Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Alle Honorare, die seitens der Bayreuther Festspiele GmbH gezahlt werden, unterliegen vertraglich vereinbarten Vertraulichkeitsklauseln. Die Bundesregierung kann daher keine Auskunft über ein etwaiges Honorar für Michel Friedman geben.

Folgende aus Bundesmitteln geförderte Kultureinrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kalenderwoche 26 von den in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/7311 genannten hitzebedingten Beeinträchtigungen betroffen:

Verkürzte Öffnungszeiten, Programmänderungen, -verschiebungen und Veranstaltungsabsagen sowie vorübergehende Schließungen: Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftung Deutsche Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen, Brüder Grimm Festspiele der Stadt Hanau, Stiftung Deutsches Hygiene- Museum Dresden, Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Stiftung Bauhaus Dessau und Bauhaus-Archiv Berlin.

Hitzeschäden an Außen- und Grünanlagen:

Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Awet Tesfaiesus auf Bundestagsdrucksache 21/7434 verwiesen.

Die Bundesregierung hat keine Prüfung im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Bereits jetzt tragen diejenigen, die stärker zum Klimawandel beitragen, einen größeren Anteil der damit verbundenen Kosten durch die in der Regel verursachergerechte Ausgestaltung klimabezogener Steuern und Abgaben.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie können auch nicht aus den Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ermittelt werden, u. a. weil dort nur zusammen veranlagte Ehepaare als solche erfasst werden, und zwar nur mit deren gemeinsamen Einkommen, und eine Abgrenzung nach der Anzahl der Kinder nicht möglich ist.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt seit dem 1. Januar 2021 am Datenaustausch bezüglich des Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) teil.

Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf in diesem Zusammenhang obliegt dem Deutschen Bundestag (siehe Verfahren zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression auf Bundestagsdrucksachen 17/8683 und 17/9201, dort Buchstabe b der Beschlussempfehlung).

Die EU-Taxonomie-Verordnung einschließlich ihrer zugehörigen delegierten Rechtsakte enthält weder eine soziale Taxonomie noch legt sie die von Ihnen genannte Obergrenze fest.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. Juni 2026 eine Mitteilung, in welcher der Entwurf eines Finanzpaktes für einen möglichen Beitritt Montenegros zur Europäischen Union im Jahr 2028 dargestellt wird. Auswirkungen auf das Volumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 und damit die deutschen Beitragszahlungen an den EU-Haushalt sind derzeit nicht abschätzbar, da diese von den laufenden Verhandlungen zum MFR sowie dem tatsächlichen Beitrittszeitpunkt Montenegros abhängen. Die MFR-Verordnung sieht standardmäßig eine Revision des MFR im Fall eines Beitritts vor. Außerdem wären die finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitritts von Beitrittskandidaten des Westbalkans auf den MFR, Ergebnis von gegen Ende eines Beitrittsprozesses zu führenden Verhandlungen. Sie wären seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gestaltbar.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Jahr 2026 keine inhaltlichen Überarbeitungen an den internen Leitsätzen zum Herkunftsland Iran vorgenommen.

Ein Rückgang von Asylentscheidungen des BAMF für ein spezifisches Herkunftsland kann grundsätzlich durch diverse Faktoren, darunter auch die Antragszahlen, bedingt sein. Eine asylrechtliche Prüfung erfolgt stets auf Grundlage der im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Erkenntnislage sowie der individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Sowohl die Komplexität des Sachverhalts und der damit einhergehende erhöhte Sachverhaltsaufklärungsaufwand im Einzelfall als auch eine komplexe Lage im Herkunftsland kann eine Verzögerung der Entscheidung über Asylanträge zur Folge haben.

Die Bundesregierung misst dem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen und der geordneten Steuerung von Migration höchste Priorität bei und steht zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in engem kontinuierlichem Austausch mit den spanischen und weiteren europäischen Partnern. Auf europäischer Ebene wurden bei dem dazu vom irischen EU-Vorsitz kurzfristig durchgeführten informellen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister am 4. August 2026 fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Die Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere durch eine verbesserte Frontex- Schwachstellenbeurteilung und den Ausbau physischer Grenzhindernisse, die Stärkung der Migrationsdiplomatie und des Team-Europe- Ansatzes, die Verbesserung der Frühwarnsysteme an den Grenzen einschließlich einer wirksameren Überwachung sozialer Medien und einer besseren Krisenkommunikation, die Bekämpfung der Schleusernetzwerke sowie die Verstärkung der Rückführungen, einschließlich des Ausbaus von Frontex. Die Bundesregierung setzt sich weiter für die vollständige und effektive Umsetzung des neuen GEAS ein. Sie wird die Arbeit an den genannten Handlungsfeldern in den kommenden europäischen Beratungen, insbesondere im Rat für Justiz und Inneres Anfang Oktober 2026 und im Europäischen Rat Mitte Oktober 2026, weiter vorantreiben.

Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der genannten Forderungen derzeit keinen Änderungsbedarf.

Die rechtlichen Regelungen zum Familiennachzug – ebenso wie die befristete Aussetzung des Nachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten – bewegen sich im Rahmen des verfassungsrechtlich und völkerrechtlich Zulässigen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie ihre Antwort zu den Fragen 15 und 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4915 wird insoweit verwiesen.

Nach Hinweisen spanischer Regierungsvertreter haben bis zum 31. Juli 2026 rund 72.000 Personen die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta unter Umgehung der dortigen Grenzsicherungsanlagen überschritten. Der weit überwiegende Teil dieser Personen kehrte nach Aussage der zuständigen Behörden bis zum 1. August 2026 wieder nach Marokko zurück.

Der Bundesregierung liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine Weiterreise von Personen nach Deutschland vor. Die Ereignisse in Ceuta sind aus Sicht der Bundesregierung aber Beleg dafür, dass sich Migrationslagen an den Außengrenzen der Europäischen Union innerhalb kürzester Zeit erheblich zuspitzen können. Sie unterstreichen die Ereignisse die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen sowie ergänzender Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration wie z. B. die vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen.

Zu der Anzahl der Fälle, die seit dem Jahr 2023 unter die Regelungen des § 28 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) fallen könnten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da hierüber keine statistischen Erhebungen durchgeführt werden. Nach einer aktuellen Auswertung des Registers über die Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt können hinsichtlich der Anzahl der Fälle, in denen ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit dem Jahr 2023 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Nummer 1 und 2 StAG festgestellt wurde, folgende Angaben gemacht werden:

Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt sowohl nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 als auch nach Nummer 2 StAG kraft Gesetzes ein. Eine Feststellung von Amts wegen ist nur für die Fälle der Nummer 2 vorgesehen. Verlustfälle, in denen der Verlust nicht behördlich festgestellt wird, werden im Register EStA nicht erfasst.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (PHB) (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, ‑religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und gegebenenfalls Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Oberangriffsziel „Medien“).

Berufe bzw. Berufsgruppen werden in der Fallzahlenanwendung des BKA bezogen auf Opfer beziehungsweise Tatverdächtige nicht abgebildet.

Bei dem Begriff „Medienschaffende“ handelt es sich um keinen automatisiert auswertbaren Wert. Hilfsweise werden die Fälle mit Nennung des Angriffsziels „Medien“ beauskunftet.

Für die Beantwortung wurden folgende Abfrageparameter verwendet: Tatzeit: erstes Halbjahr 2026 mit dem Stichtag 30. Juni 2026 unter Bezugnahme auf das Oberangriffsziels „Medien“ Insgesamt wurden acht Körperverletzungsdelikte, drei PMK -links-, drei PMK -rechts- und zwei PMK -ausländische Ideologie- durch die Länder gemeldet. Andere Gewaltdelikte wurden nicht gemeldet.

Da in der Fragestellung um eine gesonderte Aufschlüsselung der „einfachen Körperverletzungen“ gebeten wurde und es sich um lediglich acht gemeldete Gewaltdelikte handelt, war eine händische Auswertung möglich.

