Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Öffentlichkeitsarbeit des BKM dient der sachgerechten Information über die Kultur- und Medienpolitik des Bundes. Die Auswahl und Gewichtung sozialer Netzwerke erfolgt insbesondere nach Reichweite und Zielgruppen sowie datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Die Äußerungen des Staatsministers und der Vorteil einer europäischen Eigentümerstruktur beziehen sich auf Fragen der digitalen Souveränität, Datensicherheit und des Schutzes vor unzulässiger Einflussnahme. Im Mittelpunkt steht die grundsätzliche Prüfung einer europäischen Eigentümerperspektive nach dem Vorbild vergleichbarer Modelle, ohne Festlegung auf ein konkretes Verfahren.

Die Bundesregierung hat sich zuletzt mit dem Reformpaket vom 1. Juli 2026 auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Rückbau der Bürokratie, zur Senkung von Steuern und zum Erhalt des Sozialstaats im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD verständigt, die sie auch in der neuen Zusammensetzung des Kabinetts weiter zügig voranbringen wird.

Die tarifliche Steuerbelastung des zu versteuernden Einkommens ergibt sich durch Anwendung der entsprechenden Tarifformel des Einkommensteuertarifs auf das jeweilige zu versteuernde Einkommen. Der aktuell gültige Einkommensteuertarif ist in § 32a des Einkommensteuergesetzes gesetzlich normiert. Die geplanten Änderungen/Formeln zur Berechnung der Einkommensteuer können den Änderungsbefehlen des Referentenentwurfs entnommen werden. Zur Arbeitserleichterung kann die tarifliche Steuerbelastung für Jahre bis 2026 mit dem Steuerrechner des Bundesministeriums der Finanzen unter www.bmf-steuerrechner.de ermittelt werden.

Auf Grundlage der jährlich durchgeführten Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern und den Obersten Finanzbehörden der Länder zum Stand der Aufarbeitung von Cum/Ex- bzw. Cum/Cum-Gestaltungen wurden zum Stichtag 31. Dezember 2025 keine Fälle aufgegriffen, die für Zeiträume nach 2016 die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer aus einer Cum/Ex- bzw. Cum/Cum-Gestaltung zum Gegenstand haben.

Gleichwohl prüft die Bundesregierung im Rahmen des „Aktionsplans: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Verwaltungsvollzugs bei Prüfungen und Ermittlungen in Steuer- und Steuerstrafverfahren. Teil des Aktionsplans ist die Errichtung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Dort sollen Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Finanzermittler des Zolls sowie weitere Strafverfolgungsbehörden wichtige Verfahren eng koordinieren sowie Erkenntnisse und Expertise austauschen. Außerdem sollen Prüfungen durch eine Stärkung des risikoorientierten Prüfungsansatzes verstärkt auf Sachverhalte konzentriert werden, die Steuergestaltungen oder Steuermissbrauch zum Gegenstand haben. Im Rahmen des Aktionsplans wird ein besonderer Fokus auf Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung gerichtet. Neben den Maßnahmen zur Stärkung des Verwaltungsvollzugs soll im Rahmen des Aktionsplans durch ein Gutachten untersucht werden, ob und in welchem Umfang weitere gesetzgeberische Maßnahmen gegen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung sinnvoll erscheinen.

Im Bundeshaushalt 2027 (RegE) ist Vorsorge getroffen worden für die besoldungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Amtsbezüge des Bundespräsidenten.

Die Steigerung der Ausgaben des Bundespräsidialamtes resultieren aus der Anmietung einer Ausweichliegenschaft im Zuge der notwendigen Sanierung des Dienstsitzes in Berlin.

Die regierungsinternen Abstimmungen zum Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu dessen finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der gebotenen Präzision getroffen werden.

Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein Klassifikationssystem zur Einordnung, wann eine wirtschaftliche Tätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann. Eine Beschränkung zur Kreditvergabe oder Finanzierung eines Sektors, einschließlich des Rüstungsbereichs, ist nicht enthalten.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und mit dem Neunten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BGBl. 2026 I Nr. 197) erfolgte Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent wirkt der rein steuermotivierten Nutzung von Niedrighebesatzkommunen und den damit verbundenen haushaltsschädigenden Wirkungen entgegen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Informationen zu den Programmen der freiwilligen Rückkehr und deren Leistungsumfang sind über ReturningfromGermany.de einsehbar. Im Jahr 2025 sind über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Reparation) 16.578 freiwillige Rückkehrende finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland oder der Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat unterstützt worden. Zu den im Jahr 2025 abgeflossenen Bundesmitteln wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4681 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6712 verwiesen.

Die erfragten Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die zuständigen Länder teilen dem Bund die Gründe für das Scheitern einer Abschiebung nicht mit. Daher liegen der Bundesregierung keine validen Daten zu den gescheiterten Abschiebungen der Länder vor. Anfragen zu den Gründen für das Scheitern sind an die Länder zu richten.

* Rückführungen sind Abschiebungen und Zurückschiebungen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage zu den sicherheitsrelevanten Vorfällen mit unbemannten Luftfahrtsystemen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann, da potentiell Rückschlüsse zum operativen Vorgehen erfolgen könnten und damit Erfüllung der Aufgaben erschwert würde. Deshalb sind die entsprechenden Informationen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft

und werden gesondert übermittelt.1

Soweit nach technischen Systemen zur Detektion, Identifizierung und Abwehr von Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle gefragt ist, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/7573 verwiesen.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Zur im Übrigen eingesetzten und einsatzbereiten Technik wird aus Gründen des Staatswohls keine Aussage getätigt (BVerfGE 124, 78 [123]). Selbst eine eingestufte Übermittlung wird dem Geheimhaltungsbedürfnis nicht gerecht, da erhebliche Sicherheitsrisiken aus den Rückschlüssen der eingesetzten Technik entstünden, falls diese bekannt werden. Das parlamentarische Informationsinteresse muss hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen. Die gebotene Abwägung ergibt hier, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann, da hoheitliche Aufgaben nachhaltig mindestens stark erschwert, wenn nicht gar vereitelt würden. Der zugrundeliegende Sachverhalt verdeutlicht dies.

Die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 sind Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/7573 verwiesen.

Die Zuständigkeiten für Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind gesetzlich klar geregelt. Der Schutz von Flughäfen erfolgt im Rahmen eines Sicherheitsverbunds zwischen Bundespolizei, Polizeien der Länder, Luftsicherheitsbehörden, Deutsche Flugsicherung und Flughafenbetreiber. In Bezug auf den Vorfall am 4. August 2026 am Flughafen Leipzig/Halle waren die Zuständigkeiten der Behörden im Sicherheitsverbund jeweils berührt. Der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, hat entschieden, die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei von derzeit 130 auf künftig 300 Polizistinnen und Polizisten an neun Standorten zu verdoppeln. Darüber hinaus finden derzeit zwischen Bund und Ländern Gespräche mit dem Ziel der Erhöhung der Drohnenabwehrfähigkeit in Deutschland statt.

Die aktuelle 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat am 25. März 2025 begonnen. Von April bis Dezember 2025 stellte die Bundespolizei insgesamt 48.304 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland fest. Von Januar bis Juli 2026 waren es insgesamt 29.019 unerlaubte Einreisen. Dabei sind die zehn am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ (Zeile 3045 bis 3046). Der Fokus lag dementsprechend zunächst auf der Unterstützung der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Länder hinsichtlich der Rückführung von Straftätern, ohne sich hierauf zu beschränken.

In Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die nach der föderalen Kompetenzverteilung zuständigen Länder bei Rückführungen nach Afghanistan zu unterstützen. In diesem Zusammenhang steht der Bund fortlaufend im engen Austausch mit den Ländern, um die Verfahren – wo erforderlich – anzupassen. Zu konkreten Inhalten verwaltungsinterner Kommunikation äußert sich die Bundesregierung nicht, da es sich hierbei um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung handelt.

Bis auf Weiteres werden ausschließlich männliche, erwachsene Personen nach Afghanistan rückgeführt. Dies betrifft Personen, an denen ein gesteigertes Rückführungsinteresse besteht. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung geltenden Rechts.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben seit Beginn des Verfahrens für insgesamt 1.201 Personen Amtshilfeersuchen übermittelt (Stand: 21. August 2026). Darunter befinden sich überwiegend Straftäter. Seit Beginn des Verfahrens sind die in der Fragestellung genannten Daten weder systematisch noch umfassend erfasst worden, da diese ausschließlich den Zuständigkeitsbereich der betroffenen Landesbehörden betreffen. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung kann daher nicht auf einer validen Datengrundlage erfolgen. Hinsichtlich einzelner Angaben zu den angemeldeten Personen wird insofern auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Rückführungsprozesses unter anderem durch die Bundespolizei beispielsweise bei dem Transport oder der Begleitung von rückzuführenden Personen sowie bei der Beschaffung von Passersatzpapieren bzw. Reisedokumenten.

