Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Für die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Weiterentwicklung bzw. Umsetzung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angekündigten Papiers zu dessen Handlungsfeldern in diesem Bereich sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 bei Kapitel 0452, Titel 685 18 („Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“) Mittel in Höhe von bis zu 500.000 Euro veranschlagt. Für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 bei Kapitel 0452, Titel 685 14, Erläuterungsziffer 1 insgesamt 11.831.000 Euro veranschlagt. Aus diesen Mitteln finanziert das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste u. a.

Provenienzforschungsprojekte zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten.

Aktuell sind 2,73 der vier VZÄ bei Referat KM 24 besetzt. Eine Nachbesetzung ist zeitnah geplant. Die letzte Organisationsanpassung hatte keine Auswirkungen auf den Ist-Zustand.

Auf Grundlage der Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern und den Obersten Finanzbehörden der Länder zum Stichtag 31. Dezember 2025 wurden keine Verfahren zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer aus Cum/Cum-Gestaltungen gemeldet, die Zeiträume nach 2016 zum Gegenstand haben.

Gleichwohl zeigen die zitierten Quellen, dass die Finanzverwaltung Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung umfassend prüft. Nach den Angaben im zitierten Geschäftsbericht der DekaBank wurde die Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei Aktienhandelsgeschäften über den Dividendenstichtag für die Jahre 2013 bis 2018 ohne inhaltliche Prüfung der Geschäfte insgesamt versagt. Aus den Angaben im Geschäftsbericht geht nicht hervor, dass durch die DekaBank bis in das Jahr 2018 Cum/Cum-Gestaltungen durchgeführt wurden. Es wurden durch die Finanzverwaltung die Voraussetzungen geschaffen, um eine inhaltliche Prüfung der Geschäfte vorzunehmen.

Die in den weiteren Quellen genannten Rückforderungsbeträge erstrecken sich laut der Berichterstattung auf Zeiträume bis 2016. Im Übrigen kann der Berichterstattung entnommen werden, dass sich die Prüfungen der Finanzverwaltung nicht auf bestimmte Zeiträume beschränken, sondern der inhaltliche und zeitliche Umfang der Prüfungen weit gefasst wird und auch die Zeiträume nach 2016 im Hinblick auf Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung betrachtet werden. Aber auch hier sind bislang keine Cum-/Cum-Gestaltungen bekannt geworden.

Darüber hinaus soll durch den vorgestellten Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz künftig der Graubereich aggressiver Steuergestaltung noch stärker in den Blick genommen und dabei auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen insbesondere im Bereich der Dividendengestaltungen geprüft werden.

Das Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird als zentrale Koordinierungsstelle etabliert, um die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu stärken und komplexe, grenzüberschreitende Fälle effektiver zu bearbeiten. Es konzentriert sich auf schwere, organisierte Steuer- und Finanzkriminalität. Nach dem erfolgreichen Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums wird dieses Zentrum beim Zoll angesiedelt, um die operative Schlagkraft zu erhöhen. Im Zentrum koordinieren Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern sowie Ermittler und Analysten der Bundesbehörden wichtige Verfahren und tauschen Erkenntnisse und Expertise aus. Dadurch werden die Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung die Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung zu erweitern, was die Mechanismen im Kampf gegen Steuerkriminalität stärkt und die Effizienz der Strafverfolgung steigert. Die aus dem bereits vorhandenen TNA- Tool gewonnenen Daten werden auf Bundes- sowie auf Länderebene zu Ermittlungs- oder Präventionszwecken genutzt.

Die Finanzierung des Bruttokreditbedarfs erfolgt auf Basis einer jährlich aktualisierten Emissionsstrategie, die Kosten- und Risikoaspekte sowie Anforderungen an den Marktauftritt eines Benchmark-Emittenten berücksichtigt.

Kurzlaufende Instrumente erlauben eine flexible Ausweitung des Finanzierungsvolumens und haben in der Regel die geringsten Kosten, erhöhen aber das Refinanzierungsrisiko. Langlaufende Instrumente bieten dem Emittenten höhere Sicherheit über den Verlauf künftiger Kosten, führen aber auch in der Regel zu höheren Kosten.

Die Emissionsstrategie findet in diesem Spannungsverhältnis ein für den Emittenten angemessenes Gleichgewicht und berücksichtigt dabei zudem die Nachfrage in den einzelnen Laufzeitsegmenten. Die Strategie wird unter Berücksichtigung der weiteren Marktentwicklung und ggfs. zu aktualisierender Finanzierungsbedarfe im Herbst 2026 finalisiert, die Veröffentlichung der Emissionsplanung für das Jahr 2027 erfolgt dann im Dezember 2026.

Mehr Transparenz im internationalen Austausch und verbesserte Datensysteme stellen zentrale Voraussetzungen für die adäquate Erfassung von Vermögenswerten und damit einer verbesserten Messung von Vermögensungleichheit dar. Sollten internationale Gremien zukünftig konkrete Maßnahmen vorschlagen, die zu einer besseren Messung von Vermögensungleichheit beitragen, wird die Bundesregierung diese prüfen.

Auf das Zuwendungsempfängerregister (ZER), das auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (zer.bzst.de) einsehbar ist, wird verwiesen.

Die Durchführung des Besteuerungsverfahrens und die Entscheidung im konkreten steuerlichen Einzelfall obliegt nach den Grundsätzen der Finanzverfassung den Finanzbehörden der Länder. Im Übrigen wird auf das Zuwendungsempfängerregisters (ZER), das auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (https://zer.bzst.de) einsehbar ist, verwiesen.

Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzliche Anpassung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes (UstG). Die Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie (MwStSystRL) sieht für die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j MwStSystRL, worauf § 4 Nummer 21 UStG beruht, nicht die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten dem Unternehmer das Recht einräumen, sich für eine Besteuerung seiner Umsätze zu entscheiden.

Die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls trägt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch umfangreiche Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie die konsequente Ahndung von Verstößen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Im Fokus steht dabei auch die effiziente und wirkungsvolle Durchsetzung des Mindestlohns.

Die FKS verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle infrage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages gemäß § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes umfasst. Sie prüft u. a., ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel haben und ob die Mindestlöhne eingehalten werden oder ggf. ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen.

Die Prüfung, ob ein Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nachkommt, ist also eines von mehreren Prüffeldern der FKS.

Die Anzahl der durch die FKS im ersten Halbjahr 2026 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie die Anzahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind auf der Homepage des Zolls veröffentlicht: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html. Eine Korrelation der Anzahl der Prüfungen in einem Zeitraum zu der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren im gleichen Zeitraum führt zu keinem tragfähigen Bewertungsansatz. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Einleitung eines Verfahrens nicht zwingend im Jahr der Prüfung erfolgt und weiterhin nicht jede Prüfung ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Andersherum beruht nicht jedes Ermittlungsverfahren auf einer vorangegangenen Prüfung.

Die Bundesregierung greift mit der geplanten Zuckergetränkesteuer eine Empfehlung aus dem ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30. März 2026 auf. Ein Entwurf für eine Zuckergetränkesteuer wird derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet. Da die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Festlegungen mitgeteilt werden.

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Die Fragen beziehen sich auf einen einzelnen Bundesbeamten. Dies gilt auch, soweit dienstrechtliche Entscheidungen zu diesem Beamten oder seiner Stelle berührt sind.

Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten sowie auf sie bezogene dienstrechtliche Entscheidungen müssen innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Die erfragten Angaben zu den Jahren 2020 bis 2024 sind im Rahmen der jährlichen Migrationsberichte der Bundesregierung öffentlich frei verfügbar und können unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migration/migrationsbericht.html?nn=283640. Hinweis: Angaben für die Jahre 2020 bis 2021 finden sich u. a. im Migrationsbericht 2021, Tabelle 3–40 und für die Jahre 2022 bis 2024 u. a. im Migrationsbericht 2024, Tabelle 3–48.

Entsprechende Angaben für die Jahre 2025 und 2026 liegen noch nicht vor.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) arbeitet an der zeitnahen Finalisierung der notwendigen Unterlagen, insbesondere an der erforderlichen Förderrichtlinie. Sobald dies abgeschlossen ist, erfolgt umgehend eine Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt. Geplant ist die Veröffentlichung im Herbst 2026.

Der Pakt ist ein Eckpunktepapier, das die Bundesregierung auf einen umfassenden Modernisierungsschub im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung verpflichtet und die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen verbessern soll.

