Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Antwort steht bei Frage 2 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim. Der Nationale Sicherheitsrat kann anlassbezogen entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Beschlüsse zu veröffentlichen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates bzw. der Bundesregierung tauschen sich fortlaufend zum Zwecke des regierungsinternen Meinungs-, Entscheidungs- und Willensbildungsprozesses aus. Auch die in der Fragestellung genannten Vorgänge sind Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Wann, wo und in welcher Form diese vertraulichen, regierungsinternen Gespräche stattfinden, fällt jedoch in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Bereits die Bestätigung oder das Dementi, dass die Beratung eines Themas im Nationalen Sicherheitsrat durch eines oder mehrere seiner Mitglieder beantragt wurde, lässt direkte Rückschlüsse auf die strategischen Prioritäten, den aktuellen Erkenntnisstand und den zeitlichen Ablauf regierungsinterner Abstimmungen zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragestellungen zu und würde daher Offenheit und Unbefangenheit dieser Abstimmungen auf höchster politischer Ebene beeinträchtigen. Ein parlamentarischer Informationsanspruch besteht nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zudem regelmäßig dann nicht, wenn die begehrten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen können, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Sie umfasst ausdrücklich nicht das Recht, durch das Verlangen von Zwischenständen, Tagesordnungspunkten oder Beratungsdaten begleitend oder steuernd in noch laufende Verhandlungen und die vertrauliche Entscheidungsvorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates einzugreifen.

Daher ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen – auch in eingestufter Form – nicht erfolgen kann. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Der Bundeskanzler hat am 1. August 2026 in einem gemeinsamen Schreiben von 22 europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an den Präsidenten des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission und an den Präsidenten des Rates die übereinstimmende Besorgnis der Unterzeichnenden über die Vorkommnisse in Ceuta zum Ausdruck gebracht. Das Schreiben verweist dabei ausdrücklich auf die Gefahr von hybriden Bedrohungen und einer Instrumentalisierung von Migration, hingegen nicht auf die spanische Migrationspolitik als entscheidenden Faktor für die Vorkommnisse in Ceuta. Ausdrücklich wird auch die Zusammenarbeit Spaniens mit Marokko gewürdigt.

Die im Schreiben zudem erbetene außerordentliche Videokonferenz der Innenministerinnen und -minister – die dann am 4. August 2026 stattgefunden hat – diente einer genauen Lageanalyse und der Verabredung einer gemeinsamen, koordinierten europäischen Antwort – und damit ganz konkret dem Ziel, die Europäische Union in dieser geostrategischen Lage zu einen und zu stärken.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stellenabbau von acht Prozent bis zum Jahr 2029 gilt auch für das Bundeskanzleramt und wird für das laufenden Jahr durch § 17 des Haushaltsgesetzes 2026 umgesetzt. Der Bedarf für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes besteht unverändert. Ausschlaggebend ist die Anzahl der Beschäftigten, die zum Bundeskanzleramt gehören und aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf einer Liegenschaft zusammengeführt werden sollen. Planungsänderungen sind im jetzigen Projektstadium nicht mehr vorgesehen.

Der Gropius Bau gehört zum Geschäftsbereich des Hauses der Berliner Festspiele. Das Haus der Berliner Festspiele ist einer von drei künstlerischen Geschäftsbereichen der Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin (KBB) GmbH. Der Bund fördert die KBB institutionell. Der Gropius Bau verausgabt laut Wirtschaftsplan 2026 Mittel in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro. Die Ausstellung „Balkan Erotic Epic“ wird überwiegend aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds und Eintrittsgeldern finanziert. Im Jahr 2025 wurden zur Vorbereitung der Ausstellung zudem 48.000 Euro aus institutionellen Mitteln verwendet.

Unternehmensgegenstand der KBB ist gemäß des Gesellschaftsvertrages die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im kulturellen Bereich in der Hauptstadt Berlin. Dieser Zweck spiegelt sich in wiederkehrenden Festivals, interdisziplinären Schwerpunktprogrammen, Reihen sowie Einzelveranstaltungen wider. Dies schließt die Präsentation herausragender Festspielproduktionen im In- und Ausland sowie vom Gesellschafter veranlasste Sonderveranstaltungen ein. Die Mittel aus der institutionellen Zuwendung müssen für diesen Zweck verwendet werden.

Konkrete Vorgaben hinsichtlich der Mittelverwendung werden im Zuwendungsbescheid geregelt. Dieser beinhaltet u. a. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I).

Die künstlerische Ausgestaltung des Programms im Gropius Bau wird von der Direktorin des Gropius Baus und dem Intendanten des Hauses der Berliner Festspiele verantwortet. Die künstlerische Freiheit wird durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt.

Die einmalige Etatisierung von 600.000 Euro für die Rückführung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten im Haushalt 2024 des BKM erfolgte durch den Deutschen Bundestag.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt für Rückgabeersuchen ausländischer Staaten zuständig und koordiniert in enger Abstimmung mit den Trägern und Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen Repatriierungen und Rückgaben an selbige. Im vergangenen Jahr wurde zudem ein Koordinierungsrat geschaffen, der die bestehende enge Bund-Länder-Abstimmung ergänzt und der vor allem staatlichen Kommissionen der Herkunftsstaaten als zentraler Ansprechpartner in Deutschland dient.

Voraussetzung für die Finanzierung von Rückführungen durch den BKM ist das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen. Bisher lag dem BKM kein bewilligungsfähiger Antrag für die Finanzierung der Rückführung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten vor.

Die Benutzung der NSDAP-Mitgliederkartei ist im Bundesarchiv bereits seit Übernahme der Unterlagen im Jahre 1994 im Rahmen der archivrechtlichen Regelungen möglich. Nutzende können Anfragen stellen und erhalten zeitnah Auskunft. Für die Online-Stellung und Durchsuchbarkeit der Kartei nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen sind technische Voraussetzungen zu schaffen, zu denen aktuell noch keine Auskunft gegeben werden kann.

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.

Im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergeben. Für die Absenkung konkreter Titel zur Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrssteuer als Konsolidierungsbeitrag bestand daher keine Notwendigkeit mehr.

Die Bundesregierung hat im AStV-2 dem Standpunkt des Rates für den EU-Jahreshaushalt 2027 zugestimmt, weil er einen für alle Mitgliedstaaten tragbaren Kompromiss darstellt. Die Kürzungen folgen dem horizontalen Ansatz der Ratspräsidentschaft, über alle Rubriken des Jahreshaushalts hinweg im Vorschlag der Europäischen Kommission enthaltene Aufstockungen abzumildern, die Absorptionsfähigkeit zu steigern sowie ausreichende Margen für unvorhergesehene Ereignisse vorzusehen. Etwaige Auswirkungen der in der Rats-Position vorgesehenen Anpassungen der Mittel auf die Förderung deutscher Stipendiatinnen und Stipendiaten sind abhängig vom Ausgang der Verhandlungen zum EU- Haushalt 2027 und lassen sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen.

Im Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für das Jahr 2027 Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von insgesamt 13,3 Mrd. Euro (rd. 33 Prozent der Programmausgaben) vorgesehen. Mit den Entlastungen bei den Energiekosten soll die Dekarbonisierung der Industrie weiter vorangebracht werden indem die Kosten für elektrifizierte Produktionsprozesse gesenkt werden.

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2027 führt die Bundesregierung ihre Investitionsoffensive weiter fort und ergänzt damit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan bis 2030. Die im KTF geplanten Investitionen betragen 22,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von rd. 57 Prozent der Programmausgaben des KTF. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht der Titel mit investiven Ausgaben.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des KTF gemeinsam mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 am 12. August 2026 dem Parlament zugeleitet wird.

Die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse zu den in der Anfrage genannten Restrukturierungsplänen decken sich mit den in internationalen Medien berichteten Informationen.

Die bilateralen Forderungen Deutschlands gegenüber Venezuela beliefen sich zum 31. Dezember 2025 auf 364,9 Mio. Euro.

Die Bundesregierung hat seit der Verabschiedung des „Gemeinsamen Aktionsplans gegen die Organisierte Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau der im Aktionsplan vorgesehenen Kooperations- und Analyseverfahren sowie der Vorbereitung neuer gemeinsamer Organisationsstrukturen.

Bis Ende 2026 sind weitere Schritte geplant, die sich auf den organisatorischen Aufbau und die sukzessive Implementierung der vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind phänomen- und branchenübergreifend ausgestaltet und richten sich nicht ausschließlich gegen einzelne Wirtschaftsbereiche.

Die Stiftung Hof Hasemann ist im Zuwendungsempfängerregister (ZER), das auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (zer.bzst.de) öffentlich zugänglich ist, als steuerbegünstigte Körperschaft aufgeführt. Das ZER hat keine konstitutive Wirkung. Weitere Informationen liegen hier nicht vor, da die Durchführung des Besteuerungsverfahrens und die Entscheidung im konkreten steuerlichen Einzelfall nach den Grundsätzen der Finanzverfassung den Finanzbehörden der Länder obliegt.

Im November 2022 legte die Bundesregierung, die unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erarbeitete, erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vor. Sie bietet einen Handlungsrahmen, um laufende und künftige Maßnahmen von Bundesregierung, Ländern, Organisationen, Vereinen oder Unternehmen zu überprüfen. Die NASAS definiert fünf Handlungsfelder und drei Querschnittsdimensionen, denen Maßnahmen im Bereich von Antisemitismusbekämpfung und jüdisches Leben zuzuordnen sind: 1. Datenerhebung, Forschung und Lagebild, 2. Bildung als Antisemitismusprävention, 3. Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken, 4. repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit, 5. jüdische Gegenwart und Geschichte.

Die Ziele der fünf Handlungsfelder sind miteinander verbunden. In alle fünf Handlungsfelder fließen zudem Handlungsaufträge aus den drei Querschnittsdimensionen A) Betroffenenperspektive, B) Strukturbildung und C) Digitalität ein. Hieraus ergibt sich ein 5x3-Modell, in welches sich auch die Fördermaßnahmen der Bundesregierung einordnen lassen sollten. Im Gegensatz zu einem Aktionsplan, der einzelne erforderliche Handlungsschritte zur Erreichung von Zielen auflistet, benennt die NASAS eher abstrakte, übergeordnete Ziele und weniger konkrete Maßnahmen – letztere können die Akteure – und das sind neben Bund und Ländern die vielen engagierten Kräfte in der Zivilgesellschaft – auf den entsprechenden Ebenen nach ihrer jeweils eigenen Bestandsaufnahme zielgerichtet selbst festlegen oder anpassen.

Die durch die Bundesregierung durchgeführten Maßnahmen und geförderten Projekte werden kontinuierlich weiterentwickelt und bewegen sich häufig in mehreren Handlungsfeldern. Eine beschränkende Zuordnung in ein Handlungsfeld würde der Komplexität und des Umfangs zahlreicher Maßnahmen und Projekte nicht gerecht werden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes bearbeiten jegliche Formen extremistischer Einflussnahme auf Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Sie gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten des Antisemitismus, die der Rechtsstaat bereithält (Handlungsfeld 4).

