Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Nein.

Die vom Fragesteller zitierte aktuelle t-online-Berichterstattung entspricht nicht dem tatsächlichen Hergang, der dazu führte, dass drei Buchhandlungen schließlich nicht ausgezeichnet wurden. Vielmehr lief der ministerielle Entscheidungsprozess chronologisch wie folgt ab: In einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 wurde vom zuständigen BKM-Fachreferat empfohlen, dem Juryvotum zu folgen. Diese Vorlage erreichte Dr. Wolfram Weimer nicht, da sich bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben hatten, die bei zwei Buchhandlungen zur förmlichen Einleitung des Haber-Verfahrens Ende Oktober 2025 führten.

In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden.

Dr. Wolfram Weimer wurde über die Einleitung und das Ergebnis des Haber-Verfahrens erst in einer Leitungsvorlage von Anfang Dezember 2025 informiert. Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben.

Im Januar 2026 wurde aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise über eine dritte Buchhandlung erneut das Haber-Verfahren eingeleitet. Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.

In seiner Rede anlässlich des 150. Firmenjubiläums der Henkel AG & Co. KGaA am 25. September 2026 ist der Bundeskanzler mehrfach auf die Beschäftigten des Unternehmens eingegangen bzw. hat diese direkt adressiert. Sprachlich hat er dabei auf die Formen „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ sowie „Mitarbeitende“ zurückgegriffen. Beide gewählten Formulierungen sind von den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung gedeckt.

An der grundsätzlichen Haltung des Bundeskanzlers zum Gendern hat sich nichts geändert.

Der Koalitionsvertrag sieht die Errichtung eines würdigen Erinnerungsortes Kolonialismus vor. Hierzu befindet sich BKM derzeit in Gesprächen mit Bremen, insbesondere dem Land und dem Übersee-Museum. Der BKM plant, im Herbst des Jahres ein Papier mit Handlungsfeldern im Bereich der Aufarbeitung des Kolonialismus vorzulegen. Es versteht sich als Vorschlag und Einladung zum Dialog im Prozess zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Eine finale Entscheidung über einen Erinnerungsort Kolonialismus und dessen Ausgestaltung steht bislang aus.

Als potentielle Standorte für den Erinnerungsort wurden sowohl Berlin, Hamburg als auch Bremen in Betracht gezogen. Dazu wurde die Expertise verschiedener Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der entsprechenden Verwaltungen einbezogen. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf Gesprächen mit dem Land Bremen und dem Übersee-Museum. BKM strebt an, im Herbst ein Papier vorzulegen, in dem auch der Erinnerungsort Kolonialismus als Handlungsfeld aufgegriffen wird. Es versteht sich als Vorschlag und Einladung zum Dialog im Prozess zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Eine finale Entscheidung über einen Erinnerungsort Kolonialismus steht bislang aus.

Der Runde Tisch hat im Oktober 2024 empfohlen, dass BKM die Beteiligten innerhalb von zwei bis drei Jahren erneut zu einem Austausch einlädt. BKM wird dieser Empfehlung, wie vorgesehen, im Jahr 2027 nachkommen. Unterdessen verfolgt BKM die Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem zu Markt- und Preisentwicklung sowie zur Erprobung von Lizenzmodellen.

Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge im Bereich der Unternehmensbesteuerung werden derzeit unter Beteiligung der Länder erarbeitet. Dabei wird auch die Angleichung des Schachtelprivilegs im Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerrecht geprüft.

Die finanziellen Auswirkungen einer Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 9 des Gewerbesteuergesetzes auf 10 Prozent werden auf etwa 0,24 Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr geschätzt.

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt – auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind. Dies entspricht dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer, eine auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogene Sachsteuer. Gegen die Berücksichtigung vorweggenommener Betriebsausgaben spricht daher, dass die Gewerbesteuer grundsätzlich nur den aus der laufenden gewerblichen Betätigung durch eigene Leistungen entstandenen Gewerbeertrag umfasst, während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge von den ersten Vorbereitungshandlungen bis zur Veräußerung oder Entnahme des letzten betrieblichen Wirtschaftsguts berücksichtigt.

Zudem würde die Berücksichtigung von Anlaufverlusten bei Übergang in die Gewinnphase zwar zu einer Reduzierung der Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaft führen, bei natürlichen Personen als Gesellschafter stünde dem jedoch eine entsprechende Mehrbelastung mit Einkommensteuer gegenüber, da sich diese nach § 35 des Einkommensteuergesetzes um die zu zahlende Gewerbesteuer ermäßigt. In der Gesamtbetrachtung führt die Berücksichtigung der Anlaufverluste daher grundsätzlich zu keiner steuerlichen Be- oder Entlastung. Eine Bezifferung etwaiger Gewerbesteuermindereinnahmen aus einer Berücksichtigung von Anlaufverlusten liegt nicht vor.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sind bislang 13 Anträge auf Zulassung als Kryptowerte- Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCA) bei der Bafin eingegangen. Bei neun Anträgen hat die Bafin die Zulassung erteilt. Drei Anträge haben die Antragsteller zurückgenommen. Ein Antrag ist noch in Bearbeitung.

Nach Angaben der Bafin beträgt die durchschnittliche Bearbeitung der bislang abgeschlossenen Anträge auf Zulassung als Kryptowerte- Dienstleister nach Artikel 62 der MiCA Verordnung 57,17 Arbeitstage. Der Median liegt bei 41,5 Arbeitstagen.

Das am längsten noch anhängige Verfahren ist seit Mitte 2025 bei der Bafin anhängig.

Die Bundesregierung plant keine Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes beschrieben ist.

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Großen Anfrage 21/5055 verwiesen. Einnahmen und Ausgaben der EU pro Mitgliedstaat können auf der folgenden Website der Europäischen Kommission für die Jahre 2000 bis 2025 abgerufen werden: https://commission.europa.eu/strategy-andpolicy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/spending-and-revenue_en. Für das Jahr 2026 liegen noch keine Zahlen vor.

Der angesprochene Entwurf befindet sich noch in einem regierungsinternen Abstimmungsprozess.

Im Bundesministerium der Finanzen wurden in dem Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 31. August 2026 nachfolgende Bewirtungsausgaben für Presse-Hintergrundgespräche und offizielle Empfänge geleistet. Die von Ihnen angesprochenen „internen Veranstaltungen“ verstehe ich so, dass insoweit nur Veranstaltungen gemeint sind, an denen Beschäftigte des Hauses teilgenommen haben. Für diese Veranstaltungen sind Bewirtungsausgaben generell nicht vorgesehen. Die Angaben sind in Brutto.

Der Nichtbeanstandungserlass zu Verstößen gegen die Meldepflichten nach dem Finanzkonteninformationsaustauschgesetz in Bezug auf Sammeltreuhandkonten von Rechtsanwälten und dessen Verlängerung bis zum 31. Dezember 2027 bezieht sich auf steuerrechtliche Meldepflichten.

Mit dem EU-Legislativpaket zur Geldwäschebekämpfung wird ab 10. Juli 2027 ein neuer, EU-weit einheitlicher und unmittelbar anwendbarer Rechtsrahmen für die geldwäscherechtlich Verpflichteten geschaffen. Diese neuen EU-Vorgaben zu den Kundensorgfaltspflichten, einschließlich verstärkter und vereinfachter Maßnahmen, ersetzen die insoweit aufzuhebenden Regelungen des Geldwäschegesetzes. Nach der Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 kann mit Blick auf Barzahlungen im Zusammenhang mit Treuhandkonten ein hohes Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte bestehen. Die Risikoanalyse wird gegenwärtig aktualisiert, die entsprechende Neuauflage soll im Jahr 2027 veröffentlicht werden. In dem Aktualisierungsprozess, an dem sämtliche betroffenen Behörden und Institutionen (einschließlich der Rechtsanwaltskammern) beteiligt sind, werden auch die Risiken mit der Führung von Treuhand- und Anderkonten durch die rechtsberatenden Berufe thematisiert.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die die deutsche Geldwäscheaufsicht im Verwaltungsrat und in den Arbeitsgruppen der EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche AMLA vertritt, steht zu der Thematik in engem Austausch mit der Bundesrechtsanwaltskammer BRAK. Die Bafin und das Bundesministerium der Finanzen setzen sich gegenüber AMLA und der Europäischen Kommission nachdrücklich für eine risikoangemessene und praktikable Lösung bei den Kundensorgfaltspflichten für anwaltliche Sammelanderkonten ein, die auch dem Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten Rechnung trägt. Die Bundesregierung stimmt sich hierzu auch mit ihren Partnern in anderen Mitgliedstaaten ab.

AMLA wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gemeinsam mit Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden beginnen, den für Sammelanderkonten einschlägigen Leitlinienentwurf zu Kundensorgfaltspflichten zu erarbeiten. Bereits im Vorfeld wird die AMLA sog. Roundtables durchführen, bei denen die Interessenverbände ihre Positionen gegenüber AMLA einbringen können.

Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass die Zuwendungsdatenbank des Bundes keine Einträge aufweist. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Verein ZERAP e. V. keine unmittelbare Förderung aus Bundesmitteln erhält oder erhalten hat. Weiterleitungsverhältnisse werden von der Bundesregierung nicht erfasst.

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet monatlich über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Rahmen des Monatsberichts. Daten zum Aufkommen der Energiesteuer u. a. auf Benzin und Diesel (unter „Energiesteuer auf Sonstiges“) sowie Heizöl (unter „Energiesteuer auf andere Heizstoffe als Erdgas“) sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html. In der durch das Bundesministerium der Finanzen erstellten Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen wird das Aufkommen der Umsatzsteuer nur insgesamt erfasst und nicht nach den zugrunde liegenden Umsätzen verschiedener Gütergruppen oder Leistungen.

Die Bundesregierung setzt sich für einen digitalen Euro ein, der für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos nutzbar, günstig für den Handel und kostendeckend für die ausgebenden Banken ist. Sie unterstützt ein kostenorientiertes, transparentes und faires sog. „Vergütungsmodell“ für den digitalen Euro. Für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbranche verspricht sich die Europäische Kommission von einem digitalen Euro niedrigere Kosten bei der Abwicklung von Zahlungen. Das Eurosystem wird nach eigenen Angaben zudem keine System- und Bearbeitungsentgelte erheben, wodurch sich die Gesamtkosten voraussichtlich reduzieren werden.

Mit dem digitalen Euro verbindet sich neben dem Ziel einer Stärkung der Souveränität und Resilienz des Zahlungsverkehrs auch die Erwartung, dass die Kosten für digitales Bezahlen insgesamt sinken werden. Beim digitalen Euro sollen die Händlerentgelte nach dem Vorschlag des Rats der Europäischen Union voraussichtlich unterhalb des Niveaus von internationalen Kredit- und Debitkarten und von anderen internationalen Anbietern gesetzlich gedeckelt werden.

Zudem könnte sich die Verhandlungsposition europäischer Händler durch eine unabhängige, europäische Alternative gegenüber Anbietern von Zahlungslösungen verbessern und hierdurch könnten Kosten gesenkt werden. Händler könnten mit dem digitalen Euro außerdem ihre Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa anbieten, während er aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher für ein nahtloses und einheitliches Zahlungserlebnis sorgen würde. Die Zahlungsdienstleister könnten die souveräne Zahlungsinfrastruktur des digitalen Euro für neue Zusatzdienste nutzen, was die Innovation im europäischen Zahlungsverkehr fördern dürfte.

Da die Kosten für den digitalen Euro erst nach dem Beginn der Nutzung laufend erfasst werden können, schlagen sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament in ihren Verhandlungsmandaten für den europäischen Rechtsakt vor, dass es für den Anfang ein sog. Übergangsmodell für einen begrenzten Zeitraum geben soll. Das Übergangsmodell soll dann nach dem Vorschlag des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments von einem kostendeckenden Modell abgelöst werden.

Für die Bundesregierung hat die Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Regionen in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie leitet sich aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag ab, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Damit verbunden sind die Ziele, allen Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Chancen und Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und eine ausgewogene räumliche Entwicklung zu fördern.

Diese Ausrichtung spiegelt sich etwa in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wider, mit der Bund und Länder die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Anpassung an den Strukturwandel stärken und auf diesem Wege zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet beitragen. Die ostdeutschen Bundesländer sind in Gänze Teil des GRW-Fördergebiets. Darüber hinaus werden die beiden ostdeutschen Braunkohlereviere, das Mitteldeutsche und Lausitzer Revier bis zum sog. Kohleausstieg 2038 mit Bundesmitteln von rund 25 Mrd. Euro nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bei der Strukturstärkung unterstützt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen u. a, des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS), die gerade in Ostdeutschland eine sehr hohe Inanspruchnahme verzeichnen, wie z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.

Diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und fortentwickelt. In diesem Zusammenhang wird in der Bundesregierung regelmäßig geprüft, ob weitere ergänzende Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Im Rahmen der Aufstellung des KTF-Wirtschaftsplans wird auch berücksichtigt, welche Implikationen sich aus den Abflussquoten in den Vorjahren ergeben.

In Bezug auf die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) begründet sich der Minderabfluss 2025 gegenüber dem Soll u. a. darin, dass viele Maßnahmen nicht im ursprünglich prognostizierten Zeitraum umgesetzt und Bewilligungszeiträume von den Fördernehmenden verlängert wurden. Daraus ergibt sich eine Verschiebung der erwarteten Auszahlungszeitpunkte in die Folgejahre, insbesondere nach 2026 und 2027.

Im Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2027 sind für den diesbezüglichen KTF-Titel 893 10 Barmittel in Höhe von 12,555 Mrd. Euro veranschlagt – nach 11,965 Mrd. Euro im Jahr 2026.

Belastbare und qualitätsgesicherte detaillierte Angaben legt die Bundesregierung im Rahmen des jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen vor. Dieser Bericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausibilisierungen und evtl. erforderlichen Korrekturen, die sich mit zeitlichem Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können. Im Hinblick auf das Jahr 2025 verweise ich auf den in Kürze dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorliegenden Bericht. Im Übrigen wird auf frühere Antworten zu ähnlichen Schriftlichen Fragen verwiesen (z. B. Bundestagsdrucksache 21/2665, 20/10170 und 20/10565).

