Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages bzw. seiner Mitglieder ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klare verfassungsimmanente Schranken definiert, bei denen eine Antwort ausnahmsweise verweigert werden darf.

Die Informationsansprüche des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden zudem im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG) geregelt.

Die Auskunftsansprüche von Parlamenten in anderen Staaten sind hierbei unerheblich.

Eine mittelbare Förderung für einzelne Künstlerinnen und Künstler, Gruppen und einzelne künstlerische Produktionen kann beispielsweise durch folgende, aus Bundesmitteln geförderten Institutionen erfolgen: Kulturstiftung des Bundes, Bundeskulturfonds, Amateurmusikfonds, Festivalförderfonds oder Initiative Musik.

Über die Vergabe von Fördermitteln der genannten Einrichtungen entscheiden unabhängige Fachjurys. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist an diesen Förderentscheidungen nicht beteiligt und führt daher auch keine Übersicht über die geförderten Künstlerinnen und Künstler, Gruppen oder Projekte.

Es gab und gibt keine unmittelbare Förderung der Punkband „Kleiner als drei“ mit Bundesmitteln.

In Bezug auf die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut sieht der aktuelle Koalitionsvertrag die Schaffung eines wirksamen Restitutionsgesetzes vor. Hierzu befinden sich BKM, BMF und BMJV zurzeit in Gesprächen.

Aus dem Bundeshaushalt wurden dem „ufaFabrik e. V.“ im Jahr 2026 850,00 Euro aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Energieberatung für Wohngebäude“ (EBW) bewilligt. Das Festival „ufaFabrik Boulevard 2026“ wurde 2026 nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert.

Eine mittelbare Förderung für einzelne Künstlerinnen und Künstler, Gruppen und einzelne künstlerische Produktionen kann beispielsweise durch folgende, aus Bundesmitteln geförderten Institutionen erfolgen: Kulturstiftung des Bundes, Bundeskulturfonds, Amateurmusikfonds, Festivalförderfonds oder Initiative Musik.

Über die Vergabe von Fördermitteln der genannten Einrichtungen entscheiden unabhängige Fachjurys. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist an diesen Förderentscheidungen nicht beteiligt und führt daher auch keine Übersicht über die geförderten Künstlerinnen und Künstler, Gruppen oder Projekte.

Während des informellen ECOFIN-Rats hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen konstruktiven Austausch über die Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen geführt. Die Bundesregierung beobachtet die Energiepreisentwicklung fortwährend. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich zuvorderst gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene zu prüfen.

Ein gemeinsamer Dialog und ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene sind dafür essentiell. Der ECOFIN-Rat wird voraussichtlich bei seinem nächsten Treffen am 8. und 9. Oktober in Luxemburg auf das Thema zurückkommen.

Die Antwort steht bei Frage 8 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 8 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 6 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Daten zur Beantwortung der Fragen 6 bis 8 werden zentral in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht erfasst und liegen daher in der erfragten Detailtiefe zentral nicht vor. Die Angaben können in der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen gesetzten Frist auch nicht ermittelt werden.

Die erfragten Kosten für die Entfernung oder Stilllegung von Trinkwasserleitungen aus Blei wurden und werden im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen an den jeweiligen Gebäuden zu anderen Zielen umgesetzt, daher ist eine separate Ausweisung der Kosten nicht möglich.

In Bezug auf die Frage des für den Verkauf der Anteile der Commerzbank AG genutzte Bookbuilding-Verfahrens verweise ich u. a. auf die bereits beantworteten Anfragen in den Bundestagsdrucksachen 20/13499 und 20/13644. Bei dieser Transaktion wurde kein Dual-Track- Ansatz verfolgt.

In Bezug auf die SEFE Securing Energy for Europe GmbH ist bis 2028 kein Börsengang geplant und somit erübrigt sich die Frage nach einem möglichen Bookbuilding-Verfahren sowie einem Dual-Track-Ansatz. Im Zuge der Re-Privatisierung Unipers wird derzeit, unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen, ein Dual-Track-Ansatz verfolgt, in dem ein möglicher Re-IPO gleichberechtigt zu einer möglichen M&A-Transaktion geprüft wird. Innerhalb eines möglichen Re-IPO- Prozesses ist derzeit kein beschleunigtes Book Building geplant Bei der Auswahl begleitender Banken und Berater greifen marktübliche Prozesse zur Vermeidung von Interessenskonflikten.

Nach den Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes ist die Ist- Besetzung der Planstellen/Stellen in Vollzeitäquivalenten seit dem Haushalt 2023 mit Stand 1. Oktober zu erheben. Bis zum Haushalt 2022 war der Stichtag der 1. Juni. Seit dem Haushalt 2020 wird für Zwecke der Haushaltsaufstellung im Einzelplan 08 zusätzlich die Ist-Besetzung zum 31. Dezember erfasst.

Bei der Beantwortung wurde daher für die Haushaltsjahre ab 2020 der Stichtag 31. Dezember und für die Jahre davor der Stichtag 1. Juni zu Grunde gelegt.

Für das Jahr 2026 ist der Stichtag für die Ermittlung der Ist-Besetzung der 1. Oktober. Die Daten werden im Verlauf des Oktobers vorliegen. Die nach Behörden der Bundesfinanzverwaltung aufgeschlüsselte Ist- Besetzung ist als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Bebilderung seiner Kommunikation u. a. Dienstleistungen externer Fotografinnen und Fotografen in Anspruch und hat hierfür einen eigenen Rahmenvertrag mit einer Fotoagentur geschlossen. Soweit für die fotografischen Dienstleistungen erforderlich, werden darüber auch Dienstleistungen von Visagistinnen und Visagisten (mit-) beauftragt. Bei bestimmten Kommunikationsanlässen werden visagistische Dienstleistungen zudem auch über Dienst- oder Werkverträge in Anspruch genommen (z. B. bei internationalen Terminen der Hausleitung über Direktbeauftragungen durch die deutschen Auslandsvertretungen). Zur Ausübung von Dienstleistungen im Sinne der Fragestellung fest angestelltes Personal wird im BMF dagegen nicht vorgehalten.

* Angaben brutto (inklusive MwSt), auf volle Euro gerundet. In den dargestellten Kosten können auch weitere Kosten (Reise- und Übernachtungskosten, Materialkosten, etc.) enthalten sein; eine getrennte Ausweisung ist nicht möglich. ** Eine getrennte Betrachtung einzelner (Teil-)Dienstleistungen im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die beauftragten visagistischen Dienstleistungen können z. T. auch maskenbildnerische und/oder stylistische Dienstleistungen umfassen, welche jedoch nicht gesondert abgerechnet werden. Daher zusammengefasste Darstellung.

Vorsorglich wird zur eventuellen Frage nach den „jeweils in Anspruch nehmenden Personen“ erneut folgender Hinweis gegeben:

„Eine personenbezogene und individuelle Inanspruchnahme von Fotografinnen und Fotografen durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre sowie parlamentarische Staatssekretärinnen oder parlamentarische Staatssekretäre erfolgt nicht. Fotografinnen und Fotografen werden vielmehr zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit der Bundesregierung durch die jeweiligen Häuser aus unterschiedlichsten dienstlichen Anlässen, beispielsweise für das Anfertigen von Fotografien bei offiziellen Gesprächsterminen mit ausländischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern, Tagungen oder Dialogforen, beauftragt. Auf die Erläuterungen der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7729 wird hingewiesen“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9077, dort Frage 2)“.

Die Bundesregierung nimmt keine Zinsprognosen vor.

Die Bundesregierung legt entsprechend Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. November 2008 regelmäßig den Teilungskostenbericht vor. Die Teilungskostenberichte sollen die Inhalte des „Berichts zu den Effizienzpotenzialen“ (2007) – einschließlich des Zusatzberichts hierzu – und des „Ergänzenden Berichts zum Berlin/Bonn-Gesetz“ (2008) aktualisiert zusammenfassen und Aussagen zu den dort benannten Teilaspekten enthalten. Im aktuellen Teilungskostenbericht für das Jahr 2025 wird unter Nummer 6 auf die weitere Hebung von Rationalisierungs- und Effizienzpotenzialen eingegangen. Darüber hinaus wurden seitens der Bundesregierung keine weitergehenden Analysen im Sinne der Fragestellung vorgenommen.

Bei dem Flughafen Hahn handelt es sich um eine ehemals bundeseigene Liegenschaft die bis zum Jahr 1992 den US-Streitkräften zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen war (US-Airbase Hahn). Nach Rückgabe der Liegenschaft an die Bundesrepublik Deutschland wurde das Flughafengelände im Jahr 1995 veräußert und einer zivilen fliegerischen Nutzung zugeführt.

Das Thema der PFAS-Belastungen in Boden und Grundwasser auf dem ehemals von den US-Streitkräften als Airbase Hahn genutzten Gelände ist aufgrund gerichtlich geltend gemachter Entschädigungsforderungen Dritter in Verfahren der Schadensregulierung nach dem NATO‑ Truppenstatut bekannt. In einem der Fälle hat das erkennende Gericht rechtskräftig entschieden, dass eine rechtliche Verantwortlichkeit der US- Streitkräfte und damit eine Pflicht zur Erstattung möglicher Sanierungskostennichtbesteht. Ein weiteres Verfahren ruht, da sich die Klägerin im Insolvenzverfahren befindet.

Gegenstand solcher Verfahren ist nicht die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, sondern die Erstattung von Kosten, die für etwa erforderliche Sanierungsmaßnahmen aufgewendet werden mussten. Die Sanierungspflicht trifft grundsätzlich Grundstückseigentümer und sonstige Verpflichtete. Insoweit ist der Fall nicht mit dem von Ihnen angeführten Beispiel des ehemaligen NATO-Flugplatzes Bitburg vergleichbar, da sich dort Teilflächen im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden.

Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen können nach deutschem Recht, sofern die hierzu erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ausschließlich von den jeweils zuständigen Ordnungsbehörden angeordnet werden. Eine entsprechende Anordnung durch die Bundesregierung ist weder rechtlich noch tatsächlich möglich.

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet monatlich über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Rahmen des Monatsberichts. Daten zum Aufkommen der Energiesteuer u. a. auf Benzin und Diesel sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html.

Konkrete steuerstatistische Daten bzw. Prognosen zu den Verschiebungen bzw. Verlagerungen des Gewerbesteueraufkommens durch die Anwendung des neuen Zerlegungsmaßstabs liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die steuerlichen Auswirkungen der Abschreibungen für die digitale und technische Infrastruktur sind von der unternehmensspezifischen Investitions- und Anlagenstruktur der Rechenzentren abhängig. Allgemeine Daten liegen hierzu nicht vor.

Wie bereits mit den in § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) normierten besonderen Zerlegungsmaßstäben für den ausschließlichen Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen bzw. Energiespeicheranlagen soll für Rechenzentren künftig ebenfalls ein besonderer Zerlegungsmaßstab zur Anwendung kommen, wenn ausschließlich einer der vorgenannten Betriebe unterhalten wird. Das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit ist folglich kein Novum und vermeidet zukünftig auch bei Unternehmen, die neben einem Rechenzentrum noch andere betriebliche Tätigkeiten ausüben (z. B. Unternehmen mit industrieller Fertigung und einem Rechenzentrum) Verwerfungen bei den kommunalen Messbetragsanteilen.

