Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Stärkung der kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stellt ein wichtiges kulturpolitisches Anliegen der Bundesregierung dar. Gleichwohl können Aussagen zur Mittelbereitstellung für den Zweck der kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Bundeshaushalt 2027 zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden, da das Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht beendet ist.

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell in Umsetzung der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ eine „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“.

Ein erstes Konzept wurde hierfür bereits durch einen externen Dienstleister erstellt.

In Anlehnung an den Beteiligungsprozess zur Menschenrechtserklärung der UEFA Euro 2024 sind in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die relevanten Interessensträger einzubinden. Hierbei wird auch die vorgesehene rechtliche und förderrechtliche Bindungswirkung der Leitlinie zu thematisieren sein.

Aufgrund der noch laufenden Vorbereitungen für den breit anzulegenden Beteiligungsprozess kann momentan noch kein weiterer Zeitplan bis zur Veröffentlichung genannt werden.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2023 wurden für die Maßnahme „Neubau multifunktionale Radsporthalle“ am Bundesstützpunkt Radsport in Schwerin Bundesmittel in Höhe von 3.982.850 Euro (Festbetragsfinanzierung) bewilligt. Bisher wurden für diese Maßnahme Mittel in Höhe von 1.419.966,54 Euro ausgezahlt.

Die Aufgaben der baufachlichen Begleitung dieses Förderprojekts werden entsprechend der Festlegung der Zuwendungsgeber (Bund und Land) von der Bundesbauverwaltung im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen. Die Aufgaben erstrecken sich auch auf die Überprüfung der Bauausführung und der wirtschaftlichen und angemessenen Verwendung der zur Auszahlung anstehenden Fördermittel. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch die Bundesbauverwaltung und das Bundesverwaltungsamt abschließend geprüft werden.

Eine konstante und verlässliche Wirtschaftspolitik ist ein zentraler ordnungspolitischer Grundsatz und gilt als unverzichtbarer Schlüssel für langfristiges Wirtschaftswachstum. Unternehmen und Investoren benötigen verlässliche, berechenbare Rahmenbedingungen, um langfristige und risikoreiche Investitionen zu tätigen. Fehlt diese Konstanz, führt das zu politischer Unsicherheit, Investitionszurückhaltung und letztlich zu wirtschaftlicher Stagnation.

Eine Abkehr von bisherigen Ansiedlungsinstrumenten, Unsicherheit über die Energiepolitik, Schwierigkeiten bei der Fachkräftegewinnung, ein Ausstieg aus dem Euro und dem Schengenraum sowie erhebliche offene Finanzierungsfragen würden langfristig verlässliche Rahmenbedingungen beeinträchtigen.

Die Bundesregierung nimmt zu Äußerungen Dritter, mithin auch zu dem von Ihnen hier zitierten Gutachten, keine Stellung.

Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 verwiesen. Bei der Finanzplanung handelt es sich um ein regierungsinternes Planungsinstrument, welches dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzuordnen ist und daher nicht veröffentlicht wird. Vor diesem Hintergrund wird von einer vergleichenden Auflistung von Titelansätzen gegenüber der Finanzplanung abgesehen.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen des Pariser Clubs und der G20 für koordinierte, multilaterale Lösungen unter Einbeziehung aller staatlichen und kommerziellen Gläubiger sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, um nach dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung Transparenz und eine faire Behandlung aller Gläubigergruppen sicherzustellen.

Der Bundesregierung sind die auf der Website der Kanzlei Cleary Gottlieb veröffentlichten Überlegungen zu einem möglichen Restrukturierungsverfahren für Venezuela bekannt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einzelnen, von privaten Kanzleien oder Marktteilnehmern vorgelegten technischen Restrukturierungsvorschlägen. Sie unterstützt das Grundprinzip einer auf einer unabhängigen und belastbaren Schuldentragfähigkeitsanalyse basierenden Restrukturierung und setzt sich dafür ein, dass eine solche Analyse durch den IWF erstellt wird.

Im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode ist die Überprüfung aller Subventionen und die Konsolidierung der Förderpolitik vereinbart. Der 30. Subventionsbericht bildet hierfür eine Grundlage.

Der Berichtsgegenstand des Subventionsberichts ist durch § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) festgelegt und umfasst Leistungen bzw. Vergünstigungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige.

Zu umweltschädlichen Subventionen liegt keine Definition oder Auflistung vor. Im 30. Subventionsbericht werden klimaschädliche Subventionen definiert und aufgelistet.

Eine negative Klimawirkung hat lediglich die Finanzhilfe „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Borosilikatrohrglas und Glasvials zur Verwendung in der Impfstoffproduktion“, die bereits ausgelaufen ist Eine teilweise negative Klimawirkung wird bei weiteren vier Steuervergünstigungen festgestellt: Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden, Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Herstellerprivileg), Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) und die Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich in der Begründung der Beschlussempfehlung zur Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes bei der Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten auf „die im Einzelplan 60 veranschlagten Aufgaben für die Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ bezogen (Bundestagdrucksache 20/15117, S. 23). Die im Epl. 23 veranschlagten Aufgaben fallen daher nicht darunter.

Bis einschließlich 31. August 2026 sind von Hessen noch keine Mittel abgerufen worden. Der Mittelabruf ist ein nachgelagerter Indikator und nur von begrenzter Aussagekraft für den Stand der Umsetzung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG), so können die Länder z. B. Maßnahmen zunächst vorfinanzieren und die Mittel erst später abrufen.

Gemäß § 6 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des LuKIFG legen die Länder dem Bund jährlich bis zum 31. März eines jeden Jahres eine digitale Übersicht über die abgeschlossenen Maßnahmen vor. Jede Maßnahme ist spätestens in den zweiten Bericht aufzunehmen, der nach dem Abschluss der Maßnahme vorzulegen ist. Bisher liegen dem Bundesministerium der Finanzen noch keine Meldungen über abgeschlossene Maßnahmen des Landes Hessen vor. Daher hat das Bundesministerium der Finanzen bis zum 31. August 2026 keine Stichprobenprüfung zur zweckentsprechenden Mittelverwendung durchgeführt.

Zum Stichtag 31. August 2026 (letzte turnusgemäße Auswertung) wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) insgesamt rd. 54,6 Mrd. Euro verausgabt. Von den noch nicht verausgabten potentiell zur Verfügung stehenden Mitteln des SVIK sind bereits rd. 18,4 Prozent durch eingegangene Verpflichtungen des Bundes gebunden.

Auf die Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen zur 18. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2025 und die Ausschussdrucksache 21(7)94 vom 16. Dezember 2025 wird verwiesen. Die genannten Maßnahmen wurden auf Bund/ Länderebene beschlossen und wurden damit bereits in Gang gesetzt.

Um Belastungen abzumildern und der Wirtschaft Planungssicherheit im Zusammenhang mit der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung zu geben, soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens genügend Zeit eingeräumt werden, um die notwendigen Umstellungen vorzunehmen. Zudem soll zum 1. Januar 2028 auch die elektronische Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden. Für Kassen, die noch keine elektronischen Belege bereitstellen können, ist ebenfalls eine Umrüstung erforderlich. Um keinen doppelten Aufwand für die Wirtschaft zu schaffen, sollte die Einführung beider Maßnahmen zum 1. Januar 2028 erfolgen.

Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, zur Einbringung ins parlamentarische Verfahren eine Formulierungshilfe zur Verfügung zu stellen, die ein zusätzliches Mehraufkommen zum Regierungsentwurf in Höhe von 750 Mio. Euro jährlich vorsieht. Um die von den Koalitionsfraktionen gewünschten Mehreinnahmen zu generieren, reicht eine reine Anpassung des spezifischen Steuersatzes nicht aus. Vielmehr müssen auch die ad-valorem-Steuersätze für die Steuergegenstände angehoben werden.

Die prozentual hoch erscheinende Erhöhung ist bedingt durch das geringe Ausgangsniveau des aktuellen Steuersatzes für Zigarren und Zigarillos sowohl im Vergleich zu anderen Tabakwaren, als auch im Vergleich auf EU-Ebene. Aufgrund des geringen ad-valorem-Teils im derzeitigen Steuertarif ist auch für sehr hochpreisige Zigarren nur eine geringe Steuerlast fällig.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat derzeit einen sektoralen Systemrisikopuffer auf Wohnimmobilienkredite aktiviert. Über den Einsatz und die Höhe des Kapitalpuffers entscheidet die Bafin nach der Risikolage. Sie überprüft diesen regelmäßig und kann ihn absenken, wenn die zugrunde liegenden Risiken zurückgehen. Die Bafin ist dabei operativ unabhängig.

Gemäß Zahlen der Deutschen Bundesbank bindet der sektorale Systemrisikopuffer derzeit 2,1 Mrd. Euro an hartem Kernkapital (Stand: 30. Juni 2026). Die Freigabe des Puffers würde die Kreditvergabekapazität der Banken erhöhen. Die genaue Höhe lässt sich allerdings nicht beziffern. Diese hängt von der bankspezifischen Kapitalanforderung und insbesondere dem Risikogewicht der einzelnen Immobilienfinanzierung ab. Die deutschen Banken verfügen derzeit bereits über Überschusskapital (d. h. freies Kapital über die regulatorischen Kapitalanforderungen und Puffer hinaus) von mehr als 180 Mrd. Euro.

Die Veranschlagung der Zinsausgaben im Bundeshaushalt erfolgt auf Basis einer Zinsausgabenschätzung für den Bundeshaushalt und die Sondervermögen des Bundes durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.

Diese wird monatlich auf Basis der dann jeweils aktuellsten Daten erstellt, und ist technisch komplex und aufwändig.

Bei unveränderter Nettokreditaufnahme (NKA) und Finanzierungsplanung ergeben sich Veränderungen durch die jeweilige Zinsentwicklung in dem vergangenen Monat.

Bei den der Bundesregierung vorliegenden Abschätzungen der Zinsausgaben wurde bei der Berücksichtigung der Verschiebung der Tilgungen (und damit verbunden bei Berücksichtigung der entsprechend aktualisierten Finanzierungsplanung) auch eine Aktualisierung des Marktdatenstichtags vorgenommen. Der Effekt aus der veränderten NKA wurde nicht separiert von den Effekten aus der Marktentwicklung betrachtet.

Für die Bundesregierung hat die weitere Vertiefung und Integration der europäischen Kapitalmärkte hohe Priorität. Sie setzt auf ein Bündel von Maßnahmen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu verbessern und Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich zu machen.

Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2025 ein Marktintegrations- und Aufsichtspaket (MISP) vorgelegt, mit dem Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr abgebaut, die Kapitalmarktintegration gefördert und die Kapitalmarktaufsicht weiterentwickelt werden sollen. Die Bundesregierung begrüßt das Paket als ein strategisches Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und setzt sich für eine zügige Verabschiedung ein.

Auf europäischer Ebene soll zudem bis Ende 2026 eine Reform des europäischen Verbriefungsrahmenwerks abgeschlossen werden. Aus Sicht der Bundesregierung leistet dies einen wichtigen Beitrag, um Verbriefungen als Finanzierungsinstrument für die Realwirtschaft zu stärken.

Der Zugang zu Kapital ist gerade für junge Wachstumsunternehmen Europas ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Privates Kapital insbesondere institutioneller Investoren dafür zu mobilisieren, ist ein gemeinsames Ziel, welches die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern verfolgt. Aufsetzend auf nationalen Maßnahmen wie der Initiative „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ (WIN) und den Plan Tibi in Frankreich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, ein europäisches Scale-up Finanzierungsnetzwerk aufzubauen, um die Vernetzung europäischer institutioneller Investoren mit gesamteuropäischem Wagniskapital- und Wachstumsfonds zu vertiefen. Ferner plant die Bundesregierung, sich an der zweiten Generation der European Tech Champions Initiative zu beteiligen.

Die Bundesregierung strebt an, auch die Möglichkeiten zur Teilhabe privater Haushalte am Kapitalmarkt weiter auszubauen. Ihre Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Stärkung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge tragen dazu bei, dass private Haushalte intensiver am Kapitalmarkt partizipieren können. Die Bundesregierung begrüßt hierzu auch die Anstöße auf europäischer Ebene, das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) zu reformieren und die Aufsichtsvorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zu überarbeiten.

Das zusätzliche Volumen privater Kapitalmarktinvestitionen aus Deutschland durch die europäische Spar- und Investitionsunion bis 2030 kann nicht beziffert werden, da dies u. a. von den Ergebnissen der noch laufenden europäischen und nationalen Gesetzgebungsverfahren abhängt.

Die Bundesregierung erwartet von einer stärkeren Kapitalmarktanlage privater Ersparnisse zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sowie höhere Erträge für die privaten Anleger.

Die Bundesregierung erwägt derzeit keine zusätzlichen steuerlichen Anreize in diesem Zusammenhang.

Weder bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung noch bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung bestehen bei den angemieteten Räumlichkeiten Mietrückstände bzw. -einbehalte.

In Deutschland hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH derzeit weder Mietrückstände noch Mieteinbehalte gegenüber Dritten.

Zu Mietrückständen und Mieteinbehalten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutschen Rentenversicherung können im Rahmen der vorgegebenen Frist zur Beantwortung der Schriftlichen Frage keine Angaben gemacht werden.

Unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Ernährungsarmut und Kantinenwesen (Bundestagsdrucksache 21/7686) werden als Kantinen der Bundesbehörden alle Verpflegungseinrichtungen des Bundes verstanden, die Speisen mit den ernährungsphysiologischen Anforderungen an eine Mittagsmahlzeit zum Verkauf anbieten, über mindestens eine Räumlichkeit zum Verzehr vor Ort verfügen und unter den Anwendungsbereich der Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinien) fallen. Dazu zählen nicht die Truppenküchen der Bundeswehr sowie die Gemeinschafts- und Einsatzküchen der Bundespolizei, die besonderen gesetzlichen Zwecken dienen.

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung vor Ort werden die Kantinen entweder als behördeneigene Einrichtung nach § 26 der Bundeshaushaltsordnung oder durch Externe (d. h. einen Pächter oder Konzessionsnehmer, dem die Kantine übertragen wurde und der sie auf eigene Rechnung führt) betrieben, oder das Angebot von Speisen erfolgt als Dienstleistung gegen Bezahlung. Bei der letztgenannten Kantinenform erfolgt die Beköstigung ohne Zu- oder Aufbereitung der Mahlzeiten vor Ort durch bloßen Abverkauf von anderswo hergestellten Gerichten (z. B. Caterer).

Für das laufende Jahr liegen noch keine abschließenden Daten zu den Kantinen vor. Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich daher auf die Jahre 2022 bis 2025.

Aufgrund der Kürze der Antwortfrist war es dem Bundesministerium der Verteidigung nicht möglich, die notwendigen Daten zu ermitteln. Im zu betrachtenden Zeitraum bestanden mit geringen Abweichungen innerhalb des Gesamtzeitraums ca. 110 Kantinen des Bundes. Diese wurden jeweils in einer der drei vorgenannten Betriebsformen betrieben. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu den jährlichen Gesamtkosten seit 2022 aller Kantinen der Bundesbehörden (aufgeschlüsselt nach Personal-Einkaufs- und sonstigen Kosten). Nur für 22 dieser Kantinen konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit zumindest teilweise Angaben zu den jährlichen Gesamtkosten der Kantine erhoben werden. Insbesondere, wenn die Kantinen – wie in der Mehrzahl der Fälle – durch Externe betrieben werden, sind diese Kosten als Betriebskosten des Externen in dessen geschäftlicher Verantwortung. Den jeweiligen Behörden liegen deshalb bei dieser Betriebsform einer Kantine im Regelfall keine detaillierten Informationen zu den Kosten des Kantinenbetriebs im Sinne der Fragestellung vor. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7686 verwiesen.

Beim Frageteil zum jährlichen Gesamterlös des Bundes durch alle von Externen betriebenen Kantinen wird durch die Bundesregierung als Erlös jeder Gegenwert verstanden, der dem Bund aufgrund der Überlassung der Kantinenräume durch den externen Betreiber zufließt (z. B. Pacht, ggfs. gezahlte Konzessionen etc.). Nicht als Erlös zählen Kosten, die bei der Behörde anfallen (z. B. für Strom) und durch die Behörden an den externen Betreiber durchgereicht werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Behörden zur Verbilligung von Speisen und Getränken gemäß Nummer 6 Absatz 2 der Kantinenrichtlinien von einem Pachtzins für die Kantinenräume und von der Geltendmachung weiterer Kosten absehen können. Ein Teil der Kantinen macht von dieser Regelung Gebrauch. Nur wenige Kantinen des Bundes erzielen Erlöse durch die Verpachtung oder Konzessionierung des Kantinenbetriebes. Als Gesamterlös konnte für diese Kantinen im Zeitraum 2022 bis 2025 ein Betrag von 152.183 Euro ermittelt werden. Sofern durch die Kantinen der Bundesbehörden Erlöse erzielt wurden, ist der jährliche Gesamterlös dieser Kantinen aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich. Dabei wurden auch solche Kantinen mitgezählt, die ggfs. nicht das ganze Jahr geöffnet waren.

Sowohl die Gesamtbetrachtung des nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch Russland zu verantwortenden versuchten Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle als auch die zitierte Äußerung des russischen Außenministers fügen sich in das Muster russischer hybrider Aktivitäten in Deutschland und Europa ein, mit denen Russland versucht, seine strategischen Ziele durchzusetzen und Demokratien zu destabilisieren. Bestandteil russischer hybrider Aktivitäten gegen Deutschland ist dabei auch die Verbreitung von Drohungen mit dem Ziel, durch Einschüchterung die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine zu unterminieren.

Die Einreise in das Bundesgebiet richtet sich nach § 13 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wonach an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ein Ausländer erst eingereist ist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Dies bemisst sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Einreise und der in diesem Zusammenhang grundsätzlichen Möglichkeit eines gezielten behördlichen Einwirkens auf die betroffene Person. Es entspricht der üblichen Praxis und Rechtsauffassung der Bundespolizei, dass Personen, die aufenthaltsrechtlich bereits eingereist sind, nicht zurückgewiesen werden. Maßnahmen der Bundespolizei unterliegen interner Dienst- und Fachaufsicht. Davon unbenommen steht jedem Betroffenen grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg zur Überprüfung polizeilicher Maßnahmen offen. Die Bundespolizei hat in dem konkreten Sachverhalt die Einreiseverweigerung zurückgenommen, da sich nach retrograder Prüfung der Gesamtumstände herausgestellt hat, dass deren rechtliche Voraussetzungen nicht vorlagen.