Der Report von US-Senator Ron Wyden „Looking the Other Way: How Wall Street Banks enabled Jeffrey Epstein′s sex trafficking“ vom 4. August 2026 nimmt bei seinen Sachverhaltsdarstellungen zur Deutschen Bank (S. 43–50) umfangreich Bezug auf die Consent Ordner under New York Banking Law §§ 39 and 44 des New York State Department of Financial Services (NYDFS) vom 6. Juli 2020, die am 7. Juli 2020 auf der Website des NYDFS veröffentlicht wurde. Jeffrey Epstein war Kunde der US-Niederlassungen der Deutschen Bank, weshalb für die Prüfung und Bewertung von geldwäscherelevanten Sachverhalten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein die US-Behörden zuständig sind und sich diese nach US-amerikanischem Recht richten.

Die oben genannten Consent Ordner des NYDFS vom 6. Juli 2020 wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ausgewertet. Es wird insoweit auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile. Die Bafin hat auch den oben genannten Report von US- Senator Ron Wyden vom 4. August 2026 ausgewertet und kommt dabei zu demselben Ergebnis. Es wird insoweit entsprechend auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die in der Antwort der Bundesregierung vom 23. September 2026 (Plenarprotokoll 21/95, S. 11773) in Bezug genommene Consent Ordner des New York State Department of Financial Services vom 6. Juli 2020 ausgewertet. Es wird insoweit auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile. Die Bafin hat auch den in der Antwort der Bundesregierung vom 23. September 2026 (Plenarprotokoll 21/95, S. 11773) in Bezug genommenen Report von US-Senator Ron Wyden vom 4. August 2026 ausgewertet und kommt dabei zu demselben Ergebnis. Es wird insoweit entsprechend auf die Bundestagsdrucksachen 21/5804 sowie 21/4372 verwiesen, jeweils einschließlich der eingestuften und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen Antwortteile.

Zu den Zielen der benannten Task Force wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein“ auf Bundestagsdrucksache 21/8068 verwiesen.

Im Übrigen kann eine Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft, da sich die Beantwortung auf die Ausübung der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über Einzelinstitute bezieht.1 Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Einer offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [123]). Die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl. BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Bafin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der Bafin in Einzelfällen im Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bafin in anderen Fällen nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet werden.

Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die Bafin beziehen, sind zudem regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.

Die Bafin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender (Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).

Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass die Antwort auf die Schriftliche Frage nach Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, teilweise mit dem Grad „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen ist. 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Ihre Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 bezog sich ausschließlich auf die sich im Eigentum der BImA befindlichen Wohnungen.

Der Flächenbestand der BImA auf Helgoland umfasst darüber hinaus jedoch noch weitere Liegenschaften, insbesondere Gewerbe- und Dienstliegenschaften.

Im Rahmen einer von BMF durchgeführten Ressortabfrage hat das Auswärtige Amt für seinen Geschäftsbereich gemeldet, dass „Constructify.media“ im Jahr 2024 eine Förderung in Höhe von 147.274,00 Euro mit dem Zuwendungszweck „ÖPR-Projekt: TOM Dilijan TV and Online Media Dilijan“ erhalten hat. Im Übrigen wurde von allen anderen Ressorts Fehlanzeige gemeldet.

Zum Anteil der Verschuldung des Bundes seit 1949 für Ausgaben im Bereich der Verteidigung liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.

Gemäß Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 BHO) dienen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben des Bundeshaushalts. Dies gilt auch für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Eine Zuordnung der Bundesschuld auf einzelne Bereiche ist daher nicht möglich.

Das Sicherstellen von Preisniveaustabilität ist primär Aufgabe der Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung kann dieses Ziel nur indirekt unterstützen, z. B. durch eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Eine Verzahnung der kollektiven Anlage der Frühstartrente mit der Kapitalrente wird im Zuge der später anstehenden Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu prüfen sein.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund die nicht abgerufenen Fördermittel kollektiv am Kapitalmarkt anlegt (verwaltet durch die Deutsche Bundesbank), soweit kein individueller Standarddepot-Vertrag eröffnet wird. Alle Standarddepot-Verträge Altersvorsorge können auch in der Frühstartrente angeboten werden. Ergänzend werden zum Schutze der minderjährigen Anspruchsberechtigten weitere Voraussetzungen bestimmt, insbesondere dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten erhoben werden. Das würde insoweit auch für einen öffentlich angebotenen Standarddepot-Vertrag Altersvorsorge gelten.

Das Bundesministerium der Finanzen plant, die Finanzbildungsstrategie des Bundes dem Bundeskabinett im Herbst zur Verabschiedung vorzulegen. Der Entwurf der Finanzbildungsstrategie des Bundes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen einsehbar. Darüber hinaus wird er derzeit mit den Ländern und Stakeholdern erörtert.

Die Bundesregierung macht sich die der Fragestellung zugrundeliegende Annahme nicht zu eigen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 21/7180, S. 8 verwiesen.

Derzeit laufen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten Abstimmungen zur Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5366 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage28 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6834 verwiesen.

Eine weitergehende Beantwortung erfolgt nicht. Die Beratungen und Erwägungen der Bundesregierung über die praktische Umsetzung des Konzepts der Rückkehrzentren in Drittstaaten, den sogenannten Return Hubs, dauern an, so dass es sich um laufende Vorgänge handelt. Diese berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weshalb die Bundesregierung hierzu keine Auskunft erteilt. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Eine frühzeitige Veröffentlichung regierungsinterner Beratungs- und Diskussionsprozesse zur etwaigen praktischen Umsetzung des Konzepts der Rückkehrzentren in Drittstaaten ist geeignet, die Offenheit künftiger Prüf- und Diskussionsprozesse zu beeinträchtigen. Eine Herausgabe dieser Informationen würde künftige Prüfungen negativ beeinflussen, weil sämtliche Erörterungen zu politisch sensiblen und hochkomplexen Themen stets vor dem Hintergrund getroffen werden müssten, dass sie im Anschluss öffentlich werden könnten.

Die Prüfung würde in der Konsequenz so vorgenommen, als erfolgte sie in der Öffentlichkeit.

Mögliche Handlungsoptionen zur Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk wurden im Rahmen einer Bund- Länder-Besprechung am 6. August 2026 erörtert. Die politische Entscheidungsfindung hierzu dauert an. Insofern können keine konkreten zeitlichen Aussagen getroffen werden.

Die Bundesregierung plant weder die Eröffnung einer Kulturstätte für die russische Sprachengemeinschaft noch ist ein solches Anliegen ihr bekannt bzw. an sie herangetragen worden.

Die erfragten statistischen Angaben für die Kalenderjahre 2021 bis 2025 können auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter folgendem Link eingesehen werden: www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/verwaltungsrecht/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html. Für das laufende Jahr 2026 ist eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Dies trifft auf die erbetenen Daten zum Kalenderjahr 2026 zu.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beginnt bereits über die Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Personengruppen zu entscheiden. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7499 verwiesen. Ob und wann die Aberkennungstätigkeit für weitere Personengruppen aufgenommen werden kann, bleibt derzeit abzuwarten. Eine Aberkennung ist gesetzlich vorgesehen, wenn die Umstände weggefallen sind, die zur Zuerkennung des Schutzes geführt haben. Besteht der Verfolgungsakteur nicht mehr fort, entfällt auch der Schutzbedarf vor Verfolgung durch diesen Akteur. Sonstige Vulnerabilitäten, die gegen eine Rückkehr sprechen, werden im Aberkennungsverfahren geprüft. Dabei werden die aktuelle Lage im Herkunftsland und die individuellen Umstände berücksichtigt.

Die Lage in Syrien bewertet das BAMF anhand mehrerer Quellen. Diese können ebenfalls der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke in der Bundestagsdrucksache 21/7499 entnommen werden.

Syrien befindet sich weiterhin in einem Übergangsprozess, und die Lage bleibt teilweise volatil. Das BAMF bewertet sie daher fortlaufend. Innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgegebenen Frist zur Beantwortung dieser Anfrage ist eine vollumfängliche Beantwortung der letzten Teilfrage nicht möglich. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist auf vorhandene oder in der kurzen Antwortfrist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Folgende Auswertungen konnten durch das BAMF vorgenommen und zur Verfügung gestellt werden:

Es handelt sich dabei um die Anzahl der Aberkennungsentscheidungen des BAMF insgesamt. In 7366 der Entscheidungen (Januar bis August 2026) erfolgte keine Aberkennung bzw. kein Widerruf/Rücknahme.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt.

Die in der vorliegenden Schriftlichen Frage erfragten Statistiken mit der gewünschten Differenzierung erfordern eine äußerst zeitaufwändige Ermittlung und Aufbereitung der Daten, die nicht in der Antwortfrist für Schriftlichen Fragen durchgeführt werden konnte. Eine vollumfängliche Beantwortung durch die Bundesregierung kann deshalb nicht erfolgen und es kann nur noch eine Teilantwort geben werden. Die in der Antwortfrist ermittelbaren Auswertungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Die Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung für das erste Halbjahr 2026 liegt noch nicht vor.

Die Verfahrensdauer der Eilverfahren für den Monat August 2026 und die Verfahrensdauern für den Monat September 2026 liegen noch nicht vor.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen bei Gericht (in Monaten) für Erst- und Folgeanträge im Zeitraum von 1. Januar bis 30. Juni 2026 nach Ländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat noch keine Beschlussfassung der EU-Mitgliedstaaten über eine Zustimmung zur Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und zum Abschluss eines EU- US-Rahmenabkommens für eine Enhanced Border Security Partnership (EBSP) herbeigeführt und auch keinen konkreten Zeitplan hierfür vorgelegt.

Während der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA beteiligte das Bundesministerium des Innern (BMI) als innerhalb der Bundesregierung federführendes Ressort die fachlich zuständigen Ministerien und Geschäftsbereichsbehörden. Diesen liegt der aktuelle Entwurf des Rahmenabkommens vor.

Ob und ggf. welche „notwendigen Vorkehrungen“ von der Bundesregierung derzeit ergriffen werden, um im Falle einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens zügig mit bilateralen Verhandlungen beginnen zu können, gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Deshalb kann die Bundesregierung derzeit keine weitergehende Antwort im Hinblick hierauf geben, da dies unmittelbare Auswirkungen auf den Willensbildungsprozess hätte. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder u. a. „Themenfeldern“ (z. B. Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet.

Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern.

Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie unmittelbar aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden.

Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der oben genannten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. Der KPMD-PMK wird als Eingangsstatistik geführt, bei der jede politisch motivierte Straftat so früh wie möglich nach Bekanntwerden erfasst wird. Ziel ist es, jederzeit über ein möglichst aktuelles Lagebild zu verfügen. Der KPMD-PMK bietet darüber hinaus die Möglichkeit der Übermittlung von Nachmeldungen und Abschlussmeldungen. Der KPMD-PMK ist mit den koordinierten Länderstatistiken der Strafrechtspflege, die das Statistische Bundesamt jährlich gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke in statistischen Berichten zusammenstellt, nur bedingt vergleichbar, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen und in ihrer jeweiligen Systematik nicht unmittelbar miteinander korrespondieren. Fallzahlen und Ermittlungsverfahren sind nicht deckungsgleich. Verschiebungen ergeben sich daraus, dass beispielsweise mehrere (auch in verschiedenen Jahren) in der KPMD-PMK erfasste Lebenssachverhalte (Fälle), die durch denselben Täter begangen wurden, in den koordinierten Länderstatistiken der Strafrechtspflege entsprechend als eine Verurteilung in einem Jahr erscheinen, wenn sie gemeinsam abgeurteilt werden.

Um Lücken bei der Erhebung von Daten zu Tatmotiven im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches durch die Justiz weiter zu schließen, fasst das Bundesamt für Justiz von den Ländern übermittelte Daten zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie zu Hasskriminalität jährlich zu einer Übersicht zusammen. Ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung daneben das Vorhaben eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes aus der 20. Legislaturperiode aufgreifen wird, ist Gegenstand einer bislang nicht abgeschlossenen Prüfung. Die in der Frage insinuierten Erfassungslücken sind damit nicht erkennbar. Je nach Zielrichtung sind Betrachtungen aus polizeilicher oder justizieller Sicht möglich.

Für die Bundeswehr:

Die Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr (SDstHundeBw) fungiert als zentrale Ausbildungseinrichtung für Diensthundeteams und ist zudem für die Bereitstellung der Diensthunde verantwortlich. Der Bedarf wird teilweise durch eine eigene Zucht gedeckt. Die Welpen werden in der SDstHundeBw geboren sowie aufgezogen und bis zur Erreichung der Lehrgangsreife vorausgebildet. Da der Bedarf zur Bestückung der Lehrgänge derzeit nicht vollständig aus eigener Zucht gedeckt werden kann, erfolgt ergänzend der Zukauf von Hunden.

Die Beschaffung wird durch einen Zivilangestellten Ankäufer der SDstHundeBw durchgeführt, welcher mit der Akquise einer festgelegten Anzahl an Tieren beauftragt wird. Nach einer entsprechenden Sichtung und Bewertung der Eignung erfolgt der Erwerb, welcher in der Regel ein vierwöchiges Rückgaberecht zugunsten der Bundeswehr beinhaltet. Im Jahr 2025 wurden durch die Bundeswehr durchschnittlich ca. 3.000 Euro/Hund gezahlt. Diensthundeführern der Bundeswehr wird pro Tag eine Zeitgutschrift in Höhe von einer Stunde zugesprochen. Diese dient dem Ausgleich der zeitlichen Mehrbelastung, die durch die Betreuung des Diensthundes (z. B. Ausführung, Pflege und Hygiene) entsteht. Dementsprechend reduziert sich die wöchentliche Präsenzzeit von der regulären Wochenarbeitszeit von 41 Stunden um sieben Stunden, sodass die effektive wöchentliche Dienstzeit für Diensthundeführer 34 Stunden beträgt Für die Bundespolizei (BPol):

Die Bundespolizei deckt ihren Bedarf durch Kauf bei Züchtern. Im Jahr 2025 konnten Diensthunde für durchschnittlich 2.000 Euro/Hund erworben werden.

Diensthundeführerinnen und -führern (DHF) werden für die Dauer der Haltung des Diensthundes (DH) im privaten Bereich für jeden Wochentag 45 Minuten auf die Wochenarbeitszeit angerechnet. Diese Anrechnung ist eine Pauschale und unabhängig davon, wieviel der DHF tatsächlich für die Haltung und Pflege des DH im privaten Bereich aufwendet. Die für den Kalendermonat addierten Pflegezeiten werden von den monatlichen Sollstunden abgezogen. Die tierärztliche Versorgung ist grundsätzlich innerhalb der Dienstzeit sicherzustellen. Tierarztbesuche außerhalb der Dienstzeit werden hingegen als Reisezeiten gutgeschrieben.