Der Bund wird dafür bis zum Jahr 2029 insgesamt 10 Mrd. Euro in den Bevölkerungsschutz investieren, was damit den vorgesehenen Finanzrahmen darstellt. Es handelt sich um die Finanzmittel aus den einschlägigen Haushaltsgesetzen bzw. der mittelfristigen Finanzplanung, soweit es um Jahre geht, für die es noch kein Haushaltsgesetz gibt. Diese Mittel fließen nicht als Pauschaltransfer an Länder oder Kommunen, sondern werden überwiegend durch den Bund selbst gebunden und zwar durch eigene Beschaffungen, eigene Infrastrukturmaßnahmen und gezielte Förderprogramme in klar definierten Teilbereichen.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage nicht, auch nicht eingestuft, beantwortet werden kann. Die erbetenen Auskünfte sind besonders geheimhaltungsbedürftig und berühren in besonders hohem Maße das Staatswohl, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Zolls stehen. Schon die grundsätzliche Angabe, ob bzw. welche Maßnahmen im Bereich der informationstechnischen Überwachung genutzt wurden/ werden, lässt Rückschlüsse auf taktische und technische Fähigkeiten bzw. Fähigkeitslücken der vorstehend genannten Behörden zu. Dies könnte zu einer Änderung des Verhaltens des polizeilichen Adressaten führen, wodurch eine Informationserhebung auf technischen Wegen erschwert bis unmöglich werden könnte. Dies ist jedoch nicht hinnehmbar, da die Gewinnung von Informationen durch eine IT-gestützte Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendig ist für die gesetzliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung der vorstehend genannten Strafverfolgungsbehörden des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen zurückstehen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 verwiesen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 auf

– rechtsextremistische Personen 2.996,

– Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 932 und – Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante

Delegitimierung des Staates“ 124

erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister registriert.

Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.

Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs bzw. Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Waffengesetzes Aufgabe der Länder ist. Um die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Entzug und Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu stärken, findet regelmäßig die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) initiierte Bund-Länder-Tagung „Forum Entwaffnung“ unter Beteiligung von Vertretern der Innenministerien, Verfassungsschutzbehörden und Waffenbehörden statt.

Die begleitende Statistik wurde hinsichtlich der Verfahrensweise vereinheitlicht und erfolgt stichtagsbezogen. Ergänzend wird auf den Beitrag „Zahlen zur Entwaffnung 2024“ des BMI, veröffentlicht auf der Internetseite des BMI, hingewiesen (Link: www.bmi.bund.de/SharedDocs/textbaustein/DE/sicherheit/zahlen-entwaffnung-rex-2024.html). Ungeachtet der oben genannten Zuständigkeit der Länder hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren und u. a. auch unter der Maßgabe fortzuentwickeln, noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere Extremisten nicht legal Waffen besitzen. Die der Fortentwicklung vorausgehende Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 24. Juli 2024 das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland e. V.“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e. V.“, das „Zentrum der Islamischen Kultur e. V.“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern e. V.“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin e. V.“. Beschlagnahmt wurde hierbei jegliches Vereinsvermögen des IZH und der genannten Teilorganisationen. Die mit Vollzug des Vereinsverbots durchgeführten Beschlagnahmen stellen zunächst lediglich eine Sicherungsmaßnahme dar, die das Vereinsvermögen dem Zugriff der Verbotsbehörde – hier dem BMI – erhalten und verhindern soll, dass im Verlauf eines Klageverfahrens nach einem Verbot, Vereinsvermögen beiseitegeschafft und der Einziehung nach § 11 des Vereinsgesetzes entzogen wird. Da das Verbot streitbefangen ist und eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ergangen ist, stellt sich die Frage einer möglichen Anschlussnutzung derzeit nicht.

Am 30. Juni 2026 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben. Die Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens sind abzuwarten. Im Übrigen kommentiert und bewertet die Bundesregierung die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts nicht.

Bei der Third-Party-Rule handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich (vgl. auch BVerfG-Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016, Rz. 162 bis 166). Sie besagt, dass ausgetauschte Informationen ohne Zustimmung des Informationsgebers nicht an Dritte weitergeben werden dürfen. Dabei bestimmt der Informationsgeber, wen er als „Dritten“ ansieht (vgl. oben genannte Fundstelle). Diese Verhaltensregel gilt grundsätzlich auch innerhalb der Bundesregierung sowie im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen an deutsche Strafverfolgungsbehörden.

Der Anteil der männlichen Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeiten bei Vergewaltigungen nach den neun häufigsten Staatsangehörigkeiten war für die Jahre 2014, 2020 und 2025 wie folgt:

* Mit jeweils sieben Tatverdächtigen.

Zum 1. Januar 2018 wurde die Rechtsgrundlage und damit auch die Erfassungsmethodik bei der Erfassung von sogenannten Gruppenvergewaltigungen geändert. Damit sind die Daten der Vorjahre nicht exakt vergleichbar (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1054 bzw. hinsichtlich des Begriffs der „Gruppenvergewaltigung“ die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6858). Unter Zugrundelegung der Daten ab 2018 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 10 der Abgeordneten Dr. Christina Baum auf Bundestagsdrucksache 21/5159) ist nicht festzustellen, dass der Anteil männlicher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen in den vergangenen Jahren (insbesondere derjenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit) merklich gesunken ist. So lag der Anteil der männlichen deutschen Tatverdächtigen im Jahr 2024 auf gleichem Niveau wie 2018 (jeweils bei 93,6 Prozent).

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Straftaten werden auf Bundesebene in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Gemäß der Richtlinien für die Führung der PKS ist diese eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte.

Dementsprechend werden neben dem aktuellen Geschlecht (nur m/w) in der PKS als Massenstatistik keine Informationen zu Geschlechtsänderungen registriert. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Änderung der Erfassungsmethodik derzeit nicht notwendig.

Die Antwort steht bei Frage 25 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet.

Die Beantwortung der Fragen 24 und 25 hinsichtlich der Nutzung sowie der damit verbundenen Kosten und Zwecke des Kartendienstes von HERE als dienstliches Arbeitsmittel betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die konkrete Nennung der genutzten Dienste von HERE könnte weitgehende Rückschlüsse auf die Fähigkeiten, Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen insbesondere der deutschen Sicherheitsbehörden ermöglichen. Diese sind im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig. Durch die Preisgabe einer möglichen Nutzung bestünde zudem die Gefahr, den Anbieter als Angriffsfläche gezielten Ausforschungsversuchen auszusetzen. Des Weiteren könnten so eventuell auch Informationen erlangt werden, die eine Identifizierung von Mitarbeitenden ermöglichen. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes, der von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Das Bundesministerium des Innern äußert sich nicht zu hypothetischen Sachverhalten.

Die Bekämpfung von Kriminalität, die von Angehörigen oder Mitgliedern krimineller Clanstrukturen begangen wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Ländern wahrgenommen wird.

Die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die allgemeine polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung liegt grundsätzlich bei den Ländern. Dies gilt auch für Maßnahmen wie einer Verhinderung einer Verfestigung oder Ausbreitung krimineller Clanstrukturen im Freistaat Sachsen und insbesondere im Raum Leipzig.

Der Bund leistet im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Dies betrifft insbesondere die Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung der länderübergreifenden und internationalen Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Polizeibehörden der Länder. Ein wesentlicher Baustein hierbei ist auch der von der Bundesregierung am 25. Februar 2026 beschlossene gemeinsame Aktionsplan vom Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Finanz- und Rauschgiftkriminalität. Kriminelle Clanstrukturen finanzieren und verfestigen sich häufig gerade durch die Investition inkriminierter Vermögenswerte in legale Strukturen. Der Aktionsplan setzt genau hier mit dem Ansatz „Follow the Money“ an: Kriminellen Netzwerken soll die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.

Als zentrales gesetzgeberisches Element befindet sich derzeit das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Es sieht u. a. die Einführung eines administrativen Vermögensermittlungsverfahrens vor: Bei Vermögenswerten, deren Herkunft begründeten Zweifeln unterliegt, kann die Zollverwaltung künftig unabhängig von einem laufenden Strafverfahren Auskunft über die Herkunft verlangen und die Vermögenswerte bei ausbleibender oder nicht überzeugender Erklärung sichern. Ergänzend werden die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt sowie die personelle Ausstattung des Bundeskriminalamts im Bereich der Finanzermittlungen und Geldwäschebekämpfung gestärkt.

Zu dem Phänomenbereich der Clankriminalität steht die Bundesregierung mit den Ländern im regelmäßigen Austausch. Soweit sich aus der Entwicklung der Kriminalitätslage ein bundesweiter oder länderübergreifender Handlungsbedarf ergibt, werden erforderliche Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten geprüft und umgesetzt.

Der Bundesregierung liegen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files aktuell keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Bezügen nach Deutschland vor.