Darüber hinaus haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart. Im Rahmen eines kontinuierlichen Austauschs mit den für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden identifiziert das Bundesministerium des Innern aktuell diesbezüglich gegebenenfalls erforderliche Rechtsänderungen, die noch im Ressortkreis abgestimmt werden müssen.

Bund und Länder stehen in einem beständigen Austausch über Unterstützungsmaßnahmen, die dann in jeweiligem Einvernehmen entschieden werden.

Mit Drohnen gehen unterschiedliche Gefahrszenarien für kritische Infrastrukturen sowie anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen einher. Diese Fragen sind derzeit Gegenstand von Prüfungen der Bundesregierung und den Ländern. Entsprechend lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen zu haushalterischen Auswirkungen treffen.

Im Auftrag der 221. Innenministerkonferenz haben die Fachebenen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein Konzept für öffentliche Zufluchtsräume und private schutzbietende Räume („Schutzraumkonzept“) erarbeitet. Dieses wurde im Juli 2026 mit den Ländern in der UAG „Schutzraum“ auf Arbeitsebene abgestimmt.

Das Schutzraumkonzept soll über AFKzV („Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“; ein Fachgremium des Arbeitskreises V der deutschen Innenministerkonferenz – IMK am 15./16. September 2026) und Arbeitskreis V (20./21. Oktober 2026) der Herbst-IMK (2. bis 4. Dezember 2026) zum Beschluss vorgelegt werden.

Der Bundesregierung liegen Informationen zur Anzahl der in Afghanistan und in Pakistan befindlichen Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan vor, soweit sich diese in der Unterstützung der Bundesregierung befinden.

Mit Stand 20. August 2026 befanden sich aus dem Ortskräfteverfahren 27 Personen (4 Hauptpersonen und 23 Familienangehörige) in der Unterstützung in Pakistan. Bei allen genannten Personen wurden die Aufnahmeerklärungen in der Vergangenheit aufgehoben. Keine Person aus dem Ortskräfteverfahren befand sich mit Stand 20. August 2026 in der Unterstützung in Afghanistan.

Ebenfalls zum Stichtag 20. August 2026 befanden sich 54 Personen (10 Hauptpersonen und 44 Familienangehörige) von der sogenannten Menschenrechtsliste in der Unterstützung in Pakistan. Eine Person von der sogenannten Menschenrechtsliste befand sich zum Stichtag in der Unterstützung in Afghanistan. Bei allen genannten Personen wurden die Aufnahmeerklärungen in der Vergangenheit aufgehoben.

Ebenfalls zum Stichtag 20. August 2026 befanden sich 236 Personen (30 Hauptpersonen und 206 Familienangehörige) aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm in der Unterstützung in Pakistan. In der Unterstützung in Afghanistan befanden sich zum Stichtag aus dem Überbrückungsprogramm 75 Personen (11 Hauptpersonen und 64 Familienangehörige). Von den genannten Personen hielten sich 56 Personen (8 Hauptpersonen und 48 Familienangehörige) in Afghanistan in der Unterstützung auf, nachdem sie das Unterstützungsangebot zur Rückkehr nach Afghanistan wahrgenommen haben und sich derzeit in der von der Bundesregierung angebotenen bis zu dreimonatigen Unterstützung in Afghanistan befinden. Bei allen genannten Personen wurden die Aufnahmeerklärungen in der Vergangenheit aufgehoben.

Aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befinden sich mit Stichtag 20. August 2026 195 Personen (37 Hauptpersonen und 158 Familienangehörige) in der Unterstützung in Pakistan. Von den genannten Personen wurden bei 166 Personen die Aufnahmezusagen aufgehoben. In der Unterstützung in Afghanistan befanden sich zum Stichtag aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan 14 Personen (2 Hauptpersonen und 12 Familienangehörige). Bei diesen genannten Personen wurden die Aufnahmezusagen in der Vergangenheit aufgehoben. Bei den oben genannten Angaben von Hauptpersonen und Familienangehörigen ist zu berücksichtigen, dass sich in Einzelfällen einzelne Personen eines Familienverbundes teilweise getrennt in Afghanistan und teilweise in Pakistan in der Unterstützung befinden.

Soweit die Unterstützung bei Personen mit aufgehobener Aufnahmeerklärung bzw. Aufnahmezusage derzeit fortgesetzt wird, erfolgt dies im Wesentlichen aufgrund laufender Rechtsmittelfristen bzw. laufender gerichtlicher Verfahren.

Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine statistischen Zahlen vor. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Die Bundespolizei erfasst keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.

Innerhalb der Wanderungsstatistik erfasst das Statische Bundesamt Fortzüge aus Deutschland in entsprechende Zielländer (siehe Tabelle). In dieser Fachstatistik gelten alle Personen als Ausländer, die nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. Deutsche, die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, zählen nicht zur ausländischen Bevölkerung, sondern als Deutsche. Daten zu Personen mit sowohl deutscher als auch israelischer Staatsangehörigkeit liegen demnach in der Wanderungsstatistik nicht vor. Daten zu Fortzügen von Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit nach Zielstaaten liegen ab dem Berichtsjahr 2011 vor.

Tabelle: Fortzüge aus Deutschland in das Zielland Israel

Dem Bundeskriminalamt liegen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files aktuell keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Bezügen nach Deutschland vor.

Die deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden arbeiten auch und gerade im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Deshalb werden die US-Partnerbehörden sowohl die Polizei- als auch die Nachrichtendienste im Rahmen der bestehenden intensiven Arbeitsbeziehungen informieren, sobald sich aus den sogenannten Epstein Files Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben. Gleichwohl haben sich die Bundessicherheitsbehörden in diesem Sinne schon vor geraumer Zeit vorsorglich an die US-Partnerbehörden gewandt. So wurde das Federal Bureau of Investigation (FBI) durch das Bundeskriminalamt (BKA) gebeten, hiesige Behörden bei entsprechenden Deutschlandbezügen einzubinden.

Die erfragten Daten sind in der Tabelle aufgeführt.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5842 verwiesen. Darüber hinaus gilt Folgendes:

Die Bundesregierung wird den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen ausschöpfen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen. Mit den aktuell 14 bestehenden Kooperationsvereinbarungen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit arbeitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits heute bilateral mit den Ländern unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens zusammen. Insbesondere wird auf die bereits durch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung erfolgte und durch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit angestrebte Erweiterung der Befugnisse des BSI gerade zur Detektion und Prävention von Cyberangriffen hingewiesen. Darüber hinaus wird das BSI auch weiterhin personell und finanziell deutlich gestärkt.

Die konsolidierten Informationen zu den Überstellungsmodalitäten der einzelnen Mitgliedstaaten stehen den Mitgliedstaaten über einen für die Asylbehörden zugänglichen Bereich auf der Homepage der Europäischen Asylagentur (EUAA) zur Verfügung. Allerdings sind diese Informationen als „EU Confidential“ klassifiziert und daher nicht öffentlich zugänglich. Für nähere Auskünfte zu den betreffenden Meldungen wird auf die EUAA verwiesen.

Die Bundesregierung prüft aktuell, welche Konsequenzen aus dem Anschlag zu ziehen sind.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Sachverhalten.

Die Bundesregierung verfolgt die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in und um El Obeid in Sudan aufmerksam. Die Rapid Support Forces (RSF) greifen weiterhin El Obeid an, wo sich eine halbe Million Menschen aufhalten. Die sudanesische Armee (SAF) hat zuletzt eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Omdurman und El Obeid zurückerobert. Bei den andauernden Kampfhandlungen zwischen RSF und SAF um El Obeid und die Verbindungsstraße werden häufig auch zivile Ziele angegriffen und Zivilisten getötet. Drohnenangriffe sind seit Jahresbeginn, unter anderem in Nord-Kordofan, für einen Großteil der Opfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Lage in El Obeid und Nord-Kordofan in Sudan zu deeskalieren, den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und humanitären Helferinnen und Helfern zu gewährleisten sowie humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Partnern im Rahmen der EU, der G7 und der Coalition for Atrocity Prevention mehrfach die RSF aufgefordert, ihre Angriffe auf El Obeid unverzüglich einzustellen. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zivilistinnen und Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen. Die Bundesregierung hat außerdem bereits am 3. Juli 2026 eine Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrates in Genf mit einberufen, um präventiv die drohende weitere Gewalteskalation in El Obeid auf die Agenda zu setzen.