Die Antwort steht bei Frage 43 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Eine umfassende Auswertung von Personalakten ist der Bundesregierung in der Kürze der Frist nicht möglich und wäre auch bei deutlich längerer Frist personell nicht leistbar und nicht verhältnismäßig, zumal die Akten ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschäftigungsbehörden regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine elektronische Auswertung der Beschäftigtendaten war mangels Erfassung der entsprechenden Kriterien nicht möglich. Darüber hinaus unterliegen auch elektronisch vorgehaltene Daten Löschfristen, was ebenfalls einer umfassenden und aussagekräftigen Auswertung entgegensteht.

Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Juli 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.295 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Laut den regelmäßigen Erhebungen des Bitkom e. V. (Studien Wirtschaftsschutz) entstand der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2024 und 2025 ein Gesamtschaden von rund 555,8 Mrd. Euro durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage entstanden. Die Studien sind öffentlich unter auf der Webseite des Bitkom e. V. abrufbar: www.bitkom. org/Bitkom/Publikationen/Wirtschaftsschutz.

Aufgrund der zunehmend hohen Bedrohung deutscher Unternehmen arbeitet die Bundesregierung eng mit den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen zusammen, um beim Umgang mit aktuellen Bedrohungslagen präventiv zu unterstützen.

Das Technologiezentrum Drohnensicherheit hat erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Institutionellen Förderung werden den beteiligten Bundesministerien künftig jährliche Berichte vorgelegt. Dabei ist zwischen einer allgemeinen Berichterstattung über die Arbeit und den gewonnenen Erkenntnissen einerseits und der Veröffentlichung detaillierter Prüf- und Leistungsdaten andererseits zu unterscheiden. Letztere können Rückschlüsse auf konkrete Fähigkeiten, Schwachstellen oder Einsatzverfahren ermöglichen und sind daher einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Das entsprechende Verfahren zum Umgang mit Verschlusssachen wäre dann anzuwenden.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2025 1.631 Asylverfahren bei der Außenstelle Gießen anhängig. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der dort abgeschlossenen Asylverfahren (Zeitraum Januar bis August 2026) beträgt 10,1 Monate.

Die Überprüfung des Schutzstatus erfolgt stets im Einzelfall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft entsprechend der geltenden Rechtslage dabei, ob die Aberkennung des zuerkannten Schutzstatus in Betracht kommt und ob aus anderen Gründen Schutz zuerkannt werden muss. Umstände und Vulnerabilitäten, die gegen eine Rückkehr in das Herkunftsland sprechen, werden im Aberkennungsverfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Herkunftsland und der individuellen Umstände geprüft. Im Fall Syriens wird insbesondere die aktuelle humanitäre Lage berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erstellt das BAMF eine realitätsnahe Rückkehrprognose. Grundlage sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ihrer Rechtsprechung zu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt haben. Geprüft wird, inwieweit die Betroffenen bei einer Rückkehr nach Syrien das Existenzminimum für sich und gegebenenfalls ihre Kernfamilie sichern können. Dabei werden alle individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, sowohl begünstigende als auch nachteilige Faktoren. Dazu gehören auch die in der Frage genannten Kriterien des Zugangs zu Wohnraum, zu Erwerbsmöglichkeiten und zu grundlegender Versorgung.

Das BAMF ist in der Lage, sein Personal im operativen Asylbereich – dazu gehört auch der Bereich Aberkennungen – bei Bedarf flexibel einzusetzen.

Die Fachinformationsstelle (FIS) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellte auf ihren Internetseite unter dem Menüpunkt „Digitalisierte Sammlungen“ alle Jahrgänge des „Bevölkerungsschutz-Magazins“ und seiner Vorgänger für den Zeitraum 1956 bis 2006 in digitaler Form zur Verfügung. Dabei handelt es sich um mehr als 600 nicht barrierefreie PDF-Dokumente. Aufgrund der sich im Jahr 2024 geänderten Anforderungen an die Barrierefreiheit für von Behörden bereitgestellte Informationen und Dokumente, werden auf den Webseiten des BBK ausschließlich barrierefreie Dokumente zugelassen. Daher werden nicht barrierefreie ältere Ausgaben des Bevölkerungsschutz-Magazins und seiner Vorgänger nicht mehr direkt zum Herunterladen von der Webseite angeboten.

Der Zugriff auf historische Ausgaben ist jedoch weiterhin möglich. Derzeit wird der Zugriff auf die historischen Ausgaben ermöglicht, indem historische Ausgaben des Bevölkerungsschutzmagazins von den Kolleginnen der Fachinformationsstelle im BBK per BSCW-Social-Server in digitaler Version zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig wird geprüft, ob historische Ausgaben nach dem angestrebten Relaunch wieder über die Website des BBK zur Verfügung gestellt werden können.

Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Schadenersatz betreffend dieses Ereignis vor.

In Deutschland lebenden ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren stehen konsularische Dienstleistungen nach entsprechender Registrierung in der „Reserve+“ App, als Inhaber eines biometrischen Reisepasses, oder über die Filialen des staatlichen Unternehmens „SE-Dokument“ (Standorte in Berlin, München und Köln), als Inhaber eines nicht biometrischen Reisepasses, vollumfänglich zur Verfügung. Grundsätzlich ist die Registrierung in der Reserv+App also auch aus Deutschland heraus möglich.

Sollten im Nachgang der Registrierung aufgrund des jeweiligen Einzelfalls Reisen in die Ukraine notwendig sein, wird dies als zumutbar erachtet. Als zumutbar gilt nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Aufenthaltsverordnung auch die Erfüllung der Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist. Dazu zählt auch der Registrierungsprozess für die Wehrbehörden, ohne direkt den Wehrdienst ableisten zu müssen. Darüber hinaus stellen die Länder und deren Ausländerbehörden Reiseausweise für Ausländer aus, sofern die Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen.

Die Anzahl der Meldungen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 von Kooperationspartnern an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) übermittelt wurden, stellt sich nach Quartalen und meldenden Stellen wie folgt dar:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 wurden der ZMI BKA fünf Vorgänge aus der Kategorie „Sonstige Delikte“ übermittelt. Davon entfielen drei auf den § 185 und zwei auf den § 192a des Strafgesetzbuches (StGB).

Die Verwaltung und der Betrieb – hierzu zählt auch die Gewährleistung des Zugangs zu anwaltlicher Beratung – der einzelnen Grenzverfahrenseinrichtungen liegen bei den Ländern. Diese gewährleisten damit auch die Einhaltung der in Kapitel IV der in der Aufnahmerichtlinie festgeschriebenen Garantien für Minderjährige und Personen mit besonderen Bedürfnissen. Sollte sich während des Asylgrenzverfahrens herausstellen, dass den besonderen Anforderungen nach Artikel 53 Absatz 2 Asylverfahrensverordnung in der jeweiligen Einrichtung nicht Rechnung getragen werden kann, sind die Personen entweder in eine geeignete Einrichtung zu verbringen oder aus dem Asylgrenzverfahren in das Inlandsverfahren zu entlassen.

Eine Auswertung nach Zielland der Ausreise ist nur bei freiwillig geförderter Ausreise möglich. Es wurden daher im Sinne der Fragestellung alle freiwilligen Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen, ungeachtet des Ziellandes, berücksichtigt.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2204, hinsichtlich der erfolgten freiwilligen Ausreisen im Dezember 2024, verwiesen.

Im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. August 2026 sind lt.

Ausländerzentralregister 15.347 syrische Staatsangehörige mit und ohne staatliche Förderung freiwillig ausgereist. Die Unterteilung nach Jahren entnehmen Sie der folgenden Tabelle:

* Stand: 31. August 2026.

Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es existieren auch Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden. Hierzu liegen keine belastbaren Daten vor. Zudem ist zu beachten, dass die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen syrischer Staatsangehöriger höher liegt, da Behörden nicht immer davon Kenntnis haben/wenn eine Person Deutschland freiwillig verlässt.

Die in der Frage genannten KI-generierten Avatare auf YouTube und anderen Plattformen sind der Bundesregierung bekannt. Die in der Frage genannte Studie der CeMAS hat die Bundesregierung ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Um ausländische Informationsmanipulation frühzeitig erkennen und adäquat darauf reagieren zu können, hat die Bundesregierung im Juni 2024 die interministerielle Projektgruppe zum Aufbau einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (PG ZEAM) aufgebaut. Diese soll datenbasierte Grundlagen für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation schaffen. Eines ihrer Ziele ist auch der Aufbau von Resilienz gegenüber Informationsmanipulation, d. h. der Fähigkeit, Informationen kritisch einzuordnen.

Im Juni 2026 wurde zudem das behördenübergreifende Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet, dessen Arbeitsgruppe Desinformation und Einflussnahme sich ebenfalls der Früherkennung von Desinformation widmet.

Den rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen setzt der Digital Services Act (DSA) als einschlägige, auch in Deutschland verbindliche EU- Verordnung.

Um die Reaktionsmöglichkeit der Bundesregierung auf Desinformation und ausländische Informationsmanipulation weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung im Jahr 2025 nach dem Vorbild des bestehenden Attribuierungsverfahrens für Cyberoperationen ein Attribuierungsverfahren für Desinformation bzw. ausländische Informationsmanipulation eingeführt.

Vom 1. März 2025 bis einschließlich 30. September 2026 erfolgte in 28.727 Fällen eine Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates auf die vorangegangenen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche (bzw. unter dem neuen GEAS: Aufnahmegesuche und Wiederaufnahmemitteilungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im gleichen Zeitraum erfolgten 6.285 Überstellungen.

Belastbare Teilangaben liegen für den Zeitraum Januar 2025 bis Juni 2026 vor. Danach wurden im Jahr 2025 113.236 und im ersten Halbjahr 2026 39.646 Erstanträge erfasst.

Belastbare Daten zu Eurodac-Treffern liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur für Erstantragsteller ab 14 Jahre vor. Danach waren im Jahr 2025 57,0 Prozent der 71.427 Erstantragsteller ab 14 Jahre ohne einen Treffer erfasst. Im ersten Halbjahr 2026 waren es 60,5 Prozent der 23.682 Erstantragsteller ab 14 Jahre. Unter den Erstantragstellern, bei denen kein Treffer vorlag, befinden sich allerdings auch Personen, die visafrei oder mit einem Visum eingereist sind und bei denen daher regelhaft kein Eurodac-Treffer zu erwarten ist. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2026 insgesamt 6.333 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Aufenthaltsgestattung, sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung in Thüringen erfasst. Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR entweder kein Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als erloschen erfasst wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder zurückgenommen oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist und zu denen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht erfasst ist.

Die genannten statistischen Angaben sind jedoch nur eingeschränkt belastbar:

• So können beispielsweise Staatsangehörige bestimmter Staaten für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei einreisen, und den erforderlichen Aufenthaltstitel erst in Deutschland einholen (z. B. ukrainische Staatsangehörige innerhalb von 90 Tagen). • Zudem können z. B. Personen, die aufgrund eines Visums zum Zweck der Beschäftigung nach Deutschland einreisen, sich mit diesem Visum bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten und die erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb dieses Zeitraums einholen. • Aus dem AZR kann statistisch nur ausgewertet werden, was von den meldenden Behörden zuvor dort eingetragen wurde. Sollten Personen ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch nicht/nicht zeitnah erfasst.

• Haben die zuständigen Ausländerbehörden Anträge auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet öder den Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein Aufenthaltsrecht erfasst“.

Es ist daher davon auszugehen, dass die oben genannten Daten deutlich überhöht sind.

Zum Stichtag 31. August 2026 waren im AZR 30.023 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag in Thüringen erfasst.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylablehnung im AZR im Regelfall nicht gelöscht wird, die zugrundeliegende Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben kann. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person etwa ausreisepflichtig wäre. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine polizeiliche Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten (und erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft) mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis erfasst werden. Ausschlaggebend für die zeitliche Zuordnung einer Straftat zu einem Berichtsjahr ist damit nicht das Tatdatum sondern das Erfassungsdatum.

Da der Anteil der Fälle mit nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) an allen Fällen erfragt wird, in der PKS aber nur Informationen zu TV bei aufgeklärten Fällen vorliegen, wird der Anteil im Verhältnis zu den aufgeklärten Fällen insgesamt ausgewiesen.

Nachfolgend sind die Zahlen der aufgeklärten Fälle zu den PKS- Summenschlüsseln „Straftaten insgesamt“, 892000 „Gewaltkriminalität“, 899000 „Straßenkriminalität“ und 893000 „Wirtschaftskriminalität“ für das Berichtsjahr 2025 ausgewiesen.

Die Zahlen sind in separaten Tabellen für die erfragten Landkreise bzw. kreisfreien Städte aufgeführt. Ausgewiesen werden jeweils die Anzahl der aufgeklärten Fälle insgesamt, die Anzahl der aufgeklärten Fälle zu denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person ermittelt wurde und der prozentuale Anteil der aufgeklärten Fälle mit mindestens einer nichtdeutschen tatverdächtigen Person an den aufgeklärten Fällen insgesamt. Bei Fällen mit mehreren TV reicht es aus, wenn mindestens eine tatverdächtige Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, damit der (aufgeklärte) Fall als Fall mit mindestens einer nichtdeutschen tatverdächtigen Person gezählt wird.

Die unter den jeweiligen Summenschlüsseln subsumierten Straftaten sind der „Übersicht Summenschlüssel“ zu entnehmen, abrufbar über die Internetseite des Bundeskriminalamts (Bundeskriminalamt – BKA): www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/Interpretation/01_div_Dok/Uebersicht-Summenschluessel.pdf?_blob=publicationFile&v=3.

In Suhl ist die absolute Zahl und der Anteil von aufgeklärten Fällen zu Straftaten insgesamt mit mindestens einer nichtdeutschen tatverdächtigen Person an allen aufgeklärten Fällen auffällig. Hierunter fallen zu knapp der Hälfte Straftaten zum Schlüssel 725000 „Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“.

Die Bundesregierung macht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche von Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Vertretern ausländischer Regierungen grundsätzliche keine Angaben.

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Eskalation in Nord- Äthiopien. Eine umgehende Deeskalation und die Rückkehr zu friedlichen Verhandlungen sowie die weitere Implementierung des Pretoria- Agreements müssen für alle Beteiligten die oberste Priorität sein. Zudem sind die Achtung und Wahrung des Völkerrechts, humanitärer Zugang und der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten durch alle Konfliktparteien unerlässlich.