Die deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden arbeiten auch und gerade im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Deshalb werden die US-Partnerbehörden sowohl die Polizei- als auch die Nachrichtendienste im Rahmen der bestehenden intensiven Arbeitsbeziehungen informieren, sobald sich aus den sogenannten Epstein- Files Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben. Gleichwohl haben sich die Bundessicherheitsbehörden in diesem Sinne schon vor geraumer Zeit vorsorglich an die US-Partnerbehörden gewandt. So wurde das Federal Bureau of Investigation (FBI) durch das Bundeskriminalamt (BKA) gebeten, hiesige Behörden bei entsprechenden Deutschlandbezügen einzubinden. Weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden fortlaufend geprüft.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Die in Rede stehende Chronologie des Behördenhandelns wird derzeit innerhalb der Bundesregierung bearbeitet. Die Erstellung und abschließende Abstimmung des Dokuments ist aufgrund der erforderlichen Koordinierung der Beiträge einer Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene zeitaufwendig.

Die Bundesregierung ist bemüht, die erforderlichen Abstimmungen zeitnah abzuschließen. Die Chronologie wird dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages nach Abschluss der erforderlichen Koordinierung dann unverzüglich zugeleitet.

Eine strukturierte Erfassung von Drohnensachverhalten wird seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) seit Januar 2025 vorgenommen. Daher liegen erst ab diesem Zeitpunkt entsprechende Daten vor. Die Bundesregierung ist bezüglich der vom BKA erhobenen Zahlen nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des BKA möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat

übermittelt.1

Was die weiteren Fragen zu einer quantitativen Aufschlüsselung der Sachverhalte angeht, teilt die Bundesregierung mit, dass eine solche nicht vorliegt. Die Bewertung der jeweiligen Urheberschaft erfolgt vielmehr einzelfallbezogen, gegebenenfalls auch in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden im Austausch. Soweit sich daraus ein weiterer Bearbeitungsbedarf ergibt, erfolgt die Befassung regelmäßig durch die zuständigen Landesbehörden. Verfahren im fragegegenständlichen Sinne fallen zunächst in die dortige Zuständigkeit. Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu rechtsextremistischen oder gewaltorientierten Bestrebungen von Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland vor, die sich positiv auf Jewhen Konowalez, die Ukrainische Militärorganisation (UVO) oder die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) beziehen.

Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Ergänzend können die folgenden Informationen mitgeteilt werden: Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin in einer beratenden, koordinierenden und vermittelnden Funktion. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht mit der Senatsverwaltung im Austausch und unterstützt beratend.

Die Europäische Kommission wird zum 15. Oktober 2026 Texte für den zweiten Solidaritätszyklus vorlegen. Die Bundesregierung wird sodann die Texte gründlich auswerten und alle möglichen Optionen prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]).

Im Zeitraum von Januar bis einschließlich Juni 2026 wurden 7.983 Visa nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) (Chancenkarten-Visum) erteilt.

Im Inland wurde ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) im Zeitraum von Januar bis Juni 2026 2.370 Personen erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 3 AufenthG (Chancenkarte) erteilt. Zudem wurde im genannten Zeitraum 86 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Folge-Chancenkarte) erteilt.

Im Übrigen wird hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/692 verwiesen.

Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans grundsätzlich nicht und weist im Übrigen darauf hin, dass die Erörterung abstrakter Rechtsfragen nicht vom parlamentarischen Frage- und Informationsrecht umfasst ist.

Nach MedCOI-Erkenntnissen (MedCOI = Medical Country of Origin Information) von Anfang 2026 kann Schlafapnoe in Togo nicht behandelt werden. Die CPAP-Geräte stehen aktuell nicht zur Verfügung. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob durch die Nichtbehandelbarkeit der Erkrankung eine schwerwiegende Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rückkehrfall droht und die Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Betracht kommt.

Deutschland und Indien führen einen kontinuierlichen, offenen Austausch über die gemeinsamen demokratischen Werte, einschließlich Rechtsstaatlichkeit. Diese sind auch Gegenstand des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indien.

Der in der genannten Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in Bezug genommene Artikel 51 Satz 2 der Charta der Vereinten Nationen lautet: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; […]“. Mit Blick auf die eigene Kommunikation von Bewertungen nutzt die Bundesregierung das ihr eingeräumte außenpolitische Ermessen.

An der Botschaft Teheran wurden im Jahr 2026 bis zum Eingang Ihrer Frage 1.090 Anträge auf ein nationales Visum zu Studienzwecken abschließend bearbeitet. Die Zahl der Anträge, die sich in Bearbeitung befinden, wird statistisch nicht erfasst.

Die Bearbeitungszeit nach Abgabe des Antrags hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann daher stark variieren. Sie hängt u. a. davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ob eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erforderlich wird oder ob die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen der Behörden im Inland erfolgt sind. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten haben daher wenig Aussagekraft und werden statistisch nicht ermittelt.

Die Nachfrage nach Visa an der Botschaft Dhaka ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die höheren Wartezeiten im Bereich Familienzusammenführung im Vergleich zu anderen Visakategorien resultieren aus dem deutlich höheren Antragsaufkommen und Prüfaufwand in dieser Kategorie. Zudem ist die Botschaft an gesetzliche Fristen zur Vergabe von Terminen für die Bearbeitung von Anträgen innerhalb von jeweils drei Wochen im beschleunigten Fachkräfteverfahren gebunden (§ 31a AufenthV).

Das Auswärtige Amt setzt gleichwohl alles daran, um Warte- und Bearbeitungszeiten für Antragstellende zu reduzieren. Dazu zählt in bestimmten Visakategorien die Auslagerung der Antragsannahme an einen externen Dienstleister. Zudem wird die Botschaft seit Anfang des Jahres 2026 durch eine teilweise Verlagerung der Antragsbearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) unterstützt, wodurch Bearbeitungskapazitäten frei werden, die dann gezielt u. a. für die Bearbeitung von Visa zum Familiennachzug genutzt werden. Auch wurde die Botschaft Dhaka personell verstärkt.

Durch diese Maßnahmen konnte die Zahl der bearbeiteten nationalen Visumanträge um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vor-Pandemie-Jahr 2019 erhöht werden. Dieser Trend, von dem insbesondere der Familiennachzug profitiert, setzt sich fort.

Bei Wartezeiten handelt es sich stets um rechnerische Momentaufnahmen, die durch das Verhältnis der vorhandenen Registrierungen auf den Termin-Wartelisten der Visastellen und deren Bearbeitungskapazitäten ermittelt werden. Beides unterliegt insbesondere bei Wartelisten mit sehr vielen Registrierungen großen Schwankungen, die eine seriöse Angabe der Wartezeiten erschweren.

Zudem können Doppel- oder Fehlregistrierungen zu künstlich verlängerten Wartelisten führen. Auch das Nicht-Erscheinen von Antragstellern zu Terminen erschwert den Abbau der Termin-Wartelisten in nicht unerheblichem Maße.

Die Angabe von Wartezeiten, die über 52 Wochen hinausgehen, ist daher regelmäßig nicht belastbar möglich. Interne Systeme zur Erfassung und Monitoring der Wartezeiten im Auswärtigen Amt geben lange Wartezeiten daher ebenfalls nur mit „über 52 Wochen an“. Sofern einzelnen Antragstellern Richtwerte über eine zu erwartende Wartezeit mitgeteilt werden, unterliegen diese den gleichen Unsicherheiten.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Betrieb in der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt. Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtiges Amts und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten.

Grundsätzlich gilt, dass für den Bereich der nationalen Visa hinsichtlich Priorisierungsentscheidungen vor allem Wertungen des Gesetzgebers sowie das gesamtstaatliche Interesse maßgeblich sind. Bei Studierenden findet eine Priorisierung beispielsweise im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener akademischer Abschlüsse statt.

Die Unterstützung durch die Botschaft Eriwan erfolgte während der aus Sicherheitsgründen vorgenommenen Einstellung des Dienstbetriebes der Botschaft Teheran. Eine erneute Ausweitung der Antragsbearbeitung auf andere Auslandsvertretungen ist momentan nicht vorgesehen.

Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesischen Distrikt Rasuwa und der angrenzenden Autonomen Region Tibet am 26. August 2026 wurden über den Disaster Response Emergency Fund der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) am selben Tag rund 1 Mio. CHF dem nepalesischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt, um auf dringende Bedürfnisse zu reagieren, das Ausmaß der Zerstörung zu beurteilen und Gemeinden zu identifizieren, die Hilfe benötigen.

Über den Central Emergency Response Fund (CERF) der Vereinten Nationen wurden weitere 2 Mio. US-Dollar für Nepal zur Verfügung gestellt. Deutschland stattet beide Fonds seit Jahren mit Finanzmitteln aus und gehört regelmäßig zu den größten Gebern.

