Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die in der Plenardebatte gewählte Formulierung stellt eine politische Bewertung dar. Diese stützt sich auf eine Gesamtschau öffentlich zugänglicher Aussagen und programmatischer Forderungen aus dem Umfeld der genannten Partei sowie auf die öffentlich bekannten Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Der Referentenentwurf wurde im Bundeskanzleramt erarbeitet und soll zeitnah in die Ressortabstimmung gegeben werden. Nach aktuellem Stand wird ein Inkrafttreten noch im Jahr 2027 angestrebt.

Auf die Finanzplanung der Freien Hansestadt Bremen 2025 bis 2029 (vgl. Drucksache 21/1497; Mitteilung des Senats vom 28. November 2025), aus der die für die Berechnung der Zins-Steuer-Quoten notwendigen Angaben hervorgehen, wird verwiesen.

Auf den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (vgl.

Bundestagsdrucksache 21/7301), aus dem die für die Berechnung der Zins-Steuer-Quoten notwendigen Angaben hervorgehen, wird verwiesen.

Über die Ausgestaltung der steuerlichen Regelungen für Diensträder (§ 3 Nummer 37 des Einkommenssteuergesetzes) über das Jahr 2030 hinaus wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit befinden.

Die Bundesregierung plant die Stelleneinsparung in Höhe von insgesamt 8 Prozent in der Legislaturperiode (Ausnahme für Sicherheitsbehörden) bis 2029 fortzusetzen. Davon wird auch der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erfasst. Für den Geschäftsbereich des BMJV ist derzeit geregelt (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 14 des Haushaltsgesetzes 2026), dass die Organe der Rechtspflege sowie maximal 250 sicherheitsrelevante Plan-/Stellen des Bundesamts für Justiz von der Stelleneinsparung ausgenommen sind.

Im Übrigen stehen die Aussagen des Staatsministers Philipp Amthor für sich.

Wie in der Pressemitteilung zur Gründung des AI Deutschland bekanntgegeben ist Berlin der Gründungsstandort des AISI. Dies ist durch die Nähe zur Bundesregierung und weiteren Entscheidungsträgern aus dem politischen Raum begründet.

Im weiteren Ausbau des Instituts hat dessen möglichst schnelle Arbeitsfähigkeit die höchste Priorität Sollte sich im Zuge dieses Ausbaus die Notwendigkeit ergeben, strukturelle Änderungen vorzunehmen, werden diese Entscheidungen zügig getroffen.

In Deutschland gibt es einige Forschungseinrichtungen, die relevante Expertise im Bereich KI (-Sicherheit) aufweisen. Es soll daher im AISI Deutschland ein Stakeholderprozess aufgebaut werden, der diese Expertise unabhängig von den Standorten dieser Einrichtungen in die Arbeit des Instituts einbringt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nach dem Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres einen breit angelegten Branchendialog initiiert, der neben der Strombranche auch die Wasser-, Gas- und Mineralölbranche umfasst. Im Dialog mit der Bundesnetzagentur, Netzbetreibern und Verbänden wurden für den Strombereich drei wesentliche Handlungsfelder identifiziert, die seitdem gemeinsam mit den Stakeholdern vorangetrieben werden. Erstens, die Durchführung von Schwachstellenanalysen im Verteilnetz (auf Hochspannungsebene), um neuralgische Punkte zu identifizieren (insbes. in Ballungsräumen und weiteren relevanten Hochspannungsnetzen). Zweitens, die Krisenreaktionsfähigkeit der Netzbetreiber stärken mit dem Ziel einer schnelleren Wiederversorgung der Kunden, beispielsweise durch Vorhaltung von Ersatzteilen, Netzersatzanlagen und Personal. Und drittens, Transparenzpflichten auf den Prüfstand stellen. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Prozess gestartet, der auch den Bereich Energie umfasst. Alle Punkte befinden sich noch in Umsetzung.

Nach den §§ 165 ff. des Telekommunikationsgesetzes haben die Betreiber der öffentlichen Telekommunikationsnetze und die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, um ihre Telekommunikationsnetze und -dienste vor Störungen und Risiken zu schützen und damit die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustellen. Einzelheiten zu den zu treffenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen regelt die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in entsprechenden Veröffentlichungen, welche einer stetigen Fortschreibung unterliegen. Diese werden gegenwärtig insbesondere in Hinsicht auf die Stärkung der Krisenkommunikation, die Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten sowie die Energieversorgung, auch unter dem Eindruck des Ereignisses in Berlin, aktualisiert. Bei der Notstromversorgung von Telekommunikationsanlagen müssen insbesondere die technische Realisierbarkeit am jeweiligen Standort sowie die insgesamt für präventive Vorkehrungen und Maßnahmen anfallenden Kosten berücksichtigt werden.

Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, inwieweit im Rahmen der sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befindlichen Anpassung des Telekommunikationsgesetzes aufgrund dieses Ereignisses Änderungen der zugrunde liegenden Vorschriften erforderlich sind. Am 17. März 2026 trat das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) in Kraft. Es setzt die Richtlinie (EU) 2022/2557 (CER-Richtlinie) um und trägt zur bundesweit einheitlichen und sektorübergreifenden Stärkung der physischen Resilienz kritischer Infrastrukturen bei. Das BMI arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der untergesetzlichen Rechtsakte, insbesondere an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung). Der Erlass ist zeitnah vorgesehen.

In Bezug auf Transparenzregelungen besteht mit Inkrafttreten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes am 29. Juli 2026 mit § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine ausdrückliche allgemeine Vorschrift zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Damit wird der Sicherheit von KRITIS gegenüber Transparenzregelungen Vorrang eingeräumt. Alle Verfahren des besonderen Verwaltungsrechts können spezielle fachspezifische Regelungen auf dieser Grundlage erlassen. BMI koordiniert den hierauf aufbauenden Prozess und hat alle Ressorts sowie die Länder hierzu sensibilisiert. BMI unterstützt fortlaufend dabei, bestehende Veröffentlichungspflichten zu überprüfen und ggf. anzupassen, bestehende Regel- Ausnahme-Verhältnisse soweit zum Schutz von ausgewählten KRITIS erforderlich – umzukehren sowie soweit erforderlich Daten zu Löschen. Zudem erarbeitet BMI ein Artikelgesetz, mit dem Anpassungen aller Ressorts in verschiedensten Fachverfahren erfolgen können. Die diversen konkreten Anpassungen befinden sich derzeit in unterschiedlichen Verfahrensstadien des Rechtsetzungsverfahrens und werden von unterschiedlichen Ressorts verantwortet.

Neben den Maßnahmen zum KRITIS-Dachgesetz und zu den Transparenzpflichten gibt es eine Reihe bestehender Konzepte und Empfehlungen für Unternehmen, Behörden und die Bevölkerung, die durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angeboten werden und die weiterhin auf die Sicherheit der Infrastrukturen einzahlen, wie zum Beispiel die Umsetzung eines Risiko- und Krisenmanagements durch Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Behörden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt im Risiko- und Krisenmanagement einen Allgefahrenansatz, sodass auch Sabotage-Szenarien berücksichtigt sind. Die Leitfäden zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen unter www.bbk.bund.de und weiter unter „Infothek“ und „Mediathek“ zum Download bereit.

Die Initiative Wirtschaftsschutz führt regelmäßige Sicherheitsbriefings durch, in denen die Sicherheitsbehörden die aktuelle Gefährdungslage insbesondere bezüglich Sabotage darstellen und Unternehmen sensibilisieren. Darüber hinaus aktualisiert das Bundesamt für Verfassungsschutz fortlaufend seine zielgruppenspezifischen Informationen und stellt diese auf seiner Internetpräsenz sowie auf Sensibilisierungsveranstaltungen zur Verfügung. Beispielhaft können hier die „Sicherheitshinweise für die Wirtschaft“ (u. a. Publikationen – Sicherheitshinweis für die Wirtschaft | 01/2026 | 26. März 2026 | Betreff: „Energiesektor im Visier“) angeführt werden.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für das Asylverfahren, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwei KI-gestützte Assistenzsysteme ein: Das Assistenzsystem für Sicherheitsmeldungen (ASM) sowie den Dialektidentifizierungsassistenten (DIAS).

ASM unterstützt im Rahmen des Asylverfahrens die Asylsachbearbeitenden des BAMF bei der Erkennung von sicherheitsrelevanten Sachverhalten. Das System markiert potenziell relevante Textstellen in Anhörungsprotokollen, die dann durch die Asylsachbearbeitenden validiert bzw. revidiert werden müssen. Der Einsatz wird auf den asylrechtlichen Prüf- und Aufklärungsauftrag des BAMF nach § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. Artikel 4 Absatz 3 VO (EU) 2024/1347 i. V. m. Artikel 34 VO (EU) 2024/1348 und die Befugnis zur Datenverarbeitung § 7 Absatz 1 AsylG gestützt.

DIAS liefert auf Grundlage einer phonetischen Analyse einer von der antragstellenden Person abgegebenen, 2 bis 3-minütigen Sprachprobe einen Hinweis auf die gesprochene Sprache bzw. den Dialekt. Die Asylsachbearbeitenden des BAMF können anhand dieser Hinweise in der Anhörung gezielte Fragen zur möglichen Plausibilisierung des angegebenen Herkunftslands stellen. DIAS kommt nur zum Einsatz, wenn keine gültigen Pass- oder Passersatzdokumente vorliegen. Der Einsatz wird auf die Befugnis des BAMF zur Sprachanalyse zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion nach § 16 Absatz 1 Satz 3 AsylG gestützt.

Die Bundesregierung plant keine gesetzgeberischen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.

Soweit die Bundesregierung derzeit Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit bisher nicht eingereisten Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm umsetzt, erfolgt dies auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (Aktenzeichen 2 BvR 319/26). Bei den Einzelfallentscheidungen nimmt die Bundesregierung die individuellen Belange der betroffenen Personen zur Kenntnis und berücksichtigt diese.

Hinsichtlich des zweiten Frageteils können vor dem Hintergrund der noch laufenden Prüfungen derzeit keine Angaben gemacht werden.

Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend das unerlaubte Migrationsgeschehen insgesamt auf den Routen irregulärer Migration, die Lage an den Schengen-Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums sowie die Situation an den deutschen Binnengrenzen in Deutschland. Ziel ist, das irreguläre Migrationsgeschehen nachhaltig einzudämmen und zu verhindern sowie die Schleusungskriminalität entschieden zu bekämpfen. Dabei ist beabsichtigt, die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Grenzen so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich ist. In diesem Zusammenhang werden dem Schutz der Schengen-Außengrenzen und auch der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine wesentliche Bedeutung beigemessen. Derzeit liegen zu den Auswirkungen des GEAS noch keine ausreichenden Erfahrungswerte vor, die eine Bewertung im Sinne der Fragestellung ermöglichen.

Die Bundespolizei erfasst seit Beginn der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen Binnengrenzen am 16. September 2024 auf Grund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird hierbei statistisch nicht erfasst.

Im Sinne der Fragestellung sind in der folgenden tabellarischen Aufstellung die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 30. Juni 2026 an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt:

in Mio. Euro Mehrarbeits vergütung* Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund

* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese wird nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Nach sorgfältiger Abwägung kann eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Informationen über den möglichen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei Abdul B. würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zu Methodik und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies würde die hier bearbeiteten Personen und Organisationen in die Lage versetzen, Abwehrstrategien zu entwickeln und die Erkenntnisgewinnung des BfV deutlich zu erschweren oder in Einzelfällen unmöglich zu machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe, ob und inwiefern das BfV nachrichtendienstliche Mittel in Bezug auf Abdul B. eingesetzt hat, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Bereits die Bestätigung oder Verneinung, ob das BfV eine bestimmte Person in einem konkret bezeichneten Zeitraum mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet oder observiert hat, kann Rückschlüsse auf die Aufklärungsansätze, die Auswahl und Priorisierung von Beobachtungsobjekten sowie auf die tatsächlichen oder nicht eingesetzten Fähigkeiten und Vorgehensweisen des BfV zulassen. Dies hätte eine wesentliche Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt.

Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnten die möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit der Landesbehörden in Berlin tangieren, da Maßnahmen im Sinne der Fragestellung im Regelfall enge Abstimmungen erfordern, und somit einen nicht statthaften Eingriff in das föderale Gefüge darstellen.

Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Zu Maßnahmen, die in Zuständigkeit der Länder durchgeführt wurden, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung.

Darüber hinaus kann nach sorgfältiger Abwägung eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Informationen über den möglichen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen bei Abdul B. und welche Erkenntnisse darüber (hätten) generiert werden können, würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zu Methodik und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Personen und Organisationen würden in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln und damit die Erkenntnisgewinnung des BfV deutlich zu erschweren oder in Einzelfällen unmöglich zu machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe, ob und welche Überwachungsmaßnahmen das BfV durchgeführt und welche Erkenntnisse daraus ggf. generiert wurden, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnten die möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) tangieren und somit einen nicht statthaften Eingriff in das föderale Gefüge darstellen.

Bestand der aktiven Lehrkräfte 2020 bis 2025, Vorläufige Statistik;

Abfragestand: 9. September 2026

Erläuterung: Aufgrund von Umstellungen im Datawarehouse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine einheitliche Auswertung erst ab dem Jahr 2020 möglich.

Daher wurde als Zeitraum die Auswertung für die Jahre 2020 bis 2025 sowie der aktuelle Bestand der aktiven Lehrkräfte vom 30. Juni 2026 gewählt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstützen die ermittlungsführenden Behörden im Land Berlin in beratender Funktion.

Hierbei wird auch geprüft, ob die Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden haben im Rahmen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums ihre Maßnahmen zur Analyse des Datenbestands gebündelt. Dies geschieht in Ergänzung zu den laufenden Maßnahmen des Landes Berlin und legt den Fokus auf eine Betroffenheit des Bundes. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

Bei den in der Fragestellung benannten Personen sind die Prüfungen zum Vorliegen der Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen noch nicht abgeschlossen. Erst wenn diese Prüfungen positiv abgeschlossen sind, erfolgt die Einreiseplanung.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme vereinbart. Seit Amtsantritt der Bundesregierung ist das Resettlement- Programm des Bundes ausgesetzt; bereits zuvor fanden aufgrund der Lageänderung in Syrien keine Aufnahmen über das humanitäre Aufnahmeprogramm aus der Türkei statt. Deutschland hat zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 2026/2027 bislang keinen Beitrag gemeldet. Die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan der Vorgängerregierungen befinden sich in der Beendigung.

Hinsichtlich der Anzahl von schutzbedürftigen religiösen Einrichtungen liegen Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind die Länder für Gefährdungsbewertungen sowie für Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz religiöser Einrichtungen zuständig.

Mit Stichtag 1. September 2026 waren 92 in Deutschland aufhältige Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Religiöse Ideologie eingestuft.

Hinzu kommen 60 in Deutschland aufhältige Personen, die als Gefährder im Phänomenbereich der PMK Religiöse Ideologie eingestuft sind und sowohl die deutsche sowie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die in Deutschland aufhältigen Gefährder mit ausländischer sowie deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit teilen sich in Bezug auf die angefragten Staatsangehörigkeiten folgendermaßen auf:

Er gibt zum Stichtag keine in Deutschland aufhältigen Gefährder mit alleiniger oder weiterer tadschikischer, libyscher oder saudi-arabischer Staatsangehörigkeit.

Die Anzahl von Gefährdern unterliegt tagesaktuellen Schwankungen und stellt demnach jeweils nur eine Momentaufnahme dar.

Es ist nicht nachvollziehbar, worauf konkret sich die 14 Mio. Euro beziehen. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach allen ab dem Haushaltsjahr 2027 bis einschließlich 2030 für die Islamismusprävention angemeldeten Haushaltsmitteln gefragt ist. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verwaltet den Titel „Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ (Einzelplan 06, Kapitel 0610, Titel 532 07). In diesem sind im Regierungsentwurf 2027 8,5 Mio. Euro vorgesehen.

Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14 Mio. Euro Davon fällig:

Im Haushaltsjahr 2028 bis zu 5,3 Mio. Euro; Im Haushaltsjahr 2029 bis zu 5,3 Mio. Euro; Im Haushaltsjahr 2030 bis zu 3,4 Mio. Euro.

Die Anmeldung von Verpflichtungsermächtigungen ab 2027 soll insbesondere Maßnahmenträgern eine nachhaltigere Planung ermöglichen. Mit den durch das BMI angemeldeten Mitteln sollen insbesondere gefördert werden: das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung (KID) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die bundesweite Beratung und Deradikalisierung von Indexpersonen und Angehörigen, Dialogformate und Modellprojekte und das Forschungsprojekt „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA). Zudem soll ein bundesweites Projekt der MIND Prevention gGmbH zur Stärkung demokratischer Kompetenz und Prävention islamistischer Radikalisierung bei Jugendlichen im analogen und digitalen Raum fortgeführt werden. Welche Einzelprojekte das BAMF KID in den kommenden Jahren mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln fördern wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Aktuell werden durch das BAMF KID Projektanträge und -skizzen eingefordert. Die Bewertung und Entscheidung über die Förderung stehen noch aus. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist federführend zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Haushaltsmittel für dieses Programm werden im jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren beraten. Erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts steht die endgültige Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für „Demokratie leben!“ fest. Eine Verteilung auf die einzelnen Programmebenen bzw. Phänomenbereiche kann erst im Anschluss erfolgen.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) stellt im Rahmen der Förderrichtlinie „Islamismus: Auswirkungen, Gegenstrategien und Präventionsmaßnahmen“ (Bundesanzeiger vom 7. April 2025) von 2026 bis 2031 etwa 15 Mio. Euro für Forschungsprojekte zum Thema Islamismus bereit. Teil der Förderung ist auch das Transfervorhaben RADIS, das u. a. den Wissenschaft-Praxis- Transfer unterstützt. Die Förderung leistet damit auch einen wichtigen Beitrag im Bereich der Islamismusprävention. Folgende Mittelverteilung ist für die Jahre 2027 bis 2030 geplant (Schätzwerte aufgrund teilweise noch laufender Bewilligungen):

Eine umfassende Statistik im Sinne der Fragestellung wird bundesweit nicht geführt, da sich die vorliegenden Einzeldaten aus dem Migrationsbereich nicht belastbar im Sinne von Gesamtsalden zusammenfassen lassen. Soweit Daten zu den einzelnen Aspekten des Migrationsgeschehens vorliegen, werden diese z. B. in den jährlich vorgelegten Migrationsberichten der Bundesregierung detailliert dargestellt. Diese sind öffentlich zugänglich, liegen derzeit bis zum Jahr 2024 vor und können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migration/migrationsbericht.html.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Da der Aufenthaltstitel von eingebürgerten Personen vor deren Einbürgerung keines der § 36 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) genannten Erhebungsmerkmale der Einbürgerungsstatistik ist, werden diese Angaben statistisch nicht erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Bundesbehörden haben keine Förderbescheide an die benannten Nichtregierungsorganisationen erteilt.

Erkenntnisse bezüglich der Folgen des Cyberangriffs auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific für die Versorgungslage in deutschen Krankenhäusern, die über öffentliche Quellen hinaus gehen, liegen der Bundesregierung bzw. dem BSI nicht vor. Das BSI äußert sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Vorfallsmeldungen. Allgemein ist davon auszugehen, dass, sofern eine Einrichtung gemäß § 28 BSIG unter die „Besonders wichtigen und wichtigen Einrichtungen“ fällt, die gesetzliche Meldepflicht gemäß § 32 des BSI-Gesetzes anzuwenden ist, sodass erhebliche Sicherheitsvorfälle zu melden sind. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise zu lieferbedingten Engpässen in der medizinischen Versorgung in Deutschland durch den Cyberangriff auf Boston Scientific vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 216 der Abgeordneten Donata Vogtschmidt auf Bundestagsdrucksache 21/7980 verwiesen.

Im April 2026 wurden 682 Asylanträge mit vorheriger Erfassung im Mitgliedstaat Griechenland und 169 Asylanträge mit vorheriger Erfassung im Mitgliedstaat Italien festgestellt.

Im Mai 2026 wurden 526 Asylanträge mit vorheriger Erfassung im Mitgliedstaat Griechenland und 110 Asylanträge mit vorheriger Erfassung im Mitgliedstaat Italien festgestellt.

Bezüglich der Monate Juni und Juli 2026 liegen aufgrund der technischen Umstellungen nach Anwendbarkeit der GEAS-Reform noch keine vollständigen Daten vor.

Gemäß § 36 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) werden über die Einbürgerungen jährliche Erhebungen jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr durchgeführt. Zu den bislang im Jahr 2026 erfolgten Einbürgerungen liegen daher keine Erkenntnisse vor. Die Einbürgerungsstatistik 2026 wird im kommenden Jahr durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

Die Gesamtzahl der im Jahr 2025 in Rheinland-Pfalz erfolgten Einbürgerungen kann der durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungsstatistik 2025 entnommen werden, die über den Link: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/_publikationen-innen-einbuergerungen.html abrufbar ist. Die Tabellen 12511-18 und 12511-24 enthalten eine Aufschlüsselung nach Ländern.

Seit dem 1. August 2026 lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder freiwillige Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes i. V. m. § 5 Absatz 4 der Integrationskursverordnung zu. Im Monat August 2026 wurden rund 1.600 Antragssteller zugelassen. Wie viele freiwillige Zulassungen bis zum Ende des Jahres 2026 noch erfolgen werden, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt schwer prognostizieren, da das Verfahren erst vor kurzem aufgenommen wurde. Im Haushalt sind keine gesonderten Mittel für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen vorgesehen. Der Mittelansatz bezieht sich auf die Integrationskurse insgesamt. Vorranging zu behandeln sind dabei Personen, die nach § 44a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind und die, die einen Teilnahmeanspruch nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes haben. Freiwillige Zulassungen sind im Rahmen freier Kursplätze möglich.

Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 sieht für die Integrationskurse einen Ansatz von rund 590 Mio. Euro vor.

Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 sieht für die Integrationskurse einen Ansatz von rund 590 Mio. Euro vor.

Hinsichtlich der Verteilung der Kursplätze auf die Teilnehmergruppen gilt grundsätzlich: Die Plätze in den Integrationskurs werden zunächst an vorrangig teilnahmeberechtige Personen vergeben. Diese sind: Personen, die nach § 44a Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind und die, die einen Teilnahmeanspruch nach § 44 Absatz 1 AufenthG haben. Darüber hinaus werden seit dem 1. August 2026 wieder freiwillige Zulassungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und freie Kursplätze im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens zur Verfügung stehen, ohne die Gesamtkosten auszuweiten. Eine Aussage wie viel von den Teilnehmern 2027 voraussichtlich Verpflichtete, Berechtigte oder freiwillig Zugelassene sein werden, kann die Bundesregierung nicht tätigen.

Die erfragten Tötungsdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter folgenden Straftatenschlüsseln erfasst: 010000 Mord § 211 des Strafgesetzbuchs (StGB) 020010 Totschlag § 212 StGB 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall – Die nachfolgenden Tabellen zeigen jeweils die Anzahl der Fälle insgesamt und die Anzahlen der versuchten und vollendeten Fälle der einzelnen Schlüssel für die Berichtsjahre 2013 bis 2025.