Hierbei ist ein übergreifender Ansatz von repressiven Maßnahmen zur Zurückdrängung existierender antisemitischer Ideologien und der Begleitung dieser durch präventive Maßnahmen essentiell. Einen präventiven Beitrag zur Sensibilisierung zum Thema Antisemitismus leistet beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches mit verschiedenen Publikationen, Pressemitteilungen und Hintergrundbeiträgen auf der BfV-Website (www.verfassungsschutz.de) die Öffentlichkeit über die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland aufklärt. Zuletzt im Mai 2026 veröffentlichte das BfV beispielsweise die Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“, welche einen kompakten Überblick über Erscheinungsformen von Antisemitismus bietet und dabei helfen soll, Antisemitismus zu verstehen, zu erkennen und einzuordnen. Daneben geht das Bundesministerium des Innern (BMI) auch mit vereinsrechtlichen Maßnahmen seit Jahrzehnten entschlossen gegen Vereinigungen vor, die antisemitische Ideologien verbreiten. Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. So wurden am 4. August 2023 die „Artgemeinschaft- Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ und am 13. Mai 2025 die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland „Königreich Deutschland“ durch das BMI verboten. Diese Verbote stellten ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus dar.

Außerdem fördert das BMI zahlreiche Akteure und Projekte, die sich für die Stärkung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland engagieren und somit beispielsweise für das Handlungsfeld 5 besonders relevant sind. Im Vertrag vom 27. Januar 2003 verpflichtet sich die Bundesregierung, den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) bei der Erfüllung seiner überregionalen, integrationspolitischen und sozialen Aufgaben, der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft finanziell zu unterstützen. Der Betrag wurde im Jahr 2023 auf jährlich 22 Mio. Euro erhöht. Auch der Jüdische Kulturfonds wurde auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, mit 2 Mio. Euro erstmals im Jahr 2024 in den Bundeshaushalt aufgenommen und zielt auf die Förderung niedrigschwelliger Projekte zur Stärkung jüdischer Gegenwartskultur. Im Jahr 2026 erfolgte eine Erhöhung der Mittel auf 2,1 Mio. Euro. Im Bereich der politischen Bildung werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung (Geschäftsbereich des BMI) ebenfalls zahlreiche Projekte gefördert, insbesondere auch von einigen Trägern, die in der Frage namentlich genannt werden. Das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte gegen Antisemitismus beträgt im Jahr 2026 rund 1,1 Mio. Euro.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unterstützt im Zeitraum von 2026 bis 2030 als neue Maßnahme im Handlungsfeld 1 der NASAS im Rahmen der Förderrichtlinie „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ 14 Einzelund Verbundvorhaben zur Erforschung der aktuellen Herausforderungen des Antisemitismus für die Gesellschaft mit einem Gesamtvolumen von bis zu 17 Mio. Euro. Darüber hinaus hat das BMFTR seit Dezember 2024 das Kompetenznetzwerk Antisemitismusprävention an Hochschulen (KoNHAP) bei der Hochschulrektorenkonferenz aufgestockt, das nun mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,5 Mio. Euro im Zeitraum von Ende 2024 bis Ende 2027 gefördert wird. Als Beitrag zum Handlungsfeld 5 hat das BMFTR außerdem im Juli 2026 eine Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zum Thema „Jüdische Gegenwartsforschung“ veröffentlicht, wofür bis zu 16 Mio. Euro vorgesehen sind. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert das Jüdische Museum Berlin jährlich mit mehr als 25 Mio. Euro. Im Haushalt des BKM wurden für das Jahr 2026 zudem insgesamt 30 Mio. Euro für die institutionelle Förderung von zwölf erinnerungskulturellen Einrichtungen zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen etatisiert. Zusätzlich stellt der BKM über 5 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026 für die Projektförderung nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zur Verfügung, mit denen Gedenkstätten in die Lage versetzt werden, ihre Vermittlungsangebote zu erneuern, auszubauen oder modellhafte Formate zu entwickeln.

Die Förderung des Kompetenznetzwerks gegen Antisemitismus (KOM- PAS) über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde bereits mit dem Ende der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms (Laufzeit 2020 bis 2024) beendet. Seit 2025 wird ein Kooperationsverband gegen Antisemitismus (KOVA), der zusätzlich zu den in Ihrer Frage genannten Organisationen noch um den Zentralrat der Juden in Deutschland ergänzt wurde, im Bereich der Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur noch bis Ende des Jahres gefördert.

Die Förderung der Kooperationsverbünde zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur läuft zum 31. Dezember 2026 aus. Stattdessen startet 2027 auf Bundesebene die „Bundesoffensive Demokratiebildung und Extremismusprävention“ mit neuem pluralistischem Ansatz, der Breitenwirkung in der Mitte der Gesellschaft entfalten soll. Antisemitismus wird dabei als zentrales Themenfeld weiterhin breit und im Sinn der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus adressiert. Alle bisherigen sowie auch neue Projektträger können sich, sofern sie die Fördervoraussetzungen erfüllen, erneut um eine Förderung bewerben.

Die Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes sind öffentlich zugänglich im Bundeshaushalt erfasst und können unter www.bundeshaushalt.de, Hauptgruppe 4, Obergruppe 44, Titel 441 und 446 eingesehen werden.

Die erbetene Angabe einer „personenbezogenen, nach der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung gekappten Summe der Dienst- und Versorgungsbezüge“ liegt der Bundesregierung nicht vor.

Alle Extremismusformen erfordern die nötige Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, da jedwede Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellt. Der Rechtsextremismus ist dabei insbesondere aufgrund seiner Verbreitung und vor dem Hintergrund der im Folgenden dargestellten Parameter aktuell weiter die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Darauf weist u. a. der mit Abstand höchste Anteil der Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- an der Gesamtzahl der im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfassten Delikte hin. Zugleich geht auch vom Linksextremismus eine wachsende Bedrohung aus. So sind die linksmotivierten Gewaltdelikte ausweislich der PMK-Fallzahlen 2025 im vergangenen Jahr um 42,65 Prozent gestiegen. Darüber hinaus weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht einen deutlichen Anstieg des linksextremistischen Personenpotentials von 38.000 (2024) auf 42.200 (2025) aus.

Die BpB wird weiterhin vielfältige Inhalte, Veranstaltungen und Projektförderungen zu allen Formen von Extremismus anbieten. Ein Beispiel ist der aktuelle Förderaufruf zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit dem Titel „Erinnerung und Bilden im Kontext des NSU-Komplexes“. Unter anderem im Rahmen des Planungsanlasses 2027 „50 Jahre Deutscher Herbst“ werden vermehrt Angebote zum Thema Linksextremismus veröffentlicht. Das Thema wird dabei nicht nur historisierend, sondern auch gegenwartsbezogen bearbeitet. Zudem werden die Maßnahmen zum Thema Antisemitismus und jüdisches Leben ausgebaut.

Bis 31. Juli 2026 sind insgesamt 19.058 Registrierungen erfolgt. Die Gesamtzahl untergliedert sich wie folgt:

– Anteil von KRITIS an besonders wichtige Einrichtungen: 1.378. Zusätzlich wurde das Statistische Bundesamt durch das Bundesministerium des Innern gebeten, die Schätzungen zur Anzahl der betroffenen Unternehmen für den Erfüllungsaufwand aus dem NIS‑2- Umsetzungsgesetz zu verifizieren und eventuelle Diskrepanzen zwischen den Registrierungszahlen und Schätzungen aufzuklären.

Gemäß § 65 Absatz 2 Nummer 6 des BSI-Gesetzes in Verbindung mit § 33 Absatz 4 des BSI-Gesetzes wird das BSI im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die Unternehmen vorgehen, die einer Registrierung nicht nachkommen, sobald es Kenntnis darüber erlangt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dem BSI registrierungspflichtige Einrichtungen in der Regel namentlich nicht bekannt sind. Um gegen Einrichtungen vorgehen zu können, die sich rechtswidrig nicht registriert haben, müssen diese zunächst zeitintensiv und im Einzelnen ermittelt werden. Das BSI beteiligt zudem regelmäßig Multiplikatoren (z. B. Handelskammern, Verbände, soziale Medien), um auf die Registrierungspflicht hinzuweisen.

Bei den Zahlen im Sinne der Fragestellung handelt es sich um das Ergebnis eines mehrjährigen Schätzprozesses zum Erfüllungsaufwand aus dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Ziel einer solchen Ex-ante-Schätzung ist es immer, den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit durch das Statistisches Bundesamt ein realitätsnahes Bild der Be- und Entlastung der Normadressaten zu bieten.

Da es sich um eine auf Annahmen basierende und notwendigerweise mit Unsicherheiten behaftete Schätzung handelt, kann von diesen Zahlen nicht auf die tatsächliche Anzahl betroffener Unternehmen geschlossen werden.

Im Zuge der vorliegenden Schätzung hat das Statistische Bundesamt in Abstimmung mit den fachlich zuständigen Stellen anhand der Anhänge I und II der NIS-2-Richtlinie Annahmen getroffen, wie viele Unternehmen als „besonders wichtige“ und „wichtige“ Einrichtungen zu klassifizieren sind. Die angesprochene Zahl von 29.500 Unternehmen setzt sich aus diesen beiden Gruppen zusammen. Hierfür wurden für verschiedene Sektoren und Untersektoren eigene Zahlen ermittelt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Auswertungen aus dem Statistischen Unternehmensregister sowie um Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE, damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) sowie deren Geschäftsbereichsbehörden. Ferner wurde auf Unternehmensdatenbanken, öffentliche Statistiken und vorherige Schätzungen zurückgegriffen. Die Datenbasis ist folglich sehr heterogen. Diese Aspekte gilt es bei der Bewertung der angenommenen Anzahl von 29.500 Unternehmen zu berücksichtigen.

Die tatsächliche Anzahl der aktuell vom Gesetz betroffenen Unternehmen ist nicht bekannt.

Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Quellen zu Sektoren und Untersektoren aufgelistet.

Sammelrückführungsmaßnahmen werden grundsätzlich mehrere Wochen bis Monate vor der Durchführung geplant. An der Maßnahme haben sich neun Länder beteiligt. Kein Land hat seine Mitwirkung abgelehnt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme liegen noch nicht abschließend vor. Die Kosten für den Flug belaufen sich auf 455.080 Euro. Die gesamte Maßnahme wurde von 97 Beamten, zwei Sprachmittlern und zwei Ärzten begleitet.

Der erfragte Rückführungsflug ist nicht für einen Rücktransport von zusätzlichen Passagieren von Afghanistan nach Deutschland geeignet, da der Flug lediglich als Rückführungsflug geplant, gebucht und gegenüber dem Zielstaat als solcher angekündigt wurde.