Die nepalesische Regierung hat am 31. August 2026 über das EU- Katastrophenschutzverfahren (UCPM) um Hilfsgüter zur Notversorgung und -unterbringung evakuierter Menschen gebeten. Im Zuge dessen entsendet die Bundesregierung über das Technische Hilfswerk (THW) Hilfsgüter (Zeltplanen, Wasserfilter, Moskitonetze etc.) im Wert von 500.000 Euro. Diese Hilfsgüter sollen gemeinsam mit einer Sachspende der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nach Nepal gebracht werden. Die Bereitstellung und Abwicklung der deutschen Hilfeleistungen wird durch das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern in enger Zusammenarbeit mit dem Emergency Response Coordination Centre auf EU-Ebene koordiniert.

Der Transport der Hilfslieferungen wird derzeit vorbereitet. Im Rahmen des UCPM unterstützt die Europäische Union den Transport der Hilfslieferungen maßgeblich durch die Bereitstellung eines Transportdienstleisters und beteiligt sich an den hierfür anfallenden Kosten. Hierdurch wird eine zeitnahe und bedarfsgerechte Bereitstellung der deutschen Hilfeleistungen in Nepal unterstützt.

Die deutsche Botschaft in Kathmandu prüft außerdem Wege der kurzfristigen finanziellen Unterstützung lokaler Nichtregierungsorganisationen. Hierfür hat die Bundesregierung 200.000 Euro bereitgestellt.

Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/7670.

Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige und transparente wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Sie verurteilt jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Eine kritische und ehrliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die Versöhnung mit Nachbarn und stabile, friedliche und freundschaftliche Beziehungen in der Zukunft.

Mit der Ukraine steht die Bundesregierung zu diesen Themen in einem engen und vertrauensvollen Austausch.

Deutschland wird die Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auch weiterhin unterstützen, solange es nötig ist.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Betreiber. Die Ressortverantwortung für die sektorübergreifenden strategischen Grundlagen und die Koordinierung der zentralen bundesstaatlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen liegen beim Bundesministerium des Innern.

Die Bundeswehr leistet im Verbund mit den NATO-Alliierten einen Beitrag zur Seeraumüberwachung in der Nord- und Ostsee. Die Äußerungen des Inspekteurs der Marine aus dem Jahr 2022 stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.

Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind u. a. die Durchführung von Informationsveranstaltungen in der Truppe, die Einrichtung einer Website zur Information über eine Verwendung in Litauen sowie einer Service-Hotline, die Durchführung von Fokusreisen für Multiplikatoren, Unentschlossene und Interessierte, um sich vor Ort ein Bild von Infrastruktur, Unterbringung sowie Betreuungsangeboten zu machen, die Möglichkeit der querschnittlichen Besetzung von Dienstposten, die Veröffentlichung eines Online-Bezügerechners für Grundgehalt und Zulagen durch das Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt, der Versand von Flyern über die Bezügeabrechnung mit QR-Codes zu weiterführenden Informationen. Darüber hinaus ist das Magazin „Brigade Litauen“ mit 50.000 Exemplaren im Druck, das auf die Zielgruppe abgestimmt ist, und eine Erweiterung der App „Bw-Newsradar“ befindet sich in Umsetzung, um über die App auch Inhalte zur Brigade Litauen bereitzustellen.

Zudem sind als Maßnahmen für mitreisende Familienangehörige beispielsweise die Grundschule und Sekundarstufen 1 und 2 (bis Stufe 11) sowie eine Nachmittagsbetreuung an der Deutschen Schule Vilnius eingerichtet und das Angebot und die Aufnahmekapazitäten zum 1. September 2026 erweitert worden.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 verwiesen.

Die genannten Instrumente verfolgen mit der räumlichen Steuerung des Erneuerbare-Energien-Zubaus, der effizienten Nutzung bestehender und zukünftiger Netzkapazitäten und der Netzfinanzierung unterschiedliche Ziele. Insgesamt hat die Bundesregierung mit den Gesetzentwürfen zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket ein ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt, das das Bekenntnis zum dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Fokus auf Kosteneffizienz und Systemdienlichkeit vereint. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Instrumente im Sinne einer kosteneffizienten Ausgestaltung der Energiewende gut ergänzen können. Im Hinblick auf Netzentgeltfragen ist stets die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als allein zuständige Regulierungsbehörde zu wahren und zu respektieren. Im Übrigen sei auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Michael Kellner auf Bundestagsdrucksache 21/7509 verwiesen.

Die Bundesregierung hat die Auffassung des Präsidenten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis genommen. Die Rechtslage sieht vor, dass die Füllstandsvorgaben gemäß § 35i des Energiewirtschaftsgesetzes zum 31. März 2027 außer Kraft treten werden.

Die Bundesregierung plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve.

Die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten und Betriebe in der Lebensmittel-, Chemie- und Papierindustrie ist in folgender Tabelle dargestellt (Quelle Statistisches Bundesamt):

Beschäftige Betriebe

2023 2025 2023 2025

WZ08-10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 585.321 599.788 5.559 5.484 WZ08-11 Getränkeherstellung  62.591  65.895   553   587

WZ08-10

+

Zur Zahl der Standortverlagerungen ins Ausland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Bundesregierung legt keine Einsparpotentiale für die Lebensmittel-, Chemie- und Papierindustrie fest. Die angesprochene Studie ist öffentlich einsehbar (www.hs-niederrhein.de/swk-e2/detailansicht-nachrichten/deutsche-industrie-kann-40-prozent-endenergie-und-29-milliarden-euro-pro-jahr-einsparen-neue-studie-zeigt-potenzial-von-effizienzmassnahmen/#fancybox-38216-2), Fragen zur Erstellung und Methodik obliegen den Autoren. Grundsätzlich tragen Energieeffizienzmaßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts bei, da sie Energiekosten senken und so auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Allgemeine Kostensteigerungen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben auch zu erhöhten Kosten für Windenergieanlagen, Kabel und Logistik für den Ausbau der Offshore-Windenergie geführt. Mit der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetz reagiert die Bundesregierung auf das veränderte Marktumfeld durch einen angepassten Investitionsrahmen. Zusätzlich werden die Systemkosten der Offshore- Windenergie durch intelligente Optimierung und Synchronisierung von Erzeugung und Netzanbindung gesenkt. Aktuelle technische Innovationen beispielsweise im Bereich der Netzanschlüsse werden weitere Effizienzsteigerungen und damit Kostensenkungen ermöglichen.

Die Bundesregierung hält am langfristigen Ausbauziel von mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 fest. Der bereits in der Länder- und Verbändeanhörung veröffentlichte Referentenentwurf des novellierten Windenergie-auf-See-Gesetzes sieht eine Verstetigung des Ausbaupfads auf eine jährliche Inbetriebnahme von durchschnittlich drei Gigawatt vor, um die Lieferkette künftig kontinuierlicher auszulasten.

Die Ursachen sind noch nicht bekannt. Die betroffene Windenergieanlage wurde nach Feststellung des gebrochenen Rotorblatts abgeschaltet, um weitere Schäden zu vermeiden. Ein etwa 20 Meter langes Teilstück des Rotorblattes, das in der Nähe der Baustelle im Wasser trieb, wurde von der Bundespolizei geborgen (Pressemitteilung der Bundespolizei vom 27. Juli 2026, abrufbar unter: www.presseportal.de/blaulicht/pm/70260/6321911). Nach bisherigen Beobachtungen sind einzelne Bruchstücke herabgefallen, im Meer gelandet und vermutlich unmittelbar gesunken oder vertrieben worden. Es wurde bereits mit der Bergung begonnen. Für die Sicherheit der Schifffahrt ist seit Baubeginn um das Baufeld eine Sicherheitszone von 500 Meter eingerichtet.

Offshore-Windenergie befindet sich derzeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Windenergieauf-See-Gesetzes (WindSeeG), mit der auf das veränderte Marktumfeld sowie die Kostendynamik reagiert wird durch einen angepassten Investitionsrahmen, der sowohl marktliche Realisierung als auch nachrangig eine Förderung ermöglicht.

In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Projekte bezuschlagt, die keine Förderung erhalten. Diese Projekte befinden sich überwiegend noch in der Genehmigungsphase. Wirtschaftlichkeitsrechnungen der Projekte sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Unternehmen und liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung steht im Austausch mit dem Zuwendungsempfänger und den Gesellschaftern des Joint Venture Zaffra. Letztere teilen u. a. mit, dass die Entscheidung bezüglich Zaffra die Eigentums- und Organisationsstruktur des Joint Venture Zaffra betrifft und weder eine technische noch eine strategische Bewertung des Projekts Brandenburg eSAF darstellt. Grundsätzlich sind Gesellschafterwechsel im Rahmen einer Zuwendung möglich, sofern die neue Gesellschafterkonstellation die zuwendungsrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Hinsichtlich der Frage nach der Zustimmung der Gesellschafter der PCK Schwedt (Rosneft Deutschland, Shell und Eni) verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf Ihre Mündliche Frage 65, Plenarprotokoll 21/79. Seitdem liegen der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse vor.