Unter der Deliktskategorie „Körperverletzungsdelikte“ werden die Straftatbestände gemäß den §§ 223, 224, 225, 226, 226a, 227, 231 und 340 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst. Die händische Auswertung der acht Fälle ergab, dass es sich bei allen acht Fällen um Straftaten gemäß § 223 StGB Körperverletzung handelt.

Opfer im Sinne des KPMD-PMK sind natürliche Personen, die durch ein Gewaltdelikt körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Im KPMD-PMK wurden bis zum 31. Mai 2026 ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen LKA in seiner Meldung mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden mit den Verletzungsgraden „leicht verletzt“, „schwer verletzt“ oder „getötet“ abgebildet (Zählung der tatsächlich verletzten Opfer). Seit dem 1. Juni 2026 können in der Fallzahlenanwendung auch die Opfer abgebildet werden, die als solche mit Angaben zur Person aufgeführt wurden und durch eine politisch motivierte Straftat hätten verletzt werden sollen. Diese erhalten den Verletzungsgrad „nicht verletzt“. Insgesamt wurden im Bereich der Gewaltdelikte sechs Opfer von Körperverletzungsdelikten gemeldet, je zwei im Bereich PMK -links-, PMK -rechts- und PMK -ausländische Ideologie-. Bei den aufgeführten Opfern sind vier leicht verletzt und zwei nicht verletzt. Als „leicht verletzt“ wurden je ein Opfer im PHB PMK -links- und PMK -rechts- gemeldet und zwei Opfer im PHB PMK -ausländische Ideologie-.

Bei den „nicht verletzten“ wurde je ein Opfer im Bereich PMK -linksund PMK -rechts- gemeldet. Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und werden seit der technischen Umstellung seit 1. Juni 2026 sukzessive nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026 9.317 Personen abgeschoben. Die weiteren Angaben sind in der Tabelle aufgeführt.

Zum zuletzt verfügbaren Stichtag 30. Juni 2026 waren ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) in Mecklenburg-Vorpommern 4.993 Personen ausreisepflichtig (davon 4.162 mit einer Duldung und 831 ohne Duldung).

Nach der derzeitigen Lagebewertung der Bundesregierung, in die auch die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden einfließen, haben insbesondere die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Medien, Aktivitäten von Schleusernetzwerken sowie weitere migrationsbegünstigende Faktoren zu der kurzfristigen Dynamik in der spanischen Exklave Ceuta beigetragen.

Die Ereignisse in Ceuta sind aus Sicht der Bundesregierung gleichwohl Beleg dafür, dass sich Migrationslagen an den Außengrenzen der Europäischen Union innerhalb kürzester Zeit erheblich zuspitzen können. Sie unterstreichen die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU- Außengrenzen sowie ergänzender Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration. Dabei sind die Binnengrenzkontrollen als eine von mehreren migrationsordnenden und -begrenzenden Maßnahmen derzeit erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken, und notwendig, bis das kürzlich in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem seine Wirkung nachhaltig entfaltet.

Zum 1. August 2026 waren 104 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -Religiöse Ideologie- eingestuft, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die 24 (abschließende Aufzählung) Zweit-Staatsangehörigkeiten (Stand: 1. August 2026) schlüsseln sich folgendermaßen auf:

Die Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) ist grundsätzlich hergestellt. Seit seiner Eröffnung am 17. Dezember 2025 haben die beteiligten Behörden die wesentlichen organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit geschaffen. Das GDAZ ist arbeitsfähig und nimmt seine Funktion als zentrale Kooperationsplattform im Bereich der Drohnenabwehr wahr.

Die Geschäftsführung des GDAZ obliegt der Bundespolizei, die die hierfür erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen sicherstellt. Die Einrichtung und der Wirkbetrieb des GDAZ lassen die bestehenden gesetzlichen und operativen Zuständigkeiten der beteiligten Bundesbehörden und der Polizeien der Länder unberührt. Die beteiligten Behörden nehmen ihre jeweiligen Aufgaben und Befugnisse weiterhin in eigener Zuständigkeit wahr.

Mit der Einrichtung moderner Arbeitsplätze und einer zeitgemäßen IT‑Infrastruktur im GDAZ wurden zudem die Voraussetzungen für einen behördenübergreifenden Informationsaustausch sowie einer gemeinsamen Informations- und Wissensbasis geschaffen. Damit bestehen belastbare Voraussetzungen für den behördenübergreifenden Informationsaustausch und eine gemeinsame Informations- und Wissensbasis. Seit der Eröffnung haben die beteiligten Behörden die erforderlichen Strukturen, Prozesse und Netzwerke kontinuierlich aufgebaut und weiterentwickelt. Das GDAZ nimmt seine Funktion als zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch, Lagebewertung, Fähigkeitsentwicklung und operative Zusammenarbeit im Themenfeld Drohnenabwehr wahr.

Die personelle Beteiligung am GDAZ wurde seit dessen Eröffnung sukzessive aufgebaut und wird fortlaufend weiterentwickelt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bundesbehörden, der Bundeswehr und der Polizeien der Länder wirken im GDAZ zusammen.

Zum Zeitpunkt der Anfrage nehmen 18 Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolizei, neun des Bundeskriminalamtes und drei der Bundeswehr zusätzlich zu anderen Aufgaben ihre Tätigkeit im GDAZ wahr. Soweit die Frage eine konkrete Aufschlüsselung der personellen Beteiligung einzelner Länder betrifft, obliegt eine entsprechende Auskunft den jeweiligen Ländern. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit über Art, Umfang und zeitliche Ausgestaltung ihrer personellen Beteiligung am GDAZ. Die Bundespolizei kann daher keine verbindlichen Angaben zur konkreten personellen Beteiligung der einzelnen Länder machen.

Die Bundespolizei beschafft derzeit Drohnenabwehrtechnik u. a. für den Flughafen Leipzig/Halle.

Am Flughafen Frankfurt a. M. betreibt die Bundespolizei bereits seit 2023 ein Drohnenabwehrsystem, da Frankfurt damals, als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt wurde.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden einstimmig über Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Sanktionen zielen darauf ab, eine Verhaltensänderung zu bewirken. Sie werden von Gesprächsangeboten und regelmäßigem Austausch mit der EU-Kommission, insbesondere dem EU- Sonderbeauftragten für Sanktionen David O‘Sullivan, begleitet. Ein solcher Dialog besteht auch mit der kirgisischen Regierung.

Zugleich nimmt die Bundesregierung Sanktionsumgehungen ausgesprochen ernst, denn sie tragen dazu bei, dass Russland weiterhin Waffen für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine produzieren kann. Dieser Krieg bedroht europäische Sicherheitsinteressen. Entsprechend konsequent wird sich die EU auch weiterhin gegen Sanktionsumgehungen stellen.

Die Bundesregierung begrüßt die Einsetzung des kirgisischen Sondergesandten für Sanktionen sowie die angekündigten Maßnahmen und unterstützt eine Intensivierung des Austausches mit dem EU- Sonderbeauftragten David O’Sullivan. Die EU-Kommission sowie die EU- Mitgliedstaaten werden die Möglichkeiten zur Rücknahme von Sanktionsmaßnahmen prüfen, sobald eine nachhaltige Verhaltensänderung festgestellt werden kann.

Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden des aktuellen Bundibugyo-Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) nachstehende zusätzliche, außerordentliche finanzielle Mittel (achtgrößte Summen) bereitgestellt bzw. bewilligt. Die Mittel werden zunächst im Haushalt bereitgestellt. Nach Eingang und Prüfung des entsprechenden Antrags werden die Mittel bewilligt.