Die Bundesregierung entscheidet fortlaufend auf Grundlage der von humanitären Organisationen und Fachinstitutionen formulierten Bedarfe über die weitere Aufstockung der laufenden Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs.

Zusätzlich zu den in der Bezugsfrage genannten Mitteln hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs im Juni 2026 ein Unterstützungsmaßnahmen-Paket in Höhe von 9,2 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Inzwischen hat das BMZ weitere 11,8 Mio. Euro für die Bekämpfung des Ausbruchs bereitgestellt. Weitere Finanzzusagen im Rahmen der humanitären Hilfe sind derzeit in Prüfung. Die Bekämpfung des laufenden Ebola-Ausbruchs ist vor allem eine Herausforderung des humanitären Zugangs und der Organisation der Präventionsmaßnahmen. Die Bundesregierung unterstützt Hilfsorganisationen und Partner im Rahmen der humanitären Diplomatie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Konten in sozialen Medien und Netzwerken werden bei Einreise durch die Bundespolizei nicht geprüft. Visumanträge werden entlang der rechtlichen Erteilungsvoraussetzungen anhand der gemachten Angaben und eingereichten Nachweise geprüft. Antragstellende sind nicht verpflichtet, ihre Konten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken offenzulegen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung sollen künftig im Einzelfall öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus dem Internet mit entscheidungserheblichen Angaben aus dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden können, soweit bei diesen einzelnen entscheidungserheblichen Angaben aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und der Abgleich zur Aufklärung dieser Zweifel erforderlich ist (§ 90e Absatz 1 AufenthG-E). Der Abgleich dient allein dazu, die Richtigkeit von bestimmten, im Einzelfall angezweifelten, entscheidungserheblichen Angaben im Antragsverfahren zu überprüfen und enthält keine Vorfestlegung in Bezug auf das Ergebnis der Antragsprüfung (vgl. Bundestagdrucksache 452/26, S. 28 ff.).

Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine Lehre der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh vollständig gezahlt. Mit Blick auf Sanktionen der USA wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15078 verwiesen.

Die Bundesregierung hat ihre Überzeugung deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof die Welt sicherer und gerechter macht und wird den IStGH und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit Partnern als unabhängige Einrichtung verteidigen und schützen.

Die Bundesregierung hat die Frage der Unterbringung des UN-Archivs des ehemaligen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und die damit zusammenhängenden Aspekte inklusive der Standortfrage geprüft und sich im Lichte der eingeholten Informationen entschieden, keine Anstrengungen im Sinne der Fragestellung zu unternehmen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Ablehnungsgrund wird bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Visums nach den §§ 18b und 20a des Aufenthaltsgesetzes statistisch nicht erfasst.

Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) ist eine Einrichtung der Bundesländer und liegt in der Verantwortung der Kultusministerkonferenz (KMK).

Im Übrigen sieht § 20a des Aufenthaltsgesetzes keinerlei Fristenregelung vor.

Die Notfallmeldung erfolgte am 11. August 2026 um 14:50 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Übrigen wird auf das Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. August 2026 verwiesen.

Derzeit sind rund 92 Prozent der Dienstposten (DP) in der Brigade Litauen besetzt. Die derzeitigen Vakanzen haben keine operativen Auswirkungen.

Der gesamte Personalstand der Brigade, unter Berücksichtigung der in Deutschland aufzustellenden Verbände, liegt bereits jetzt bei rund 60 Prozent.

Der personelle Aufwuchs für die Brigade Litauen verläuft weiterhin positiv.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Ihre Frage nach den konkreten Spezialisierungen und den Dienstgradgruppen, aus denen sich nicht ausreichend Soldatinnen und Soldaten freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet haben, kann aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden.

Die Veröffentlichung solch detaillierter Informationen würde potenziellen Angreifern wertvolle Einblicke in die Ressourcen und Fähigkeiten der Brigade Litauen sowie ihre Einsatzbereitschaft gewähren. Dies könnte erheblichen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit der Brigade Litauen und damit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner haben.

Die Brigade Litauen ist ein Teil der NATO-Verteidigungsstruktur in Osteuropa. Die erfragten Angaben könnten von potenziellen Gegnern ausgewertet werden, um Schwachstellen zu identifizieren. Die Offenlegung würde es Angreifern ermöglichen, sich auf auch in der personellen Ausstattung zum Ausdruck kommende Verteidigungsszenarien einzurichten, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner vorbereiten, und ihre Angriffe effektiver zu planen.

Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art insbesondere vor der aktuellen Sicherheitslage und Bedrohungslage für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

In der Energiewirtschaft besteht nach Eindruck der Bundesregierung bislang kein einheitliches Verständnis darüber, wie Smart Meter Light ausgestaltet werden sollten. Daher werden derzeit verschiedene Optionen geprüft.

Im Rahmen der laufenden Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) soll, entsprechend einer 1:1-Umsetzung der Energieeffizienz- Richtlinie (EED), das indikative Ziel für das Jahr 2030 die derzeitige Ziel-Regelung ersetzen. Das Ziel für 2045 ist bereits im bestehenden EnEfG indikativ und soll in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf entfallen.

Die indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge der Mitgliedstaaten ergeben sich aus den Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie EED. Konkret hat die Europäische Kommission ausführliche Hinweise zur Berechnung der indikativen nationalen Effizienzbeiträge entsprechend Artikel 4 und Anhang I EED veröffentlicht (Detailed calculations for the Member States' indicative national contributions to the Union's energy efficiency targets, in accordance with Article 4 of the Directive (EU) 2023/1791 on energy efficiency (EED recast)). Grundlage für die Berechnung des deutschen indikativen Energieeffizienzbeitrags waren die Auswertungstabellen der AG Energiebilanzen zur Energiebilanz (https://ag-energiebilanzen.de/daten-und-fakten/auswertungstabellen/).

In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7281 hat sich die Bundesregierung auf Berechnungen von Gutachtern im Auftrag der Bundesstelle für Energieeffizienz bezogen. Die Informationen können bei der Bundesstelle für Energieeffizienz erfragt werden. Die Antwort zu Frage 20 der Kleinen Anfrage lautet: „Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es aufgrund der Vorgaben der EED zu negativen Effekten für den Standort Deutschland kommt“. Es existieren verschiedene, öffentliche Gutachten und Forschungsberichte, die belegen, dass Energieeffizienzmaßnahmen, die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) sowie deren nationale Umsetzungen wirtschaftliche Vorteile bringen. Hierzu gehören insbesondere:

• EU Commission Impact Assessment (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SWD(2021)623&lang=en). • International Energy Agency (iea) – Multiple Benefits of Energy Efficiency (abrufbar unter: www.iea.org/reports/multiple-benefits-of-energy-efficiency-for-business); Multiple Benefits of Energy Efficiency (abrufbar unter: www.iea.org/reports/multiple-benefits-of-energy-efficiency). • www.hs-niederrhein.de/swk-e2/detailansicht-nachrichten/deutsche-industrie-kann-40-prozent-endenergie-und-29-milliarden-euro-projahreinsparen-neue-studie-zeigt-potenzial-von-effizienzmassnahmen/.

Die Bundesregierung beobachtet und analysiert zusammen mit der Bundesnetzagentur die Lage kontinuierlich. Dazu findet auch ein intensiver Austausch mit den Marktakteuren statt. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Es sind ausreichende Gasmengen verfügbar. Die Gasspeicher in Europa werden kontinuierlich gefüllt.

Auch in Hinblick auf den kommenden Winter werden kontinuierlich alle Umstände betrachtet und beurteilt, ob die Versorgung gewährleistet werden kann. Eine Änderung der Gasspeicherfüllstandsverordnung zur Absenkung der Füllstandsvorgaben ist derzeit nicht geplant.

§ 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) sehen Anpassungsgeld (APG) nur für ältere Beschäftigte vor, deren Arbeitsplätze aus den im KVBG genannten Gründen wegfallen. Änderungen an dieser zentralen rechtlichen Voraussetzung für APG sind nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen um den Entwurf für einen „Connected Vehicles Security Act 2026“ über die deutsche Botschaft in Washington fortlaufend. Der Wirtschaftsausschuss des Senats (U.S. Senate Committee on Commerce, Science and Transportation) hat am 22. Juli 2026 dem Vorschlag zugestimmt. Der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt abzuwarten. Laut Entwurf des US-Senats geht es um ein geplantes Verbot für chinesische Automobilhersteller, Personenkraftwagen mit in China entwickelter Konnektivitätssoftware in den USA zu verkaufen. Das Gesetz betrifft den Verkauf von Fahrzeugen aus Staaten, die laut den US-Berichten als „ausländische Gegner“ eingestuft sind. Dazu gehören laut US-Entwurf neben China auch Russland, Nordkorea und Iran.