Die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet bei der Störung der Versorgung Maßnahmen zu ergreifen. Kommt es zu Störungen bei der Infrastruktur werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Unterbrechungen zu verhindern oder möglichst kurz zu halten. Dazu ergreifen sie netzbezogene oder marktbezogene Maßnahmen (Einsatz von Ausgleichsleistungen, vertragliche Regelungen, Einsatz von Speichern). Die Netzbetreiber haben die Infrastruktur so aufgebaut, dass ein Ausfall wichtiger Komponenten durch andere Systeme übernommen werden kann (z. B. redundante Regelungstechnik, Ringnetz etc.). Bei sehr schwerwiegenden Ereignissen, die zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung führen (Ausrufung der Notfallstufe), sind Maßnahmen durch den Bundeslastverteiler zu ergreifen. Um die Resilienz weiter zu verstärken, plant die Bundesregierung den Aufbau einer strategischen Gasreserve für den Winter 2027/2028. Diese soll künftig als weiteres Instrument im Notfall zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 27. Juli 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ knapp 2 Mrd. Euro für den Bau und Betrieb einer Direktreduktionsanlage sowie zwei nachgeschalteten Einschmelzern bewilligt (30 Prozent davon in Kofinanzierung durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen). Das Projekt befindet sich in der Umsetzung. Der Zuwendungsempfänger (thyssenkrupp Steel Europe AG) trägt die unternehmerische Verantwortung für die zweckentsprechende Umsetzung des Projekts, die auch den Bau und die Finanzierung der Direktreduktionsanlage beinhaltet. Das BMWE äußert sich nicht zu möglichen Kostensteigerungen beim Bau der Anlagen, da dies eine privatwirtschaftliche Angelegenheiten ist, die unternehmerische Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft. Der Bund hat seit Beginn des Projekts keine zusätzlichen Förderzusagen gemacht, die über die bereits bewilligten 2 Mrd. Euro hinausgehen.

Die Frage, ob die Gewerbeordnung (GewO) auch dann Anwendung findet, wenn keine (Zweig-)Niederlassung in Deutschland besteht, ist in Literatur und Praxis umstritten. Aus Sicht der Bundesregierung sprechen Gründe dafür, dass der Anwendungsbereich der GewO vom Gesetzgeber im Grundsatz räumlich umfassend ausgestaltet wurde und mithin keiner Beschränkung auf Vorgänge unterliegt, die sich vollständig oder wenigstens teilweise auf deutschem Staatsgebiet abspielen. Zwar wird der Anwendungsbereich durch das völkerrechtlich fundierte Erfordernis einer echten, substanziellen Verbindung eines Sachverhalts zur hiesigen Rechtsordnung begrenzt. Soweit dieser Bezug vorhanden ist, dürfte der räumliche Anwendungsbereich der GewO aber grundsätzlich eröffnet sein. Ob ein hinreichender Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Der Vollzug der GewO obliegt den zuständigen Landesbehörden. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Gewerbeämter private Arbeitsvermittlungsagenturen mit Sitz im Ausland überprüft haben und wie oft Überprüfungen zu einer Untersagung nach § 35 GewO geführt haben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – zur pragmatischen Umsetzung einer Gewichtsgrenze für die Zustellung von Paketen einen Branchendialog durch und wertet aktuell die im Branchendialog bisher gewonnenen Erkenntnisse und abgegebenen Stellungnahmen aus.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erneuerung, Ersatz oder erstmaligem Einbau von Außenbauteilen zu ändern.

In der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind bereits heute Maßnahmen zum baulichen Hitzeschutz förderfähig, beispielsweise der sommerliche Wärmeschutz mit Sonnenschutzvorrichtungen oder Dämmmaßnahmen. Zudem wird in Nichtwohngebäuden auch die Kältetechnik zur Raumkühlung gefördert.

Mit dem Beitritt zum Important Project of Common European Interest (IPCEI) „Innovative Kerntechnologien“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, deutschen Unternehmen den Zutritt zum europäischen Fusionssektor zu erleichtern. Im Beitrittsschreiben zum IPCEI erklärt die Bundesregierung daher, dass im Rahmen des IPCEI potentielle Projekte und relevante Wirtschaftspartner mit dem Ziel, Fusionstechnologien und die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten zu fördern, identifiziert und deren Teilnahme am IPCEI geprüft werden sollen.

Für die Umsetzung des IPCEI wird zunächst auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem interessierte Unternehmen Vorschläge für IPCEI-Projekte einreichen können. Im Anschluss folgt die Prüfung und Bewertung der Projekte durch die Bundesregierung, die ausschließlich daran ausgerichtet ist, das im Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode verankerte Ziel zu erreichen, dass das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichtet wird. Dies schließt die Fördergegenstände und die mit dem jeweiligen Projekt geplanten Anwendungen ein.

Gemäß dem aktuellen Stand des Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Jahr 2027 geht die Bundesregierung von einer Weiterförderung des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation (KIWi) über den bisherigen Förderzeitraum hinaus aus. Konkrete Angaben sind aufgrund des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens noch nicht möglich.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sieht aktuell für die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) über die gesamte Legislaturperiode hinweg erhebliche Mittel aus dem Einzelplan 30, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Die für die Umsetzung der HTAD bereitgestellten Mittel sind für die Finanzierung der von der Bundesregierung eingebrachten Flaggschiffmaßnahmen sowie weiterer Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Zielen der HTAD vorgesehen.

Für die Förderung der Schlüsseltechnologien stellt das BMFTR über die gesamte Dauer der 21. Legislaturperiode rund – 2,8 Mrd. Euro für künstliche Intelligenz – 2,2 Mrd. Euro für Quantentechnologien – 0,8 Mrd. Euro für Mikroelektronik – 2,9 Mrd. Euro für Biotechnologie – 4,8 Mrd. Euro für Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, davon ○ 2,4 Mrd. Euro für Fusion (davon ca. 0,8 Mrd. Euro aus institutioneller Förderung) ○ 2,4 Mrd. Euro für übrige klimaneutrale Energieerzeugung – 1,7 Mrd. Euro für klimaneutrale Mobilität einschließlich Batterietechnologie zur Verfügung sowie weitere Mittel für übergreifende Themen, denn Forschungsförderung mit zahlreichen technologiegetriebenen und für die HTAD relevanten Vorhaben findet im Rahmen der untenstehenden strategischen Forschungsfelder (SF) statt. In dieser Legislaturperiode ist eine Förderung in folgenden Höhen in den SF vorgesehen. Die unten genannten Mittel kommen in Summe schwerpunktmäßig der HTAD zugute.

– SF Luft- und Raumfahrt 5,7 Mrd. Euro – SF Gesundheitsforschung 3 Mrd. Euro – SF Sicherheits- und Verteidigungsforschung 2,1 Mrd. Euro – SF Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung 2,8 Mrd. Euro – SF Geistes- und Sozialwissenschaften 0,6 Mrd. Euro.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz erarbeitet. Dieser muss nun im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

Nach Artikel 9 Satz 1 des am 9. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 198) verkündeten Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz hat die Bundesregierung die Regelungen dieses Gesetzes drei Jahre nach dem Inkrafttreten (1. Juli 2027) zu überprüfen.

Nach Satz 2 dieses Artikels ist Ziel der Evaluierung festzustellen, ob die neuen Möglichkeiten für Anordnungen des Familiengerichts geeignete Instrumente zur Durchbrechung wiederkehrender Gewalt in Paarbeziehungen sowie zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und von Gewalt gegen Frauen sind.

Die Bundesregierung wird die Evaluierung entsprechend dieser gesetzlichen Vorgaben durchführen und hierbei auch untersuchen, ob es in einer erheblichen Anzahl von Fällen nach der Beendigung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthalts- oder Näherungsverbot oder zu Gewalttaten des Täters gegenüber dem Opfer gekommen ist. Die Bundesregierung wird bei der Planung der Evaluierung nach diesen Vorgaben prüfen, anhand welcher Methoden auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten die vorgegebenen Evaluierungsziele erreicht werden können. Dabei wird sie insbesondere entsprechend den Vorgaben der Arbeitshilfe der Bundesregierung für die Evaluierung von Regelungsvorgaben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Methoden/Downloads/Evaluierung.pdf?__blob=publicationFile&v=3) prüfen, ob gegebenenfalls neben der Heranziehung bereits verfügbarer Daten aus amtlichen Statistiken eine zusätzliche Datenerhebung durch weitere Methoden, etwa durch wissenschaftlich begleitete Interviews oder schriftliche Befragungen, erforderlich sein wird.

Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob regulatorischer Anpassungsbedarf bestellt. Wie es die Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2026 angesprochen hat, stehen auch Fragen des Hitzeschutzes für Mieterinnen und Mieter zur Diskussion. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit einer Erweiterung des Anspruchs aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches um Hitzeschutzmaßnahmen. Nach Abschluss dieser fachlichen Prüfung wird die etwaige Ausgestaltung zunächst regierungsintern beraten werden.

Die konkrete Schaffung und Gewährleistung attraktiver und gesundheitsförderlicher Ausbildungsbedingungen im Rahmen der dualen Ausbildung liegt in erster Linie in der Verantwortung der jeweiligen Ausbildungsbetriebe.

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht darüber hinaus Überwachungsund Fürsorgepflichten vor. So obliegt den zuständigen Stellen (z. B. den Kammern) die Überwachung der Eignung der Ausbildungsstätte und der Ausbilderinnen und Ausbilder.

Dabei wird insbesondere geprüft, ob die persönliche und fachliche Eignung der Ausbildenden sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gegeben sind und keine Gefährdung der Auszubildenden – etwa für ihre Gesundheit – besteht.

Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist allerdings kein spezifisches Thema der beruflichen Bildung. Sie ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hat sich die Koalition darauf verständigt, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ neu zu verankern. Damit wird erstmals ein längerfristiger Rahmen für ein gesamtgesellschaftliches Engagement zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mentale Gesundheit junger Menschen in Deutschland geschaffen.

Die Schwerpunkte der Strategie sollen auf Prävention und Früherkennung liegen, insbesondere durch Aufklärung und Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie weiteren Fachkräften. Ziel der Bundesregierung ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit zukünftig besser miteinander zu verzahnen. Anfang 2027 wird ein Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ seine Arbeit aufnehmen.

Im Rahmen des Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe wird sich das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend u. a. mit Vertretungen der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Wissenschaft und Vertretungen der Fachverbände austauschen.

Im Rahmen des Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe wird sich das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend u. a. mit Vertretungen der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Wissenschaft und Vertretungen der Fachverbände austauschen.

Nach aktueller Rechtslage wird der Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro dem Höchstbetrag des Kinderzuschlags hinzugerechnet. Die Schätzungen zu den fiskalischen Auswirkungen der Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag ergäben, dass unter Zugrundelegung der aktuellen Regelbedarfe 25.000 Familien aus dem Kinderzuschlagsbezug fallen. Hiervon wechseln 10.000 Familien in den Bezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), für andere Familien läuft die Leistung mit zunehmendem Einkommen früher aus. Insgesamt ergeben sich rund 300 Mio. Euro Minderausgaben im Bundeshaushalt.

Die Einsparungen im Wohngeld in Höhe von 40 Mio. Euro, wobei davon die Hälfte auf den Bund und die Hälfte auf die Länder entfällt, sind eine Folge der schätzungsweise 7.000 in den SGB-II-Bezug wechselnden Familien, die sonst neben dem Kinderzuschlag auch Wohngeld bezogen hätten.

Die geschätzten fiskalischen Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben durch die Abschaffung des Sofortzuschlags lassen aufgrund der Systematik zur Berechnung des Kinderzuschlags keine Aussage zur Anzahl der Kinder im Sofortzuschlag zu. Bei der Ermittlung des individuellen Anspruchs auf Kinderzuschlag wird der Höchstbetrag zuzüglich des Sofortzuschlags gegebenenfalls um das anrechenbare Einkommen der Eltern oder des Kindes gemindert. Bei dieser Minderung wird jedoch nicht zwischen dem Sofortzuschlag und dem Höchstbetrag des Kinderzuschlags unterschieden.

Angaben des Statistischen Bundesamtes basierend auf Ergebnissen des Mikrozensus zu abhängig Beschäftigten mit Abend- und Nachtarbeit können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ergebnisse liegen bis zum Berichtsjahr 2025 vor.

Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit Abendarbeit1

1 Arbeit zwischen 18 und 23 Uhr.

2 Zensusrevidiertes Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2023. 3 Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2024. 4 Erstergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2025. Quelle: Statistisches Bundesamt Tabelle: Abhängig Beschäftigte mit Nachtarbeit1

1 Arbeit zwischen 23 und 6 Uhr.

2 Zensusrevidiertes Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2023. 3 Endergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2024.

4 Erstergebnis der Arbeitskräfteerhebung 2025.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Bundesregierung unterstützt die im Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 angelegte Zusammenlegung verschiedener Fonds in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP). Aus Sicht der Bundesregierung führt der Vorschlag nicht zu einer Zentralisierung des Europäischen Sozialfonds, sondern ermöglicht in Form der Regionalkapitel eine an regionalen Bedarfen orientierte Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen. Im aktuellen Verhandlungsstand hat die Bundesregierung hierzu weiterhin erreicht, dass die Regionen direkt und bilateral mit der Europäischen Kommission über ihre Kapitel im NRPP verhandeln können.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur NRPP-Verordnung sehen eine horizontale Mindestquote für die sozialen Ziele der Union vor. Die Bundesregierung unterstützt diese, wobei die Höhe der Mindestquote für Soziales Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum MFR ist und im Rahmen einer Gesamteinigung über die Finanzausstattung des MFR und seiner Bestandteile festgelegt wird. Die Aufteilung der zukünftigen nationalen Allokationen für die NRPPs auf die verschiedenen Förderbereiche wird den Mitgliedstaaten obliegen, soweit nicht für bestimmte Politikbereiche Mindestbudgets und Mindestquoten festgelegt sind. Dies umfasst auch die Umsetzung der Mindestquote für soziale Ziele im NRPP. Aktuell laufen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern zur Vorbereitung der Förderperiode 2028 bis 2034.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 25.411 erstmalige Zustimmungen nach § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (sog. Westbalkanregelung) erteilt. Ablehnungen aufgrund der Kontingentgrenze (50.000 Zustimmungen der BA jährlich) wurden nicht erteilt.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Alterssicherungskommission hat empfohlen, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Dabei plädiert die Kommission dafür, die Regelaltersgrenze entsprechend den tatsächlichen Änderungen in der Lebenserwartung nach den Periodensterbetafeln für die Gesamtbevölkerung anzuheben. Sie hat zu den Auswirkungen dieses Reformansatzes auf verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrem Bericht ausgeführt, dass diese Regelung wegen der großen Heterogenität von Gesundheit und Lebenserwartung sowie deren Zusammenhängen mit Bildungsstand, Berufsgruppen, Einkommen und Erwerbsverläufen individuell unterschiedlich wirke. Belastungen im Erwerbsverlauf seien vor allem durch Gesundheitsprävention und Rehabilitationsmaßnahmen zu adressieren. Zudem solle Unterschieden mit Hilfe von Härtefallregelungen Rechnung getragen werden, falls Menschen aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bleibt abzuwarten.

Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Tabelle: Altersteilzeitbeschäftigte und deren Anteil an allen aktiven Versicherten in den jeweiligen Bundesländern zum Stand

31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Eigenberechnungen

Die Verpflegung in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen lässt sich nicht pauschal auf Bundesebene regeln. Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Justizvollzugsanstalten, Behördenkantinen, Mensen u. Ä. unterfallen verschiedenen Zuständigkeiten. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat entwickelten Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. adressieren im Interesse eines möglichst inklusiven Angebots auch das Thema glutenfreie Ernährung. Auch das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) informiert ausführlich rund um das Thema.

Die mit dem Aufbau des deutsche KI-Sicherheitsinstituts befassten Institutionen (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesnetzagentur) haben ihre Arbeit sowohl organisatorisch-konzeptionell als auch inhaltlich-fachlich unmittelbar nach Bekanntgabe des NSR-Beschlusses (NSR = Nationaler Sicherheitsrat) aufgenommen.

Bei der Wahl des künftigen Standorts des KI-Sicherheitsinstituts spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Nähe zur Bundesregierung und weiteren wichtigen Entscheidungsträgern.

Im Dezember 2025 haben der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und sein kanadischer Amtskollege Evan Solomon die deutschkanadische Digitalallianz initiiert. In Umsetzung dieser Digitalallianz haben im Februar 2026 die beiden Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame Absichtserklärung zum Thema KI unterzeichnet und darin die Schaffung der „Sovereign Technology Alliance“ beschlossen. Im Rahmen dieser internationalen KI-Allianz sollen politische und technologische Lösungen vorangetrieben werden, welche die Verbreitung einer sicheren und verantwortungsvollen Technologie beschleunigen. Durch diese Bemühungen werden die Souveränität der Teilnehmer und ihre wirtschaftlichen Chancen in strategischen Sektoren gestärkt.

