schutzangebot für Frauen setzt sie sich dafür ein, den bundesweiten Ausbau niedrigschwelliger und gut erreichbarer Hilfestrukturen auch insbesondere für von Gewalt betroffene Männer zu unterstützen.

Daher fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter anderem die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz, die Träger, Kommunen und Länder beim Aufbau und Betrieb von bestehenden Männerschutzprojekten berät und unterstützt. Auf ihrer Internetseite www.maennergewaltschutz.de/ können Betroffene Männerschutzeinrichtungen und spezialisierte Beratungsstellen finden.

Darüber hinaus fördert das BMBFSFJ das Weiterbildungsangebot „Männerfokussierte Beratung“ vom Sozialdienst katholischer Männer (SKM) Bundesverband e. V. sowie dessen digitale Anlaufstelle, die Männern anonym und niedrigschwellig passende Hilfsangebote vermittelt. Mit diesem Angebot unterstützt der Bund zugleich das Männerhilfetelefon. Zudem bündelt die Beratungslandkarte „Männerberatungsnetz“ des vom BMBFSFJ geförderten Bundesforum Männer (www.maennerberatungsnetz.de/) bundesweit über 440 Beratungsangebote für Jungen und Männer, darunter auch Angebote für von Gewalt betroffene Männer. Auf der Internetseite des BMBFSFJ findet sich außerdem eine Übersicht von Unterstützungsangeboten für Frauen und Männer (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/hilfe-und-vernetzung/hilfe-und-beratung-bei-gewalt-80640). Für Deutschland – aber auch für alle europäischen Staaten – ist seit langem wissenschaftlich eindeutig belegt, dass Mädchen und Frauen häufiger und schwerer von häuslicher Gewalt betroffen sind, als Jungen und Männer. Sowohl die Daten des Hell- als auch des Dunkelfelds zeigen regelmäßig eine erheblich stärkere Betroffenheit von Frauen im Vergleich zu Männern durch häusliche Gewalt: So zeigt das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ für das Berichtsjahr 2024 eine deutlich höhere Betroffenheit von weiblichen Opfern: 70,4 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt waren weiblich, 29,6 Prozent männlich. Häusliche Gewalt umfasst dabei die Bereiche „Partnerschaftsgewalt“ sowie „Innerfamiliäre Gewalt“.

Die Erkenntnisse aus der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ sollen ebenfalls dazu beitragen, gezielte Maßnahmen zum Schutz von allen Menschen weiterzuentwickeln. Die gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte geschlechterübergreifende Dunkelfeldstudie erfragte erstmals umfassend, wie viele Menschen tatsächlich von Gewalt betroffen sind – unabhängig davon, ob diese Taten der Polizei bekannt oder angezeigt wurden. Da sowohl Männer als auch Frauen befragt wurden, sind, anders als bei früheren Untersuchungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt, direkte und tiefgehende Vergleiche zwischen den Geschlechtern möglich. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie bestätigen, dass Frauen insgesamt von allen dort erhobenen Gewaltformen deutlich häufiger betroffen sind als Männer. Sie zeigen zudem, dass der Schweregrad der Gewalterfahrungen bei Frauen über alle Gewaltformen hinweg (deutlich) höher ist als bei Männern. Die Studie schließt damit eine langjährige Datenlücke in Deutschland und soll eine verlässliche empirische Grundlage für politische Entscheidungen, Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote liefern. Auf der Website des BKA sind die wichtigsten Ergebnisse und Publikationen zur Studie abrufbar (www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndErgebnisse/Dunkelfeldforschung/LeSuBiA/Ergebnisse_Publikationen/ergebnisse_node.html). Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Länder Schutzund Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Männer weiter ausbauen. Darüber hinaus prüft sie derzeit, ob und inwieweit sich aus der Richtlinie (EU) 2024/1385 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt weiterer Umsetzungsbedarf ergibt.

Der Bundesregierung sind keine Förderungen aus Bundesmitteln bekannt, die unter die in der Fragestellung genannten Veranstaltungsorte, Veranstaltungen, Zentren oder Vereine fallen.

Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sind noch nicht abgeschlossen.

Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sind noch nicht abgeschlossen.

Wechselt der Träger einer Koordinierungs- und Fachstelle, wird dessen Eignung regelhaft geprüft. Die vorläufige Sperre der Zuwendungen beruht auf der Nebenbestimmung 2.11. Buchstabe o des Zuwendungsbescheids für das Jahr 2026.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben prüft derzeit die fachliche Eignung des neuen Trägers.

Die Antwort steht bei Frage 121 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 120 und 121 werden gemeinsam beantwortet.

Am 20. Dezember 2023 hat sich der neu ausgerichtete Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung (Beirat) konstituiert. Dieser berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Fortentwicklung der Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (§ 153 a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX). Der Beirat überarbeitet die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Schritt für Schritt. Am 3. Oktober 2025 ist der vom Beirat überarbeitete neue Teil A (Gemeinsame Grundsätze) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze in Kraft getreten. Die einzelnen Abschnitte des Teils B der Versorgungsmedizinischen Grundsätze folgen nach und nach. Hierzu gehören auch die derzeit im Teil B Nummer 18 festgelegten Begutachtungsgrundsätze für die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Der Beirat wird prüfen, ob die Regelungen für ME/CFS zur Feststellung des Grades der Behinderung sowie der Merkzeichen „G“ und „aG“ angepasst werden müssen, sobald die entsprechenden Beratungen anstehen. Dafür wird der Beirat ggf. auch die Expertise externer Sachverständiger einbeziehen.

Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht mit Empfehlungen vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft weiterhin stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Eine dieser Empfehlungen ist die weitgehende Abschaffung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Den konkreten Ausgestaltungen der gesetzgeberischen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.

Aktuelle endgültige Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen bis Januar 2026 vor. In diesem Monat gab es im Gastgewerbe (nach der Wirtschaftszweigklassifikation WZ08), dem zentralen Wirtschaftszweig für die Tourismusbranche, rund 1,024 Mio. geringfügig entlohnt Beschäftigte. Davon waren rund 529.000 ausschließlich und 495.000 im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigte. Bezogen auf alle ausschließlich bzw. im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten beträgt der Anteil des Gastgewerbes aktuell 13,2 Prozent bzw. 14,3 Prozent.

Eine Eingrenzung nach den erfragten Personengruppen ist in der Beschäftigungsstatistik nicht möglich.