Bei der Republik Polen handelt es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und somit auch um einen sicheren Drittstaat. Aufgrund des diesen Vorschriften zugrundeliegenden normativen Vergewisserungskonzepts ist also davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Zudem beruht das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf der Prämisse, dass die zuverlässige Einhaltung der GFK sowie der EMRK in allen Mitgliedstaaten gesichert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C 411/10 und C-493 – N. S. und M. E., Rn. 80).

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung auf dem Markt für Smart Glasses und die damit einhergehende rechtliche Diskussion mit großer Aufmerksamkeit, um etwaige Vollzugsprobleme zu identifizieren und wirksam zu adressieren. Neue gesetzgeberische Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang aktuell nicht geplant.

§ 8 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetzes (TDDDG) verbietet Telekommunikationsanlagen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. § 8 TDDDG fällt in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, die den Markt auch im Hinblick auf Smart Glasses mit integrierten Kameras und Mikrofonen beobachtet und bei Bedarf konkrete Untersuchungen durchführt.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt dem Einsatz von Smart Glasses rechtliche Grenzen, soweit hierbei personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden. Die zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden überwachen die Anwendung der Regelungen der DSGVO und können bei Verstößen Maßnahmen gegen Nutzer und ggf. auch gegen Hersteller verhängen. Maßnahmen können etwa ein Verbot der Verarbeitung, die Löschung der bereits erhobenen Daten oder ein Bußgeld umfassen.

Eine umfassende Auswertung von Personalakten ist der Bundesregierung in der Kürze der Frist nicht möglich und wäre auch bei deutlich längerer Frist personell nicht leistbar und nicht verhältnismäßig, zumal die Akten ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschäftigungsbehörden regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen. Elektronisch vorgehaltene Daten unterliegen Löschfristen, was ebenfalls einer umfassenden und aussagekräftigen Auswertung entgegensteht. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine wissenschaftliche Evaluation.

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Ausweisungen und Abschiebungen sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig.

Hinsichtlich der Frage nach der Entwicklung der terroristischen Personenpotenziale in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus sowie Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus wird auf die Beantwortung der Bundesregierung auf die Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7266 verwiesen.

Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial hat sich in den Jahren 2023 bis 2026 wie folgt entwickelt:

2023:  rund 1.700 Personen, 2024:  rund 1.670 Personen, 2025:  rund 1.540 Personen.

Der konkrete Stichtag ist der 1. September des jeweiligen Jahres. Die Zahl für September 2026 liegt noch nicht vor. Der Stand im August 2026 belief sich auf ein Personenpotential von rund 1.500 Personen.

Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Ergänzend können die folgenden Informationen mitgeteilt werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützen die ermittlungsführenden Behörden in beratender Funktion.

Der Bund arbeitet bei der Umsetzung des Projekts der Mobilen Betreuungsmodule 5.000 (MBM 5.000) mit den anerkannten Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zusammen. Ein erstes Betreuungsmodul wird im Rahmen des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ unter Federführung des DRK und in Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen konzeptioniert, beschafft und erprobt. Ein zweites Betreuungsmodul wird durch den ASB beschafft. Die durch den Bund im Rahmen der Projektzusammenarbeit finanzierten Beschäftigten der Hilfsorganisationen wirken an der Projektarbeit mit. Zu ihren Aufgaben gehört die Erarbeitung eines Personalkonzepts, das den für Aufbau und Betrieb eines MBM 5.000 erforderlichen Personalbedarf sowie die hierfür notwendigen Qualifikationen und Ausbildungsanforderungen beschreibt. Das Personalkonzept konnte bislang noch nicht fertiggestellt werden. Eine abschließende Aussage zur künftigen Personalplanung und zum damit verbundenen Finanzierungsbedarf ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Die Projektlaufzeit bei MBM 5.000 wird derzeit bis Ende 2027 verlängert. Im Fokus des Bundes steht aktuell die Ausfinanzierung der beiden umgesetzten Module sowie die zügige Herstellung ihrer Einsatzbereitschaft. Über eine mögliche Fortführung des Projekts soll nach Abschluss der Pilotphase und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse entschieden werden.

Seit Bekanntwerden des Cybervorfalls steht die Bundesregierung mit dem Land Berlin in engem Austausch. Wie bereits mit den Antworten auf die Fragen 27 und 9/33 mitgeteilt, unterstützen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ermittlungsführenden Behörden in beratender Funktion. Hierbei wird auch geprüft, ob die Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden haben im Rahmen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums ihre Maßnahmen zur Analyse des Datenbestands gebündelt. Dies geschieht in Ergänzung zu den laufenden Maßnahmen des Landes Berlin und legt den Fokus auf eine Betroffenheit des Bundes. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. April 2026 der Klage gegen eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen aus Sommer 2025 an der luxemburgischen Landgrenze stattgegeben. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 1. Juli 2026 drei Klagen stattgegeben. Das Gericht hat noch keine Entscheidungsbegründung vorgelegt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Zurückweisungen von nicht-vulnerablen Asylsuchenden im Rahmen der Binnengrenzkontrollen erfolgen auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Beschlüsse vom 2. Juni 2025 hinaus in einem weiteren Fall am 22. Mai 2026, dem Antragsteller den Grenzübertritt zum Zweck der Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat gestattet. Weitere gerichtliche Entscheidungen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nicht bekannt.

Im Sinne der Fragestellung waren insgesamt fünf verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 14 des Passgesetzes gegen die Ausreiseuntersagungen anhängig. In vier Gerichtsverfahren haben die jeweiligen Verwaltungsgerichte bei der wegen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung als nicht erfüllt bewertet.

Das fünfte gerichtliche Eilverfahren wurde aufgrund beidseitiger Erledigungserklärungen der Parteien ohne eine Entscheidung in der Sache eingestellt.

§ 7 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) regelt, dass nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden darf, wenn die Aufgaben es erfordern.

Nach der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Empfehlung zur Anwendung des § 7 Absatz 2 BBG ist ein Vorbehalt zugunsten deutscher Staatsangehöriger insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die betreffende Funktion grundlegende Geheimhaltungs- und/oder Sicherheitsinteressen des Staates berührt. Hierunter fallen Tätigkeiten in den Nachrichtendiensten, wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.

Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).

Das BfV hat Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mithin immer dann beobachtet, wenn die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung in das Ziel eingebettet ist, die bestehende Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung als Ganzes zu stürzen. Hierzu zählen etwa linksextremistische Bestrebungen, deren politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zum Ziel haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und an ihre Stelle ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft zu setzen. Mit diesen. Bestrebungen geht regelmäßig die Zielsetzung einer revolutionären Umwälzung der Eigentumsverhältnisse im Sinne der Überwindung des „kapitalistischen Systems“ einher. Diese ideologische Ausrichtung findet Ausdruck in unterschiedlichen Aktionsformen, wie beispielsweise Hausbesetzungen, aber auch in gezielten Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen sowie das Privateigentum von Unternehmensverantwortlichen.

Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes in den Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldediensten in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. Meldungen erfolgen durch die Länder.

Der Bundesregierung sind keine Straftaten gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bekannt.

Die Agentur „The Goodforces“ hat von der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 sowie in der ersten Jahreshälfte 2026 weder Aufträge noch Förderungen erhalten.

Der Begriff Bundesregierung wurde bei der Beantwortung dahingehend interpretiert, dass lediglich die Ministerialebene von der Frage erfasst ist. Eine flächendeckende Abfrage in allen Geschäftsbereichsbehörden hat nicht stattgefunden.

Das Bundesministerium des Innern arbeitet weiterhin mit Hochdruck an den untergesetzlichen Rechtsakten zur Umsetzung der CER- sowie der NIS2-Richtlinie, insbesondere an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung – KritisV). Diese befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.

Im Bundesministerium des Innern ist keine Untätigkeitsklage in der Sache eingegangen.

Der Flughafen Frankfurt am Main wurde anhand der potentiellen Gefährdung als größter deutscher Verkehrsflughafen bei Drohnenvorfällen sowie günstigen infrastrukturellen Gegebenheiten als Erprobungsstandort ausgewählt.

Bei der Auswahl wurde zudem berücksichtigt, dass die an einem größeren Erprobungsstandort gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich eine bessere Grundlage dafür bieten, mögliche Auswirkungen und Anforderungen für kleinere Flughäfen abzuleiten.

Die Beschaffung der Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen Leipzig/ Halle wird zeitnah abgeschlossen.

Auf die Wiedergabe der in dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) durch bundesaufsichtliche Stellungnahmen zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Hinweise im Genehmigungsbescheid wird verwiesen.

Das NMU hat den Genehmigungsbescheid im Internet veröffentlicht (www.umwelt.niedersachsen.de/download/230500).

Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Die Frage bezieht sich auf einen einzelnen Bundesbeamten. Dies gilt auch, soweit dienstrechtliche Entscheidungen zu diesem Beamten oder seiner Stelle berührt sind. Die Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten sowie auf sie bezogene dienstrechtliche Entscheidungen müssen innerhalb der Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten David Schliesing auf Bundestagsdrucksache 21/5580 verwiesen. Die Veröffentlichung des Gesundheitsförderungsberichts erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2026.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst.

Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und. den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder unter anderem einem Phänomenbereich zugeordnet. Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. zum Oberangriffsziel „Medien“).

Änderungen und Ergänzungen werden aufgrund von Nachtragsmeldungen der Länder vorgenommen. Diese ergeben sich insbesondere durch verbesserte Erkenntnislagen aufgrund fortschreitender Ermittlungen zum jeweiligen Sachverhalt.

Alle Meldungen der Länder (Erst- und Nachtragsmeldungen) werden grundsätzlich mit dem Eingangsdatum als „Wirkdatum“ erfasst. Hierdurch ist eine Historisierung der Datenbestände gegeben. Eine tagesaktuelle Erfassung aller Meldungen in der Fallzahlenanwendung des BKA ist faktisch nicht möglich. Das jüngste revisionssichere Datum ist zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der 31. Juli 2026.

Für die angefragten Parameter konnte mit Abfragedatum 7. September zum Stand 31. Juli 2026 ein Fall im genannten Zeitraum, Bundesland sowie Oberangriffsziel „Medien“ festgestellt werden. Erfasst wurde eine vollendete Verleumdung (§ 187 des Strafgesetzbuches) in Magdeburg am 18. Juli 2026, die durch das Landeskriminalamt als PMK -linksmotiviert eingeordnet wurde; Extremismus wurde verneint. Aufgrund der Nähe des Tatzeitraums zum Abfragezeitpunkt ist mit weiteren Meldungen seitens des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zu rechnen.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 26.038 unerlaubte Einreise festgestellt und 18.397 Personen zurückgewiesen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Aufgrund der integrativen Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei kann zu den Gesamtkosten ausschließlich der Binnengrenzkontrollen keine konkrete Aussage getroffen werden.

Die Bundespolizei erfasst seit September 2024 im Rahmen der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen auf Grund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses retrograd ihre einsatzbedingten Mehrkosten. Dabei sind ihr Mehrkosten in Höhe von rd. 194,7 Mio. Euro entstanden, die sich wie folgt aufschlüsseln:

in Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

Führungsund Einsatzmittel Hotelunterbringung, Verpflegung Gesamt 01.04.

bis

30.06.2026

* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Die Gründe für den Rückgang der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2026 lassen sich nicht monokausal erklären. Zu den Gründen des Rückgangs zählen die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer neu ausgerichteten Migrationspolitik mit einem klaren Fokus auf Ordnung und Kontrolle bei Wahrung der Humanität ergriffenen Maßnahmen wie z. B. die Anordnung von intensivierten Grenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Abschaffung der Turboeinbürgerung sowie die Gesetze zur rechtlichen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Ein weiterer Faktor für das Zugangsgeschehen im deutschen Asylsystem ist der sehr deutlich zurückgegangene Zuzug von syrischen Staatsangehörigen, der auf die aktuelle Lage in Syrien zurückzuführen ist. Die Angaben zum zweiten Teil der Frage können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Im Zeitraum von Juli 2025 bis zum 31. August 2026 sind 228 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben worden. Fragen zu strafrechtlichen Verurteilungen sind an die zuständigen Länder zu richten.

Im Zeitraum vom Juni 2024 bis Juli 2026 wurden insgesamt 28.187 Visa nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) (Chancenkarten-Visum) erteilt.

Im Inland wurden ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) im Zeitraum von Juni 2024 bis Juli 2026 8.190 Personen erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 3 AufenthG (Chancenkarte) erteilt. Zudem wurde im genannten Zeitraum 167 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20a Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Folge- Chancenkarte) erteilt.

Daten hinsichtlich des zweiten Teils der Frage liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/692 verwiesen.

Die Bundesregierung hält die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus für sehr wichtig und sieht eine zeitnahe Neubesetzung des Amts vor. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries nimmt sich der Aufgaben bis dahin übergangsweise an, da er mit den Themen „jüdisches Leben“ und „Antisemitismusbekämpfung“ als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern seit Beginn dieser Legislaturperiode betraut ist. Zuvor war er bereits über zwei Wahlperioden der Berichterstatter der Unionsfraktion im Innenausschuss für jüdisches Leben.

Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland gehören zudem zum Kernbereich der Arbeit des Bundesinnenministeriums und werden dort unverändert fortgesetzt.

Der Flughafen Leipzig/Halle zählt als bedeutendes Luftfrachtdrehkreuz zu den wichtigsten Verkehrsflughäfen Deutschlands, die in der Luftverkehrsstrategie der Bundesregierung aufgeführt sind. Die Ausstattung des Flughafens Leipzig/Halle mit Drohnendetektions- und Abwehrtechnik wird zeitnah abgeschlossen. Darüber hinaus können aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben gemacht werden.

Die am Flughafen Frankfurt am Main gewonnenen Erkenntnisse zu Drohnenabwehrsystemen fließen in die Ausstattung anderer Flughäfen mit ein. Die Technologie der für den Flughafen Leipzig/Halle vorgesehenen Ausstattung wird mit dem am Flughafen Frankfurt am Main betriebenen Drohnenabwehrsystem vergleichbar sein.

Die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul haben sich in ihrer Pressekonferenz am 1. September 2026 zu den fragegegenständlichen Aspekten so weit wie möglich geäußert. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen nicht – auch nicht in eingestufter Form – zur Verfügung gestellt werden können. Die erbetenen Informationen zielen auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und können Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte, die Erkenntnislage und die konkrete. Ausgestaltung der nachrichtendienstlichen Fallbearbeitung zu dem Anschlagsversuch in Leipzig ermöglichen. Hierdurch könnten fremde Dienste und auch an der konkreten Tatausführung beteiligte Personen zu einer Einschätzung der Kapazitäten der Spionageabwehr und ihren operativen Möglichkeiten allgemein gelangen aber auch was den fragegenständlichen Sachverhalt angeht. Somit könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV erheblich gefährdet werden. Eine VS- Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht Rechnung tragen und schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage bei dem konkreten Fall aber auch grundsätzlich mit sich brächten. Dies würde zu einer erheblichen Gefährdung führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen genutzt werden könnten. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/7573, S. 24 verwiesen.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland 148.311 Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem IN POL-Z ausgeschrieben. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele dieser Personen Grundsicherung nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen.

Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass es sich bei Stichtagserhebungen stets um eine Momentaufnahme handelt. Im Weiteren werden Haftbefehle mit unterschiedlichen Zielsetzungen erlassen. Sie dienen zum einen dazu, Personen habhaft zu werden und festzunehmen. Zum anderen werden Haftbefehle aber auch erlassen, um die Wiedereinreise ausländischer Personen, die nach Verbüßung einer Teilfreiheitsstrafe in das Ausland ausgeliefert oder abgeschoben wurden, in das Bundesgebiet zu verhindern. Eine Differenzierung zwischen diesen unterschiedlichen Zielsetzungen ist derzeit über IN POL-Z nicht möglich.

Die Bundesminister Dobrindt und Wadephul haben sich in ihrer Pressekonferenz am 1. September 2026 zu den fragegegenständlichen Aspekten so weit wie möglich geäußert.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen nicht – auch nicht in eingestufter Form – zur Verfügung gestellt werden können. Die erbetenen Informationen zielen auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und können Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte, die Erkenntnislage und die konkrete Ausgestaltung der nachrichtendienstlichen Fallbearbeitung zu dem Anschlagsversuch in Leipzig ermöglichen. Hierdurch könnten fremde Dienste und auch an der konkreten Tatausführung beteiligte Personen zu einer Einschätzung der Kapazitäten der Spionageabwehr und ihren operativen Möglichkeiten allgemein gelangen aber auch was den fragegenständlichen Sachverhalt angeht. Somit könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV erheblich gefährdet werden. Eine VS- Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht Rechnung tragen und schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage bei dem konkreten Fall aber auch grundsätzlich mit sich brächten. Dies würde zu einer erheblichen Gefährdung führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen genutzt werden könnten. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/7573, S. 24 verwiesen.

Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Dies betrifft auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf Landesebene, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 5 der NIS-2-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene zu erweitern.

Wie bereits mit der Antwort auf die Frage 27 mitgeteilt, unterstützen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ermittlungsführenden Behörden in beratender Funktion. Hierbei werden auch die Sicherheitsinteressen des Bundes in den Blick genommen. Die Prüfung, ob Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen sind, dauert an.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird kein Tatmittel „Messer“ erfasst. Dementsprechend liegen zu Straftaten mit Tatmittel „Messer“ auch keine Daten aus NordrheinWestfalen vor. In der PKS wird bundeseinheitlich das Phänomen Messerangriff erfasst.

Diese Taten sind bundeseinheitlich definiert:

Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus.

Seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgt keine Datenerhebung im Bereich der Prävention. Die Ahndung von Straftaten wird zum einen durch die vom BKA verantworteten Daten zur Kriminalitätslage – die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die ergänzenden Dunkelfelddaten aus dem regelmäßigen bundesweiten Viktimisierungssurvey SKiD – nach bundeseinheitlichen Richtlinien (PKS) bzw. zentral und bundesweit einheitlich (SKiD) erhoben, und sind insofern bereits bundesweit vergleichbar. Zum anderen gibt das Statistische Bundesamtjährlich den frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“) heraus, der die jeweiligen Länderergebnisse zu einem aussagekräftigen Bundesergebnis zusammenfasst. Dieser erfasst die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen eines Berichtsjahres und weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach der Art der Entscheidung aus.

Die Bundesregierung sieht daher aktuell keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Betrieb in der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt. Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtiges Amtes und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten.

Bei Studierenden findet eine Priorisierung im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener akademischer Abschlüsse statt.