Auswärtiges Amt:

– 2 Mio. Euro an den Nothilfefonds (Contingency Fund for Emergencies – CFE) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bewilligt am

1. Juni 2026

– 2 Mio. Euro an die WHO im Rahmen einer Aufstockung der laufenden afrikaweiten Förderung, im Haushalt, bereitgestellt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

– 4,8 Mio. Euro für die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) zur Eindämmung der Ausbreitung des Ebola-Ausbruchs in der Ostafrikanischen Region und Stärkung der Pandemievorsorge in besonders gefährdeten Grenzregionen, bewilligt am 28. Juli 2026 – 3 Mio. Euro an die Ostafrikanische Gemeinschaft für das regionale Referenzlabor und Labor-Netzwerk in der EAC zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, bewilligt am 4. Juni 2026 – 3 Mio. Euro an die Afrikanische Union als Unterstützung für grenzüberschreitende Zulassungen für Impfstoff- und Therapeutika-

Kandidaten, bewilligt am 28. Juli 2026

– 2 Mio. Euro an die Demokratische Republik Kongo zur Verbesserung der Koordinierung der Ausbruchsbekämpfung durch Unterstützung des Incident Management and Support Teams, bewilligt am 28. Juli

2026

– 2 Mio. Euro an die Ostafrikanische Gemeinschaft für Pandemieprävention und Flankierung der Ebola-Reaktionsmaßnahmen, bewilligt

am 4. Juni 2026

– 2 Mio. Euro an die Afrikanische Union für die Verbesserung der Koordinierung der Ausbruchsbekämpfung, bewilligt am 4. Juni 2026

Die Bundesregierung nimmt die Berichte von humanitären Partnern, wie dem Welternährungsprogramm, sehr ernst. Aufgrund der aktuellen Lage hat das Auswärtige Amt für das laufende Jahr bereits 34,9 Mio. Euro zur Minderung des humanitären Leids in Afghanistan bereitgestellt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Ernährungssicherung. Deshalb fördert das Auswärtige Amt in Afghanistan die Arbeit des WFP. Die hierfür bereitgestellten Mittel wurden zuletzt auf 9 Mio. Euro für dieses Jahr aufgestockt.

Auch das BMZ fördert WFP in Afghanistan und stellt dafür 2026 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung, insbesondere für Projekte zur Verbesserung der Ernährungssicherheit. Dadurch werden vor allem Frauen und Kinder erreicht, beispielsweise durch verbesserten Zugang zu Wasser und nährstoffreichen Lebensmitteln sowie durch bessere Lagerungsmöglichkeiten. Zudem unterstützt das BMZ den Afghanistan Resilience Trust Fund der Weltbank, welcher mit dem Emergency Food Security Project die Ernährungssicherheit im Land stärkt.

Die Bundesregierung nimmt die gemeinsame Erklärung der Türkei, Pakistans und Saudi Arabiens vom 7. August 2026 über den Abschluss eines Gemeinsamen Verteidigungsabkommens zur Kenntnis. Dieses Abkommen bindet ausschließlich die Parteien, die ihm beigetreten sind. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die dazu geeignet sind, zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten beizutragen.

Zu den in der Fragestellung genannten Vorwürfen liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.

Die Ukraine verteidigt sich fortlaufend gegen brutale Angriffe seitens Russlands. Sie hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich auch gegen das Territorium des Aggressorstaats richten. Dabei gelten die Maßgaben des humanitären Völkerrechts.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine zur Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren Partnern durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter. Über einzelne Waffensysteme informiert sie grundsätzlich nicht.

Die Ukraine ist verpflichtet, die militärischen Güter im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen einzusetzen.

Gegenstand der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Juli 2026 war eine prozedurale Frage. Die Position der Europäischen Union zum US-Embargo gegen Kuba wurde in Form eines auch von der Bundesregierung unterstützten Statements in die Debatte eingebracht (abrufbar unter: www.eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/eu-statement-%E2%80%93-un-general-assembly-embargo-imposed-usa-against-cuba_en). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4903 verwiesen.

Für militärische Lufttransporte werden grundsätzlich militärische Flugplätze genutzt. Entsprechend des jeweiligen Transportbedarfes kommt es auch zur Nutzung ziviler Flugplätze.

Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der Terminsetzung gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für Schriftliche Fragen nicht möglich.

Die rechtlichen Vorgaben und Maßnahmen der Korruptionsprävention im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ergeben sich insbesondere aus der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004“. Diese werden für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung konkretisiert durch ergänzende bundeswehrinterne Regelungen. Daneben greifen selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen etwa zu Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung korruptionspräventiv. Die Vorgaben werden im Beschaffungsprozess auf mehreren Ebenen umgesetzt. Aufbauorganisatorisch sind die Bereiche Planung, Vergabe und Abrechnung zu trennen. Die zentrale Einzelmaßnahme der Korruptionsprävention ist die Feststellung der besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten (Gefährdungsanalyse) durch die jeweilige Dienststelle. Die konkrete Umsetzung erfolgt u. a. durch ein Mehr-Augen-Prinzip, eindeutige Zuständigkeitsregelungen, risikoorientierte organisatorische und personelle Maßnahmen sowie eine nachvollziehbare Dokumentation.

Zur Vermeidung der Entstehung unerwünschter Beziehungsgeflechte ist beispielsweise vorgesehen, dass die Verwendungsdauer in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen zeitlich – in der Regel auf nicht mehr als fünf Jahre – zu begrenzen ist (Personal- oder Aufgabenrotation). Soweit aufgrund dienstlicher Hinderungsgründe ein Verwendungswechsel zurückzustellen ist, sind zur Minimierung des Korruptionsrisikos Ausgleichsmaßnahmen (z. B. Verstärkung der Dienstaufsicht, Intensivierung des Mehr-Augen-Prinzips, regelmäßige Sensibilisierung) zu treffen. Dies erfolgt in Abstimmung zwischen der Beschäftigungs- und der personalbearbeitenden Dienststelle.

Mit Blick auf das Vergaberecht hat der Bund als Auftraggeber insbesondere sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers, der vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt hat (siehe § 10 Absatz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV, § 7 Absatz 1 der Vergabeverordnung – VgV – und § 5 Absatz 1 der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) nicht verfälscht wird. Hierzu sind mögliche Vorteile vorbefasster Unternehmen durch die jeweilige Vergabestelle auszugleichen. Solche Ausgleichsmaßnahmen können beispielsweise durch gleiche Informationen für alle Bewerber, produktneutrale Abfassung der Vergabeunterlagen und ausreichend lang bemessene Fristen für die Angebotsabgabe erfolgen.

Im Übrigen gilt gemäß § 6 VgV eine Begrenzung der Mitwirkung von Personen in einem Vergabeverfahren, bei denen ein Interessenkonflikt besteht.

Ergänzend bestehen organisatorische Kontroll- und Beratungsstrukturen. Für die Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist ein Organisationselement mit dem Bereich „Ermittlung in Sonderfällen“ als zentrales Element zur Durchführung von Verwaltungsermittlungen in Korruptionsverdachtsfällen und für Sachverhalte mit Verdacht auf eine wirtschaftliche Schädigung der Bundeswehr eingerichtet. In den jeweiligen Dienststellen stehen Ansprechpersonen für Korruptionsprävention bereit, die kontinuierlich geschult und ausgebildet werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, sich an die Hinweisgeberstellen zu wenden.

Sämtliche Mitarbeitende des Geschäftsbereichs werden regelmäßig geschult, sensibilisiert sowie jährlich belehrt. Für Angehörige des Geschäftsbereichs gelten zudem u. a. strenge Regeln zur Annahme von Zuwendungen.

Bezüglich der im Sinne der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Durch die Beantwortung Ihrer Frage in diesem Einzelfall würden spezifische Informationen zur Nutzung deutscher Zivilflughäfen und zur Häufigkeit der Nutzung offengelegt.

Dadurch würde das Risiko der Ausspähung sowie möglicher weiterer Sabotageangriffe gegen zivile Flughäfen erhöht werden. Dies könnte Auswirkungen auf den Betrieb betroffener Einrichtungen zur Folge haben, damit die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen und negative Folgen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für den Betrieb deutscher Zivilflughäfen sowie daraus resultierender Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegenüber einem lediglich begrenzten Personenkreis ausscheidet.

Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden und dadurch Personal, Flugzeuge und Infrastruktur gefährdet werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern würde dem Schutzbedürfnis deshalb nicht Rechnung tragen.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informa- 1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. tionen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen zur Anzahl der derzeit ausgebildeten Sprengstoffspürhunde unter den eingesetzten Diensthunden und deren Verteilung auf die jeweiligen Truppengattungen enthalten, aus denen Rückschlüsse auf Fähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden könnten. Dies kann sich nachteilig auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr auswirken.

Nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bereitet diese Evaluierung aktuell vor.

Das mittlerweile in Kraft getretene Strom-Versorgungssicherheits-und- Kapazitätengesetz (StromVKG) und die darin vorgesehenen, noch in diesem Jahr durchzuführenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dienen nicht zuletzt der Absicherung des Kohleausstiegs und sollen in der anstehenden Evaluierung bestmöglich und umfassend berücksichtigt werden.

Das BMWE beabsichtigt daher, die Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungsrunden nach dem StromVKG abzuwarten und in die Analyse aufzunehmen, um eine möglichst realitätsnahe und belastbare Analyse insbesondere der Versorgungssicherheit vor allem für die Zeit ab 2031 vornehmen zu können.

Infolgedessen wird die Erarbeitung des Berichtes weitere Zeit in Anspruch nehmen. Das BMWE wird den Bericht schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen.

Den Ergebnissen des Berichts kann nicht vorweggegriffen werden.

Es wurden durch Auswertung aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes folgende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über Zuwendungen gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung geförderte Vorhaben für die DOMO Caproleuna GmbH ermittelt.

Im Rahmen der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit war eine Abfrage bei anderen Ressorts nicht möglich.

Für die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bestehen gutachterliche Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode, die u. a. auch das Thema „Bauen im Bestand“ behandeln und hierfür Regelungsvorschläge beinhalten (vgl. Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI (ID353) Endbericht, verfügbar unter www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zb/Auftragsforschung/jahr/2022/evaluierung-hoai/01_start.html?pos=2 sowie Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Endbericht, verfügbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sachverstaendigengutachten-zur-ueberarbeitung-der-honorarberechnung-in-der-honorarordnung-fuer-architekten-und-ingenieure.pdf). Im ersten Halbjahr 2026 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erste Gesprächsrunden zum fachlichen Austausch mit den Kammern und Verbänden der Architekten und Ingenieure und mit Vertretern der Länder zu der HOAI-Novelle durchgeführt. Der Verordnungsentwurf wird aktuell auf Grundlage der Gutachtenvorschläge erstellt, setzt sich also auch mit den gutachterlichen Vorschlägen zum Thema „Bauen im Bestand“ auseinander. Geplant ist, das Verordnungsverfahren im ersten Quartal 2027 abzuschließen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begründet seine Aussage auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung der vergangenen Jahre sowie Prognosen. Wichtige Einflussfaktoren sind die erzeugte Menge an erneuerbarer Energie, Strompreise und die Marktwertfaktoren der erneuerbaren Energien. Vergangene Kosten und Prognosen für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind auf der gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber zu diesem Thema zu finden: www.netztransparenz.de. Für die vergangene Kostenentwicklung wird auf die Einnahmen- und Ausgabenpositionen verwiesen: www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/Transparenzanforderungen/EEG-Konten%C3%BCbersicht.

Ein wesentlicher Unterschied dürfte in den unterschiedlichen Verständnissen und Definitionen des Begriffs „Rechenzentrum“ liegen. Marktstudien decken zum Teil die gesamte Bandbreite von Rechenzentren ab, von sehr kleinen Serverräumen in Unternehmen bis hin zu großflächigen sogenannten Hyperscale-Rechenzentren. Zur Meldung an das Energieeffizienzregister für Rechenzentren sind jedoch nur Rechenzentren verpflichtet, die die Anforderungen nach § 3 Nummer 24 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) erfüllen, also insbesondere eine elektrische, nicht redundante Nennanschlussleistung ab 300 Kilowatt haben. Nach § 20 Absatz 2 EnEfG gilt zudem diese Meldepflicht bei Rechenzentren mit einer nicht redundanten, elektrischen Nennanschlussleistung von unter 500 Kilowatt erst seit dem Jahr 2025. Zu der Frage, wie viele meldepflichtige Rechenzentren ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da das aktuelle EnEfG keine Stichprobenkontrolle zulässt. Zum Gesamtstromverbrauch nicht meldepflichtiger Rechenzentren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Abweichung der gemeldeten IT-Anschlussleistung in den Jahren 2024 und 2025 erklärt sich durch den Eingabefehler eines einzelnen Betreibers um den Faktor 1.000 für die Jahresmeldung 2024. Bei der Meldung 2025 war der Fehler bekannt und die Eingabe ist korrekt erfolgt. Im selben Zug hat der Betreiber seine Datenmeldung für das Jahr 2024 korrigiert.

Bei Verdacht auf fehlerhafte Dateneingaben nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Einzelfällen Kontakt zu den betreffenden Meldepflichtigen auf, damit diese ihre Meldungen korrigieren können. Um in Zukunft Eingabefehler besser zu verhindern, werden bei zukünftigen Meldungen weitere automatische Plausibilisierungschecks während der Eingabe eingeführt.

Die am 26. März 2026 vorgestellte und veröffentlichte Chemieagenda 2045 wurde erarbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Chemieindustrie und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt zu sichern. Sie adressiert die Notwendigkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie auf den Märkten in Europa und der Welt angesichts steigender Rohstoffund Energiepreise sowie erforderlicher Forschung und Innovationen in Deutschland.

Der Nationale Aktionsplan 2026 der Chemieagenda sieht Maßnahmen vor, die eine zügige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie bewirken. Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, Reformen des EU-Emissionshandels (ETS sowie des Grenzausgleichmechanismus CBAM) und der Abbau bürokratischer Hürden im Mittelpunkt.

Zudem enthält die nationale Chemieagenda Instrumente, mit denen die Bedingungen für Forschung, Innovationen und Investitionen für eine national und global wettbewerbsfähige Chemieindustrie erreicht werden können.

Aktuell steht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen. Dies gilt gleichermaßen für den Bundeshaushalt. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen noch nicht in gleichem Maße nachziehen. In dieser Lage muss auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) signifikante Beiträge zur Konsolidierung erbringen. Dies erfordert die Priorisierung staatlicher Maßnahmen sowie eine verstärkte Fokussierung der verfügbaren Ressourcen auf prioritäre Förderbereiche. In der Konsequenz bedeutet dies, dass das BMWE umfassend seine Fördermaßnahmen überprüft. Leitschnur dabei ist, dass staatliche Maßnahmen nur dort erfolgen, wo sie zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele erforderlich sind. Gerade in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld müssen Förderinstrumente kontinuierlich weiterentwickelt, priorisiert und an neue Anforderungen angepasst werden. Eine regelmäßige Überprüfung von Fördermaßnahmen ist daher elementarer Bestandteil staatlicher Förderpolitik. Im Ergebnis dieser Überprüfung sowie aufgrund der Notwendigkeit einer stärkeren Fokussierung der verfügbaren Ressourcen auf prioritäre Förderbereiche wird unter den gegebenen Voraussetzungen das Programm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ über das Jahr 2027 hinaus nicht fortgeführt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Rahmen der Frühjahrsprojektion vom 22. April 2026 mögliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen infolge des Kriegs im Nahen Osten anhand von Energiepreissimulationen dargestellt und veröffentlicht (siehe den Kasten 2 auf Seite 13 des PDFs unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Infografiken/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2026/05/02-download-fruehjahrsprojektion-der-bundesregierung.pdf). Die dort als „Basisszenario“ (Futures vom 10. April 2026) ausgewiesenen Annahmen entsprechen weitgehend der bisherigen Entwicklung der Energiepreise. Es besteht daher aktuell kein Anlass für eine Neueinschätzung gegenüber den dort ausgewiesenen Effekten auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbraucherpreise.