Die Antwort steht bei Frage 124 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 123 und 124 werden gemeinsam beantwortet.

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen. Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt solle so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. Die Alterssicherungskommission führt weiter aus, dass auf Basis der aktuellen (mittleren) Annahme des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Lebenserwartung mit einer Erhöhung der Regelaltersgrenze um etwa sechs Monate alle zehn Jahre zu rechnen wäre. Der Bundesregierung liegen keine über den Bericht hinausgehenden Informationen oder Schätzungen vor. Derzeit wird die gesetzgeberische Umsetzung der Kommissionsempfehlungen vorbereitet. Den konkreten Ausgestaltungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.

Die Antwort steht bei Frage 126 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 125 und 126 werden gemeinsam beantwortet.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf eines/einer Beziehenden von Grundsicherung im Alter lag zum Ende des Jahres 2020 bei 833 Euro und am Ende des Jahres 2025 bei 1.024 Euro. Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen klassiert in 50-Euro-Schritten vor. Für die Auswertung wurde daher auf Altersrenten mit Zahlbeträgen zum 31. Dezember 2020 unter 850 Euro und zum 31. Dezember 2025 unter 1.000 Euro abgestellt.

Die Armutsgefährdungsschwelle eignet sich nicht für Vergleiche mit Rentenzahlbeträgen oder Bruttorentenbeträgen. Das Nettoäquivalenzeinkommen, aus dem diese Schwelle abgeleitet wird, ist ein fiktives Einkommen, das rechnerisch aus den Einkommen aller Haushaltsmitglieder multipliziert mit so genannten Äquivalenzziffern ermittelt wird und so die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens berücksichtigt. Zu den Einkommen zählen alle Einkünfte, einschließlich solcher aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit, Unterhalt, Vermögen und Transfereinkommen. Ein Vergleich mit nur einer einzelnen Einkommensart – wie dem Rentenzahlbetrag – ist daher nicht sinnvoll und zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, denn die Rente ist in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushalts. Zudem gibt der Vergleich des eigenen Einkommens mit der Armutsgefährdungsschwelle keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit, da die Höhe der Schwelle u. a. von der Datenbasis, dem Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens abhängt.

Aufgrund der statistisch vorliegenden Rentenzahlbeträge nach Zahlbetragsklassen wurde für die Auswertung auf Renten wegen Alters am 31. Dezember 2025 mit einem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 1.450 Euro/Monat abgestellt.

Die erfragten Daten können in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es erfolgen keine Angaben für Staatsangehörige der sog. Top 8-Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria Pakistan, Somalia und Syrien), da die Fallzahlen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund zu gering sind, um eine statistisch gesicherte Aussage über die Rentenhöhe treffen zu können.

Anzahl und Anteil der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nach ausgewählten Zahlbetragsklassen in Euro/Monat und nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit Rentenbestand zum 31. Dezember, Wohnort Thüringen

* ohne staatenlos/unbekannt Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Es wird darauf hingewiesen, dass allein aus der Höhe einer Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geschlossen werden kann, da u. a. weitere (Alters-)Einkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen aber oft auch Ansprüche in anderen (inländischen oder ausländischen) Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Der Alterssicherungsbericht 2024 bestätigt den Zusammenhang: So fällt das Haushaltseinkommen in den Paar-Haushalten mit den kleinsten Rentenzahlbeträgen durchschnittlich am höchsten aus, (vgl. hierzu auch die Tabelle „Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Bruttoeinkommen nach Rentengrößenklassen“ im Alterssicherungsbericht 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/14086, S. 89. Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Als Grundlage für die Beantwortung der Frage wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. In dieser werden Bruttomonatsentgelte abgebildet, während sich die Frage auf das sozialversicherungspflichtige Jahresentgelt bezieht, mit dem die erfragten Renten nach 45 Jahren erreicht werden. Daher werden hier die jeweiligen jährlichen Schwellenwerte durch zwölf geteilt. Die ausgewiesenen Vollzeitbeschäftigten wurden approximativ ermittelt, da in den Auswertungssystemen der Beschäftigungsstatistik die Entgeltdaten in klassierter Form (50-Euro-Klassen) vorliegen. Als Schwellenwert wurden das versicherungspflichtige Jahresentgelt zugrunde gelegt, mit welchen 1/45 der Entgeltpunkte erreicht werden, die nötig wären, um die erfragten Rentenzahlbeträge zu erhalten. Unter der in der Fragestellung vorgegebenen unrealistischen Annahme eines über den gesamten Erwerbsverlauf unveränderten Lohnverhältnisses erzielten nach 45 Jahren rein rechnerisch rund 95.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Thüringen mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt im Jahr 2025 ein Entgelt unter dem Schwellenwert von 2.672 Euro für einen Rentenzahlbetrag in Höhe des durchschnittlichen Bruttobedarfes eines Beziehenden in der Grundsicherung im Alter von 1.024 Euro (Ende Dezember 2025) zu erhalten.

Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass aus der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts eines einzelnen Jahres nicht auf eine Erwerbskarriere und ebenso wenig auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann. Die tatsächliche Höhe einer Rentenanwartschaft steht erst dann fest, wenn die Versicherungsbiografie vollständig abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass das Ergebnis nicht stabil ist, da die Rentenhöhe mangels Vorliegens des endgültigen Durchschnittsentgelts für 2025 mit dem vorläufigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnet werden musste.

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundsätzlich kann aus der Höhe der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt sind.

Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag (Euro/Monat) der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2025, Inlandsrenten

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Ergebnisse zu den Rentenzahlbeträgen liegen in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nur nach Zahlbetragsklassen in 50-Euro- Schritten vor.

Für die Auswertung wurde daher auf Altersrenten für besonders langjährig Versicherte mit Zahlbeträgen unter 1.450 Euro im Monat abgestellt. Die Ergebnisse für den Rentenzugang 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grundsätzlich kann aus der Höhe der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt sind.

Anteil der Altersrenten für besonders langjährig Versicherte mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.450 Euro/Monat nach Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2025, Inlandsrenten

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

ZenDiS Das ZenDiS hat im April 2025 eine elektronische Arbeitszeiterfassung eingeführt. Für die Zeiten davor ist keine automatisierte Auswertung möglich.

Die Statistik für die gesamte Belegschaft (ohne Geschäftsführung und leitende Angestellte) zeigt für 2025 eine durchschnittliche Mehrarbeit von 12,39 Stunden pro Kopf und Quartal. Die monatlichen Werte liegen zwischen 2,58 und 6,56 Stunden. Für 2026 liegen die Werte mit 12,8 Stunden pro Kopf/Quartal sowie 2,85 bis 5,60 Stunden im gleichen Bereich.