Die erfragten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) insgesamt (in Deutschland ansässige Tatverdächtige ab acht Jahren insgesamt bezogen auf die jeweilige Wohnbevölkerung), aufgeschlüsselt hach o. g. PKS- Schlüssel und den angefragten Staatsangehörigkeiten (algerisch, marokkanisch, tunesisch) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Für Informationen zur Berechnung von Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) und Hinweise zu ihrer Interpretation wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6365 verwiesen.

Anlässlich der Waldbrandlage unterstützte Deutschland die Länder Spanien und Frankreich über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen und übernimmt damit eine zentrale Rolle bei der internationalen Katastrophenhilfe. Die bereits erfolgten Unterstützungsleistungen sind der folgenden Pressemitteilung des BBK entnehmbar: www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/07/pm-31-waldbraende-ucpm.html. Zum aktuellen Zeitpunkt – im Sinne der Fragestellung – erfolgt keine Unterstützung an weitere EU-Mitgliedstaaten. Durch die Funktionsweise des UCPM ist gewährleistet, dass erforderliche Hilfe zur Unterstützung passgenau eingesetzt werden kann. Sofern neue Anfragen im Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) des BBK eingehen, werden sie anhand der etablierten Prozesse entgegengenommen, gesichtet und an die Länder mit der Bitte um passende Hilfsangebote weitergeleitet.

In der Einbürgerungsstatistik werden gemäß § 36 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) Erhebungen über erfolgte Einbürgerungen jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr durchgeführt. Die Anzahl der Rücknahmen rechtswidriger Einbürgerungen ist kein Bestandteil der Einbürgerungsstatistik.

Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 StAG werden Entscheidungen zum Bestand und gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in das Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) eingetragen. Nach einer aktuellen Auswertung des Registers EStA ist seit dem 1. Januar 2020 in insgesamt 1.219 Fällen die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf der Grundlage des § 35 StAG erfolgt. Hiervon entfällt ein Fall auf das Land Hessen. Da im Register EStA Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst werden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Anzahl der derzeit in den Ländern anhängigen Verfahren vor. Aus diesem Grund sind spätere Korrekturen der genannten Fallzahlen möglich.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.

Die Bundesregierung verweist auf ihre noch immer aktuelle Antwort auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/7434.

Die Zuständigkeit für die Verwaltung und Unterhaltung öffentlicher Zufluchtsräume liegt bei den Kommunen. Bezüglich der Unterbringung von Tieren in öffentlichen Zufluchtsräumen besteht keine bundesweite Regelung.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst Straftaten gegen Prostituierte im Rahmen der Opferspezifik nicht gesondert. Das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung bildet hingegen die Anzahl der Begleit- bzw. Logistikdelikte ab, die bei polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung festgestellt wurden.

Das Bundeskriminalamt prüft – gemeinsam mit den Ländern, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt – die Lagebetrachtung fortlaufend auf Anpassungsbedarf und nimmt bei Bedarf entsprechende Weiterentwicklungen vor.

Es besteht nur für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle eine gesetzliche Meldepflicht gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bei den erheblichen Sicherheitsvorfällen wird eine eigenständige Fallgruppe Cybersecurity Breaches (unberechtigter Zugriff auf digitale Datensammlungen) vom BSI nicht erhoben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Meldepflicht 2025 ausschließlich solche Krankenhäuser betroffen hat, die nach der BSI- Kritisverordnung (BSI-KritisV) als Kritische Infrastruktur gelten (Krankenhäuser ab 30.000 vollstationären Fällen/Jahr).

Mit Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 wurde die Meldepflicht erheblich ausgeweitet: Erhebliche Sicherheitsvorfälle sind seither nach § 32 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) an das BSI zu melden; erfasst sind besonders wichtige und wichtige Einrichtungen (§ 28 BSIG), zu denen nahezu alle zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zählen. Die breite Meldepflicht wirkte sich im Jahr 2025 somit nur in den letzten Wochen aus.

Unabhängig hiervon sind Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, unter die ein unberechtigter Zugriff regelmäßig fällt, nach Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu melden; diese liegen überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Eine bundesweite, nach Ländern aufgeschlüsselte Gesamtzählung genau der abgefragten Fallgruppe entsteht auf diesem Weg nicht.

Die Bundesregierung nimmt die Gefährdungslage und die Sicherheitsvorfälle im Gesundheitswesen sehr ernst. Zur Stärkung der IT-Sicherheit wird das Bundesministerium für Gesundheit daher die Einrichtungen entlang des akutstationären Versorgungspfades, insbesondere die Krankenhäuser, mit dem Sofortprogramm Cybersicherheit im Gesundheitswesen unterstützen.

Die Erteilung von Auskünften zur Beantwortung der Fragestellung muss (zum jetzigen Zeitpunkt) unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.

Seit dem 29. Juli 2026 wurden keine Staaten zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, demnach fallen auch keine geduldeten Personen unter ein Arbeitsverbot im Sinne der Fragestellung.

Es gibt derzeit keine Planungen im Sinne der Fragestellung. Violence Prevention Network ist ein bundesweit anerkannter Träger der Deradikalisierungsarbeit und Extremismusprävention. Soweit Bundesmittel zur Projektförderung zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen diese regelmäßig der Prüfung der Mittelverwendung durch die zuwendungsgebende Stelle.

Im Zeitraum 2020 bis 2026 bewilligte die Bundesregierung insgesamt 82.212.197,63 Euro für spezifische Maßnahmen im Bereich der Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung. Mit dieser Summe wurden insgesamt 145 Projekte gefördert, die verschiedene Aspekte der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie der politischen Bildung und der Forschung abdecken.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass darüberhinaus viele weitere Projekte und ganze Programmbereiche in den Förderprogrammen der Bundes phänomenübergreifend und/oder transdisziplinär angelegt sind. Eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/145, 20/4404 und 20/13216 verwiesen.

Für die Jahre 2027 und 2028 sind im Etat des Bundesministeriums des Innern für Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 500.000 Euro vorgesehen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt aktuell ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Auswahl neuer Projekte auch zur Islamismusprävention ab dem Haushaltsjahr 2027 durch. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beabsichtigt, im Rahmen der Förderrichtlinie „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und Präventionsmaßnahmen“ im Zeitraum vom 1. September 2026 bis zum 31. Oktober 2030 zehn Forschungsprojekte sowie ein wissenschaftliches Begleitvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Mio. Euro zu fördern, um Islamismus in der Breite zu erforschen und Handlungswissen für Politik und Präventionspraxis zu erarbeiten.

Darüberhinausgehende Mittel sind abhängig von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Konkrete Aussagen zur Anzahl der geförderten Projekte und den Planungssummen für die kommenden Jahre können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Daten zur der in der Fragestellung genannten Vorfrage wurden aus der zentralen IT-Kernanwendung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) ermittelt. Das Programm MARiS enthält jedoch keine Daten zum aktuellen Aufenthalt von Personen im Sinne der Fragestellung. Andere statistische Quellen zur Ermittlung der erfragten Daten stehen nicht zur Verfügung.

Die Enthaltung der Bundesregierung ist darin begründet, dass die Resolution die Situation vor Ort unzureichend abbildet und im Vorfeld der Abstimmung keine Verhandlungen mit den ECOSOC-Mitgliedstaaten zu einer möglichen Aktualisierung des Textes stattfanden. Die nahostpolitische Haltung der Bundesregierung ist im Übrigen unverändert.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 1 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3319 sowie auf ihre Antwort zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7437.

Die bereits erteilten Antworten der Bundesregierung enthalten einen umfassenden Überblick im Sinne der Fragestellung für den Zeitraum 2021 bis 2025. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Eine abschließende Aufführung aller Maßnahmen im Sinne der Fragestellung für das laufende Jahr 2026 wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und ist im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit nicht möglich.

Die Bundesregierung hat auf verschiedenen Ebenen umgehend Kontakt mit Amtskollegen aus Spanien, der EU sowie Marokko aufgenommen und ihre Solidarität zugesichert. Die EU-Kommission hat beim Treffen der Innenminister am 4. August 2026 einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen, den die Bundesregierung begrüßt. Sie wirkt im Umfang ihrer Zuständigkeiten an dessen Umsetzung mit. Unbenommen davon fordert sie, dass alle Mitgliedstaaten die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umsetzen.

Das Auswärtige Amt stellt Reisenden über die Reise- und Sicherheitshinweise aktuelle Informationen zum Reiseland zur Verfügung, so auch zu den aktuellen Waldbränden in Südeuropa. Bezüglich der darin enthaltenden Empfehlungen wird auf die jeweiligen Reise- und Sicherheitshinweise verwiesen: www.auswaertigesamt.de/de/reiseundsicherheit. Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt an in den betroffenen Regionen auf der elektronischen Krisenvorsorgeliste ELEFAND eingetragene Personen aktuelle Informationen über sog. Landsleutebriefe verteilt. Wenden sich betroffene Reisende an die zuständigen Auslandsvertretungen, erhalten sie konsularische Unterstützung, falls nötig. Zu den aktuellen Waldbränden haben bislang nur wenige Reisende die zuständigen Auslandsvertretungen kontaktiert. Bezüglich der Auswirkungen auf die Reiseindustrie verweist das Auswärtige Amt auf die jeweiligen Reiseveranstalter.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Universität Freiburg das Rückführungsunterfangen im Kontakt mit der kamerunischen Herkunftsgemeinschaft und in Kenntnis der kamerunischen Regierung vorbereitet hat. Die Zeremonie zur Aussegnung der Gebeine im Beisein der Vertreter der Maka-Gemeinschaft wurde am 16. Juli 2026 von der Universität Freiburg organisiert und durchgeführt und seitens der Bundesregierung im Rahmen der konsularischen Zuständigkeiten unterstützt. Die Gebeine waren zuvor im Rahmen eines vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Provenienzforschungsprojekts der Maka- Gemeinschaft zugeordnet worden.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien befand erstens, dass während des Kosovokriegs (1998–1999) einige albanisch-katholische Kirchen durch jugoslawische Einheiten zerstört wurden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat zweitens festgestellt, dass die überwältigende Mehrheit der Zerstörungen/Beschädigungen serbisch-orthodoxer Kirchen erst nach dem 11. Juni 1999, also nach Beendigung des Krieges stattfand.

Die kosovarische Verfassung garantiert umfassende Rechte für ethnische Minderheiten und Religionsgemeinschaften. Religiöse Minderheiten sind durch einen starken internationalen und verfassungsrechtlichen Rahmen geschützt, insbesondere durch die Garantie der Religionsfreiheit, den säkularen Charakter des Staates sowie spezielle Schutzmechanismen für religiöse Stätten. Systematische religiöse Diskriminierung ist nicht zu beobachten, es bestehen jedoch Herausforderungen in der Rechtsanwendung. Auch in den vergangenen fünf Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen die Belange der kosovo-serbischen Minderheit nicht ausreichend Beachtung fanden oder religiöse Einrichtungen beschädigt wurden. Dies hat die Bundesregierung, auch gemeinsam mit internationalen Partnern, öffentlich und über diplomatische Kanäle deutlich zur Sprache gebracht.