Die Bundesregierung befindet sich über die aktuellen Entwicklungen über die Deutsch Botschaft in Addis Abeba sowie in Berlin im Austausch mit der äthiopischen Regierung. Darüber hinaus stimmt sich die Bundesregierung laufend in der Europäischen Union über mögliche Maßnahmen der Deeskalation ab und unterstützt ausdrücklich das Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vom 5. Oktober 2026 (abrufbar unter: www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/05/ethiopia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-escalating-conflict-in-ethiopia-and-the-implications-for-the-region/).

Für die Bundesregierung ist die Umsetzung des Revitalisierten Friedensabkommens essenziell als Basis für Frieden und Stabilität des Landes sowie für die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Darauf drängt die Bundesregierung in allen politischen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Südsudans. Der Einsatz der Bundesregierung erfolgt bilateral, auch vor Ort auf Botschafterebene, und gemeinsam mit unseren engsten Partnern. Außerdem thematisiert die Bundesregierung dies in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Afrikanischen Union und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) sowie mit der Sonderbeauftragten der EU für das Horn von Afrika Annette Weber.

Die Aufgaben der VN-Friedensmission UNMISS ergeben sich aus dem jeweiligen aktuellen Sicherheitsratsmandat, welches der VN- Sicherheitsrat zuletzt am 30. April 2026 durch Resolution 2820 (2026) verlängert hat.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen bleibt es umso wichtiger, dass UNMISS ungehindert seinen Aufgaben nachgehen kann. Dazu gehört mit Blick auf das Kernmandat insbesondere der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten als vorrangige Aufgabe, außerdem für Stabilität zu sorgen, humanitäre Zugänge sicherzustellen und humanitäre Konvois abzusichern.

Zahlreiche Äußerungen und Vorhaben der israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sind aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel. Ihre EU-Sanktionierung würde einen einstimmigen Beschluss des Rates voraussetzen, der derzeit nicht absehbar ist. Eine Abstimmung über einen konkreten Rechtsakt zur Sanktionierung der beiden Minister steht daher in Brüssel derzeit nicht auf der Agenda.

Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Claudia Roth auf Bundestagsdrucksache 21/5159 und auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Deborah Düring auf Bundestagsdrucksache 21/7837 wird verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3319 wird verwiesen.

Der Bundesminister des Auswärtigen hat im Rahmen der sogenannten High-Level Week der VN-Generalversammlung zahlreiche Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen geführt und an einer Vielzahl von Veranstaltungen teilgenommen, bei denen die Lage im Nahen und Mittleren Osten thematisiert wurde.

Neben Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul nahm Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr als Vertreter der Leitungsebene des Auswärtigen Amts an der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. bis 25. September 2026 in New York teil. Im Rahmen seiner Teilnahme führte Staatssekretär Dr. von Geyr zahlreiche bilaterale Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der VN, ihrer Mitgliedstaaten sowie nicht-staatlicher Organisationen und nahm an zahlreichen multilateralen Veranstaltungen, darunter Side Events, Treffen auf Ministerial-Ebene sowie Runden Tischen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft teil.

Die Bundesregierung nimmt die Risiken ernst, die von Frontier-KI- Modellen ausgehen können. Sie hat im Juli eine ressortübergreifende KI- Taskforce etabliert, um die Aktivitäten im KI-Bereich zu bündeln und besser abzustimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am 21. September 2026 der gemeinsamen Erklärung „A Call for Control of Frontier AI Models“ angeschlossen. Diese Erklärung wurde von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre initiiert und von mehr als zwanzig Regierungen unterzeichnet. Sie sendet ein wichtiges Signal und ebnet den Weg für Initiativen im Kreis von gleichgesinnten Staaten.

Die Bundesregierung ist mit internationalen Partnern zu Sicherheitsimplikationen bei der Entwicklung und dem Einsatz von Frontier-KI- Modellen im Gespräch. Multilateral bringt sie sich aktiv in Diskussionen über die Bewertung von KI-Sicherheit und den Umgang mit KI-Risiken ein, insbesondere in der Europäischen Union bei der Umsetzung der KI- Verordnung, in den Vereinten Nationen bei der Implementierung des Global Digital Compact, im G7- und G20-Rahmen sowie im Kreis gleichgesinnter Partner.

Auch dem neu gegründeten, nationalen KI-Sicherheitsinstitut Deutschlands, das Ende August 2026 den Betrieb aufgenommen hat, kommt eine wichtige Rolle beim Zugang zu Frontier-KI-Modellen, der internationalen Vernetzung und bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken und -anforderungen zu.

Die Bundesregierung verweist auf die öffentlich einsehbaren Sanktionsbegründungen der Ukraine, der EU und der USA. Darüber hinaus steht die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit ihren Partnern zu Sanktionen.

Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Informationen über die deutschen Opfer des 7. Oktober 2023 weiter. Das gilt auch für konkrete Zahlenangaben, durch welche Rückschlüsse auf Einzelschicksale möglich wären.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker auf Bundestagsdrucksache 20/12484, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 der Abgeordneten Gitta Connemann auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen.

Die globalen humanitären Bedarfe übersteigen die Handlungsspielräume der Bundesregierung erheblich, weswegen eine Priorisierung des Mitteleinsatzes unausweichlich ist.

Betreffend Jemen sind die Planungen für 2027 noch nicht abgeschlossen, mit Ausnahme der Förderung von Projekten des Deutschen Roten Kreuzes und der Nichtregierungsorganisationen Ärzte der Welt sowie Save the Children in Jemen, für die zulasten 2027 bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 500.000 Euro eingegangen wurden.

Die Bundesregierung wird die Entwicklung der humanitären Lage in Jemen bei der weiteren Planung für 2027 eng verfolgen.

Eine Prüfung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Grund dafür ist, dass die Vorwürfe Handlungen auf sambischem Hoheitsgebiet betreffen und daher in der Zuständigkeit der sambischen Regierung liegen. Betroffenen stehen der sambische Rechtsweg sowie das außergerichtliche Mediationsverfahren der OECD und das Beschwerdeverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) offen.

Die von der britischen Regierung angekündigte neue Einrichtung zur Bekämpfung von Desinformation zeigt die Relevanz des Themas für den Schutz vor ausländischer Einflussnahme.

Dies wird von der Bundesregierung auch so gesehen. Daher hat sie im Juni 2024 die interministerielle Projektgruppe Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (PG ZEAM) ins Leben gerufen.

Die Bundesregierung steht mit der britischen Regierung zu einer Vielzahl von Themen im Austausch, darunter auch zu Fragen der Desinformationsbekämpfung.

Im deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (sog. „Kensington-Vertrag“) aus dem Jahr 2025 wurde in Artikel 4 hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme durch staatliche Akteure und deren Stellvertreter als Bereich für eine verstärkte Zusammenarbeit identifiziert.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Dienstbetrieb in der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt. Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit der (eingeschränkten) Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtigen Amts und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten.

Die derzeit möglichen Termine können die Nachfrage nach Antragsannahme jedoch bei weitem nicht abdecken. Bei Studierenden findet eine Priorisierung im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener akademischer Abschlüsse statt.

Für die in der Fragestellung genannten Gruppen der iranischen Studienkolleg-Bewerberinnen und -Bewerber sowie Studienbewerberinnen und -bewerber mit bedingter Zulassung und vorgeschaltetem studienvorbereitendem Sprachkurs muss jedoch davon ausgegangen werden, dass zeitnah keine Termine angeboten werden können.

Die Antragsannahme für Personen, die vor Januar 2026 auf der Liste für Anträge nach § 16d AufenthG registriert waren, wurde in dieser Woche wieder aufgenommen. Personen, deren Registrierungen nicht mehr auffindbar sind, die jedoch eine Registrierungsbestätigung vorlegen können sowie durch zum Registrierungszeitpunkt vollständig vorliegende Unterlagen glaubhaft machen können, dass diese Registrierungen tatsächlich bestanden, werden Termine angeboten.

Die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung über die vom Fragesteller genannte Resolution ist noch nicht abgeschlossen.

In der ersten Jahreshälfte 2026 wurden durch externe Dienstleister insgesamt 774.895 Visumanträge angenommen. Dies entsprach knapp 80 Prozent der im ersten Halbjahr 2026 bearbeiteten Visumanträge. Das Auswärtige Amt legt die Höhe der von den externen Dienstleistern für ihre Arbeit erhobene Dienstleistungsgebühr in Abstimmung mit diesen fest. Sie liegt landesabhängig zwischen 10,00 Euro und 44,50 Euro innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus Artikel 17 Visakodex.

Seit Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 bis heute wurden insgesamt 9.507 Klagen auf Erteilung von Visa an Verwaltungsgerichten eingereicht.

Die Bearbeitung dieser Klageverfahren wird vollständig durch das Prozessreferat des Auswärtigen Amts für Visumsklagen übernommen. Dritte Prozessbevollmächtigte zur Bearbeitung dieser Klagen wurden nicht beauftragt, es sind somit keine zusätzlichen Kosten entstanden. Eine Bezifferung der entstandenen Personalkosten durch die Nutzung des hauseigenen Personals ist nicht möglich. Im Referat werden derzeit sieben Planstellen des höheren Dienstes, siebzehn Planstellen des gehobenen Dienstes sowie eine Angestelltenstelle im vergleichbaren gehobenen Dienst und zwei Planstellen des mittleren Dienstes sowie zwei Angestelltenstellen im vergleichbaren mittleren Dienst verplant.

Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in den Staaten des Westbalkans mit großer Aufmerksamkeit. Faire und freie Wahlen sind ein europäischer Grundwert und ein zentrales Kriterium im Rahmen des leistungsbasierten EU-Beitrittsprozesses.

Die von der Bundesregierung geförderte und 2026 veröffentlichte MEDIWEB-Studie („Monitoring Influence & Disinformation Campaigns in the Western Balkans“) legt nahe, dass u. a. ausländische Desinformationskampagnen Risiken für die Integrität von Wahlprozessen in den Staaten des Westbalkans darstellen können.

Die Bundesregierung hat 2025 anlässlich der Kommunalwahlen in Nordmazedonien ein Projekt eines lokalen Partners zur Analysierung etwaiger Desinformationskampagnen und Versuche hybrider Einflussnahme auf den Wahlkampf unterstützt, um die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu stärken. Im laufenden Jahr fördert die Bundesregierung ein Projekt in Serbien, um die Medienkompetenz von Journalistinnen und Journalisten sowie Hochschullehrkräften zu fördern und demokratische Prinzipien und Medienfreiheit in der Region zu stärken, sowie ein Projekt zur politischen Mitbestimmung marginalisierter Gruppen. In Serbien unterstützt die Bundesregierung außerdem unabhängige zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 durch ein Projekt mit einem lokalen Partner. Im laufenden Jahr unterstützt die Bundesregierung ein Projekt in Kosovo, das dem Missbrauch öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke mit Hilfe einer von Bürgern getragenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches begegnet.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 zwei OSZE-Projekte zur Unterstützung von Wahlrechtsreformen in den Ländern des Westlichen Balkans und zur Verbesserung der Integrität der Wahlprozesse in Bosnien und Herzegowina gefördert. Außerdem werden Wahlbeobachtungen aus dem regulären OSZE-Budget finanziert, an dem Deutschland über seine OSZE-Beiträge beteiligt ist. Darüber hinaus unterstützt Deutschland alle OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen durch Sekundierung von i. d. R. rund 10 Prozent der Kurz- und Langzeitwahlbeobachtenden. Ein Überblick über die OSZE-Wahlbeobachtungen findet sich hier: https://odihr.osce.org/odihr/elections.

Die Frage bezieht sich teilweise auf Sachverhalte, die zeitlich vor dem Beginn der Amtsausübung der Bundesregierung liegen. Das parlamentarische Fragerecht erfasst nur Tätigkeiten im Rahmen der Amtsausübung der aktuellen Bunderegierung.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt.

Die vorliegende Fragestellung kann, auch soweit sie nur die aktuelle Legislaturperiode betrifft, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nicht beantwortet werden. Die Auswertung und Aufbereitung der erfragten Informationen überschreitet die Frist zur Beantwortung.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 17/9482 sowie zu Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 19/25900 verwiesen.

Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten islamischen Glaubens in der Bundeswehr wird auf rund 3.000 geschätzt.

Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen.

Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen unterstützen auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Engagement, die Rohstoffversorgung residenter zu gestalten.

Die Interessen der Bundesregierung werden auch gegenüber der Europäischen Union artikuliert und zu aktuellen Verordnungsentwürfen eingebracht.

Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.

Die Gewährleistung der militärischen Sicherheit und der Schutz vor Spionage sowie unbefugten Zugriffen auf sensible Daten haben bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr Priorität. Unabhängig vom Herkunftsland erfordern IT-Systeme, einschließlich der Drohnen, eine Akkreditierung durch die Deutsche militärische Security Accreditation Authority. Die Bundesregierung ist sich der mit der Nutzung von Technologien aus Drittstaaten verbundenen Risiken bewusst. Die bestehenden dienstlichen Regelungen insbesondere für den Gebrauch von handelsüblichen unbemannten Systemen begrenzen die Nutzung und führen so zu einer angemessenen Sicherstellung der militärischen Sicherheit.

Drohnen chinesischer Hersteller werden ausschließlich im Informationsraum „Offen“ genutzt.

Seit 2025 fanden 9 Militärsportwettkämpfe im Sinne der Fragestellung statt.

Am Internationalen CISM-Regionalturnier „Warendorf Box Cup 2026“ sowie an der Zweiten und Dritten Deutsche Militärmeisterschaft Kickboxen waren Angehörige des Vereins „MMA-Rostock“ zugegen. Zu der in der Fragestellung genannten Veranstaltung wurden interne Ermittlungen aufgenommen.

Zudem werden derzeit Maßnahmen geprüft, die die Teilnahme von Vereinen oder Einzelpersonen, die dem rechtsextremen Milieu zuzuschreiben sind, an Veranstaltungen der Bundeswehr und Veranstaltungen, die die Bundeswehr unterstützt, verhindern.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird der Ausschluss fehlerhafter KI-Ausgaben gemäß der Konzeption Künstlicher Intelligenz durch ein systematisches Risikomanagement, die Verwendung qualitativ hochwertiger und vertrauenswürdiger Daten, verpflichtende Prüfverfahren sowie eine gezielte Qualifizierung des Personals sichergestellt. Ein zentrales Prinzip ist der menschenzentrierte Ansatz, bei dem der Mensch die Kontrolle über kritische Entscheidungen behält.