DigitalService Eine quartalsbezogene Erfassung der Mehrarbeit ist im Nachhinein nicht möglich. In der Praxis fallen Überstunden im Jahresverlauf dynamisch an: Mitarbeitende bauen tendenziell unterjährig Mehrarbeit auf und bauen diese vor allem in den Sommermonaten sowie gegen Jahresende wieder ab. Kurzfristig konnten die durchschnittlichen Überstunden pro Mitarbeitenden stichtagsbezogen wie folgt ermittelt werden:

Die verantwortlichen Länder für die Einer-für-Alle-Onlinedienste (EfA- Onlinedienste) tragen auch die fachliche Verantwortung für die Barrierefreiheit derselben. Über § 7 Absatz 2 OZG werden die Verpflichtungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), welche die EU-Richtlinie 2016/2102 umsetzt, auf alle Stellen des Portalverbundes übertragen.

Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms Föderal wurde die Barrierefreiheit eines Onlinedienstes als Steuerungsindikator im Meilenstein 1 erhoben, insbesondere wurde bei der Entwicklung der EfA- Onlinedienste darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit eingehalten werden müssen.

Das am 25. Juni 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundeserprobungsgesetz soll unter anderem ermöglichen, Maßnahmen zur zeitlichen Optimierung oder zur Senkung der Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren oder zur Verwaltungsdigitalisierung vor Ort zu erproben, auszuwerten und bei positiver Bewertung anschließend bundesweit als Regelung vorzuschlagen. Darüber hinaus enthält das Bundeserprobungsgesetz Regelungen zur bereichsübergreifenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Eine Anwendung des Bundeserprobungsgesetzes oder die Einsetzung eines zeitlich begrenzten Reallabors über eine fachgesetzliche Experimentierklausel im Sinne der Fragestellung ist nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten der Verwaltungskonsolidierung aktuell im Rahmen verschiedener Maßnahmen. Zum einen werden dezentral Aufgabenkritiken in den Ressorts durchgeführt. Zum anderen prüft die Bundesregierung zentral das Bündelungspotential in Querschnittsbereichen, insbesondere beim Inneren Dienst und Personal (vgl. Kabinettbeschluss HH vom 6. Juli 2026). Die Maßnahmen werden im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund sowie der föderalen Modernisierungsagenda wissenschaftlich begleitet.

Es findet keine gesonderte Erhebung der Nutzungszahlen zu Leistungen statt, die „Digital-Only“ entwickelt wurden.

Die im Digitalisierungsprogramm Bund und Digitalisierungsprogramm Föderal entwickelten Onlinedienste werden kontinuierlich u. A. in Richtung Ende-zu-Ende (E2E) weiterentwickelt. Die „Digital-Only“ Digitalisierung wird mit der E2E-Digitalisierung angestrebt. Das Dashboard Digitale Verwaltung bietet einen detaillierten Überblick über Onlinedienste zu ausgewählten besonders relevanten Verwaltungsleistungen mit hohen Antragszahlen (https://dashboard.digitale-verwaltung.de/onlinedienste-im-detail).

Bedingung für die referenzierte Ankündigung ist, dass Antragsverfahren für Bürgerinnen und Bürger ausschließlich digital angeboten werden. Da dies bislang nicht der Fall ist, sondern lediglich freiwillige digitale Zugangswege geschaffen werden, sind derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Hilfestellung geplant. Die Bundesregierung wird bei der Einführung von ausschließlich digital verfügbaren Verwaltungsleistungen entsprechende Maßnahmen zur Hilfestellung treffen. Beispielsweise stehen Bürgerinnen und Bürger in Bereichen, in denen der digitale Weg empfohlen wird, wie zum Beispiel Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit, vor Ort kompetente Ansprechpersonen für sämtliche Anfragen zur Verfügung.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch falten Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Bundesminister Karsten Wildberger hat in seiner bisherigen Amtszeit insgesamt 25 gemeinsame Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen in unterschiedlichen Formaten wahrgenommen. Eine Übersicht der letzten neun Termine ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Die Bundesregierung richtet sich bei der Nutzung von KI- Sprachmodellen insbesondere nach den Vorgaben der KI-Verordnung sowie der DS‑GVO.

Die Bundesregierung hat sich die digitale Souveränität als wichtiges strategische Ziel gesetzt. So adressiert das BMDS etwa mit der zentralen KI-Plattform der Bundesverwaltung „KIPITZ“ gezielt Anforderungen an digitale Souveränität. KIPITZ wird in den eigenen Rechenzentren des ITZBund betrieben und kann vertrauliche Daten bis „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) verarbeiten. In KIPITZ werden Open-Source Sprachmodelle diverser Anbieter genutzt. Für alle KI- Systeme der Bundesverwaltung, die keine Verschlusssachen bis VS-NfD verarbeiten, wurde mit der souveränen KI-Cloud mit Standort in Deutschland eine alternative Betriebsumgebung bereitgestellt. Zusätzlich fördern wir mit Projekten wie dem AgenticAI Hub, der StartUps in Deutschland und die Verwaltung zusammenbringt, junge Unternehmen und die digitale Souveränität.

Der Bundesregierung ist die Verschiebung der Brackwasserzonen ins Binnenland seit vielen Jahren bekannt. Der Klimawandel ist der Haupttreiber der zunehmenden Versalzung, einmal durch den steigenden Meeresspiegel und zusätzlich durch den zunehmend geringer ausfallenden Oberwasserabfluss. Auch der Ausbau der Fahrrinnen beeinflusst dies in geringerem Umfang.