Ziel des Bundesministeriums der Verteidigung ist, mit allen Personen, die in der Bereitschaftserklärung ihr Interesse mit einem Skalenwert von eins bis zehn angegeben haben, in Verbindung zu treten. Die Reihenfolge der Kontaktaufnahmen erfolgt dabei nach der angegebenen Verfügbarkeit. Innerhalb der Verfügbarkeiten erfolgt die Verbindungsaufnahme grundsätzlich absteigend von Skalenwert zehn bis eins.

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr plant anlässlich des 100. Geburtstages von Professor Manfred Messerschmidt eine Würdigung auf seiner Website.

Folgende Daten für die Buchung der Gasspeicherkapazitäten: 2023: 97 Prozent 2024: 98 Prozent 2025: 74 Prozent 2026: 74 Prozent Für 2021 und 2022 liegen keine Daten vor.

Nach der Gasspeicherfüllstandsverordnung sollen unterschiedliche Füllstände je nach Speicherart und Region erreicht werden – im Durchschnitt 70 Prozent. Für die Erreichung der Füllstandsvorgaben gilt der Grundsatz der marktlichen Befüllung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beobachtet und bewertet zusammen mit der Bundesnetzagentur fortlaufend die aktuelle Lage.

Eine Gasmangellage ist derzeit nicht ersichtlich. Seit Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas. Demgemäß ergreifen die Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber die notwendigen marktbasierten Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beobachtet und bewertet zusammen mit der Bundesnetzagentur fortlaufend die aktuelle Lage.

Es wurden durch Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes keine durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über Zuwendungen gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geförderten Vorhaben am Standort Leuna ermittelt. Es wurden durch Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes die in der Anlage1 angegebenen durch das BMWE über Zuwendungen gemäß den §§ 23 und 44 BHO geförderten Vorhaben am Standort Ludwigshafen ermittelt.

Die Angaben beschränken sich auf die innerhalb der Frist ermittelten Zuwendungen (u. a. ohne Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – und Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude), ihre Vollständigkeit kann nicht gewährleistet werden.

Im Rahmen der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit war eine Abfrage bei anderen Ressorts nicht möglich.

1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Es wurden durch Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes keine durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über Zuwendungen gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung geförderte Vorhaben für Dow Chemicals Company ermittelt. Im Rahmen der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit war eine Abfrage bei anderen Ressorts nicht möglich.

Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamtes sind zu beantworten und geforderte Informationen an das Bundeskartellamt zu übermitteln. Es bedürfte hierzu keiner Weisung der Bundesnetzagentur als Treuhänderin.

Der Bundesregierung liegt keine umfassende Analyse der durchschnittlichen Rückbaukosten von Windenergieanlagen vor. Um den späteren Rückbau von Windenergieanlagen garantieren zu können, sind durch die Betreiber entsprechende Sicherheiten zu hinterlegen. Diese Rückstellungen, die durch die Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen üblicherweise über die Dauer der Betriebsdauer vorzunehmen und für den späteren Rückbau anzusparen sind, lassen Rückschlüsse auf die Kosten zu. Auf Basis aktueller Erhebungen über die für die Rückstellungen anfallenden Betriebskosten (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kostensituation-der-windenergie-an-land.pdf) ist bei einer Windenergieanlage an Land mit 6 Megawatt Leistung von Rückbaukosten von ca. 300.000 Euro auszugehen. Für Windenergieanlagen auf See entscheidet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über Art, Umfang und Höhe der für den Rückbau von Offshore-Windkraftanlagen zu leistenden Sicherheit. Die Höhe der Sicherheit ist so zu bemessen, dass ausreichende Mittel für die Beseitigung der Anlage zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie fordert Gutachten über die zu erwartende Höhe der Rückbaukosten an und überprüft die Sicherheit nach Nummer 6 der Anlage zu § 80 Absatz 3 des Windenergie-auf-See- Gesetzes alle vier Jahre. Die Ermittlung der Rückbaukosten für Windenergieanlagen auf See ist von vielen Faktoren wie Entfernung von der Küste, Schiffscharterraten und gewählter Rückbautechnik abhängig und dadurch sehr einzelfallabhängig. Eine Auswertung der dem BSH aktuell vorliegenden Rückbaukostenberechnungen ergibt durchschnittliche Rückbaukosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro pro Windenergieanlage.

Für eine vollständige Ermittlung der Darlehen, Kredite und Bürgschaften über die KfW müsste für jedes Kalenderjahr zunächst der aufgrund von Veränderungen der Konzern- und Beteiligungsstruktur wechselnde Kreis der unmittelbar oder mittelbar von der Volkswagen AG beherrschten Konzernunternehmen bestimmt und anschließend eine konzernweite Abfrage bei der KfW durchgeführt werden. Eine solche umfassende Erhebung war innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Belastbare Angaben zu Darlehen, Krediten oder Bürgschaften über die KfW können daher nicht ausgewiesen werden.

Hinsichtlich der Mittel aus Bundes-Sondervermögen enthält die nachfolgende Tabelle die innerhalb der Frist ermittelten Angaben. Für eine vollständige Ermittlung müsste auch insoweit für jedes Kalenderjahr der jeweils maßgebliche Kreis der unmittelbar oder mittelbar von der Volkswagen AG beherrschten Konzernunternehmen bestimmt und die Angaben der jeweils zuständigen Stellen zusammengeführt werden. Eine solche umfassende Erhebung war innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die Vollständigkeit der Angaben kann daher nicht gewährleistet werden; weitere Mittel aus Bundes-Sondervermögen können nicht ausgeschlossen werden. Die Zuordnung zu den Kalenderjahren erfolgt nach dem Jahr, in dem die jeweiligen Mittel verbindlich zugesagt beziehungsweise bewilligt wurden.

Zuständig für den Hamburger Hafen und Niedrigwasserereignisse im Raum Hamburg und deren wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen für die Hamburger Region ist das Land Hamburg. Die Bundesregierung führt keine separaten Analysen durch.

Anhaltende Niedrigwasserphasen können sich auf vielfältige Weise abhängig von den vorherrschenden spezifischen Rahmenbedingungen auf den Zustand der Gewässer auswirken. Für die Überwachung der Gewässergüte sind vorrangig die Länder zuständig.

Einen ersten Überblick über aktuelle und historische Messwerte zur Wasserführung und -beschaffenheit (beispielsweise den Sauerstoffgehalt) an ausgewählten Messstellen an der Elbe liefert die von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) betriebene Informationsplattform Undine (siehe: https://undine.bafg.de/). Eine bundesweite Darstellung und Einordnung der aktuellen Niedrigwassersituation an ausgewählten Fluss- und Grundwasserpegeln findet sich hier: https://niwis-online.de/.

Der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur liegen keine landkreisscharfen Daten zum Redispatch vor. Der geografische Detailgrad der Redispatch-Daten endet auf Bundeslandebene, diese Daten sind auf der Markttransparenzplattform der Bundesnetzagentur verfügbar: www.smard.de/page/home/topic-article/211972/213254/netzengpassmanagement-je-bundesland-und-anrainerstaaten. Um die Kosten für Redispatchmaßnahmen insgesamt zu senken, treibt die Bundesregierung seit Jahren u. a. einen ambitionierten Netzausbau voran, ergänzt um weitere Maßnahmen für einen effizienten Netzbetrieb. Am 29. Juli 2026 hat die Bundesregierung das sogenannte Netzanschlusspaket beschlossen. Damit wird ein zentraler Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Der Zubau der erneuerbaren Energien soll besser mit dem Netzausbau in Einklang gebracht werden, um den Anstieg der Systemkosten zu begrenzen. Hierfür wird die Anschlussleistung von neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ein effizientes Maß begrenzt. Werden neu angeschlossene Anlagen in ausgewiesenen Engpassgebieten abgeregelt, entfällt zudem vorübergehend der Anspruch auf Entschädigung bis zum Erreichen einer bestimmten Obergrenze („Deckel“).

Für Anlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) 2027 in Betrieb waren und eine Förderung nach dem EEG erhalten, gilt Bestandsschutz. Solche Bestandsanlagen erhalten weiterhin nach den bisherigen Bedingungen eine EEG-Förderung.

In dem genannten Zeitraum hat sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle u. a. auf die Bearbeitung noch anhängiger risikobasierter Kontrollen aus den Vorjahren 2023, 2024 und 2025 fokussiert, sodass insgesamt 186 Fälle abgeschlossen werden konnten. Neben den anlassbezogenen Kontrollen wurden neue risikobasierte Kontrollen nicht begonnen.

Die Vorbereitungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind so weit fortgeschritten, um in Kürze mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einvernehmen zu Leitplanken für das Prüfgeschehen herstellen zu können. Diese sind Grundlage für die Verabschiedung der Prüfplanung durch das BAFA.

Die Wiederaufnahme neu begonnener risikobasierter Kontrollen nach § 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes richtet sich nach der noch vom BAFA mit der Rechts- und Fachaufsicht abzustimmenden Prüfplanung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vom 27. April 2026 bis zum 5. Mai 2026 eine umfassende Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom- Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG) durchgeführt. Hierbei hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit zur Stellungnahme (Teilnehmerliste sowie eingereichte Stellungnahmen sind einsehbar unter: https://preview-odp-bmwk-gsb76-prod.init-ag.de/ODP/Redaktion/DE/OpenData/Stellungnahmen-StromVKG-OpenData.html). Am 29. April 2026 hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung auch ein Verbändegespräch stattgefunden.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.

Innerhalb der Bundesregierung besteht zu einzelnen Vorhaben ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, aber auch mit anderen Interessensgruppen und der Wissenschaft. Dies ist unerlässlich, um z. B. Erfahrungen aus der Praxis bei der Gesetzgebung berücksichtigen zu können oder Strategien und Förderprogramme an den Bedarfen der Menschen und der Wirtschaft auszurichten. Dies gilt auch für das Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätsgesetz (StromVKG). Damit transparent nachvollziehbar ist, in welchen Bereichen sich Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung engagieren, führt der Deutsche Bundestag das Lobbyregister. Die fristgerechte Eintragung und Veröffentlichung von Stellungnahmen im Lobbyregister obliegt ausschließlich den jeweiligen Interessenvertretern nach den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG). Eine parallel zum Lobbyregister geführte Übersichtsliste besteht daher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und spezifisch für das StromVKG nicht.

Für weitergehende Auskünfte zu konkreten Eintragungen oder etwaigen Verstößen besteht die Zuständigkeit bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, hier bei der registerführenden Stelle, nicht bei der Bundesregierung, nach § 4 Absatz 1 Satz 1 LobbyRG. Die Bundesregierung selbst prüft daher etwaige Verstöße nicht.

Die Bundesministerien haben sich darüber hinaus in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) dazu verpflichtet, bei Gesetzentwürfen in der Gesetzesbegründung darzustellen, inwieweit Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben (sogenannter exekutiver Fußabdruck).