Die Botschaft Teheran nimmt seit 23. August 2026 über den externen Dienstleister TLScontact Anträge auf Visa zu Studienzwecken an. TLScontact kontaktiert die Betroffenen hierzu telefonisch. Die Bearbeitung der Visumsanträge für Studierende erfolgt im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Allerdings bedarf es Bearbeitungskapazitäten vor Ort, um die Visaanträge für die Bearbeitung durch das BfAA vorzubereiten. Diese Bearbeitungskapazitäten werden so schnell wie möglich hochgefahren.

Die Botschaft Teheran informiert tagesaktuell auf ihrer Webseite darüber, welche Antragskategorien momentan bearbeitet werden können.

Die in der Fragestellung erwähnten Gespräche im Juli in Wien sind nicht im Auftrag oder in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. Im Übrigen fanden keine Gespräche im Sinne der Fragestellung statt.

Die Frage, ob Ausgaben für die zivile Unterstützung der Ukraine unter die Bereichsausnahme fallen könnten, ist Gegenstand fortlaufender Diskussionen innerhalb der Bundesregierung.

Deutschland wird die Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auch weiterhin unterstützen, solange es nötig ist. Die Bundesregierung steht darüber hinaus im regelmäßigen Austausch mit ihren internationalen Partnern, um die Lastenteilung bei der Unterstützung der Ukraine zu verbessern.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/7745 verwiesen.

Der Haftfall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Botschaft in Ankara betreuen den Fall konsularisch. Hierzu steht die Deutsche Botschaft Ankara in engem schriftlichem und telefonischem Kontakt mit der Familie des Inhaftierten sowie den zuständigen türkischen Behörden. Die Botschaft hat um eine Besuchserlaubnis gebeten.

Aus Gründen des Datenschutzes sowie der Persönlichkeitsrechte des Inhaftierten können keine weiteren Angaben gemacht werden.

Zu möglichen Gesprächsinhalten macht die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen im Vorfeld des Besuchs keine Angaben. Bezugnehmend auf den zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5297 verwiesen.

Ruhegehaltfähig ist gemäß § 15 Absatz 2 des Bundesministergesetzes lediglich die Zeit der Mitgliedschaft in der Bundesregierung, im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung und einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung. Die Tätigkeit im Sinne der Fragestellung hat insoweit keine Auswirkungen auf das Ruhegehalt.

Die Bundesregierung hat die Förderung der zivilen Seenotrettung im Frühjahr 2025 eingestellt. Der Haushaltsplan 2027 wird im ordentlichen Haushaltverfahren durch den Bundestag verabschiedet.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl deutscher Staatsangehöriger, die aus Haftanstalten in Nordostsyrien in den Irak verlegt wurden. Die Deutsche Botschaft Bagdad hat die konsularische Betreuung dieser Personen aufgenommen. Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten können keine weiteren Angaben gemacht werden.

Die Deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus haben Eva Marie Michelmann konsularisch betreut.

Das Auswärtige Amt hat sich intensiv und hochrangig für Eva Marie Michelmann eingesetzt. Eva Marie Michelmann wurde mehrmals durch die Botschaft Damaskus in der Haft besucht. Die konsularischen Besuche waren mit den syrischen Stellen abgestimmt, eine weitergehende Zusammenarbeit mit syrischen Behörden fand nicht statt.

Seitens der Bundesregierung sind die folgenden Anzahlen von Delegationsreisen durchgeführt worden:

Da die Delegationsreisen im Sinne der Fragestellung noch nicht vollständig abgerechnet sind, ist eine Ermittlung der Gesamtkosten noch nicht möglich. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab.

Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind nach wie vor noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab. Es sind noch nicht alle Rechnungen eingegangen. Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten der den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegenden Mitgliedern der Bundesregierung beträgt nach allgemeiner Verjährungsfrist drei Jahre. Die Antragsfrist läuft dementsprechend erst mit Ablauf des 31. Dezember 2028 ab.

Die Bundesregierung führt regelmäßige ressortübergreifende Krisenund Evakuierungsübungen im Rahmen der nationalen Risiko- und Krisenvorsorge durch, wertet diese fortlaufend aus und passt deren Schwerpunkte kontinuierlich an ein sich wandelndes Konflikt- und Risikoumfeld an. Neben der jährlichen multinationalen zivil-militärischen Kooperationsübungsserie „ARGONAUT“ umfassen die ressortübergreifenden Evakuierungsübungen auch die jährlich alternierenden Übungen „SCHNELLER ADLER“ und „EXTRICATE OWL“. Die Ergebnisse dieser Übungen fließen in die mehrfach im Jahr stattfindenden Reisen der ressortübergreifenden Krisenvorsorgeteams und Kurzberatungen im Rahmen der Risiko- und Krisenvorsorge an deutschen Auslandsvertretungen ein, im Rahmen welcher ebenfalls Krisen- und teilweise Evakuierungsübungen an den deutschen Auslandsvertretungen durchgeführt werden.

Bezugnehmend auf den zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5297 verwiesen. Im Weiteren macht die Bundesregierung zu möglichen Gesprächsinhalten aus grundsätzlichen Erwägungen im Vorfeld des Besuchs keine Angaben.

Die Bundesregierung steht seit Ausbruch des Krieges in engem Austausch mit allen Konfliktparteien und setzt sich aktiv für eine Verhandlungslösung ein. Dazu gehört unter anderem, dass Iran sein militärisches Atomprogramm einstellt und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger bedroht. Zudem muss die Straße von Hormus dauerhaft, bedingungslos und ohne Einschränkungen für die freie und sichere Schifffahrt geöffnet werden.

Die Multinationale Maritime Defense Coalition ist eine Initiative Saudi- Arabiens zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, dem Bab al- Mandab und dem Golf von Aden. Auf Einladung Saudi-Arabiens haben drei vertrauliche Planungskonferenzen in Saudi-Arabien stattgefunden. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zur Teilnahme Dritter an vertraulichen Besprechungen.

Die Bundesregierung sieht das Vorgehen der tansanischen Regierung gegen die Opposition sowie die zunehmenden willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen in den letzten Monaten mit Sorge. Dies hat die Bundesregierung in politischen Gesprächen gegenüber der tansanischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht. Hierbei wurde nochmal betont, dass Menschenrechte, Meinungsfreiheit und ein offener zivilgesellschaftlicher Raum zentrale Voraussetzungen der deutsch-tansanischen Partnerschaft bleiben.

Zudem ist die Bundesregierung regelmäßig im Dialog mit den Oppositionsparteien CHADEMA und ACT.

Die Bundesregierung wird sich gegenüber der tansanischen Regierung weiter dafür einsetzen, dass diese eine glaubwürdige Aufarbeitung der Gewaltanwendung rund um die Wahlen vom Oktober 2025 vornimmt und den Dialog mit der Opposition sucht.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/7837 wird verwiesen.

Ergänzend zu den Maßnahmen der humanitären Hilfe hat die Bundesregierung am 4. September 2026 entschieden, insgesamt 7,35 Mio. Euro für kurz-, mittel- und langfristig angelegte Unterstützungsmaßnahmen in Nepal im Bereich der Gesundheits- und Energieversorgung bereitzustellen, unter Rückgriff auf etablierte Strukturen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Die in den Antworten der Bundesregierung vom 10. März 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4705 und vom 18. August 2026 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/7670 ausgewiesenen Zahlen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan spiegeln den jeweiligen Umsetzungsstand der Jahresplanung zum Zeitpunkt der Antworten wider.

Im mittlerweile in International Gaza Support Center umbenannten vormaligen Civil Military Cooperation Center sind mit Stichtag 3. September 2026 insgesamt drei Soldaten eingesetzt.

Es sind keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gaza tätig.

Die Rechnungslegung ist noch nicht abgeschlossen. Die Gesamtausgaben für den Auftritt der Bundeswehr auf der Messe Gamescom im Jahr 2026 werden derzeit mit rund 372.000 Euro kalkuliert. Die Ausgaben für die Teilbereiche belaufen sich für die Standmiete auf rund 130.000 Euro, für die Logistik auf rund 42.000 Euro und für externe Dienstleister auf rund 200.000 Euro.

Personalkosten werden nicht gesondert erfasst und sind deshalb hier nicht enthalten.

Die Bundeswehr hat im Jahr 2026 keine Werbematerialien speziell für die Messe Gamescom entworfen oder verbreitet.

Auf der Messe Gamescom 2026 wurden insgesamt 561 Datensätze im Sinne der Fragestellung erhoben. Davon sind 137 Datensätze von Personen im Alter unter 18 Jahren.

Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.

Gegenstand dieser Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Durch die Beantwortung dieser Frage würden spezifische Informationen zur Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und zu dessen Absicherung offengelegt, die für mögliche weitere Sabotageangriffe nutzbar wären und das Risiko solcher Angriffe erhöhen könnten. Dies könnte Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle zur Folge haben, damit die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen und negative Folgen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für den Betrieb des zivilen Flughafens Leipzig/Halle sowie daraus resultierender Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegenüber einem lediglich begrenzten Personenkreis ausscheidet. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden und dadurch Personal, Flugzeuge und Infrastruktur des Flughafens Leipzig/Halle gefährdet werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern würde dem Schutzbedürfnis deshalb nicht Rechnung tragen.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.

Die Erfüllung des NATO Planungsziels Special Operations Air Task Unit – Rotary Wing wird durch die Bundeswehr planmäßig weiterverfolgt.

Ein Beschaffungsvorhaben im Sinne der Fragestellung gab es nicht.

Zu den besonderen Anforderungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Munition in Luftfahrzeugen wird auf das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Luftverkehrsgesetz und die nach diesem Gesetz erlassene Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung den Gefahrguttransport sowie die internationalen Gefahrgutregelungen verwiesen.

Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.

Gegenstand dieser Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Durch die Beantwortung der Frage in diesem Einzelfall würden spezifische Informationen zu Auftraggebern und Empfängern von Munitionstransporten offengelegt, die für Ausspähungen und Sabotageangriffe nutzbar wären und das Risiko solcher Angriffe erhöhen könnten. Dies könnte Auswirkungen auf den Betrieb der Auftrag gebenden Dienststellen zur Folge haben, damit deren Einsatzfähigkeit beeinträchtigen und negative Folgen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen.

Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für den Betrieb der Auftrag gebenden Dienststellen sowie daraus resultierender Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegenüber einem lediglich begrenzten Personenkreis ausscheidet. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden und dadurch Personal, Gerät und Infrastruktur der Dienststellen gefährdet werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern würde dem Schutzbedürfnis deshalb nicht Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.

Die Angaben mit Stand 31. August 2026 können nachfolgender Übersicht entnommen werden:

Die Bundeswehr hat ein Forschungsvorhaben mit dem Ziel initiiert, Technologien im Sinne der Fragestellung zu betrachten und ihre Potentiale zu analysieren.

Darüber hinaus wurde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bereits universitäre Forschung zu Humanoider Robotik durchgeführt (https://metis.unibw.de/de/publications/43-humanoide-roboter). Außerdem wird zu Bauteilen für KI gestützte Robotersysteme geforscht, zu denen auch Robotersysteme im Sinne der Fragestellung gehören.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) musste am 7. Juli 2026 eine temporäre Aussetzung der Antragsannahme im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) verkünden. Hintergrund waren die sehr hohe Nachfrage nach ZIM-Förderung unter der seit Januar 2025 geltenden neuen Förderrichtlinie in Verbindung mit den begrenzten in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sowie dem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt auch in der mittleren Frist. Alle bereits eingegangenen Anträge werden aber weiterbearbeitet und auch bewilligt – vorausgesetzt, die Programmbedingungen sind erfüllt und Mittel sind verfügbar. Auszahlungen für laufende Projekte sind nicht betroffen.

Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, die Zeitdauer der Antragaussetzung möglichst kurz zu halten. BMWE strebt eine Wiederöffnung der Antragsstellung für Anfang 2027 an und arbeitet intensiv daran, das ZIM vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Über den genauen Zeitpunkt und die dann geltenden Förderbedingungen werden wir zeitnah über www.zim.de informieren. Ein effizientes und zukunftsfest aufgestelltes ZIM wird weiter zur Erreichung der Ziele der Hightech Agenda Deutschland zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit wirksam beitragen.

Die Füllstände der fünf größten bayerischen Erdgasspeicher betrugen am 6. September 2026 sowie in den vergangenen fünf Jahren:

Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist nicht gefährdet und eine Mangellage nicht erkennbar. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission. Entsprechend plant die Bundesregierung im Winter keine gesonderten Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs, insbesondere da die Bundesregierung bereits ein breites Maßnahmenpaket zur generellen Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und damit auch zur Reduzierung des Gasverbrauchs ergriffen hat, das aus Ordnungsrecht, Förderung und Informationsangeboten besteht (u. a. Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft).

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die industriellen und technologischen Kapazitäten für unbemannte Luftfahrzeugsysteme sowie deren Abwehr in Deutschland und Europa bedarfsgerecht und skalierbar auszubauen. Dies erfolgt national sowie im Rahmen europäischer und transatlantischer Kooperationen sowie durch Beschaffungs-, Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (beispielsweise auf NATO-Ebene der Initiative „Drone Edge“). Der nationale Kapazitätsaufbau richtet sich insbesondere nach dem Bedarf der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene, sowie den hierzu getroffenen Beschaffungsentscheidungen.

Das Bauprojekt von Sunfire zur SOEC-Testanlage (Hochtemperatur- Elektrolyse) im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) ist Bestandteil eines Vorhabens aus dem IPCEI Wasserstoff. In Summe wird das IPCEI-Vorhaben vom Bund und dem Land Sachsen mit einer Fördersumme von rund 162 Mio. Euro gefördert, davon rund 114 Mio. Euro durch den Bund. Der genaue Bundesanteil für das SOEC- Bauprojekt im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) wird derzeit in enger Abstimmung mit dem Fördermittelgeber Sachsen entsprechend der tatsächlich förderfähigen Kosten festgesetzt.

Eine maschinelle Auswertung nach Förderprogrammen ist nicht in allen Bereichen möglich. Daher kann eine entsprechende Erhebung innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht abschließend erfolgen.

Die nachfolgende Tabelle enthält die innerhalb der Frist ermittelte Aufteilung der Mittel auf die einschlägigen Förderprogramme. Als Basis dient die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 in der Bundestagsdrucksache 21/7573.

Eine statistische Auswertung der Förderfälle ist nur auf Ebene der Bundesländer und für die Gesamtgruppe geförderter Wärmeerzeuger (d. h. inklusive Biomasse etc.) möglich. Für Niedersachsen finden Sie die Angaben über die Anzahl der Zusagen und dem dazugehörigen Volumen in nachfolgender Tabelle.

Tabelle: BEG-Heizungsförderung ab 27. Februar 2024 – Zusagen Niedersachsen *) Verfügbarer Auswertungsstand zum Zeitpunkt der Anfrage. **) Umfasst bei WEG/MFH sowohl Basis- als auch Zusatzanträge. Die Antragszahlen zur Heizungsförderung inklusive Übersicht über die Verteilung auf Bundeslandebene werden auch regelmäßig auf www.energiewechsel.de veröffentlicht.

Am 7. Juli 2026 musste im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) eine temporäre Aussetzung der Antragsannahme verkündet werden.

Hintergrund war die sehr hohe Nachfrage nach ZIM-Förderung unter der seit Januar 2025 geltenden neuen Förderrichtlinie in Verbindung mit den begrenzten in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sowie dem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt auch in der mittleren Frist. Alle bereits eingegangenen Anträge werden aber weiterbearbeitet und bewilligt – vorausgesetzt, die Programmbedingungen sind erfüllt und Mittel sind verfügbar. Mit Blick auf Ihre Frage möchte ich betonen, dass Auszahlungen für laufende Projekte nicht betroffen sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) strebt eine Wiederöffnung der Antragsstellung für Anfang 2027 an und arbeitet derzeit daran, das ZIM vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Über den genauen Zeitpunkt und die dann geltenden Förderbedingungen wird zeitnah über www.zim.de informiert.

Ein direkter Zusammenhang zu anderen bestehenden oder in der Diskussion befindlichen Fördermaßnahmen/Strategien für den Mittelstand und/ oder junge Unternehmen besteht nicht. Das BMWE wird weiterhin geeigneten Maßnahmen zur Förderung innovativer Unternehmen sowie von Startups eine hohe Priorität einräumen. Entsprechende Vorhaben sind unter anderem in der im Juli verabschiedeten Startup- und Scaleup- Strategie der Bundesregierung verankert.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Thomas Ladzinski (AfD) auf Bundestagsdrucksache 21/7745 verwiesen.

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie deren Wirkungen können den regelmäßigen Berichten der Bundesregierung, wie beispielsweise dem Jahreswirtschaftsbericht, entnommen werden. Fest steht, dass insbesondere wesentliche Maßnahmen zur Belebung privater Investitionen sowie zur Verringerung der Bürokratie-, Energie- und Standortkosten bereits ergriffen wurden. Für eine belastbare quantitative Bezifferung jüngst umgesetzter Maßnahmen ist es zu früh.

Das Risiko eines Lastüberhangs, also Zeiten in denen die Stromnachfrage (Last) nicht durch das verfügbare Stromangebot gedeckt werden kann, ist im Winter 2026/27 niedrig. Die Versorgungssicherheit Strom ist auch nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in Deutschland auf hohem Niveau gewährleistet.

Dennoch ist es wichtig, auch für unwahrscheinliche Fälle vorzusorgen und jederzeit handlungsfähig zu sein. In einem Krisenfall wäre die Bundesnetzagentur nach Energiesicherungsgesetz (EnSiG) als Bundeslastverteiler für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Strommengen zuständig. Um diese Aufgabe effizient ausführen zu können, erarbeitet sie derzeit analog zum Gasbereich eine digitale Plattform zur Kommunikation und Koordination der Beteiligten im Zusammenhang mit Maßnahmen nach EnSiG, die sogenannte „Sicherheitsplattform Strom“. Für weiter Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Strom/artikel.html.

Die hohen Kraftstoffpreise resultieren aus Knappheiten sowohl am Rohölmarkt als auch auf den Produktmärkten. Diese wiederum sind Folge der geopolitischen Entwicklung. Die Bundesregierung beobachtet die entsprechenden Preisentwicklungen genau und prüft fortlaufend, ob zusätzlichen Maßnahmen hierzu erforderlich erscheinen.

Die Monopolkommission hat während der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe ein Monitoring zur Frage der Weitergabe an die Endkundinnen und -künden der Tankstelle durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung können – wie auch schon in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/7393 (Antwortdrucksache 21/7566) bzw. in der Nachbeantwortung genannt – unter folgendem Link abgerufen werden: www.monopolkommission.de/publikationen/energie/policy-briefs/auslaufen-des-tankrabatts-richtig-strukturelle-untersuchung-der-raffinerie-und-grosshandelsebene. Darüber hinaus sind der Bundesregierung die Arbeiten des Bundeskartellamtes zu den Auswirkungen der Energiesteuersenkung bekannt (www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html).