Die zuständigen Verwaltungen der Bundesländer (Wasserwirtschaft und Landwirtschaft) wirken damit einhergehenden Problemen mit verschiedenen Maßnahmen entgegen. Der Bund als Vorhabensträger für den Fahrrinnenausbau der Weser hat sich bereits vor mehreren Jahren dazu bereit erklärt, diese Vorhaben in Landeszuständigkeit mit Bundesmitteln im Rahmen einer Vermeidungslösung, so sie im Laufe des anstehenden Zulassungsverfahrens als erforderlich festgestellt würde, mitzufinanzieren.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) verfolgt das Ziel, die internationale Konnektivität der deutschen Flughäfen auch durch Vereinbarung der notwendigen Verkehrsrechte mit Drittstaaten weiter zu verbessern. Dies geschieht einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der deutschen Luftverkehrswirtschaft und internationalen Fluggesellschaften sowie Staaten. Hinsichtlich erweiterter Landerechte für die Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate ist das BMV im Austausch mit der Zivilluftfahrtbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Nutzungsvertrag für den Tiessenkai wurde durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal (WSA NOK) zum 31. Dezember 2026 gekündigt, weil der bauliche Zustand eine weitere Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht zulässt. Ab dem 1. Januar 2027 muss der Kai gesperrt werden. Eine Grundinstandsetzung der baulichen Substanz mit vorheriger Kampfmittelsondierung und ggf. -räumung durch das WSA NOK, die Voraussetzungen für die weitere Nutzung des Tiessenkais durch die Stadt Kiel sind, konnten nicht vorbereitet werden. Vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung haben Maßnahmen mit vertraglicher Bindung sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere im Bereich der Wehre, Vorrang. Darüber hinaus werden Projekte mit hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung prioritär umgesetzt. Die Grundinstandsetzung des Tiessenkais unterliegt diesen Randbedingungen ebenfalls.

Konkrete Angebote der Stadt Kiel zur personellen Unterstützung liegen nicht vor. Ein erster Gesprächstermin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit der Stadt Kiel ist im August geplant, um hier gemeinsam eine Lösung zu entwickeln.

Das Thema sexuelle Belästigung bzw. grenzüberschreitendes Verhalten im Fahrschulunterricht durch Fahrlehrer war in der Vergangenheit vereinzelt Thema im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss. Unabhängig davon, dass den Ländern die Durchführung des Fahrlehrergesetzes und ebenso der fahrlehrerrechtlichen Vorschriften obliegt, war man sich darüber einig, dass ein Fahrlehrer, der Fahrschüler unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und/oder körperlich sexuell belästigt, eine besonders schwere Pflichtverletzung begeht, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis führt. (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2026 – 11 ZB 26.147 –, BeckRS 2026).

Des Weiteren gelten die strafrechtlichen Bestimmungen zur sexuellen Belästigung nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Spezielle Angebote in Bezug auf Fahrschulen bestehen nicht. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie auch in anderen Sektoren, außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, die Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten weiter vorangetrieben werden kann.

Die Gesamtlänge des Autobahnnetzes beträgt 13.259 Kilometer bzw.

26.481 Richtungskilometer. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes ist auf 18.398 Richtungskilometern keine Geschwindigkeitsbeschränkung vorhanden. Hierin nicht enthalten sind vorübergehende Beschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Baustellen.

Im Rahmen der Sanierung der Strecke Hamburg–Hannover sieht die DB InfraGO AG folgende kapazitätserweiternde Maßnahmen vor: Maßnahmen mit Erfordernis eines Planrechtsverfahrens: • Lüneburg (Zweigleisigkeit Nordkopf/Westseite, Reaktivierung Gl. 141, Dreigleisigkeit EÜ Altenbrückertorstraße, Verlängerung Ausziehgleis) • Überholgleis Bienenbüttel • Überleitstelle Lüneburg West, Neubau Bahnsteig

• Uelzen: Neubau Bahnsteig Gleis 105

Die Planrechtsverfahren sollen bis Ende 1. Quartal 2027 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht werden.

Maßnahmen ohne Erfordernis eines Planrechtsverfahrens: • Überleitstelle Emmendorf • Weichenverbindungen Bardowick

• Uelzen: Elektrifizierung Weichen 246 & 247

• Überleitstelle Lüneburg, Bahnsteigverlängerung

Aus den für das Jahr 2026 im Einzelplan 12, Kapitel 1210, Titel 682 53 eingestellten Mitteln von 200 Mio. Euro sind bisher keine Mittel abgeflossen. Die Umsetzung der Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr wurde ausgesetzt. Verkehrs- und Haushaltsausschuss wurden hierüber mit Schreiben vom 17. Juni 2026 informiert

(s. Anlage).4

Die Wiederansiedlung der Seegraswiesen fällt als Maßnahme des Naturschutzes in die originäre Zuständigkeit der Länder. Nach § 1 Absatz 5 Nummer 1 WaStrG kann, soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht beeinträchtigt wird, das jeweilige Land das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden Mün- 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. dungstrichtern der Binnenwasserstraßen u. a. dann unentgeltlich nutzen, wenn die Nutzung dem öffentlichen Interesse dient. Auch kann das Land die Nutzungsbefugnisse auf einen Dritten übertragen. Das Bundesumweltministerium hat das Landesumweltministerium Schleswig- Holstein in Absprache mit dem BMV über diesen Weg informiert.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.

Die Deutsche Bahn AG hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass witterungsbedingte Verspätungen und Zugausfälle als solche erfasst werden, aber nicht die spezifischen witterungsbedingten Gründe.

Die Stromregelungskonzeption für die Grenzoder basiert auf den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren plausibilisierten hydrologischen Daten (Zeitreihe 1971 bis 2010); mögliche klimabedingte Abflussänderungen wurden durch Sensitivitätsanalysen berücksichtigt. Klimabedingte Veränderungen werden bei den Planungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes berücksichtigt. Ergänzend erstellt die Bundesanstalt für Gewässerkunde derzeit ein Wasserhaushaltsmodell für das Oder-Einzugsgebiet zur Abschätzung künftiger Abflussentwicklungen. Auf Grundlage aktualisierter Daten, neuer Abflussszenarien und weiterer Modelluntersuchungen wird die Zielerreichung der Stromregelungskonzeption im Rahmen der Vor- und Genehmigungsplanung weiter überprüft.

Die langfristige Weiterentwicklung der Linie plant die Deutsche Bahn AG in enger Abstimmung mit ihrem Kooperationspartner in den Niederlanden.

Die langfristige Weiterentwicklung der Linie plant die Deutsche Bahn AG in enger Abstimmung mit ihrem Kooperationspartner in den Niederlanden.

Im Rahmen der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben Maßnahmen mit bestehender vertraglicher Bindung sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Anlagen Vorrang. Dies bedeutet, dass über die bereits laufenden und geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 (ca. 4 Mio. Euro) und im Jahr 2027 (ca. 6 Mio. Euro) hinausgehende Projekte zunächst zurückgestellt werden.