Nach gegenwärtiger Einschätzung der Bundesregierung sind mit dem Tatbestandsmerkmal keine Umgehungsrisiken oder Fehlanreize verbunden, so dass derzeit kein Bedarf für weitergehende Maßnahmen besteht. Die Bundesregierung wird gleichwohl die weitere Entwicklung der Thematik fortlaufend beobachten.

Bei den Überlegungen der Bundesregierung zur Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden werden auch die Anzahl und das Alter der Kinder berücksichtigt. Es liegen keine absoluten Zahlen im Sinne der Fragestellung vor, da bei einer Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auch zu beachten ist, dass es Alleinerziehende gibt, die bisher (z. B. aufgrund einer geringen Höhe der Einkünfte) nicht von dem steuerlichen Entlastungsbetrag profitieren. Weil ein Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende voraussetzt, dass ein Anspruch auf Kindergeld oder die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes besteht, können zur Annäherung an die jeweils gesuchte Anzahl die verfügbaren Daten aus der öffentlichen Kindergeldstatistik verwendet werden (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Famka/Famka.html).

Die Antwort ist als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und

kann nicht veröffentlich werden.1

Gegenüber den Berechnungen aus dem zitierten Monatsberichtsartikel liegen nur begrenzt neue Informationen vor. Erste Daten zum Energiesteueraufkommen im März und April legen nahe, dass die versteuerten Mengen an Kraftstoffen deutlich gesunken sind. Das hat entsprechende negative Auswirkungen auf das Energiesteueraufkommen.

Für diese beiden Monate zusammen ergaben sich dadurch schätzungsweise Mindereinnahmen bei der Energiesteuer von knapp 300 Mio. Euro. Dem standen rechnerisch rund 230 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe entgegen.

Die verminderte Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch die höheren Preise dürfte jedoch zu Umsatzsteuermindereinnahmen in anderen Bereichen führen, so dass sich im Ergebnis wohl keine signifikanten Änderungen bei den Umsatzsteuereinnahmen insgesamt ergeben. Mit Blick auf die Monate nach April deuten Daten des Statistischen Bundesamts zu den realen Umsätzen an Tankstellen, die allerdings nicht nur Verkäufe von Kraftstoffen umfassen, darauf hin, dass die Mengenreduktionen gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich angehalten haben.

Die Bundesregierung verfolgt die geschilderte Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, um etwaige Probleme zu identifizieren und gegebenenfalls gesetzgeberisch zu adressieren.

Die Zuständigkeit zur allgemeinpolizeilichen Gefahrenabwehr liegt am Flughafen BER bei der Polizei des Landes Brandenburg. Die Bundespolizei ist als Polizei des Bundes für die Aufgaben „Grenzpolizei“ und „Luftsicherheit“ (§§ 2 und 4 des Bundespolizeigesetzes – BPolG) zuständig. Des Weiteren kann die Bundespolizei im Rahmen der Eilzuständigkeit erste Maßnahmen für die Polizei des Landes Brandenburg ergreifen (§ 65 BPolG). Das ist in diesem Fall erfolgt: die Bundespolizeibeamten trafen wenige Minuten später vor Ort ein und ergriffen die ersten Maßnahmen. Nach dem Eintreffen der Polizei Brandenburg am Ereignisort wurden der Beschuldigte zwecks weiterer Strafverfolgung an diese übergeben.

Vor diesem Hintergrund besteht auf Seiten der Bundespolizei keine Notwendigkeit, bestehende Sicherheitskonzepte zu evaluieren.

Bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zollfahndungsdienst sind aktuell vier Schusswaffen und 732 Stück Munition nicht auffindbar.

Erkenntnisse einer sich daraus ergebenden Gefahrenlage liegen der Bundesregierung nicht vor.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben, und Deutschen, die sie durch Einbürgerung erworben haben. Eine Bewertung oder Einordnung von deutschen Staatsangehörigen anhand ihrer Religion oder ihrer Herkunft im Sinne der Fragestellung widerspricht dem Werte- und Menschenbild des Grundgesetzes und wird von der Bundesregierung nicht vorgenommen.

Die Bundesregierung hält sich an die Staatspraxis, nach der Änderungen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag Angelegenheit des Deutschen Bundestages sind. Hierzu wird diesbezüglich auf den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit der 20. Legislaturperiode (s. Bundestagsdrucksache 20/6400, Ziffer 8) verwiesen.

Nach Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist gegenwärtig nicht erkennbar, dass die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen keine ausreichende Gewähr für den Schutz vor Gefahren bieten, die bei der Durchführung der Briefwahl für die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit entstehen können (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]).

Der in der Frage erwähnte Haushaltstitel mit der Zweckbestimmung „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ enthält Ausgaben, die für die Durchführung von Aufnahmen nach den entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und damit der Erfüllung dieser Fachaufgabe zu Lasten der veranschlagten Ansätze geleistet werden dürfen. Die Gewährung von Sozialleistungen gehört gleichwohl nicht dazu. Daher ist eine Beantwortung der Anfrage nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Nachrichtendienste des Bundes übermitteln Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste gemäß den jeweils einschlägigen Übermittlungsvorschriften an deutsche Strafverfolgungsbehörden, sofern der Verdacht einer besonders schweren Straftat besteht und die Erkenntnisse zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Hierbei sind zudem die vom ausländischen Nachrichtendienst festgelegten Verwertungsbeschränkungen zu beachten. Sämtliche Übermittlungen personenbezogener Daten durch die Nachrichtendienste des Bundes werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 25c Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 40 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst, § 9b Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst) dokumentiert.

Statistische Daten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren finden sich grundsätzlich in dem Statistischen Bericht „Staatsanwaltschaft“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 6 = „Staatsanwaltschaften“), der jährlich durch das Statistische Bundesamt herausgegeben wird. Dieser Statistische Bericht erfasst die Verfahren jedoch nicht differenziert nach einzelnen Straftatbeständen, sondern lediglich zusammengefasst nach Sachgebieten. Die Bundesregierung verweist zudem auf den jeweiligen von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), dem sich Daten zu Abgeurteilten und Verurteilten entnehmen lassen. Die Daten für das Berichtsjahr 2025 sind noch nicht veröffentlicht worden. Mit deren Veröffentlichung ist nicht vor Ende des vierten Quartals des Jahres 2026 zu rechnen. Andere als die öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Hinblick auf die darüberhinausgehende Fragestellung ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann, sondern die Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VSA) eingestuft.2 Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der Bundessicherheitsbehörden im staatsschutzrechtlichen Bereich wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Strafverfahren und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Deshalb sind die Informationen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von VSA als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.

Der Bund ist für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt insoweit bei den Ländern. Daher liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den Kosten der genannten Maßnahmen vor. Die Durchführung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Stellen.

Insoweit kann die Bundesregierung keine Angaben zu den hierfür anfallenden oder künftig zu erwartenden Kosten machen.

2 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Als Konsequenz aus der sich durch die zunehmenden Fähigkeiten von KI-Systemen ergebenden neuen Bedrohungslage hat der Nationale Sicherheitsrat die Gründung des KI-Sicherheitsinstituts AISI Deutschland (AI Safety and Security Institute Deutschland) beschlossen. Unter gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) werden dessen Strukturen derzeit aufgebaut. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird grundlegenden Erkenntnissen des AISI Deutschland in seine Arbeit einfließen lassen, um z. B. konkrete Handlungsempfehlungen für Bedarfsträger zu formulieren. Dies wird die Wirkungsfähigkeit der dort bereits vorhandenen Strukturen und Kompetenzen erhöhen. Ob sich dadurch zusätzlicher Bedarf an Personal, finanziellen Mitteln und technischer Ausstattung für das BSI ergibt, steht noch nicht fest.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland 721.750 Personen im gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Z) ausgeschrieben. Eine Ausschreibung in INPOL-Z kann dabei zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen, beispielsweise zur Festnahme zwecks Vollstreckens eines Haftbefehls, zur Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung vermisster Personen oder zur polizeilichen Beobachtung.

Die zum 1. Juli 2026 in INPOL-Z ausgeschriebenen 721.750 Personen verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Nationalitäten (auf eine Nachkommastelle gerundet):

– 14,5 Prozent deutsche Staatsangehörige ohne zweite Staatsbürgerschaft, – 84,0 Prozent ausländische Staatsangehörige (eine oder zwei ausländische Staatsbürgerschaften) oder Staatsangehörigkeit „unbekannt“, – 1,6 Prozent deutsche Staatsangehörige mit zweiter Staatsbürgerschaft.

Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt dar:

Zum Stichtag 1. Juli 2026 bestehen zu 148.311 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen. Diese verteilen sich wie folgt auf Nationalitäten:

– 11,2 Prozent deutsche Staatsangehörige ohne zweite Staatsbürgerschaft, – 87,3 Prozent ausländische Staatsangehörige (eine oder zwei ausländische Staatsbürgerschaften) oder Staatsangehörigkeit „unbekannt“, – 1,5 Prozent deutsche Staatsangehörige mit zweiter Staatsbürgerschaft.

Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt dar:

Die Anzahl gesuchter Personen entspricht nicht der Anzahl an Ausschreibungen in INPOL-Z. Zu einer Person können mehrere Fahndungen bestehen.

Betrachtungen zu einem bestimmten Stichtag geben zudem keinen hinreichenden Aufschluss darüber, wie sich die Anzahl gesuchter Personen und dazugehörigen Fahndungen über einen bestimmten Zeitraum entwickelt. So werden beispielsweise offene Haftbefehle täglich vollstreckt, die Fahndungsnotierung nach der Person wird dann umgehend gelöscht. Gleichzeitig werden auch neue Haftbefehle erlassen und Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Bei Stichtagserhebungen handelt es sich demzufolge immer nur um eine Momentaufnahme. Für eine umfassende Betrachtung der Entwicklung ist es folglich notwendig, sowohl die neu erfassten als auch die erledigten Fahndungen zu zählen.

So wurden 128.650 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 neu in INPOL-Z erfasst (dies entspricht einem Rückgang von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 129.897 der in INPOL-Z ausgeschriebenen offenen Haftbefehle erledigt. Es wurden 2025 demzufolge mehr Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen erledigt als neu ausgeschrieben.

Der prozentuale Anteil deutscher Staatsangehöriger liegt bei den Neuerfassungen zu offenen Haftbefehlen 2025 bei 38,7 Prozent. Grundsätzlich ist der prozentuale Anteil von deutschen Staatsangehörigen innerhalb der Stichtagsbetrachtung wesentlich geringer als bei den Neuerfassungen, da sich Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen bei deutschen Staatsangehörigen im Jahresverlauf aufgrund einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit schneller erledigen und diese somit nicht mehr Teil der Stichtagsbetrachtung sind.