Die nachfolgende Tabelle enthält die summierten Fallzahlen für die zuvor ausgewiesenen Schlüssel.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird kein Tatmittel erfasst. Dementsprechend liegt zu Straftaten mit Tatmittel Messer auch keine Gesamtzahl erfasster Straftaten vor.

In der PKS wird bundeseinheitlich das Phänomen Messerangriff erfasst. Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus.

Valide Daten hierzu liegen seit dem Berichtsjahr 2024 vor. Bezüglich der Gesamtzahl der als Messerangriffe erfassten Straftaten verweisen wir auf die IMK-Berichte 2024 und 2025, die online auf der Seite des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Verfügung stehen.

Link zum Berichtsjahr 2025:

www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf?_blob=publicationFile&v=8. Link zum Berichtsjahr 2024:

www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf?_blob=publicationFile&v=13. Bis einschließlich Berichtsjahr 2019 wurden keine Daten zu Messerangriffen in der PKS erfasst. Seit 2020 werden in der PKS Phänomene, zu denen auch Messerangriffe gehören, registriert. Bis einschließlich Berichtsjahr 2023 waren die Daten zum Phänomen Messerangriff jedoch nur eingeschränkt valide.

Ergänzend wird hier auf die IMK-Berichte der Jahre 2021 bis 2023 hingewiesen.

Link zur Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt:

www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_vorjahre_node.html. Zu Messergewalt in Deutschland liegen nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen vor, die Aussagen über die Merkmale von Tätern und Opfern zulassen.

In der Tendenz ist erkennbar, dass die soziodemografische Struktur der Täter bei Gewalt mit Messern der Struktur von Tätern bei Gewalt ohne Verwendung von Messern ähnelt. Durchgängig zeigt sich, dass sowohl das Mitführen von Messern als auch Gewaltanwendung mit Messern hauptsächlich durch Jungen und Männer erfolgt. Auch die Opfer von Gewaltanwendung mit Messern sind überwiegend männlich.

Täterseitige Unterschiede gegenüber Gewalttaten ohne Messeranwendung finden sich am ehesten mit Blick auf häufigere psychische Erkrankungen und häufigeren Rauschmittelkonsum; Täter waren zudem häufiger vorher selbst Opfer von Gewalt und haben häufiger zuvor weitere Gewalttaten begangen als Täter bei Gewalttaten ohne Messeranwendung.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 149 des Abgeordneten Raimond Scheirich auf Bundestagsdrucksache 21/7980 verwiesen.

Im angefragten Zeitraum wurden sieben Zuwendungsbescheide vollständig oder teilweise aufgehoben und Mittel in einer Gesamthöhe von 1.045.765,30 Euro zurückgefordert. Davon wurden ein Bescheid aufgrund schwerwiegender Verstöße (beispielsweise Gesetzesverstoß mit möglicher oder tatsächlicher Betrugsabsicht) und sechs Bescheide wegen rein zuwendungsbezogener Verstöße (Nichterfüllung zuwendungsrechtlicher Vorgaben) vollständig oder teilweise aufgehoben. Die Gesamthöhe der bislang eingegangenen Rückzahlungen beträgt 285.379,93 Euro. Aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln steht ein Teil der Rückzahlungen noch aus.

Der KRITIS-Schutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eng mit den Betreibern Zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dienstleistungen sicherzustellen.

Mit dem am 17. März 2026 in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetz stärkt die Bundesregierung die Resilienz kritischer Infrastrukturen. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben die Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz, ergänzt sektorspezifische Verpflichtungen und stärkt das Gesamtsystem kritischer Infrastrukturen durch sektorübergreifende Mindestanforderungen und die systematische Betrachtung von Risken und Interdependenzen sowie die Verpflichtung der Betreiber zur Meldung von erheblichen Vorfällen. Darüber hinaus berät und unterstützt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Freistaat Bayern nach § 18 Absatz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes, insbesondere in Form von Kooperationsformaten zur Bündelung und Austausch von Erfahrungen zum Schutz von KRITIS sowie Einbeziehung im Rahmen der Erstellung von praxisnahen, realistischen und anschlussfähigen Arbeitshilfen.

Außerdem unterstützt das BBK mit der „Nationalen Reserve Blackout“ die Bemühungen der Gemeinden im Selbstschutz (§§ 5 i. V. m. § 4 Absatz 1 Nummer 2c und § 29 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG) durch die Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung mobiler Netzersatzanlagen. Bayern hat eine Landesbeschaffung angekündigt. Zusätzlich zu den Maßnahmen nach § 18 ZSKG wurden dem Freistaat Bayern seit dem 1. Januar 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 8.749.711,56 Euro zur Finanzierung von 126 Maßnahmen nach dem Wassersicherstellungsgesetz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zur Verfügung gestellt. Davon erhielt der Landkreis Regensburg 204.380,50 Euro zur Finanzierung von vier Netzersatzanlagen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 21/7837 verwiesen, der zufolge Angaben zum Familiennachzug im Rahmen des jährlichen Migrationsberichts der Bundesregierung in der Regel verfügbar sind, jedoch noch keine Angaben für die Jahre 2025 und 2026 vorliegen.

Staatsangehörige von Drittstaaten sind beim Grenzübertritt über eine Schengenaußengrenze Adressat einer eingehenden Kontrolle. Sie benötigen einen gültigen Reisepass. Russische Staatsangehörige benötigen darüber hinaus ein gültiges Visum. Im Rahmen der eingehenden Einreisekontrolle müssen sie den Zweck und die Bedingungen ihres Aufenthaltes nachweisen und über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Weiterhin wird auch geprüft, ob die Personen u. a. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Für etwaige Zwecke der Erwerbstätigkeit auch vom Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterfirmen gelten zu den genannten Voraussetzungen weitere spezifische nationale Bestimmungen.

Unabhängig von den jeweils einschlägigen Einreisebestimmungen werden im Rahmen der Einreisekontrolle zudem auch auf Grundlage des vorliegenden Einzelfalls geprüft, ob ein anwendbares Sanktionsregime besteht und ob sich daraus ein mögliches Einreiseverbot ergibt. Im Übrigen wird auf die im atomrechtlichen Genehmigungsbescheid des niedersächsischen Umweltministeriums für die Fertigung hexagonaler Brennelemente in der Brennelementfertigungsanlage Lingen enthaltenen Auflagen für den Zutritt von Angehörigen von Rosatom oder TVEL verwiesen, die ein grundsätzliches Betretungsverbot vorsehen.

Die Antwort steht bei Frage 38 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 37 und 38 werden zusammen wie folgt beantwortet. Bei der Umsetzung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine werden die geltenden Bestimmungen des Zuwendungsrechts beachtet.

Es wird außerdem auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Januar 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 und dabei insbesondere die Vorbemerkung verwiesen.

Ergänzend zu den Dienstleistungen, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. August 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7679 in Bezug auf Frage 4 benannt hat, hat die Bundesregierung im Zeitraum der Fragestellung im Jahr 2022 durch das Auswärtige Amt Dienstleistungen bei der Firma Ahoy Studios für gestalterische Arbeit anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (Logo, Slogan, Gestaltung von Streuartikeln, Ausstellungskonzeption und - durchführung im VN-Hauptquartier in New York) in Höhe von 45.900 Euro beauftragt.

Die Förderung durch EU-Mittel unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben und ist an die Erfüllung definierter Förderkriterien sowie die Einhaltung des relevanten EU-Rechts gebunden. Diese Vorgaben gelten auch weiterhin für die Vergabe von Fördermitteln an das Land Sachsen- Anhalt.

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc- Strafgerichtshöfe (MICT) in Den Haag hat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2021 den früheren Oberbefehlshaber der bosnischen Serben wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in letzter Instanz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für die rechtliche Aufarbeitung der im Rahmen des Jugoslawienkriegs begangenen Völkerrechtsverbrechen eingesetzt. Sie erkennt die Leistungen des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des MICT ausdrücklich an. Mit den nach langen und aufwändigen Verfahren ergangenen Urteilen wurde ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien geleistet.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 9. September 2026 deutlich gemacht, dass sie die Verherrlichung von Ratko Mladic und die feierlichen Inszenierungen seiner Bestattung in Serbien mit sehr großer Irritation zur Kenntnis genommen hat. Die Bestattung mit militärischen Ehren und unter Anwesenheit hoher Regierungsvertreter ist aus Sicht der Bundesregierung nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein europäisches Land, das EU- Beitrittskandidat ist. Diese Irritation wurde seitens des Auswärtigen Amts auch in Gesprächen mit der serbischen Seite deutlich zum Ausdruck gebracht. In der gemeinsamen Erklärung zu Kriegsverbrechen, die im Rahmen des Berlin Prozesses 2018 in London verabschiedet wurde, hat sich Serbien, genauso wie die anderen Länder des westlichen Balkans, dazu bekannt, Urteile nationaler und internationaler Gerichte zu Kriegsverbrechen anzuerkennen, sich gegen jede Verherrlichung von Kriegsverbrechen einzusetzen und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Opfern zu fördern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies beim Außenministertreffen des Berlin Prozesses am 1. Oktober 2026 in Montenegro zur Sprache kommen wird.

Die Russische Föderation bleibt auch nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn Eigentümerin der Gebäude mit allen damit verbundenen Pflichten. Dies umfasst auch die Übernahme der anfallenden Kosten für Unterhalt, Sicherung und Bewachung der Liegenschaft sowie die laufenden Betriebskosten.

Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme der anfallenden Kosten für Unterhalt und Absicherung der Liegenschaft entsteht aus Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) nicht. Artikel 45 WÜK enthält keine Regelung für die Abberufung einer Mission. Artikel 45 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) findet keine Anwendung auf konsularische Missionen.

Belastbare Auskünfte zu ermittelbaren Kosten des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate können erst nach Abrechnung aller Ausgaben erteilt werden. Zur Vermeidung irreführender Angaben wird auf Schätzungen und die Aufstellung vorläufiger Kosten verzichtet.

Da es jährlich eine große Anzahl von Veranstaltungen in Deutschland gibt, kann das Auswärtige Amt nur einen Teil der Veranstaltungen bei der Visabearbeitung flankieren. Die Flankierung ist u. a. geknüpft an die frühzeitige Kontaktaufnahme des Veranstalters mit dem Auswärtigen Amt, damit sichergestellt ist, dass Teilnehmende rechtzeitig Termine buchen und gut vorbereitet (u. a. durch vollständige und aussagekräftige Antragsunterlagen) in diese Termine gehen.

Das Auswärtige Amt hatte dem Deutschen Kleinfeld-Fußball-Verband e. V. am 5. Juni 2026 grundsätzliche Informationen zum Visumverfahren zur Verfügung gestellt, um den teilnehmenden Mannschaften eine möglichst reibungslose Visumbeantragung zu ermöglichen.

Zu einzelnen Visumverfahren äußert sich das Auswärtige Amt aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der Antragstellenden grundsätzlich nicht. Im Falle einer Ablehnung des Visumantrags können die Antragstellenden die Gründe dem Ablehnungsbescheid entnehmen.

Die Bundesregierung befindet sich zur Zukunft der Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa in einem kontinuierlichen Konsultationsprozess mit allen Alliierten und der NATO. Über den Inhalt dieser vertraulichen Gespräche und Austausche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Vertraulichkeit der Austausche ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.

Im Rahmen der Ausbildungsmission EUMAM UA wurden in Deutschland bisher rund 29.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.

Im Übrigen wird das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die Frage nach den konkreten nach Jahren und Geschlecht aufgegliederten Zahlen der in Deutschland im Rahmen der Ausbildungsmission EUMAM UA ausgebildeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten kann aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden.