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die nach dem Strom- Versorgungssicherheits-und-Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen Fristen für die Abgabe von Geboten für die Gebotstermine am 8. September 2026 und 29. Dezember 2026 ausreichend lang sind, um eine möglichst breite Beteiligung, einschließlich kleinerer Marktteilnehmer wie etwa Stadtwerken, an den jeweiligen Ausschreibungen zu gewährleisten. Die auf sieben Wochen zwischen Bekanntmachung und Gebotstermin der jeweiligen Ausschreibung begrenzten Fristen stellen gleichzeitig sicher, dass ausreichend Zeit für die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme der bezuschlagten Projekte bis zum Beginn des Erbringungszeitraums im Jahr 2031 besteht und damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vom 27. April 2026 bis zum 5. Mai 2026 eine umfassende Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom- Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG) durchgeführt. Hierbei hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit zur Stellungnahme (Teilnehmerliste sowie eingereichte Stellungnamen sind einsehbar unter: https://preview-odp-bmwk-gsb76-prod.init-ag.de/ODP/Redaktion/DE/OpenData/Stellungnahmen-StromVKG-OpenData.html). Am 29. April 2026 hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung auch ein Verbändegespräch stattgefunden.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Konzept zur Elementarschadenversicherung ist ein wichtiges Vorhaben. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Umsetzung.

Ermittlungsbehörde im Bereich des Bundes ist ausschließlich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA).

Bezogen auf seine Strafverfolgungszuständigkeit kann eine Beantwortung Ihrer Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.).

Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. „Account-Cloning“ ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des GBA statistisch erfasst wird. Erforderlich wäre daher die händische Auswertung eines bis in das Jahr 2022 zurückreichenden überaus umfangreichen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde.

Der Tatvorwurf in dem fragegegenständlichen Ermittlungsverfahren lautete Beihilfe zum Völkermord nach § 220a des Strafgesetzbuches alte Fassung durch Beteiligung an ethnischen Säuberungen sowie an sexualisierter Gewalt und Tötung von Männern und Kindern während des Jugoslawien-Krieges. Zu einer näheren Konkretisierung, insbesondere zu Tatzeit und Tatort, kam es nicht. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

Aus den in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) ergibt sich, dass vier der fragegegenständlichen Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurden. In einem weiteren Verfahren wurde Anklage erhoben. Hinsichtlich der Zahl der nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Verfahren im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7462 verwiesen. Fünf Verfahren im Sinne der Fragestellung richteten sich gegen Unbekannt und 125 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Drei Verfahren hiervon richteten sich auch gegen Unbekannt.

Hinsichtlich des Ausgangs von 26 weiteren Ermittlungsverfahren kann keine Beantwortung erfolgen, da die fragegegenständlichen Informationen beim GBA insbesondere bis zum Jahr 2000 statistisch nicht flächendeckend erfasst wurden, so dass eine vollständige Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Dies würde die händische Sichtung und einzelfallbezogene Auswertung der betreffenden Ermittlungsakten des GBA erfordern, was die Ressourcen der betroffenen Abteilung für einen erheblichen Zeitraum beanspruchen und deren Ermittlungstätigkeit nahezu vollständig zum Erliegen bringen würde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.).

Die Abgeurteilten und Verurteilten nach § 232a Absatz 6 des Strafgesetzbuchs (StGB) „Zwangsprostitution (Freierstrafbarkeit)“ werden seit dem Jahr 2017 in dem zuletzt für das Berichtsjahr 2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistischen Bericht erfasst, der über die Homepage des Statistischen Bundesamtes zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Für das Jahr 2024 ist eine Person als Abgeurteilte ausgewiesen.

Werden in einem Urteil mehrere Straftaten abgeurteilt, wird in der Statistik jeweils nur das abstrakt schwerste Delikt erfasst. Die Schwere richtet sich nach der gesetzlichen Strafandrohung. Soweit zu einem Straftatbestand niedrige Verurteilungszahlen ausgewiesen sind, bedeutet dies daher nicht zwangsläufig, dass es nur wenige Aburteilungen oder Verurteilungen nach diesem Tatbestand gegeben hat. Vielmehr liegt es gerade im Kontext der Menschenhandelsdelikte mit ihren häufig sehr hohen Strafandrohungen nahe, dass Delikte nach § 232a Absatz 6 StGB, die eine Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe aufweisen, gemeinsam mit noch schwereren Straftaten, etwa nach den übrigen Absätzen des § 232a StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr bis zu zehn Jahren) oder allgemeinen Sexual- oder Gewaltdelikten, abgeurteilt wurden und deswegen nicht gesondert in der Statistik ausgewiesen sind.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Strafverfahren durch eine Kombination aus mehr Personal, Digitalisierung und Verfahrensreformen zu beschleunigen. Im Juni 2026 haben Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt finanzielle Mittel bereit, damit die Länder zusätzliche Stellen, insbesondere für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen können. Hierdurch sollen Verfahrensrückstände abgebaut und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Zudem werden Bund und Länder zentrale ebenenübergreifende Digitalisierungsvorhaben zügig umsetzen und Chancen der künstlichen Intelligenz verantwortungsvoll nutzen. Darüber hinaus erarbeitet die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im September 2025 eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren effizienter zu gestalten. Es sollen insbesondere Vorschläge für eine Effektivierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung unter Wahrung der Rechte von Beschuldigten und Opfern erarbeitet werden. Die Kommission soll zum Ende des Jahres 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die konsequente Verfolgung von Gewalt- und Sexualdelikten zu verbessern. Unter anderem wurden die folgenden Gesetzentwürfe vorgelegt: • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen, • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung und • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7330 Bezug genommen.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder im Juni 2026 auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Durch eine Kombination aus personeller Stärkung und erweiterter Digitalisierung der Justiz sowie Verfahrensreformen soll der Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und der Rechtsstaat gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 21/6214).

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass Betroffene von schweren Straftaten im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung soll erleichtert und ihr Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Außerdem sollen die Informationslage für Betroffene verbessert und die Vergütung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern erhöht werden, damit das Angebot auch künftig flächendeckend zur Verfügung steht.

Die Bundesregierung wird zudem den Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf im Bereich der Opferrechte im Strafverfahren im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie aufgrund etwaiger Empfehlungen der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission zur Strafprozessordnung prüfen.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5288, insbesondere auf die Ausführungen zu den Fragen 18 und 19, wird verwiesen. Nach Auswertung der zu dem dort genannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen von Ressorts, Ländern und Verbänden wird derzeit ein Regierungsentwurf erarbeitet.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind aus Sicht der Bundesregierung sachgerecht und ausreichend. Nach § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden des Gerichts. Die Ordnung in der Sitzung bedeutet nach dem Gesetz, dass dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen ermöglicht wird. Die entsprechenden Maßnahmen trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

Auf der Grundlage von § 119 der Strafprozessordnung (StPO) können dem Beschuldigten über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft auferlegt werden. So kann nach § 119 Absatz 1 Nummer 4, 5 StPO Einzelhaft angeordnet werden, wenn dies etwa zur Abwehr einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr erforderlich ist.

Entsprechende Entscheidungen werden in einem Strafverfahren von den Vorsitzenden oder den Gerichten unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles getroffen. Dies ist sachgerecht.

Das Jugendnetzwerk Lambda e. V. wird auf Grundlage der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Bereich Kinder- und Jugendverbandsarbeit gefördert.

Im Jahr 2025 erhielten insgesamt 38 Jugendverbände Bundesmittel im Rahmen dieser infrastrukturellen Förderung.

Die zehn höchsten Zuwendungssummen entfielen im Jahr 2025 auf folgende Zuwendungsempfänger:

Die Antwort steht bei Frage 73 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 72 und 73 werden gemeinsam beantwortet.

Der Verein „Gangway e.V. – Verein für Straßensozialarbeit“ erhielt in den vergangenen Jahren Bundesmittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Angaben zum KJP werden ab dem Haushaltsjahr 2020 dargestellt. Eine darüberhinausgehende Darstellung ist im Rahmen der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Frist nicht möglich.

Zuwendungen werden zweckgebunden nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 44 Absatz 1 BHO gewährt. Die bewilligten Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Erreichung des jeweiligen Verwendungszwecks verwendet werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Abfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3156, S. 5).

Die Prüfung von Zuwendungsanträgen auf ihre Vereinbarkeit mit dem jeweiligen Förderzweck und den zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen ist integraler Bestandteil des Bewilligungsverfahrens. Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern Vorgaben hinsichtlich ihrer durch das Grundgesetz (GG) geschützten Meinungs- und Pressefreiheit zu machen. Verlautbarungen außerhalb der konkret geförderten Projektumsetzung sind Ausdruck einer Grundrechtsausübung, die von der vollziehenden Gewalt zu gewährleisten, aber nicht zu beschränken ist (Artikel 1 Absatz 3 GG).

Im Zentralstellenverfahren des KJP erhielt der Verein zur Durchführung von Jugendbegegnungen und Fachkräfteaustauschmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 folgende Mittel:

In den Jahren 2015 bis 2024 erhielt der Projektträger „Gangway e. V.“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ Zuwendungen aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 200.680,97 Euro. Die Erfassung der Letztempfänger für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) ist noch nicht in allen Fällen abgeschlossen. Im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung können sich die Angaben in Einzelfällen noch ändern.

Die Mittel für das Jahr 2025 sind unter folgendem Link veröffentlicht: www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern. Eine Übersicht der Zwischen- und Letztempfänger liegt für das Jahr 2025 nicht vor.

Für die Violence Prevention Network (VPN) gGmbH werden die bewilligten Gesamtbundesmittel ab dem Jahr 2020 ausgewiesen. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Darstellung ist im Rahmen der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Fristen zeitlich nicht möglich. Bewilligt wurde für das Jahr 2020 ein Betrag von insgesamt 4.393.783,54 Euro und für das Jahr 2021 insgesamt 4.716.458,20 Euro. Für die Ausweisung der bewilligten direkten und indirekten Gesamtbundesmittel für VPN der Jahre 2022 bis 2026 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgerordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 21/7509 verwiesen.

Zur Evaluation bundesfinanzierter Beratungsstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Schwerpunkt Distanzierung und Deradikalisierung vom islamistischen Extremismus wird hierauf verwiesen: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Beitragsreihe/beitrag-band-12-evaluation-beratungsstellen-deradikalisierung. html?nn=284020. Zur Evaluation der einzelnen Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird auf folgenden Link verwiesen: www.demokratie-leben.de/dl/programm/evaluation.

Es werden keine Statistiken über die in Deutschland agierenden neureligiösen Bewegungen oder sogenannten Sekten bzw. konfliktträchtigen oder problematischen Gruppen geführt, auch nicht zu solchen, die sich bei der Anwerbung gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Es wird jeweils im Einzelfall geprüft, inwiefern aktuell Konfliktpotenzial von einer Bewegung ausgeht und ob für Mitglieder die Gefahr einer gesundheitlichen oder finanziellen Schädigung besteht.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Dies gilt auch für die Erhebung und Auswertung entsprechender Daten im Rahmen der Schulstatistik.