In diesem Kontext ist die angestrebte Partnerschaft von Cohere und Aleph Alpha zu sehen, die von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) politisch begleitet wird, um die digitale Souveränität bei KI in Deutschland und Europa zu stärken. Digitale Souveränität ist notwendig, um Handlungsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten sowie Verwundbarkeiten zu reduzieren. Dies wiederum sind Bedingungen für Resilienz, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Der angestrebte Zusammenschluss zwischen Cohere und Aleph Alpha ist nach Einschätzung des BMDS für Deutschland von hohem geostrategischen wie auch wirtschaftspolitischen Wert, weil das neue Unternehmen mit starker deutscher Verwurzelung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität für Deutschland bei der Entwicklung von KI- Produkten, insbesondere für die öffentliche Hand, sorgen kann. Zudem sind die Aktivitäten für den Bund Ausdruck eines digitalpolitischen und souveränen Schulterschlusses mit Kanada in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und zunehmender Volatilität bisher sicher geglaubter Allianzen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Digital Omnibus bezieht, hier die Einfügung eines neuen Artikels 88b in die Datenschutz- Grundverordnung. Sie verweist dazu auf die laufenden Verhandlungen im Rat. Die Bundesregierung hat zu Artikel 88b der Datenschutz- Grundverordnung bisher keine Änderungen vorgeschlagen, jedoch auf eine eingehende Prüfung der Auswirkungen dieses Vorschlages auf alle beteiligten Kreise – insbesondere auch die Verbraucher – gedrängt. Der Bundesregierung ist die Positionierung von Google zu dem von der EU- Kommission vorgeschlagenen Artikel 88b der Datenschutz-Grundverordnung bekannt. Zum Zweck ihrer eigenen Positionierung führt die Bundesregierung laufend Gespräche mit allen beteiligten Kreisen (Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Verbraucherverbände, Datenschützer, Zivilgesellschaft).

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7329 verwiesen.

Nach Angaben der DB InfraGO AG befindet sich das Schieneninfrastrukturvorhaben „Strecke Lübbenau–Cottbus“ im Plansoll und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Sperrpause und damit der Baustart im Gleis verschoben werden muss.

Als unbestimmter Rechtsbegriff ist der „hochfrequentierte Schulweg“ im Einzelfall durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde auszulegen. Insofern ist eine einzelfallbezogene Konkretisierung durch die mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Straßenverkehrsbehörden erforderlich und auch sachgerecht.

Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) ist damit beauftragt, auf Grundlage der Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen. Der Auftrag zur Entwicklung und Implementierung des Baumkatasters in das Bundesinformationssystem Straße (BISStra) wurde am 3. Juni 2026 durch die BASt vergeben. Die Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2028.

Die von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) eingesetzte Kommission hat unter Leitung des Freistaates Bayern mit Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr getagt. Die Länder haben für den Zeitraum von 2026 bis 2031 bundesweit einen Mehrbedarf in Höhe von rund 14 Mrd. Euro bis zum Jahr 2031 zur Erhaltung des Status quo im Schienenpersonennahverkehr errechnet. Eine Entscheidung zu einer Anpassung der Regionalisierungsmittel über die gesetzlich verankerte Dynamisierung in Höhe von 3 Prozent hinaus ist noch nicht getroffen worden.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Übergang vom Pilotbetrieb in den Regelbetrieb zu beschleunigen und den Markthochlauf zu unterstützen. Da ein flächendeckender Regelbetrieb bisher noch nicht besteht, wird der Rechtsrahmen derzeit evaluiert. Dabei wird geprüft, inwieweit Vorschriften angepasst werden müssen, um den Übergang in einen Regelbetrieb zu erleichtern. Für bessere Rahmenbedingungen setzt sich das Bundesministerium für Verkehr (BMV) auch auf UNECE- und EU-Ebene ein.

Bei der Frage der Schaffung eines Rechtsrahmens für automatisiertes Fahren auf der Schiene ist zwischen Straßen- und Stadtbahnen einerseits und Eisenbahnen andererseits zu unterscheiden, bei diesen weiterhin zwischen dem interoperablen Eisenbahnsystem gemäß Richtlinie (EU) 2016/797 und funktional getrennten Netzen. In funktional getrennten Systemen lässt die Rechtslage bereits heute fahrerlos fahrende Bahnen zu (z. B. S-Bahn Hamburg). In interoperablen Netzen ist ein automatisierter Betrieb möglich, wenn alle Zulassungskriterien u. a. im Sicherheitsbereich erfüllt werden. Forschungsprojekte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wie AutomatedTrain und RemODtrAln entwickeln und demonstrieren auf nationaler Ebene die technischen Grundlagen für diesen automatisierten und ferngesteuerten Betrieb. Ein vollautomatisierter Betrieb (GoA 4) ist im Eisenbahnsystem kurzfristig nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Forschungsund Entwicklungsvorhaben im Bereich des autonomen Fahrens finanziert. So hat das BMV seit 2015 die Forschung und Entwicklung autonomer Fahrzeuge mit rund 300 Mio. Euro gefördert. Das BMV hat zudem am 31. August 2026 einen Förderaufruf zur Bezuschussung der Neubeschaffung von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen, insbesondere in Modellregionen, veröffentlicht.

Dem Bundesministerium für Verkehr liegt kein Antrag auf Förderung der Bauleistungen für die geplante Radschnellverbindung Nürnberg– Stein–Oberasbach–Zirndorf vor.

Es wird auf den Bericht „Brücken an Bundesfernstraßen Bilanz und Ausblick“ verwiesen. Dieser ist auf der Homepage des BMV abrufbar (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/bruecken-an-bundesfernstrassen-bilanz-und-ausblick.html).

Zum Stand vom 28. August 2026 wurden 126.037 Anträge gestellt. Die Angaben zu den bislang gestellten Anträgen auf Förderung eines E- Autos sowie deren Verteilung auf die verschiedenen Fahrzeugmarken (Top 25) und Fahrzughersteller (Konzernebene) sind den nachstehenden Übersichten zu entnehmen. Da die Automobilindustrie überwiegend durch Mehrmarkenkonzerne geprägt ist, bildet die Darstellung auf Konzernebene die Unternehmensstruktur der Automobilindustrie ab, während die Darstellung auf Markenebene die Verteilung auf die einzelnen Fahrzeugmarken zeigt.

Zu berücksichtigen ist, dass die Zuordnung auf Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller beruht. Die fahrzeugspezifischen Angaben, ebenso wie die Einhaltung aller weiteren Fördervoraussetzungen durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller, werden erst im Rahmen der Bewilligung verifiziert. Die Auswertung kann daher von den Ergebnissen für die tatsächlich bewilligten Förderfälle abweichen und eine verbindliche Aussage letztlich nur auf Basis der Daten der Bewilligungen erfolgen.

Tabelle 1: Die zehn Automobilkonzerne (auf Basis der Angaben der Antragsteller und Antragstellerinnen) mit den meisten

Antragsfällen bis zum 28. August 2026

Tabelle 2: Die 25 Fahrzeugmarken (auf Basis der Angaben der Antragsteller und Antragstellerinnen) mit den meisten

Antragsfällen bis zum 28. August 2026

Ob es sich um das erste oder ein weiteres Fahrzeug des jeweiligen Haushalts handelt, wird im Rahmen der Antragstellung nicht erhoben. Entsprechende Angaben liegen daher nicht vor.

Der Kaufpreis wird im Rahmen der Antragstellung nicht erhoben. Der Bundesregierung liegen hierzu daher keine Angaben vor.

Das Ziel der Förderung ist es, die Verbreitung elektrisch betriebener Pkw – insbesondere bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen – zu unterstützen. Entscheidend ist dafür das zu versteuernde Haushaltseinkommen und die Anzahl der förderrelevanten Kinder. Die Entscheidung über die Auswahl des Fahrzeugs und dessen Finanzierung obliegt dem förderfähigen Haushalt.

Für die entsprechende Auswertung der Bewilligungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7485 verwiesen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst und bewertet Meldungen von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen nach Impfungen im Rahmen des sogenannten Spontanmeldesystems. In diesen Verdachtsfällen werden unerwünschte Reaktionen gemeldet, die meist in zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden. Dies dient dazu, Hinweise auf mögliche Signale für Nebenwirkungen (Risikosignale) frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen. Bei diesen Verdachtsfällen handelt es sich somit nicht um bestätigte Nebenwirkungen.