Das Bundeserprobungsgesetz zielt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Reallaboren und regulatorischem Lernen ab. Fachspezifische Ansätze für Erprobungen sind weiterhin im jeweiligen Fachrecht zu verankern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Antrag des Unternehmens auf Änderung der Förderbedingungen erhalten. Nach eingehender fachlicher Prüfung ist eine Anpassung der Europäischen Kommission vorgelegt und beihilferechtlich genehmigt worden. Die Genehmigung wird von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Durch den Neuzuschnitt der Bundesministerien nach dem Regierungswechsel kam es zu Verzögerungen im Interessenbekundungsverfahren. Nunmehr wird das Verfahren jedoch mit Hochdruck fortgesetzt. In Kürze soll darüber entschieden werden, welche Konsortien zu konkretisierten Projektskizzen aufgefordert werden. Diese bilden wiederum die Basis für eine Förderentscheidung. Der weitere Zeitplan hängt entscheidend von der Güte der konkretisierten Projektskizzen ab.

Die Wasserstoff Technologie-Roadmap wird derzeit im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) der Bundesregierung als eine von mehreren Roadmaps zu verschiedenen Zukunftstechnologien unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Beteiligung der Bundesministerien für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie Verkehr erarbeitet. Das Ziel der Wasserstoff Technologie-Roadmap ist es, durch die Definition konkreter Meilensteine Orientierung für die Forschungs- und Technologieentwicklung zu schaffen. Die Veröffentlichung der Roadmap soll zum HTAD-Gipfel im Frühjahr 2027 erfolgen. Zur Erarbeitung der Roadmap werden im vierten Quartal 2026 verschiedene Partnerdialog-Formate für eine Stakeholder- Beteiligung mit den relevanten Akteursgruppen durchgeführt: • Einzelgespräche mit Schlüsselakteuren • Online-Arbeitsrunden mit themenspezifischen Stakeholder-/ Projektgruppen • Validierungsworkshops in Präsenz mit jeweils ca. 50 Teilnehmenden Zusätzlich soll ein Bund-Länder Dialog im ersten Quartal 2027 stattfinden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Zeitraum 1. Januar 2023 (Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) bis 4. September 2026 insgesamt 61 Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand Zwangsarbeit (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 LkSG) registriert. Bei der statistischen Erfassung der Vorgänge wurden alle Vorgänge mit einem mutmaßlichen Bezug zu diesem Verbotstatbestand gezählt. Diese statistische Erfassung erlaubt keinen Rückschluss auf die Substantiiertheit der den Vorgängen zu Grunde liegenden Sachverhalte.

Die Verteilung nach Jahren sowie nach Beschäftigtenzahl kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die mit der Schriftlichen Frage erbetene Differenzierung nach Umsatzgröße ist nicht möglich. Die von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statistisch erfassten Werte und Informationen folgenden Maßgaben des LkSG. Die Umsatzgröße wird daher derzeit nicht statistisch erfasst. Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten GesamtergebnisJahr der Einleitung

Die Verteilung nach Land des mutmaßlichen Verstoßes sowie nach Beschäftigtenzahl kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bilden die sogenannten Arbeitsmarktregionen derzeit die Grundlage für die Messung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Standortbedingungen vor Ort. Dabei handelt es sich um funktionale Räume, in denen Wohn- und Arbeitsorte durch Pendlerverflechtungen miteinander verbunden sind. Der Grad der regionalen Strukturschwäche wird für alle Arbeitsmarktregionen mit Hilfe eines einheitlichen Regionalindikatorenmodells ermittelt.

Die auf diesem Regionalindikatorenmodells basierende, aktuelle GRW- Fördergebietskarte wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Sie ist bis zum 31. Dezember 2027 befristet.

Im Vorfeld der neuen Förderperiode (2028 bis 2034) sind die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur neuen Förderkulisse unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) bereits in vollem Gange.

Da sich das BMWE in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt hat, den unterschiedlichen Herausforderungen und Potenzialen der Regionen Deutschlands mit einem stärker differenzierten Förderansatz im Rahmen der GRW gerecht zu werden, ist eine Neuausrichtung der Abgrenzungssystematik der Fördergebiete vorgesehen. Im Zuge dieser Neuausrichtung diskutieren Bund und Länder darüber, inwiefern auch vorausschauende und sozioökonomische Indikatoren einbezogen werden können, um die zukünftigen Herausforderungen und Handlungsbedarfe der Regionen bestmöglich berücksichtigen zu können. Um eine solche Neuabgrenzung des GRW-Fördergebiets ab 2028 möglichst evidenzbasiert vorzunehmen, hatte das BMWE bereits im Frühjahr 2025 ein wissenschaftliches Gutachten zur Entwicklung eines Regionalindikatorenmodells in Auftrag gegeben.

Die neue GRW-Fördergebietskulisse wird wie in früheren Förderperioden zwischen dem Bund und allen 16 Ländern abgestimmt. Dabei haben Bund und Länder die Regionalentwicklung aller Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands – nach einheitlichen Kriterien – gleichermaßen im Blick.

Zudem diskutieren Bund und Länder im Rahmen der GRW kontinuierlich über Ansatzpunkte zur weiteren Stärkung der gemeindeübergreifenden bzw. überregionalen Zusammenarbeit.

Die Entlastung durch den Industriestrompreis erfolgt für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028. Die Entlastung wird nachjährig gewährt. Das Antragsverfahren startet erstmals Anfang 2027. Die finanzielle Entlastung der begünstigten Unternehmen für das Abrechnungsjahr 2026 erfolgt damit im Jahr 2027. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung und Bewilligung der eingegangenen Anträge.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 sieht im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland“ (687 03-680) unter Ziffer 6 einen Ansatz in Höhe von 420.000 Euro als Beitrag an die UN Tourism vor. Geplant ist eine Anpassung des Ansatzes auf 429.000 Euro, da auf der letzten Generalversammlung der UN Tourism eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beschlossen wurde.

In der folgenden Tabelle sind die Unternehmensgründungen und ‑schließungen sowie die Gründungs- und Schließungsraten in den Jahren 2010, 2015, 2019 und 2024 auf Basis des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamts aufgeführt. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister, GENESIS-Datenbank (Code 52111-0012), Zugriff 1. September 2026 für Zahlen für 2019 und 2024, Zugriff 2019 für Zahlen für 2010 und 2015; Berechnungen des IfM Bonn.

In der folgenden Tabelle sind die Unternehmensgründungen und ‑schließungen sowie die Gründungs- und Schließungsraten im Jahr 2024 aufgeschlüsselt nach den in der Frage genannten Wirtschaftszweigen (WZ) auf Basis des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamts aufgeführt. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister, GENESIS-Datenbank (Code 52111-0012), Zugriff 1. September 2026; Berechnungen des IfM Bonn.

In der folgenden Tabelle sind die Unternehmensgründungen und ‑schließungen in den Jahren 2019 und 2024 insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf Basis des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamts aufgeführt. Für die Jahre 2015 und 2025 liegen aufgeschlüsselt nach Rechtsform keine bzw. noch keine Daten zu Unternehmensgründungen und -schließungen vor. Insgesamt wurden im Jahr 2015 241.972 Gründungen und 259.262 Schließungen vollzogen.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister, GENESIS-Datenbank (Code 52111-0012), Zugriff 1. September 2026; Berechnungen des IfM Bonn.

In der folgenden Tabelle sind die Unternehmensgründungen und ‑schließungen in den Jahren 2019 und 2024 aufgeschlüsselt nach der Zahl der Beschäftigten auf Basis des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamts aufgeführt. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Daten vor.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Unternehmensregister, GENESIS-Datenbank (Code 52111-0012), Zugriff 1. September 2026; Berechnungen des IfM Bonn.

Gemäß den Kompetenzvorgaben des Grundgesetzes und des Bundesberggesetzes sind für die Genehmigung von bergrechtlichen Genehmigungen die Länder zuständig. Die Länder achten dabei darauf, dass die berg- und umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Bund ist in die Genehmigungsverfahren der genannten Projekte nicht eingebunden. Unternehmen, die konventionelle Erdgasprojekte vorantreiben, können – bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgasimporten zu verringern und damit zur Versorgungssicherheit beitragen.

Das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme basiert auf einem Konzept des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Cochstedt, dessen Finanzierung am 23. November 2018 vom Deutschen Bundestag mit dem Bundeshaushalt beschlossen wurde und offenkundige Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt erhält. Im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluierung des Konzepts wurden von den Gutachtern folgende Vorteile des Standorts Cochstedt identifiziert, die laut Gutachtern so an anderen Standorten in Deutschland nicht zu finden gewesen wären:

• großteils unbewohnte Umgebung • großer Gestaltungsspielraum am Standort Cochstedt • Größe des verfügbaren Testgebiets • relativ geringe Entfernung zum DLR-Luftfahrtstandort Braunschweig.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 17. November 2025 im Rahmen des Energieforschungsprogramms einen Förderaufruf „Explorationsinitiative Geothermie“ veröffentlicht. Durch die gezielte Förderung von Erkundungsmaßnahmen werden Investitionsrisiken reduziert und neue Projekte angestoßen. Darüber hinaus werden in einem eigenen Modul Fördermöglichkeiten für Universitäten und Forschungseinrichtungen zu begleitenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten eröffnet Das BMWE sieht für den Förderaufruf ein Fördervolumen von 318 Mio. Euro bis zum Jahr 2031 vor.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat ebenfalls bereits im Jahr 2025 eine Initiative zur Tiefengeothermie gestartet und fördert grundlagenorientierte Forschungen für wirtschaftlich relevante Aspekte, z. B. zur genaueren Standort- und Potentialerkundung tiefengeothermischer Reservoire und zur Minimierung möglicher Risiken bei der Energiegewinnung. Im Jahr 2026 wurde die Förderung erweitert, so dass nun insgesamt 21,5 Mio. Euro über drei Jahre in die Projekte fließen werden.

Die Förderung des BMFTR zielt auf die Technology Readiness Level (TRL) 1 bis 3 ab, während die des BMWE oberhalb dessen wirkt. Die Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Forschungshubs „Hydrogen4Future“ wurde im Bundesanzeiger am 28. Juli 2026 veröffentlicht. Für die Umsetzung der Projekte ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 300-350 Mio. Euro vorgesehen.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützt derzeit keine Projekte in Somalia.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit Lösungen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Zwei-Mütter-Familien. Von einer Auskunft zum konkreten Verfahrensstand wird wegen laufender Abstimmungen im BMJV beziehungsweise innerhalb der Bundesregierung abgesehen.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls mit welchen Inhalten in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) initiiert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. Damit betrifft der Gegenstand der Schriftlichen Frage den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Dieser folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und umfasst einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich.

Die polizeiliche Einstufung einer Person als „Gefährder“ erfolgt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr, also ohne Bezug zum Anwendungsbereich des JGG. Den Polizeien ist eine solche gefahrenabwehrrechtliche Einschätzung unabhängig von der Altersgruppe der Person möglich.

Die Bundesminister Dobrindt und Wadephul haben sich in ihrer Pressekonferenz am 1. September 2026 zu den fragegegenständlichen Aspekten so weit wie möglich geäußert.

Soweit nach Erkenntnissen zu Verantwortlichen gefragt ist, wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 13. August 2026 auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/7573, S. 24 verwiesen.

Zudem wird mitgeteilt, dass der hybride Angriff auf den Flughafen Leipzig, die entsprechende Reaktion und der Umgang mit hybriden Bedrohungen Gegenstand des Austauschs des Bundeskanzlers mit mehreren Partnern aus EU und NATO war. Über die weiteren macht die Bundesregierung mit Blick auf die Wahrung der Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche zum Schutz internationaler Beziehungen keine Angaben.

Der Bundesregierung sind die Probleme und die Schwierigkeiten der Branche mit der Durchsetzbarkeit des Presseleistungsschutzrechts bekannt und sie nimmt diese ernst.

Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs, welche mitgliedstaatlichen Regelungen zur Ergänzung des Schutzes von Presseveröffentlichungen nach Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-RL) zulässig sind, dauert an. Neben Italien hat Belgien entsprechende Vorschriften erlassen, die Gegenstand eines laufenden Vorabentscheidungsverfahrens sind (Rechtssache C-663/24, Streamz u. a.).

Das deutsche Recht sieht im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) bereits ein besonderes Verfahren für Streitigkeiten über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) evaluiert derzeit das VGG. Das BMJV bezieht dabei die Erkenntnisse aus den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen C-797/23 und C-663/24 ein. Zudem evaluiert die Europäische Kommission die DSM-RL und damit auch Artikel 15 zum Schutz von Presseveröffentlichungen. Die Bundesregierung hat sich an der Evaluierung beteiligt und in diesem Rahmen eine Stärkung der Presseverleger durch EU-weit harmonisierte Verhandlungspflichten für Diensteanbieter oder besondere Streitbeilegungsmechanismen angeregt. Zudem hat sich die Bundesregierung in ihrer Stellungname zu der angekündigten Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission im Urheberrecht vom 13. Mai 2026 („Targeted initiative for a better copyright environment for European creativity and innovation“) für eine Stärkung der Durchsetzbarkeit des Presseverlegerleistungsschutzrechts eingesetzt.

Die inhaltliche Prüfung der Einzelmaßnahmen bei der Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming erfolgt kontinuierlich durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Die digitale Erfassung der Einzelmaßnahmen ist seit Anfang März 2026 möglich.

Eine weitergehende Zusammenarbeit bzw. Förderung des Informationsund Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA e. V.) mit Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes ist nicht vorgesehen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt, künftig die Kompetenzen und Ressourcen für die Bekämpfung von Rassismus und Extremismus in der Jugendarbeit stärker in den Regelstrukturen der Kinder- und Jugendarbeit selbst zu verankern, anstatt sie über eine separate Strukturförderung vorzuhalten. Dadurch soll auch eine größere Breitenwirkung erzielt werden.

Die Veränderungen im Haushaltsentwurf 2027 im Einzelplan 17 gegenüber dem Bundeshaushalt 2026 im Einzelplan 17, Kapitel 1703, Titel 684 24 führen zu keinen Kürzungen von laufenden Fördermaßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzes, der Präventionsmaßnahmen sowie im Rahmen der Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Ansatzanpassung resultiert aus der allgemeinen Konsolidierungsanforderung der Bundesregierung sowie aus einer erforderlich gewordenen einzelplanübergreifenden Umschichtung vom Einzelplan 17 in den Einzelplan 06, Kapitel 0614, in Höhe von 244.000 Euro.

Der Kinderzuschlag unterstützt Alleinerziehende und Paarfamilien mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Den Kinderzuschlag erhalten Familien, in denen die Eltern ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen finanzieren können, denen aber die finanziellen Mittel für die Deckung des vollständigen Bedarfs eines Kindes beziehungsweise der Kinder fehlen.

Der Sofortzuschlag war von Beginn an nicht auf Dauer ausgelegt. Er sollte die Zeit bis zur Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung überbrücken und diente nicht der Deckung eines konkreten Bedarfs. Da die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt wurde, entfällt die ursprüngliche Grundlage für die Fortführung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag.

Mit der Beendigung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag wird zugleich eine Empfehlung der Kommission zur Reform des Sozialstaats umgesetzt. Danach soll der Sofortzuschlag im Zuge der Neuermittlung der Regelbedarfe in den neuen, statistisch unterlegten und voraussichtlich höheren kindbezogenen Regelbedarfen aufgehen. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung auch die entsprechenden Regelungen zum Sofortzuschlag im Sozialgesetzbuch II, im Sozialgesetzbuch XII und im Asylbewerberleistungsgesetz. Die erforderlichen Anpassungen sollen im Rahmen des noch im Jahr 2026 anstehenden neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz erfolgen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.

Die Abstimmungen zu den geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Eine mögliche Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Leistungen nach dem UVG bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres würde arme und armutsbedrohte Haushalte nicht betreffen.

Betroffen wären Haushalte, deren Nettoeinkommen auch ohne UVG- Leistung zehn Prozent oder mehr über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Denn betreuenden Elternteilen 16- und 17-jähriger Kinder stehen auch ohne UVG-Leistungen verschiedene Unterstützungsangebote zur Verfügung. Die Beistände des Jugendamts unterstützen weiterhin kostenlos bei der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs gegenüber den Unterhaltsschuldnern. Falls der betreuende Elternteil auf finanzielle staatliche Unterstützung angewiesen ist, kann er andere Sozialleistungen für sich und ggf. seine Kinder beantragen. Kinder in der Ausbildung können zudem Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Anzahl und Umfang von aus Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanzierten Überweisungen ins Ausland vor.

Die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) obliegt den Ländern und Kommunen. Über den Verwaltungsaufwand bei der Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG und dessen Ursachen liegen der Bundesregierung deshalb keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die zweistufige Fortschreibung der Regelbedarfe wieder auf die einstufige Fortschreibung mittels Mischindex zurückzuführen, wie dies im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart ist. Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ist eine entsprechende Regelung vorgesehen. Weitere Anpassungen des Fortschreibungsmechanismus sind nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienste regelmäßig und zeitnah. Stellt sich angesichts wirtschaftlicher oder sonstiger Veränderungen die Gefahr einer mehr als nur geringfügigen Kaufkraftverminderung heraus, wird die Bundesregierung prüfen, ob und wie darauf zu reagieren ist.

Zum ersten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 105 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.

Im Übrigen erarbeitet die Bundesregierung derzeit unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern den von der Koalition vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Nach Abschluss der regierungsinternen Abstimmungen ist geplant, diesen dem Bundeskabinett vorzulegen. Der Aktionsplan enthält sowohl gesetzliche als auch untergesetzliche Maßnahmen. Deren Umsetzung soll nach der Verabschiedung im Bundeskabinett zügig erfolgen und wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt.

Die Informationen zur Anzahl der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit bulgarischer Staatsangehörigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben zum Arbeitnehmerstatus nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU liegen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.

Zur Umsetzung des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurden bisher 145 Schriftstücke, Dokumente und Bescheide in die Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit implementiert. Hierunter sind auch Vorlagen ohne Außenwirkung für die interne Bearbeitung. Die Implementierung von 56 Schriftstücken, Dokumenten oder Bescheiden steht noch aus. Die Umsetzung der noch fehlenden Vorlagen erfolgt sukzessive.