Die Veröffentlichung dieser Informationen würde wertvolle Einblicke in die derzeitigen und künftigen personellen Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte geben, deren Bekanntwerden sich nachteilig auf die Fähigkeit auswirken kann ihr Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auszuüben. Dies würde die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland sowie den NATO-Partnern, die die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts unterstützen, gefährden. Zudem könnten die Informationen genutzt werden um Rückschlüsse auf Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr zu ziehen. Diese Informationen könnten potentielle Angreifer Ableitungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ermöglichen. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Auch eine Einstufung als Verschlusssache und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die ukrainischen Streitkräfte und die mögliche Auswirkungen auf die notwendige, vertraulichen Zusammenarbeit mit Partnernationen nicht in Betracht. Die angefragten Inhalte lassen Rückschlüsse auf aktuelle und zukünftige personelle Kapazitäten und Schwerpunktsetzungen der Streitkräfte zu. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden.

Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt, insofern ist eine Aussage nicht möglich.

Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten und konkreten Teilnehmern vertraulicher Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten. Derartige Gespräche sind unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte und die Gesprächspartner Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.

Die Bundesregierung hat am 2. September 2026 eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Kabinett verabschiedet und damit einen neuen Investitionsrahmen für Offshore Windenergie vorgelegt. Einnahmen aus einer per Ausschreibung ermittelten Zahlungskomponente sollen wie bisher anteilig der Finanzierung des Meeresnaturschutzes und der Fischerei zur Verfügung gestellt werden. Wird eine Marktprämie nach EEG und damit eine Förderung aus dem Haushalt gewährt, entfallen Einnahmen für Haushalt und Offshore-Umlage. Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag werden im Zeitraum der aktuellen Finanzplanung aufgrund der langen Realisierungsvorläufe nicht erwartet. Der vorgelegte Entwurf sieht deshalb für die zweite Stufe keinen Finanzierungsmechanismus für die Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente vor. Ein möglicher vom Auktionsergebnis entkoppelter Finanzierungsmechanismus von Maßnahmen zum Meeresnaturschutz und zur Fischerei ist Gegenstand von Haushaltsberatungen.

Die Anzahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) oder beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beantragt haben, lässt sich der nachstehenden Tabelle entnehmen:

* Aufgrund einer Umstellung des IT-Systems für die Bearbeitung von Anträgen nach dem KrWaffKontrG im Laufe des Jahres 2020 kann das BMWE die Zahl der Unternehmen, die eine Herstellungsgenehmigung beantragt haben, erst ab dem Jahr 2021 in der für die Beantwortung der Frage angeforderten Art und Weise auswerten.

Hinsichtlich der Anzahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die seit 2020 eine Waffenherstellungserlaubnis nach dem WaffG beantragt haben, wird die Frage wie folgt beantwortet:

Das Nationale Waffenregister (NWR) ist ein der fortwährenden Datenaktualisierung unterliegendes Bestandsregister und bildet definierte Kennzahlen stichtagsbezogen ab, nicht jedoch die Verläufe von Kennzahlen. Anträge auf Waffenherstellungserlaubnisse werden in der Statistik des NWR nicht als auszuweisende Kennzahl erfasst. Die Anzahl der im NWR gespeicherten gültigen gewerblichen Waffenherstellungserlaubnisse auf Bundesebene betrug jeweils zum:

Bei der Beantwortung der Fragestellung hat die Bundesregierung bei verständiger Würdigung der Frage das Verständnis zu Grunde gelegt, dass mit der „VS-Zulassung“ die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und mit „Unternehmen“ nichtöffentliche Stellen im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gemeint sind. Die Schriftliche Frage kann aufgrund der Kürze der vorgesehenen Frist nur insoweit beantwortet werden, wie Recherchen in dieser Frist leistbar sind.

Im Jahr 2020 wurden für 70 Unternehmen Aufnahmeverfahren eingeleitet (2021: 66 Unternehmen; 2022: 47 Unternehmen; 2023: 49 Unternehmen; 2024: 41 Unternehmen; 2025: 59 Unternehmen). Für das laufende Jahr 2026 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Die Zahl der Unternehmen, die in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen wurden, wird nicht gesondert statistisch erfasst und kann in der Kürze der vorgesehenen Frist nicht recherchiert werden.

Es ist eine manuelle Auswertung nach Förderprogrammen erfolgt, die Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen können:

Hinweis: Aufgrund eines geringfügigen Übertragungsfehlers wird die noch offene Fördersumme hier korrigiert. Der korrekte Betrag beläuft sich auf 18.161.280,47 Euro (statt der genannten 18.141.270,42 Euro).

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 des Abgeordneten Edgar Naujok auf Bundestagdrucksache 21/7745, S. 30 f. verwiesen. Diese gibt vollumfänglich Auskunft über die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung bei Dow.

Bundeserprobungsgesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist daher noch nicht in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant umfangreiche Unterstützungsleistungen im Sinne von § 8 des Bundeserprobungsgesetzes. Hierzu gehören neben einem Beratungsangebot auch der Ausbau des Angebots an Informations-, Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten, etwa im Rahmen von Veranstaltungen und dem weiteren Ausbau des Reallabore-Innovationsportals. Mit Blick auf die Möglichkeit zur Meldung rechtlicher Hürden sowie zur Sammlung von Informationen über die Konzeption, Etablierung, Umsetzung und Auswertung von Reallaboren sowie über die Auswirkungen der in Reallaboren erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze wird dem Reallabore-Innovationsportal ebenso eine zentrale Funktion zukommen. Das Angebot richtet sich explizit auch an die Länder und Kommunen.

Die Zahl der eingereichten Anträge auf behördliches Tätigwerden nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens auf Antrag grundsätzlich die Identifizierung der antragstellenden Person voraussetzt. Eine anonyme Antragstellung ist nicht möglich. Reicht eine Person anonym eine Beschwerde nach dem LkSG beim BAFA ein, so wird diese als Hinweis gewertet. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird dann nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 LkSG nach pflichtgemäßem Ermessen tätig, soweit dies nach dem Inhalt des Hinweises geboten ist. Anonyme Hinweise werden gesondert registriert. Hier ist keine Aussage möglich, ob diese durch natürliche oder juristische Personen eingereicht wurden. Die 736 Anträge nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 LkSG wurden von natürlichen Personen eingereicht.

Von den 736 Verfahren wurden 522 Verfahren abgeschlossen, 184 Verfahren befinden sich in Bearbeitung (zum Stand 31. August 2026):

Das BAFA führt die Verwaltungsverfahren nach dem LkSG zweckmäßig durch. Die konkrete Dauer eines Verfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Nähere Aussagen hierzu sind aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensgegenstände und der jeweils zu berücksichtigenden Umstände nicht belastbar möglich.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über potenzielle Exportbeschränkungen für Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus den USA vor. Die Gasimporteure sind bestrebt, den LNG-Bezug zu diversifizieren. Die Bundesregierung unterstützt dieses Anliegen.

Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt.

Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt.

Die Bundesregierung stützt ihre Maßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere ihre Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wissenschaftssystem, auf eine empirische Basis.

Das Statistische Bundesamt liefert als zentrale amtliche Statistikbehörde die entscheidenden Datengrundlagen. Berücksichtigt werden zudem weitere statistische Auswertungen, wie z. B. der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“ der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Die entsprechenden Statistiken sind öffentlich verfügbar.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

In Wissenschaft und Forschung sind Frauen – insbesondere in Leitungspositionen – weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Die Überwindung der zugrundeliegenden Benachteiligungen ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag, dem das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit seinen Fördermaßnahmen nachkommt. Die Grenze gezielter geschlechtsspezifischer Förderungen ist erreicht, sobald bestehende Nachteile beseitigt sind.

Die aktuellen Zahlen zum Stand der Bewilligungen im Rahmen des 1.000-Köpfe-Plus-Programms – die Gesamtzahl sowie differenziert nach Staatsbürgerschaft und Fachdisziplin – sind im Internet einsehbar unter: www.global-minds-initiative.de/facts-and-figures.

Die gewünschten Informationen zu den mit einem Zuwendungsempfänger verbundenen Einrichtungen werden nicht statistisch erfasst. Für die Columbia University hat eine Auswertung nach Zahlungen, Zuwendungen, Fördermitteln oder sonstigen finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 2020 ergeben:

Der Columbia University wurde im Jahr 2021 eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 44.883,56 Euro bewilligt.

Die Bundesregierung misst der Stärkung der Forschungssicherheit in Deutschland und Europa hohe Priorität bei. Das Thema ist sowohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als auch in der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verankert. Um die Offenheit des Wissenschaftssystems zu bewahren sowie Forschungsaktivitäten, - kooperationen und -infrastrukturen besser gegen Risiken abzusichern, arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gemeinsam mit den Wissenschaftsministerien der Länder und den Allianzorganisationen am Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Sie soll eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen und die Wissenschaft bei der Bewertung von Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und -kooperationen unterstützen und somit zur Risikoreduktion beitragen. Seit Januar 2026 befindet sich die Nationale Plattform für Forschungssicherheit in der Feinkonzeptionierung und ab Herbst 2026 ist der Start der Plattform mit einer ersten Sitzung des Lenkungsgremiums und einem Soft Opening der Servicestelle vorgesehen.

Aus dem im März 2026 in Kraft getretenen Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) ergeben sich im Zusammenspiel mit den auf dieser Grundlage zu erlassenden Rechtsverordnungen bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz der Einrichtungen und Unternehmen, die als Teil der kritischen Infrastruktur unter das KRITIS-DachG fallen (u. a. für den KRITIS-Sektor Weltraum).

Auch die vom Bund geförderten Forschungseinrichtungen tragen mit ihrer Cybersicherheitsforschung dazu bei, die Forschungssicherheit zu stärken. Dies geschieht sowohl im Allgemeinen durch ihren Beitrag zur Cybersicherheit als auch im Besonderen über konkrete Angebote zur Forschungssicherheit, zum Beispiel die Best-Practice-Hinweise des Nationalen Forschungszentrums für Angewandte Cybersicherheit ATHENE.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Fragen 17 bis 24 auf Bundestagsdrucksache 21/2448 verwiesen.

Der Richterwahlausschuss besteht zur gleichen Anzahl aus Mitgliedern kraft Amtes und Mitgliedern kraft Wahl (Artikel 95 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), § 2 des Richterwahlgesetzes (RiWG)). Die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter beruft der Bundestag nach den Regeln der Verhältniswahl (Artikel 95 Absatz 2 GG, § 5 Absatz 1 RiWG). Wer gewählt werden kann, ist in § 4 Absatz 1 RiWG geregelt.

Vorschlagsberechtigt sind nur die Fraktionen des Bundestages (Staats, Richterwahlgesetz, 2. Online-Auflage, 2016, § 5, Randnummer 2). Weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind an der Wahl der Mitglieder kraft Wahl und ihrer Stellvertreter beteiligt. Die Wahl der Mitglieder kraft Wahl und ihrer Stellvertreter durch den Bundestag findet in öffentlicher Plenarsitzung statt. Die Protokolle des Bundestages über die Wahl sind öffentlich zugänglich. Siehe für die aktuelle 21. Legislaturperiode das Plenarprotokoll 21/6 vom 21. Mai 2025 (dort Tagesordnungspunkt 5 b; Wahlergebnis auf S. 459). Die Wahlvorschläge der Fraktionen sind ebenfalls öffentlich zugänglich. Siehe für die aktuelle Legislaturperiode Bundestagsdrucksache 21/210 (CDU/CSU), Bundestagsdrucksache 21/211 (AfD), Bundestagsdrucksache 21/212 (SPD), Bundestagsdrucksache 21/213 (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Bundestagsdrucksache 21/214 (Die Linke).