Dem Schutz eingestufter Informationen kommt, insbesondere auch in der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund, eine zentrale Rolle zu. Um diesen zu gewährleisten müssen Schutzmaßnahmen laufend an sich verändernde Umstände angepasst werden. Innerhalb des Bundesministeriums des Innern wird regelmäßig, so auch derzeit unter Einbezug des Geschäftsbereichs abgestimmt, ob bestehende Schutzmaßnahmen ausreichend sind.

Weitergehende Informationen zum derzeitigen Abstimmungsprozess können nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht erfolgen, da dies den Kern der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung betreffen würde.

Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Im vorliegenden Sachverhalt obliegt es der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Geheimschutzinteressen von nachgeordneten (Sicherheits-)Bereichen aber auch bestehende Zusammenarbeitserfordernisse gewahrt bleiben. Hierzu muss innerhalb der Bundesregierung ein von äußeren Einflussnahmen freier Abstimmungsprozess erfolgen können, was im Falle von Äußerungen zu einzelnen Aspekten, Überlegungen und Abstimmungsschritten nicht mehr gewährleistet wäre. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Eine vollständige Beantwortung der Frage muss daher trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, unterbleiben.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt die Länder in Amtshilfe an vielen Stellen des Rückführungsprozesses. Bund und Länder sind fortlaufend im Austausch, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag zudem eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart, um die freiwillige Rückkehr zu steigern, die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen und die Länder bei Rückführungen noch stärker zu unterstützen. Gesetzgeberisch ist beispielsweise bereits der Pflichtbeistand bei der Anordnung der Abschiebungshaft abgeschafft worden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist seit dem 12. Juni 2026 anzuwenden und ist Grundlage, EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen. Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene die Schaffung eines effektiven Rückehrsystems in der Rückkehrverordnung unterstützt. Derzeit laufen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten Abstimmungen zur Einrichtung von sog. Return Hubs in Drittstaaten. Ferner sieht der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG- ModG) für die Bundespolizei eine Haftantragsbefugnis bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen vor, die die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt.

Die Bundesregierung prüft fortlaufend etwaigen weiteren Änderungsbedarf im Bundesrecht. Gesondert ist dabei auf die Vereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag in den Randnummer 3010 ff. hinzuweisen, wonach die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten wird, um die Zahl der Rückführungen weiter zu steigern. Entsprechende Gesetzesänderungen werden derzeit erarbeitet. Zudem werden im nationalen Recht erforderliche Anpassungen vorbereitet, um die Rückkehrverordnung nach Inkrafttreten effektiv zu implementieren.

Ferner hat die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrags einen Mechanismus für regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan etabliert. In dieser Legislaturperiode wurden bereits 263 vollziehbar ausreisepflichtige, männliche afghanische Staatsangehörige, die größtenteils in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend für den Ausbau und die Verstetigung des Mechanismus ein.

Die Personalstatistik wird zu bestimmten Stichtagen geführt, weswegen die Daten (Anlage) mit Stichtag 1. Juni genannt werden.

Mit Stichtag 1. Juni 2025 waren 879,2 Planstellen und Stellen unbesetzt. Weitere 4.878 Planstellen und Stellen waren durch Anwärterinnen und Anwärter bzw. Auszubildende gebunden.

Mit Stichtag 1. Juni 2026 waren 1.772,0 Planstellen und Stellen unbesetzt. Weitere 4.572 Planstellen und Stellen waren durch Anwärterinnen und Anwärter bzw. Auszubildende gebunden.

Im Tarifbereich war mit Ausnahme des mittleren Dienstes die personelle Besetzung in den jeweiligen Laufbahn-/Entgeltgruppen temporär höher als die Zahl der Stellen im Personalhaushalt. Um diese fehlende haushälterische Unterlegung der Stellenwertigkeiten zu kompensieren, werden Tarif beschäftigte teilweise/temporär auf Planstellen geführt.

Der Bundesregierung liegen keine über die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8134 hinausgehenden neuen Erkenntnisse vor. Seit der Beantwortung der oben genannten Anfrage sind durch die Bundesregierung keinen eigenen Untersuchungen und Forschungen zu der Thematik in Auftrag gegeben worden.

Die Strafverfolgung – auch aufgrund von Verstößen gegen § 20 des Vereinsgesetzes (VereinsG) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein bundesweites Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung – erfolgt grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder. Hinsichtlich der Anzahl von entsprechenden Ermittlungsverfahren in den Ländern verfügt die Bundesregierung über keine Übersicht. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat seit 2023 kein entsprechendes Ermittlungsverfahren geführt.

Eine umfassende Ressortbeteiligung und Abfrage bei allen Bundesbehörden war innerhalb der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Frist von einer Woche nicht möglich. Die Ergebnisse einer Abfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) inklusive der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich der Beauftragten für Antirassismus (IntB) sowie in der Zuwendungsdatenbank des Bundes können beigefügter Anlage entnommen werden. Eine weitergehende Beantwortung war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Hierzu wird auf die Internetseite der Bundeswahlleiterin verwiesen. Dort sind die Eintragungen in ein Wählerverzeichnis von im Ausland lebenden Deutschen in den Jahren 2021 und 2025 nach Wohnsitzstaaten aufgelistet. www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/6e8f168e-69ce-43c1-a807-0094e5a19458/btw25_ad_wohnsitzstaat.pdf. Eine weitere Differenzierung liegt der Bundesregierung nicht vor.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme liegen noch nicht abschließend vor. Die Kosten für das Fluggerät belaufen sich auf 469.008 Euro. Der Bundesregierung entstehen im Sinne der Fragestellung keine Kosten für nach Deutschland entsandte Konsularbeamte der afghanischen Auslandsvertretungen.

Die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik geltenden völkerrechtlichen Abkommen sind im Fundstellennachweis B – Völkerrechtliche Vereinbarungen des Bundesgesetzblattes Teil II einsehbar (www.recht.bund.de/shareddocs/downloads/de/fundstellennachweise/fnb/FNB_2025.html?nn=197288). Auf die Seiten 241 bis 247 dieser Aufstellung wird verwiesen.

Zuwendungen werden nach §§ 23 und 44 BHO bewilligt, wenn ein erhebliches Interesse des Bundes an der Erfüllung der mit der Zuwendung verfolgten Zwecke besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Die in der Bundestagsdrucksache 21/8047 (62) erwähnte Zuwendung an die Columbia University wurde am 13. August 2021 bewilligt.

Die Bundesregierung beobachtet das repressive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Organisationen der türkischen LGBTIQ-Community seit dem 12. September 2026 mit großer Sorge und hat das Thema daher hochrangig gegenüber der türkischen Regierung angesprochen. Darüber hinaus hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, am 16. September 2026 öffentlich zu den Vorfällen geäußert (abrufbar unter: https://x.com/deonhumanrights/status/2100185988391686265?s=46&t=pISCYMkU36H2_5sgXZr7hg) und sich zusammen mit der Beauftragen der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, einem gemeinsamen Statement europäischer Menschenrechts- und LGBTIQ-Beauftragten angeschlossen, welches am 17. September 2026 veröffentlicht wurde (abrufbar unter: https://x.com/deonhumanrights/status/2100555682399273217?s=46&t=pISCYMkU36H2_5sgXZr7hg). Die Bundesregierung thematisiert gegenüber der Türkei außerdem bilateral, im EU-Kreis sowie in internationalen Foren, dass sie sich völkerrechtlich zur Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards verpflichtet hat und als Mitglied des Europarats sowie als EU-Beitrittskandidat an der Einhaltung dieser Prinzipien und Standards gemessen wird.

Die Bundesregierung hat seit September 2025 keine überplanmäßigen Mittel im Titel für humanitäre Hilfe im Ausland beantragt. Die Bundesregierung prüft fortlaufend aktuelle Maßnahmen im Lichte von humanitären Notlagen und außenpolitischen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt im laufenden Haushaltsjahr in Reaktion auf das Erdbeben seine humanitäre Hilfe für Venezuela auf rund 12 Mio. Euro aufgestockt. Für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo wurden auch im Gesundheitsbereich und in Reaktion auf den Ebola-Ausbruch insgesamt rund 27 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wurde, in Vorbereitung auf den nächsten Winter und angesichts massiver russischer Angriffe die Unterstützung der Ukraine auf rund 181 Mio. Euro erhöht.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer öffentlich einsehbaren Liste mit sanktionierten Entitäten und Personen sowie den zugehörigen Begründungen für die Sanktionen der ukrainischen Regierung, u. a. wegen Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda (abrufbar unter: https://drs.nsdc.gov.ua/subjects).

Die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu Kanada haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv entwickelt, auch zwischen Deutschland und Kanada. Kanada ist ein besonders enger und verlässlicher Partner, sowohl für Deutschland als auch für Europa.

Das zeigt sich insbesondere in der engen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit sowie in Kanadas entschlossener Unterstützung der Ukraine.

Die positive Dynamik in diesen Beziehungen und eine weitere Vertiefung sind zu begrüßen. Deswegen ist die Bundesregierung bereit, neue Modelle einer Partnerschaft mit der EU zu diskutieren. Diese Modelle sollen dem besonderen Stellenwert dieser Beziehungen Rechnung tragen.

Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Konzert mit den anderen EU-Mitgliedstaaten prüfen. Dabei geht es auch um die Frage, in welchen Handlungsfeldern eine engere Kooperation zwischen der Europäischen Union und Kanada prioritär umsetzbar ist. Anzuführen sind hier unter anderem die Bereiche Handel, Rohstoffe, Energie, Künstliche Intelligenz, Weltraum, Industriepolitik sowie Finanzen und Zahlungsverkehr.

Die Bundesregierung hat die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. Die darin gemachten Einlassungen bezüglich eines „Europäischen Sicherheitsrats“ sowie zu einem „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ hat sie zur Kenntnis genommen. Konkrete Vorschläge werden durch die Bundesregierung nach deren Vorlage eingehend geprüft.

Freie und faire Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil, damit Bosnien und Herzegowina auf dem Weg Richtung EU vorankommt. Das Wahlintegritätspaket des ehemaligen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt hat für die Durchführung freierer und fairerer Wahlen wichtige Weichen gestellt. Es ist die Verantwortung aller politischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina, sich für die Integrität der Wahlen am 4. Oktober einzusetzen. Die Bundesregierung fordert alle internen und externen politischen Akteure dazu auf, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina zu wahren.

Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass es seitens politischer Akteure in Bosnien und Herzegowina den Versuch gibt, die Wahlen und den Einsatz neuer Wahltechnologien bereits im Vorfeld zu delegitimieren. Sie unterstützt die Wahlbeobachtung durch die OSZE in Bosnien und Herzegowina und entsendet hierzu auch zivile Expertinnen und Experten.

Die Bundesregierung wird in Gesprächen mit Regierungsvertretern von Bosnien und Herzegowina weiterhin die Bedeutung freier und fairer demokratischer Prozesse betonen.

Die Bundesregierung hat den am 3. September 2026 veröffentlichten Bericht der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen für Sudan sorgfältig zur Kenntnis genommen. Die im Bericht enthaltenen Informationen über Personen und Entitäten sind allgemein gehalten.