Betriebswege der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) dienen ausschließlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraße und stellen keine öffentlichen Radwege dar. Aus der geduldeten Mitbenutzung durch Radfahrende im Rahmen des Gemeingebrauchs oder möglicher Mitfinanzierung des radverkehrstauglichen Ausbaus der Betriebswege entsteht kein Rechtsanspruch.

Nach der KRITIS-Verordnung sind Bundeswasserstraßen mit einer Güterverkehrsdichte von mindestens 17 Millionen Tonnen/Jahr als kritische Infrastruktur eingestuft. Eine pauschale Einstufung aller Bundeswasserstraßen ist nicht vorgesehen.

Für das Haushaltsjahr 2025 lag die Einsparquote bei 0,5 Prozent, für 2026 liegt sie bei 2,2 Prozent. Die Entscheidung bezüglich Einsparungen über das Jahr 2026 hinaus obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Nachfolgende tabellarische Abbildung stellt die Veränderung im Stellenplan der WSV (umfasst GDWS und Ämter):

Die Bundesregierung hat dem Bundestag zuletzt den Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 vorgelegt (Bundestagdrucksache 21/5700). Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verwenden die Länder bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger u. a. für die Bestellung von Verkehrsleistungen. Hierzu schließen sie Verträge mit den Verkehrsunternehmen ab. Der Bund ist in diese Prozesse nicht eingebunden. Der Nachweis der Länder an den Bund umfasst nur die Verwendung der Mittel insgesamt, nicht jedoch eine Überkompensationskontrolle der einzelnen Verkehrsverträge. Dies liegt allein in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder, die diese Verträge abschließen.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag zuletzt den Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 vorgelegt (Bundestagdrucksache 21/5700). Der Verwendungsnachweis der Länder nach Anlage 5 zum Regionalisierungsgesetz (RegG) umfasst auch eine Übersicht der Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei sind Aussagen zur Laufzeit/Dauer des Vertrages zu treffen, zur geplanten Entwicklung der Zugkilometer, zur Entwicklung der Personenkilometerleistung, zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen im Berichtsjahr und den beiden Vorjahren und zu den Aufwendungen in Verkehrsverträgen für die Digitalisierung. Aus verwaltungsökonomischen Gründen konzentriert sich die Überprüfung der Bundesregierung auf Korrektheit der Verwendung der Regionalisierungsmittel im Ganzen, die Auswertung der SPNV-Verträge erfolgte bislang lediglich als Plausibilitätskontrolle.

Angaben zu den Verkehrsverträgen sind jedoch in den Jahresberichten der zuständigen SPNV-Aufgabenträger nach Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verfügbar.

Die Kapazitätserweiterung der Norderelbbrücke befindet sich in Planung. Eine Übernahme der Planungen und späteren Realisierung in den Bedarfsplan Schiene ist bei positiver verkehrlicher und wirtschaftlicher Bewertung im Ergebnis der geplanten Knotenstudie Hamburg und damit die formale Aufnahme in den Bedarfsplan möglich. Da noch keine Baureife vorliegt, wurden im Einzelplan 12 noch keine Mittel für die bauliche Realisierung veranschlagt.

Die Bundesregierung ist für die Beantwortung der Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort wegen der erfragten Detailtiefe nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB AG) sind für den Bau der neuen S-Bahnlinie S4, die zwischen Hamburg und Bad Oldesloe verläuft und dabei parallel zur Strecke Hamburg–Lübeck geführt wird, enge Abstimmungen mit der Korridorsanierung (KS) Lübeck–Hamburg (2. Halbjahr 2028) vorgesehen. Ziel ist es, Synergien zu nutzen und Bauarbeiten der S4 mit der Sperrung im Rahmen der KS zu bündeln. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen, insofern kann noch kein konkreter Fertigstellungstermin benannt werden.

Zur Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) fand keine Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr statt, da es sich um allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der DB AG handelt.

Bei der Information zu den Kosten der Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der DB AG handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Die Offenlegung der Information kann wirtschaftliche und finanzielle Nachteile für die DB AG zur Folge haben und damit auch das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen. Bei einem Bekanntwerden des finanziellen Umfangs der Kampagne erhalten Wettbewerber und Agenturen Kenntnis über die finanzielle Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der DB AG, die sie in Zukunft nutzen können, um bei künftigen Ausschreibungen von Kampagnen zu versuchen, unverhältnismäßige Budgets zu verhandeln. Gleichzeitig hat die DB AG keine Möglichkeit an vergleichbare Informationen über Wettbewerber zu gelangen.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die DB AG andererseits werden die erbetenen Informationen als „VS- Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen

Bundestages hinterlegt.5

5 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Nach Angaben der DB InfraGO AG haben die außergewöhnlich hohen Temperaturen in Teilen Bayerns zu hitzebedingten Beeinträchtigungen der Eisenbahninfrastruktur geführt. Die Kosten für die Beseitigung der hitzebedingten Infrastrukturschäden beliefen sich nach Angaben der DB InfraGO AG auf etwa 500.000 Euro.

Hinsichtlich des rollenden Materials teilt die DB AG mit, dass es bei DB Regio in diesem Zusammenhang vereinzelt zu Störungen an Klimaanlagen von Fahrzeugen gekommen sei. Eine belastbare Anzahl der von entsprechenden Störungen betroffenen Fahrzeuge von DB Regio liegt nicht vor. Die Behebung der Störungen sei im Rahmen der regulären Instandhaltungsprozesse erfolgt. Die hierdurch entstandenen Aufwände würden nicht gesondert erfasst, sodass eine belastbare Quantifizierung hitzebedingter Mehrkosten nicht möglich sei.

Engpässe bei Fachkräften sind ein vielschichtiges Problem, das auf unterschiedlichen Ebenen adressiert werden muss. Auf Basis des Koalitionsvertrages der 21. Legislaturperiode arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit an der Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder. Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Fachkräfterekrutierung und der Personalentwicklung gleichfalls diverse Instrumente zu etablieren und zu forcieren.

Die Bundesregierung hat z. B. mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung, dem Investitionsfonds sowie mit Maßnahmen zum Abbau von bürokratischen und rechtlichen Hemmnissen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten produktivitätssteigernde Maßnahmen geschaffen.

Die indikatorengestützte Fachkräfteengpassanalyse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit identifiziert auch Engpässe in verschiedenen Bau- und Handwerksberufen. Diese Fachkräfteengpässe stellen die Branche bei der Erfüllung der anstehenden Bau- und Erhaltungsmaßnahmen vor Herausforderungen. Dies betrifft die gesamte Wertschöpfungskette beim Bauen und wird sich zukünftig aus demographischen Gründen verschärfen.