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der technische Betreiber der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer wird für die Bundesrechtsanwaltskammer als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) tätig. Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt die Bundesrechtsanwaltskammer. Wie bei jedem Auftragsverarbeitungsverhältnis kann die Bundesrechtsanwaltskammer als Verantwortliche Daten, die vom Auftragsverarbeiter verarbeitet werden dürfen, von diesem anfordern.

Die regionalen Rechtsanwaltskammern können vom technischen Betreiber ohnehin keine personenbezogenen Daten anfordern.

Die Bundesregierung wird ihre Auffassung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (Bundesratsdrucksache 227/26 – Beschluss) gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes bei Zuleitung der Vorlage an den Deutschen Bundestag darlegen.

Es werden die jeweiligen Bewilligungssummen im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ ausgewiesen (Stand: 13. August 2026).

Dies sind jeweils Gesamtförderungen, die über die reine Tätigkeit als Meldestelle hinausgehen.

Zu Förderungen ab dem Haushaltsjahr 2027 können derzeit keine Aussagen getroffen werden, da die Interessenbekundungs- und Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) konnte für den Haushalt 2026 zwar leicht erhöht werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine zweckgebundene Erhöhung der Mittel für einzelne Projekte durch den Deutschen Bundestag.

Insoweit reichen die Mittel nicht aus, um alle bestehenden Förderungen dauerhaft fortzuführen und gleichzeitig auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Die Entscheidung ist ausdrücklich keine grundsätzliche Abwertung der Arbeit von Lambda. Lambda hat über viele Jahre wichtige Pionierarbeit geleistet sowie dazu beigetragen, die Interessen und Lebensrealitäten homosexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie non-binärer Jugendlicher sichtbar zu machen und als Thema in allen Jugendstrukturen zu verankern.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Träger in Gesprächen angeboten, Konzepte für ein Modellprojekt vorzulegen. Das zuständige Fachreferat im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht hierzu bereits im engen Austausch mit dem Träger.

Das Jugendnetzwerk Lambda e. V. wurde im Jahr 2026 i. H. v. 379.953 Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) gefördert. Für das Jahr 2027 steht das zuständige Fachreferat im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits im engen Austausch mit dem Träger hinsichtlich der Förderung eines Modellprojektes.

Im Übrigen verfügen eine Vielzahl der bundeszentralen Kinder- und Jugendverbände, die aus dem KJP gefördert werden, über Strukturen und verschiedene Unterstützungsangebote – darunter Peer-to-Peer-Angebote und Beratungsstellen – die sich an homosexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Kinder und Jugendliche richten. Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Informationen zu den Angeboten und Strukturen weiterer „queerer Kinder- und Jugendselbstorganisationen“ vor.

Kein Verein mit dem Namen „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ hat nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Fördermittel des Bundes erhalten.

Zentrale Kriterien für die Auswahl von Sachverständigen zur Begutachtung von Interessenbekundungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren und sind Fachlichkeit und Neutralität. Als Sachverständige haben sich auch Personen beworben, die in der Vergangenheit oder zum Begutachtungszeitpunkt bei Organisationen tätig waren, die im Bundesprogramm geförderte Projekte umgesetzt haben. In Einzelfällen wurden diese als Sachverständige eingeschränkt zugelassen, sofern sie über eine entsprechende Expertise im zu begutachtenden Bereich verfügten und Interessenkollisionen ausgeschlossen werden konnten. Um künftig Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, wurde im Zuge der Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Auf diese Weise ist ein Bezug der Sachverständigen zur Förderung durch das Bundesprogramm vollständig ausgeschlossen.

Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht an den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit Empfehlungen übergeben, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Nach der Empfehlung 13 sieht sie demnach eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an. Der Koalitionssauschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit mit Hochdruck die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten.

Die angefragten Daten können den folgenden Tabellen entnommen werden. Das Jahr 2025 ist das letzte Jahr mit vollständigen Daten.

Tabelle: Anteil der über 67-Jährigen (alle Personen nach Vollendung des 67. Lebensjahres) an der Gesamtbevölkerung für ausgewählte Jahre 2000 bis 2012

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2026

Tabelle: Anteil der über 67-Jährigen (alle Personen nach Vollendung des 67. Lebensjahres) an der Gesamtbevölkerung für ausgewählte Jahre 2015 bis 2025

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2026

Tabelle: Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung am nominalen Bruttoinlandsprodukt

(BIP) für ausgewählte Jahre 2000 bis 2012

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung und Statistisches Bundesamt, Eigenberechnungen Tabelle: Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung am nominalen Bruttoinlandsprodukt

(BIP) für ausgewählte Jahre 2015 bis 2025

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung und Statistisches Bundesamt, Eigenberechnungen

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Insgesamt haben seit dem Amtsantritt des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger 16 Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Eine Übersicht der letzten neun Termine ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat in seiner bisherigen Amtszeit insgesamt drei gemeinsame Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der IONOS SE oder ihrer Tochterunternehmen in unterschiedlichen Formaten wahrgenommen. Eine Übersicht ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Bezüglich der technischen Kompatibilität und Interoperabilität wurde eine Vorprüfung durchgeführt. Ergebnis war, dass die gewählten Basiskomponenten im Sinne einer Gesamtsystemarchitektur zusammenpassen.

Bezüglich des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung bringen die genannten Komponenten als eigenständige Produkte selbst entsprechende Mechanismen ein. Diese werden im Zuge der Gesamtarchitektur zudem übergreifend in Bezug auf rechtliche und Sicherheitsaspekte geprüft.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG liegt der Anteil der Zugausfälle im DB-Schienenpersonennahverkehr in den Halbjahren von 2023 bis 2026 zwischen 3 Prozent und 6 Prozent. Aufgrund systemischer Umstellungen zwischen 2022 und 2023 ist die Unterscheidung zwischen dem ersten und dem zweiten Halbjahr erst ab 2023 möglich. Aktuell liegen die Zahlen für 2026 bis Juni vor:

* Im Wesentlichen aufgrund des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Der Anteil der Zugausfälle im DB-Schienenpersonenfernverkehr in den Halbjahren von 2019 bis 2026 ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen.

* Im Wesentlichen aufgrund des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Die durch Witterungseinflüsse verursachten Verspätungsminuten im Fernverkehr werden von der Deutschen Bahn AG statistisch erfasst und nachfolgend monatlich aufgeschlüsselt dargestellt.

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren Verpflichtungen gemäß Bundesklimaschutzgesetz (KSG) und wird ihren Kurs einer konsequenten Klimaschutzpolitik international, europäisch und national fortsetzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2026 hat sie im März 2026 umfassende Maßnahmen beschlossen, die einen wichtigen Beitrag für die nationale Klimazielerreichung leisten. Um die unmittelbaren Folgen des Klimawandels in Deutschland abzudämpfen, hat die Bundesregierung insbesondere mit dem Klimaanpassungsgesetz und der Klimaanpassungsstrategie einen strategischen Rahmen für die flächendeckende Vorsorge in Deutschland geschaffen. Den Bereich der Klimaanpassung gilt es konsequent weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Bundesregierung wird dazu zeitnah weiter beraten.