Auf der Internetseite des PEI sind Daten zu Verdachtsfallmeldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen nach Impfungen, die an das PEI gemeldet wurden, öffentlich zugänglich und abrufbar unter: www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-daten/uaw-datennode.html. In dem Rohdatensatz der Jahre 2000 bis 2019 sind die angefragten Informationen für die jeweiligen Kalenderjahre zur Anzahl der Meldungen von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen nach Impfungen (Gesamtanzahl der Meldungen pro Jahr, Anzahl schwerwiegender Fälle, Anzahl Fälle mit tödlichem Ausgang, Arzneimittelbezeichnung) enthalten. Diese sind abrufbar unter: www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/listen-impfreaktionen/aefi-rohdaten-2000-2019-zip.html?nn=169600&dlConfirm=true. Das PEI erhielt im angefragten Zeitraum keine Meldungen über die verabreichten Impfdosen pro Jahr. Eine Übersicht über die Verordnungsdaten ist im Arzneiverordnungsreport veröffentlicht und abrufbar unter: https://ftp.wido.de/publikationen-produkte/buchreihen/arzneiverordnungs-report.

Auf die Antwort zu Frage 94 wird verwiesen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) berichtet über die der Aufsicht des BAS unterstehenden bundesunmittelbaren Krankenkassen: elf bundesunmittelbare Krankenkassen tätigten in der Nullzinsbeziehungsweise Negativzinsphase Investitionen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) u. a. in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV sowie zwölf bundesunmittelbare Krankenkassen tätigten Investitionen in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen (iSSD) nach § 83 Absatz 1 Nummer 6 SGB IV, bei denen nach der Zinswende im Jahr 2022 Leistungsstörungen aufgetreten sind. Der Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geldanlagen der bundesunmittelbaren Krankenkassen liegt bei etwa 1,1 Mrd. Euro, davon etwa 0,9 Mrd. Euro in iSSD und 0,2 Mrd. Euro in Inhaberschuldverschreibungen.

Ferner hat auch eine bundesunmittelbare Pflegekasse ein immobiliengesichertes Schuldscheindarlehen erworben. Nach Auffassung des BAS unterliegen die nachgefragten Angaben zu den Geldanlagen, soweit sie sich auf einzelne Krankenkassen beziehen, dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 35 Absatz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) und dürfen nicht veröffentlicht werden. Entsprechende Informationen zu den landesunmittelbaren Krankenkassen seitens der Aufsichtsbehörden der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit zu beaufsichtigenden Selbstverwaltungskörperschaften (insbesondere GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigungen und Medizinischer Dienst Bund) verfügen nach Prüfungen des Prüfdienstes und der Aufsicht nicht über solche Anlagen.

Die Aufklärung, Aufarbeitung und Bewertung der kritischen Vermögensanlagen in der Selbstverwaltung sowie bei den zuständigen Aufsichtsbehörden wird, auch aufgrund laufender Gerichtsverfahren, noch Zeit in Anspruch nehmen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Gesamtverlust verlässlich zu beziffern und gesetzlicher Änderungsbedarf zu prüfen sein.

Die Aufklärung, Aufarbeitung und Bewertung der kritischen Vermögensanlagen und der damit einhergehenden Verluste in der Selbstverwaltung sowie bei den zuständigen Aufsichtsbehörden wird, auch aufgrund aktuell laufender Gerichtsverfahren, noch Zeit in Anspruch nehmen. Erst wenn dieser aufwändige Prozess abgeschlossen ist, wird der Gesamtverlust verlässlich zu beziffern sein.

Nach Angaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) erlangte der Prüfdienst Kranken- und Pflegeversicherung des BAS (PDK) erstmals im Jahr 2017 in einer Prüfung nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Kenntnis von einer Geldanlage einer Krankenkasse in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen. Konkrete Leistungsstörungen waren nicht erkennbar. Der PDK empfahl der Krankenkasse allgemein, ein qualifiziertes Risikomanagement zu etablieren. Im Jahr 2019 erlangte der PDK Kenntnis von einer Geldanlage einer Krankenkasse in die Inhaberschuldverschreibung Verius II. Konkrete Leistungsstörungen waren nicht erkennbar. Der PDK empfahl auch hier allgemein, ein qualifiziertes Risikomanagement zu etablieren. In der Folge stellten der PDK und die Aufsicht des BAS weitere Geldanlagen in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen und Inhaberschuldverschreibungen fest. Beispielsweise waren die Verius- Inhaberschuldverschreibungen auch Gegenstand von vier Aufsichtsprüfungen der Jahre 2020, 2021 und 2022.

Am 8. September 2023 veröffentlichte das BAS im Hinblick auf die eingetretenen Leistungsstörungen das Rundschreiben zum Erwerb immobiliengesicherter Schuldscheindarlehen. Darin teilte es den SV-Trägern seine Auffassung mit, dass die im § 83 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 84 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) geforderte Immobiliensicherheit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in ausreichender Höhe vorhanden sein muss. Orientierungsmaßstab ist der Verkehrswert nach § 194 des Baugesetzbuches. Dieser darf maximal bis zu zwei Dritteln belastet werden, um im Bedarfsfall die Rückzahlung des Darlehens einschließlich der Zinsen sicherstellen zu können.

Das BAS prüft fortlaufend und aktuell, inwieweit die bundesunmittelbaren Krankenkassen zu Risiken einzelner Anlageformen noch weitergehender informiert werden können (z. B. durch weitere Rundschreiben oder ergänzende Hinweise in den „Grundsätzen zur Verwaltung und Anlage der Mittel“ sowie in der GKV-Musteranlagerichtlinie).

Die Prüfung eines Regelungsvorschlags und des weiteren Vorgehens durch die Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Juli 2026 eine Präventionsoffensive gestartet. Erster Ansatzpunkt sind gesetzliche Änderungen in der Regelungsverantwortung des BMG. Ein Baustein ist dabei die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und den damit geschaffenen Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz, siehe auch www.npk-info.de/praeventionsstrategie. Die §§ 20 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) legen dabei bereits heute für die Leistungserbringung der Krankenkassen in Prävention und Gesundheitsförderung einen besonderen Fokus auf den Interventionsansatz der lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung und Prävention. Über Maßnahmen im Gesundheitssektor und die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes hinaus soll perspektivisch im Zusammenwirken mit anderen Ressorts, Ländern und Kommunen ein breiter Ansatz von gesundheitlicher Prävention in allen Bereichen erreicht werden.

Die Äußerungen des Ministers Liminski sind der Bundesregierung bekannt. Sie sind Beleg dafür, dass auch auf Ebene der Länder die Bedeutung des deutschen entwicklungspolitischen Engagements gesehen wird. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist eine Aufgabe für alle Politikbereiche, zu der auch der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seinen Beitrag leistet. Trotz der Absenkung des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewährleistet der Bundeshaushalt 2027, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner bleibt. Durch die Neuaufstellung der Entwicklungszusammenarbeit werden die Mittel stärker fokussiert und können damit noch zielgenauer und effizienter eingesetzt werden.

Ausgehend von der aktuellen Datenlage des Statistischen Bundesamtes weist das Baugewerbe weiterhin eine ausgeprägt mittelständische Struktur auf. Kleine und mittlere Unternehmen stellen mit rund 99,8 Prozent nahezu den gesamten Unternehmensbestand des Baugewerbes. Zugleich zeigen die jüngsten verfügbaren Zahlen, dass im Jahr 2023 rund 71 Prozent des Branchenumsatzes auf kleine und mittlere Unternehmen entfielen.

Für den Bereich des automatisierten und seriellen Bauens liegen der Bundesregierung derzeit keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die auf eine problematische Marktkonzentration oder eine generelle Benachteiligung kleiner und mittlerer Bauunternehmen schließen lassen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Privathaushalte im vergangenen Kalenderjahr in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands Leistungen nach dem Wohngeldgesetz bezogen haben.

Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Erkenntnisse über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wohngeld in den zehn größten deutschen Städten vor. In einem fortlaufenden Prozess erarbeitet der Bund in enger Abstimmung mit den Ländern Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Hierzu zählen beispielsweise die vorläufige Zahlung von Wohngeld und die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf bis zu 24 Monate. Weitere geplante Maßnahmen sind in den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes eingeflossen.

Bei der Effizienzhausberechnung und dem Nachweis über kombinierte Einzelmaßnahmen sollen jeweils dieselben Kennzahlen Endenergie-, Primärenergie- und CO2-Einsparung verwendet werden. Beim Nachweis über kombinierte Einzelmaßnahmen werden diese Kennwerte entweder vom beteiligten Energieeffizienzexperten angegeben oder beim Nachweis über Fachunternehmererklärung über typische (pauschale) Einsparanteile der möglichen Maßnahmenkombinationen ermittelt. Ausgangspunkt sind dabei die Kennwerte im Energieausweis des unsanierten Gebäudes.