Alle aktuellen Mitglieder kraft Wahl und alle aktuellen Stellvertreter sind Mitglieder des Bundestages. Ihre jeweiligen Biographien und weitere Hintergründe finden sich auf der öffentlich zugänglichen Website des Bundestages unter der Rubrik „Abgeordnete“ (www.bundestag.de/abgeordnete; letzter Aufruf: 14. September 2026).

Private Versicherungsverträge unterliegen der Vertragsfreiheit. Die Vertragskonditionen können von den Vertragsparteien frei verhandelt werden.

Grenzen der Vertragsfreiheit bestimmen gesetzliche Vorschriften, die sich beispielsweise aus dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Versicherungsaufsichtsrecht, aber auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben. Im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung orientieren sich die Prämien an der Höhe des zu versichernden Risikos, berufsunfähig zu werden. Nach dem VVG hat ein Versicherungsnehmer im Rahmen der vorvertraglichen Pflicht zur Anzeige von Gefahrumständen zum Beispiel auch eine vorgenommene oder bereits geplante Lebendorganspende anzugeben, wenn der Versicherer danach in Textform gefragt hat; nach Vertragsschluss ist dem Versicherer eine Lebendorganspende hingegen nur dann als Gefahrumstand anzuzeigen, wenn diese nach ausdrücklicher, in Textform zu treffender Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll.

Zu bestimmten Vertragsbedingungen einzelner Versicherer, deren Auslegung im Hinblick auf eine Lebendorganspende Gegenstand gerichtlicher Klärung sind, äußert sich die Bundesregierung mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gerichte nicht.

Spenderinnen und Spender von körpereigenen Organen, Organteilen und Gewebe sind unabhängig vom Bestehen einer Berufsunfähigkeit kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Folgeschäden versichert.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen strafrechtlichen Anpassungsbedarf. Ob ein solcher vorliegen könnte, wird fortlaufend geprüft.

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitete Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt sieht insbesondere eine Anpassung des strafrechtlichen Schutzes vor mittels Künstlicher Intelligenz erstellten Deepfakes vor. Im Übrigen ist das Strafgesetzbuch grundsätzlich technikneutral formuliert und erfasst auch neue Formen digitaler Kriminalität, insbesondere unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz begangene Betrugsdelikte.

Derzeit erarbeitet die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im September 2025 eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren effizienter zu gestalten. Es sollen insbesondere Vorschläge für eine Effektivierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung unter Wahrung der Rechte von Beschuldigten und Opfern erarbeitet werden. Die Kommission befasst sich auch mit den Herausforderungen, die komplexe Wirtschaftsstraf- und Cybercrimeverfahren mit sich bringen. Die Kommission wird voraussichtlich Ende 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff „Cyberstraftaten“ nicht. Die angesprochenen Sachverhalte können abhängig von den Umständen des Einzelfalles etwa als Ausspähen von Daten gemäß § 202a des Strafgesetzbuches (StGB), banden- oder gewerbsmäßige Erpressung gemäß § 253 Absatz 4 StGB, Computersabotage gemäß § 303b StGB oder als Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB strafbar sein. Den Strafverfolgungsbehörden stehen die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, sofern im Einzelfall die jeweiligen Voraussetzungen für deren Anwendung gegeben sind. Der bestehende Rechtsrahmen bietet den Ermittlungsbehörden ein wirksames und verhältnismäßiges Instrumentarium zur Verfolgung vorgenannter Straftaten. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Bundestagsdrucksache 21/6581) werden die Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt. Weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüft die Bundesregierung fortlaufend.

Das Strafgesetzbuch (StGB) ist grundsätzlich technikneutral formuliert, weshalb die geltenden Straftatbestände strafwürdiges Verhalten unabhängig vom Einsatz technischer Mittel wie Drohnen als Tatmittel erfassen.

Die angesprochenen Sachverhalte können abhängig von den Umständen des Einzelfalles etwa als sicherheitsgefährdendes Abbilden gemäß § 109g Absatz 2 StGB als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB oder als Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB strafbar sein. Die Entscheidung über die Strafbarkeit im Einzelfall obliegt hierbei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten.

Den Strafverfolgungsbehörden stehen die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, sofern abhängig von den Umständen des Einzelfalles und den in Betracht kommenden Straftaten die jeweiligen Voraussetzungen für deren Anwendung gegeben sind.

Die Bundesregierung prüft gesetzgeberischen Handlungsbedarf fortlaufend auch in Anbetracht aktueller Entwicklungen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren im Deutschen Bundestag fand am 26. Februar 2026 statt. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führte in seiner Sitzung am 16. März 2026 eine öffentliche Anhörung durch. Das weitere parlamentarische Verfahren liegt in den Händen des Deutschen Bundestages.

Die Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag liegt noch nicht vor.

Es wird im Übrigen auf die Antwort auf die von Ihnen eingereichte Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 vom 6. Februar 2026, S. 73, verwiesen.

Das in der Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/7837 benannte Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ soll der Einrichtung und Unterhaltung der Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ dienen und Anfang 2027 seine Arbeit aufnehmen.

Die Arbeitsweise des Strategiezentrums sowie dessen personelle und institutionelle Zusammensetzung hängen von der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren ab.

Die Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag liegt noch nicht vor. Es wird im Übrigen auf die Antwort vom 6. Februar 2026 auf die Schriftliche Frage 108 des Abgeordneten Maik Brückner auf Bundestagsdrucksache 21/4006, S. 73 verwiesen.

Die Wirksamkeit des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Hinblick auf die intendierten Zielsetzungen ist Gegenstand der derzeit laufenden Gesetzesevaluation. Deren Erkenntnisse sind abzuwarten.

Bei „Lesestart 1-2-3“ handelt es sich nicht um ein Bundesprogramm, sondern um eine Einzelzuwendung an die Stiftung Lesen. Für eine weitere Fortführung stehen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) keine Mittel zur Verfügung.

Zuwendungen sind nach geltendem Zuwendungsrecht grundsätzlich zeitlich zu befristen. Eine Dauerzuwendung ist nicht vorgesehen (§ 44 der Bundeshaushaltsordnung).

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine weitere Förderung vorzusehen, wird zudem durch die Ergebnisse externer Prüfungen zur Wirksamkeit des Projekts gestützt.

Maßnahmen zur Sprach- und Leseförderung seitens des BMBFSFJ gehen weit über das Projekt „Lesestart 1-2-3“ hinaus. Das BMBFSFJ unterstützt das Lesenlernen durch Forschung zum Lesen und durch eine große Anzahl von Maßnahmen zur Förderung der Sprach- und Lesekompetenz gerade auch in der Frühen Bildung.

Ein strategischer Pfeiler der Maßnahmen des Bundes für den Bereich der Frühen Bildung ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das unter anderem eine Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im Alter von vier Jahren und anschließende Förderung bei festgestelltem Bedarf regeln soll. Zum anteiligen Ausgleich der Mehrbelastungen beabsichtigt der Bund, die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Mrd. Euro zu unterstützen. Für die Schule haben Bund und Länder das Startchancen-Programm als wichtigste Maßnahme für Kinder mit individuellem Unterstützungsbedarf aufgelegt. Programme wie BiSS-Transfer („Bildung durch Sprache und Schrift“) und Förderbekanntmachungen zum Lesenlernen zahlen auf die frühe Sprach- und Leseförderung von Kindern ein und sorgen für eine bessere Messbarkeit und Evidenzbasierung lesefördernder Maßnahmen. Darüber hinaus soll künftig gerade auch auf etablierte Strukturen, Partnerschaften und Prozesse aufgebaut werden.

Das BMBFSFJ plant eine Nationale Leseinitiative, in deren Fokus eine verstärkte frühkindliche Förderung steht.

Es wird davon ausgegangen, dass mit „Schul-ID“ die Schüler-ID gemeint ist.

Die Einführung und Ausgestaltung der Schüler-ID obliegt den Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Schulwesen.

Unterstützungsmöglichkeiten durch den Bund bei der datengestützten Qualitätsentwicklung von Schulen sind Gegenstand interner Abstimmungen und Gesprächen mit den Ländern im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprozesses von Bund und Ländern anlässlich des IQB-Bildungstrends 2024.

Wo immer Daten und insbesondere größere Datenmengen zur qualifizierten Entscheidung genutzt werden sollen, bestehen Einsatzmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz (KI), um Prozesse -etwa auch Lernprozesse – zu verbessern.

KI kann insbesondere dazu beitragen, Lernprozesse stärker an den individuellen Lernstand und die jeweiligen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Auch für Lehrkräfte können sich dadurch Möglichkeiten zur gezielteren Unterstützung im Unterricht ergeben. Ein konkretes Beispiel hierfür sind intelligente tutorielle Systeme (ITS). Diese können durch die Analyse von Leistungsdaten, sowohl vorliegenden als auch durch Interaktion mit ITS generierten Daten, Lernprozesse individuell für jeden Lernenden anpassen.

Im Rahmen eines länderübergreifenden Vorhabens des DigitalPakt Schule wird hierzu das Adaptive intelligente System (AIS) entwickelt. Die Entwicklung des AIS wurde im Herbst 2025 begonnen. Das Vorhaben führt die zuvor getrennten Ansätze der länderübergreifenden Vorhaben Adaptive Learning Cloud (ALC) und „Intelligentes Tutorielles System (ITS) zusammen.

Damit liegt bereits ein konkretes länderübergreifendes Vorhaben vor, das die Potenziale von KI für individualisierte Lernprozesse und die Unterstützung von Lehrkräften nutzbar machen soll.

Die Familie ist der zentrale Ort der Prägung, der Förderung und der Bildung von Kindern von Beginn an. Eltern haben als erste Bezugspersonen die Verantwortung für die kindliche Entwicklung in der frühen Kindheit. Gerade im Familienalltag werden grundlegende Erfahrungen und Kompetenzen vermittelt, die für den weiteren Bildungsweg von Bedeutung sind.

Zugleich ist es die Aufgabe von Kitas und Schulen, diese Entwicklung aufzugreifen, gezielt zu fördern und unterschiedliche Ausgangslagen auszugleichen. Die Forschung unterstreicht, dass insbesondere das verlässliche Zusammenwirken von Familie, Kindertagesbetreuung und Schule dazu beitragen kann, Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern positiv zu beeinflussen.

Um allen Kindern schon in der KiTa eine bestmögliche Förderung zukommen zu lassen und sie gut auf den Schuleintritt vorzubereiten, entwickelt und fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschiedene Programmlinien und Forschungsvorhaben. Mit diesen werden Familien, Fachkräfte und Institutionen darin unterstützt, jedem Kind die bestmöglichen Chancen für seine spätere persönliche und schulische Entwicklung zu geben.

Auf der Grundlage der mit dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erfolgten Anpassung der Umsatzsteuerverteilung erhalten die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2029 etwa 449 Mio. Euro an Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes.

Eine konkrete Angabe, welcher Betrag hiervon im Jahr 2027 auf den Freistaat Bayern entfällt, ist derzeit nicht möglich.

Die konkrete Verteilung von Umsatzsteuermitteln auf einzelne Länder richtet sich nach dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) und kann im Vorhinein nicht angegeben werden, da diese unter anderem von der Einwohnerzahl und der Höhe der Steuereinnahmen im jeweiligen Ausgleichsjahr abhängt.

Frühestens ab 2030 ist eine weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um insgesamt etwa 2,15 Mrd. Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das letzte Land erstmals einen Bericht nach § 8 des Gewalthilfegesetzes vorgelegt hat. Dieser enthält Angaben zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung der Schutz- und Beratungskapazitäten, einschließlich deren Versorgungsdichte und des Finanzierungskonzeptes sowie zum Stand der Umsetzung.