Das in Ihrer Frage genannte Dokument wurde auf einer Internetseite veröffentlicht, die die Verbreitung von Impfskepsis zum Ziel hat. In systematischen Übersichtsarbeiten, in denen die Forschungsergebnisse zu Fragen der Gesundheitsversorgung zusammengefasst werden und international als Qualitätsstandard in der evidenzbasierten Gesundheitsversorgung anerkannt sind, wurden die Wirksamkeit und Sicherheit der HPV-Impfung (HPV = Humane Papillomaviren) umfassend und methodisch transparent dargestellt (www.cochrane.de/news/bislang-umfassendste-evidenz-bestaetigt-wirksamkeit-und-sicherheit-der-hpv-impfung). Diese systematischen Auswertungen bestätigen, dass die untersuchten HPV-Impfstoffe zuverlässig vor einer anhaltenden Infektion mit den im jeweiligen Impfstoff enthaltenen HPV-Typen schützen. Im bisher durch Datenerhebungen überblickten Zeitraum von zehn bis 14 Jahren nach der Impfung zeigt sich zudem, dass durch die rechtzeitige HPV-Impfung Gebärmutterhalskrebs wahrscheinlich verhindert wird. Zugleich bestätigen die Langzeitdaten eine gute Verträglichkeit und liefern keine Hinweise auf schwere unerwünschte Wirkungen. Ebenfalls stützen die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut sowie die Weltgesundheitsorganisation ihre Empfehlungen auf eine breite und transparente Datenlage (www.rki.de/Shared-Docs/FAQs/DE/Impfen/HPV/FAQ-Liste_HPV_Impfempfehlung.html#entry_16942688, www.who.int/publications/i/item/who-wer9750-645-672/?utm_source=chatgpt.com). Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst als zuständige Bundesoberbehörde für Impfstoffe alle Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, die ihm gemeldet werden. Die Erfassung von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen nach Impfungen ist gesetzlich geregelt und europäisch harmonisiert. Das Ziel ist es, im Rahmen einer fortlaufenden Nutzen-Risiko-Bewertung selbst sehr seltene Risiken von zugelassenen Impfstoffen zu entdecken.

Das System stützt sich auf zwei Hauptpfeiler: auf die Spontanerfassung von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und auf die Erkenntnisse aus klinischen Prüfungen. Alle gemeldeten Nebenwirkungen werden in der europäischen Datenbank der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) aufgenommen: www.adrreports.eu/de/eudravigilance.html.

Informationen zu klinischen Prüfungen in der Europäischen Union finden sich in der europäischen Datenbank der EMA unter: https://euclinicaltrials.eu/?lang=de. Dem PEI wurden keine Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang nach Gabe von HPV-Impfung in Deutschland gemeldet, für die ein ursächlicher Zusammenhang zur HPV-Impfung im Rahmen der Bewertung festgestellt werden konnte.

Das Arzneimittel befindet sich seit Juli 2026 in einem beschleunigten zentralen Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel- Agentur (EMA; www.ema.europa.eu/en/news/ema-fast-tracks-review-medicine-metastatic-pancreatic-cancer). Die Entscheidung über die Zulassung wird von der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer Bewertung des Ausschusses für Humanarzneimittel bei der EMA getroffen. Die genannte Veröffentlichung ist der Bundesregierung bekannt. Danach zeigte Daraxonrasib in der betreffenden Phase-3-Studie bei vorbehandelten Patienten mit metastasiertem Pankreaskarzinom einen Überlebensvorteil gegenüber den derzeitigen Standardchemotherapien. Nach Einschätzung der Bundesregierung weisen die publizierten Daten auf einen relevanten therapeutischen Fortschritt beim metastasierten Pankreaskarzinom hin.

Mangels einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Auswirkungen prüfen und mögliche Schlüsse aus dem Verfahren 1 BvR 656/25 ziehen.

Der „Hitzeschutzplan Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) definiert wohnungslose Menschen explizit als vulnerable Gruppe. Dort wurde insbesondere festgelegt, die Kommunikationsmaßnahmen zum Hitzeschutz durch adressatengerechte Ansprache vulnerabler Risikogruppen zu stärken. Entsprechende Empfehlungen hierzu wurden auf der Grundlage eines vom BMG beauftragten wissenschaftlichen Gutachtens entwickelt und unter https://hitze-service.de/kommunikationskonzept veröffentlicht. Ferner wurde auf Initiative des BMG die Verbesserung der Aufklärung und des Schutzes der wohnungslosen Personen vor Gesundheitsgefahren in Verbindung mit Hitze durch Handlungsempfehlungen als Maßnahme im „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verankert.

Die Bereitstellung und Organisation von präventiven Maßnahmen wie Trinkwasserangeboten, Schutzräumen, aufsuchender Sozial- und Gesundheitsarbeit für obdachlose Menschen, Menschen ohne Krankenversicherung und weitere Menschen in prekären Wohn- und Lebensverhältnissen sowie weiteren niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen.

Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat in ihrem am 30. März 2026 vorgelegten Bericht festgestellt, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Zeitraum von 2010 bis 2025 mehr als verdoppelt haben, während die beitragspflichtigen Einnahmen nur um das 1,8-fache ihres Ausgangswertes gestiegen sind. Seit 2019 ist eine weitgehende Entkoppelung der Einnahmen und Ausgaben erkennbar. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, in der GKV gemäß der Empfehlung der FinanzKommission wieder konsequent eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik umzusetzen. Diese ist gesamtwirtschaftlich geboten: Höhere Beitragssätze steigern die Lohnebenkosten, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und führen aufseiten der Versicherten zu sinkenden Nettoeinkommen. Die Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer wird durch diese Maßnahmen nicht gefährdet. Lohnzuwächse und die Berücksichtigung von Kostenzuwächsen bleiben im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung weiterhin möglich. Die FKG hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass der Wegfall von Finanzmitteln, die über die Betriebskosten- und Einnahmenentwicklung hinausgehen, zu einer Verschlechterung der Versorgung führt. Für die Versorgungsqualität sind vielmehr strukturelle Determinanten prägend, wie etwa die Bindung an evidenzbasierte Leitlinien oder Vorgaben zur Strukturqualität. Um die Leistungserbringer zusätzlich zu entlasten, setzt die Bundesregierung zudem auf eine konsequente Entbürokratisierung. Durch den systematischen Abbau administrativer Vorgaben und die Beschleunigung digitaler Prozesse werden wertvolle Zeit- und Personalressourcen freigesetzt. Damit wird gewährleistet, dass die Leistungserbringer ihren Versorgungssauftrag auch weiterhin vollumfänglich und effizient erfüllen können.

Gemäß § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt.

Die Pflegekassen sind gemäß § 12 SGB XI für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen zu ermöglichen. Den Pflegekassen obliegt zudem der pflegevertragsrechtliche Sicherstellungsauftrag nach § 69 SGB XI. Sie haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte, gleichmäßige und dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen und sonstigen Leistungserbringern. Ist es zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags erforderlich, haben die Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegepersonen gemäß § 77 Absatz 1 SGB XI abzuschließen oder diese gemäß § 77 Absatz 2 SGB XI selbst anzustellen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Nutzung nicht medizinisch genutzter postmortal gespendeter Organe oder Gewebe zu schaffen. Der Bund verfügt gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 26 des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Diese Gesetzgebungskompetenz ist beschränkt auf die Übertragung von Organen, Geweben und Zellen zu therapeutischen Zwecken. Regelungen zur Nutzung von Organen zu Zwecken der Lehre, Qualitätskontrolle oder Wissenschaft und Forschung sind von der genannten Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht umfasst.

Der Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes (TPG) umfasst ausschließlich die Spende und die Entnahme von menschlichen Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung sowie für die Übertragung der Organe oder der Gewebe einschließlich der Vorbereitung dieser Maßnahmen. Insoweit ist eine Anpassung der auf § 11 Absatz 1a Satz 2 TPG fußenden Verfahrensordnung der Deutschen Stiftung Organtransplantation im Sinne der Fragestellung ausgeschlossen.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird zum 1. Januar 2028 ein Zuschlag auf den Beitragssatz des Mitglieds eingeführt, wenn über dieses Mitglied ein Ehegatte bzw. eine Ehegattin oder ein Lebenspartner bzw. eine Lebenspartnerin familienversichert ist. Der Zuschlag greift jedoch nicht in Konstellationen, in denen ein familienversicherter Ehe- oder Lebenspartner bzw. eine familienversicherte Ehe- oder Lebenspartnerin typischerweise wegen familiärer Aufgaben oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen (etwa aufgrund Kinderbetreuung, Pflege oder voller Erwerbsminderung) an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt vollumfänglich erhalten.