Der Roundtable Kerosin hat einmalig am 20. April 2026 stattgefunden. Seither steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ständig im Austausch mit der Mineralöl- und der Luftfahrtbranche. Nach deren Einschätzung sind derzeit mit Blick auf die nächsten Wochen keine Engpässe bei Kerosin absehbar.

Für den Fall einer Verschlechterung der Lage oder anderweitiger Anlässe verfügt der Erdölbevorratungsverband über eine Million Tonnen an Kerosinbeständen, aus denen bei Bedarf freigegeben werden kann.

Der Bundesregierung liegen vorläufige Daten zur Fragestellung bis einschließlich August 2026 vor. Danach bewegt sich die monatliche Kerosinproduktion der deutschen Raffinerien seit März stabil zwischen 455 und 480 kt (1 kt = 1.000 Tonnen).

Die monatlichen Inlandsablieferungen beliefen sich im gleichen Zeitraum auf zwischen 690 und 822 kt; die Nettoimporte lagen zwischen 200 und 350 kt im Monat.

Die Lagerbestände der Mineralölwirtschaft beliefen sich Ende August auf 274 kt (diese Zahl wird möglicherweise noch nach oben revidiert), wobei die Bestände der Airlines nicht enthalten sind.

Die Bestände des Erdölbevorratungsverbandes lagen Ende August bei 950 kt.

Derzeit liegen keine Hinweise auf Versorgungsengpässe in den kommenden Wochen vor. Dennoch beobachtet die Bundesregierung weiterhin die Marktentwicklung aufmerksam.

Bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow hat die Bundesregierung zugesagt, die neue direkte öffentliche Unterstützung für den internationalen Energiesektor im Bereich unverminderter fossiler Brennstoffe bis auf begrenzte, mit dem 1,5 °C-Ziel und den Zielen des Pariser Übereinkommens konsistente Ausnahmen zu beenden. Darauf wird in Deutschlands Roadmap für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen verwiesen. Die Überarbeitung der Sektorleitlinien (SLL) folgt einem wissenschaftsbasierten Ansatz, ist auf das 1,5 °C-Ziel ausgerichtet und steht damit der COP26-Zusage und der Roadmap nicht entgegen. Die Überarbeitung der SLL ist noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) kann den Erwerb eines inländischen Rüstungsunternehmen durch einen Ausländer prüfen, wenn dieser mindestens 10 Prozent der Stimmrechtsanteile erlangt. Ein solcher Erwerb unterliegt zudem der Meldepflicht und einem Vollzugsverbot bis zur abschließenden Entscheidung durch das BMWE. Die in der Frage zitierte US-Investition in das inländische Unternehmen Quantum Systems war nicht Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens.

Zum Einladungskreis wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffs „Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/8062, S. 2 f. verwiesen. Eine Einladung umfasst sowohl den Summit an sich als auch die Abendveranstaltung. Die Einladungen wurden per E‑Mail über einen Dienstleister verschickt. Im Fall von Einladungen an chinesische Unternehmen wurde der Erhalt der Einladungen durch die Botschaft Peking nachgehalten. Chinaspezifische Informationsveranstaltungen oder ähnliches wurden weder in China noch in Deutschland durchgeführt.

Insgesamt wurden neun Einladungen an chinesische Unternehmen versandt. Nach derzeitigem Stand haben zwei chinesische Unternehmen die Einladung angenommen. Die Bundesregierung bittet um Verständnis dafür, dass etwaige Konferenzteilnehmende nicht namentlich mitgeteilt werden können, bevor die Veranstaltung tatsächlich stattgefunden hat. Dies könnte die Durchführung und den Erfolg der Veranstaltung beeinträchtigen. Bisher ist keiner der chinesischen Teilnehmer als Sprecher vorgesehen.

Zum Einladungskreis wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffs „Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/8062, S. 2 f. verwiesen.

Wasserkraftanlagen leisten lokal, insbesondere in Süddeutschland einen relevanten Beitrag zur stabilen Stromversorgung. Die installierte Leistung von Wasserkraftanlagen liegt gemäß den Auswertungen des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur seit Jahren stabil bei ca. 5,6 Gigawatt. Die jährliche Stromerzeugung aus Wasserkraft hängt von den Niederschlägen ab und liegt in einer Bandbreite von etwa 17 bis 23 Terawattstunden.

Unter anderem mit Blick auf internationale energiepolitische Diskussionen hat Bundesministerin Katherina Reiche am 18. März 2026 im Bundestag darauf hingewiesen, dass sie eine Beschäftigung mit den weltweiten Entwicklungen bei neuen Kerntechnologien für erforderlich hält. Für Deutschland ist klar geregelt, dass gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt werden. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage zu einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernspaltung zur Stromerzeugung.

Die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements lagen im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur bei rund 1,3 Mrd. Euro. Die Daten werden fortlaufend aktualisiert und können sich über die Zeit verändern.

Die monatsaktuellen Daten sind jederzeit frei abrufbar unter: www.smard.de/page/home/topic-article/211972/213328/netzengpassmanagement.

Das Gesetz zur Einführung der Grüngas-/Grünheizölquote befindet sich in der Vorbereitung.

Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung von der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung. Bei den 8 Terrawattstunden handelt es sich um einen begrenzten Eingriff in den Markt. Das Gas soll zusätzlich beschafft werden, aber die Einspeicherungen anderer Marktteilnehmer nicht ersetzen.

Die Erwartung an alle Marktakteure, ihren Verpflichtungen zur Gasspeicherung für den kommenden Winter vollumfänglich nachzukommen, bleibt uneingeschränkt bestehen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu weiteren Freigabewünschen der USA – über die im G7-Kreis verabredeten 100 Millionen Barrel Mineralölreserven hinaus – hinsichtlich deutscher strategischer Reserven vor.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass steuerbare Leistung grundsätzlich systemkostensenkende Effekte haben kann. Um schnelle Entlastungseffekte zu erzielen und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen setzt die Bundesregierung auf Gaskraftwerke und einen systemverträglichen Zubau von erneuerbaren Energien und Speichern. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernspaltung zur gewerblichen Stromerzeugung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und würde dem im Atomgesetz festgelegten Zweck, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden, widersprechen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/1735 (Net Zero Industry Act – NZIA) wurden keine konkreten administrativen oder rechtlichen Hürden bei der Etablierung des Net Zero Valleys Lausitz identifiziert. Die Ausweisung von sogenannten Beschleunigungstälern, wie dem „Net Zero Valley Lausitz“, nach dem NZIA unterliegen nicht dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Für die Ausweisung eines ‚Valley‘ ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c NZIA eine Strategische Umweltprüfung (SUP) erforderlich. Die entsprechenden Beteiligungsfristen wurden durch den NZIA nicht verkürzt. Sofern Projekte in diesen Gebieten genehmigungspflichtig nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der 4. BImSchV sind, werden die hierfür im NZIA vorgesehenen Genehmigungsfristen aufgrund der im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Genehmigungsfristen unterboten. Die Vorgaben zur Dauer der Genehmigungsverfahren im BImSchG stehen im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 9 Absatz 1 NZIA für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien. Es gelten die kürzeren Fristen gemäß § 10 Absatz 6a BImSchG. Die im NZIA vorgesehenen Genehmigungsdauern gelten aufgrund des Verordnungscharakters unmittelbar.

Eine etwaige Reparatur der Pipelines liegt in der Verantwortung der Eigentümer. Die Bundesregierung ist an dem genannten Verfahren nicht beteiligt.

Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen zur Energiepreisentlastung umgesetzt:

• Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz, • Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2026 bis 2029, • Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel, • Ausweitung der Strompreiskompensation und • Einführung des Industriestrompreises Fortgeführt wird zudem die Finanzierung der EEG-Kosten über den Bundeshaushalt.

Neben den weitreichenden, aber vor allem kurzfristig wirkenden Entlastungsmaßnahmen, kommt es perspektivisch vor allem darauf an, die Systemkosten und damit auch die Energiekosten durch strukturelle Reformen zu senken. Darauf arbeitet die Bundesregierung mit den anstehenden Maßnahmen hin – beispielsweise bei der EEG-Novelle, der WindSeeG-Novelle sowie dem Netzanschlusspaket. Energiepolitische Leitschnur ist dabei die konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele.

Im Gasbereich wird das Preisniveau am internationalen Gasmarkt bestimmt. Der jeweilige nationale Gasspeicherfüllstand hat keine oder regional nur sehr geringfügige Auswirkungen auf den Gaspreis vor Ort. Kurzfristige Preisspitzen auf dem Gasmarkt können aber auftreten. Höhere Marktpreise wirken sich nicht 1:1 auf den Endkunden aus. Der Gaspreis, der vom Lieferanten kalkuliert und vom Endkunden zu zahlen ist, wird in seiner Gesamthöhe von verschiedenen Faktoren bestimmt, z. B. vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Beschaffungsstrategie des individuellen Lieferanten. In der Regel ist der Gaspreis für den Letztverbraucher über einen längeren Zeitraum fest vereinbart, so dass es erst bei einer regulären Preisanpassung zu einer Erhöhung des Endkundenpreises kommt. Daher dämpfen langfristige Verträge oder bereits getätigte Absicherungsgeschäfte bei Großverbrauchern die Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklungen. Ein höheres Preisniveau zeichnet sich jedoch beim Abschluss von Neuverträgen nach und nach ab. Die Lieferanten sind verpflichtet, zu dem vereinbarten Gaspreis den Endkunden zu beliefern, auch wenn es zwischenzeitlich zu einer Erhöhung des Gaspreises auf dem Weltmarkt kommt. Damit auch die Stadtwerke, die Belieferung bei Preissteigerungen jederzeit sicherstellen können, sichern sie sich selbst ab.

Entsprechende Daten zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Bundesrepublik Deutschland sind im Datenangebot des Statistischen Bundesamtes bis 1991 für das frühere Bundesgebiet in der Fachserie 18. Reihe 1.5 (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-lange-reihen-xlsx-2180150.xlsx?_blob=publicationFile&v=23) sowie für das gesamte Bundesgebiet ab 1991 in der Fachserie 18. Reihe 1.2 (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-vierteljahr-xlsx-2180120.xlsx?_blob=publicationFile&v=56) online verfügbar. Anfragen zu statistischen Auskünften oder Sonderauswertungen können zudem jederzeit über das Servicebüro für Statistik beim Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (www.destatis.de/DE/Service/Hauptstadtkommunikation/_inhalt.html#sprg577318) gestellt werden.

Die Bundesregierung interpretiert die Fragestellung dahingehend, dass sich die „12 bevölkerungsreichsten Länder in Europa“ auf die Europäische Union beziehen und beantwortet sie wie folgt: Die Europäische Kommission hat im Rahmen der halbjährlichen Wirtschaftsprognosen im Mai diesen Jahres auch Maßnahmen der EU- Mitgliedstaaten zur Bewältigung der hohen Energiekosten im Jahr 2026 untersucht. Auf diese Analyse wird verwiesen: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-forecast-and-surveys/economic-forecasts/spring-2026-economic-forecast-slowdown-growth-energy-shock-drives-inflation/policy-measures-eu-member-states-address-2026-energy-price-shock_en?prefLang=de&etrans=de. Eine Aktualisierung dieser Auswertung ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Quellen keine Kenntnisse zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im touristischen Kontext vor. Die Entwicklung eines ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Tourismus gehört zu den Schwerpunktthemen der Nationalen Tourismusstrategie. Zum Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit gehört auch der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch Reisende oder in inländischen Unterkünften.

ECPAT Deutschland e. V. hat eine von dem Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) geförderte Studie „Zwischen Anonymität und Verantwortung – Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen in touristischen Unterkünften in Deutschland“ veröffentlicht.

Die Studie untersucht die Rolle touristischer Unterkünfte im Kontext sexueller Ausbeutung von Minderjährigen in Deutschland und kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ecpat.de/wpcontent/uploads/26_08_10_Studie_final_gelayouted.pdf. Das BMBFSFJ fördert zudem die Meldeplattform „nicht wegsehen“ (https://nicht-wegsehen.net), die von ECPAT Deutschland e. V. in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt betrieben wird. Über die Plattform können Hinweise und Verdachtsfälle zu sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen auf Reisen und im Tourismus gemeldet werden.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie liegen keine eigenen, spezifischen Prognosen zur Entwicklung der Netzentgelte für Gas bis zum Jahr 2045 vor.

Die Regulierung der Netzentgelte liegt entsprechend den Vorgaben des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, die im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes 2023 in nationales Recht umgesetzt wurden, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die BNetzA agiert entsprechend unabhängig.

Die Darstellung der Haushaltsausgaben und des Erfüllungsaufwandes des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor und des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts sind Teil der jeweiligen Gesetzesbegründungen.

Zur Vorlagefrist am 11. Mai 2026 sind im Rahmen der Förderrichtlinie „Quantum Computing Competition“ (BAnz AT 07.04.2026 B1) beim Projektträger insgesamt neun Skizzen für Modul A und elf Skizzen für Modul B eingegangen. Die unterschiedliche Anzahl an Skizzen in den beiden Modulen begründet sich darin, dass für jeweils zwei Projektvorschläge aus Modul A, zwei thematisch unabhängige Modul B-Projekte eingereicht wurden. Die Aufschlüsselung auf Länder ist den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen.

Die Aufschlüsselung der in den Skizzen beantragten Fördermittel der sechs zur Vollantragstellung aufgeforderten Verbünde ist den Tabellen 3 bis 5 zu entnehmen. Die finale Förderentscheidung auf Basis dieser Vollanträge steht noch aus. Erst dann stehen die Fördersummen fest.

Tabelle 1: Modul A: Sitz des Verbundkoordinators aller eingegangenen Verbundskizzen

Tabelle 2: Modul B: Sitz des Verbundkoordinators aller eingegangenen Verbundskizzen

Tabelle 3: Modul A: Verteilung der beantragten Fördermittel der zur Antragstellung ausgewählten Verbünde (Verbundkoordinator + Verbundpartner) nach Ländern

Tabelle 4: Modul B: Verteilung der beantragten Fördermittel der zur Antragstellung ausgewählten Verbünde (Verbundkoordinator + Verbundpartner) nach Ländern

Tabelle 5: Gesamtförderung Quantum Computing Competition – Verteilung der beantragten Fördermittel der zur Antragstellung ausgewählten Verbünde (Verbundkoordinator + Verbundpartner) nach Ländern

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz erarbeitet. Dieser muss nun im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf und den notwendigen Abstimmungen ab, denen nicht vorgegriffen werden kann.

Die Bundesregierung fördert in den Jahren 2026 und 2027 keine Weltraumbahnhöfe in Deutschland und auf dem Europäischen Kontinent.

Aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden Beiträge an die Europäische Raumfahrtagentur ESA geleistet. Die ESA fördert auch „Microlauncher“-Unternehmen in Bayern und Deutschland zum Beispiel über die European Launcher Challenge ELC.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz erarbeitet. Dieser muss nun im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf und den notwendigen Abstimmungen ab, denen nicht vorgegriffen werden kann.

Bei der Förderung im Rahmen der „Richtlinie für ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro handelte es sich um eine nicht rückzahlbare Zuwendung. Sie unterlag den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017).

Informationen über Rückforderungen zum Darlehen der Europäischen Investitionsbank liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland, aber auch in den meisten anderen Ländern in den nächsten Jahrzehnten stetig steigen wird. Gründe dafür sind vor allem die zunehmende Elektrifizierung der Sektoren, z. B. durch Wärmepumpenheizungen, Elektrofahrzeuge und neue Industrieprozesse. Zudem ist anzunehmen, dass die Strombedarfe durch Anwendungen in der digitalen Welt wie KI und Cloud-Rechenzentren weiter steigen.

Die Fusion bietet, sofern ein entsprechendes Kostenniveau erreicht wird, die Chance einer zusätzlichen und autarken Energieversorgung für Deutschland, weitgehender Unabhängigkeit von Importen von Rohstoffen oder Energieträgern sowie die Möglichkeit einer CO2-armen, regelbaren Grundlastversorgung, auch für eine direkte Versorgung von energieintensiven Industrien.

Die Zeitskala zur Inbetriebnahme solcher Kraftwerke ist naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Auf Grund der noch bestehenden Forschungsbedarfe in verschiedenen Teilfeldern, geht die Bundesregierung im Erfolgsfall momentan von einer möglichen Stromeinspeisung ab etwa Mitte der 2040er Jahre aus.

Neutronen stellen als Energieträger des Prozesses eine der wesentlichen Herausforderungen für die Nutzung der Fusionsenergie dar, an deren Lösung intensiv geforscht wird. Die Abschirmung des Neutronenflusses gegenüber den weiteren Funktionskomponenten und der Außenwelt stellt allerdings nicht die wesentliche Schwierigkeit dar. Durch die Wechselwirkung der Neutronen in der ersten Wand wird ein Großteil der hochenergetischen Neutronen in niederenergetische Neutronen umgewandelt.

Die Abschirmung und weitere Moderation der restlichen Neutronen findet dann über das Vakuumgefäß und eine Zusatzabschirmung statt. Wesentliche Erkenntnisse zu diesen Prozessen soll beispielsweise der im Juli 2026 gestartete Fusions-Hub „MATerials and TRItium Hub – Enabling Fusion Technologies (MAT-TRIx)“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liefern. Zudem beteiligt sich Deutschland an der für die Fusionsforschung geplanten Neutronenquelle „International Fusion Materials Irradiation Facility DEMO Oriented Neutron Source“ (IFMIF-DONES), die Anfang der 2030er Jahre zur Verfügung stehen soll.

Die nach § 129b Absatz 1 Satz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) gebotene Abwägung bei Entscheidungen über die Erteilung von Verfolgungsermächtigungen unterfällt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. September 2016 zu Frage 1c der Kleinen Anfrage „Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches“ auf Bundestagsdrucksache 18/9779 verwiesen.

Welche Tatsachen und Erkenntnisse das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in die Abwägung einstellt, kann daher nicht mitgeteilt werden. Im fragegegenständlichen Zeitraum (Stichtag: 5. Oktober 2026) hat das BMJV 24 Einzelermächtigungen nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB mit Bezug zur PKK erteilt und keine versagt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. Mai 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts sowie am 18. Mai 2026 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgewertet. Eine Kabinettbefassung für den Regierungsentwurf zu beiden Vorhaben ist für das IV. Quartal 2026 geplant.

Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder für eine Überarbeitung der Strafprozessordnung wird voraussichtlich am 23. November 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Der Bericht soll am selben Tag veröffentlicht werden.

Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sie vorliegend keine Auskunft erteilen kann, auch nicht in eingestufter Form.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle einer Befassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, wenn keine Befassung des GBA im Sinne der Fragestellung vorläge: Würde im Falle einer Nichtbefassung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Befassung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn der GBA mit dem Inhalt der Fragestellung befasst ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich. Ob eine Befassung im Sinne der Fragestellung gegeben ist, muss daher offenbleiben.

Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Antwort zu Frage 45 für die Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 23. September 2026 (Plenarprotokoll 21/95, S. 168).

Der Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union findet unmittelbar zwischen den ermittelnden Gerichten und Strafverfolgungsbehörden statt. Die Bundesregierung ist daran grundsätzlich nicht beteiligt. Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung entscheiden im Übrigen ausschließlich die ermittelnden Staatsanwaltschaften und die Gerichte über einzelne Ermittlungsmaßnahmen. Mithin ist ausschließlich dort darüber zu befinden, ob das Ausland um Rechtshilfe ersucht wird. Ebenso liegt es ausschließlich in der dortigen Verantwortung, zu bestimmen, ob und wann einzelne Ermittlungsmaßnahmen öffentlich gemacht werden können, ohne den Ermittlungszweck zu gefährden.

Aus diesen Gründen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Einzelheiten strafrechtlicher Rechtshilfe. Dies gilt bereits für die Offenlegung, ob ein Rechtshilfeersuchen gestellt wurde. Würde im Falle eines nicht gestellten Rechtshilfeersuchens eine Auskunft erteilt, im Falle eines gestellten Rechtshilfeersuchens die Auskunft indes verweigert, könnte aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn ein Rechtshilfeersuchen gestellt wurde. Dies könnte die Ermittlungen deutscher oder ausländischer Behörden gefährden und würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe beeinträchtigen, da die Einhaltung der international praktizierten Vertraulichkeit des Verfahrens eine Voraussetzung für zukünftige effektive Kooperation darstellt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Verhandlungen zum EU Kids Act haben gerade erst begonnen. Die Bundesregierung prüft derzeit noch den Anpassungsbedarf des Entwurfs der Europäischen Kommission.

Die genannten 5 Mio.. Euro sollen im Förderjahr 2027 den 16 Ländern (Landes-Demokratiezentren) zusätzlich für ihre Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit sowie die Extremismusprävention zur Verfügung gestellt werden. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Ausstiegsund Distanzierungsarbeit maßgeblich über die Bundesländer im Rahmen der Landes-Demokratiezentren umgesetzt.

Der Digitalpakt 2.0 ist seit dem 1. September 2026 in Kraft. Die konkrete Ausgestaltung der Förderung sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren regeln die Länder.

Aktuell läuft für den Handlungsstrang I das Verfahren der Benehmensherstellung zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss können beispielsweise Schulträger Förderanträge stellen, sobald die Länder entsprechende Regelungen oder Richtlinien erlassen haben. Dies kann je nach Land unterschiedlich lange dauern.

Zum Stichtag 30. September 2026 sind aus dem Handlungsstrang III des Digitalpakt 2.0 (Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“) für die gemeinsame Initiative rund 409.000 Euro abgeflossen, darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 40,8 Mio. Euro gebunden.

Das Bundesministerium für Finanzen hat für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem für den Digitalpakt 2.0 bundesseitig insgesamt 2,5 Mrd. Euro bereitstehen, ein Dashboard eingerichtet, welches den Mittelabfluss und die Mittelplanung zu bestimmten Stichtagen wiedergibt: www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/Bundessaeule/dashboard. html?saeule=bund&ebene=3&mode=abfluss&sicht=ressort&ressort=B MBFSFJ&jahr=2026.

Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischenund Letztempfänger vor. Aktuelle Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind unter: www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern veröffentlicht.

Seit 2021 sind die Mittel für die Nationale Bildungsplattform (später Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung namens „Mein Bildungsraum“) im Titel 685 46 verankert, aus dem auch Forschungs- und Innovationsprojekte (unter anderem Bildungsraum Digital – BIRD) gefördert wurden.

In diesem Titel wurden für die DARP-Maßnahme 3.1.2 „Bildungsplattform“ aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 234.680.074 Euro aufgewendet; zusätzliche Zahlungen für die externe begleitende Evaluation im Jahr 2026 betrugen 567.606 Euro. Im Jahr 2026 wurden bis Anfang Oktober 858.400 Euro für Digitale Bildungsnachweise aufgewendet, weitere Aufwendungen sind eingeplant.

Seit Übernahme des Projekts Ende 2025 in das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ende des Vertrages mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen zum 30. April 2026 fokussiert das Projekt auf die Digitalisierung von Bildungsnachweisen.

Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link: www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/digitale-bildungsnachweise-285310.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Dienst- und schulrechtliche Verfahren fallen in den grundgesetzlich geregelten Zuständigkeitsbereich der Länder.

Die Zuständigkeit für die Aufgaben- und Ressourcenplanung von Schulleitungen fällt in den Verantwortungsbereich der Länder. Der Bund unterstützt beziehungsweise arbeitet mit den Ländern zusammen, indem er Forschung fördert, die sich auch mit der Rolle von Schulleitungen befasst. Hier wird insbesondere auf die gemeinsame Arbeit von Wissenschaft und Schulpraxis bei vom Bund geförderten Programmen wie dem Startchancen-Programm und „Leistung macht Schule“ hingewiesen. Dabei werden Methoden und Konzepte entwickelt und praxiserprobt, die Schulleitungen in ihrer anspruchsvollen Tätigkeit unterstützen.

Für das Schulwesen sind verfassungsrechtlich die Länder zuständig. Die Anzahl der Kinder, die bei Schuleintritt sprachliche Entwicklungsauffälligkeiten aufweisen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Entwurf des Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sicherzustellen, dass in ihren Einrichtungen der Sprachstand bei Kindern spätestens im fünften Lebensjahr festgestellt wird und sich bei Förderbedarf eine hierauf abgestimmte Förderung des Kindes anschließt. Dasselbe gilt für die Einrichtungen anderer Träger. Bei Kindern, die im fünften Lebensjahr keine Kindertageseinrichtung besuchen, soll ebenfalls der Sprachstand festgestellt und gegebenenfalls eine abgestimmte Förderung des Kindes angeboten werden. Das Nähere regelt das Landesrecht. Eine bundesgesetzliche Regelung, die für Kinder, die kein Kindertagesbetreuungsangebot in Anspruch nehmen, eine verpflichtende Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung und an der Förderung vorsieht, ist nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Daten aus Langzeitstudien vor, da generative Künstliche Intelligenz (KI) erst seit Ende 2022 verbreitet genutzt wird. Es existiert jedoch eine Reihe von aktuellen Studien, die auf Kompetenzverluste durch den KI-Einsatz in Lernund Arbeitsprozess hinweisen. Aus diesem Grund sind digitale Bildungsangebote, wie sie im Umfeld des DigitalPakts Schule und des Digitalpakts 2.0 umgesetzt und gefördert werden, eine bedeutsame Ergänzung zu analogen Lernformen, die diese allerdings nicht ersetzen können.

Daten zum Anteil der Versicherten, die bei Renteneintritt 45 Versicherungsjahre für die Rente für besonders langjährig Versicherte vorweisen können, liegen in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nicht vor.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Berechnungen im Sinne der Fragestellung vor, da es für die zu erwartenden Wirkungen auf die konkrete Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen einer Streichung dieser Rentenart ankäme.

Die Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 11 in Höhe von 258 Mio. Euro ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über die sachgerechte Verteilung der strukturellen Entlastung entsprechend der Ziffer 9 des Kabinettbeschlusses zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung hat vorgesehen, dass die Globalen Minderausgaben im parlamentarischen Verfahren aufgelöst werden sollen. Da das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine endgültige Aussage dazu getroffen werden, an welchen Stellen die Globalen Minderausgaben erfolgen.

Die Bundesregierung ist im fortlaufenden Austausch mit den Ländern, die für die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) zuständig sind. Zudem hat die Umsetzungsbegleitung in Form eines Erfahrungsaustausches (§ 158 SGB XIV) Ende September 2026 stattgefunden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2028 einen Bericht zu den Auswirkungen des SGB XIV und seiner gegebenenfalls notwendigen Weiterentwicklung vorlegen. Dieser Bericht wird derzeit vorbereitet.

Im ersten Erfahrungsaustausch nach § 158 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), der vom 22. bis 24. September 2026 stattgefunden hat, haben die Länder die Überführung aus dem alten Recht ins neue Recht des SGB XIV als erfolgreich eingeschätzt. Der Beratungsbedarf zum Wahlrecht nach § 152 SGB XIV war in den Ländern unterschiedlich hoch. Dieses Wahlrecht steht Betroffenen zu, die vor Inkrafttreten des SGB XIV nach dem bis dahin geltenden Recht Leistungen der Sozialen Entschädigung bezogen oder beantragt haben. Sie können wählen, ob sie Leistungen nach altem Recht in Verbindung mit den Besitzstandsrecht des 23. Kapitels des SGB XIV oder nach neuem Recht erhalten möchten. Als besonders positiv wurde der von Gesetzes wegen erfolgende Wechsel aus dem Besitzstand des 23. Kapitels des SGB XIV in die Kapitel 1 bis 4 und 6 bis 22 des SGB XIV angesehen (§ 152 Absatz 4 SGB XIV). Diese Regelung gilt für diejenigen, die nach altem Recht lediglich Geldleistungen erhalten haben. Da die Geldleistungen im neuen Recht deutlich höher seien als im alten Recht, wirke sich der Wechsel stets zu Gunsten der Betroffenen aus, sodass davon auszugehen sei, dass sie ohnehin gewechselt wären. Durch den Wechsel von Gesetzes wegen sei daher erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart worden. Ein Nachsteuerungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.

Für die Jahre 2024 und 2025 liegen bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) folgende Daten vor: Forstunfälle nach Unfallunternehmen

Eine weitergehende Aufteilung nach öffentlichem und privatem Forstbetrieb ist auf Grundlage der vorliegenden Daten nicht möglich. Ob die verunglückten Personen als Direktangestellte oder als Beschäftigte eines Subunternehmens tätig waren, wird in der SVLFG- Unfallstatistik nicht gesondert erfasst.

Eine Aufschlüsselung ist ausschließlich nach folgenden Personengruppen möglich:

Forstunfälle nach „Stellung im Betrieb“

In den Daten der SVLFG stehen keine Angaben zur Anzahl der Beschäftigten in den versicherten Unternehmen zur Verfügung. Daher können auch keine Beschäftigtenzahlen für Direktangestellte und Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen von Subunternehmen ausgewiesen werden.