Die Bundesregierung kooperiert eng mit der Fact-Finding-Mission und setzt sich derzeit innerhalb des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Erneuerung des Mandats der Mission ein. Die Zusammenarbeit ist Teil des umfassenderen Engagements der Bundesregierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts und gegen die Straflosigkeit im Sudan. Im Zuge dieses Engagements hat sich die Bundesregierung für weitere Maßnahmen ausgesprochen, wie etwa die Verabschiedung von Sanktionen gegen Entitäten, die mit den Konfliktparteien verbunden sind. Die Erkenntnisse der Fact-Finding-Mission werden in diesen Prozess einbezogen.

Die zum International Gaza Support Center entsandten Bundeswehrangehörigen unterstützen die Planung und Koordinierung der humanitären Hilfe für Gaza. Darüber hinaus sind sie mit der Ausbildung an den aus Bundeswehrbeständen an Israel leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeugscannern beauftragt. Damit leisten sie keinen Beitrag zur Unterstützung einer Internationalen Stabilisierungstruppe in Gaza.

Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS‑Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das

Staatswohl erforderlich.3

3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, da sie Rückschlüsse auf konkrete Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würde, die durch feindlich gesinnte Dritte zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden könnten.

Die Einheiten MEKO A-200 DEU verfügen jeweils über einen Hangar zur Unterbringung des Bordhubschraubers, der den notwendigen Raum für die erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Schutz vor Witterungseinflüssen bietet.

Eine Bezifferung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanzierten Vorhaben werden nicht danach statistisch erfasst, in welchem Umfang sie der Abwehr hybrider Bedrohungen dienen.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/7434, zur Schriftlichen Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 21/7509 sowie zur Schriftlichen Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/7670 verwiesen.

Bisher wurde der Bedarf durch eine Unisex-Variante sichergestellt. Auf Grundlage der in der Nutzung gemachten Erfahrungen wurde das aktuelle Schutzwesten-System weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Soldatinnen angepasst.

Das Landeskommando Hamburg hat im Rahmen der Vorbereitung der Übung in der Freien und Hansestadt Hamburg für eine freiwillige Teilnahme ziviler Akteure geworben. Die Lebensmittelhändler EDEKA und Netto Marken-Discount sowie Unternehmen der Schwarz Gruppe, als Teile der kritischen Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung, haben sich als Teilnehmer angemeldet und nahmen an der Übung teil. Die Unternehmen tragen alle entstehenden Kosten selbst.

Die Durchführung der Soforthilfen liegt in der Zuständigkeit der Länder bzw. der durch das Land beauftragten Bewilligungsbehörde. In den zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung der Corona- Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen wurde zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses ein Betrachtungszeitraum von drei Monaten bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2020 zugrunde gelegt. Während dieser Zeitraum die allgemeine Grundlage bildete, konnte er im Falle eines Miet- bzw. Pachtnachlasses von mindestens 20 Prozent ausnahmsweise auf fünf Monate erweitert werden. Zeiträume, die über diese Regelungen hinausgingen, waren nicht zu berücksichtigen.

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass zur Beurteilung des akuten Liquiditätsengpasses im Betrachtungszeitraum steuerliche Daten oder Einkommensteuerbescheide weit nachgelagerter Veranlagungszeiträume (wie beispielsweise dem Jahr 2024) herangezogen werden. Die Berechnung des damaligen Liquiditätsengpasses erfolgt auf Basis der Daten der entsprechenden Monate im Jahr 2020.

In Rückforderungsfällen gewähren die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Zahlungsfristen, auf Antrag des Antragstellers können weitere Möglichkeiten wie Stundungen und Ratenzahlungen gewährt werden. Für den Fall, dass der Antragsteller Zahlungserleichterungen bei der Bewilligungsstelle beantragt, wäre auf Basis der aktuellen Daten zu prüfen, ob die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Mit der Omnibus-I-Richtlinie (EU) 2026/470, die am 18. März 2026 in Kraft getreten ist, werden weitreichende bürokratische Entlastungen bei der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung umgesetzt. Dazu gehört auch ein digitales Portal für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU- Ebene, um sicherzustellen, dass Unternehmen Zugang zu praktischen Informationen haben und um den Aufwand zu verringern. Artikel 29e der Bilanzrichtlinie (RL 2013/34/EU) verpflichtet die Europäische Kommission daher, ein spezielles digitales Portal einzurichten, über das Unternehmen Zugang zu Informationen, Leitlinien und Unterstützung, einschließlich einschlägiger Vorlagen, in Bezug auf den verbindlichen und freiwilligen Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung erhalten können. Das Portal wird, wenn verfügbar, mit Online- Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vernetzt, um den nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Vorgaben für die Schaffung einer (vorübergehenden) Plattform für die freiwillige Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten enthält die Bilanzrichtlinie nicht. Bei der angesprochenen Initiative der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bzw. dem Angebot des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) handelt es sich um freiwillige Maßnahmen, die Unternehmen nicht zur Veröffentlichung verpflichten und die sich nicht gegenseitig ausschließen. Für den Bereich der verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung wird eine öffentliche Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point, ESAP) geregelt (vgl. Artikel 33a Bilanzrichtlinie), die ab dem 10. Januar 2028 gelten soll. Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass die in Artikel 29e Bilanz-Richtlinie vorgegebene Vernetzung mit national bestehenden Online-Unterstützungsmaßnahmen, wie dem DNK, derart ausgestaltet wird, dass Doppelstrukturen vermieden und nationale Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und der EFRAG, um die Entwicklung eines „Temporary Voluntary Report Repository and Distribution Hub“ entsprechend zu begleiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem Bundeskartellamt als einer Bundesoberbehörde in seinem Geschäftsbereich. In den Gesprächen werden unter Beachtung der Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes auch die hohen Kraftstoffpreise, die eingeleiteten Preismissbrauchsverfahren und die ergangenen Auskunftsbeschlüsse thematisiert. Über veröffentlichungsfähige Sachstände berichtet das Bundeskartellamt regelmäßig selbst auf seiner Internetseite, so z. B. in der Sonderausgabe der Kraftstoff-News vom September 2026 [siehe www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/09_14_2026_Kraftstoffpreise_September.html?nn=49308].

Zur Einordung sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Ausbau von PV-Freiflächenanlagen durch mehrere Mechanismen gesteuert wird, wie z. B. den gesetzlichen Ausbaupfad und die Ausbauvolumina, die EEG- Förderkulisse nach derm Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Zubaudeckel für PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, baurechtliche Bestimmungen etc.

Der stärkere Fokus auf PV-Freiflächenanlagen in dem Entwurf der Novelle des EEG 2027 soll im Übrigen vor dem Hintergrund geringerer Stromgestehungskosten erfolgen und einer Versorgung mit günstigerem Strom dienen.

PV-Freiflächenanlagen erzielen bereits heute ihren Erlös primär am Markt über eine Direktvermarktung, ggf. zuzüglich einer Förderung in Form der Marktprämie, wobei der Höchstwert der Förderung wettbewerblich im Rahmen von Ausschreibungen bestimmt wird. Betreiber von PV-Freiflächenanlagen haben damit also bereits jetzt einen starken Anreiz, ihre Anlagen so auszurichten, dass sie ihren Strom nicht zu Zeiten negativer Preise einspeisen.

Während PV-Freiflächenanlagen derzeit ca. ein Drittel des Bestands an PV-Anlagen in Deutschland ausmachen, sind es bei PV-Dachanlagen ca. zwei Drittel. Das in diesem Anlagensegment bisher geltende und wenig systemdienliche „Produce and Forget“-Modell der Förderung mittels Einspeisevergütung soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Novelle des EEG 2027 abgeschafft werden. Künftig sollen neue Anlagen grundsätzlich mit Hilfe von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen über die Direktvermarktung in den Markt integriert werden. Damit orientiert sich insbesondere die gesamte neue PV- Stromerzeugung an Preissignalen. Die Erneuerbaren übernehmen damit mehr Verantwortung und weitere PV-Einspeisung trotz negativer Preise wird verhindert.

Die Systemkosten von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen hängen projektspezifisch vom jeweiligen Standort sowie der Gesamtinteraktion der Erzeugungsanlage mit dem Stromsystem ab, sodass eine pauschale Abgrenzung und Ausweisung nicht möglich ist. Die Bundesregierung evaluiert im Übrigen die Entwicklung der Erzeugungskosten von erneuerbaren Energien im Rahmen der regelmäßig veröffentlichten Erfahrungsberichte gemäß § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Bundesregierung verfolgt angesichts der vielfältigen externen und internen Herausforderungen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die strukturellen Wachstumskräfte, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Wirtschaftsstrukturen in Deutschland zu stärken sowie den beschleunigten Strukturwandel zu flankieren. Damit trägt sie zur Erreichung der in § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes genannten gesamtwirtschaftlichen Ziele bei. Ihre für das laufende Jahr geplante Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die für sie zentralen, an den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientierten ordnungspolitischen Leitlinien hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2026 dargelegt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr zuletzt deutlich angehoben. In ihrem Herbstgutachten rechnet die Gemeinschaftsdiagnose für das Jahr 2026 mit einem BIP‑Zuwachs um 1,3 Prozent, und damit dem kräftigsten Anstieg der Wirtschaftsleistung seit vier Jahren, einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent, einer Inflationsrate von 2,8 Prozent sowie einem Leistungsbilanzüberschuss von 4,7 Prozent in Relation zum BIP. Die Herbstprojektion der Bundesregierung wird am 8. Oktober veröffentlicht.

Für den Untertagespeicher (UGS) Frankenthal sind dem Datenportal AGSI historische Füllstandsangaben zu entnehmen. Die Daten der Füllstandsangaben liegen bei AGSI bis zum 28. Februar 2023 vor. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Daten vor.

Quelle: AGSI Eine Befüllung von über 100 Prozent ist technisch möglich, da die Angabe zur maximalen Befüllung mit Arbeitsgas auf der Grundlage aller Befüllungsszenarien erfolgt. Das umfasst auch eine unregelmäßige Befüllung mit Pausen. Das führt dazu, dass bei einer Befüllung, die gleichmäßig auf der Kennlinie des Speichers erfolgt, also einer idealen Befüllung, diese Angabe überschritten werden kann.

Der UGS Frankenthal hat entsprechend der Angaben des Betreibers Enovos (www.enovos.de/erdgasspeicher, auch abrufbar unter https://agsi.gie.eu/) ein Arbeitsgasvolumen von ca. 0,97 Terawattstunden (TWh), eine Einspeicherleistung von 6,45 und eine Ausspeicherleistung von 16,13 Megawattstunden pro Tag (MWh/d). Er gehört damit zu einem der kleineren (Rang 44 von 46, ca. 0,39 Prozent des gesamtdeutschen Arbeitsgasvolumens) und langsameren (Rang 45 von 46) Speicher Deutschlands. Er ist daher für die regionale Versorgungssicherheit und für den Gasspeichermarkt von nachrangiger Bedeutung.