Die Bundesregierung steht mit relevanten Akteuren aus der Branche im kontinuierlichen Austausch.

Es sind der Bundesregierung derzeit keine Bemühungen der Europäischen Kommission bekannt, Anforderungen für die Überprüfung ausländischer Investitionen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (sogenannte Investitionsprüfung) zu verschärfen. Die letzte Änderung und teilweise Verschärfung des europäischen Rechtsrahmens zur Investitionsprüfung erfolgte mit der Verordnung (EU) 2026/1386 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452.

In Bezug auf den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf eines Industrial Accelerator Act (IAA) unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die Einführung von Anforderungen an bestimmte Direktinvestitionen aus Drittstaaten.

Das Unitarisierungsabkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es regelt vor allem technische Fragestellungen. Die Bundesregierung hat hierzu den Entwurf eines Vertragsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ein Unitarisierungsabkommen ist das völkerrechtlich übliche Instrument zur Erschließung grenzüberschreitender Lagerstätten.

Gasförderungen können jedoch auch erfolgen, wenn das Unitarisierungsabkommen noch nicht in Kraft ist. Die bergrechtlichen Genehmigungen des Landes Niedersachsen gelten.

Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung berichtet in ihren regelmäßigen Rüstungsexportberichten über abgeschlossene Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment- Kontrollen). Sie folgt dabei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 137, 185 vom 21. Oktober 2014 – für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle und sieht zur Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen von weiteren Ausführungen ab.

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für die Durchsetzung geltenden EU-Rechts ein, wonach die Handelsvorteile aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel nur innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967 gelten. Der letzte Außenministerrat hat gezeigt, dass derzeit weder ein politisches Mandat noch die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse für darüberhinausgehende Maßnahmen vorliegen.

Der Bundesregierung sind keine Zusammenschlüsse im Sinne der Frage bekannt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befindet sich in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen und Verbänden zu Fragen des Schutzes kritischer Infrastrukturen und steht in Kontakt mit diversen einzelnen Unternehmen im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen. Für Sicherheitsüberprüfungen sind die Voraussetzungen und das Verfahren gesetzlich geregelt.

Die Bundesregierung beobachtet und analysiert zusammen mit der Bundesnetzagentur die Lage kontinuierlich. Dazu findet auch ein intensiver Austausch mit den Marktakteuren statt. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Es sind ausreichende Gasmengen verfügbar. Die Gasspeicher in Europa werden kontinuierlich gefüllt.

Auch in Hinblick auf den kommenden Winter werden kontinuierlich alle Umstände betrachtet und beurteilt, ob die Versorgung gewährleistet werden kann.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Das US-Unternehmen Dow Chemical gab am 7. Juli 2025 mittels Pressemitteilung bekannt, den Ethylen-Cracker in Böhlen voraussichtlich im 4. Quartal 2027 stillzulegen. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt ein Stellenabbau mit den von Dow Chemical im Januar 2025 angekündigten Maßnahmen zur Kosteneinsparung.

Seitens der Bundesregierung führte Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Mai 2025 ein Gespräch mit Jim Fitterling (CEO Dow Chemical) zur Lage der Chemieindustrie und Produktionsstandorten in Deutschland, darunter auch den Standort von Dow Chemicals in Böhlen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz und Jim Fitterling tauschten sich erneut zu verschiedenen Themen im Rahmen eines Unternehmerfrühstücks beim World Economic Forum in Davos am 22. Januar 2026 aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) trat nach Ankündigung der Entscheidung von Dow Chemical auf Fachebene in den Austausch mit dem Unternehmen. Nach hiesiger Kenntnis steht das Unternehmen zudem mit dem beteiligten Landeswirtschaftsministerien im Freistaat Sachsen mit Blick auf mögliche Anschlussprojekte sowie zu deren Genehmigungen im Austausch.

Wegen der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation der chemischen Industrie wurde unter Federführung des BMWE die nationale Chemieagenda erarbeitet, um Entlastungen u. a. im Bereich der Energiekosten zu erreichen und mittels des erarbeiteten Maßnahmenkataloges die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Chemieindustrie auf den Märkten in Europa und in der Welt zu sichern. Die nationale Chemieagenda adressiert daher Themen, die für Chemieregionen wie beispielsweise für das Mitteldeutsche Chemiedreieck von Interesse sind, um sie mit daraus abgeleiteten Maßnahmen bei der Restrukturierung und Stabilisierung zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bereitet kein weiteres Unitarisierungsabkommen mit der Regierung des Königreichs der Niederlande vor.

Die Entwicklung der Gaspreise hängt ab von der Entwicklung von Nachfrage und Angebot. Sofern die Straße von Hormus weiterhin geschlossen bleibt, führt dies zu einem geringeren Angebot auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig reagieren aber auch einzelne Nachfrager auf dem Weltmarkt auf die erhöhten Preise. Darüber hinaus haben weitere Faktoren wie das Wetter oder geopolitische Faktoren einen Einfluss auf den künftigen Gaspreis. Auf dem Terminmarkt für Gas bildet sich auf Basis der Erwartungen der Marktakteure auf der Angebots- und Nachfrageseite ein Preis. Die Future-Preise für Lieferungen von Gas im kommenden Jahr entwickeln sich dynamisch. Für weiter in die Zukunft liegende Liefertermine zeigen die Terminmarktpreise eine fallende Tendenz. Endverbraucherpreise für Gas setzten sich aus dem Beschaffungspreis, den Netzentgelten, sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen. Der Beschaffungspreis schwankt mit dem Großhandelspreis. Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren jeweils leicht gestiegen. Die absolute Höhe hängt jeweils vom individuellen Gasverbrauch ab, vom Netzgebiet, der Netzanschlussebene und dem Abnahmeverhalten. Änderungen an der Konzessionsabgabe, der Energiesteuer oder dem Mehrwertsteuersatz sind nicht geplant. Wie sich der CO2-Preis-Aufschlag entwickelt, hängt vom Brennstoffemissionshandelsgesetz ab. Änderungen an diesem Gesetz befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Kontrollen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) finden weiterhin statt.

Im Jahr 2026 hat sich das BAFA bislang auf die Bearbeitung noch anhängiger risikobasierter Kontrollen aus den Vorjahren sowie auf die Bearbeitung von eingehenden Anträgen fokussiert.

Aus Sicht des BMWE besteht keine personelle Unterbesetzung in der zuständigen Abteilung 7 des BAFA. Es ist ausreichend Personal in dieser Abteilung vorhanden, um die derzeit aufkommenden Tätigkeiten im Bereich LkSG zu bearbeiten. Die personelle Ausstattung wird fortlaufend an den wahrzunehmenden Aufgaben und dem tatsächlichen Arbeitsanfall ausgerichtet.

Die Weisung der Rechts- und Fachaufsicht an das BAFA vom 26. September 2025 bezieht sich auf den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Anpassung des LkSG vom 3. September 2025. Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Weisung hat bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Bestand.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Informationen hierzu könnten ggf. bei der Kultusministerkonferenz erfragt werden (hier bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen – ZAB).

Basierend auf einer entsprechenden Auswertung des Gewerbezentralregisters verteilen sich die 5.526 Bußgeldentscheidungen nach § 149 Absatz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung für das Jahr 2024 wie folgt auf die verschiedenen Bußgeldhöhen:

Die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ein und steht hierzu mit den Fraktionen der Regierungskoalition in Kontakt. Die weitere Zeitplanung im parlamentarischen Verfahren obliegt dem Deutschen Bundestag.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.

Dies umfasst auch die etwaige Erhebung und Auswertung entsprechender Daten im Rahmen der Schulstatistik.

Die Antwort steht bei Frage 59 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 58 und 59 werden gemeinsam beantwortet.

Die wesentlichen empirischen Erkenntnisgrundlagen des Gewalthilfegesetzes (GewHG) ergeben sich aus dem am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf. Der Regierungsentwurf war geschlechtsneutral ausgestaltet, d. h. der hierin vorgesehene Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung hätte auf jede Person, die geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt erlitten hat, erleidet oder hiervon bedroht ist, unabhängig von ihrem Geschlecht Anwendung gefunden. Erst im parlamentarischen Verfahren wurde der persönliche Anwendungsbereich des GewHG auf Frauen mit ihren Kindern beschränkt. Hinsichtlich des Verlaufs der parlamentarischen Beratungen und der von den Fraktionen vorgetragenen Erwägungen wird auf Bundestagsdrucksache 20/14785 verwiesen.