Die Antwort steht bei Frage 140 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 139 und 140 werden gemeinsam beantwortet.

Der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen, der am 22. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist gemäß den Vorgaben der EU-MindestlohnRichtline nach Anhörung der Sozialpartner erstellt worden. Die von den Sozialpartnern schriftlich eingereichten Stellungnahmen mit Vorschlägen für etwaige Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen sind dem Aktionsplan als Anlage beigefügt und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsrecht/nap-tarifverhandlung-anhaenge.pdf?__blob=publicationFile&v=1). In den eingereichten Stellungnahmen sind unter anderem auch die in den Fragestellungen genannten Vorschläge zu Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (OT-Mitgliedschaften) und zur erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen enthalten (beispielsweise in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds – DGB).

Der schriftlichen Konsultation schloss sich ein Austausch mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie dem DGB, an. Ein Konsens zu den Wirkungen der oben genannten Maßnahmen auf die Tarifbindung konnte nicht hergestellt werden. Angesichts dessen hat sich die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen konzentriert.

Mit einem Budget für Arbeit können Werkstattberechtigte gefördert werden, die ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingehen. Die bundesweite Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) bezogen auf die erfragten Jahre kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Jährliche Kennzahlenvergleiche der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS)

Die gesetzliche Rente ist eine Lohnersatzleistung. Ziel der Rentenanpassung ist, die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, wie sie in der Entwicklung der Löhne der Beschäftigten zum Ausdruck kommt. Entsprechend orientiert sich die Rentenanpassung an der Lohnentwicklung und nicht an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex.

Die Höhe der jahresdurchschnittlichen Bruttostandardrente kann für die erbetenen Jahre der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Standardrente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsentgelt entsprechend Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Quelle: BMAS, Statistik der Deutschen Rentenversicherung Der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte kann bis zum Jahr 1990/1999 dem Statistischen Bericht „Verbraucherpreisindex für Deutschland – Lange Reihen ab 1948 – Juni 2025“ (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html#sprg238948, Publikationen, Statistischer Bericht) und der Verbraucherpreisindex ab dem Jahr 1991 dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61111/table/61111-0001) entnommen werden. Der Verbraucherpreisindex für das Jahr 2026 liegt noch nicht vor.

Der Bundesregierung sind keine gravierenden Übergangsprobleme im Rahmen der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Inkrafttreten des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bekannt. Die Mitarbeitenden der Jobcenter wurden im Rahmen vielfältiger Informations- und Schulungsformate und durch Bereitstellung entsprechender Materialien über die „Servicestelle SGB II“ (www.sgb2.info/DE/Startseite/start.html) sowie angepasster Fachlicher Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bei der rechtssicheren Umsetzung unterstützt. Die Bundesregierung steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Jobcentern, um sich über die Umsetzung vor Ort zu informieren.

Im Bereich der Bedarfe für die Unterkunft ist bekannt, dass die Regelungen zur Obergrenze anerkennbarer Aufwendungen zu Auslegungsschwierigkeiten geführt haben. Die Bundesregierung prüft derzeit gemeinsam mit den in diesem Bereich aufsichtführenden Ländern, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Zu Widersprüchen und Klagen berichtet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach Sachgebieten (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524068&topic_f=wuk-wuk). Eine Unterscheidung danach, ob der Widerspruch oder die Klage auf eine rechtliche Änderung zurückzuführen ist, ist nicht möglich.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 127 auf der Bundestagsdrucksache 21/7980 verwiesen.

Mit der Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus steht der Bundesregierung ein geeigneter ressortübergreifender Rahmen zur Verfügung, um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von anti-Schwarzem Rassismus zu bündeln und weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus hat es sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag erneut zum Ziel gemacht, die Aufarbeitung des Kolonialismus zu intensivieren. Dabei engagiert sich die Bundesregierung auch in der parallel laufenden multilateralen Debatte zum historischen Unrecht des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels. So war Deutschland zuletzt während der Eröffnungswoche der 81. VN-Generalversammlung in New York gemeinsam mit Frankreich Mitgastgeber einer am 23. September 2026 von Ghana ausgerichteten Veranstaltung „From Commitments to action on reparatory justice: Advancing International Cooperation for the Return and Restitution of Cultural Properties and Heritage“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist sich der kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst und arbeitet daran, diese zu adressieren und abzubauen. Um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit partnerorientierter zu gestalten, wird das BMZ unter anderem in Zukunft noch stärker auf lokales Fachwissen aus dem Globalen Süden zurückgreifen. Außerdem engagiert sich das BMZ dafür, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder des Globalen Südens in internationalen Organisationen und Institutionen zu stärken.

Bund, Länder und Kommunen einigten sich im Oktober 2025 auf „Gemeinsame Leitlinien zum Umgang mit Kulturgütern und Überresten aus kolonialen Kontexten“, die den Rahmen für Transparenz, Zusammenarbeit und den koordinierten Umgang mit Rückgabeforderungen bilden. Um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte voranzutreiben und Rückgaben zu ermöglichen, fördert der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) zum einen das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und somit die Provenienzforschung von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten. Zum anderen unterstützt BKM die Deutsche Digitale Bibliothek, die mit dem Online-Portal „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ („collections from colonial contexts“, dem sog. CCC-Portal) seit 2024 den zentralen Zugang zu digitalisiertem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ermöglicht. Ziel des Portals ist es, Transparenz über den Verbleib von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in deutschen Einrichtungen zu schaffen und den Dialog mit den Herkunftsländern und -gesellschaften zu ermöglichen. Zudem wurde im März 2026 der Koordinierungsrat für Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden als zentraler Ansprechpartner auf Regierungsebene eingerichtet. Den Vorsitz hat das Auswärtige Amt.

Zudem plant der BKM im Herbst ein Papier mit Handlungsfeldern im Bereich der Aufarbeitung des Kolonialismus vorzulegen. Dazu gehört auch die Gestaltung eines würdigen Erinnerungsortes.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert im Zuge ihrer Förderrichtlinie zur Förderung von Modellprojekten zur Bekämpfung von Rassismus zwei Projekte zum Abbau von Anti-Schwarzem- Rassismus, die sich dem Abbau von strukturellen Hürden auf dem Arbeitsmarkt und dem Zugang zu Beratungsstrukturen widmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 21/845 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf der Bundestagsdrucksache 21/6384 verwiesen.

Die Ergänzung wurde aus Gründen der Klarstellung eingefügt. Im Rahmen der Ressortabstimmung und nach Durchführung der Anhörung der Länder und Verbände erschien eine weitere Konkretisierung der bereits im Referentenentwurf angelegten Klarstellung angezeigt.

Als Ausnahmetatbestand ist das Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug nach § 60 Absatz 2 TKG eng auszulegen. Ausweislich der ursprünglichen Gesetzesbegründung bei Einführung dieser Regelung „soll Verbrauchern zumindest in den Fällen, in welchen ihr bisheriger Anbieter am neuen Wohnort nicht leistungsfähig ist, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Telekommunikationsverträge – gleichsam wie Verträge über Strom- und Gaslieferungen – mit dem Zeitpunkt ihres Auszugs zu beenden. Ein Fall, in welchem der bisherige Anbieter am neuen Wohnort nicht leistungsfähig ist, liegt auch vor, wenn die entsprechende Infrastruktur dort bereits durch einen anderen Anbieter genutzt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Verbraucher in eine Wohnung zu einem anderen Verbraucher zieht, der bereits über einen Telekommunikationsvertrag verfügt.“ (vgl. BT-Drucksache 19/26108, S. 293 zu § 60 TKG). Danach soll das Sonderkündigungsrecht zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestehen, wenn der Telekommunikationsanbieter seine Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Demgegenüber soll Verbraucherinnen und Verbrauchern kein Sonderkündigungsrecht zustehen, wenn diese die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil sie anderweitig TK-Dienste nutzen können. Ist der Telekommunikationsanbieter am neuen Wohnort leistungsfähig, so dass die Verbraucherin oder der Verbraucher die von ihr oder ihm beauftragte Leistung auch weiterhin in Anspruch nehmen kann, besteht kein Grund, einen Vertragsteil vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus dem Vertrag zu entlassen. Um dies eindeutig klarzustellen, war der Zusatz „und ist daher aus technischen Gründen nicht möglich“ einzufügen.

Das Glasfaserbereitstellungsentgelt (GBE) ist ein Instrument, um den dringend erforderlichen Ausbau mit Glasfaser innerhalb von Gebäuden anzureizen. Dort wo der Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen (TKU) wirtschaftlich oder aus sonstigen Gründen nicht interessant ist, kann das GBE helfen, den Ausbau zu forcieren. Gleichzeitig sichert das GBE für Zugangsnachfrager einen kostenlosen Zugang zum gebäudeinternen Netz und fördert dadurch Anbietervielfalt und damit Wettbewerb zu Gunsten der Bewohnerinnen und Bewohner. Da dem ausbauenden TKU für die Errichtung des gebäudeinternen Netzes keine bzw. nur geringe Kosten anfallen und die Nutzung der auf Grundlage des GBE errichteten Gebäudenetze für die weiteren TKU kostenlos ist, können gegenüber den TKU Rabatte auf die Endkundendienste verhandelt werden. Dadurch kann die Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner reduziert bzw. ausgeglichen werden.

Bis Mitte 2025 wurde die Standardrevision auf freiwilliger Basis ohne formelle Berufung auf § 7 BSIG (§ 4a BSIG-alt) pilotiert. Seit der Beendigung der Pilotphase Mitte 2025 beruft sich das BSI 2026 formell auf § 7 BSIG.

Bei den angegebenen Spezial-/Dienstleisterprüfungen wird sich immer auf den § 7 BSIG berufen. Die Zahlen der Jahre 2021 bis 2023 enthalten auch mehrere Aufträge des Haushaltsauschusses des Bundestages. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den Betretensrechten nach § 7 BSIG um ein Prüfelement unter vielen handelt. Das BSI führt unter anderen gesetzlichen Vorgaben bei Einrichtungen des Bundes z. B. auch übergreifende Schwachstellenscans, Lauschabwehrprüfungen, Technische Prüfungen im Bereich Abstrahlschutz, VS- Freigabeprüfungen sowie Prüfungen der ressortübergreifenden Kommunikationsnetze durch, um ein Lagebild der Cybersicherheit der Bundesverwaltung zu erhalten.

Die Entwicklung von Name und Logo der nationalen Wallet-App „dyou“ erfolgte im Rahmen der Beauftragung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Durch diese wurde eine Designagentur mit der Entwicklung und Gestaltung des Namens und des Logos beauftragt. Die Agentur wurde durch weitere Dienstleister im Bereich Markenentwicklung, Marktforschung und Nutzertests unterstützt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 102.363,00 Euro netto. Die Summe enthält neben der reinen Entwicklung auch Anteile aus dem App-Branding, da Name und Logo dort entsprechend integriert und getestet werden mussten. Personalkosten bei SPRIND und, seit Gründung, bei der Common Codes GmbH wurden nicht separat erfasst und sind daher in der Summe nicht einkalkuliert.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie das Ministerium für Investitionen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben anlässlich des Staatsbesuchs der VAE in Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet, aus der sich ergibt, dass die VAE Investitionen in Rechenzentren in Deutschland durchführen möchte. Dies ist Teil des Investitionspakets der VAE in Höhe von 40 Mrd. Euro in Deutschland, um die strategische Partnerschaft zu vertiefen sowie Deutschlands industrielle Wettbewerbsfähigkeit, technologische Führung und langfristiges Wirtschaftswachstum zu stärken.

Der Bundesregierung sind keine Fördermittel des Bundes bekannt, die der Schwarz Gruppe für Rechenzentren in Deutschland gewährt wurden.

Für das im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 geförderte Glasfaserausbauprojekt des Landkreises Gießen wurden bislang keine Bundesmittel ausgezahlt. Für das Jahr 2027 sind derzeit bundesseitig keine Mittel zur Auszahlung eingeplant. Mittelanforderungen und Auszahlungen durch den Bund sind jedoch jederzeit möglich.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – ein-schließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.

Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Das sich derzeit im Auf- und Ausbau befindliche AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI Deutschland) wird 2027 aus dem Einzelplan 24 finanziert werden. Die aktuell für das Haushaltsjahr 2027 eingeplanten Haushaltsmittel werden in der Haushaltstelle „2401 686 12 – Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und Künstliche Intelligenz“ veranschlagt. Die konkrete Ausgestaltung des Instituts, seines Aufgabenzuschnitts sowie weiterer organisatorischer und haushalterischer Fragen, die den Personalbedarf maßgeblich beeinflussen, sind Gegenstand laufender regierungsinterner Abstimmungen.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG liegen noch keine abschließenden Erkenntnisse über die konkrete Führung und Einbindung des Hafengleises in Oldenburg vor. Auf Grundlage der Ergebnisse der eisenbahnbetriebswirtschaftlichen Untersuchung wird die DB InfraGO AG eine vorgezogene Variantenuntersuchung beauftragen. Bei dieser Untersuchung wird die DB InfraGO AG die Ausgestaltung der im Gesamtkonzept vorgesehenen Anbindung des Hafengleises prüfen.

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes ist das Kostenfestsetzungsverfahren weiterhin noch nicht abgeschlossen.

Das EU-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und Katar auf der anderen Seite ist das bislang einzige EU-Luftverkehrsabkommen, das erfolgreich mit einem Staat des Golfkooperationsrats verhandelt wurde. Es enthält Bestimmungen zum fairen Wettbewerb, sozialen und Umweltstandards und trägt damit dazu bei, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Dem Bundesministerium für Verkehr ist bekannt, dass gegen den ehemaligen Generaldirektor für Verkehr im Zusammenhang mit möglichen unrechtmäßigen Zuwendungen Dritter ermittelt wird. Bislang sind keine Ergebnisse veröffentlicht worden, die einen Zusammenhang zwischen dem Verhandlungsergebnis und diesen Zuwendungen erkennen lassen. Das EU-Luftverkehrsabkommen mit Katar wurde nach Mandatierung durch die Mitgliedstaaten zwischen der EU-Kommission und Katar verhandelt. Das Verhandlungsergebnis lag innerhalb der von den Mitgliedstaaten vor den Verhandlungen verabschiedeten Verhandlungsleitlinien. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 2021 dem EU-Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Das Abkommen tritt jedoch erst dann in Kraft, wenn die internen Verfahren der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Katars anderseits abgeschlossen sind. Dies nimmt in der Regel einige Jahre in Anspruch. Auf der EU-Seite bedarf es hierzu eines weiteren Ratsbeschlusses über den Abschluss des Abkommens. Die Bundesregierung wird die Entscheidung über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens auf Grundlage der dann vorliegenden Informationen treffen.