80 Prozent seines Arbeitsgasvolumens entsprechen ca. 0,77 TWh. Allerdings gilt für diesen Speicher gemäß Gasspeicherfüllstandsverordnung eine Vorgabe von 45 Prozent, was ca. 0,44 TWh entspricht. Um den UGS Frankenthal von 0 MWh auf 0,44 TWh zu befüllen sind technisch rund 68 Tage notwendig, bzw. 120 Tage, um ihn auf 0,77 TWh zu befüllen.

Zu diesem Projekt liegt nun ein Antrag auf Übernahme einer UFK- Garantie vor. Die Prüfung des Antrags dauert an.

Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sind im Kapitel 0901 Titel 68605 UT 5 rund 900.000 Euro für das NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge (NUIF) vorgesehen. Derzeit wird aufgrund der bestehenden Einsparerfordernisse und der damit verbundenen Notwendigkeit der Fokussierung auf prioritäre Fördermaßnahmen noch geprüft, ob das Programm ab 2027 fortgeführt werden kann. Das NUIF wird derzeit durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle evaluiert. Die Vorstellung des Abschlussberichts steht noch aus.

Der Bundesregierung lagen bei der Beantwortung der genannten Kleinen Anfrage keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Angaben des Koordinators der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus am 6. Mai 2026 im Ausschuss für Tourismus bezogen sich auf eine entsprechende Pressemitteilung der Lufthansa: https://business.lufthansagroup.com/br/de/program/experts/news/lufthansa-group-accelerates-strategy-implementation-and-optimize.

Die Heizkostenverordnung verpflichtet Gebäudeeigentümer zur verbrauchsabhängigen Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten in zentral beheizten Gebäuden (sog. Submetering). Die Verordnung richtet sich in erster Linie an Vermieter. 2021 ist die Pflicht zur unterjährigen Verbrauchsinformation (§ 6a der Heizkostenverordnung) eingeführt worden. Der Gebäudeeigentümer hat den Nutzern monatlich Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von Heizkostenverteilern zu übermitteln. Die Verbrauchsinformationen müssen den Verbrauch des Nutzers im letzten Monat, einen Vergleich dieses Verbrauchs mit dem Verbrauch des Vormonats desselben Nutzers sowie mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres desselben Nutzers und einen Vergleich mit dem Verbrauch eines normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie enthalten. Damit ist eine Vorgabe der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt worden. Eine Änderung der Heizkostenverordnung ist nicht geplant.

Eine belastbare Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung der Stromnetzentgelte bis zum Jahr 2045 liegt nicht vor. Die Bundesregierung weist vielmehr darauf hin, dass das zukünftige Niveau der Netzentgelte von einer Vielzahl variabler Einflussfaktoren abhängt. Dazu zählen unter anderem die zukünftige Entwicklung der Netzkosten, die Entwicklung der von den Netznutzern entnommenen Strommengen in den jeweiligen Verbrauchsgruppen und die zukünftige Struktur der Netzentgelte. Daneben ist auch die regulatorische Behandlung der Netzkosten für die Höhe der Netzentgelte relevant.

Im Rahmen von Leitungsreisen finden naturgemäß zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik statt. Politische Zusagen erfolgen im Rahmen der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Mit Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) vom 25. Juni 2025 hat er alle darin nicht explizit aufgeführten Berichtspflichten der Bundesregierung aufgehoben. Dies betrifft auch die Aufhebung der Pflicht, jährlich zur Nutzung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) durch die erfassten Einrichtungen zu berichten (sog. WissFG-Monitoring). Für die in den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) einbezogenen Organisationen geschah dies bisher durch entsprechende Erweiterung des PFI-Monitorings; für die übrigen vom WissFG erfassten Einrichtungen durch die Vorlage separater Berichte hierzu. Die Pflicht zum WissFG-Monitoring konnte neben den einschlägigen HHA-Beschlüssen auch auf die Ermächtigung in § 3 Absatz 3 WissFG gestützt werden.

Mit dem Entfall sowohl dieser gesetzlichen Ermächtigung als auch der einschlägigen HHA-Beschlüsse gibt es keine Grundlage mehr für das bisherige WissFG-Monitoring. Die Einrichtungen unterliegen im Übrigen unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle, die soweit erforderlich vom jeweils zuständigen Bundesministerium gezielt zur Informationsgewinnung und Steuerung genutzt werden kann.

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag grundsätzlich nicht unaufgefordert über vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführte Ermittlungen und damit im Zusammenhang stehende Fragen. Dies gilt auch für die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Auskünfte erteilt die Bundesregierung auf entsprechenden Antrag einer Fraktion etwa in Ausschusssitzungen oder im Rahmen parlamentarischer Anfragen.

In Bezug auf den konkreten Fragegegenstand wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 der Kleinen Anfrage „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4758 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ auf Bundestagsdrucksache 20/7291 verwiesen.

Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischenund Letztempfänger vor. Aktuelle Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind unter: www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern veröffentlicht.

Die Unabhängige Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat im Juni dieses Jahres insgesamt 56 Handlungsempfehlungen für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz vorgelegt. In der Handlungsempfehlung Nummer 22 hat sie sich dafür ausgesprochen, eine Stärkung der Medienkompetenzförderung im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu verankern.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend prüft derzeit die nächsten Schritte hinsichtlich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen und der möglichen Auswirkungen auf das SGB VIII.

Die von Bundesministerin Karin Prien angekündigten Haushaltsänderungen beziehen sich nicht auf die geplanten Regelungen im SGB VIII.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält, wer hilfebedürftig ist. Die Hilfebedürftigkeit reduziert sich u. a. durch die Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind die mit der Erzielung der Einnahmen verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II). Der Abzug von Fahrkosten mit eigenem PKW ist in der Grundsicherungsgeld-Verordnung (Grusig-V) pauschaliert:

Nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 GrusiG-V werden von dem Einkommen bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung abgesetzt, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Dieser Betrag wurde in der seit 2008 geltenden Verordnung nicht verändert.

Betroffene können jedoch gegenüber dem Jobcenter höhere Ausgaben nachweisen. Dies ist in der Pauschalierungsregelung ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber auch aus § 11b Absatz 1 SGB II. Abzugsfähig im Grundsicherungsrecht sind hier lediglich die tatsächlichen Kosten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im SGB II stets mindestens 100 Euro vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgesetzt werden. Ein höherer Abzug erfolgt, soweit die einzelnen Absetzbeträge für die zur Erzielung der Einnahmen verbundenen notwendigen Ausgaben sowie für private Versicherungen und geförderte Altersvorsorgebeiträge einen höheren Betrag ergeben.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Personen, gegen die ein offener Haftbefehl vorliegt, gleichzeitig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der im „Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ vorgesehenen Maßnahmen bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

Die erbetenen Anzahlen liegen in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nur für die Beitragszeiten vor und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Anzahl der Renten für besonders langjährig Versicherte nach Anzahl der Beitragsjahre, Rentenzugang 2025, Nichtvertragsrenten

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Renten wegen Alters: Abschläge im Rentenzugang

1) Berechnet aus Rentenbetrag / (1 – Abschlagssatz) mit Abschlagssatz = Abschlagsmonate* 0,003. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Folgende Projekte des GovTech Deutschland e. V. unter Beteiligung des Bundes sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 abgeschlossen bzw. noch laufend:

• GovLab DE – Unterstützung des GovLabDE des Bundes (abgeschlossen) • Entwicklung eines kollaborativen Weiterbildungsansatzes BaköV & GovTech Campus (abgeschlossen) • Chatbot Vorprojekt, BMBF (abgeschlossen) • Cloud for Government Programm mit BMZ und BMJ (abgeschlossen) • Data Innovation Lab des Auswärtigen Amts (laufend)

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist nicht der Auffassung, dass private Kapitalgeber zögern, in KI-taugliche Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Das BMDS ist vielmehr zuversichtlich, dass das ambitionierte Ziel der nationalen Rechenzentrumsstrategie aus dem März 2026 erreicht wird, die Rechenkapazitäten für High Perfomance Computing (HPC) und Künstliche Intelligenz (KI) bis 2030 mindestens zu vervierfachen. Dieses Ausbauziel für Deutschland bezieht sich ganz bewusst auf realisierte Rechenzentrumskapazitäten, nicht auf angekündigte Investitionen. Um Herausforderungen bei der Ansiedlung von Rechenzentren zu adressieren, wurden entsprechende Maßnahmen in die Rechenzentrumsstrategie aufgenommen, deren aktueller Umsetzungsstand aus der Pressemitteilung vom 18. September 2026 sowie auf der Website des BMDS zu entnehmen ist, siehe hierzu: https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/halbjahresbilanz-rechenzentrumsstrategie-wir-setzen-den-fahrplan-zuegig-um. Aktuell gibt es öffentliche Ankündigungen zum Bau von KI-tauglicher Recheninfrastruktur in Deutschland u. a. von Schwarz Digits, Blackstone/QTS, Telekom/NVIDIA/SAP, Microsoft, Google, Amazon Web Services (AWS) im mittleren zweistelligen Milliardenbereich.

Folgende gemeinsame grenzüberschreitende Bundesfernstraßenprojekte zwischen Deutschland und Tschechien im Bereich des Freistaats Sachsen bestehen derzeit:

• A 17 – Grenzübergang Breitenau • B 92 – Grenzübergang Schönberg • B 93 – Grenzübergang Johanngeorgenstadt • B 95 – Grenzübergang Oberwiesenthal • B 170 – Grenzübergang Zinnwald • B 172 – Grenzübergang Schmilka • B 174 – Grenzübergang Reitzenhain • B 283 – Grenzübergang Klingenthal Im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ist als grenzüberschreitendes Schienenverkehrsprojekt zwischen Deutschland und Tschechien mit besonderer Bedeutung für den Freistaat Sachsen die Neubaustrecke Dresden–Prag enthalten. Das Vorhaben befindet sich in der Leistungsphase 2.

Im Bereich der Bundeswasserstraße Elbe bestehen derzeit keine konkreten grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte zwischen Deutschland und Tschechien. Die Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage des deutschtschechischen Elbe-Abkommens und orientiert sich an den Grundsätzen und Zielen des Gesamtkonzepts Elbe.

Der leistungsgerechte Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord ist unter der lfd. Nummer 852 in das Fernstraßenausbaugesetz im Zuge der 6. Änderung aufgenommen worden. Damit besteht ein gesetzlicher Auftrag, den Aus-/Umbau zu realisieren. Das Planfeststellungsverfahren wird derzeit vorbereitet. Eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand hat Anfang Mai dieses Jahres stattgefunden. Im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens werden sämtliche betroffenen Belange durch die Planfeststellungsbehörde geprüft. Nach Abwägung aller Belange entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit der Bundesfernstraßenmaßnahme. Eine Antwort auf die Frage, welche Alternativen in welcher Prüftiefe im Rahmen des noch bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens zu betrachten sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.