Die Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2026 (C-621/24.) dauert noch an.

Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.

Seit dem Jahr 2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bzw. aus dem Europäischen Sozialfonds Plus oder in diesem Zusammenhang aus dem Bundeshaushalt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder für Projekte der GdP bewilligt.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/6151. Wie dort ausgeführt, steht die gesetzlich vorgegebene Berechnung und Fortschreibung der Regelbedarfe einer fortlaufenden Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der bestehenden Systematik der Regelbedarfsermittlung nicht entgegen. Entsprechend betreffen die im in der Fragestellung genannten Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz angesprochenen möglichen Ausgestaltungsoptionen nicht die geltenden gesetzlich normierten Vorgaben, sondern deren Weiterentwicklung.

Neuste Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zeigen in der Tat erfreuliche Ergebnisse im Hinblick auf die langfristige Arbeitsmarktintegration der geförderten Personen, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer besonderen Arbeitsmarktferne. Insofern wertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Instrument als Erfolg. Die konkreten Förderentscheidungen werden in dezentraler Verantwortung in den Jobcentern und abhängig von den Bedarfslagen vor Ort getroffen. Der Bund formuliert keine bestimmten Vorgaben zu den Förderungen vor Ort, steht jedoch mit der Bundesagentur für Arbeit über die Entwicklung der Förderbestände im Austausch.

Die Zahl von „bis zu 150.000“ Förderungen bezog sich auf alle Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Fortschritts beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II. Dafür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Gesamtkonzept „Mit Arbeit“ erarbeitet. Das Teilhabechancengesetz und der Soziale Arbeitsmarkt bilden den Kern und sind dennoch nur ein Teil dessen. Zwischen Januar 2018 und März 2020 ging die Langzeitarbeitslosigkeit um rund 160.000 Personen auf rund 709.000 zurück.

Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 sind insgesamt 9,95 Mrd. Euro für das Gesamtbudget SGB II, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten, veranschlagt. Damit wird der Ansatz auf dem Niveau des Jahres 2026 verstetigt und dem Koalitionsvertrag entsprochen, der eine ausreichende Mittelausstattung der Jobcenter vorsieht. Zusammen mit den Ausgaberesten in Höhe von 350 Mio. Euro stehen dem Gesamtbudget damit insgesamt bis zu 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Zudem wird der Passiv-Aktiv-Transfer mit einem erweiterten Katalog an förderfähigen Maßnahmen fortgesetzt. Insgesamt stehen bis zu 700 Mio. Euro zusätzlich für Förderungen nach § 44f Absatz 6 SGB II aus dem Ansatz für das Grundsicherungsgeld zur Verfügung. In den Ansätzen seit dem Haushaltsjahr 2025 ist die finanzielle Entlastung durch den Übergang der Zuständigkeit für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit berücksichtigt. Die Jobcenter sollen bei der Verwendung des Gesamtbudgets SGB II in dezentraler Verantwortung vor Ort entscheiden, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie – zulasten des Eingliederungsbudgets – oder eher eine intensive Betreuung und Vermittlung durch die Beschäftigten des Jobcenters – zulasten des Verwaltungsbudgets – dem Ziel der Vermittlung in den Arbeitsmarkt dienlicher erscheint.

Es liefen diesbezüglich keine Berechnungen vor und die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung für solche.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dass das bloße Bestehen hoher Schulden sowie ungünstiger Arbeitsverhältnisse nicht ohne Weiteres eine Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründet. Wie der Wissenschaftliche Dienst ausführt, dürfte von einer unfreiwilligen Arbeitsleistung und infolgedessen von Zwangsarbeit im Sinne der Vorschrift erst auszugehen sein, „wenn die Intensität der Ausbeutung ein Ausmaß erreicht, bei dem die mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Nachteile in einem exzessiven Missverhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen stehen.“ Zudem muss auch aus Sicht der Bundesregierung berücksichtigt werden, inwieweit ausbeuterische Vermittlungspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen dem konkreten Arbeitgeber jeweils zugerechnet werden können. Letztlich kommt es – wie auch der Wissenschaftliche Dienst in seinem Bericht bilanziert – auf eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls an, wobei die abschließende Beurteilung den Gerichten obliegt.

Die Fallerfassung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgt nach der Art des jeweiligen Verbotstatbestands und der betroffenen Sorgfaltspflicht. Eine darüberhinausgehende Differenzierung erfolgt nicht. Daher liegen gegenwärtig keine geeigneten Informationen vor, die einen Rückschluss erlauben, wie viele Verfahren durch das BAFA eröffnet wurden, in denen aufgrund von „sehr hohen Vermittlungsgebühren der Verdacht auf Zwangsarbeit im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bestand“.

Das BAFA hat im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 24. August 2026 mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 LkSG insgesamt 153 Verfahren (2023: 18, 2024: 2, 2025: 112, 2026: 21) eröffnet. Etwaige Sanktionen wurden bislang nicht verhängt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) analysiert die technologischen Entwicklungen insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihre Auswirkungen auf Arbeit z. B. auf Kompetenzanforderungen, Arbeitsqualität, Produktivität oder Ungleichheit kontinuierlich, um frühzeitig politische Handlungsbedarfe zu identifizieren. Dabei werden sowohl einschlägige Studien ausgewertet als auch eigene Forschungs- und Praxisprojekte umgesetzt. Bereits im Jahr 2020 hat das BMAS zu diesem Zweck das „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ (kurz: KI-Observatorium) eingerichtet, um gemeinsam mit Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in mittlerweile mehr als 15 Projekten neben Daten und Erkenntnissen auch konkrete Lösungen zur menschenzentrierten Gestaltung von KI zu erarbeiten, z. B. Tools zur Befähigung von Beschäftigten und Interessenvertretungen, Leitlinien und praxisnahe Handreichungen für die menschenzentrierte Einführung von KI in Unternehmen oder Software zur menschlichen Aufsicht von KI. Seit der allgemeinen Verfügbarkeit generativer KI-Modelle ab etwa 2023 (insbesondere seit der Veröffentlichung des Chatbots „ChatGPT“ im November 2022) wurde ein Fokus auf die Auswirkungen generativer KI auf die Arbeitswelt gelegt. Im Folgenden sind beispielhaft einige Projekte und Studien aufgeführt:

• Das Projekt „ai:conomics“ (www.aiconomics.eu/) begleitet mit experimentellen Feldstudien in Großunternehmen die Implementierung von KI in der konkreten Arbeitspraxis. Dabei werden die Auswirkungen des KI-Einsatzes auf die Unternehmensziele (z. B. Produktivitätssteigerung), auf die Arbeitssituation und Anforderungen für Beschäftigte sowie darauf aufbauend Beschäftigungs- und Lohnentwicklungen am Arbeitsmarkt untersucht. Der Fokus liegt auf den Erfolgsfaktoren betrieblicher Transformationsprozesse aus der Perspektive der Unternehmensführung und der Beschäftigten. • Mit dem breit angelegten Programm „AI in Work, Innovation, Productivity, and Skills“ (AI WIPS – https://oecd.ai/en/work-innovationproductivity-skills) erforscht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung international vergleichend zentrale Fragen rund um die Auswirkungen von KI in der Arbeitswelt. Das Programm wurde von Anfang an maßgeblich durch das BMAS gefördert.

• Im Projekt „Meinungsmonitor KI“ (www.ki-observatorium.de/rubriken/wissen/meinungsforschung-zum-ki-einsatz-in-der-arbeitswelt) werden kontinuierlich Wahrnehmungen und Einstellungen der deutschen Bevölkerung zum KI-Einsatz in der Arbeitswelt erhoben. • Das Projekt „GENKIA“ (www.ki-observatorium.de/fileadmin/Downloads/Steckbriefe_Projektlandkarte_Neu/Steckbrief_KI-O-Projekt_GENKIA.pdf) untersucht den Einsatz von generativer KI in ausgewählten Branchen und Berufsfeldern und analysiert die damit verbundenen Veränderungen der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und der Arbeitsorganisation. Schwerpunkte sind die Produktivität durch den Einsatz von generativer KI sowie resultierende Veränderungen hinsichtlich Ungleichheiten im Betrieb, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft.

• Im Projekt „MenschKI!“ (https://menschki.org/) werden zusammen mit drei Praxisunternehmen soziotechnische Gestaltungsansätze für die effektive und reflektierte Nutzung von generativer KI entwickelt und erprobt. Dabei steht die Entwicklung einer interaktiven Lern- und Reflexionsplattform im Mittelpunkt, die personalisiertes Lernen der Beschäftigten im Umgang mit KI unterstützt.