Die Angaben beziehen sich ausschließlich auf die Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit und damit auf die den gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung stehenden Dokumente und Schriftstücke. Die zugelassenen kommunalen Träger organisieren ihre Schriftstücke in eigener Verantwortung. Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Entscheidung zur Beschaffung von Inventar und von IT-Produkten erfolgt grundsätzlich in dezentraler Verantwortung des jeweiligen Jobcenters (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger, siehe § 44c Absatz 2 und § 6b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch). Über die einzelnen Beschaffungen der Jobcenter liegen der Bundesregierung keine Übersichten vor.

Das Bauhauptgewerbe wird in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Aggregat der Wirtschaftsbereiche 41 Hochbau und 42 Tiefbau (gemäß WZ 2008) gebildet. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes liegen für das Bauhauptgewerbe keine Daten zur Arbeitsproduktivität je geleisteter Erwerbstätigenstunde vor. Ursache dafür ist, dass für die geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) und daher auch für die Arbeitsproduktivität je geleisteter Erwerbstätigenstunde keine gesonderten Daten für die Wirtschaftsbereiche 41 und 42 vorliegen.

Die Antwort steht bei Frage 131 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 130 und 131 werden gemeinsam beantwortet.

Die voraussichtliche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage, des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung für die Jahre 2026 bis 2030 können den Übersichten B 1.1 (Werte bis 2029), B 2.1 (Beitragssatzentwicklung bis 2039) und B 2.5 (Entwicklung der Bundesmittel bis 2039) des Rentenversicherungsberichts 2025 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3080) entnommen werden. Die Nachhaltigkeitsrücklage für das Jahr 2030 wird nach diesen Vorausberechnungen mit rund 13 Mrd. Euro bzw. 0,36 Monatsausgaben auf einem ähnlichen Niveau erwartet wie im Jahr 2029.

Der jährlich Ende November veröffentlichte Bericht der Bundesregierung enthält nach § 154 Absatz 1 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die Vorausberechnung über die Entwicklung der Rentenfinanzen in den zukünftigen 15 Kalenderjahren. Die Berechnungen basieren jeweils auf dem geltenden Rechtsstand, unter Berücksichtigung von bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfen. Im November dieses Jahres wird entsprechend der neue Rentenversicherungsbericht vorgelegt.

Auf Basis der Frühjahrsprojektion 2026 hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem letzten Finanzbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Stand Mai 2026 den Bedarf nach einem Bundesdarlehen für das Jahr 2026 mit rd. 8,4 Mrd. Euro und für das Jahr 2027 mit rd. 5,2 Mrd. Euro prognostiziert. Der prognostizierte kumulierte Schuldenstand beträgt in der Folge zum Ende des Jahres 2026 rd. 9,8 Mrd. Euro. Für 2027 ist die prognostizierte Darlehenshöhe in den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 eingestellt.

Die Bundesregierung führt keine amtliche Statistik zur Zahl paritätisch mitbestimmter Unternehmen in Deutschland.

Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung ergibt sich für die in der Vergangenheit im DAX gelisteten Unternehmen folgendes Bild (dabei ist zu berücksichtigen, dass der DAX im Jahr 2021 von 30 auf 40 Unternehmen erweitert wurde):

2006 (30 Unternehmen): drei Unternehmen ohne paritätische Mitbestimmung 2011 (30 Unternehmen): zwei Unternehmen ohne paritätische Mitbestimmung 2016 (30 Unternehmen): vier Unternehmen ohne paritätische Mitbestimmung 2021 (40 Unternehmen): elf Unternehmen ohne paritätische Mitbestimmung.

Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist der Bundesregierung bekannt, dass unter den zum 3. September 2026 im DAX-40 gelisteten Unternehmen acht Unternehmen keinen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat haben.

Ob ein Unternehmen in Deutschland paritätisch mitbestimmt ist oder nicht, ist abhängig von der jeweiligen Rechtsform (Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland) und der Arbeitnehmerzahl im Inland. Das Listing eines Unternehmens im DAX-40 ist daher nicht zwangsläufig mit einer paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat verbunden. Häufigste Ursache für die fehlende paritätische Mitbestimmung in DAX-40 Unternehmen ist die Wahl der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE). Die SE fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes, weil bei dieser Rechtsform i. d. R. die Mitbestimmung im Rahmen von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgeber für die jeweilige Gesellschaft festgelegt wird.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt.

Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) können aus seinem Aufgabenbereich als Arbeitsschutzbehörde – soweit ermittelbar – die Zahlen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Über die Anzahl der Anordnungen und deren etwaigen Sofortvollzug lässt sich laut EBA in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit keine abschließende Aussage treffen. Zentral erfasst werden Anordnungen, die mit Mitteln des Verwaltungszwangs unterlegt sind. Auf Daten vor 2020 kann aufgrund einer Systemumstellung nicht kurzfristig zugegriffen werden. Das EBA legt nach eigenen Angaben im Rahmen der Aufsicht einen besonderen Fokus auf die Sicherung und Überwachung der Eisenbahnbaustellen und die Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten durch die Unternehmen. Um den Arbeitsschutz für im Gleis tätige Menschen zu verbessern, hat das EBA seit 2023 die Überwachung der Gleisbaustellen intensiviert.

Die Durchführung von Kontrollen und das Erteilen von Anordnungen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsdienste, die diese als eigene Aufgabe bzw. im Zuge der autonomen Selbstverwaltung durchführen. Das EBA überwacht hierbei die Eisenbahnen des Bundes. Der Bundesregierung liegen entsprechende Daten der übrigen Zuständigkeitsbereiche (der Länder und deren Unfallversicherungsträgern) nicht vor.

Hinsichtlich möglicher Maßnahmen im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung zur Förderung fairer Vermittlung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der OECD eine Studie zu Ansätzen anderer OECD-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der Studie werden in die weitere Prüfung möglicher Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Qualität auf dem grenzüberschreitenden Vermittlungsmarkt einfließen.

Wichtig ist der Bundesregierung zudem, Aufklärungsarbeit zu leisten. Das Portal für ausländische Fachkräfte „Make it in Germany“ (www.make-it-in-germany.com/de/) informiert zum Thema private Arbeitsagenturen, um Fachkräfte und Arbeitgeber unter anderem über Merkmale einer seriösen Vermittlung aufzuklären. Auch die von BMAS finanzierten Beratungsangebote „Faire Integration“ (www.faire-integration.de/) für Drittstaatsangehörige und „Faire Mobilität“ (www.faire-mobilitaet.de/) für Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten, sollen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Benachteiligung im Arbeitsverhältnis schützen.

Die Anrechnung von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nach § 223 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nehmen die Integrations- und Inklusionsämter der Länder im Rahmen der Erhebung der Ausgleichsabgabe in eigener Zuständigkeit vor. Belastbare Angaben darüber, in welcher Höhe das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in den Jahren 2021 bis 2024 durch Anrechnungen nach § 223 SGB IX gemindert worden ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Bezugsgröße für die Zahlung eines ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelts im Sinne des § 219 Absatz 1 Satz 2 und § 221 SGB IX an die im Arbeitsbereich der WfbM beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist nach § 12 Absatz 4 und 5 der Werkstättenverordnung (WVO) nicht der Erlös, sondern das Arbeitsergebnis als Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten des laufenden Betriebs. Die Werkstätten weisen das Arbeitsergebnis und seine Verwendung gemäß § 12 Absatz 1 WVO aus. Erkenntnisse darüber, welcher Anteil der von WfbM aus Fremdaufträgen erzielten Erlöse als Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Regionale Wirtschaftsförderung ist eine Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber flankieren die Bemühungen der Länder mit bundesweit geltenden Regelungen sowie regional fokussierten Sonderprogrammen.

Die Bundesregierung hat bereits substanzielle Reformen auf den Weg gebracht, u. a. die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen durch die Einführung eines Investitions- Boosters und die Absenkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028, Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiekosten, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, u. a. durch den Wohnungsbauturbo. Anfang Juli 2026 hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Ziel ist es u. a., Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, die Arbeitsmarktdynamik zu erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Strukturelle Reformen, die das Potenzialwachstum stärken, stehen auch in weiteren Politikbereichen im Fokus der Bundesregierung.

Zudem unterstützt die Bundesregierung den Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen in Sachsen mit über 10 Mrd. Euro im Rahmen des dortigen Kohleausstiegs. Hierbei wird bis zum Jahr 2038 gezielt in wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen, beispielsweise Gewerbeparks, Forschung und Entwicklung oder Verkehrsinfrastruktur u. a. investiert. Zusätzlich werden Unternehmen bei ihrer Transformation unterstützt und Investitionszuschüsse gewährt.

Auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verfolgen Bund und Länder gemeinsam das Ziel, in strukturschwachen Regionen Beschäftigung und Einkommen zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sachsen gehört zum Fördergebiet der GRW. In den Jahren 2022 bis 2025 wurden in Sachsen für mehr als 930 Vorhaben GRW-Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 745 Mio. Euro bewilligt. Davon entfielen etwa 488 Mio. Euro auf 811 Vorhaben im Bereich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Diese Maßnahmen haben Investitionen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro angestoßen und rund 33.200 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.

Vor Ort stehen den Beschäftigten und den Betrieben mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihren örtlichen Arbeitsagenturen kompetente Partnerinnen mit einem umfangreichen Förderinstrumentarium zur Seite. Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei vorübergehenden Arbeitsausfällen steht das Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Aktuell gilt eine verlängerte Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten. Ausfallzeiten können für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden, die von der BA gefördert werden können.

Wenn Stellenabbau unabwendbar ist, können sogenannte Arbeitsmarktdrehscheiben abgebende und aufnehmende Arbeitgeber in einer Region zusammenbringen, um einen direkten Übergang von Beschäftigung in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Die BA kann dabei in moderierender und beratender Rolle unterstützen. Das breite Instrumentarium der Transferleistungen (Transfermaßnahmen, Transfer-Kurzarbeitergeld und Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transfer-Kurzarbeitergeld) trägt ebenfalls dazu bei, betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Ziel ist auch hier der unmittelbare Übergang aus Arbeit in Arbeit ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. Arbeitsmarktdrehscheiben können daher sinnvoll mit Transfergesellschaften verknüpft werden. Mit der im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung enthaltenen Regelung des neuen Instruments „Maßnahmen zur Erprobung einer Beschäftigungsperspektive“ sollen zudem rechtssichere Erprobungsphasen bei einem anderen Arbeitgeber während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht werden. Die Erprobungsmöglichkeit soll Job-to- Job-Wechsel erleichtern und kann Arbeitsmarktdrehscheiben sinnvoll ergänzen.

Darüber hinaus kann die BA mit Eingliederungszuschüssen die Aufnahme einer neuen Beschäftigung und mit Existenzgründungszuschüssen die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit fördern.

Personen, die Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, und daraus möglicherweise resultierende Minderausgaben der öffentlichen Haushalte können statistisch nicht erfasst werden. In welchem Umfang eine Nicht-Inanspruchnahme besteht, kann nur auf Basis von Modellrechnungen geschätzt werden. Dabei wird eine mögliche Bedürftigkeit in der Grundsicherung auf Basis von Befragungsdaten zu Einkommen und Vermögen simuliert. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Simulationsrechnungen mit hoher Unsicherheit einhergehen. Weitere Informationen dazu und Angaben zu den Bandbreiten der geschätzten Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen können auch Kapitel 4.4 im 7. Armuts- und Reichtumsbericht entnommen werden.

Um die Komplexität des Sozialstaates zu reduzieren, sozialstaatliche Leistungen transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu machen, hat die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) empfohlen, die Grundsicherungsleistungen, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einem neuen einheitlichen Sozialleistungssystem zusammenzuführen. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Konzept für ein einheitliches Sozialleistungssystem entwickelt. Zur konkreten Ausgestaltung oder zu den finanziellen Auswirkungen des einheitlichen Sozialleistungssystems sind derzeit noch keine Aussagen möglich.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 162 der Abgeordneten Corinna Rüffer auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen.

Am Ende des Jahres 2024 (neueste verfügbare Daten) erhielten insgesamt 83.835 Menschen Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Davon waren 78.360 unter 18 Jahre alt. Bei 3.135 Menschen wurde die Leistung für mehrere Leistungsberechtigte erbracht, 2.770 hiervon waren unter 18 Jahre alt. Eine Differenzierung nach Altersgruppen kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

* Ab Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse vom Statistischen Bundesamt mittels 5er- Rundung veröffentlicht. Bei der 5er-Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2.

Quelle: Statistisches Bundesamt Die Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Teil 2 differenziert nicht nach dem Ort der Leistungserbringung. Insoweit erfolgt auch keine Differenzierung bei den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß § 112 SGB IX im Sinne der Fragestellung. Auch eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Am 31. Dezember 2023 (neueste verfügbare Daten) erhielten 48.051 Kinder und Jugendliche mit (drohenden) seelischen Behinderungen ambulante Leistungen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) am Durchführungsort Schule. Eine Differenzierung nach Altersgruppen kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige; 2023; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik Im Jahr 2025 erhielten 103.299 Kinder Leistungen der Eingliederungshilfe in der Kindertagesbetreuung; hiervon umfasst sind auch andere Leistungen als Assistenzleistungen. Die Statistik weist die Zahl der Kinder, die Assistenzleistungen erhalten, nicht separat aus. Die Statistik über die Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege („Kita-Statistik“) steht neben der Statistik der Eingliederungshilfen gemäß SGB IX und gemäß SGB VIII.

Das bedeutet, die in der „Kita-Statistik“ aufgeführten Kinder können auch Kinder sein, die in den beiden letztgenannten Statistiken gezählt werden. Aufeinander bezogen werden, können diese Zahlen daher nicht.

Kinder mit Eingliederungshilfe in der Kindertagesbetreuung (Bund; 2025; Angaben absolut):

Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege; 2025; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik

Der Bundesregierung liegen keine über die Antwort auf der Bundestagsdrucksache 21/6257 hinausgehenden Erkenntnisse vor. Schritte der Bundesregierung zur Schaffung einer entsprechenden bundeseinheitlichen Datengrundlage sind derzeit nicht vorgesehen.

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht behandelt in Kapitel B 2.2.2 die Entwicklung der bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen (Nettoäquivalenzeinkommen) im Zeitverlauf und nach Dezilen. Soweit Informationen im Sinne der Fragestellung vorliegen, können diese dort entnommen werden.

Darüber hinaus enthält das Indikatorentableau des Armuts- und Reichtumsberichts Informationen zur Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen nach Dezilen. Die Angaben können unter folgendem Link abgerufen werden: www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Gesellschaft/G01-Excel-Einkommensverteilung.xlsx?_blob=publicationFile&v=7. Zudem berichtet die Sozialberichterstattung des Bundes und der Länder über die Einkommensverteilung der Nettoäquivalenzeinkommen nach Dezilen. Die Angaben können unter folgendem Link abgerufen werden: www.statistikportal.de/sites/default/files/2026-04/AR.7%20Einkommensverteilung%20und%20-ungleichheit%20des%20Netto%C3%A4quivalenzeinkommens%2C%20Bundesl%C3%A4nder.xlsx.

Die Antwort steht bei Frage 145 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 144 und 145 werden gemeinsam beantwortet.

Analysen zu den Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitslosengeld auf Basis der Integrierten Erwerbsbiografien hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zuletzt im Jahr 2019 veröffentlicht. Im Kurzbericht 9/2019 sind die Effekte einer veränderten Rahmenfrist sowie einer veränderten Anwartschaftszeit simuliert worden. Als Ergebnis wurde jeweils die Zahl der zusätzlichen Anspruchsberechtigen nach Merkmalen, sowie die erwartete Inanspruchnahme im Zeitraum Oktober 2016 bis September 2017 in Tabellenform dargestellt. Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sind nicht Gegenstand der Untersuchung. Der Kurzbericht 9/2019 kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://doku.iab.de/kurzber/2019/kb0919.pdf.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl der Leistungsbeziehenden von Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Berechnungen zu möglichen Mehrausgaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Die schwierige konjunkturelle Lage und die damit verbundenen schlechteren Arbeitsmarktperspektiven haben zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, der auch schwerbehinderte Menschen trifft. Dass schwerbehinderte Beschäftigte jedoch wegen ihrer Behinderung vor allen anderen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, verhindert der besondere Kündigungsschutz nach § 168 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Daneben sorgen insbesondere die betrieblichen Interessenvertretungen dafür, dass schwerbehinderte Menschen nicht benachteiligt werden. Dabei kommt den Schwerbehindertenvertretungen besondere Bedeutung zu.

Um die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt zu fördern, sieht der Koalitionsvertrag insbesondere vor, die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser zu vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Außerdem sollen die Werkstätten für behinderte Menschen reformiert, das Entgelt in der Werkstatt verbessert und der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zur Umsetzung dieser Vorhaben erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Eine separate Erfassung der Ausgaben zu den einzelnen Rentenarten erfolgt nicht. Deswegen werden die Ausgaben auf Basis der Rentenbestandsstatistiken zum 31. Dezember eines Jahres anhand der Fallzahlen sowie der Bruttorenten der erfragten Rentenarten und der gesamten Rentenausgaben gemäß der Rechnungsergebnisse eines Jahres hochgerechnet. Die Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle für den angefragten Zeitraum entnommen werden.

Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für ausgewählte

Renten für die Jahre 2014 bis 2025

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenausgaben Insgesamt, Rentenbestand jeweils zum 31. Dezember

Über die Daten aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung hinaus verfügt die Bundesregierung über keine weiteren Daten. Die Statistik kann u. a. Auskunft über die Anzahl der Beziehenden einer Rente, den bundeslandbezogenen Wohnort, über rentenrechtliche Zeiten und durchschnittliche Rentenhöhen der Beziehenden einer Rente geben. Zahlen zu Beziehenden einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte können dem Statistikportal der Deutschen Rentenversicherung (https://statistik-rente.de/drv/extern/) entnommen werden.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen zu den nichtarbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Sondertatbestand nach § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) (auch Nichtaktivierungsgründe) vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit umfassen die ausgewiesenen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die im Zeitraum seit März 2022 erstmals als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland erfasst wurden und zum aktuellen Stichtag sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Auswertung basiert auf der Bruttodauer seit dem erstmaligen Eintritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb des betrachteten Zeitraums. Die Bruttodauer bezeichnet dabei die Zeitspanne seit diesem erstmaligen Eintritt und nicht die tatsächliche bzw. ununterbrochene Dauer einer Beschäftigung. Aus den Beschäftigungsdaten kann zudem nicht abgeleitet werden, wann die betreffenden Personen nach Deutschland eingereist sind. Eine entsprechende Auswertung nach gleichzeitigem Bezug aufstockender Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist auf dieser Grundlage nicht möglich, da die hierfür erforderliche Information zur Bruttodauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Leistungsstatistik SGB II nicht vorliegt.