Mit der Dringlichkeitseinstufung Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht für den Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord ein gesetzlicher Planungsauftrag. Mit der Berücksichtigung in der Tabelle C (weitere wichtige Planungsprojekte) ihres aktuellen Finanzierungs- und Realisierungsplans 2025 bis 2029 hat die Autobahn GmbH des Bundes das Ausbauvorhaben vorangetrieben. Im Zuge der Planung werden alle Lösungsvarianten betrachtet, welche die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sicherstellen. Die Wahl der geplanten Vorzugslösung wird in den Planfeststellungsunterlagen dargelegt. Die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel ist dabei eine Grundaufgabe der öffentlichen Verwaltung.

Im Jahr 2024 gingen 15 Meldungen mit Bezug zu möglicher Ungleichbehandlung im Beschäftigungsverhältnis über das Beschwerdeverfahren nach § 8 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein. Nach Angaben der DB AG wurde in einem Fall ein Verstoß festgestellt und dieser arbeitsrechtlich sanktioniert. In den übrigen 14 Fällen konnte kein Verstoß festgestellt werden.

Im Jahr 2025 gingen sieben Meldungen ein. Nach Angaben der DB AG wurde in keinem dieser Fälle ein Verstoß festgestellt.

Eine statistische Erfassung der Fälle nach Regionalbereichen erfolgt nicht, so dass eine regionale Aufschlüsselung nicht möglich ist. Die Angaben beziehen sich auf den DB-Konzern ohne DB Schenker.

Eine Entscheidung zu einer möglichen Anpassung der Regionalisierungsmittel über die gesetzlich verankerte Dynamisierung hinaus ist bisher nicht getroffen worden.

Die Grundlage für die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der aktuell vorliegenden Projekte/Vorhaben bilden die Kosten- und Wertansätze der Methodik des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sowie die Verkehrsmengengerüste auf Basis der Ergebnisse der Strategischen Langfrist-Verkehrsprognose 2040. Gegenüber der Aufstellung des BVWP 2030 sind Baupreisentwicklungen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt.

Es wird auf die „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München–Rosenheim– Kiefersfelden–Grenze Deutschland/Österreich (–Kufstein) auf Bundestagsdrucksache 21/7165 verwiesen.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Aktuell gibt es keinen priorisierten, das Militärstraßengrundnetz betreffenden militärischen Verkehrsinfrastrukturbedarf des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung im Bereich Südbaden/ Großraum Freiburg.

Maßgeblich für die Gewährung von Darlehen für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung in strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Vorgaben des „Rundschreibens über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete vom 2. Dezember 2005“ vom Bundesministerium des Innern. Das Bundesministerium für Verkehr hat in der lfd. Legislaturperiode kein Darlehen gewährt und sieht sich dazu aktuell auch nicht veranlasst. Zu Einzelheiten konkreter Ermittlungsverfahren äußert sich die Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten nicht.

Bei der betroffenen Verbindung handelt es sich um den Wehrsteg der Staustufe Kachlet auf dem Betriebsgelände der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die derzeitige Baustellensituation lässt eine sichere Nutzung des Weges nicht zu. Auch zeitweise Freigaben sind gegenwärtig aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Gleichwohl ist es das Ziel der WSV, die Auswirkungen der Bauarbeiten für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb wird im weiteren Bauverlauf fortlaufend geprüft, ob sich durch veränderte Bauzustände Möglichkeiten für eine Öffnung des Weges ergeben. Für den Fuß- und Radverkehr steht mit der Donauquerung über die Franz-Josef-Strauß-Brücke eine Ausweichroute zur Verfügung.

Die Fortschreibung des Zielfahrplans ist noch nicht abgeschlossen, da noch kein finales Bewertungsergebnis vorliegt.

Auf Wunsch der Vereinigten Arabischen Emirate bezieht sich die Ausweitung der Landepunkte für die Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate auf Berlin. Der zusätzliche Landepunkt darf von den Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate bis zu sieben Mal pro Woche bedient werden.

Die Luftfahrtunternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fliegen derzeit 119 wöchentliche Flüge nach Deutschland. Deutsche Luftfahrtunternehmen fliegen im aktuellen Sommerflugplan 21 wöchentliche Flüge in die VAE. Ein deutscher Anbieter hat seine genehmigten Flüge wegen der Krise im Nahen Osten eingestellt. Deutsche Luftfahrtunternehmen dürfen unbegrenzt viele Flüge zu allen Landepunkten in den VAE durchführen. Im Interesse der deutschen Luftfahrtunternehmen wurde in den Gesprächen am 10. September 2026 vereinbart, dass die Luftfahrtunternehmen der VAE, die Berlin als fünften Landepunkt bedienen; die Anzahl der Flüge zu den bestehenden Landepunkten in Deutschland, die sie anfliegen, nicht mehr erhöhen dürfen. Bislang war die Anzahl der möglichen Flüge für die Luftfahrtunternehmen der VAE unbegrenzt.

Die Antwort steht bei Frage 97 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 96 und 97 werden zusammen wie folgt beantwortet. Maßgeblich für die Gewährung von Darlehen für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung in strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Vorgaben des „Rundschreibens über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete vom 2. Dezember 2005“ vom Bundesministerium des Innern. Das Bundesministerium für Verkehr hat in der lfd. Legislaturperiode kein Darlehen gewährt und sieht sich dazu aktuell auch nicht veranlasst. Zu Einzelheiten konkreter Ermittlungsverfahren äußert sich die Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten nicht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat einen Runden Tisch „Maßnahmen gegen Brände in der Abfallentsorgung“ initiiert, in dessen Rahmen Vertreterinnen und Vertreter u. a. der Entsorgungswirtschaft, von Elektrogeräte- und Batterieherstellern, der Batterierücknahmesysteme, der Versicherungswirtschaft und der Feuerwehren gemeinsame Maßnahmen gegen Brandereignisse durch falsch entsorgte Lithium-Batterien bzw. batteriehaltige Elektrogeräte erörtern. Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 6. Oktober 2026 soll eine gemeinsame Abschlusserklärung der teilnehmenden Organisationen verabschiedet und veröffentlicht werden, die Maßnahmenvorschläge in den Handlungsfeldern „Erfassung, Sammlung, Rücknahme“, „Verbraucherkommunikation“, „Betrieblicher Brandschutz und Versicherbarkeit von Anlagen“ sowie „Brandschutzfonds“ umfassen wird.

Die Beantwortung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkung, dass es sich bei den Maßnahmen nicht lediglich um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder solcher Strategien handelt, die vor Beginn der Legislaturperiode bereits beschlossen wurden. Erwähnt werden aber auch Maßnahmen, die in der Umsetzung zuvor beschlossener Strategien, wie insbesondere dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), erwähnt sind.

Das Bundesumweltministerium hat im Juni 2026 die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Anhörung an die beteiligten Kreise vorgelegt. Die Novelle zielt insbesondere auf die Stärkung der Abfallvermeidung. Die Abfallintensität soll bis zum Jahr 2045 um 40 Prozent sinken; es sind besondere Abfallvermeidungsziele für das Pro-Kopf Aufkommen an Siedlungsabfällen sowie für Lebensmittelabfälle vorgesehen. Korrespondierend wird der Bund zur Erstellung eines Lebensmittelabfallvermeidungsprogramms verpflichtet. Außerdem werden neue Pflichten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger normiert, um konkrete Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu etablieren; beispielsweise ein Heraustrageservices für Sperrmüll und noch gebrauchstaugliche Gegenstände sowie die getrennte Annahme gebrauchstauglicher Gegenstände auf dem Wertstoffhof. Dabei wird den Kommunen ein Übergangszeitraum bis zum Jahr 2033 gewährt. Das Gesetz wird nach Notifizierung bei der Europäischen Kommission voraussichtlich im Frühjahr 2027 in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Mit der letzten Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG), die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist, ist eine weitere Maßnahmen zur Stärkung der Abfallvermeidung für Elektrogeräte initiiert worden. Mit der Neuregelung des § 14 Absatz 4 Satz 3 ElektroG wird klargestellt, dass bei den kommunalen Wertstoffhöfen eine Separierung von gebrauchten Geräten möglich ist.

Hierüber soll den Kommunen ein Anreiz gegeben werden, eine zusätzliche Sammelmöglichkeit für funktionsfähige Gebrauchtgeräte einzurichten und diese in eine direkte Wiederverwendung zu bringen. Dies kann in Zusammenarbeit mit Sozialeinrichtungen wie Second-Hand- Kaufhäusern zur Abfallvermeidung beitragen.

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene, zuletzt mit Stellungnahme im Kontext der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) von September 2026, für die Verankerung einer sogenannten Ansparphase für Kunststoffrezyklate in den Jahren vor 2030 ein. Mit dieser im Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS aufgeführten Maßnahme soll erreicht werden, dass diese Rezyklate auf die Rezyklateinsatzquoten der PPWR angerechnet werden können, wenn die Rezyklateinsatzquoten ab dem Jahr 2030 Geltung erlangen.

Im August 2026 wurde das Ergebnispapier „Zirkuläre Alternativen im Gesundheitswesen“ der im Mai 2025 vom Bundesumweltministerium und dem Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe „Zirkularität für medizinische Produkte und Verbrauchsmaterialien im Gesundheitswesen“ als Broschüre veröffentlicht. Mit der Publikation werden bereits erprobte zirkuläre Ansätze im besonders ressourcen- und abfallintensiven Gesundheitswesen vorgestellt. Die Ansätze betreffen dabei sowohl die zirkuläre Beschaffung, als auch die Abfallvermeidung und -verwertung von medizinischen Produkten und Verbrauchsmaterialien.

Die Bundesregierung hat ferner im Frühjahr 2026 das Folgeprojekt zur Förderung von gemeinnützigen Reparaturinitiativen eingeleitet. Am 21. September 2026 startete das zweite Förderprojekt von Repair-Cafés im Bereich „Reparieren statt Wegwerfen“ mit der Förderung von ehrenamtlichen Reparaturinitiativen (ReCaFö2). Noch nicht geförderte Reparaturinitiativen, die Verbraucher*innen die Reparatur defekter Produkte ermöglichen, können bis zu 3.000 Euro Unterstützung beantragen. Insgesamt stellt das Bundesumweltministerium eine finanzielle Förderung in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung. Insbesondere ehrenamtliche Initiativen, die nicht als eingetragene Vereine registriert sind, können sich bewerben. Die Antragsfrist endet zum 30. Oktober 2026, der Zeitraum für die Mittelverwendung endet zum 30. Juni 2027. Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) ist Projektträgerin.

Nein. Seit dem 17. Juli 2026 gab es keinen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des Utility Factor für Plug-in-Hybridfahrzeuge im Rahmen des Automotive Package der EU- Kommission. Die Bundesregierung fordert gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026, dass die Verschärfung des Utility Factors ab dem Jahr 2027 ausgesetzt wird. Frankreich lehnt ein Aussetzen der Verschärfung des Utility Factors ab.