Hinsichtlich der Pläne des Freistaats Bayern für das Jahr 2027 wird auf die Themenseite des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Gewalthilfegesetz sowie auf das am 1. September 2026 gestartete Antragsverfahren zur Finanzierung der Einrichtungen des Frauenhilfesystems verwiesen (www.stmas.bayern.de/themen/gewaltschutz-gewaltpraevention/gewalthilfegesetz/ und www.stmas.bayern.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pm202609-314.php).

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung, insbesondere zum Jobcenter Kassel, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit, wie zum Beispiel das Service Center, sowie über den Einsatz des Personals und die Verteilung der Aufgaben trifft die jeweilige Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung.

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Personal- und Organisationsentscheidungen werden von der Trägerversammlung der jeweiligen gemeinsamen Einrichtungen in dezentraler Verantwortung getroffen. Die kommunalen Jobcenter treffen diese Entscheidung in alleiniger Verantwortung.

Grundsätzlich gelten sämtliche Mitwirkungs- und Meldepflichten auch für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) mit möglichem Gefährdungspotenzial. Auch bei diesen ist die Integration in Arbeit und die gemeinsame Arbeit an Integrationsfortschritten erforderlich. Daher gibt es keine zentralen Regelungen oder gar Weisungen, die eine Freistellung von der aktiven Arbeitsvermittlung aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle, Gewaltandrohungen o. Ä. vorsehen. Bei begründeten Anlässen können die Geschäftsführungen Hausverbote verhängen. Diese werden intern vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet. Auch bei einem erteilten Hausverbot kann eine erforderliche Mitwirkungshandlung der oder des Leistungsberechtigten schriftlich in Form eines Verwaltungsaktes eingefordert werden.

Eine allgemeine Vorgehensweise von Leistungsträgern, wonach in Persönlichen Budgets gegen den Willen der Leistungsberechtigten nur das Dienstleistungsmodell bewilligt wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt und entspräche auch nicht der Regelungsabsicht des § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Mit dem Persönlichen Budget bestimmen Leistungsberechtigte selbst über die Auswahl und Organisation ihrer Unterstützung zur Deckung ihrer Bedarfe. Die Verantwortung für die Ausführung von Persönlichen Budgets obliegt den jeweiligen Leistungsträgern.

Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus zu Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis unter 18 Jahren, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Für das Berichtsjahr 2020 können keine Ergebnisse ausgewiesen werden.

Tabelle A: Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe 15 bis unter 18 Jahren in Sachsen, dar. Erwerbstätige, in Tausend

* = Erstergebnis.

Ab 2021 geänderte Erfassung des Erwerbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2022, / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Tabelle B: Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe 15 bis unter 18 Jahren in Sachsen, dar. Erwerbstätige, in Prozent

* = Erstergebnis.

Anteilsberechnung anhand nicht gerundeter Ergebnisse.

Ab 2021 geänderte Erfassung des Erwerbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2022, / = Keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2026 (Aktenzeichen 10 AZR 147/25) auf der Linie seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, dass es für die Frage der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) bei arbeitszeitlich überwiegend ausgeführten so genannten „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ darauf ankommt, welches Gepräge diese Tätigkeiten dem Betrieb geben. Im konkreten Fall ist es unter Zugrundelegung dieses Maßstabes für einen Betrieb, der Rohrreinigungsarbeiten anbietet, zu dem Ergebnis gelangt, dass er dem Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes unterfällt und mithin von den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft erfasst wird. Diese Entscheidung zieht nach Ansicht der Bundesregierung nicht nach sich, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes oder zur Vermeidung unbilliger Härten bei Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik von einer rückwirkenden Erhebung von Sozialkassenbeiträgen generell abzusehen wäre. Die Betriebe haben im Voraus die Möglichkeit, bei den Sozialkassen Auskunft über die mögliche Teilnahmepflicht zu erhalten. Die bloße Erwartung, ein Gericht werde eine ihm vorgelegte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne entscheiden, begründet für sich genommen keinen Vertrauenstatbestand der Parteien des Rechtsstreits beziehungsweise der von der Entscheidung mittelbar berührten Akteure. Härtefällen kann durch die in den tarifvertraglichen Regelungen vorgesehenen Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten Rechnung getragen werden, wobei bei Verzugszinsen die Möglichkeit des Erlasses besteht. Zu sehen ist weiterhin, dass das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung nicht entschieden hat, dass Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik generell dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes unterfallen. Vielmehr hatte das Gericht über den zur Entscheidung stehenden konkreten Sachverhalt zu befinden, bei dem sich aus dem Vortrag des beklagten Unternehmers nicht ergab, dass die von ihm erbrachten Rohrreinigungsarbeiten dem Betrieb das Gepräge eines Installateur- und Heizungsbauergewerbes gegeben haben. Wie das Gericht weiter in seinen Entscheidungsgründen ausführt, habe sich der Beklagte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierauf auch nicht berufen.

Mit Stand zum 31. Dezember 2025 zahlt die Deutsche Rentenversicherung 1.115 Renten mit einem durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbetrag in Höhe von 514 Euro an deutsche Berechtigte nach Russland. Die deutschen Renten werden in der Regel ungekürzt ins Ausland gezahlt. Nach den §§ 110 bis 114 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie § 272 SGB VI gibt es Einschränkungen bei der Exportierbarkeit von speziellen Rentenanteilen (wie z. B. Entgeltpunkte aus Reichsgebietszeiten oder Zeiten nach dem Fremdrentengesetz). Basierend auf diesen Vorschriften werden die individuellen Abzugsbeträge für betroffene Rentenzahlungen ermittelt, hierzu liegen keine statistischen Angaben vor.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die Gesamtausgaben der nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geförderten Weiterbildungen (FbW) im Jahr 2025 auf rund 2,361 Mrd. Euro (siehe https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbiii, Tabelle „Übersicht_MN“). Jedoch werden die Ausgaben nicht trennscharf nach Teilnehmenden aus dem jeweiligen Rechtskreis ausgewiesen. Für Teilnehmende aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) fallen jedoch die gleichen Kostensätze an, wie für Teilnehmende aus dem SGB III. Die entsprechenden Ausgaben können insofern mithilfe des Anteils der Teilnehmenden aus dem Rechtskreis SGB II approximativ berechnet werden. Der Anteil von Teilnehmenden an FbW mit Rechtskreis SGB II vor Eintritt in die Maßnahme betrug bezogen auf den Bestand im Jahresdurchschnitt 2025 rund ein Viertel (siehe https://statistik. arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.h tml?nn=1524036&topic_f=fbw-insgesamt&dateQfRevision=202501-20 2512, Ausgabe Dezember 2025, Tabelle 1).

Die Durchschnittskosten je Teilnehmenden bei geförderten Weiterbildungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) können anhand der Veröffentlichung https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbiii, Tabelle „Übersicht_MN“, berechnet werden. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu den Durchschnittskosten je erfolgreichem Integrationsfall vor.

Die Daten können in der angefragten Differenzierung der folgenden Tabelle entnommen werden.

Anzahl der Renten für besonders langjährig Versicherte mit unterschiedlichen Versicherungsjahren*) und jeweils Anteil an allen Renten für besonders langjährig Versicherte, Rentenbestand zum 31. Dezember 2025

*) Versicherungsjahre umfassen beitrags- und beitragsfreien Zeiten. Diese entsprechen jedoch nicht den Zugangsvoraussetzungen für die Rente für besonders langjährig Versicherte.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Eigenberechnung

Die Entwicklung der KI erfolgte in einer vergaberechtlichen Innovationspartnerschaft. Die beiden Innovationspartner Pricewaterhouse Coopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC-SPARK-Workflow) sowie Capgemini Deutschland GmbH (Capgemini SPARK-API) wurden mit der Entwicklung der KI-Module für das Projekt SPARK beauftragt. Die bisherigen Gesamtkosten für die Entwicklung der KI-Module im Projekt SPARK belaufen sich auf ca. 13,4 Mio. Euro. Hiervon sind ca. 9,1 Mio. Euro im Jahr 2025 und ca. 4,3 Mio. Euro im Jahr 2026 abgeflossen.

Die Verträge mit den Dienstleistern enthalten Verschwiegenheitsklauseln. Capgemini hat bisher einer Offenlegung der Kosten nicht zugestimmt.

Für die Entwicklung der KI-Module im Projekt SPARK sind keine weiteren Haushaltsmittel für das Jahr 2027 eingeplant.

Die mit dem Projekt verbunden Kosten sind im Gesamtkontext der angestrebten Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu betrachten. Den Aufwänden stehen erhebliche Effizienz- und Modernisierungspotenziale gegenüber. Damit leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und verbessert zugleich die Leistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Die Bundesregierung bringt sich intensiv in verschiedene multilaterale und Multistakeholder-Prozesse ein. Vor allem setzt die Bundesregierung diesbezüglich auf einen engen Austausch im G7 Kreis. Bundesminister Dr. Karsten Wildberger bringt sich hier persönlich aktiv in die Debatte ein. Er hat zudem im Februar in Vertretung des Bundeskanzlers den AI Impact Summit in Delhi besucht und im Juli am UN Global Dialogue on AI Governance in Genf teilgenommen, in dessen Rahmen die kritischen KI-Fragen unter Einbindung zahlreicher renommierter KI-Experten über das Independent International Scientific Panel on Artificial Intelligence diskutiert wurden.

Zum Start am 2. Januar 2027 wird „d-you“ die sichere digitale Identifizierung mit dem Digitalen Ausweis (PID) sowie Nutzung vielfältiger digitaler Nachweise (EAAs) ermöglichen. Neben dem Digitalen Ausweis (abgeleitet vom Personalausweis oder elektronischem Aufenthaltstitel) stehen unter anderem die folgenden digitalen Nachweise zur Verfügung: der digitale Führerschein, Studierendenausweise von ausgewählten Hochschulen, der Steuerberaterausweis der DATEV, die Ehrenamtskarte der Stadt Dresden und die Rentenbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung.

Die Anwendungsfälle zum Start von d-you decken mehrere relevanten Sektoren ab. Zum Launch werden insgesamt rund 40 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit ihren konkreten Anwendungen dabei sein. Die Funktionen und Anwendungsfälle der staatlichen EUDI- Wallet (d-you) werden iterativ erweitert.

Die Funktion der Zahlungsautorisierung nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 geänderten Fassung (novellierte eIDAS-Verordnung) wird in Abhängigkeit der Ausgestaltung der entsprechenden europäischen Durchführungsrechtsakte in einer späteren Entwicklungsstufe bereitgestellt.

Bei Verlust oder Diebstahl eines Smartphones mit installierter EUDI- Wallet besteht für Nutzende die Möglichkeit, die persönliche EUDI- Wallet beim EUDI-Wallet-Betreiber sperren oder widerrufen zu lassen.

Die digitale Umgebung wird ab dem Stichtag bereitstehen, sofern die Europäische Kommission die technischen Vorgaben rechtzeitig zur Verfügung stellt. Aktuell erstellt die Europäische Kommission die diesbezüglich zugrundeliegenden technischen Rahmenbedingungen. Da die technische Umgebung getestet werden muss, bevor sie in den Echtbetrieb geht, ist zunächst eine phasenweise Inbetriebnahme von eF- TI zu erwarten. Die Kontrollen sind weiterhin mit der Vorlage von Papierunterlagen oder, wo dies rechtlich zulässig ist, mit der Vorlage digitaler Dokumente und Nachweise möglich.