• Ein Forschungsprojekt des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht den Kompetenzwandel in Betrieben im Zusammenhang mit KI. Mit dem Projekt sollen Rückschlüsse gezogen werden, in welchen Branchen und Regionen sich KI verstärkt verbreitet und wie sich Tätigkeiten und Kompetenzen der Beschäftigten ändern. Das Projekt legt Schwerpunkte auf den Zusammenhang von KI-Kompetenzen mit Fachkräfteengpässen sowie mit der Beschäftigungs- und Lohnentwicklung.

• Das ESF-Plus-Programm Zukunftszentren (https://zukunftszentren.de/?gad_source=1&gad_campaignid=24092280237&gclid=EAlaIQobChMI_7ep4_SxlgMVpKRoCR15vAAkEAAYASAAEgJcQfD_BwE) unterstützt bundesweit Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), bei der partizipativen Einführung digitaler KI-Systeme und sorgt dafür, dass diese gemeinsam mit den Beschäftigten menschenzentriert gestaltet wird. Zentral für die Zukunftszentren sind verschiedene Qualifizierungsangebote zum Thema KI und Digitalisierung.

Die Arbeit des BMAS ist dabei gerade mit Blick auf digitale Technologien wie KI grundsätzlich vorausschauend ausgerichtet. Im Kontext der Strategischen Vorausschau des BMAS sind dabei u. a. verschiedene Tiefenanalysen entstanden, z. B. Technologieszenarien zu generativer KI (verfügbar unter: www.denkfabrik-bmas.de/fileadmin/Downloads/Publikationen/Generative_KI_Technologieszenarien_und_Auswirkungen_auf_Arbeit_bis_2030.pdf) oder Kurzszenarien zu Mensch-Technik- Interaktion (verfügbar unter: www.denkfabrik-bmas.de/fileadmin/Downloads/Publikationen/Arbeiten_mit_KI_fuenf_Szenarien_2030_bf.pdf). In dem 2026 gestarteten Forschungsprojekt „Schlüsseltechnologien und neue Arbeitswelten: Perspektiven für Jobs, Innovation und gute Arbeit“ (Informationen verfügbar unter: www.denkfabrik-bmas.de/schwerpunkte/arbeitsgesellschaft-2040/bmas-forschungsprojekt-zu-schluesseltechnologen) wird zudem untersucht, wie technologische Entwicklungen den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukünftig verändern werden – und welche Auswirkungen daraus für Beschäftigte und Unternehmen entstehen. In der Analyse kommen auch Ansätze der Strategischen Vorausschau zum Einsatz, um die Wechselwirkungen verschiedener Einflussfaktoren, z. B. zwischen geopolitischen und technologischen Dynamiken, abbilden zu können.

Auch im Fachkräftemonitoring des BMAS spielen die Auswirkungen von KI eine wichtige Rolle. KI wird hierbei einerseits als strategisches Werkzeug zur Abfederung von Fachkräfteengpässen analysiert und fließt zeitgleich als Treiber des digitalen Wandels und somit wirtschaftlichen Strukturveränderungen in die mittel- und langfristigen Arbeitsmarktprognosen ein. Vertiefende Informationen dazu finden sich hier: www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung/Fachkraeftemonitoring/fachkraeftemonitoring.html. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das IAB behalten aktuelle Entwicklungen und die Studienlage zum Thema KI eng im Blick. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen wie etwa auf Qualifikationsanforderungen werden fortlaufend analysiert und im Austausch mit dem BMAS ausgewertet. Publikationen zum Thema „Arbeitsmarkt und künstliche Intelligenz“ des IAB sind abrufbar unter https://iab.de/themen/sonderthemen/arbeitsmarkt-und-kuenstliche-intelligenz/publikationen-zum-thema-arbeitsmarkt-und-kuenstliche-intelligenz/. Ganz spezifisch hat das IAB Ende 2025 eine Szenario-Analyse zu den potenziellen Effekten für den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht (abrufbar unter: https://iab.de/publikationen/publikation/?id=15227157).

Zudem hat das BMAS mit Mitteln aus der damaligen KI-Strategie der Bundesregierung bereits im Jahr 2022 eine KI- Nachwuchsforschungsgruppe in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) etabliert. So wurden Kompetenzen, Strukturen und Kapazitäten innerhalb der BAuA zum Thema KI aufgebaut. Die Fragestellungen der BAuA umfassen beispielsweise die Methoden und Kriterien hinsichtlich der erforderlichen herstellerbezogenen Risikobeurteilung für in Maschinen eingebaute KI.

Die langjährigen und kontinuierlich erhobenen Erkenntnisse werden fortlaufend ausgewertet und fließen in die Arbeit des BMAS ein. Mit Blick auf die Frage, wie KI die Arbeit in Betrieben tatsächlich verändert, zeigt sich auf Basis der Synthese bestehender Mikroevidenz aus dem vom BMAS seit 2021 geförderten Forschungsprojekt „ai:conomics“, dass der Einsatz von KI die Produktivität und Qualität der Arbeit spürbar steigert. Allerdings setzt ein solch erfolgreicher KI-Einsatz voraus, dass KI-Anwendungen an konkrete Aufgaben und Prozesse angepasst und Beschäftigte dazu befähigt werden, KI-Ergebnisse kritisch zu prüfen. Ob die KI-Einführung gelingt, entscheidet sich somit weniger an der Technik als an der Beteiligung der Beschäftigten, dem Aufbau entsprechender Kompetenzen und transparenter Führung. Für den produktiven, sicheren und menschenzentrierten KI-Einsatz ist es daher zentral, dass Beschäftigte unabhängig von ihrer Arbeitserfahrung und ihrem Qualifikationsniveau in der Breite befähigt werden, mit KI zu arbeiten. Denn in der betrieblichen Praxis entsteht der zusätzliche Wert erst aus der Mensch-Technik-Interaktion. Diesen Befund unterstützt die im Sommer 2026 veröffentlichte KMU-Bedarfsstudie des Zentrums Zukunft der Arbeitswelt (ZZA) im Rahmen des ESF Plus- Förderprogramms Zukunftszentren. Auf der Basis von 1.000 befragten Geschäftsführenden und Führungskräften in KMU wird Unterstützungsbedarf in folgenden Feldern verortet: Einsatzmöglichkeiten von KI identifizieren, KI technisch, rechtlich und organisatorisch in Arbeitsprozesse integrieren sowie Weiterbildungsangebote erschließen. Die befragten Unternehmen wünschen sich hierzu insbesondere individuelle Beratung und Begleitung.

Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung sind genauso wichtig wie Investitionen in die technische Infrastruktur und gewinnen mit Blick auf den zunehmenden Einsatz von KI an Bedeutung. Die Instrumente der Weiterbildungsförderung sind flexibel gestaltet und können auch für den Erwerb von Kompetenzen im Zusammenhang mit KI genutzt werden, sofern die allgemeinen Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz wurde die Fördersystematik vereinfacht und die Inanspruchnahme erleichtert. Mit dem Qualifizierungsgeld wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte um ein Transformationsinstrument erweitert.

Die Instrumente der BA werden ständig evaluiert und – auch mit Blick auf die Transformation, also technologische und andere Entwicklungen am Arbeitsmarkt – weiterentwickelt. Beispielsweise wurde im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, das Instrument der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive eingebracht. Dieses dient dem Gelingen von Beschäftigungsübergängen insbesondere in Zeiten der Transformation, die unter anderem durch Entwicklungen im Bereich von KI getrieben ist. Die Erprobungsmöglichkeit stärkt auch Arbeitsmarktdrehscheiben, die regional einen direkten Übergang von Beschäftigung in Beschäftigung unterstützen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nahtlose Jobübergänge zu erreichen. Die Beratungs- und Förderangebote der BA spielen dabei eine wichtige Rolle.

Die Ausbildungsförderinstrumente der BA werden ebenfalls regelmäßig dahingehend überprüft, ob sie geeignet sind, den Berufseinstieg junger Menschen – auch mit Blick auf KI-Entwicklungen – zu unterstützen und ggf. weiterentwickelt.

Die Bundesregierung setzt die Nationale Weiterbildungsstrategie in der 21. Legislaturperiode fort (Bundestagsdrucksache 21/3730). Bis zum Jahr 2030 soll die Weiterbildungsbeteiligung in der Erwerbsbevölkerung um 11 Prozentpunkte auf 65 Prozent steigen. Darüber hinaus schlägt das BMAS in seinem Impulspapier zur Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie (verfügbar unter: www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachkraeftestrategie/impulspapier-weiterentwicklung-fachkraeftestrategie.pdf?_blob=publicationFile&v=3) vor, Digitalisierung und den Einsatz von KI als zusätzliches Handlungsfeld für die Fachkräftesicherung zu berücksichtigen. Im laufenden Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie u. a. mit den Ländern und relevanten Arbeitsmarktakteuren werden hierzu Erkenntnisse gewonnen und geeignete Handlungsansätze identifiziert.