Nach Kenntnis der Bundesregierung enthält die amtliche Schulstatistik keine bundesweit verfügbaren Angaben zu Fehlzeiten oder Schulabsentismus.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 des Abgeordneten Maik Brückner auf Bundestagsdrucksache 21/4006, S. 73 verwiesen.

Das federführende Amt und damit die Erstkontaktstelle der Bewilligungsbehörde Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ist das „Amt für kommunale Angelegenheiten/Recht“ der Stadtverwaltung Bitterfeld-Wolfen.

Diese Stelle wurde im Rahmen der Programmberatung des BAFzA mehrfach kontaktiert.

Die rechtliche Prüfung ist nicht abgeschlossen. Ein konkreter Zeitpunkt über eine etwaige Aufhebung der vorläufigen Sperre kann derzeit nicht benannt werden.

In diesem Fall besteht das zuwendungsrechtliche Verhältnis zwischen dem federführenden Amt und dem Träger der Koordinierungs- und Fachstelle. Weitere Informationen liegen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht vor.

Die Antwort steht bei Frage 82 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 81 und 82 werden gemeinsam beantwortet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 12. November 2025 den Referentenentwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vorgelegt. Im Anschluss wurde der Entwurf innerhalb der Bundesregierung mit den Ressorts abgestimmt; zudem wurden Länder und Verbände beteiligt. Die im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Beteiligung der Länder und Verbände eingebrachten Hinweise wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft und bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs berücksichtigt. Der Gesetzentwurf wurde gegenüber dem Referentenentwurf angepasst. Die vorgenommenen Änderungen ergeben sich aus dem Vergleich des Referentenentwurfs mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 17. Dezember 2025 beschlossen. Der Referentenentwurf und der Regierungsentwurf sind auf der Internetseite www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-anderer-gesetze.html des BMAS veröffentlicht.

Zu weiteren Inhalten und dem Verlauf der regierungsinternen Ressortabstimmung äußert sich die Bundesregierung nicht. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.

Die Höhe der Zahlungsansprüche belief sich für das gesamte Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf rund 907 Mio. Euro, davon entfielen rund 667 Mio. Euro auf deutsche und 240 Mio. Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahresdurchschnitt 2025 gab es in Mecklenburg- Vorpommern rund 104.000 Regelleistungsberechtigte, davon hatten rund 74.000 eine deutsche und 30.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Weiterführende Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Neben dem Jahr 2025 wurden auch die bereits vorliegenden Berichtsmonate 2026 (bis April) ausgewiesen. Die Auswahl der fünf häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten basiert auf dem April 2026. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – 57 – Drucksache 21/7573

Die Zahl der durch kommunale Ausländerbehörden eingeleiteten beschleunigten Fachkräfteverfahren (§ 81a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Gewinnung ausländischer Auszubildender für die Pflege ist grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Einrichtungen und Ausbildungsverbünde. Aufgabe der Bundesregierung ist es, bundesweit geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen sowie bestehende Hemmnisse abzubauen. Ab Januar 2027 wird u. a. der Anwendungsbereich des staatlichen Gütesiegels „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, das eine faire, ethische und nachhaltige Gewinnung ausländischer Pflegekräfte sichert, auf internationale Auszubildende in der Pflege ausgeweitet.

Die Bundesregierung äußert sich aus grundsätzlichen Erwägungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nicht zu Ihrer Frage nach Sozialleistungsbezug.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG werden derzeit aufgrund der hohen Nachfrage gemeinsam mit dem französischen Kooperationspartner SNCF Möglichkeiten geprüft, tagsüber ein zweites Zugpaar zwischen Berlin und Paris einzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen zur Route sowie zu Zwischenhalten noch nicht möglich. Ebenfalls können derzeit noch keine Details zum Fahrplan für die Saar-Pfalz-Bahn während der Korridorsanierung in den Jahren 2028 und 2029 genannt werden. Die Fahrplantrassen auf der Schienen-Infrastruktur werden immer für ein Jahr vergeben, also bis zum jeweils nächsten Fahrplanwechsel.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kann weder die DB InfraGO AG noch die zuständige 18. Kammer der Bundesnetzagentur in Eisenbahnrechtsangelegenheiten bestätigen, dass es seit dem 27. Dezember 2023 41 neue Klageverfahren in Eisenbahnsachen gegeben hat.

Nach Angaben der DB InfraGO AG sind seit dem 1. Januar 2024 ca. 1 Mio. Euro an Kosten für gerichtliche Verfahren gegen Beschlüsse der Bundesnetzagentur angefallen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG wird die Konzernstruktur im Rahmen des Konzernumbaus neu ausgerichtet. Im Zuge der Verschlankung der Konzernleitung werden Verantwortlichkeiten im Nachhaltigkeitsbereich neu geordnet. Damit werden die Aktivitäten neu organisiert und den Verantwortungsbereichen zugeordnet. Die Veränderungen der Anteile der Recyclingbaustoffe/-materialien Betonschwelle und Schiene (Schienenstahl) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Quellen: Integrierte Berichte der DB AG 2023, 2024 und 2025

Nach Auskunft der DB InfraGO AG sind bei Korridorsanierungen unter Kapazitätsgesichtspunkten und zur Erhöhung der Resilienz insbesondere die Optimierung des Gleiswechselbetriebs bzw. zusätzliche Überleitverbindungen für den operativen Betrieb von Bedeutung. Bis zur Entscheidung über die Zuwendungsfähigkeit kann die DB InfraGO AG keine Angaben zu Kosten machen.

Die Ausbaumaßnahmen im Abschnitt Horb–Neckarhausen der ABS/NBS Stuttgart-Singen–Grenze D/CH wurden abgeschlossen und am 26. Oktober 2024 in Betrieb genommen. Der nördliche Abschnitt befindet sich in der Bauphase. Für den südlichen Abschnitt werden die Grundlagenermittlung und die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2) durchgeführt. Für den güterverkehrstauglichen Ausbau der Tunnel im südlichen Abschnitt ist die Finanzierung der Planungen in den Leistungsphasen 3 und 4 sichergestellt. Mit der Erstellung der Entwurfsplanung für die Tunnel wurde begonnen. Über die Finanzierung der Leistungsphasen 3 und 4 für die übrigen Maßnahmen im südlichen Abschnitt werden sich die DB InfraGO AG und das Bundesministerium für Verkehr noch abstimmen.

Im Jahr 2025 sind der Deutschen Bahn AG Schäden durch Vandalismus in Höhe von rund 34 Mio. Euro entstanden. Davon entfallen auf Schäden bei der DB InfraGO AG rund 19,6 Mio. Euro, deren Zuordnung auf Schadenskategorien der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist.

Bei der DB Fernverkehr AG beliefen sich die Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden auf rund 2,25 Mio. Euro. Registriert wurden 657 Graffitidelikte sowie 220 Sachbeschädigungen an oder in Fahrzeugen. Die Graffitidelikte betreffen zum Großteil die Außenflächen der Fahrzeuge. Zu den Sachbeschädigungen zählen insbesondere Scratching an Fensterscheiben, Aufkleber sowie Beschädigungen der Inneneinrichtung, etwa an Sitzen.

Der DB Regio AG entstanden rund 12 Mio. Euro Aufwand zur Beseitigung von Vandalismusschäden. Der Großteil davon entfiel auf die Entfernung von Graffiti.

Die Entscheidungen auf der Grundlage von § 9 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) trifft auf Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung das Fernstraßen-Bundesamt. Dies gilt auch für Ausnahmen im Einzelfall auf der Grundlage von § 9 Absatz 8 FStrG. Das Fernstraßen-Bundesamt hat weitergehende Informationen zum Anbaurecht auf seiner Internetseite zusammengestellt, unter anderem zu den Voraussetzungen eines Antrags auf Erteilung einer straßenrechtlichen Befreiung vom Anbauverbot gemäß § 9 Absatz 1 und 8 FStrG.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) entwickelten sich die täglichen Ein- und Aussteiger zwischen 2015 und 2025 an den zehn größten Bahnhöfen in der Oberpfalz folgendermaßen:

• Regensburg Hbf (2025: 23.600 | 2015: 22.200) • Schwandorf (2025: 6.600 | 2015: 7.000) • Neumarkt (Oberpf) (2025: 5.800 | 2015: 6.200) • Neukirchen (b Sulzb) (2025: 975 | 2019*: 240) • Weiden (Oberpf) (2025: 5.100 | 2015: 4.900) • Amberg (2025: 2.700 | 2015: 2.200) • Cham (Oberpf) (2025: 2.400 | 2015: 1.300) • Parsberg (2025: 1.900 | 2015: 2.400) • Postbauer-Heng (2025: 1.500 | 2015: 1.400) • Eggmühl (2025: 700 | 2015: 870).

* 2019: geschätzter Korrekturwert, COVID-Abfall (Quelle: BEG, Nachfrageermittlung DB Regio) Für die geplanten Bahnhaltepunkte Regensburg-Walhallastraße und Wutzlhofen werden für das Jahr 2035 1.300 bis 2.000 bzw. 2.200 bis 3.400 Reisende pro Tag prognostiziert.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat sich die Pünktlichkeit der Regionalverkehrsverbindungen am Bahnhof Schwandorf in den vergangenen fünf Jahren wie folgt entwickelt:

Eine Aufschlüsselung der Hauptursachen für Unpünktlichkeiten konnte von der DB AG nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der Fragestellung vor, denn die öffentliche Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50 des Wasserhaushaltsgesetzes) und Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6476 verwiesen.

Die Vorsorge gegenüber Extremwetter und Veränderungen in der Wasserverfügbarkeit durch die Stärkung eines resilienten Wasserhaushalts sind das zentrale Ziel der Nationalen Wasserstrategie (NWS). Seit dem Kabinettbeschluss im März 2023 befindet sich die Nationale Wasserstrategie (NWS) in der Umsetzung. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören z. B. die Etablierung des Niedrigwasser-Informationssystems (NIWIS) sowie Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit, die vom Bundesumweltministerium und der Bund- Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) gemeinsam erarbeitet wurden. Länder und Kommunen ergreifen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeiten. Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Wasserstrategie (Bundesumweltministerium 2023: NWS) auf die Dürreerfahrungen der Jahre 2018/2019 reagiert. Mit dieser Strategie und dem dazugehörigen Aktionsprogramm wird die Grundlage für ein zukunftsfähiges Management unserer Wasserressourcen und den Schutz unserer Gewässer gelegt.

Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/6476 verwiesen.

Die Wasser- und Abwasserinfrastrukturen sind zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Vielerorts geraten sie an das Ende ihrer Nutzungsdauern. Der Klimawandel beschleunigt und erhöht den Anpassungsbedarf zusätzlich. Dies stellt Länder und Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Das Ziel einer preisstabilen und bedarfsgerechten Versorgung ist als Teil der Nationalen Wasserstrategie deshalb erstmals auch explizit im Koalitionsvertrag der Bundesregierung adressiert.