Im Regierungsentwurf 2027 ist der Titel 812 01 „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)“ weiterhin im Kapitel 1214 veranschlagt (s. S. 118 und 119 des Einzelplans 12; Bundestagsdrucksache 21/7300). Insbesondere enthält die

Erläuterung zur mehrjährigen Maßnahme auch weiterhin die Beschaffung eines Messfahrzeugs für Zustandserfassung und -bewertung der Radwege.

Die Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen mit Bahnhofsbezug sollen ab 2027 soweit möglich in der LV InfraGO zusammengeführt werden. Dementsprechend soll die Finanzierung der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen künftig aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Kapitel 6093 Titel 891 13 „Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ erfolgen.

Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat der Bundesregierung im Jahr 2026 keine Kostenfortschreibung für die B 15 neu, Ortsumgehung Landshut, zur Zustimmung vorgelegt. Die Planung des Vorhabens obliegt dem Freistaat Bayern im Rahmen der Auftragsverwaltung. Die Planungskosten trägt der Freistaat Bayern. Informationen zu Projektplanungskosten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die DB InfraGO AG hat die betrieblichen Regelungen bereits jetzt so weiterentwickelt, dass in vielen Fällen ein Anhalten der Züge vermieden werden kann. Jedoch werden in vielen Fällen die Gleise durch Sicherheitsbehörden gesperrt. Das Handeln der Sicherheitsbehörden hat direkten Einfluss auf die Anordnung von Sperrungen von Gleisen und die Wiederaufnahme des Betriebes nach Aufhebung der Sperrung. Die DB InfraGO AG hat mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, mit dem Ziel, dass nur in notwendigen Fällen das Gleis gesperrt wird. Die Anzahl der Meldungen und die verursachten Verspätungsminuten sind der Tabelle zu entnehmen:

Die Inbetriebnahme soll laut Mitteilung des Landes bzw. der Vorhabenträgerin voraussichtlich im Jahr 2029 erfolgen. Das Bundesprogramm wird gemäß § 5 Absatz 1 GVFG für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung aufgestellt und jährlich fortgeschrieben, Daher bildet das aktuelle Bundesprogramm den Zeitraum 2026 bis 2030 ab, Für das Vorhaben „i2030, Siemensbahn“ werden die nachfolgend dargestellten Bundesmittel nach GVFG ausgewiesen:

Finanzierungvereinbarungen werden im Bereich Schiene geschlossen. Die für die Schiene geltende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III soll Anfang 2027 durch die Leistungsvereinbarung (LV) InfraGO abgelöst werden. Nach einem erfolgreichen Abschluss der LV InfraGO wird für das Jahr 2027 der Abschluss von fünf Bau-FinVen angestrebt.

Nach Angaben der DB InfraGO AG ist ein Zusammenwirken verschiedener Faktoren für die Verzögerung bei der ersten Baustufe der Elektrifizierung der Lehrter Stammbahn (Ausbaustrecke Hannover–Berlin) verantwortlich. Hierzu gehörten u. a. Engpässe bei Plan- und Abnahmeprüfern, Anforderungen im Umwelt- und Artenschutz sowie Witterungsbedingungen im Winter 2025/2026.

Die Fälle von Personen im Gleis sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Eine Aussage darüber, in welchem Anteil der Fälle die Meldung „Personen im Gleis“ nachträglich als zutreffend oder unzutreffend bestätigt werden konnte, ist nicht möglich, denn häufig sind die gemeldeten Personen bereits vor dem Eintreffen der verständigten Einsatzkräfte nicht mehr vor Ort.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die niederländische Genehmigungsbehörde RDW eine Ausnahmegenehmigung für das Tesla-System „Full Self-Driving (Supervised)“ erteilt hat. Die entsprechenden Unterlagen werden derzeit durch das Kraftfahrt-Bundesamt ausgewertet. Das Kraftfahrt-Bundesamt steht auch im Austausch mit RDW und Tesla, um die Position der Bundesrepublik Deutschland zur systemseitig veranlassten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu verdeutlichen.

Bei der Nutzung des Systems kann der Eindruck von autonomem Fahren entstehen, obwohl die Verantwortung für die Fahrzeugführung weiterhin vollständig beim Fahrer verbleibt. Im Übrigen wird über eine mögliche unionsweite Anerkennung der Ausnahmegenehmigung voraussichtlich im Oktober 2026 im Technical Committee on Motor Vehicles beraten.

Bislang wurden fünf Korridorsanierungen abgeschlossen und zwei Korridorsanierungen befinden sich in der Bauausführung.

Hinsichtlich der Anpassungen zum bisherigen Vorgehen finden derzeit Abstimmungen mit der DB InfraGO AG statt. Dabei steht im Vordergrund, eine höhere Verlässlichkeit bei der Realisierung der Korridorsanierungen zu erzielen und im Ergebnis die verkehrlichen und finanziellen Belastungen für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, Transporteure und Reisenden auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Erneuerungsmaßnahmen an Bundesautobahnen:

Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2021 hat sich der Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen zunehmend von reinen Deckenerneuerungen (E1) hin zu substanzorientierten Erneuerungsmaßnahmen an den gebundenen Schichten (E2) verlagert. Für Bundesstraßen lassen sich über den Betrachtungszeitraum keine belastbaren Informationen ableiten. Daher können hierzu keine Angaben gemacht werden.

Die geplanten Korridorsanierungen Lehrte–Groß Gleidingen und Weddel–Magdeburg befinden sich in einer frühen Planungsphase. Daher sind projektspezifische Aussagen derzeit noch nicht möglich.

Im Bundeshaushalt sind über Sammelvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und der DB InfraGO AG die jeweils bis zum Abschluss der aktuellen Leistungsphasen der Planungen erforderlichen Finanzmittel im Bundeshaushalt unterstellt. Dies gilt auch für die genannten Maßnahmen im Knoten Hamburg.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) und die DB InfraGO AG sind sich der Bedeutung einer guten Erreichbarkeit der Landesgartenschau in Neustadt an der Weinstraße im Jahr 2028 bewusst. Die Landesgartenschau bleibt während des gesamten Veranstaltungszeitraums mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Aktuell überprüft das BMV das Konzept der Korridorsanierungen. Etwaige Anpassungen, die im Rahmen dieses Prozesses erarbeitet werden, können die bisherige Konzeption der Sperrpausen in der Region beeinflussen.

Für die Korridorsanierung „Forbach–Ludwigshafen“ geht die DB InfraGO AG von einem Bedarf von ca. 120 Bussen pro Tag aus. Die konkrete Planung erfolgt mit den Aufgabenträgern und den von ihnen vertraglich gebundenen Eisenbahnverkehrsunternehmen ab Anfang 2028.

Auf § 14 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes, der einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch für den Träger der Straßenbaulast einer straßenverkehrsrechtlich angeordneten Umleitungsstrecke regelt sowie auf das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) wird hingewiesen. Informationen über bestehende Förderprogramme oder öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft (z. B. Darlehen, Bürgschaften oder Zuschüsse) können Unternehmen bei der Förder- und Finanzierungsberatung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erhalten. Spezifische Programme des Bundes sind anlässlich der Sperrung der Vorlandbrücke zur Nordbrücke in Bonn (A 565) nicht geplant. Unabhängig von der Sperrung der Bonner Nordbrücke gibt es Förderprogramme, von denen auch die Stadt Bonn profitieren kann.

Eine belastbare Schätzung der mit der aktuellen Sperrung der Vorlandbrücke zur Nordbrücke in Bonn (A 565) verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung legt den Schwerpunkt auf die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Erhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Brückenmodernisierung werden priorisiert durchgeführt mit dem Ziel, zustandsbedingte Sperrungen von Streckenabschnitten im Bundesfernstraßennetz zu vermeiden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung hat durch das am 25. März 2026 verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden, und der einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit sowie zur Reduktion unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern leistet. Dabei ist eine ambitionierte Umsetzung der 67 Klimaschutzmaßnahmen für die Erreichung der Klimaziele von besonderer Bedeutung. Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz mit Änderungen beschlossen. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Eine Einschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.

Die verbindlichen Schwellenwerte der EU-Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (MSRL) für Unterwasserlärm besagen, dass ein guter Umweltzustand erreicht ist, wenn in einem Habitat 1. das Impulslärm-Niveau pro Tag in höchstens 20 Prozent und im Jahresdurchschnitt in höchstens 10 Prozent der betrachtenden Fläche oberhalb des Beginns biologisch schädlicher Auswirkungen liegt bzw.

2. der Dauerlärm-Pegel in keinem Monat eines Jahres in über 20 Prozent der Fläche oberhalb des Beginns biologisch schädlicher Auswirkungen liegt.

Wird einer dieser Schwellenwerte nicht eingehalten, liegt kein guter Umweltzustand hinsichtlich Unterwasserlärm vor.

Ab welchen Pegeln biologisch schädliche Auswirkungen auftreten, ist artspezifisch. Diese Werte werden derzeit von den regionalen Meeresschutzabkommen HELCOM für die Ostsee und OSPAR für den Nordostatlantik und die Nordsee erarbeitet. Da die Grenzen zu biologisch schädlichem Verhalten somit derzeit noch nicht definiert sind, sind die von der EU festgelegten Schwellenwerte für Unterwasserlärm noch nicht anwendbar. Daher kann nicht abschließend bewertet werden, ob die MSRL-Schwellenwerte in den letzten 23 Monaten überschritten wurden.

Ein Nichterreichen des guten Umweltzustands verpflichtet die EU- Mitgliedstaaten, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Sanktionsmöglichkeiten sieht die MSRL derzeit nicht vor.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenprogramm nach Artikel 13 der MSRL erarbeitet, das derzeit aktualisiert wird. Dieses Maßnahmenprogramm umfasst zum Thema Lärmbelastung (unter „Maßnahmen für Umweltzielbereich 6: Meere ohne Beeinträchtigung durch anthropogene Energieeinträge“) vier Maßnahmen, die sich aktuell in der Umsetzung befinden und deren Ziele und Inhalte in Kennblättern definiert sind (https://mitglieder.meeresschutz.info/de/berichte/massnahmenprogramm-art-13.html):1. Ableitung und Anwendung von biologischen Grenzwerten für die Wirkung von Unterwasserlärm auf relevante Arten; 2. Aufbau eines Registers für relevante Schallquellen und Schockwellen und Etablierung standardisierter verbindlicher Berichtspflichten; 3. Lärmkartierung der deutschen Meeresgebiete und 4. Entwicklung und Anwendung von Lärmminderungsmaßnahmen für die Nord- und Ostsee.

Gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Kontext (Espoo-Konvention) sowie der Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen hat Polen Deutschland über das Vorhaben des Unternehmens CEP Central European Petroleum GmbH, Bodenschätze aus der Lagerstätte Wolin Ost zu fördern, benachrichtigt und die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angekündigt. Das Bergamt Stralsund hat als in Deutschland für das Verfahren zuständige Behörde Polen mitgeteilt, dass es sich an der grenzüberschreitenden UVP beteiligen wird. Derzeit befindet sich der Prozess im sogenannten Scoping, in dessen Rahmen der Inhalt und der Umfang der UVP- Dokumentation festgelegt werden. Zu diesem frühen Verfahrensstadium kann aus Sicht der Bundesregierung noch nicht eingeschätzt werden, welche grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen von dem geplanten, Vorhaben ausgehen könnten. Die Auswirkungen des Vorhabens im Einzelnen können erst auf Basis des Umweltberichts des Vorhabenträgers bewertet werden – dieser liegt bisher nicht vor.

Unabhängig vom konkreten Vorhaben des Unternehmens CEP setzt sich die Bundesregierung für den besseren Schutz sensibler Meeresgebiete ein.

Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 27 Millionen Tonnen Treibhausgase (THG) zusätzlich einsparen und Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren Importen machen. Zum Vergleich: Die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Programms aktuellen Projektionsdaten wiesen eine Zielerreichungslücke von ca. 25 Mio. Tonnen für das Jahr 2030 aus. Das Programm zeigt darüber hinaus Maßnahmen auf, wie die mittelfristigen Klimaziele für den Zeitraum ab 2031 und im Jahr 2040 eingehalten werden können.

Darüber hinaus enthält das Programm 21 Maßnahmen im Bereich der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), mit denen die Ziele in diesem Bereich perspektivisch ebenfalls erreicht werden können.

Die 26 Maßnahmen mit der größten Minderungswirkung im Jahr 2030 sind dabei:

• Netz- und systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien mit zusätzlichen Ausschreibungsmengen Wind an Land • RED III im Verkehr • innovatives Instrument zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie • Fernwärmepaket • Maßnahmen zur Strompreissenkung (Absenkung Netzentgelte durch Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten sowie Befreiung von Wärmepumpen mit eigenem Zähler von KWKG- und Offshore- Netzumlage (§ 22 des Energiefinanzierungsgesetzes, EnFG) durch Novellierung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG, Streichung des Beihilfevorbehalts in § 68 EnFG) • Weiterführung, Vereinfachung und Weiterentwicklung des Programms „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) • Langfristige Fortführung des Deutschlandtickets • Fördermaßnahme E-Mobilität für private Haushalte insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen • Novellierung des Verpackungsrechts • Investitionsförderung für Kreislaufwirtschaft stärken

• Wirtschaftsdünger-Invest 2

• Aus- und Neubau Schienennetz • Degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge • Abschaffung von Abgaben, Umlagen und Netzentgelten auf zwischengespeicherten Strom zur Ermöglichung des bidirektionalen Ladens • Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw • ERTMS Fahrzeugförderung (First of Class – und Serienfahrzeuge) • Alternative Antriebe Busse • Umstellung des mobilen Kraftstoffeinsatzes auf Strom und Biokraftstoffe • Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt • Städtebauförderung • Förderung-„Gewerbe zu Wohnen“ – klimaschonende Umwandlung von nicht mehr benötigten Gewerbe- und sonstigen Nichtwohngebäuden in Wohnraum • Anpassung der Regionalisierungsmittel • Energetische Modernisierung im Sozialen Wohnungsbau • Vorbild Bundesbau: Flächenreduktion • Wiederaufnahme der Anschlussförderung von Güllekleinanlagen nach Abschnitt 3a der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) • Ausweitung des Stromspar-Check Hinsichtlich der Ausgestaltung der aufgeführten Maßnahmen wird auf das Klimaschutzprogramm 2026 -verwiesen (www.bundesumweltministerium.de/download/klimaschutzprogramm-ksp-2026).

Die Mitglieder der Bundesregierung – einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. dessen Ergebnisse besteht nicht, eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/670 „Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 18/1174 vom 15. April 2014, S. 1 bis 3 verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Angaben in Tabelle 1 der beigefügten Anlage 1 erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie der unter noch zumutbarem Aufwand gesichteten vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen.

Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig. Darüberhinausgehend kann es auch bei anderen Gelegenheiten zu einem Austausch zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekommen sein. Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten die in der beigefügten Anlage 1 aufgeführten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie anlässlich des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab dem 29. April 2026 recherchiert werden.1 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8047 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Anwendung und Auslegung gesetzlicher Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch obliegt grundsätzlich den gesetzlichen Krankenkassen und der Sozialgerichtsbarkeit.

Wie auch in Bezug auf andere Regelungen des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes behält die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Neuregelung sehr genau im Blick. Soweit sich aus der Umsetzung der Regelung in der Praxis Änderungs- oder Weiterentwicklungsbedarf ergeben sollte, wird dieser aufgegriffen.

Der Bundesregierung liegt der Kalender von Bundesgesundheitsminister a. D. Jens Spahn nicht mehr vor. Es besteht keine Möglichkeit, auf die Kalenderdaten aus dem Zeitraum März 2018 bis Dezember 2021 zuzugreifen. Außerdem liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem oben genannten Sachverhalt vor.

Über eigene Prognosen, Berechnungen oder Erkenntnisse zur Entwicklung kurzfristig verfügbarer Termine pro Jahr in der gynäkologischen Versorgung infolge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verfügt die Bundesregierung nicht. Der angesprochene Wegfall extrabudgetärer Vergütungen betrifft ausschließlich die zusätzlichen Vergütungsregelungen für Konstellationen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Dessen Instrumente, insbesondere offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die Terminservicestellen, werden unabhängig davon fortgeführt, da für beide Instrumente Hinweise auf einen versorgungspraktischen Nutzen bestehen. Ihre zukünftigen Rollen werden derzeit im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems überprüft. Damit zum Beispiel die Termin Vermittlung den weiteren künftigen Aufgaben gerecht werden kann, müssen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen weiterentwickelt und ausreichende Vermittlungskapazitäten sichergestellt werden. Gesetzlich Versicherte sollen entsprechend ihres Bedarfs zur richtigen Zeit am richtigen Ort bestmöglich betreut und versorgt werden können. Insgesamt braucht es hierzu verschiedene Bausteine und die Entwicklung von intelligenten und auch digitalen Lösungen, um den Herausforderungen im ambulanten Bereich vielfältig zu begegnen und die medizinische Versorgung zukünftig durch moderne Ansätze sicherzustellen. Vertragsärztinnen und -ärzte sind zudem verpflichtet, im Umfang ihres Versorgungsauftrages an der ambulanten Versorgung der gesetzlich Versicherten teilzunehmen. Dies bedeutet unter anderem mindestens 25 Stunden pro Woche bei einem vollem Versorgungsauftrag in Form von Sprechstunden anzubieten. Die Sprechstunden sind so einzurichten, dass Versicherte entsprechend ihres Behandlungsbedarfs (z. B. Vorsorge- oder Akutbehandlung) innerhalb medizinisch zumutbarer Wartezeiten behandelt werden können. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte erfüllen diese Verpflichtung, wenn sie die Terminvergabe entsprechend organisieren. Es gehört zu den Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen zu überprüfen, ob die Versorgungsaufträge vollständig erfüllt werden.

Zu den erbetenen Angaben wird auf einschlägige Bundesprogramme im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verwiesen.

Im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau wurden nach dem Berichtsstand 30. Juni 2026 seit dem Jahr 2023 insgesamt rund 329 Mio. Euro Bundesmittel für bauliche Maßnahmen sowie die materielle Ausstattung von Küchen und Mensen der Gemeinschaftsverpflegung eingesetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geförderten Maßnahmen vielfach mehrere bauliche beziehungsweise investive Bestandteile umfassen können. So kann beispielsweise eine Gesamtmaßnahme neben dem Neubau, der Erweiterung oder der Ausstattung einer Küche oder Mensa zugleich weitere bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ganztagsausbau umfassen. Die genannten Bundesmittel können daher nicht in jedem Fall ausschließlich dem Bereich Gemeinschaftsverpflegung zugeordnet werden. Darüber hinaus ist eine jahresgenaue Aufschlüsselung der Bundesmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da zahlreiche geförderte Maßnahmen noch laufen und sich über mehrere Jahre (insbesondere Baumaßnahmen) erstrecken. Eine abschließende und belastbare Zuordnung der Mittel zu den Zeiträumen ist erst nach Abschluss und Abrechnung der geförderten Maßnahmen möglich. Die Programmlaufzeit des Investitionsprogramms Ganztagsausbau endet am 31. Dezember 2029, geförderte Maßnahmen müssen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und bis zum 30. Juni 2030 abgerechnet sein. Im Rahmen des 4. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ wurden im Jahr 2023 rund 148,5 Mio. Euro Bundesmittel abgerufen. Die Summe entspricht dem Datenbestand vom 12. Mai 2026, ein Mittelabruf war letztmalig zum 31. Dezember 2023 möglich. Im Rahmen des 5. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020–2021“ wurden im Jahr 2023 rund 237,1 Mio. Euro und im Jahr 2024 rund 232,7 Mio. Euro Bundesmittel abgerufen. Die Angaben beziehen sich auf den Stichtag 12. Mai 2026, der letzte Mittelabruf war zum 30. Juni 2024 möglich. Auch bei den beiden Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ können die genannten Bundesmittel aufgrund der Ausgestaltung der geförderten Maßnahmen nicht ausschließlich dem Bereich der Gemeinschaftsverpflegung zugeordnet werden.

Neben den regional sehr stark schwankenden Erträgen infolge der Dürre stehen die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland derzeit durch weitere erhebliche Belastungen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Hilfen wird derzeit durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) erarbeitet. Dabei wird auf ein möglichst zielgenaues und zugleich unbürokratisches Verfahren geachtet.

Das BMLEH arbeitet unter anderem daran, das Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufzustocken, und prüft weitere liquiditätsfördernde Maßnahmen. Darüber hinaus soll der vollständige Spielraum für die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung im Jahr 2027 genutzt werden. Diese sollen dadurch von rund 4,2 Mrd. Euro in diesem Jahr um mehr als 700 Mio. Euro auf über 4,9 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen. Zudem bereitet das BMLEH die schnelle, antragslose und damit bürokratiearme Bereitstellung einer EU- Düngemittelhilfe in Höhe von 60 Mio. Euro vor. Darüber hinaus soll eine Stundung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der fälligen Pachtraten bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH ermöglicht werden. Ebenso soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Tilgung laufender RentenbankDarlehen aussetzen zu können. Mit Blick auf die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage steht das BMLEH in konstruktivem Austausch mit dem federführenden Bundesministerium der Finanzen. Ziel ist eine rechtssichere, haushaltsverträgliche, zielgenaue und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung einer entsprechenden Maßnahme.

Das BMLEH will zudem zum Aufbau einer flächendeckenden Absicherung land- und forstwirtschaftliche Betriebe gegen Wetterextreme wie Dürre, Frost oder Starkregen beitragen. Dafür soll im Austausch mit den Ländern eine Förderung von Mehrgefahrenversicherungen über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ermöglicht werden.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD mit den Bundestagsdrucksachen 20/596, 20/5525, 20/11363 und 21/4611 verwiesen. Fehlverwendete Mittel werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückgefordert.

Anlage 1 – Schriftliche Frage Nr. 9/30 MdB Ates Gürpinar (Die Linke)

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Tabelle 1: Gespräche zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie anlässlich des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes:

Anlage 1 – Schriftliche Frage Nr. 9/30 MdB Ates Gürpinar (Die Linke)

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Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung und Bundesministerium Gesprächspartner der pharmazeutischen Industrie Thema 03.07.2026 Bundesminister Dobrindt Bundesministerium des Innern (BMI) Thomas Schinecker, Roche, Chief Executive Officer Entwicklung des Roche-Standorts in Penzberg, im Rahmen dieses Austausches wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen 21.07.2026 Bundesministerin Warken BMG Gespräch mit Pharma Deutschland e. V. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz 21.07.2026 Bundesministerin Warken BMG Gespräch mit der Merck Healthcare Germany GmbH Dr. Katharina Caspary, Head of Operations and Strategy Rare Tumors Florian Schick, Geschäftsführer Merck Healthcare Germany Matthias Pfannkuche, Head of Global Value Demonstration, Market Access & Pricing (GVAP) GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz 23.07.2026 Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kippels BMG Besuch PharmLog Geschäftsführer Lutz Pokrandt/Thomas Wingerath Fa. Novartis/Pia Nothing Allgemeiner Austausch - Wahlkreisarbeit 24.07.2026 Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kippels BMG Besuch Firma Miltenyi Biotec Bergisch-Gladbach Allgemeiner Austausch - Wahlkreisarbeit