Die Antwort für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden derzeit keine Projekte zur Entwicklung oder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert.

Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der innerhalb der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Frist ermittelbaren Informationen. Aufgrund der kurzen Frist konnten die Angaben nicht in allen Punkten abschließend bzw. vollständig erhoben und geprüft werden.

Angaben des Statistischen Bundesamtes basierend auf Ergebnissen des Mikrozensus zu abhängig Beschäftigten mit Sonn- und Feiertagsarbeit können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ergebnisse liegen bis zum Berichtsjahr 2025 vor.

Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit mindestens gelegentlich Arbeit an Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit1), Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2023*

1) Personen, die im zurückliegenden Monat an mindestens einem dieser Tage gearbeitet haben.

* zensusrevidiertes Endergebnis 2023.

Quelle: Statistisches Bundesamt Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit mindestens gelegentlich Arbeit an Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit1), Endergebnis der

Arbeitskräfteerhebung 2024

1) Personen, die im zurückliegenden Monat an mindestens einem dieser Tage gearbeitet haben.

Quelle: Statistisches Bundesamt Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit mindestens gelegentlich Arbeit an Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit1), Erstergebnis der

Arbeitskräfteerhebung 2025

1) Personen, die im zurückliegenden Monat an mindestens einem dieser Tage gearbeitet haben. Quelle: Statistisches Bundesamt

Angaben des Statistischen Bundesamtes basierend auf Ergebnissen des Mikrozensus zu geleisteten Überstunden können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Jährlich geleistete Arbeitsstunden1) und Überstunden abhängig Beschäftigter, Erstergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2025

1) Arbeitsstunden berechnet auf Basis der in der Berichtswoche tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von abhängig Beschäftigten; Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. Quelle: Statistisches Bundesamt

Angaben des Statistischen Bundesamtes basierend auf Ergebnissen des Mikrozensus zu abhängig Beschäftigten mit überlangen Arbeitszeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ergebnisse liegen bis zum Berichtsjahr 2025 vor.

Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit überlangen Arbeitszeiten1)

1) Die normalerweise geleistete Arbeitszeit liegt bei 49 und mehr Stunden pro Woche. 2) zensusrevidiertes Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2023.

3) Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2024.

4) Erstergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2025.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG werden im Rahmen des Projektmanagements Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne der Arbeitseffizienz entsprechend des Arbeitsanfalls der einzelnen Projekte projektübergreifend eingesetzt. Eine konkrete Erfassung des jeweiligen projektbezogenen Arbeitsanteils und damit genaue Angaben im Sinne der Fragestellung liegen somit nicht vor.

Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen genannte Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr. Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können.

In der Sitzung des Lenkungskreises am 6. Juli 2026 wurden die Ergebnisse der erweiterten Grundlagenplanung (Leistungsphase 1 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI, anteilig aus den o. g. Mitteln finanziert) des Vorhabens durch die beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen SNCF Réseau und DB InfraGO AG präsentiert. Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, ob die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) des Projektes beauftragt wird.

In der Sitzung des Lenkungskreises kamen die Partner überein, dass trotz der positiven Ergebnisse der Grundlagenplanung derzeit nicht über die Planungsfortführung entschieden werden kann. Es wurde vereinbart, mögliche Optionen für die Fortführung des Projektes zu erörtern. Vom Bund wurde im Bundeshaushalt 2026 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 für den Titel 1202 682 01 Vorsorge mit für die Weiterführung der Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung getroffen. Insofern gibt es keine haushalterischen Hindernisse für eine Planungsfortführung, soweit eine Einigung mit der französischen Seite möglich ist.

Mit fortgeschrittener Planung und einem entsprechenden Antrag kann nach Abschluss der Planungen der deutsche Anteil für die baulichen Umsetzung bei Vorlage der Fördervoraussetzungen als Nahverkehrsvorhaben anteilig mit Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden. Über das GVFG- Bundesprogramm könnten bis zu maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten finanziert werden.

Ausgehend von der Beschleunigungskommission Mittelrhein (BKMR) hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die vielversprechendsten Beschleunigungshebel für die Maßnahme initiiert. Ein Schwerpunkt lag auf den Elementen „Verstärkung des Projektteams mit geeigneten Fachkräften“ sowie „Optimierung der Prozesse im Sinne einer agilen und schlagkräftigen Projektorganisation“.

Ein wesentlicher Beschleunigungshebel aus dem Handlungsfeld 2: Schifffahrt, Mensch und Umwelt – mehr Akzeptanz durch „Win-win“ und gute Kommunikation wurde durch die Teilnehmer der BKMR in der Forcierung von Maßnahmen zur Auenentwicklung gesehen. Einwände bestehen zu diesem Punkt seitens der GDWS insofern nicht, als dass der Träger des Vorhabens, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein, nach Möglichkeit anstrebt, Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in der gesetzlichen Zuständigkeit des Bundes zur Unterstützung benachbarter/zusammenhängender Maßnahmen Dritter in den Auen durchzuführen.

Im Zuge verschiedener Aktualisierungen der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr wurde der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Mittelrhein in das online-Archiv verschoben. Es ist geplant, den Bericht zukünftig über die Homepage des Projektträgers bereitzustellen.

Wie im Koalitionsvertrag formuliert, soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Personennahverkehr geöffnet werden.

Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen genannte Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr. Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können.

In der Sitzung des Lenkungskreises am 6. Juli 2026 wurden die Ergebnisse der erweiterten Grundlagenplanung (Leistungsphase 1 HOAI, anteilig aus den o. g. Mitteln finanziert) des Vorhabens durch die beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen SNCF Réseau und DB InfraGO AG präsentiert. Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, ob die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) des Projektes beauftragt wird.

In der Sitzung des Lenkungskreises kamen die Partner überein, dass trotz der positiven Ergebnisse der Grundlagenplanung derzeit nicht über die Planungsfortführung entschieden werden kann. Es wurde vereinbart, mögliche Optionen für die Fortführung des Projektes zu erörtern. Vom Bund wurde im Bundeshaushalt 2026 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 für den Titel 1202 682 01 Vorsorge mit für die Weiterführung der Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung getroffen. Insofern gibt es keine haushalterischen Hindernisse für eine Planungsfortführung, soweit eine Einigung mit der französischen Seite möglich ist.

Mit fortgeschrittener Planung und einem entsprechenden Antrag kann nach Abschluss der Planungen der deutsche Anteil für die baulichen Umsetzung bei Vorlage der Fördervoraussetzungen als Nahverkehrsvorhaben anteilig mit Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden. Über das GVFG- Bundesprogramm könnten bis zu maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten finanziert werden.

Der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen geht eine umfangreiche Prüfung voraus. Das Ausbildungs- und Prüfungsniveau sowie die Verkehrsverhältnisse des Staates müssen mit denen in Deutschland vergleichbar sein. Zudem muss der Erwerb der Fahrerlaubnis in dem betreffenden Staat in zuverlässiger Weise dokumentiert werden und der betreffende Staat muss unter denselben Voraussetzungen auch deutsche Fahrerlaubnisse ohne erneute Prüfung „umschreiben“.

Die Türkei hat 2016 eine solche Gegenseitigkeitsvereinbarung angestrebt. Nach eingehender Prüfung aller von der Türkei bereitgestellten Informationen lehnte Deutschland den Abschluss einer Gemeinsamen Absichtserklärung im Jahr 2019 über das Auswärtige Amt ab. Bei erneutem Interesse der Türkei steht das Bundesministerium für Verkehr einer erneuten Prüfung für den Abschluss einer Gegenseitigkeitsvereinbarung offen gegenüber.

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung legt in § 34 Absatz 8 fest, dass „(…) Reisezüge nur dann länger als der Bahnsteig sein dürfen, wenn die Sicherheit der Reisenden durch betriebliche Anweisungen gewährleistet ist.“ Hierzu treffen die Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechende Regelungen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind bei der DB Fernverkehr AG betrieblichen Anweisungen zur Sicherung der Reisenden in den Regelbüchern für Triebfahrzeugführer bzw. Zugbegleiter bekanntgegeben. Bei der DB Regio AG sind betriebliche Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise die Nichtfreigabe einzelner Türen, die Sperrung bestimmter Zugteile und Vorgaben zur Wahl des Halteplatzes.