Zu spezifischen Vorschriften und Maßnahmen einzelner Staaten bzw. deren Aufhebung nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Überall auf der Welt sind erneuerbare Energien mittlerweile wettbewerbsfähig. Sie sind vielfach die günstigste Form neuer Stromerzeugung. Laut der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (engl. IRENA – International Renewable Energy Agency) waren im Jahr 2025 mehr als 90 Prozent der neu in Betrieb genommenen Erneuerbaren- Projekte günstiger als die günstigste neue fossile Alternative. In einer überwiegenden Mehrzahl der Staaten gibt es Regulierungen für Kohle- und Gaskraftwerke, und das auf unterschiedliche Arten. Diese dienen nicht ausschließlich dem Klimaschutz, sondern auch der Luftreinhaltung und schützen damit unmittelbar die Gesundheit der Menschen sowie Umwelt und Natur.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht daher.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht daher.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Abrechnungsdaten der AOK weisen auf ein uneinheitliches Leistungsgeschehen bei HNO-Operationen bei Kindern bis einschließlich 10 Jahre in den Jahren 2019 bis 2024 hin, es wird auf die Tabelle 1 in der beigefügten Anlage 1 verwiesen.

Während starke Zunahmen bei Tonsillektomien beobachtet werden konnten, gab es gleichzeitig leichte Rückgänge bei den leichteren Eingriffen wie den Adenotomien oder den Paukenröhrchen. Der Bundesregierung liegen darüber hinausgehend keine Erkenntnisse vor.

Im Rahmen der Reform der Notfallversorgung soll die Patientinnen- und Patientensteuerung verbessert und Hilfesuchende sollen bereits am Telefon in die richtige Versorgungsebene geleitet werden. Die Ersteinschätzungssysteme, die in den Gesundheitsleitsystemen aus 112 und 116117 und in den Integrierten Notfallzentren zum Einsatz kommen, sollen die Dringlichkeit und die geeignete Versorgung für jeden Einzelfall eruieren können – auch für geburtshilfliche Notfälle. Gesundheitsleitsysteme vernetzen sich für ein passgenaueres Versorgungsangebot unter anderem mit vorhandenen medizinischen komplementären Diensten. Dies umfasst nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch Leistungen einer fachgerechten Versorgung außerklinischer geburtshilflicher Notfälle. Notaufnahmen weisen vielschichtige Besonderheiten und Patientinnen und Patienten mit unterschiedlichsten Erkrankungen und Schweregraden auf. Es liegt in der Organisationshoheit und Eigenverantwortung der Krankenhäuser, für eine adäquate Personalausstattung auch im Rahmen der Notfallversorgung zu sorgen und die Versorgungsbedarfe der Patientinnen und Patienten hierbei angemessen zu berücksichtigen.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 1371 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben die Krankenhäuser den Vertragsparteien nach § 137i Absatz 1 Satz 1 SGB V, den Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der jeweiligen für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde jährlich den Erfüllungsgrad der Einhaltung der in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen nachzuweisen. Die Krankenhäuser teilen zusätzlich den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus einmal je Quartal die Anzahl der Schichten mit, in denen die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten worden sind. Weitere Vorgaben zur Ausgestaltung der Meldungen und der Nachweise zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus werden durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Nachweis- Vereinbarung des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgelegt. Eine Übermittlung der in der Frage genannten stationsbezogenen Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Das Open-House-Verfahren war eines von mehreren Verfahren zum Erwerb von Schutzmasken, dessen Ziel es war, mangelfreie und sofort verwendbare Schutzmasken sehr kurzfristig zu beschaffen. Gemessen am gesamten Beschaffungsvolumen stammte ein relativ kleiner Teil der erworbenen Schutzmasken aus dem Open-House-Verfahren (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit, Seite 14). Die Preise für Masken im Open-House-Verfahren wurden auf Basis der damals vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung der wesentlichen Vertragsbestandteile festgelegt. Gerade am Beginn der COVID-19-Pandemie war die Marktlage sehr volatil. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ auf Bundestagsdrucksache 21/609 verwiesen.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht daher.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht daher.

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 137i Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben die Krankenhäuser den Vertragsparteien nach § 137i Absatz 1 Satz 1 SGB V, den Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der jeweiligen für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde jährlich den Erfüllungsgrad der Einhaltung der in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen nachzuweisen. Die Krankenhäuser teilen zusätzlich den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus einmal je Quartal die Anzahl der Schichten mit, in denen die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten worden sind. Weitere Vorgaben zur Ausgestaltung der Meldungen und der Nachweise zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus werden durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Nachweis- Vereinbarung des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgelegt. Eine Übermittlung der in der Frage genannten stationsbezogenen Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 der Abgeordneten Evelyn Schötz der Fraktion Die Linke verwiesen.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Die Regelungen des Düngerechts sowie deren Neuausrichtung werden derzeit intensiv mit den Agrarressorts der Länder abgestimmt. Im Anschluss sind weitere Abstimmungen insbesondere mit den betroffenen Bundesressorts und der Europäischen Kommission zu führen. Ein konkreter Zeitpunkt kann daher gegenwärtig noch nicht genannt werden.

Mit gemeinsamem Schreiben vom 25. Juni 2026 haben das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung allen Ressorts die ressortspezifischen globalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2027 mitgeteilt. Danach beträgt die Höhe der strukturellen Entlastung entsprechend der Ziffer 9 des Kabinettbeschlusses zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 1,2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt 2027. Die ressortspezifischen globalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2027 wurden einmalig anhand eines dem oben genannten Schreiben als Anlage beigefügten Schlüssels verteilt. Nach diesem Schlüssel beträgt der Anteil des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), Einzelplan 10, an der „Globalen Minderausgabe zur Hebung von Einsparungen durch Effizienzmaßnahmen“ 3,5 Prozent und die ressortspezifische globale Minderausgabe für das BMLEH 42 Mio. Euro.

Die titelscharfe Auflösung dieser globalen Minderausgabe soll im parlamentarischen Verfahren erfolgen. Eine Entscheidung zur Verteilung der globalen Minderausgabe steht noch aus.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zählt zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen der Europäischen Union (EU). Grundlage der GAP und damit auch der finanziellen Agrarförderung sind gemeinsame europäische Regeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Erzeugerinnen und Erzeuger sicherstellen und damit zugleich Verzerrungen zuungunsten von Erzeugerinnen und Erzeugern in einzelnen Mitgliedstaaten verhindern. Dies ist Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt, von dem die Erzeugerinnen und Erzeuger in Deutschland, aber auch 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU profitieren.

Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP dafür ein, dass neben den notwendigen gemeinsamen europäischen Rahmenbedingungen ausreichend Gestaltungsspielraum für eine flexible nationale Umsetzung besteht. Damit soll den unterschiedlichen Agrarstrukturen, Produktionsbedingungen und wirtschaftlichen Ausgangstagen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.

Auf der 22. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) haben die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gebeten, die Streichung von § 40 Absatz 1a des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuleiten. Sie begründen dies mit Unwägbarkeiten bei der rechtssicheren Anwendung dieser Norm, den sich daraus ergebenden überproportional hohen bürokratischen Belastungen für Behörden, Gerichte und Unternehmen sowie dem geringen Mehrwert für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wird geprüft, ob und gegebenenfalls wie den aus Sicht der Länder bestehenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 40 Absatz 1a LFGB Rechnung getragen werden kann.

Bezüglich der Meldepflichten haben die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder auf der 21. VSMK festgestellt, dass mehrere nationale Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmerinnen und -unternehmer sowie für beauftragte Labore bestehen, die über EU-rechtliche Meldevorgaben hinausgehen. Daher haben die Länder den Bund gebeten, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und nicht erforderliche Meldepflichten abzuschaffen. Das BMLEH hat dies zügig aufgegriffen und ist mit den zuständigen Ländern und mit dem für Umweltkontaminanten federführenden Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Austausch getreten. Nach umfassender Prüfung ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Lebensmittelsicherheit auch mit den sonstigen bestehenden lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorschriften gewährleistet werden kann. Der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindende Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH sowie in weiteren Bereichen (Bundesratsdrucksache 437/26) enthält daher den Vorschlag, § 44 Absatz 4 bis 5a LFGB aufzuheben.

In Deutschland obliegt der Vollzug des Lebensmittelrechts gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Artikel 83 des Grundgesetzes (GG)) den Ländern. Dies schließt behördlich ergriffene oder begleitete Maßnahmen wie Warenrücknahmen aus dem Handel oder Produktrückrufe von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit ein. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) betreibt im Auftrag der Länder seit dem Jahr 2011 das Portal lebensmittelwarnung.de, über das die Öffentlichkeit bundesweit über Warnungen und Produktrückrufe zu Lebensmitteln informiert wird. Laut dem BVL beträgt die Zahl der Rückrufe von Lebensmitteln in den letzten Jahren ca. 250 bis 300 pro Jahr. Darüberhinausgehende Informationen zu Rückrufen von Lebensmitteln liegen der Bundesregierung nicht vor.

Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) hat die Bundesregierung ergänzend zu den Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland geschaffen. Dieser enthält unter anderem bundesweit harmonisierte Kriterien für die risikoorientierte Einstufung von Betrieben sowie Standards für Probenahmen und Kontrollen. Die operative Planung, die personelle Ausstattung sowie die tatsächliche Durchführung der vorgesehenen Lebensmittelkontrollen liegen hingegen in der Verantwortung der Länder. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat steht zur Wirksamkeit der Kontrollen im Rahmen bestehender Bund-Länder-Gremien in einem fortlaufenden fachlichen Austausch mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen wird derzeit in den vorbereitenden Gremien des Rates der Europäischen Union (EU) beraten. In diesen Beratungen setzt sich Deutschland unter anderem dafür ein, die EUweiten Anforderungen dort entsprechend anzuheben, wo sie unterhalb der nationalen Anforderungen liegen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das Alter, ab dem Kälber frühestens transportiert werden dürfen.

In den laufenden Beratungen zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen setzt sich Deutschland dafür ein, die EUweiten Anforderungen dort entsprechend anzuheben, wo sie unterhalb der nationalen Anforderungen liegen. Dies betrifft das Mindesttransportalter von Kälbern ebenso wie den Transport von Tieren zum Schlachthof. Auch hinsichtlich des Raumangebots setzt sich Deutschland unter Beachtung der Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Landesbehörden für Verbesserungen des Tierschutzes ein.

Für die Pflanzenart Erdmandelgras (Cyperus esculentus) besteht keine gesetzlich vorgeschriebene, bundesweite Meldepflicht. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren, bundesweit vergleichbaren Informationen über die Verbreitung von Erdmandelgras in den einzelnen Bundesländern seit dem Jahr 2000 sowie zu dort eingetretenen Ertragsverlusten vor.

Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum von 2020 bis 2025 keine belastbaren, bundesweit vergleichbaren Erkenntnisse über die Verbreitung und Ausbreitungsentwicklung des Jakobskreuzkrautes (Senecio jacobaea) in den einzelnen Bundesländern vor. Ein bundesweites Monitoring zur Erfassung des Vorkommens und der Bestandentwicklung, des Jakobskreuzkrautes wird nicht durchgeführt. Eine nach Bundesländern differenzierte, flächendeckende Datengrundlage liegt der Bundesregierung daher nicht vor.