Als Teil der kommunalen Selbstverwaltung liegen die Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Belastbare bundesweite Zahlen zur notwendigen Investitionshöhe sollen ermittelt werden.

Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge liegen die Dienstleistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen (siehe auch Antwort zu Frage 98). Diese werden im Wesentlichen über Gebühren und Entgelte der Bürgerinnen und Bürger finanziert. In einem gewissen Rahmen können dabei auch klimabedingte Investitionsanteile geltend gemacht werden.

Über den Länder- und Kommunenanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat der Bund bereits die Möglichkeit eröffnet, wasserwirtschaftliche Infrastrukturinvestitionen zu fördern. Derzeit wird zudem in Abstimmung mit den Ländern an einer Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz einzurichten, gearbeitet.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden über Gebühren oder Entgelte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern finanziert. Als Teil der kommunalen Selbstverwaltung liegen die Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Entsprechend liegen der Bundesregierung keine belastbaren aggregierten Zahlen zur notwendigen Investitionshöhe vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit plant als Teil der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie gemeinsam mit dem Umweltbundesamt jedoch ab Frühjahr 2027 die Ermittlung valider Daten.

In der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit konnten mit vertretbarem Aufwand ausschließlich Informationen zu unmittelbaren öffentlichen Bundesmitteln, die bis zum Beginn der 20. Wahlperiode zurückreichen, recherchiert werden.

Nach erfolgter Ressortabfrage liegen dem Bundesumweltministerium keine Kenntnisse zu unmittelbaren öffentlichen Bundesmitteln an die Stiftung Hof Hasemann, die bis zum Beginn der 20. Wahlperiode zurückreichen, vor.

Die internationale AIDS-Konferenz bietet ein wichtiges globales Forum zum Austausch von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen zu aktuellen HIV-Themen, unter anderem zu Fragen der Finanzierung. Das dramatische Ausmaß der Lage in der globalen HIV/ AIDS-Bekämpfung ist der Bundesregierung sehr bewusst, und sie setzt sich in den politisch relevanten Gremien für eine verantwortliche und nachhaltige globale HIV-Bekämpfung ein.

Unter sorgfältiger Abwägung des besten Einsatzes der limitierten Ressourcen priorisiert die Bundesregierung ihre Teilnahme an internationalen Treffen und Konferenzen. So war eine deutsche Delegation beim hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen (UNHLM) zu HIV/AIDS Ende Juni 2026 in New York gemeinsam mit drei Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft vertreten. Damit konnten wichtige politische Zeichen für die Wichtigkeit der globalen HIV-Antwort und für die Einbindung der Zivilgesellschaft gesetzt werden.

In den Gremien des Globalen Fonds setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, dass Mittel noch effizienter eingesetzt, Innovationen besser zugänglich gemacht und zivilgesellschaftliche Mitwirkung in den Ländern gestärkt werden. Zudem flankiert die Bundesregierung durch Beratung Staaten in integrierter Planung und Umsetzung (Globalvorhaben BACKUP). Im Verwaltungsrat von UNAIDS engagiert sich die Bundesregierung aktiv dabei, eine nachhaltige Lösung für die Transition und Integration des gemeinsamen VN-Programmes zu HIV zu finden. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung in der globalen Gesundheit. Sie hat mit ihrer Zusage an den Globalen Fonds Ende des Jahres 2025 trotz angespannter Haushaltslage mit 1 Mrd. Euro klar Kurs gehalten – und die zweithöchste Zusage für die Wiederauffüllungsperiode von 2026 bis 2028 geleistet. Die freiwilligen Beiträge für UNAIDS wurden im Jahr 2026 im Vergleich zum Jahr 2025 sogar leicht erhöht, auch um den Transitionsprozess zu unterstützen.

Seit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli 2026 können Cannabisblüten in unverändertem Zustand sowie in Zubereitungen nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Dieser Leistungsausschluss gilt auch für bereits begonnene Therapien. Begründet wird der Ausschluss u. a. mit der größeren Suchtgefahr, die insbesondere bei einer Dauertherapie bestehen kann, sowie mit der bislang unzureichenden Evidenz hinsichtlich der Wirksamkeit von Cannabisblüten gegenüber anderen cannabishaltigen Arzneimitteln in Form von randomisiert kontrollierten Studien. Therapiealternativen mit anderen cannabishaltigen Arzneimitteln bleiben weiterhin zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig. Eine Umstellung der Therapie kann dabei sowohl auf cannabishaltige Fertigarzneimittel, auf Zubereitungen, sofern für deren Herstellung keine Cannabisblüten verwendet werden (Cannabinoid-haltige Stoffe oder Fertigarzneimittel in Zubereitungen), oder auf Cannabinoidhaltige Stoffe in unverändertem Zustand erfolgen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 103 verwiesen.

Gemäß dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist die ambulante Behandlung der stationären Behandlung grundsätzlich vorrangig. Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung kommt nach § 39 Absatz 1 Satz 2 SGB V nur in Betracht, wenn das Behandlungsziel nicht durch ambulante oder andere weniger eingriffsintensive Versorgungsformen erreicht werden kann. Dieser Grundsatz trägt zugleich dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V) Rechnung. Soweit eine medizinisch gleich geeignete ambulante Behandlung möglich ist, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie geringere Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht als eine stationäre Behandlung.

Die Begründung einer beitragsprivilegierten Familienversicherung ist nur zugunsten verheirateter Ehegatten und Lebenspartnern möglich. Unverheiratete Partner haben keinen Zugang zur Familienversicherung. Sofern sie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, unterliegen sie grundsätzlich jeweils einer eigenständigen Beitragspflicht, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt leben. Für Bezieher von Grundsicherungsgeld trägt der Bund die Beiträge, unabhängig davon, ob diese verheiratet sind oder nicht.

Bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist zu beachten, dass grundsätzlich jedes Einkommen oder Vermögen vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen ist. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist dabei auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen; dies gilt auch, soweit keine familienrechtlichen Unterhaltspflichten bestehen. Soweit keine Bedarfsgemeinschaft besteht, sind tatsächliche Zuwendungen zwischen nichtehelichen Lebensgefährten ebenfalls als Einkommen zu berücksichtigen und mindern gegebenenfalls den Grundsicherungsanspruch beziehungsweise schließen ihn aus.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic auf Bundestagsdrucksache 21/7434 wird verwiesen.

Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann wird die Arbeiten für eine verlässliche und finanzierbare Versorgung in Gesundheit und Pflege konsequent fortsetzen. Dabei werden unter anderem auch die von der eingesetzten FinanzKommission Gesundheit in ihrem zum Ende des Jahres 2026 erwarteten zweiten Bericht enthaltenen Empfehlungen für mittel- und langfristig wirksame Strukturreformen für das Gesundheitswesen geprüft und gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Hierzu zählen auch Empfehlungen für die Strukturen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen.

Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann wird die Arbeiten für eine verlässliche und finanzierbare Versorgung in Gesundheit und Pflege konsequent fortsetzen. Dabei werden unter anderem auch die von der eingesetzten FinanzKommission Gesundheit in ihrem zum Ende des Jahres 2026 erwarteten zweiten Bericht enthaltenen Empfehlungen für mittel- und langfristig wirksame Strukturreformen für das Gesundheitswesen geprüft und gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Hierzu zählen auch Empfehlungen für die Strukturen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen.

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnisse für Konsumcannabisforschung nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig. Die BLE bearbeitet die Anträge in eigener Verantwortlichkeit.

Inwieweit ein Vorhaben den Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 KCanG genügt, wird im Rahmen des Erlaubnisverfahrens seitens der BLE einzelfallabhängig geprüft.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vor.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die erzielbaren jährlichen Kosteneinsparungen ab Inbetriebnahme des neuen Bundesinstituts nicht belastbar beziffert werden. Ihre Höhe hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere von der konkreten Ausgestaltung der Zusammenführung und noch zu treffenden organisatorischen Entscheidungen der Unterbringung. Durch die Bündelung von Aufgaben und Strukturen werden kurz-, mittel- und langfristig Effizienzgewinne und Synergieeffekte erzielt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsplans hängt von einer Vielzahl von Entscheidungen ab und wird abschließend Gegenstand des Haushaltsaufstellungsverfahrens sein. Eine belastbare Zuordnung von Planstellen und Finanzmitteln zu einzelnen Kernaufgaben ist daher zum derzeitigen Planungsstand noch nicht möglich.

Lebensmittel und Futtermittel, die in die Europäische Union (EU) verbracht werden, müssen den jeweils einschlägigen EU-rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Die Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und die Einhaltung der betreffenden Anforderungen liegt nach Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zunächst bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen. Sie haben Eigenkontrollsysteme einzurichten und entsprechende Überprüfungen vorzunehmen. Die für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder führen risikobasiert Probenahmen von Lebensmitteln und Futtermitteln zur Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln durch, so auch bei Erzeugnissen aus Drittstaaten. Auf dieser Grundlage sind der Bundesregierung gemäß den dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von den Ländern übermittelten Daten nachfolgende Informationen verfügbar:

Insgesamt wurden im Jahr 2024 in Deutschland 16.359 Proben von Lebensmitteln auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht, davon waren 2.694 Proben aus Drittstaaten. Darin enthalten sind auch Proben mit Herkunft aus der Ukraine. Überschreitungen von Rückstandshöchstgehalten konnten in diesen Proben nicht festgestellt werden. Eine Gesamtauswertung für das Jahr 2025 ist derzeit noch nicht verfügbar. Weitere Informationen können auf der Internetseite des BVL unter dem Link www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/07_PSMRueckstaende/01_nb_psm_2024_tabellen/nbpsm_2024_tabellen_node.htmleingesehen werden. Auch im Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) ist kein gehäuftes Auftreten von mit Pflanzenschutzmittelrückständen belasteten Lebens- und Futtermitteln mit Herkunft aus der Ukraine zu verzeichnen.

Insofern weisen die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse zu den oben genannten Erzeugnissen mit Herkunft Ukraine nicht auf ein erhöhtes Risiko durch Pflanzenschutzmittelrückstände hin.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen eine Kappung nur für die „degressive flächengebundene Einkommensstützung“ vor. Die degressive flächengebundene Einkommensstützung ist von der Konzeption her als multivariate Zahlung konzipiert, bei der die Mitgliedstaaten zahlreiche Kriterien wie Betriebsstruktur, geografische Lage, Betriebsgrößen, Junglandwirte und weitere Aspekte zur Differenzierung und gezielten Ausrichtung der Zahlung berücksichtigen können. Für die degressive flächengebundene Einkommensstützung ist nach den Kommissionsvorschlägen eine Bandbreite von 130 Euro/Hektar bis 240 Euro/Hektar vorgesehen. Der Anteil der von einer Kappung betroffenen Betriebe ist daher von der nationalen Ausgestaltung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung und den individuellen Differenzierungsmerkmalen sowie der durchschnittlichen Höhe pro Hektar abhängig. Eine Aussage zum Anteil der betroffenen Betriebe und Flächen sowie der Anteil der in solchen Betrieben Beschäftigten ist daher nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse zu hitzebedingten Todesfällen von Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland während der Monate Juni bis August 2026 und damit verbundenen ökonomischen Verlusten in landwirtschaftlichen Betrieben vor. Die weitere Entwicklung wird beobachtet. Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass für Maßnahmen zur Kompensation entsprechender wirtschaftlicher Auswirkungen.