Das Bundesministerium für Verkehr ist für die Beantwortung Ihrer Frage auf die Zuarbeit der Deutschen Bahn AG (DB AG) angewiesen. Die erbetenen Informationen können dort jedoch nicht ermittelt werden, da in den Systemen der DB AG keine spezifischen Landkreise ausgewertet werden können.

Der Schienenpersonenfernverkehr ist in Deutschland Verkehr in eigener wirtschaftlicher und organisatorischer Eigenverantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern zur Kostensenkung von erneuerbaren Energien beigetragen hat (siehe z. B. Buchholz et. al. 2019, Wolfgang Buchholz, Lisa Dippl, Michael Eichenseer (2019), Subsidizing renewables as part of taking leadership in international climate policy: The German case, Energy Policy, Volume 129, Seiten 765–773, https://doi.org/10.1016/j.enpol. 2019.02.044; IEA 2020, IEA (2020), Clean Energy Innovation, IEA, Paris, www.iea.org/reports/clean-energy-innovation). Das hat deren weltweite Verbreitung beschleunigt. Vor dem Hintergrund des weltweit massiven Ausbaus erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren sowie weiterer klimapolitischer Maßnahmen werden heute Emissionspfade mit einer globalen Erwärmung von über 4 Grad als nicht mehr sehr wahrscheinlich eingeschätzt (IPCC WG III, 2022, IPCC (2022), Climate Change 2022: Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Summary for Policymakers, C.1.3). Folglich wird das frühere Extrem-Emissionsszenario „RCP8.5“, das eine massive Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe – insbesondere der Kohleverstromung – zugrunde gelegt hat und zu einer globalen Erwärmung von etwa 3,3 bis 5,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts geführt hätte, heute als unrealistisch eingeschätzt und daher nicht mehr weiterverfolgt.

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention befindet sich aktuell im Stellungnahmeverfahren. Derzeit werden alle eingegangenen Stellungnahmen von Ressorts, Ländern und Verbänden zu dem Referentenentwurf sorgfältig ausgewertet. Der Entwurf nennt bereits zielgruppenspezifische Informationen, die sich auch speziell an Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und weitere queere Menschen (LSBTIQ*) richten sollen sowie die Identifikation von Risikogruppen und zielgruppenspezifische Prävention für gefährdete Gruppen. Die Weiterentwicklung oder Empfehlung konkreter Maßnahmen wird Aufgabe der künftigen Bundesfachstelle sein.

Für beide Förderrichtlinien ist ein Projektstart zum 1. Januar 2027 mit einer Laufzeit von bis zu drei bzw. fünf Jahren geplant. Die Kommunikation mit den Antragsstellenden läuft zurzeit über den vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten Projektträger, u. a. zur Einwerbung von Formanträgen. Bewilligungen sind daher noch nicht ergangen.

Ihre Frage benennt nicht eindeutig, welche Änderungen im Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vom 4. Juni 2026 konkret gemeint sind. Die Fragestellung wird auf die im Referentenentwurf vorgesehene Änderung von § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) verstanden und wie folgt beantwortet: Ob und ggf. wie sich eine entsprechende Änderung auf den zeitlichen Umfang oder auf die durchschnittliche Veränderung der wöchentlichen Pflege – beziehungsweise Erwerbsarbeitszeit auswirken könnte, ist nicht verlässlich quantifizierbar.

Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Sinne des § 44 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) betrugen rund 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2023, 4,1 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2025. Im Jahr 2023 waren von insgesamt 1.534.167 Personen, die Zeiten der Pflichtversicherung als Pflegeperson im entsprechenden Berichtszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung aufwiesen, 252.538 männlich und 1.281.629 weiblich. Im Jahr 2024 wurden bei gleicher statistischer Betrachtung insgesamt 1.663.490 Personenfälle ausgewiesen, die sich auf 282.661 Männer und 1.380.829 Frauen verteilen. Eine statistische Auswertung nach Personenfällen für das Jahr 2025 liegt bislang noch nicht vor. Bei der Auswertung der Statistik für den jeweiligen Berichtsraum ist zudem zu beachten, dass Personenmehrfach ausgewiesen werden können.

Der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vom 4. Juni 2026 einschließlich der in Ihrer Frage angeführten Regelungsentwürfe befindet sich in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die prognostizierten Minderausgaben können dem Referentenentwurf entnommen werden (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf). Die weiteren Beratungen bleiben abzuwarten.

Etwaige Finanzwirkungen, die sich durch eine Einbeziehung privat pflegepflichtversicherter Personen in die soziale Pflegeversicherung (SPV) ergeben würden, hängen von den getroffenen Annahmen sowie den konkret anvisierten Zielen einer solchen Maßnahme ab. Insofern lässt sich pauschal keine Bezifferung von Finanzwirkungen für die folgenden Jahre vornehmen.

Mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz wurde die Bundesregierung beauftragt, Vorschläge für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der SPV vorzulegen. In diesem Kontext hatte das IGES-Institut mehrere mögliche Szenarien, so auch einen möglichen Risikoausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung, im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) berechnet. Der Bericht ist auf den Internetseiten des BMG veröffentlicht: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Bericht-Anlage_2-IGES-Bericht_Stellschrauben_der_langfristigen_Finanzentwicklung_der_SPV.pdf.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) beobachtet den Markt für Schlachtschweine sehr aufmerksam. Die Schlachtpreise für Schweine in den vergangenen zehn Jahren können unter dem Link www.bmel-statistik.de/preise/preise-fleischabgerufen werden. Wie aus den Daten ersichtlich ist, sind deutliche Preisschwankungen nicht ungewöhnlich. Nach Höchstpreisen im Jahr 2023 sind die Preise in den Folgejahren kontinuierlich gefallen. Für das laufende Jahr 2026 liegen noch keine statistisch erhobenen Preise für Schlachtschweine vor. Mit der Notierung der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) steht jedoch ein aktueller Marktrichtwert zur Verfügung. Die Notierung für Schlachtschweine erreichte im Juli 2026 mit 1,40 Euro/Kilogramm (kg) Schlachtgewicht einen Tiefststand. Die aktuelle Notierung in der 34. Kalenderwoche beträgt 1,60 Euro/kg Schlachtgewicht. Somit ist zuletzt eine leicht ansteigende Tendenz zu erkennen. Die Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in den vergangenen zehn Jahren kann unter dem Link www.bmel-statistik.de/landwirtschaft/tierhaltung/schweinehaltung abgerufen werden. Unter dem Link ist ebenfalls die Anzahl an gehaltenen Schweinen abrufbar. Zwischen den Jahren 2016 und 2026 ist die Anzahl an Betrieben, die Ferkel, Mast- und Zuchtschweine halten, um 40 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der gehaltenen Schweine sank im gleichen Zeitraum hingegen lediglich um 22 Prozent. Ein durchschnittlicher schweinehaltender Betrieb hält heute somit mehr Tiere also noch vor zehn Jahren. Während der Rückgang der Betriebszahlen in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich verlief, zeigt der Schweinebestand zuletzt wieder eine leichte Stabilisierung. Deutlich wird, dass der Rückgang der Betriebszahlen auch in Zeiträumen mit deutlichen Preissteigerungen, wie in den Jahren 2021 bis 2023, unvermindert anhielt.

Das BMLEH unterstützt die deutschen Schweinehalterinnen und Schweinehalter unter anderem durch Investitionsförderung, die Schaffung sowie Weiterentwicklung verlässlicher Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung, konsequenten Bürokratieabbau sowie durch weitere Maßnahmen zur Unterstützung, etwa bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Rahmen der Agrarexportstrategie.

Die Bundesregierung fördert über die finanzielle Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Serengeti-Ökosystems. In diesem Rahmen unterstützt die Frankfurter Zoologische Gesellschaft u. a. Kommunen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern im Gemeindebesitz. Dies beinhaltet auch den „Enguserosambu Community Forest in Loliondo“. Als Teil der Kooperation wird der Wald mit Unterstützung des Tanzania Forest Service (TFS) als Gemeindewald registriert. Diese Registrierung formalisiert das Recht der Gemeinde zur Nutzung des Waldes, es verändert aber nicht den Status des Waldes und die Nutzungsmöglichkeiten. Die Bevölkerung wird eingebunden. Der Bundesregierung sind keine Beschwerden der Bevölkerung der Enguserosambu Community bekannt geworden.

Die Prüfung hat ergeben, dass drei nationale Beschäftigte der GIZ zu ihren Gunsten einen kaufmännischen Schaden in Höhe von rund 187.000 Euro herbeigeführt haben. Der Vorfall ist durch das GIZ-interne Kontrollsystem aufgefallen und vollumfänglich aufgearbeitet. Von den beteiligten Beschäftigten hat sich die GIZ getrennt.