Zu den durch Jakobskreuzkraut verursachten wirtschaftlichen Schäden sowie zu Vergiftungsfällen bei Rindern und Pferden infolge der Aufnahme von Jakobskreuzkraut über Gras oder Heu liegen der Bundesregierung ebenfalls keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse für den Zeitraum seit dem Jahr 2020 vor. Eine diesbezügliche bundesweit einheitliche amtliche Erfassung entsprechender Vergiftungsfälle und wirtschaftlicher Schäden erfolgt nicht. Daher können von Seiten des Bundes weder die Zahl der entsprechenden Fälle noch die daraus entstandenen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland insgesamt beziffert werden.

Das EU-Förderprogramm LEADER wird derzeit als Teil der sogenannten Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des deutschen GAP-Strategieplans in Verantwortung der Bundesländer umgesetzt. Nach den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur GAP und zum Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) soll LEADER auch künftig fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) dafür ein, dass LEADER auch in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Situation und des Zusammenhalts in ländlichen Gebieten bleibt. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf sicherzustellen, dass LEADER auch zukünftig möglichst EU- und bundesweit zum Einsatz kommen kann und dass der Rechtsrahmen für LEADER ein möglichst umfassendes Förderspektrum vor Ort ermöglicht.

Nach der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die einzelnen Bundesländer für die Umsetzung von LEADER verantwortlich, insbesondere für die Fragen der finanziellen Ausstattung und der Herkunft der notwendigen nationalen Kofinanzierungsmittel; dies gilt sinngemäß auch für die Frage der Mittelausstattung für den Politikbereich „ländlicher Raum“ insgesamt.

Die konkrete Ausgestaltung des von der Europäischen Kommission eingebrachten „rural target“, insbesondere die Frage, welche Fördermaßnahmen auf den Mindestanteil von 10 Prozent der verbleibenden freien NRPP-Mittel angerechnet werden, ist derzeit noch offen.

Die Bundesregierung erhält von den Durchführungsorganisationen jährliche Berichte zur Umsetzung der Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sowie Schluss- und Evaluierungsberichte. Darüber hinaus steht die Bundesregierung zu allen Vorhaben im Austausch mit den Durchführungsorganisationen. Diese Informationen dienen als zentrale Grundlage für die politische und strategische Steuerung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem e-LMIS- System steht die KfW in engem Austausch mit dem zuständigen äthiopischen Ministerium als Projektträger, von dem das System eigenständig verwaltet wird. Das BMZ steht zu den Vorfällen ebenfalls im Austausch mit der äthiopischen Regierung. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise darauf, dass deutsche Mittel betroffen sind. Während der laufenden Untersuchungen durch die zuständigen äthiopischen Behörden hat das BMZ direkte Auszahlungen mittels der KfW an den Projektträger umgehend bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts ausgesetzt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und das International Rescue Committee (IRC) sind wichtige Partner der Bundesregierung in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Sudan und Südsudan.

Die Höhe der Mittel aus dem Bundeshaushalt (AA und BMZ) für Maßnahmen von WFP und IRC im Sudan sowie von WFP im Südsudan im Jahr 2025 können den folgenden Tabellen entnommen werden. WFP-Förderung der Bundesregierung (in Euro)

Darüber hinaus werden über WFP und IRC regionale Maßnahmen unterstützt, die nicht eindeutig einem Land zugewiesen werden können. Die Planungen für das Jahr 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Maßnahmen von WFP in Sudan und Südsudan, darunter auch solche, für die WFP Kürzungen angekündigt hat.

IRC-Förderung der Bundesregierung (in Euro)

Im Haushaltsjahr 2026 erhielt das IRC für den Sudan keine Förderung. IRC hat bisher nicht mitgeteilt, welche Gesundheitseinrichtungen von der angekündigten Schließung konkret betroffen sind.

1.  Sozialer Wohnungsbau Der nachfolgenden Tabelle können für das Saarland die Mittelabflüsse der Finanzhilfen des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau (Kapitel 2501 Titel 882 06) in den Haushaltsjahren (HHJ) 2024, 2025 und im aktuellen Haushaltsjahr 2026 zum Stand 1. September 2026 entnommen werden:

Hinweis: Der Mittelabfluss zu einem unterjährigen Datum im laufenden Haushaltsjahr ist kaum aussagekräftig, da von den Ländern die Finanzhilfen des Bundes überwiegend im vierten Quartal abgerufen werden. 2.  Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen versteht die Frage dahingehend, dass nach Programmmitteln in der Titelgruppe 7 „Investitionen in den Wohnungsbau“ im SVIK gefragt wird. Hierin sind die Bauförderprogramme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Klimafreundlicher Neubau“ (inklusive Teilprogramm „EH55-Plus“), „Gewerbe zu Wohnen“, „Wohneigentum für Familien“ und „Jung kauft Alt“ etatisiert. Im BMWSB werden die verwendeten Haushaltsmittel je Bundesland in diesen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzten Förderprogramme nicht erfasst. Von der KfW wird indes das Zusagevolumen (Kreditbetrag) inklusive Zuschüsse (für Kommunen) je Bundesland erfasst. Darin sind anteilig die Bundesmittel (Zinsverbilligung oder Zuschuss) enthalten. In den Jahren 2025 und 2026 wurde für das Saarland ein Zusagevolumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro getätigt.

Nach jetzigem Stand werden die Zuwendungsbescheide weit überwiegend im Jahr 2027 ausgereicht. Erst nach Zuwendungserteilung kann mit der Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen begonnen werden, weshalb im Jahr 2027 mit nur wenigen abrechenbaren förderfähigen Ausgaben und mithin Auszahlungen an Fördernehmende zu rechnen ist. Der Mittelabfluss wird sich daher auf die Jahre nach 2027 konzentrieren. Dies gilt insbesondere für umfangreiche und kostenintensive Umbauprojekte, wie beispielsweise Komplettsanierungen. Zudem ist zu beachten, dass im Haushaltsjahr 2027 neben 12,8 Mio. Euro an Ausgaben auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 132,5 Mio. Euro veranschlagt sind. Diese Summe steht für Mitteibindungen im Jahr 2027 zur Verfügung.

Das Bundesforschungszentrums (BFZ) (zukünftig: Deutsches Forschungszentrum für zukunftsfähiges Bauen (DFZ-Bau)) soll 2026 als Verein mit Sitz in Bautzen gegründet werden. Der Bund und die Gründungsländer Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg haben in einer Eckpunktevereinbarung vom 24. November 2025 hinsichtlich der Standorte Folgendes vereinbart:

Für die operative Aufgabenwahrnehmung des Zentrums werden Landesstandorte in den Gründungsländern etabliert. Die Landesstandorte sind Bindeglied zu den im Land bestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie sind zentral für die Realisierung und die flankierende administrative Unterstützung der Forschungsaktivitäten des Zentrums, die im Sinne des Transferansatzes des Zentrums und zur Vermeidung von Doppelstrukturen in Forschungsclustern mit externen Partnern aus Wissenschaft und Praxis realisiert werden. Die Landesstandorte bilden zugleich den Anknüpfungspunkt für etwaig aufzubauende eigene Forschungsund Transferkapazitäten des Zentrums. Die Weiterentwicklung des Zentrums ist auf Synergieeffekte der Standorte untereinander ausgerichtet. Die Ressourcen zur Erfüllung der allgemeinen administrativen Geschäftsstellentätigkeiten zur Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Organe des Vereins (zum Beispiel Unterstützung der Aufsichtsgremien, des wissenschaftlichen Beirates/Kuratoriums, der Koordination der Forschungsaktivitäten, der Öffentlichkeitsarbeit und der Erhöhung der Sichtbarkeit) sollen primär an den Landesstandorten der Gründungsländer Thüringen und Sachsen eingesetzt werden. Damit wird die Verortung des Zentrums in Ostdeutschland gestärkt.

Im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 sind für das Projekt fünf Stellen vorgesehen. Diese Stellen sollen nach Gründung dem Verein zur Verfügung stehen. Die Personalplanung für die Aufbauphase ist noch nicht finalisiert und wird sich ausgehend von vorgenannten Rahmenbedingungen an den konkreten Bedarfen und dem Fortgang des Aufbauprozesses orientieren.

Auf die Antwort der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 21/7980 (Frage 165) im Zusammenhang mit Bundestagsdrucksache 21/4848 (Frage 7) wird verwiesen.

Seitens des Bundes gibt es im Zusammenhang mit dem Bau der US‑ Klinik Weilerbach keine weiteren, über die genannte Beteiligung in Höhe von 267 Mio. Euro hinausgehenden Ausgaben.

Beschäftigte Bundesfinanzverwaltung (Besetzung Planstellen und Stellen in Vollzeiäquivalenten)

Anlage Personalsituation in der Bundespolizei - unbesetzte Planstellen und Stellen -

Polizeivollzugsdienst Verwaltungsdienst Tarifbereich Stichtag hD gD mD Gesamt hD gD mD eD Gesamt hD gD mD eD Gesamt Gesamt

Anmerkung 01.06.2025 71,4 1.761,2 2.282,4 4.115,0 156,5 655,3 757,0 0,0 1.568,8 -9,9 -270,2 749,2 -395,7 73,4 5.757,2 4.878 Planstellen und Stellen sind durch Anwärterinnen und Anwärter bzw.

Auszubildende gebunden.

01.06.2026 72,7 1.706,8 2.568,6 4.348,2 137,7 882,9 725,0 1,0 1.746,6 -15,3 -275,4 1.194,8 -654,9 249,2 6.344,0 4.572 Planstellen und Stellen sind durch Anwärterinnen und Anwärter bzw.

Auszubildende gebunden.

Hinweis:

Im Tarifbereich sind mit Ausnahme des mittleren Dienstes negative Salden ausgewiesen. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass die personelle Besetzung in der jeweiligen Laufbahngruppe höher als die Ausstattung an Stellen ist. Um diese fehlende haushälterische Unterlegung der Stellenwertigkeit zu kompensieren, werden Tarifbeschäftigte teilweise auf Planstellen geführt. Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Frage 9/310

Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Frage 9/310

2

Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz

Empowerment gegen (Alltags)Rassismus und Diskriminierung in Ostdeutschland

249.109,

69

Von Betroffenen zu Akteur*innen - Stärkung von Communitybasierten Antirassismus-/ Antidiskriminierungs beratungsstrukturen (CbB)

787.208,

03

899.961,

43

899.984,

49

591.521,

81

Mund aufmachen in Arbeit und Bildung - Nachhaltige Dialogräume für Demokratie und gegen Alltagsrassismus

109.181,

47

DiV - Demokratie in Vielfalt vor Ort

149.509,

78 €

153.195,

01

178.716,

31

132.924,

71

133.159,

21

15.693,2

9

DiVA - Demokratie in Vielfalt Anhalt

90.997,0

8

132.360,

29

Antirassistische und rassismuskritische politische Bildung vom LAMSA qualifizieren (AntiRaqua)

126.331,

29

88.122,1

8

85.783,9

4

-

23.526,2

41

1 Rückzahlung nicht verausgabter Mittel

Tabelle 1: Abrechnungsfrequenzen HNO-Operationen (nur AOK, Versicherte mit Alter bis einschließlich 10 Jahre):

Quelle: WIdO, übermittelt durch GKV-SV