Mit dem im Koalitionsvertrag genannten Ziel, die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiter zu entwickeln, verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Tiergesundheit insbesondere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu schützen und weiter zu verbessern. Dabei sollen moderne digitale Lösungen genutzt werden. Zugleich wird streng darauf geachtet, dass keine zusätzlichen Daten erhoben und keine neuen bürokratischen Auflagen für Tierhalterinnen und Tierhalter geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fördert die Bundesregierung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ein Projekt des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) zum Aufbau eines „Datenraums Tiergesundheit“. Das Projekt wird seit dem Jahr 2024 umgesetzt. Nach Abschluss der ersten Projektphase, in der die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, besteht nun für interessierte öffentliche und privatwirtschaftliche Akteurinnen und Akteure die Möglichkeit, ihre Tiergesundheitsdaten in Abstimmung mit dem FLI in den Datenraum einzuspeisen und gemeinsam mit dem FLI unter Einbeziehung weiterer relevanter Datenquellen auszuwerten.

Der Transport von Tieren in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen geregelt. Danach dürfen Beförderungen nicht durchgeführt werden, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden können.

Ob Tiertransporte bei hohen und niedrigen Außentemperaturen tierschutzgerecht durchgeführt werden können, hängt maßgeblich von ihrer sorgfältigen Planung und Durchführung ab. Die Organisatoren und Transportunternehmen haben die zu erwartenden Witterungsbedingungen bei der Transportplanung zu berücksichtigen und die Beförderung so zu gestalten, dass die Temperaturen innerhalb der Transportmittel für die beförderten Tiere im tolerierbaren Bereich bleiben. Der Vollzug des Tierschutzrechts obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Angesichts der bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf weitergehender nationaler Vorgaben für innerstaatliche Tiertransporte mit einer Dauer von bis zu acht Stunden.

Im Rahmen der laufenden Beratung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 setzt sich die Bundesregierung für praxistaugliche Verbesserungen der unionsrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere auch hinsichtlich der Temperaturvorgaben. Der amtierende Ratsvorsitz Irlands strebt an, bis Ende des Jahres 2026 ein Mandat des Rates der Europäischen Union für die Verhandlung des Vorschlags mit dem Europäischen Parlament zu verabschieden.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu den Ausfuhren von Glyphosat sowie glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nach Israel vor. Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden keine Ausfuhren von technischen Wirkstoffen gemeldet, sondern nur die Mengen von ausgeführten formulierten Pflanzenschutzmitteln und ihren darin enthaltenen Wirkstoff mengen. Die Meldungen zur Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln enthalten jedoch keine Angaben, wohin ein Mittel ausgeführt wird.

Die Antwort steht bei Frage 119 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 118 und 119 werden gemeinsam beantwortet.

Die nachfolgenden Tabellen listen jeweils die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Klimaschutz bzw. deren klimarelevanten Anteil für das Berichtsjahr 2024 in Marokko auf. Bitte beachten Sie, dass es im Bereich Anpassung an den Klimawandel nur die genannten sechs, im Bereich Klimaschutz die genannten elf Maßnahmen gab.

1) Viele Projekte im Entwicklungs- und Klimaportfolio begünstigen mehrere Empfängerländer, vor allem aus dem multilateralen Bereich. Diese sind in der Tabelle nicht enthalten.

1 Viele Projekte im Entwicklungs- und Klimaportfolio begünstigen mehrere Empfängerländer, vor allem aus dem multilateralen Bereich. Diese sind in der Tabelle nicht enthalten.

Die von der KfW an den Bund abgeführten Zinseinnahmen aus Entwicklungskrediten an Entwicklungs- und Schwellenländer beliefen sich in den letzten fünf Haushaltsjahren in Mio. Euro auf: 11,79 (2025), 14,70 (2024), 15,44 (2023), 16,88 (2022) sowie 16,77 (2021).

Das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der KfW im Auftrag der Bundesregierung (BMZ) vergebenen Entwicklungskredite liegt bei 14,1 Mrd. Euro.

Anlage zu Frage 46

neutrale chemische Industrie; Teilvorhaben: Technische Validierung der CO2-verbrauchenden POX 01.12.2021 31.05.2025 120.845,27 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE VV: WindaB - Wärmeintegration dank Brüdenkompression:

energieeffizientere Produktionsprozesse der Chemischen Industrie durch Brüdenkompression unter Nutzung von erneuerbar erzeugtem 01.01.2022 30.04.2025 98.656,19 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist elektrischem Strom; Teilvorhaben: Potentialidentifikation und Fallstudie beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE Verbundvorhaben: GERALT - Alterung energieeffizienter Haushaltskältegeräte; Teilvorhaben: Weiterführende Studien und Simulation zur Alterung von Kühlgeräten 01.01.2022 31.12.2025 155.800,00 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE Verbundvorhaben: HIBRAIN- Holistische Methode eines kombinierten daten- und modellbasierten Elektrodendesigns unterstützt durch künstliche Intelligenz, Teilvorhaben:

Weiterentwicklung des P2D-Modells und Abgleich mit experimentellen Daten 01.01.2022 31.12.2025 83.811,58 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE Verbundvorhaben: FLUID-Fluor-freie Befeuchtermembranen für die PEM- Brennstoffzelle;Teilvorhaben: FLUID Material 01.09.2022 31.08.2025 185.374,52 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE Verbundvorhaben: Digi-RoM – Primäre Recyclingwege für glasfaserverstärkte Kunststoffe in Rotorblättern durch den Einsatz neuer, rezyklierbarer Duromere (Vitrimere) sowie durch die Unterstützung digitaler Methoden; Teilvorhaben: Scale-up von recyclierbaren, vitrimerbasierten Komposit-Materialien 01.01.2025 31.12.2027 152.279,56 € Energieforschungsprogramm Verwertungsauflagen: Mit jedem Einzelantrag ist ein Verwertungsplan vorzulegen, der die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wissenschaftlich / technischer und wirtschaftlicher Dimension beschreibt. Da es sich hier um Forschungsvorhaben handelt, wird zumeist beschrieben, wie Erkenntnisse in nachgelagerten, eigenfinanzierten Entwicklungsprojekten in Serienprodukte überführt werden können. Eine Auswertung über einzelnen Verwertungszusagen ist bei der Anzahl der Vorhaben nicht möglich. BASF SE Verbundprojekt: Advanced Combined Transport Terminal Management System (ACTT); Teilvorhaben BASF AG; Anforderungen der KV- Nutzer 01.12.2007 31.12.2011 209.603,75 € BASF SE Verbundprojekt: Catena-X Automotive Network (Catena-X) – Teilvorhaben: BASF 01.08.2021 31.07.2024 1.298.590,00 € „Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ im Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ BASF SE Verbundprojekt: Aufbau eines Datenraums für die ausrüstende Industrie - die Ausrüster von Fabriken 01.02.2024 30.06.2026 132.376,00 € Manufacturing-X - Digitalisierung der Fahrzeughersteller und weltweit (Factory-X) - Teilvorhaben: Kollaborative Informationslogistik Zulieferindustrie und industrieller Lieferketten BASF SE Verbundprojekt: Catena-X Automotive Network NEXT (CX-NEXT) - Teilvorhaben: BASF 01.08.2024 30.09.2026 687.622,00 € „Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ im Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ BASF SE Verbundprojekt: Aufbau eines Datenraums der chemischen Industrie sowie Schnittstellen der mit ihr verbundener Wertschöpfungsketten am Beispiel des digitalen Produkt Passes (Chem- X) – Teilvorhaben: Digitaler Chemiepass aus Sicht eines hoch vernetzten Chemieunternehmens 01.12.2024 30.11.2026 1.817.902,00 € Manufacturing-X - Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie und industrieller Lieferketten BASF SE Wertschöpfungskette

Batteriezellproduktion 01.09.2019 31.12.2025

16.259.798,00

€ IPCEI on Batteries u.a. Auflagen zur Nutzung der geförderten Investitionsgegenstände, zur wirtschaftlichen Verwertung der Vorhabenergebnisse, zur Schaffung von Arbeitsplätzen am geförderten Standort sowie zur Veräußerung von Geschäftsanteilen insbesondere an Käufer außerhalb der EU BASF SE Verbundprojekt: Batteriepass "Made with Germany" Umsetzung einer neuen Generation digitaler Produkthandhabung 01.04.2022 31.03.2025 260.526,58 € BASF SE Verbundprojekt: SUGAR-Submarine Gashydrat-Ressourcen; SUGAR-B:

Submarine Gashydrat-Lagerstätten - Erkundung, Abbau und Transport; 01.07.2008 30.06.2011 679.429,85 € Maritimes Forschungsprogramm Vorhaben: Destabilisierung und Stabilisierung von Gashydraten BASF SE DDI: eFurnace – Erforschung und Demonstration neuartiger, elektrifizierter Spaltöfen mit deutlich reduziertem CO2-Fußabdruck 11.02.2022 31.12.2026

14.825.680,02

€ Dekarbonisierung der Industrie BASF SE Hy4Chem-EI - Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie – Elektrolyse Infrastruktur 29.06.2022 31.05.2025

87.031.538,55

€ IPCEI Wasserstoff Kofinanzierungsbedingung: Im Rahmen der deutschen Wasserstoffprojekte im IPCEI Wasserstoff haben sich Bund und Länder auf eine Kofinanzierung verständigt, wonach

70% der Fördermittel vom Bund und 30%

vom jeweiligen Bundesland finanziert werden.

BASF SE Verbundvorhaben: CELINA - Chemisches Recycling von Abfällen mittels Wirbelschichtvergasung; Teilvorhaben: Potenzial- und Synergieanalyse von biogenen oder zirkulären chemischen Rohstoffen aus Synthesegas an chemischen Verbundstandorten 01.11.2025 31.10.2029 194.666,08 € BASF SE Hy4Chem-NG - Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie - Next Generation Electrolyzer 01.01.2022 30.06.2027 4.635.466,80 € IPCEI Wasserstoff Kofinanzierungsbedingung: Im Rahmen der deutschen Wasserstoffprojekte im IPCEI Wasserstoff haben sich Bund und Länder auf eine Kofinanzierung verständigt, wonach

70% der Fördermittel vom Bund und 30%

vom jeweiligen Bundesland finanziert werden.