Die Behörden im nachgeordneten Bereich des BMV engagieren sich in der Nachwuchsförderung und nutzen verschiedene Möglichkeiten, wie Hochschulkooperationen oder Referendariaten, zur langfristigen Bindung von Personal im Bau- und Ingenieurbereich.

Auch die Autobahn GmbH des Bundes und die Deutsche Bahn AG betreiben systematische und langfristige Rekrutierungsaktivitäten in relevanten Berufsgruppen und setzt auf verstärkte Qualifizierung und Entwicklung von Nachwuchskräften.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Projekt- und Kostenstand aller in den Bedarfsplänen für die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraße enthaltenen Vorhaben. Es wird daher auf den Bericht über die Gesamtmittelbedarfe für die Ausund Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße vom 6. Oktober 2025 verwiesen (Ausschussdrucksache 21(8)1790).

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG), das am 29. Juli 2026 in Kraft getreten ist, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt.

Über laufende interne Abstimmungen gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.

Auf die Wiedergabe der in dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) durch bundesaufsichtliche Stellungnahmen zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Hinweise im Genehmigungsbescheid wird verwiesen. Das NMU hat den Genehmigungsbescheid im Internet veröffentlicht (www.umwelt.niedersachsen.de/download/230500).

Der Emissionshandel hat bereits bedeutend dazu beigetragen, die Energieversorgung zu diversifizieren und zu dekarbonisieren und die EU damit resilienter gegen etwaige Angebotsschocks bei fossilen Energieträgern gemacht. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) dafür ein, den Emissionshandel zukunftsfähig zu gestalten und Klimaschutz sowie Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Dabei steht der Erhalt der Kernfunktionen des ETS 1 im Fokus: Klimazielerreichung, Stabilität, Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit. Kurzfristige Maßnahmen, die das CO2-Preis-Signal verzerren oder Investitionsanreize für flexible, CO2-arme Kapazitäten schwächen, sollen vermieden werden. In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem ETS zum Großteil in den Klima- und Transformationsfonds und werden somit bereits jetzt zur Dekarbonisierung der Industrie genutzt, etwa über das Instrument der CO2-Differenzverträge. Die Bundesregierung hat außerdem mit dem Industriestrompreis ein zusätzliches Instrument geschaffen, um Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie anzureizen. Zudem setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die notwendigen Voraussetzungen für die Transformation in Deutschland und Europa zu schaffen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig zu stärken. Um Investitionen in klimafreundliche Produktion von Grundstoffen und Klimaschutztechnologien zu stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit von strategisch bedeutsamen Industriezweigen und Zukunftsbranchen in Europa zu sichern, spielen Leitmärkte eine wichtige Rolle. Deshalb setzt sich die Bundesregierung zur Stärkung der europäischen Nachfrage und Resilienz in geopolitisch instabilen Zeiten auf europäischer Ebene für eine schnelle Verabschiedung des Industrial Accelerator Acts in angepasster Form ein.

Das französische Kernkraftwerk (KKW) Cattenom liegt an der Mosel. Aufgrund der Niedrigwasserlage wurde Block 1 der Anlage heruntergefahren. Block 2 und 4 befinden ich derzeit in Revision, Block 3 befindet sich im Leistungsbetrieb. Das französische KKW Chooz B liegt an der Maas. Aufgrund der aktuellen Niedrigwasserlage und eines französischbelgischen Abkommens zur Bewirtschaftung der Maas- Wasserressourcen wurden beide Blöcke des KKW bereits heruntergefahren. Das belgische KKW Tihange liegt ebenfalls an der Maas, das belgische KKW Doel an der Schelde. Beide in Betrieb befindlichen Blöcke (Tihange 3 und Doel 4) befinden sich in einer Revision von April bis November 2026. Eine Beeinflussung der Kühlwasserentnahme liegt somit nicht vor.

Das tschechische KKW Temelin liegt am Hněvkovice Stausee des Flusses Vltava, das KKW Dukovany am Dalešice Stausee des Flusses Jihlava. Aufgrund der höheren Wassertemperaturen kommt es im Betrieb der Anlagen zu geringfügigen Leistungsabsenkungen. Block 3 und 4 des KKW Temelin sind aktuell für eine Revision abgeschaltet. Eine Kühlung von Brennelementen ist in Atomkraftwerken, die noch nicht brennelement- und brennstabfrei sind, notwendig. Die dabei abzuführende Nachzerfallsleistung der Brennelemente im Brennelementlagerbecken ist im Vergleich zu der im Leistungsbetrieb abzuführenden Prozesswärme des Wasser-Dampf-Kreislaufs gering und nimmt mit der Lagerungszeit der Brennelemente ab. Die Kühlung der Brennelemente wird durch Beckenkühlsysteme sichergestellt.

Zoologische Gärten und ihr Beitrag zur Bildung werden in den

Erläuterungen zum Ziel „5.1. Bildung und Kommunikation zur Steigerung des Bewusstseins für biologische Vielfalt“ genannt, zu Ziel „1.1: Trendumkehr bei Artenvielfalt und innerartlicher Vielfalt“ der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 (NBS 2030) wird die generelle Bedeutung von Maßnahmen zur Ex-situ-Erhaltung hervorgehoben. Die Bundesregierung steht in fachlichem Austausch mit wissenschaftlich geführten Zoologischen Gärten und deren Dachverbänden, insbesondere dem Verband der Zoologischen Gärten (VdZ), sowie der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA), um das mögliche Potenzial der Unterstützung von Zoologischen Gärten bei Artenschutz und Umweltbildung zu eruieren. Eine Anlass- und projektbezogene Zusammenarbeit umfasst beispielsweise Forschungs- und Artenschutzprojekte.

Ein aktueller Schwerpunkt der Bundesregierung, bei dem Zoologische Gärten maßgeblich involviert sind, sind z. B. die Erhaltungszucht und Wiederansiedlungen des Feldhamsters (Cricetus cricetus): Das Projekt Feldhamster4Future – Erarbeitung eines bundesweiten Leitfadens zum Schutz des Feldhamsters durch Ex-Situ-Zucht und Wiederansiedlung wird durch das Nationale Artenhilfsprogramm gefördert (s.