Weitere Informationen können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Die erfragten Informationen können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Die Geschäftsstelle der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler hat bis zu ihrer Schließung zum Jahresende 2025 insgesamt 57.100 Personen eine pauschale Einmalzahlung gewährt. Sie hat 94.727 Anträge abgelehnt. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Bewilligungen und Ablehnungen, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländern

Statistische Daten werden vom Spitzenverband der Unfallversicherungsträger für die gewerbliche Wirtschaft und die öffentliche Hand (DGUV) regelmäßig veröffentlicht (www.dguv.de/de/zahlen-fakten/). Erste Daten zu Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen bzw. durch das SARS-CoV-2-Virus im Jahr 2025 sind bereits auf der Internetseite der DGUV abrufbar (www.dguv.de/medien/inhalt/mediencenter/hintergrund/covid/dguv_zahlen_covid.pdf). Ausführlichere Daten werden der DGUV voraussichtlich im November 2026 vorliegen. Ein konkreter Stichtag kann nicht mitgeteilt werden, da die statistischen Meldungen zunächst bei den einzelnen Trägern erhoben, dann der DGUV und den anderen auswertenden Stellen (z. B. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) übermittelt und jeweils zusammengeführt werden müssen.

Umfangreiche statistische Informationen zur gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt werden im Nachgang veröffentlicht, z. B. • www.bmas.de/DE/Service/Statistiken-Open-Data/Statistiken-der-gesetzlichen-Unfallversicherung/statistiken-der-gesetzlichen-unfallversicherung-art.html• www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/Suga-2024• https://publikationen.dguv.de/statistiken/Darüberhinausgehende Auswertungen erfordern häufig Sondererhebungen, die – sofern technisch möglich – nur im Bedarfsfalle von den Unfallversicherungsträgern durchgeführt werden.

Der Bundesregierung liegen keine allgemeinen statistischen Erhebungen zu physischer und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz vor.

Mit der Ratifikation hat die Bundesregierung die vollständige Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland geprüft. Im Rahmen der Berichterstattung gegenüber dem Amt der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß Artikel 22 der ILO-Verfassung hat die Bundesregierung sehr ausführlich die gesetzlichen Regelungen, Maßnahmen und Initiativen dargelegt, die die Umsetzung des Übereinkommens garantieren und diese dabei unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen.

Die Veröffentlichung des Abschlussberichtes ist weiterhin für das Jahr 2026 vorgesehen (siehe auch Antwort zu der Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/7545 vom 10. August 2026). Ein konkretes Datum kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Die Trennung der Beteiligungsführungen für die Toll Collect GmbH (unmittelbare Bundesbeteiligung) und die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (mittelbare Bundesbeteiligung, 100- prozentige Tochter der Toll Collect GmbH, mit Sitz in Naumburg und im Handelsregister beim Amtsgericht Stendal eingetragen) ist im Zuge der Ressortaufteilung nach der Bundestagswahl 2025 entstanden. Die seitdem in zwei Häusern erfolgenden Beteiligungsführungen entsprechen sowohl dem Gedanken des Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes als auch den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Fassung 2024), indem die organisatorische Ansiedlung und Aufgabenwahrnehmung der Beteiligungsführungen entsprechend den unterschiedlichen Unternehmensgegenständen der Gesellschaften in den jeweiligen thematisch zuständigen Ressorts (BMDS – Mobilfunkinfrastruktur, BMV – Verkehr) erfolgt. Ein Personalaufwuchs und eine Etablierung von Doppelstrukturen sind im Vergleich zum vorherigen Zustand nicht erfolgt, da auch im ehemaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Aufgaben in zwei unterschiedlichen Abteilungen des Ressorts wahrgenommen wurden.

Ziffer 1 der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, Fassung 2024, lautet: „Die Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (Richtlinien) und ihre Anlagen sollen eine gute Führung der Bundesbeteiligungen nach einheitlichen Kriterien und eine aktive Beteiligungsführung gewährleisten. Ziel ist die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Interessen des Bundes als Anteilseigner, der der Erfüllung der mit den Beteiligungen jeweils verfolgten Zwecke dient.“ Die mit dieser Verwaltungsvorschrift angestrebte Einheitlichkeit der Beteiligungsführung bezieht sich also nicht auf eine organisatorisch verpflichtend umzusetzende zentralisierte Führung von mehreren Unternehmensbeteiligungen des Bundes beispielsweise in einem Ressort, sondern soll zur Verwendung einheitlicher „Standards für das Zusammenwirken von Gesellschaftern), Überwachungsorgan und Geschäftsführung sowie für die Wahrnehmung der Beteiligungsführung durch die damit befassten Stellen der Bundesverwaltung“ beitragen (siehe Präambel der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes, Fassung 2024).

Die Konzernstruktur von Toll Collect GmbH und Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH erfordert bei Bedarf Abstimmungen zwischen den Beteiligungsführungen von BMV und BMDS. Dieser Aufwand übersteigt nicht den üblichen Aufwand von Abstimmungsprozessen zwischen Abteilungen innerhalb eines Hauses.

In den Förderaufrufen 2025 der Gigabitförderung 2.0 wurden 19 Ausbauprojekte im Bundesland Hessen bewilligt. Das gebundene Bundesfördervolumen beträgt 89.967.669,00 Euro.

Die im Jahr 2025 bewilligten Infrastrukturprojekte befinden sich in einer frühen Projektphase. Im Anschluss an die Bewilligung eines Antrags sind vom Zuwendungsempfänger Auswahlverfahren zum Netzausbau durchzuführen. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens und Vertragsabschluss mit dem begünstigten Unternehmen erfolgt der Beginn von Baumaßnamen.

Das zentrale Element für die Verbesserung des Mobilfunkausbaus sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter. Demnach müssen bis 2030 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands versorgt werden. Das führt dazu, dass im letzten wie auch diesem Jahr eine jeweils vierstellige Zahl neuer Mobilfunksender in bislang unversorgten Gebieten errichtet wurde und wird. Dies hat massive Auswirkungen auch auf die Versorgung in Hessen, wo bis 2030 ebenfalls die volle Versorgung erreicht wird. Der Bund unterstützt den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Priorisierung des Netzausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“ sowie weitere gesetzliche Maßnahmen in der aktuellen TKG Novelle, um Standortsuche und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH unterstützt und begleitet den eigenwirtschaftlichen Ausbau in ihrer Funktion als „Kümmerer vor Ort“ und im Rahmen ihrer Tätigkeit als Projektträger für das Mobilfunkförderprogramm.

Darüber hinaus unterstützt der Bund im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms Standorte, die von ganz besonderer Herausforderung auf Grund ihrer geografischen Lage oder anderer Widrigkeiten sind. Dass diese einzelnen, besonders problematischen Standorte, die von der Offensive der Anbieter nicht erreicht werden, besonders aufwändig sind, ist offensichtlich. Von diesen extrem problematischen Standorten in Hessen befinden sich 28 Mobilfunkstandorte, die durch die bewilligten Förderungen des Bundes erstmalig eine Mobilfunkversorgung erhalten werden. Hierfür werden ca. 28,8 Mio. Euro bereitgestellt. Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Förderprogramms bezogen auf das Bundesland Hessen gilt: Stand August 2026 sind fünf Masten fertig errichtet. Der Regelbetrieb kann nach Anbringung der Antennen und Anschluss an die passive Infrastruktur aufgenommen werden und. steht derzeit noch aus. Sieben Masten befinden sich im Bau, für neun wurden Baugenehmigungen erteilt. Die Gründe für eine verzögerte Umsetzung beschiedener Projekte lassen sich grob wie folgt einteilen: • Wartezeiten auf die Baugenehmigung • Verzögerungen bei der Anbindung mit Strom und/oder Glasfaser • weiterer (als bereits vorliegender) geforderter Alternativenvergleich bezüglich des Standorts im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung • erforderliche Änderungsbescheide bezüglich Ausführung Mast/ Maststandort (beispielsweise Höhe des Masten) aufgrund von Einwänden durch Träger öffentlicher Belange

Eine Übersicht kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Informationen wie vom Fragesteller genannte Proteste von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Lobbygruppen gegen den Bau geplanter KItauglicher Rechenzentren in Deutschland werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst.

Das Ziel zum Ausbau der Rechenkapazitäten in Deutschland bis 2030 ist nicht gefährdet.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/4848 wird verwiesen. Der Bericht über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen im Haushaltsjahr 2025 befindet sich in der Erstellung, die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten.

Die Bundesregierung weist auf die Forschungsbereichsausnahme in Artikel 2 Absatz 8 der KI-Verordnung (KI-VO) hin, wonach die KI-VO mit Ausnahme von Tests unter Realbedingungen nicht für Forschungs-, Test- und Entwicklungstätigkeiten zu KI-Systemen oder KI-Modellen gilt, bevor diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Der Bereich der Forschung ist also grundsätzlich vom Anwendungsbereich der KI-VO ausgenommen.

Zudem erfolgen mit dem im Juli 2026 in Kraft getretenen KI-Omnibus weitere Vereinfachungen der KI-VO, für die sich die Bundesregierung auch in den Verhandlungen des KI-Omnibus eingesetzt hat. Der KI- Omnibus beinhaltet z. B. eine Ausweitung der KMU-Erleichterungen der KI-VO auf kleine Midcap-Unternehmen, so dass neben KMU auch diese Unternehmen von diesen Erleichterungen profitieren können. Auch die Anforderungen zur KI-Kompetenz wurden vereinfacht. Außerdem gibt es auch eine Verlängerung verschiedener Anwendungsfristen. Aktuell finden noch nicht alle Teile der KI-VO Anwendung.

Abschließende Kenntnisse bzw. eine detaillierte Auswertung von Auswirkungen auf die KI-Entwicklung deutscher Unternehmen liegen der Bundesregierung daher aktuell nicht vor.

Die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen zum Digitalen Omnibus zur Anpassung des bestehenden EU- Digitalrechtsrahmens für weitere Verbesserungen im Interesse der KI-Forschung und -Entwicklung deutscher Unternehmen ein. Zur Anwendung der KI-VO und zum Data Act finden zudem regelmäßige Austauschformate mit den relevanten Stakeholdern statt.

Wie im Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau im 2. Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 angekündigt, wird die Bundesregierung den Entwurf eines Berichtsentlastungsgesetzes verabschieden. Derzeit laufen im Ressortkreis Gespräche über die konkrete Ausgestaltung. Ein Datum für eine voraussichtliche Kabinettbefassung steht noch nicht fest.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) prüft derzeit, inwieweit die Berechnungsgrundlage der Lärmschutz-Richtlinien-StV zu aktualisieren ist. Die mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 19/2020 vom 24. November 2020 bekannt gemachten RLS-19 betreffen ausschließlich den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrslärm infolge des Neu- oder Umbaus von Straßen nach der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) sowie der Lärmsanierung entlang von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes.

Die Bundesregierung teilt die messtechnisch und wissenschaftlich begründete Einschätzung des Deutschen Wetterdienstes sowie der nationalen und internationalen Klimaforschung. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzzielen weiter zu reduzieren und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu stärken.

Die zitierte Aussage des Bundesministers für Verkehr bezieht sich auf die kurzfristige Wetterentwicklung und akute Niedrigwasser lagen. Einzelne Wetterereignisse können nicht unmittelbar gesteuert werden.

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung von 2028 bis 2030 werden zur Stärkung der Investitionen in den Erhalt der Wasserstraßen investive Titel aus dem Einzelplan 12 in das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verlagert und dort gebündelt. Die Haushaltsmittel für die Erhaltung der Bundeswasserstraßen können damit um 232 Mio. Euro p. a. im SVIK erhöht werden. Dadurch können im Jahr 2027 die geplanten Maßnahmen wie vorgesehen finanziert werden.

Baumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen werden im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 im Einzelplan 12, Kapitel 1203, Anlage Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB), Teil C dargestellt. Die Anlage VWIB Teil C wird derzeit aufgrund der vorgesehenen Verlagerung von Wasserstraßeninvestitionen in das SVIK angepasst. Vorhaben, die dort nicht aufgenommen sind, werden entsprechend der Priorisierung und der verfügbaren Haushaltsmittel zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss nicht erforderlich, da die Voraussetzungen für eine Baufreigabe noch nicht vorliegen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) ergeben sich folgende Pünktlichkeitswerte im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Beim SPNV wird im Gegensatz zum SPFV die Haltepünktlichkeit betrachtet, da sie maßgeblich für die Qualitätsbewertung einer Strecke ist. Wegen der vielen Halte ist es nicht zielführend, die Ein- und Ausbruchsgeschwindigkeit zu erfassen, zumal in den Nahverkehrstrassen (gerade auf der Riedbahn) teilweise große Puffer an Bahnhöfen für Fernverkehrsüberholungen eingeplant sind, die das System einer Erfassung von Ein- und Ausbruchgeschwindigkeiten im Nahverkehr konterkarieren.

Die Auswertung für den SPFV zeigt, dass die Züge auf der Riedbahn vor der Korridorsanierung Verspätungsminuten aufgebaut haben und seit der vollständigen Inbetriebnahme von ETCS sogar Verspätungsminuten abbauen. Beim SPNV ist zu erkennen, dass sich die Haltepünktlichkeit seit Mai 2026 deutlich verbessert hat.

Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) hat die Vorhabenträgerin ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses des EBA aus dem Jahr 2017 im Rahmen des Ausbaus der Höllentalbahn keine Anträge für einen Bahnübergang „Römerstraße“ gestellt. Die Forderung wurde von der Stadt Freiburg im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gestellt. Folglich hat das EBA keinen Antrag der Vorhabenträgerin für den Bau eines Bahnübergangs „Römerstraße“ abgelehnt. Die im Bebauungsplan „Stadtbahnverlängerung Littenweiler“ an der Höllentalbahn vorgesehenen Bahnübergänge „Römerstraße“ und „Im Oberfeld“ waren nicht Teil der Maßnahmen zum Ausbau der Höllentalbahn West und dementsprechend nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens.

Eine Wiederinbetriebnahme nach der erfolgten Korridorsanierung ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 geplant. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Sperrpause wird nicht geprüft.

Mögliche Abweichungen von den Plankosten der Eisenbahnüberführung Sternbrücke können erst nach vollständigem Abschluss der Bauarbeiten benannt werden. Der Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung sichert die Leistungsfähigkeit der „Verbindungsbahn“ zwischen Hauptbahnhof und Altona. Sie sorgt langfristig für einen zuverlässigeren Bahnverkehr für alle Fahrgäste. Bezüglich der Anzahl der Zugfahrten und den Fahrgeschwindigkeiten ergeben sich durch die Erneuerung der Brücke jedoch keine unmittelbaren Änderungen im Vergleich zur bisherigen Streckennutzungen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bei Planung, Bau und Erhalt der Infrastruktur bestehende Kosten- und Effizienzpotenziale fortlaufend zu identifizieren und zu erschließen. Nach Rückmeldung der Deutschen Bahn AG schafft auch diese kontinuierlich Effizienz- und Wirtschaftlichkeitssteigerungen, und zwar durch Standardisierung und Digitalisierung von Planungs-, Bau- und Steuerungsprozessen. Spezifische Erkenntnisse, inwieweit sich aus Richtlinien des betrieblichtechnischen Regelwerks der DB InfraGO AG unmittelbar quantifizierbare Kostensenkungspotenziale für die Infrastrukturertüchtigung ableiten lassen, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im Jahr 2024 12.957.330.344,93 Euro und im Jahr 2025 13.390.662.227,23 Euro. Für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur wurden von den Mauteinnahmen im Jahr 2024 5.948.558.000 Euro (rd. 43 Prozent der Nettomaut-Ausgaben) und im Jahr 2025 1.465.621.684 Euro (rd. 12 Prozent der Nettomaut-Ausgaben) verwendet.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betragen im Jahr 2026 bisher 8.498.687.828,75 Euro Euro (Stand: August 2026). Im Jahr 2026 sind für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur aus den Mauteinnahmen 2.516.000.000 Euro vorgesehen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden für die Jahre 2010, 2015 und 2020 die von der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS) festgelegten Sicherungsmaßnahmen im Gleisbereich nicht statistisch erfasst. Die technischen Voraussetzungen für eine systematische Erfassung und Auswertung der durch die BzS festgelegten Sicherungsmaßnahmen wurden laut DB AG im Jahr 2024 geschaffen. Die Angaben für das Jahr 2025 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Quelle: DB AG

Seit Dezember 2023 werden sporadisch aus dem nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums Störungen der vom Satellitennavigationssystem „Global Positioning System (GPS)“ ausgestrahlten Navigationssignale gemeldet. Luftfahrzeuge bestimmen ihre Position fortwährend mit Hilfe mehrere voneinander unabhängiger Systeme. Hierzu zählen u. a. bodengestützte Navigationsanlagen und bordseitige Trägheitsnavigationssysteme. Außerdem besteht in deutschem Luftraum in für Streckenflüge üblichen Höhen eine mehrfache Radar- und Funkabdeckung, wodurch Luftfahrzeuge unabhängig von den vorgenannten Navigationssystemen grundsätzlich ebenfalls sicher durch die Flugsicherung geführt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die sichere Abwicklung des Luftverkehrs gewährleistet.

Um die Resilienz der Navigation im Luftverkehr weiter zu verbessern, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern an einem „Minimum Operational Network“ bodengebundener Navigationsanlagen, damit der Luftverkehr auch ohne GNSS eigenständig navigieren kann.

Der Titel „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ ist im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) veranschlagt. Über den Finanzplanzeitraum bis 2030 sind rd. 1.030 Mio. Euro im Kapitel 6092 Titel 893 09 „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ eingeplant. Insofern liegt keine Kürzung vor.

Der Mittelbedarf bei der Haushaltsstelle Kapitel 6092 Titel 893 13 wird sich aufgrund der erforderlichen Vorarbeiten für die geplanten Förderprogramme auf der Zeitachse in spätere Haushaltsjahre verschieben. Dazu wird auf die Antwort auf Frage 184 verwiesen. Für das laufende Haushaltsjahr wird mit Mittelbindungen von bis zu 6 Mio. Euro für 2027 und bis zu 8,25 Mio. Euro jeweils für 2028 und 2029 gerechnet. Der Mittelabfluss beim Förderprogramm „Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“ (Kapitel 1210, Titel 683 13) beträgt für 2026 aktuell 7,5 Mio. Euro.

Bis Jahresende werden voraussichtlichen 25,0 Mio. Euro abfließen. Die Vorbindungen für die Folgejahre belaufen sich aktuell auf 8,3 Mio. Euro für 2027 und auf 0,5 Mio. Euro für 2028.