Die unterschiedliche Beitragsbelastung ergibt sich nicht aus dem gemeinsamen Gesamteinkommen oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Paares als Einheit, sondern aus dem Bestehen einer beitragsfreien Familienversicherung. Dass Ehepaare oder Lebenspartnerschaften mit gleichem Gesamteinkommen je nach Erwerbs- und Versicherungsmodell unterschiedlich belastet werden können, ist eine Folge der unterschiedlichen Ausgestaltung der Krankenversicherung. In einer Einverdienerkonstellation ist ein nicht erwerbstätiger Partner bzw. eine nicht erwerbstätige Partnerin grundsätzlich über den erwerbstätigen Partner bzw. die erwerbstätige Partnerin familienversichert. Sofern keiner der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vorliegt, ist der Zuschlag auf den Beitragssatz des Mitglieds zu entrichten. In einer Doppelverdienerkonstellation mit gleichem Gesamteinkommen ist dieser Zuschlag dagegen nicht zu zahlen, weil beide Partner aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit eigenständig sozialversichert sind. Mangels Familienversicherung fällt auch kein Beitragszuschlag an.

Die Bundesregierung schätzt, dass ab dem Jahr 2028 etwa 1 Million GKV-Mitglieder vom Zuschlag für ihre mitversicherten Ehegatten oder Lebenspartner betroffen sein werden.

Die Entwicklung der durchschnittlichen ferneren Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren von Frauen und Männern in Deutschland und den Ländern ab der Periodensterbetafel 2012/2014 kann den Tabellen in

Anlage 1 entnommen werden.2

Die Ressorts der Bundesregierung stehen zum Thema Hitze und Hitzeschutz in einem kontinuierlichen und regelmäßigen Austausch. Dies betrifft insbesondere die thematischen Schnittstellen umweltbezogener Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie Stadtentwicklung und Bauwesen. Ressortinterne und ressortübergreifende Treffen finden in der Regel jeweils anlass- und themenbezogen auf unterschiedlichen Ebenen auch unter Einbindung der nachgeordneten Behörden statt. Sie sind Bestandteil des üblichen Regierungshandelns und werden nicht gesondert dokumentiert. Darüber hinaus informiert die Bundesregierung fortlaufend, sobald weitere Veranstaltungen geplant sind.

2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7670 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Bundesregierung nimmt zu Entwurfsfassungen von Arbeitspapieren grundsätzlich keine Stellung.

Der im April 2024 veröffentlichte Musterhitzeschutzplan basiert auf einer Empfehlung, die von der Ärztekammer Berlin, der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e. V. entwickelt wurde. Unter Mitwirkung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. und des Deutschen Pflegerates e. V. sowie der Einbeziehung weiterer Stellungnahmen von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens wurde der Musterhitzeschutzplan auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit zu der Bundesempfehlung weiterentwickelt.

Aufgrund der individuellen Gegebenheiten der Krankenhauslandschaft in Deutschland dient die Bundesempfehlung lediglich als eine Orientierung für Hitzeschutzpläne in Krankenhäusern. Es wird daher von allen beteiligten Expertinnen und Experten als sinnvoll erachtet, dass Krankenhäuser einen einrichtungsspezifischen Hitzeschutzplan erarbeiten, welcher – je nach Vorbereitungsstand und Risikobeurteilung innerhalb des Krankenhauses – anzupassen und ggf. zu ergänzen ist. Dies schließt auch den Umgang mit Temperatur und Luftfeuchtigkeit der Innenräume ein. In der Einleitung der Empfehlung wurde daher explizit klargestellt, dass die in der Bundesempfehlung beschriebenen Maßnahmen nicht abschließend sind.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung und die zuständigen Fachbehörden werten derzeit die Auswirkungen der Hitze- und Trockenheitsperiode des Jahres 2026 aus. Da die Erntearbeiten teilweise noch andauern und belastbare betriebswirtschaftliche Analysen Zeit in Anspruch nehmen, liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse insbesondere über den gesamtwirtschaftlichen Schaden für die Landwirtschaft vor. Die Auswirkungen der aktuellen Trockenheit unterscheiden sich regional und nach Kulturarten erheblich. Neben der Witterung sind insbesondere Bodenbeschaffenheit, Kulturart und Sorte sowie die Verfügbarkeit von Bewässerungsmöglichkeiten für die tatsächlichen Ertragsauswirkungen maßgeblich. Nach den derzeit vorliegenden Einschätzungen sind insbesondere Sommerungen und spät abreifende Kulturen sowie das Grünland von der aktuellen Trockenheit betroffen. Besonders ausgeprägte Auswirkungen zeigen sich nach aktuellem Kenntnisstand in Teilen von Rheinland- Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie regional in Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen und in Bayern. Eine belastbare Quantifizierung der bundesweiten Ertrags- und Ernteeinbußen ist mit Erhalt der vollständigen Daten möglich.

Hinsichtlich der Futtermittelversorgung zeigen die ersten Analysen der interdisziplinären Kontaktstelle für Agrarmeteorologie (inKA; ein kooperativer Zusammenschluss zwischen dem Thünen-Institut – TI, dem Julius-Kühn-Institut – JKI – und dem Deutschen Wetterdienst – DWD), dass die Produktivität des Grünlands in mehreren Regionen Deutschlands deutlich beeinträchtigt ist. Aus verschiedenen Regionen werden ein geringer Aufwuchs sowie geringere beziehungsweise ausbleibende Folgeaufwüchse und Schnitte berichtet. Dies führt insbesondere bei einigen Futterbaubetrieben zu einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Winterfuttervorräte und zu einem erhöhten Zukaufbedarf führen. Die Preisentwicklung bei Futtermitteln ist nach den derzeit vorliegenden Informationen uneinheitlich. Bei einzelnen Kraftfuttermitteln sind seit Jahresbeginn Preissteigerungen zu beobachten. Auch bei einzelnen Grundfuttermitteln, insbesondere Heu und Maissilage, sind teilweise höhere Preise festzustellen. Bei anderen Grundfuttermitteln ist dagegen eine abweichende Preisentwicklung zu beobachten. Ein einheitliches, ausschließlich durch die aktuelle Dürre verursachtes Preissignal lässt sich daraus derzeit nicht ableiten.

Bundesweit belastbare Erkenntnisse über hitze- oder dürrebedingte Erkrankungen und Tierverluste sowie die hierdurch entstandenen zusätzlichen tierärztlichen Kosten liegen der Bundesregierung derzeit noch nicht vor. Gleiches gilt für eine belastbare Quantifizierung von hitzebedingten Erkrankungen oder Arbeitsausfällen bei Landwirtinnen und Landwirten sowie landwirtschaftlichen Arbeitskräften.

Aufgrund der hohen Temperaturen und der geringen Bodenfeuchte ist von einem erhöhten Bedarf an Bewässerung auszugehen. Darüber hinaus kann es insbesondere in der Tierhaltung zu einem erhöhten Bedarf an Belüftung und Kühlung kommen. Eine bundesweite Quantifizierung der hierdurch zusätzlich entstandenen Wasser- und Energiekosten liegt der Bundesregierung derzeit noch nicht vor.

Eine belastbare Ermittlung des wirtschaftlichen Gesamtschadens ist somit erst nach Abschluss und Auswertung der Ernte sowie der weiteren betriebs- und marktbezogenen Daten möglich.

Zur Verringerung der Folgen künftiger Hitze- und Dürreperioden unterstützt die Bundesregierung insbesondere Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Hierzu zählen Forschung und Beratung, die Weiterentwicklung trockenheits- und hitzeresilienter Kulturen und Anbauverfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Wassereffizienz und des Wasserrückhalts sowie die Weiterentwicklung klimaangepasster Tierhaltungsverfahren.