Projektsteckbrief unter: www.bfn.de/projektsteckbriefe/feldhamster4future-erarbeitung-eines-bundesweiten-leitfadens-zum-schutz-des). In dieser Legislaturperiode haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesumweltministeriums schließlich auch bereits bei mehreren Veranstaltungen des VdZ und seiner Mitglieder teilgenommen, um deren Arbeit zu unterstützen.

Äußerungen von Prof. Dr. Christian Drosten gegenüber der damaligen Bundesregierung mit Bezug zur genannten Telefonkonferenz am 1. Februar 2020 sind nicht bekannt.

Die Bundesregierung hält in dieser Legislaturperiode an der Reform der Approbationsordnung für Ärzte in Umsetzung des „Masterplan Medizinstudium 2020“ fest. Die erforderlichen nächsten Schritte einschließlich einer zeitlichen Perspektive befinden sich aktuell in Planung.

Die Schätzungen der zu erwartenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung basieren grundsätzlich auf den Eckwerten der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung. Simulationen von Mindereinnahmen für den Fall einer steigenden Arbeitslosenquote liegen nicht vor.

Die Steigerung der Resilienz des Gesundheitswesens speziell für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbezogenen Krisenlagen ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet daher aktuell einen Referentenentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG). Mit dem GeSiG soll ein Sonderrechtsrahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbezogenen Krisenlagen geschaffen werden. Die konkreten Finanzierungsbedarfe sind Gegenstand der weiteren Beratungen.

Die Bundesregierung verweist auf den sich aktuell in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), welcher seit dem 5. Juni 2026 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht ist (siehe: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf). Dem Entwurf können insbesondere auf den Seiten 5 und 6 die erfragten Informationen entnommen werden.

Die Stärkung der Frauen in Führungspositionen des Gesundheitswesens ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums für Gesundheit. Die fachliche Prüfung möglicher Regelungslücken und weiterer Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung der Rechtslage.

Die Entwicklung der durchschnittlichen ferneren Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren von Frauen und Männern in Deutschland und den Ländern zwischen den Periodensterbetafeln 2011/2013 und 2023/2025 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle 1: Durchschnittliche fernere Lebenserwartung im Alter von 65, weiblich, in den Ländern:

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Tabelle 2: Durchschnittliche fernere Lebenserwartung im Alter von 65, männlich, in den Ländern:

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Teilnahme von Bundesminister a. D. Jens Spahn an dem in der Frage genannten Treffen vor. Reisekosten zu einem entsprechenden Termin wurden nicht übernommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) auf Bundestagsdrucksache 21/7434, S. 62 verwiesen.

Das den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes administrierende Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) teilt hierzu mit, dass bislang keine Anträge zu Vorhaben von Krankenhäusern aus dem Landkreis Nürnberger Land im Rahmen des KHTF vorliegen. Darüber hinaus liegen dem BAS keine Erkenntnisse über geplante Anträge vor.

Die Bundesregierung bekennt sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Ziel ist es, genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund enthält der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben in § 9 Absatz 3a auch Regelungen für bestimmte Stallumbauten. Die Bezifferung der durch die oben genannte Regelung entstehenden konkreten Kosten-, Zeit- und Verfahrensersparnisse ist derzeit nicht möglich.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) dauern an. Die Bundesregierung setzt sich für mehr Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Degression und auch Kappung ein. Eine starre Obergrenze von 100.000 Euro bei der Kappung lehnt die Bundesregierung ab. Die Ausgestaltung von Kappung und Degression bleibt einer abschließenden Einigung auf EU-Ebene Vorbehalten.

Die Planungen für Neuvorhaben und für die Aufstockung oder Fortführung laufender Vorhaben des Haushaltstitels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ erfolgen im jeweils laufenden Haushaltsjahr ausgehend von einer dann aktuellen Bewertung der krisenbedingten Bedarfe und der vorhandenen Mittel. Wegen der Mittelreduktion wird 2027 innerhalb des Titels besonders priorisiert werden müssen. Die Region Naher und Mittlerer Osten bleibt eine Fokusregion.

Die GIZ hat sich infolge der Vorfälle im Jemen von 24 lokalen Mitarbeitenden getrennt (in acht Fällen durch Kündigung in 16 Fällen durch nicht verlängerte Arbeitsverträge).

Da die Aufarbeitung der Vorgänge im Jemen noch nicht vollständig abgeschlossen ist, ist der Stand zu arbeits- und zivilrechtlichen Schritten noch vorläufig.

Die Bundesregierung steht seit Bekanntwerden der angeordneten Vernichtung gebrauchsfähiger Kontrazeptiva aus dem eingestellten USAID Global Family Planning Program in engem Dialog mit anderen Regierungen sowie Partnerorganisationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte.

Die Bundesregierung verfolgt den Vorgang weiterhin mit großer Aufmerksamkeit und setzt den diesbezüglichen Austausch mit ihren Partnern fort.

Deutschland setzt sich international auch zukünftig für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ein.

Es werden keine bundesweiten statistischen Erhebungen für sämtliche Kosten (-gruppen) im Bauwesen nach DIN 276 durchgeführt. Zu den durchschnittlichen Baukosten für Wohngebäude sind aber die aggregierten Kostengruppen für das Bauwerk 300 (Baukonstruktionen) und 400 (Technische Anlagen) verfügbar:

Das Statistische Bundesamt weist für diese in der Bautätigkeitsstatistik (Baufertigstellungen) für das Berichtsjahr 2025 veranschlagte Baukosten (nur Kostengruppen 300 + 400) in Höhe von 2.349,09 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Wohngebäude (Neubau sowie neue Wohnungen im Bestand) aus (Relation „Veranschlagte Kosten der Bauwerke“ zu „Wohnfläche je Quadratmeter“).

Detaillierte Strukturinformationen finden sich in der offiziellen Datenbank des Statistischen Bundesamtes unter Baugenehmigungen/ Baufertigstellungen.

Die konzeptionellen Arbeiten für eine konkrete Ausgestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) sind noch nicht abgeschlossen. Diese umfassen auch die Prüfung der rechtlichen und insbesondere auch der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Übergeordnetes Ziel ist die Etablierung eines Markts für bezahlbaren Mietwohnungsneubau insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Hierbei soll vor allem das serielle, modulare und systemische Bauen erheblich ausgeweitet und ein innovativer und industrieller Hochlauf erreicht werden.

Die konzeptionellen Arbeiten für eine konkrete Ausgestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) sind noch nicht abgeschlossen. Insoweit können gegenwärtig keine weiteren Auskünfte hierzu erteilt werden.