Beim Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt“ (Kapitel 1210, Titel 683 15) liegt der Mittelabfluss zum Stand 31. August 2026 bei 6,03 Mio. Euro, bis zum Jahresende werden insgesamt 13,5 Mio. Euro erwartet (Investitionsprojekte in der Küstenschifffahrt ohne das Modellprojekt Weserfähre). Für 2027 bestehen derzeit Vorbindungen in Höhe von 4,0 Mio. Euro (weitere 0,92 Mio. Euro werden noch erwartet).

Für das Modellprojekt Weserfähre sind bisher keine Mittelbindungen erfolgt. Für dieses Jahr werden dafür nach Freigabe durch den Haushaltsausschuss noch folgende Mittelbindungen erwartet: 3,5 Mio. Euro für 2027, 20,0 Mio. Euro für 2028, 7,0 Mio. Euro für 2029 und 4,0 Mio. Euro für 2030.

Für die Finanzierung der Hafeninfrastruktur sind die Länder zuständig.

Der Titel wurde zum Haushaltsjahr 2026 neu ausgebracht. Im Haushaltsjahr 2026 wurde damit begonnen, die Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln und abzustimmen.

Im Zuge dessen wurden inhaltliche Ausgestaltung und Abgrenzung der in den zum Titel genannten Erläuterungen genannten Fördermaßnahmen geschärft. Eine grundlegende Änderung des Förderkonzepts ist nicht erfolgt. Die geplante „Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben“ wurde in die „Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt“, die auch Fördermaßnahmen zum Aufbau von grünen Binnenschifffahrtskorridoren beinhaltet, als eigenständige Förderlinie integriert. Eine Richtlinie über Zuwendungen für Hafenumschlaggeräte in Binnen- und Seehäfen wurde neu aufgenommen. Zur Nationalen Kontaktstelle klimafreundliche Schifffahrt wurde der Vertrag mit der NOW GmbH unterzeichnet.

Der Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ (Kapitel 6092, Titel 893 13) bildet weiterhin das regierungsinterne abgestimmte Finanzvolumen von insgesamt 400 Mio. Euro ab. Ursprünglich war die Bereitstellung der Mittel verteilt über die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehen. Der Mittelbedarf wird sich allerdings aufgrund der erforderlichen Vorarbeiten für die geplanten Förderprogramme auf der Zeitachse in spätere Haushaltsjahre verschieben. Im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens wurde sich darauf verständigt, dass trotz der Mittelveränderungen in den einzelnen Jahren das Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro beibehalten wird.

Die Höhe des Ansatzes sowie der Verpflichtungsermächtigungen im Regierungsentwurf 2027 spiegeln diese Rahmenbedingungen wider.

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz hat sich mit Schreiben vom 4. August 2026 mit Bezug „Beschleunigung des Infrastrukturprojekts „Abladeoptimierung Mittelrhein“ angesichts des aktuellen Rhein-Niedrigwassers“ an das Bundesministerium für Verkehr (BMV) gewandt.

Eine allgemeine Informationsweitergabe zu Luftfrachtsendungen ist nicht vorgesehen, da für den Transport von Gefahrgut bereits mit Anhang 18 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sowie den Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union und national im Luftverkehrsgesetz und der Luftverkehrs-Zulassungs-Verordnung umfassende Regelungen bestehen. Spiegelbildlich bestehen Regelungen zum Schutz von Luftfracht gegen äußere Gefahren in Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sowie den Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union und national im Luftsicherheitsgesetz.

Die für 2030 geplante Korridorsanierung Stendal–Magdeburg befindet sich noch in einer frühen Planungsphase. Daher sind projektspezifische Aussagen derzeit noch nicht möglich.

Die Vollendung des Ersatzneubaus der Rader Hochbrücke durch den Bau des zweiten Teilbauwerkes und den Abbruch der Bestandsbrücke soll bis 2028 erfolgen. Die Autobahn GmbH stellt derzeit das Bauprogramm für das Jahr 2027 auf. Dieses orientiert sich am Bundeshaushalt 2027 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030.

Entsprechend den Maßgaben des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts stellt der Bund der Autobahn GmbH des Bundes und den Ländern jährlich Mittel für Investitionen in Straßenbauprojekte der Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 befindet sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren. Die Investitionsplanung der Autobahn GmbH und der Länder richten sich vorläufig bis zum Inkrafttreten des Haushalts am Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 und zur mittelfristigen Finanzplanung aus.

Die Teilmaßnahme „Zusätzliche Bahnsteigkante in Hamburg Hbf an Gleis 9 und Wegfall von Gleis 10“ der Bedarfsplanmaßnahme Knoten Hamburg befindet sich in der Vorplanung. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) führt derzeit Abstimmungen mit der DB InfraGO AG, welche Maßnahme des Bedarfsplans fortgeführt werden können.

Die Teilmaßnahme „Kreuzungsbauwerk Wilhelmsburg“ der Bedarfsplanmaßnahme Knoten Hamburg befindet sich in der Vorplanung. Das BMV führt derzeit Abstimmungen mit der DB InfraGO AG, welche Maßnahme des Bedarfsplans fortgeführt werden können.

Die Teilmaßnahme „Verbindungskurve Harburg“ der Bedarfsplanmaßnahme Knoten Hamburg befindet sich in der Grundlagenermittlung. Das BMV führt derzeit Abstimmungen mit der DB InfraGO AG, welche Maßnahme des Bedarfsplans fortgeführt werden können.

Eine Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung ist nicht möglich, da derzeit eine umfassende Evaluierung der Strategie der Korridorsanierungen erfolgt.

Im Jahr 2009 wurde in der G20-Erklärung von Pittsburgh festgehalten, eine mittelfristige stufenweise Abschaffung und Rationalisierung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger zielgruppenspezifischer Förderung der Ärmsten voranzubringen. Auch auf den Klimakonferenzen COP26 und 28 wurde die Abkehr von fossilen Energien in die Abschlusserklärungen mit aufgenommen.

Für die nationale Ebene sieht der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode die Überprüfung aller Subventionen und die Konsolidierung der Förderpolitik vor. Der 30. Subventionsbericht bildet hierfür eine Grundlage. Die Berichterstattung über die Klimawirkung ist für die im 30. Subventionsbericht enthaltenen Maßnahmen bereits weiterentwickelt worden. Der Tatbestand der negativen Klimawirkung wird definiert, und die Subventionen, auf die dieser zutrifft, werden benannt Darüber hinaus wird im Klimaschutzbericht der Bundesregierung über „staatliche Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung“ berichtet. Mit der Begriffswahl der „staatlichen Begünstigung mit klimaschädlicher Wirkung“ im Klimaschutzbericht wird die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die der Subventionsbegriff der Bundesregierung nicht umfasst. Die Feststellung der klimaschädlichen (Neben-) Wirkung einer Begünstigung ist im Übrigen nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit der Forderung nach einer sofortigen oder vollständigen Abschaffung dieser staatlichen Begünstigung, sondern bedarf stets einer Gesamtabwägung ihrer Ziele und Wirkungen.

Nach den aktuellsten Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2022 rund 82,788 Mio. von 83,273 Mio. Einwohnern an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Das entspricht einem Anschlussgrad von 99,5 Prozent. Somit ergibt sich eine Differenz von rund 485.000 Einwohnern (bzw. 0,5 Prozent), die ihr Wasser nicht über die öffentliche Versorgung beziehen (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Wasserwirtschaft/Tabellen/ww-01-wasserabgabe19912022.html).

Mit dem „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz — LuKIFG) hat die Bundesregierung die Möglichkeit für die Länder geschaffen, Investitionen auch im Bereich der Wasserversorgung zu tätigen. Einige Länder, wie beispielsweise SachsenAnhalt, machen hiervon bereits Gebrauch. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen über das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ insg. 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Wofür die Länder im Einzelnen die bereitgestellten Mittel verausgaben, kann auf der betreffenden Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abgerufen werden (siehe: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/Laender/investitionen-der-laender.html). Mit dem Vorschlag zur Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ verfolgt das Bundesumweltministerium auch das Ziel, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderungen im Bereich der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge in Zukunft gemeinsam schultern und so die nötigen Transformationsprozesse für eine klimaresiliente und versorgungssichere Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschleunigen können.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Frage auf eine Darstellung in einem RTL-Fernsehbeitrag vom 13. Juni 2026 (20:15 Uhr) Bezug genommen wird. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Blaue Engel kein Unternehmen ist, welches Kleidung sammelt, verkauft oder entsorgt. Der Blaue Engel ist das unabhängige Umweltzeichen der Bundesregierung und zeichnet seit dem Jahr 1978 umweltschonende Produkte und Dienstleistungen aus.

Das in vorgenanntem Fernsehbeitrag auf frei käuflichen Müllsäcken sichtbare Logo des „Blauen Engels“ bestätigt, dass diese zu mind. 80 Prozent aus Recyclingkunststoff bestehen und damit ressourcenschonend sind. Das Umweltzeichen bezieht sich ausschließlich auf die Eigenschaften des Beutels – nicht auf dessen Inhalt und oder dessen Entsorgung.

Die Bundesregierung setzt sich aktiv für nachhaltigere Textilien ein. Mit dem Blauen Engel für Textilien wird Kleidung ausgezeichnet, die unter besonders umwelt- und gesundheitsschonenden Bedingungen hergestellt wird.

Der Bundesregierung liegen zu dieser konkreten Fragestellung keine Informationen vor.

Der Export von Abfällen, so z. B. auch Alttextilien, wird in der Abfallverbringungsverordnung geregelt. Als EU-Verordnung ist diese unmittelbar geltendes Recht. Das Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 ist das nationale Gesetz zur Ausführung der Abfallverbringungsverordnung (EG) 1013/2006 und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989. Bei der Kontrolle von Verbringungen von Abfällen wirken die Zollbehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben mit.

Die neue Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 findet seit dem 21. Mai 2026 Anwendung. Das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften wird derzeit an die neuen Vorgaben aus dem EU-Recht angepasst. Wesentliche Änderungen ergeben sich durch die Einführung elektronischer Verfahren für die Übermittlung und den Austausch von Informationen bei Abfallverbringungen, für die Bekämpfung illegaler Verbringung von Abfällen und den Export von Abfällen aus der EU und Anpassung von Durchführungsbestimmungen. Die neuen Regelungen dienen der besseren Kontrolle und Durchsetzung des Verbringungsrechts.

Über die Bewirtschaftung von Abfällen auf Deponien in anderen Staaten (insbesondere südamerikanischen Staaten) liegen keine Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen zu dieser konkreten Fragestellung keine Informationen vor.

Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen oder Erkenntnisse über die illegale Entsorgung oder Deponierung von aus Deutschland exportierten Alttextilien und industriellen Textilabfällen vor. Auf internationaler Ebene unterstützt die Bundesregierung die Arbeiten an Maßnahmen zu Alttextilien im Rahmen des Basler Übereinkommens. Ab dem 21. Mai 2027 ist die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung – einschließlich Textilabfällen des Eintrags B3030 – aus der Europäischen Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, nach Artikel 40 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) grundsätzlich verboten. Zulässig bleiben solche Ausfuhren nur in Staaten, die auf der von der Kommission nach Artikel 41 VVA zu erstellenden Liste aufgeführt sind und die nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikel 42 Absatz 3 VVA erfüllen.

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen dazu vor, ob und wie sich die Qualität der in Altkleidercontainern eingesammelten Alttextilien seit der Einführung der Pflicht zur getrennten Sammlung entwickelt haben. Die aktuelle Textilstudie des Fachverbandes Textilrecycling des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (www.bvse.de/dateien2020/2-PDF/02-Presse/06-Textil/2026/2607_bvse_textilstudie_dt.pdf) operiert noch mit Zahlen aus dem Jahr 2023, also vor Einführung der Pflicht zur getrennten Sammlung am 1. Januar 2025. Hiernach habe sich allerdings der Anteil an Fremd- und Störstoffen stetig gesteigert und zwar von 10,8 Prozent im Jahr 2018 auf 15 bis 20 Prozent im Jahr 2023. Die Studie legt aber auch dar, dass diese Stoffe noch vor der Anlieferung an eine Sortieranlage aussortiert und entsorgt werden. Sie sind also nicht mehr Teil der zu sortierenden Alttextilien.

Der Fragebogen, welcher seitens der EU-Kommission im Zuge der gesonderten Konsultation an die Mitgliedstaaten versendet wurde, befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung befindet sich in der Ressortabstimmung. Eine zeitnahe Kabinettbefassung wird weiterhin angestrebt.

Die Bevollmächtigtenregelung nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 ist ein wichtiger Grund dafür, dass es sich für kleine Händler nicht mehr lohnen könnte, Waren ins EU-Ausland zu versenden. Die Regelung widerspricht in dieser Form den Prinzipien des EU- Binnenmarkts.

Die Bundesregierung setzt sich daher bei den EU-Institutionen aktiv dafür ein, die Regelung anzupassen. Damit wollen wir insbesondere die vielen kleinen deutschen Unternehmen, die nur wenige Versendungen ins EU-Ausland pro Jahr vornehmen, schnell entlasten.

Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) richtet sich an Endvertreiber im Gastgewerbe, die Getränke oder Speisen zum Mitnehmen anbieten und ist unmittelbar anwendbar. Ein nationales Monitoring ist in der PPWR nicht vorgesehen.

Die mit dem Auftrag zur Erarbeitung der Leitlinien betraute Kleingruppe der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat ihre Arbeit im August 2023 aufgenommen. Der finale Entwurf der „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ wird nach Zustimmung durch die LAWA Vollversammlung der Umweltministerkonferenz zur Beschlussfassung vorgelegt und nach Beschluss veröffentlicht. Der Abschluss des Verfahrens ist schnellstmöglich geplant. Die Leitlinien sind Handlungsempfehlungen auf Grundlage des geltenden Rechts. Die Länder werden die Leitlinien über entsprechende Erlasse für den wasserrechtlichen Vollzug verbindlich machen können. Mit der Veröffentlichung und Einführung der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit wird eine zentrale und priorisierte Maßnahme aus dem Aktionsprogramm Wasser der Nationalen Wasserstrategie umgesetzt (Aktion 6).

Windenergieanlagen gibt es in verschiedenen Bauformen und entsprechend können je nach Anlagengröße und Ausführung unterschiedliche Mengen an Getriebeölen, Hydraulikflüssigkeiten, Schmiermitteln, Kühlflüssigkeiten und Isolierölen eingesetzt werden. Für Offshore- Windenergieanlagen sind die Betreiber verpflichtet, Betriebsstoffregister beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einzureichen (s. www.bsh.de/DE/THEMEN/Offshore/Offshore-Vorhaben/Windparks/_Anlagen/Downloads/Rahmenkonzept-Abfall-Betriebsstoffe_Zustaendig-ist-M33. pdf?_blob=publicationFile&v=7).

In einem mittelgroßen Windenergieanlagentyp in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden beispielsweise insgesamt ca. 1.200 Liter Schmier- und Hydraulikstoffe eingesetzt.

Da es sich bei diesen Stoffen um wassergefährdende Stoffe handeln kann, sind die Regelungen zum Umgang mit diesen Stoffen für Windenergieanlagen an Land und in Küstengewässern in den §§ 62 und 63 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie der Verordnung über Anlagen und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bzw. für Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf Hoher See das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu beachten. Über Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen wird eine Statistik beim Statistischen Bundesamt (DESTATIS) geführt. Bezüglich der Erkenntnisse von seit dem Jahr 2020 bekannt gewordenen Austritten solcher Stoffe aus Windenergieanlagen auf See wird auf die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/756 vom 4. Juli 2025 verwiesen. Bezüglich der technischen, genehmigungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen wird auf die Antworten zu Fragen 1, 2 und 6 auf Bundestagsdrucksache 21/756 vom 4. Juli 2025 verwiesen.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit ist die in der Frage genannte Stellungnahme des Arbeitskreises Blut nicht dahingehend zu verstehen, dass der Einsatz von Telemedizin in der Blutspende nur mit einer Gesetzesänderung möglich sei. Vielmehr hält der Arbeitskreis Blut eine ergänzende gesetzliche Grundlage insoweit für erforderlich, als bei ausschließlich telemedizinisch ärztlich betreuten Spenden bestimmte, nicht telemedizinisch durchführbare ärztliche Tätigkeiten durch qualifiziertes nichtärztliches Personal vor Ort übernommen werden sollen. Soweit ärztliche Tätigkeiten telemedizinisch erbracht werden können, ist der Einsatz von Telemedizin bereits nach geltendem Recht zulässig.

Im Zuge der derzeitigen Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Verordnung (EU) 2024/1938, die ab dem 7. August 2027 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar Anwendung findet, werden die gesetzlichen Regelungen zur Blutspende umfassend überarbeitet. Dabei sollen die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Spendetermine ausschließlich telemedizinisch betreut und durch qualifiziertes nichtärztliches Personal vor Ort durchgeführt werden können.

Mit den geplanten Konkretisierungen des Rechtsrahmens in den anstehenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren sollen Spendetermine künftig flexibler gestaltet und nicht zuletzt an die demografisch bedingten Veränderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden können.

Es obliegt den für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Ländern, den eigenen Bedarf an abgeschlossenen Einrichtungen nach § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zu beurteilen und solche Einrichtungen erforderlichenfalls zu schaffen und zu betreiben. Der Bund hat den Ländern während der Corona-Pandemie dazu keine formale Empfehlung gegeben.

Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden auf Grundlage der in § 2 Absatz 4 KCanG enthaltenen Forschungsklausel Anträge zu insgesamt 31 wissenschaftlichen Forschungsvorhaben bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht, die als Modellprojekte eingeordnet wurden. Von diesen 31 Forschungsvorhaben wurden bislang keine dazu gehörenden Anträge genehmigt, 19 Forschungsvorhaben mit 44 Anträgen wurden abgelehnt, sechs Forschungsvorhaben mit acht Anträgen wurden zurückgezogen. Die übrigen Anträge wurden bisher nicht abschließend beschieden, da die fachliche Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit die beiden Zwischenberichte des Forschungsprojekts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. X99 und Y28 sind Codes der ICD-10-WHO, die für die Mortalitätskodierung von Todesbescheinigungen eingesetzt werden. Da sie nicht Bestandteil der ICD-10-GM sind, die in Deutschland für die Verschlüsselung von Diagnosen bei der stationären und ambulanten Behandlung verwendet wird, ist eine Auswertung von Behandlungsfällen und der damit verbundenen Behandlungskosten zu diesen Codes nicht möglich. In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung werden Aufwendungen grundsätzlich nicht nach Diagnosen erfasst.