Im Schadensfall sind nach dem Grundgesetz grundsätzlich die Länder für entsprechende Hilfsmaßnahmen zuständig. Bei außergewöhnlichen Ereignissen von nationaler Bedeutung kann sich der Bund nach Maßgabe der hierfür geltenden Voraussetzungen beteiligen. Darüber hinaus stehen Förderinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sowie weitere Instrumente des Bundes und der Länder zur Verfügung.

Die Bundesregierung steht mit den Ländern, dem Deutschen Wetterdienst, den Ressortforschungseinrichtungen und Verbänden in einem ständigen Austausch über die aktuelle Situation des Dürregeschehens.

Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen der aktuellen Hitzeund Trockenheitsperiode auf die Verfügbarkeit und die Preisentwicklung von Futtermitteln fortlaufend.

Nach den derzeit vorliegenden agrarmeteorologischen Einschätzungen hat die Trockenheit die Produktivität des Grünlands in mehreren Regionen Deutschlands deutlich beeinträchtigt. Besonders betroffen sind nach derzeitigem Kenntnisstand Teile von Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie regional Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen und Bayern. In einzelnen Futterbaubetrieben werden bereits für den Winter vorgesehene Futtervorräte vorzeitig eingesetzt beziehungsweise Weidezeiten verkürzt. Dies kann insbesondere für Betriebe der Rinder-, Milchvieh-, Schaf- und Ziegenhaltung zu einer angespannten Futterversorgung führen. Ob und in welchem Umfang sich daraus im weiteren Jahresverlauf eine überregionale oder bundesweite Futtermittelknappheit entwickelt, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

Die weitere Entwicklung der Futtermittelverfügbarkeit hängt neben der inländischen Erzeugung insbesondere von der Entwicklung der Getreide- und Maisernten, der Verfügbarkeit von Importfuttermitteln, der internationalen Marktlage sowie den Transport- und Logistikmöglichkeiten ab. Ein überregionaler und europäischer Ausgleich kann zur Stabilisierung der Versorgung beitragen. Bei Getreide und Mais können witterungsbedingte Veränderungen der Erntemengen und -qualitäten zu Verschiebungen zwischen verschiedenen Verwendungsrichtungen führen. So kann beispielsweise Getreide mit nicht ausreichender Qualität für bestimmte Verwendungen verstärkt als Futtergetreide eingesetzt werden. Auch bei Mais können sich je nach Entwicklung der Bestände Verschiebungen zwischen Körner- und Silonutzung ergeben. Belastbare Angaben zum Umfang solcher Verschiebungen für das Jahr 2026 liegen der Bundesregierung derzeit noch nicht vor.

Die Bundesregierung prüft derzeit Informationen zu vorgezogenen oder zusätzlichen Schlachtungen, die ausschließlich auf eine durch die aktuelle Hitze- und Trockenheitsperiode verursachte Futtermittelknappheit zurückzuführen sind.

Sollte die Trockenheit bis in den Herbst anhalten, können sich zudem Auswirkungen auf die Aussaat und Etablierung von Winterkulturen und Zwischenfrüchten ergeben. Dies könnte mittelbar auch die Futterversorgung im weiteren Jahresverlauf beeinflussen. Eine belastbare Prognose der weiteren Niederschlagsentwicklung und damit der zukünftigen Futterversorgung ist derzeit nicht möglich. In einzelnen Ländern wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um auf regionale Engpässe bei der Futterversorgung zu reagieren. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben aufgrund der Dürresituation am 7. August 2026 den Katastrophenfall für Öko-Betriebe ausgerufen. Diese können demnach zeitlich begrenzt nach erfolgter Ausnahmegenehmigung konventionell Rau- und Feldfutter einsetzen.

Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Futtermittelverfügbarkeit und -preise sowie die Auswirkungen auf die Tierhaltung weiter sehr genau beobachten und die verfügbaren Erkenntnisse im Rahmen der laufenden Lagebewertung berücksichtigen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die existierende Weideprämie für Milchrinder abzuschaffen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen.

Die Bundesregierung steht mit den Ländern, dem Deutschen Wetterdienst und den relevanten Forschungseinrichtungen in einem kontinuierlichen Austausch, um sich ein umfassendes Bild von der aktuellen Entwicklung des Dürregeschehens und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft zu verschaffen. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche schnell wirkenden Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ergriffen werden können.

Die angesprochene Dürrehilfe, wie sie im Jahr 2018 zur Anwendung kam, setzt die Einstufung des Schadensereignisses als „Ereignis von nationalem Ausmaß“ voraus. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung liegt die Verantwortung für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen grundsätzlich bei den Ländern. Ob das diesjährige Dürregeschehen die Voraussetzungen für die Einstufung als „Ereignis von nationalem Ausmaß“ erfüllt, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen.

Davon unabhängig steht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) bereits mit dem Bundesministerium der Finanzen im Austausch dazu, ob und in welcher Höhe Bundesmittel für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden könnten, falls die Dürre als Ereignis von nationalem Ausmaß eingestuft werden sollte. Darüber hinaus hat das BMLEH bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit den Ländern ein Muster für eine Verwaltungsvereinbarung zur Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen erarbeitet, um im Ernstfall schnell handeln zu können. Damit bestehen die notwendigen Strukturen, um im Falle der erforderlichen Voraussetzungen schnellstmöglich Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen zu können.

Tabelle 1: Durchschnittliche fernere Lebenserwartung im Alter von 65, weiblich, in den Ländern:

Tabelle 2: Durchschnittliche fernere Lebenserwartung im Alter von 65, männlich, in den Ländern: Land 2012/

2014

2013/

2015

2014/

2016

2015/

2017

2016/

2018

2017/

2019

2018/

2020

2019/

2021

2020/

2022

2021/

2023

2022/

2024

2023/

2025

Baden- Württemberg 18,38 18,43 18,49 18,46 18,53 18,60 18,60 18,54 18,43 18,38 18,60 18,89 Bayern 18,04 18,07 18,16 18,16 18,27 18,36 18,31 18,20 18,01 17,89 18,15 18,44 Berlin 17,72 17,72 17,78 17,79 17,87 18,01 17,86 17,80 17,54 17,48 17,62 17,91 Brandenburg 17,39 17,46 17,58 17,60 17,67 17,74 17,63 17,35 17,13 17,10 17,40 17,68 Bremen 17,38 17,34 17,63 17,49 17,51 17,54 17,57 17,54 17,35 17,13 17,11 17,30 Hamburg 17,82 17,90 18,05 17,95 17,87 17,89 17,90 17,93 17,78 17,47 17,59 17,81 Hessen 17,99 17,94 18,07 18,04 18,16 18,22 18,20 18,11 17,92 17,74 17,91 18,18 Mecklenburg- Vorpommern 17,20 17,21 17,36 17,30 17,33 17,36 17,44 17,34 17,10 16,72 16,93 17,17 Niedersachsen 17,49 17,54 17,65 17,66 17,71 17,79 17,82 17,83 17,60 17,37 17,47 17,69 Nordrhein- Westfalen 17,41 17,44 17,55 17,54 17,61 17,68 17,67 17,64 17,44 17,26 17,44 17,71 Rheinland- Pfalz 17,60 17,63 17,77 17,76 17,82 17,88 17,92 17,94 17,73 17,54 17,66 17,93 Saarland 17,05 17,00 17,16 17,21 17,31 17,25 17,19 17,13 16,90 16,89 17,10 17,39 Sachsen 17,64 17,71 17,81 17,79 17,82 17,87 17,62 17,26 17,10 17,27 17,67 17,89 Sachsen- Anhalt 16,84 16,78 16,91 16,87 16,91 16,96 16,99 16,77 16,47 16,32 16,56 16,83 Schleswig- Holstein 17,72 17,66 17,73 17,70 17,73 17,84 17,92 18,01 17,79 17,54 17,61 17,82 Thüringen 17,22 17,22 17,32 17,32 17,38 17,47 17,45 17,13 16,90 16,86 17,25 17,51 Deutschland 17,69 17,71 17,81 17,80 17,87 17,94 17,92 17,83 17,63 17,50 17,71 17,97 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026