Die konzeptionellen Arbeiten für eine konkrete Ausgestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) sind noch nicht abgeschlossen. Übergeordnetes Ziel ist die Etablierung eines Marktes für bezahlbaren Mietwohnungsneubau insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Hierbei soll vor allem das serielle, modulare und systemische Bauen erheblich ausgeweitet und ein innovativer und industrieller Hochlauf erreicht werden.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor, da die amtliche Wohngeld-Jahresstatistik für das Jahr 2025 noch nicht vorliegt. Die Veröffentlichung der Jahresstatistik durch das Statistische Bundesamt erfolgt voraussichtlich im Herbst 2026.

Ferienwohnungen sind Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind. Sie werden bauplanungsrechtlich in der Regel als „nicht störende Gewerbebetriebe“ und in den übrigen Fällen als „kleine Beherbergungsbetriebe“ eingeordnet, wie § 13a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) klarstellt. Die Gemeinden können in ihren Bebauungsplänen die Ansiedlung von Ferienwohnungen gezielt ausschließen, § 1 Absatz 5 und 9 BauNVO.

In Milieuschutzgebieten gilt zudem der Genehmigungsvorbehalt des § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches, da bei Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung eine Nutzungsänderung (Gewerbe) vorliegt.

Darüber hinaus können die Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen (Artikel 70 des Grundgesetzes) Zweckentfremdungsgesetze für Wohnraum erlassen. Die weit überwiegende Anzahl der Länder hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Den Gemeinden stehen damit geeignete Instrumente zur Verfügung, um die Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen zu untersagen. Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten obliegt den Ländern. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

2018 2025 2018 2025 2018 2025 2018 2025 2018 2025 2018 2025 Baden-Württemberg 63.745 77.221 1.837 1.948 3,5% 4,0% 164 177 240 258 Bayern 80.000 94.633 2.068 2.255 3,9% 4,2% 195 204 269 288 Berlin 43.712 47.344 576 625 7,6% 7,6% 95 104 137 149 Brandenburg 34.765 31.018 382 416 9,1% 7,5% 60 62 83 86 Bremen 11.796 13.769 106 120 11,1% 11,5% 14 17 20 27 Hamburg 24.416 24.768 297 325 8,2% 7,6% 41 46 59 73 Hessen 51.379 59.172 1.016 1.079 5,1% 5,5% 113 124 157 182 Mecklenburg-Vorp. 30.157 27.252 233 241 12,9% 11,3% 36 41 48 59 Niedersachsen 83.833 91.172 1.276 1.355 6,6% 6,7% 137 144 200 213 Nordrhein-Westfalen 184.737 199.350 2.905 3.057 6,4% 6,5% 316 337 461 497 Rheinland-Pfalz 34.994 40.361 638 693 5,5% 5,8% 64 76 92 112 Saarland 9.734 10.914 143 159 6,8% 6,9% 16 18 21 25 Sachsen 55.493 49.067 613 650 9,1% 7,5% 88 109 129 153 Sachsen-Anhalt 35.800 33.317 312 316 11,5% 10,5% 50 52 73 73 Schleswig-Holstein 32.758 33.011 460 483 7,1% 6,8% 51 61 76 90 Thüringen 28.480 23.714 314 320 9,1% 7,4% 49 51 69 73 Insgesamt 805.799 856.083 13.176 14.042 6,1% 6,1% 1.491 1.623 2.135 2.358 Quellen: BMBFSFJ-UVG-Geschäftsstatistik destatis destatisBerechnung BMBFSFJ Anteile können nicht berechnet werden, da ein relevanter, aber nicht näher bekannter Teil der UVbeziehenden Kinder z.B. in (unverheirateten) Paar- Haushalten lebt.

Anteil UV-beziehender Kinder an Alleinerziehenden- Haushalten nach der Bevölkerungsstatistik Land Fallzahlen bzw. Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen Anteil der UV-beziehenden Kinder an den Kindern nach der Bevölkerungsstatistik Kinder in Alleinerziehenden- Haushalte nach der Bevölkerungstatistik (Angabe in 1000) Anzahl Kinder nach Bevölkerungstatistik (Angabe in 1000) Alleinerziehenden-Haushalte nach der Bevölkerungstatistik (Angabe in 1000)

Abt. 6

Schriftl. Frage (ff) | BT-Drs. 7/397 | GRÜNE | MdB Loop, Denise | Thema: Kinder- und Jugendplan des Bundes

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2026 zur Unvereinbarkeit der sog. Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr mit EU-Recht hat die Bundesnetzagentur Verfahren zur Aufhebung ihrer bisherigen Genehmigungen der Trassenentgelte für 2025 und 2026 und zur Neubescheidung der Entgeltanträge eingeleitet. Dabei geht es um Entgelte sowohl im Schienenpersonennah- und -fernverkehr als auch im Schienengüterverkehr.

Auf Grundlage des nunmehr bei der Bundesnetzagentur vorliegenden Antrags der DB InfraGO AG zur Neufestsetzung der Trassenentgelte im Schienenpersonenfernverkehr hat das Bundesverkehrsministerium entschieden, das weitere Verfahren zur Abstimmung des hausintern fertig gestellten Entwurfs der Richtlinie zur Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr auszusetzen.

Da die zu erwartenden Rückerstattungen von Trassenentgelten für den Schienenpersonenfernverkehr die für die Förderung vorgesehenen Haushaltsmittel im Kapitel 1210 Titel 682 53 von 200 Mio. Euro für das Jahr 2026 deutlich übersteigen, ist eine Förderung nicht mehr angezeigt. Bundesministerium für Verkehr, 11030 Berlin

Deutscher Bundestag Ausschuss für Verkehr

Platz der Republik 1

11011 Berlin

verkehrsausschuss@bundestag.de

Deutscher Bundestag Haushaltsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

haushaltsausschuss@bundestag.de Ulrich Lange, MdB Parlamentarischer Staatssekretär

Invalidenstraße 44

10115 Berlin Postanschrift:

11030 Berlin

Tel. +49 30 18-300-2100

psts-l@bmv.bund.de www.bmv.deBetreff: Trassenpreisförderung Schienenpersonenfernverkehr (SPFV)

Aktenzeichen: E10_401010102#00008

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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Die im Entwurf der Förderrichtlinie nach Hinweisen des Bundesrechnungshofs vorgesehene Bedarfsprüfung ergibt unter Berücksichtigung der verminderten Trassenentgelte keinen Förderbedarf mehr. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Lange