Für seltene Erkrankungen wie die nekrotisierende Fasziitis lagen vor Einführung und breiter Nutzung des DRG-Systems sowie routinisierten bundesweiten Auswertungen oftmals keine flächendeckend belastbaren Daten vor. Durch die zitierte Studie liegen erstmals Daten zu stationären Hauptdiagnosen mit dem ICD-10-GM-Code M72.6 für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor. Zu den Jahren 2010 bis 2018 existieren keine gleichartig erhobenen und systematisch ausgewerteten bundesweiten DRG- Analysen, so dass direkte Vergleiche über längere Zeiträume nur eingeschränkt möglich sind. Die Autoren nennen als mögliche Erklärungen für die beobachtete Zunahme ab dem Jahr 2022 eine erhöhte Sensibilisierung für das Krankheitsbild in der klinischen Praxis, Veränderungen in Diagnostik und Kodierung (z. B. häufigere Nutzung bildgebender Verfahren, präzisere Abbildung schwerer Weichteilinfektionen) und strukturelle Effekte im Gesundheitswesen nach der COVID-19- Pandemie. Eine unmittelbare kausale Verknüpfung zwischen der COVID-19-Pandemie, den Infektionsschutzmaßnahmen, ihrer Aufhebung und der beobachteten Zunahme der hospitalisierten Fällenekrotisieren der Fasziitis ab dem Jahr 2022 lässt sich aus der Studie nicht ab leiten.

Eine Rolle bei der Zunahme der Häufigkeit von schweren Infektionen können Veränderungen bei den krankmachenden Eigenschaften von Gruppe-A-Streptokokken (GAS) spielen. Diese werden international beschrieben. Der in der Studie analysierte Datensatz enthält jedoch keine mikrobiologischen Detailinformationen.

Zu den Trends in den Nachweisen von GAS hat das Robert Koch- Institut (RKI) Daten aus der Antibiotika-Resistenz-Surveillance (ARS) ausgewertet. ARS enthält Daten aus mikrobiologischen Laboren, jedoch keine klinischen Angaben und Diagnosen. Nachweise von GAS in Blutkulturen (iGAS) wurden als Proxy für schwere invasive GAS- Infektionen genutzt und zudem GAS-Nachweise in Wunden betrachtet, da nekrotisierende Fasziitiden häufig ihren Ursprung in infizierten Wunden nehmen. Die ARS-Daten zeigen einen Rückgang sowohl an GAS in Wunden wie auch an iGAS in den Jahren 2020 und 2021. In den Jahren 2022 und 2023 stiegen die Nachweise an, um seitdem kontinuierlich ab zufallen. Vorläufige Auswertungen für das Jahr 2026 zeigen, dass sich der fallende Trend für iGAS weiter fortsetzt.

Über das RKI, das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BiÖG) sowie Fachgesellschaften werden Informationen zu invasiven bakteriellen Infektionen, Risikofaktoren und Symptomen bereitgestellt und laufend aktualisiert. Fachärztliche Fortbildungsangebote und die Entwicklung von Leitlinien, insbesondere der infektiologischen, chirurgischen und intensivmedizinischen Fachdisziplinen werden unterstützt und dabei die nekrotisierende Fasziitis als zeitkritische Notfalldiagnose ausdrücklich adressiert.

Der Bund hat der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in diesem Jahr ein Darlehen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro gewährt. Ob und in welcher Höhe in diesem Jahr weitere Mittel erforderlich sind, prüft die Bundesregierung derzeit. Mit dem geplanten Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung, dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vorgesehen ist, soll die Finanzierung der SPV auf eine stabile Grundlage gestellt werden.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Boston Scientific Zugriff auf persönliche Daten von Patientinnen und Patienten deutscher Gesundheitseinrichtungen hat oder hatte.

Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen bislang keine Meldungen nach Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 mit Hinweisen zu lieferbedingten Engpässen in der medizinischen Versorgung in Deutschland durch den Cyberangriff auf Boston Scientific vor.

Die Anbauflächen für Nutzhanf sowie die Anzahl der Betriebe mit Nutzhanfanbau bis zum Jahr 2025 sind unter dem Link www.bmel-statistik.de/landwirtschaft/tabellen-zur-landwirtschaft öffentlich zugänglich. Die Anzahl der Betriebe mit Nutzhanfanbau ist in der Tabelle 3070900-0000 und die Anbaufläche von Nutzhanf in der Tabelle 0104340-0000 aufgeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2026 noch keine abschließenden Zahlen vorliegen. Diese werden jedes Jahr Mitte September herausgegeben und mittels Pressemitteilung veröffentlicht. Eine Veröffentlichung wird dann zeitnah unter dem oben angegebenen Link erfolgen.

Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, auch im Lebensmittelbereich, laufend im Blick. Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in den letzten Monaten kaum gestiegen.

Nähere Informationen sind unter dem Link: www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/kpre520.html#250160) abrufbar.

Eine sichere Prognose, wie sich die Preise in den kommenden Monaten entwickeln werden, ist nicht möglich. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung aber weiterhin sehr genau.

Im Übrigen wird zum Thema Preisentwicklung auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 2a) bis d) und h) der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor“ (Bundestagdrucksache 21/6768 vom 26. Juni 2026) verwiesen.

Zum Thema Ernährungsarmut wird darüber hinaus auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Ernährungsarmut und Kantinenwesen“ auf Bundestagdrucksacke 21/7686 verwiesen.

Der genannte Zeitraum (bis Mai 2027) dürfte sich auf das Verbundprojekt „Gesund und nachhaltig essen mit kleinem Budget – gemeinsam Ernährungsarmut begegnen“ der Verbraucherzentralen und der Europa- Universität Flensburg beziehen, welches im Rahmen von IN FORM vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gefördert wird. Dieses Projekt läuft regulär bis 14. Mai 2027. Die vorgesehenen künftigen Projektförderungen des BMLEH werden vorrangig auf die Stärkung einer regionalen, ausgewogenen und gesunden Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung zielen.

Im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens zum Erlass der Agrargeoschutz-Durchführungsverordnung ist zugleich eine Änderung der Weinverordnung vorgesehen, mit der eine Finanzierungsregelung für Erzeugervereinigungen im Weinbereich eingeführt werden soll. Eine erste informelle Länder- und Verbändebeteiligung zu einem Arbeitsentwurf der Mantelverordnung wurde am 31. August 2026 eingeleitet. Eine Beschlussfassung durch den Bundesrat wird bis Ende des Jahres 2026 angestrebt.

Hinsichtlich des sogenannten Anbaustopps ist eine Änderung des Weingesetzes in Vorbereitung. Es ist geplant, dass die Änderung noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Danach soll ab dem Jahr 2027 die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auf drei Hektar je Land begrenzt werden.

Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. Nach den für das Jahr 2025 vorliegenden Handelsstatistiken werden im Außenhandel etwa 97 Prozent der gehandelten Lebendtiere in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verbracht und etwa 3 Prozent unmittelbar in Drittstaaten exportiert. Eine gesonderte Aufschlüsselung nach Schlachttieren ist nicht vorhanden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, aus denen der weitere Verbleib von aus Deutschland stammenden Lebendtieren in anderen Mitgliedstaaten nachverfolgt werden kann.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Schlachttiere innerhalb der EU mit den hierfür vorgesehenen „Veterinärbescheinigungen für die Verbringungen von Schlachttieren zwischen Mitgliedstaaten“ verbracht werden. Der Bestimmungsort der Schlachttiere muss dabei innerhalb der EU liegen.

Die Antwort steht bei Frage 223 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 222 und 223 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung vom 5. Februar 2024 (geändert am 27. August und 6. November 2025) ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Die Frist zur Einreichung von Anträgen auf investive Förderung ist am 31. August 2026 abgelaufen. Die hierzu erbetenen Informationen können der Tabelle 1 entnommen werden. Bei der Interpretation ist zu beachten, dass sich nach Fristende derzeit noch 440 Anträge in der Bearbeitung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) befinden. Für bereits bewilligte Zuwendungen erfolgt die Auszahlung über ein Anforderungsverfahren, bei dem angeforderte Mittel innerhalb von sechs Wochen zweckentsprechend zu verwenden sind. Der Mittelabfluss hängt also vom Baufortschritt ab. Regelmäßig fällt ein erheblicher Anteil der zuwendungsfähigen Baukosten erst in späten Bauabschnitten an.

Tabelle 1: Gesamthöhe der Anträge und der Zuwendungen [Millionen Euro] im Rahmen der investiven Förderung zum Stichtag

31. August 2026

1) Stand zum 3. September 2026.

Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung vom 5. Februar 2024 (zuletzt geändert am 27. August 2025) ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Nach Nummer 7 der Richtlinie erfolgen Zuwendungen auf Antrag des anerkannten landwirtschaftlichen Betriebs. Dieser ist bis zum 31. März eines jeden Auszahlungsjahres unter Angabe der im Haltungsjahr berücksichtigungsfähigen Tiere zu stellen. Die Anzahl der gestellten, bewilligten und abgelehnten an Anträge sowie die beantragte, bewilligte und ausgezahlte Zuwendung im Rahmen der Förderung der laufenden Mehrkosten sind daher je Jahr in Tabelle 2 aufgeführt.

Bei der Interpretation ist zu beachten, dass das erste Haltungsjahr 2024 startete und entsprechend 2025 das erste Auszahlungsjahr darstellt. Folglich konnten im Jahr 2024 keine Zuwendungen beantragt, bewilligt und ausgezahlt werden. Die Höhe der beantragten Zuwendung seitens der Betriebe im Jahr 2026 lässt sich zum Stand vom 3. September 2026 noch nicht vollumfänglich beziffern. Eingereichte Nachweise der gehaltenen, beziehungsweise verkauften Tiere müssen derzeit für die noch 19 offenen Anträge bei der BLE gesichtet und ausgewertet werden.

Tabelle 2: Gesamthöhe der Anträge und der Zuwendungen [Millionen Euro] je Jahr im Rahmen der Förderung der laufenden Mehrkosten zum Stichtag 3. September 2026

2) Summe geschätzt.

Seit Beginn der Laufenden Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung insbesondere auch für die Stärkung des Schutzes von sogenannten Heimtieren auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt. Von besonderer Bedeutung für den Heimtierbereich ist hierbei die im August 2026 veröffentlichte EU-Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit. Mit dieser Verordnung werden erstmals EU-weit einheitliche Anforderungen an die Haltung und Zucht von sowie den Handel mit Hunden und Katzen sowie an deren Kennzeichnung und Registrierung rechtlich verankert. Die erlassenen Anforderungen bieten damit eine wesentliche Grundlage für die Verbesserung des Schutzes von Heimtieren und die Bekämpfung des illegalen Handels mit diesen Tieren.

Bei der Umsetzung weiterer wichtiger tierschutzrechtlicher Vorhaben orientiert sich die Bundesregierung an den Vereinbarungen des geltenden Koalitionsvertrages. In einem ersten Schritt wurde der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen vorgelegt. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die vereinbarte Reform der Tierhaltungskennzeichnung. Welche weiteren Tierschutzvorhaben im Verlauf der laufenden Legislaturperiode konkret auf den Weg gebracht werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Gegenstand der Prüfung. Im Hinblick auf eine finanzielle Förderung von Tierheimen in der Freien und Hansestadt Hamburg ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung und der Betrieb von Tierheimen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Die Länder können hierfür eigene Finanzmittel bereitstellen. Von dieser Möglichkeit machen einzelne Länder Gebrauch. Hingegen kann der Bund keine Finanzhilfen gewähren mit der Begründung, die Länder würden diese Aufgabe uneinheitlich oder nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen. Dies gilt auch für die Unterstützung von Tierheimen bei Investitionen bei Maßnahmen zur Sicherung und zukunftsfähigen Ausrichtung ihres Betriebs.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird die EU-Düngemittelhilfen in Höhe von 60 Mio. Euro als Hektarprämien zielgenau den Betrieben zur Verfügung stellen, bei denen Kosten für Dünger oder Diesel stark gestiegen sind – unbürokratisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren.

Eine Aufstockung ist angesichts der nationalen Haushaltslage nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung setzt sich im oben genannten Reformprozess insbesondere für die institutionelle Unabhängigkeit des Beschwerdemechanismus, einen niedrigschwelligen Zugang für potenziell Betroffene, Schutz der Beschwerdeführer, transparente Verfahren sowie eine nachvollziehbare Bearbeitung und Nachverfolgung von Beschwerden ein. Außerdem achtet die Bundesregierung verstärkt darauf; dass sich die Ausgestaltung des neuen Mechanismus an bewährten Elementen der bestehenden Beschwerdemechanismen orientiert und diese weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung der Beschwerdemechanismen in anderen Entwicklungsbanken ist nicht Gegenstand dieses internen Reformprozesses innerhalb der Weltbankgruppe.

Die Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores ist der Bundesregierung bekannt. Vertreterinnen und Vertreter der Poco-Leok-Gemeinde in Ulumbu, Indonesien, hatten bei der KfW eine formelle Beschwerde gegen die geplante Finanzierung des Ausbaus der Geothermie-Anlage in Ulumbu eingereicht. Die KfW gab daraufhin eine unabhängige Begutachtung in Auftrag und teilte die Ergebnisse der Projektdurchführungsstelle, der Kommunalverwaltung und der betroffenen Bevölkerung mit.

Der staatliche Energieversorger PLN, der das Projekt durchführt, hat sich in den Verträgen mit der KfW verpflichtet, in den Projekten internationale Standards einzuhalten, die sich nach den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank richten. Zudem hat die KfW der Projektdurchführungsstelle Maßnahmen empfohlen, um die Informations- und Zustimmungsprozesse mit der betroffenen Gemeinde im Projektgebiet zu verbessern. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen mit allen betroffenen Stakeholdern zu teilen um einen transparenten Austausch zu gewährleisten.

Ein zentraler Maßstab des Handelns der Bundesregierung ist die Einhaltung der menschenrechtlichen, sozialen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und Standards. Daher hat die KfW die Finanzierung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Ulumbu-Projekt seit Ende 2024 ausgesetzt. Sie verwies dabei auf die vertraglichen Vereinbarungen, wonach die Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Geothermieprojekte Ulumbu und Mataloko sicherzustellen sind. Für die Bundesregierung gilt daher, dass die Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß Weltbankstandards abgeschlossen sein müssen und ein erfolgreiches Abstimmungsverfahren mit der Gemeinde gewährleistet sein muss, bevor die Auszahlung der Mittel zur Finanzierung des Erweiterungsbaus fortgesetzt werden kann.

Es bestehen keine Überlegungen der Bundesregierung, die Planungen für die unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt in Aussicht gestellten und im Regierungsentwurf 2027 veranschlagten Mittel für die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) anzupassen.

Die Gesamtkosten der Dienstreise von Bundesministerin Alabali Radovan in die Republik Indonesien können noch nicht berechnet werden.

Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten gemäß Bundesreisekostengesetz liegt bei sechs Monaten nach Ende der Dienstreise. Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten der den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegenden Mitglieder der Bundesregierung beträgt nach allgemeiner Verjährungsfrist drei Jahre.

Die für das Haushaltsjahr 2027 im Einzelplan 23 feststehenden Planungen für internationale Organisationen können dem Regierungsentwurf entnommen werden. Es wird auf Bundestagsdrucksache 21/7300 verwiesen.

Die Ansätze für die Titel der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit können dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 entnommen werden. Mittelabrufe erfolgen nach Projektfortschritt. Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine länderscharfe Aufteilung der Ausgaben benennen. Es wird auf Bundestagsdrucksache 21/7300 verwiesen.

Die Antwort steht bei Frage 233 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 232 und 233 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Bundestagdrucksache 21/7591 mit der Bundestagdrucksache 21/7787 wird verwiesen.

Ergänzend teilt die Bundesregierung mit, dass das Welternährungsprogramm (WFP) gegenüber der Bundesregierung versichert hat, seine Technologiepartnerschaften fortlaufend zu überprüfen, nicht an einen einzelnen Anbieter gebunden zu sein und infolge der Überprüfung der Zusammenarbeit mit Palantir Mechanismen der Governance, des Datenschutzes und des Risikomanagements angepasst hat. Vor diesem Hintergrund wird sich die Bundesregierung gegenüber WFP, auch im Exekutivrat, weiterhin dafür einsetzen, dass WFP hohe Standards bei Datenschutz, Datensicherheit, Risikomanagement, digitaler Unabhängigkeit und Hinweisgeberschutz wahrt und diese im Lichte neuer Erkenntnisse fortentwickelt.

Alle im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Projektaufruf 2025/2026 SKS I) eingereichten Projektskizzen wurden nach den Vorgaben des Projektaufrufs bewertet. Dies gilt auch für die von der Landeshauptstadt Hannover eingereichten Projektskizzen. Auf Grundlage der bewerteten Projektskizzen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2026 die für eine Förderung vorgesehenen Projekte beschlossen. Der Haushaltsausschuss trifft seine Auswahl auf Grundlage der zuvor bewerteten Projektskizzen.

Nach Einwohnerzahl mit Hannover vergleichbare Städte sind Leipzig, Dortmund, Bremen, Essen, Dresden, Nürnberg und Duisburg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in diesen Städten die nachfolgend in der Tabelle aufgeführten Projekte mit den angegebenen Summen für eine Förderung ausgewählt.

* Zugrunde gelegt sind vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Einwohnerzahlen: Statistisches Bundesamt, Städte (Alle Gemeinden mit Stadtrecht) nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31. Dezember 2024, Publikation vom 23. September 2025, www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Gemeindeverzeichnis/Administrativ/05-staedte.html, abgerufen am 8. September 2026.

Die Programmmittel der Städtebauförderung (Titel 882 11 im Kapitel 2502) sind im Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) des Haushaltsjahres 2026 auf den S. 29 und 30 mit 1,0 Milliarde Euro ausgewiesen; im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 belaufen sie sich auf Seite 24 auf 1,2 Mrd. Euro. Die in der Fragestellung benannten 1 Milliarde Euro stehen bereits mit dem aktuellen Bundeshaushalt 2026 zur Verfügung, das heißt für 2027 ist eine Erhöhung des Verpflichtungsrahmens um 200 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung des Verpflichtungsrahmens im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Details zu den einzelnen Programmen sowie die Gesamtsumme der Programmmittel können der Erläuterungstabelle unterhalb des Titels entnommen werden (unter Ziffern 91 bis 93 im Haushaltsplan 2026 beziehungsweise unter Ziffern 94 bis 96 im Regierungsentwurf 2027). Da diese Programmmittel jährlich neu veranschlagt werden, geht der Bund damit jeweils eine mehrjährige Verpflichtung über einen Zeitraum von sieben Jahren ein.