Die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin jeweils um 14,04 Cent je Liter reduziert die Kraftstoffpreise erneut. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich eine schnelle und unbürokratische Entlastung von rund 17 Cent brutto. Dabei handelt es sich um eine befristete Sofortmaßnahme, welche der kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, dient.

Das Deutschlandticket wird jährlich mit drei Mrd. Euro von Bund und Ländern bezuschusst. Der Preis für das Deutschlandticket wird zum 1. Januar 2027 angepasst und beträgt für das kommende Jahr 66,80 Euro pro Monat. Damit greift erstmals der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) bei der Frühjahrskonferenz im März in Lindau einstimmig beschlossene Preisindex.

Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten, die detailliert gewichtet und mit Stichtagserfassung anhand einer Formel durch die D-Tix GmbH & Co. KG berechnet wurden. Der Preisindex wurde unter Mitwirkung der Verbände der Verkehrsunternehmen und der Aufgabenträger entwickelt. Der Preisindex wird nun jährlich zur Feststellung des Preises des Deutschlandtickets zur Anwendung kommen. Neben dem Preis für das Deutschlandticket werden auch die Preise für das Deutschlandticket als Jobticket mit 63,46 Euro und als Semesterticket mit 40,08 Euro für 2027 neu festgelegt.

In einigen Ländern werden darüber hinaus weitere Deutschlandticketvarianten angeboten, die durch öffentliche Mittel bezuschusst werden, z. B. Sozialticket oder Deutschlandtickets für Schüler/Azubis/Senioren.

Derzeit führt die Bundesregierung sechs Förderprogramme zum Thema automatisiertes und autonomes Fahren. Darunter fallen jeweils zwei auf das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Details der jeweiligen Förderprogramme sind der als Anlage übersandten Kurzübersicht zu entnehmen.

Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße, Wasserstraße wurde vom BMV zum Stand August 2026 aktualisiert und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur weiteren Übermittlung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) zugeleitet. Die Übermittlung an den HHA über das BMF hat am 5. Oktober 2026 stattgefunden. Der Bericht ist als Ausschussdrucksache für die Mitglieder des HHA seit dem 6. Oktober 2026 verfügbar.

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen einer Wasserentnahme aus dem Rhein für die Braunkohletagebaue Garzweiler II und Hambach auf die Schiffbarkeit des Rheins in Niedrigwasserperioden sieht der zugehörige Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) aus dem Jahr 2022 bereits eine gestaffelte Wasserentnahme vor, d. h. eine möglichst geringe Wasserentnahme bei niedrigen Wasserständen und eine größere Entnahme bei höheren Wasserständen.

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az. BK10-26-0047_E) die Trassenentgelte des Trassenpreissystem (TPS) 2026 der DB InfraGO AG aufgehoben und neue Entgelte genehmigt. Dies ist Folge der EuGH-Entscheidung C 770/2024 zur Unionsrechtswidrigkeit der Trassenpreisbremse. Gegenüber den ursprünglich genehmigten Trassenentgelten ergibt sich im Jahr 2026 eine Erhöhung der Trassenentgelte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) um 9 Prozent.

In absoluten Zahlen bedeutet das für den SPNV rund 400 Mio. Euro und eine entsprechende Entlastung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr.

Die DB AG hat folgende Aufschlüsselung nach Ländern zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2026 wurden die durch die BNetzA neu genehmigten Entgelte zugrunde gelegt.

Dabei ist zu beachten, dass für das Jahr 2025 noch keine neu genehmigten Trassenentgelte vorliegen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) befindet sich das Projekt im Genehmigungsverfahren. Das Anhörungsverfahren wurde von der Regierung von Oberbayern eingeleitet und die Offenlage ortsüblich bekannt gegeben. Seit dem 28.09.2026 bis einschließlich dem 27. Oktober 2026 sind die Planunterlagen in den Städten Wolfratshausen/ Geretsried und der Gemeinde Königsdorf sowie online einsehbar (WebDPO – Verlängerung der S-Bahn von Wolfratshausen nach Geretsried (S7) 3. Tektur). Der Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht wird bis Ende 2027 erwartet. Nach Abschluss des planungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens sind die Voraussetzungen für die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag gegeben. Nach aktueller Planung geht die DB AG von einer Bauzeit von ca. fünf Jahren aus.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG befindet sich der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Cham am Beginn der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). Die vorgesehenen Maßnahmen dienen der Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Verkehrsanlagen des Bahnhofs und der Erhöhung der Bahnsteige. Der Baubeginn für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Cham ist für das Frühjahr 2030 vorgesehen. Die bauliche Umsetzung soll innerhalb eines Jahres erfolgen.

Derzeit ist der Hausbahnsteig (Gleis 1 und 1a) stufenfrei erreichbar. Der Mittelbahnsteig (Gleis 2 und 3) ist nicht stufenfrei erreichbar. Alle Bahnsteige entsprechen mit einer Höhe von 38 cm nicht den Anforderungen für einen barrierefreien Einstieg in die Züge. Die Entwurfsplanung wird unter Berücksichtigung verschiedener Parallelprojekte der DB InfraGO AG erarbeitet. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen im Oberbau sowie die geplante Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Forstamtstraße“, die maßgeblichen Einfluss auf die Planungen zum barrierefreien Ausbau haben.

Zum BVWP-Projekt „Ausbaustrecke Nürnberg–Furth im Wald“ sind derzeit keine technischen oder terminlichen Abhängigkeiten bekannt, die einer Realisierung des barrierefreien Ausbaus entgegenstehen würden.

Die Priorisierung erfolgt anhand von Kriterien wie Streckenzustand, Auslastungsgrad, bereits langfristig geplanten umfangreichen Bestandnetzmaßnahmen und verkehrlichen Abhängigkeiten zu anderen Infrastrukturprojekten. Die umgeleiteten Verkehre ergeben sich anhand der auf dem Korridor im Regelbetrieb verkehrenden Züge und den auf den Umleiterstrecken zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

Zum Fahrplan 2027 informiert die Deutsche Bahn AG (DB AG) rechtzeitig zum Buchungsstart des neuen Fahrplans am 14. Oktober 2026.

Für Beschäftigte der DB InfraGO AG sowie deren beauftragte Unternehmen wurden durch die für den Bahnbetrieb zuständige Stelle (BzS) die nachfolgend dargestellten Sicherungsmaßnahmen für die jeweiligen Arbeiten im Gleisbereich festgelegt.

Für das Jahr 2024:

– Sperrung des Gleises: 6 x Arbeitsgleis/Baugleis (tödlicher AU) 3 x Arbeitsgleis/Baugleis (schwerer AU) – Automatische Warnsysteme: 1 x Nachbargleis (schwerer AU) – Sicherungsposten mit Handschalter für Warnsystem: 1 x Nachbargleis (schwerer AU).

Für das Jahr 2025

– Sperrung des Gleises: 2 x Arbeitsgleis/Baugleis (tödlicher AU) 5 x Arbeitsgleis/Baugleis (schwerer AU) 1 x Nachbargleis (schwerer AU) – Automatische Warnsysteme: 2 x Nachbargleis (tödlicher AU) – Sicherungsposten/Absperrposten: 1 x Nachbargleis (schwerer AU).

Die DB InfraGO AG hat die Bundesregierung über die in der Frage zitierte Pressemitteilung hinaus am 14. September 2026 über die geplanten zusätzlichen Arbeiten an den Durchlässen der Hunsrückquerbahn informiert.

Bei den angefragten Informationen zu den voraussichtlichen Mehrkosten handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO AG, die das fiskalische Interesse des Bundes betreffen. Eine Offenlegung könnte dazu führen, dass Dienstleister wie Bauunternehmen Rückschlüsse auf Vergabepreise ziehen und ihre Angebote entsprechend anpassen. Das würde zu einer Verteuerung der Maßnahmen führen. Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem fiskalischen Interesse des Bundes sind die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des

Deutschen Bundestages hinterlegt.2

Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes belaufen sich die Kosten für die Herstellung der Rampen im Autobahnkreuz (AK) Gießen- Süd („Gießener Südkreuz“ (A 45/A 485) auf rund 940.000 Euro. Die Rückbaukosten wurden nicht separat ermittelt, da die Rampen noch für zukünftige Verkehrsführungen im Rahmen des Um- und Ausbaus des AK Gießen-Süd benötigt werden. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis in den Herbst 2027 andauern.

Bei den angefragten Informationen zu den für ICE/IC/EC angefallenen Verspätungsminuten handelt es sich um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die auch das fiskalische Interesse des Bundes betreffen. Eine Offenlegung der erbetenen Informationen würde das wirtschaftliche Handeln der DB Fernverkehr AG beeinträchtigen und könnte Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen. Da ICE/IC/EC ausschließlich von DB Fernverkehr AG genutzte Zugkategorien sind, lassen die Auswertungen direkte Rückschlüsse auf die DB Fernverkehr AG zu. Die DB Fernverkehr AG steht in intermodalem und intramodalem Wettbewerb. Tiefergehenden Einblick in detaillierte betriebliche Daten sind wertvoll für jedes Unternehmen, um die eigene Angebots- und Preisgestaltung zu konzipieren. Die Daten der Drittunternehmen können ohne deren Zustimmung ebenfalls nicht veröffentlicht werden. Es besteht bei Veröffentlichung sensibler Betriebs- und Geschäftsdaten dieser Art das Risiko wettbewerblicher Nachteile. Im Hinblick auf die DB AG kann damit auch das fiskalische Interesse des Bundes betroffen sein. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betrof- 2 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. fenen privaten Unternehmen andererseits sind die folgenden, vom Fragesteller erbetenen Informationen daher als „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu

hinterlegen.3

RB und S-Bahn gehören nicht zum Fernverkehr und sind daher nicht in der Antwort auf die Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 21/7670 enthalten.

Im Rahmen der Aufstellung des Investitionsrahmenplans (IRP) 2025 bis 2029 des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) wurde für die B 293, 2. Rheinbrücke Wörth, Teilprojekte 1 und 2 eine Nutzen-Kosten- Berechnung nach BVWP-Methodik unter Verwendung aktualisierter Kostenund Wertansätze sowie eines aktualisierten Verkehrsmengengerüstes durchgeführt. Dieser Bewertung lagen Gesamtkosten von 198,7 Mio. Euro mit Kostenstand 12/2023 zugrunde. Im Ergebnis schließt die Bewertung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 6,6 ab. Die Ergebnisse sind über den Internetauftritt des BMV abrufbar (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/nkv-dossiers-2025.html). Die Gesamtkosten sind aktuell auf rund 475 Mio. Euro ermittelt worden.

Der Bundesregierung liegen – auch nach Einbeziehung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen – keine Erkenntnisse vor, dass es 3 Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. mit Blick auf Unfälle infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder medizinischer Notfälle ein Vollzugsdefizit der geltenden fahreignungsrechtlichen Regelungen in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass das bestehende Regelungssystem zur Feststellung der Fahreignung in der Praxis versagt oder nicht durchgesetzt wird. Vorfälle, wie das in der Fragestellung genannte Beispiel, sind seltene tragische Einzelfälle, aus denen sich keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen lassen.

Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sind im genannten Zeitraum folgende jährliche Kosten für den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung, sowie die Kosten für den Betrieb der Notrufzentrale (Call- Center) angefallen:

*) ohne Materialkosten für Ersatzbeschaffungen.

Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks werden die Notrufsäulen (NRS) an Bundesautobahnen kaum noch genutzt. Die Notrufzahlen über das System sind stark rückläufig. Die Autobahn GmbH des Bundes prüft vor diesem Hintergrund wie Kosten reduziert und gleichzeitig das Niveau an Verkehrssicherheit erhalten bzw. erhöht werden kann. Eine finale Entscheidung steht noch aus.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat es im Juni 2026 ein Gespräch mit der Gemeinde Abensberg zum weiteren Antragsprozedere gegeben. Der erforderliche Antrag mit den aktuellen Planungsunterlagen der Gemeinde ist seitdem nicht bei der DB AG eingegangen. Erst nach Eingang der Unterlagen können die weiteren Schritte geprüft und bearbeitet werden.

In der Eisenbahnverkehrsprognose 2040, die den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans und Maßnahmen im Ausland (darunter auch die FBQ inklusive Hinterlandanbindung) sowie weitere kapazitätssteigernde Maßnahmen wie ETCS unterstellt, verbleiben sowohl auf der Strecke Hamburg–Lübeck–Puttgarden als auch Hamburg–Neumünster– Flensburg bei einer Auslastung von <85 Prozent keine Engpässe. Im sog. Bezugsfall der Eisenbahnverkehrsprognose 2040 sind ohne die Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen mit einer Auslastung von >110 Prozent Engpässe in den Bereichen Hamburg–Elmshorn sowie Lübeck–Bad Schwartau zu erwarten.

Nein.

Gemäß der Auskunft der DB InfraGO AG befinden sich die Planfeststellungsabschnitte 2 und 3 der Hamburger S4 im Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen des Abschnittes 3 läuft derzeit ein Anhörungsverfahren vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr, welches mit einem Abschlussbericht über das Anhörungsverfahren zu finalisieren ist. Daher kann aktuell nicht prognostiziert werden, wann die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 2 und 3 erlassen werden.

Die Eisenbahnverkehrsprognose 2040 prognostiziert auf der Strecke Hamburg–Lübeck 67 Güterzüge pro Tag (24 h-Schnitt). Unterstellt ist dabei die Realisierung des gesamten vordringlichen Bedarfs, darunter auch die Feste Fehmarnbeltquerung inklusive Hinterlandanbindung. Nach Auskunft der DB InfraGO AG befinden sich die Planfeststellungsabschnitte 2 und 3 der Hamburger S4 im Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen des Abschnittes 3 läuft derzeit ein Anhörungsverfahren vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr, welches mit einem Abschlussbericht über das Anhörungsverfahren zu finalisieren ist. Daher kann aktuell nicht prognostiziert werden, wann die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 2 und 3 erlassen werden.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG konnte die Vergabe der für 2026 vorgesehenen Oberleitungsleistungen aufgrund der derzeit angespannten Marktsituation nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des barrierefreien Ausbaus zu vermeiden, stimmt sich die DB InfraGO AG mit den ausführenden Unternehmen hinsichtlich der erforderlichen Sperrpausen ab. Darüber hinaus werden die für die Umsetzung notwendigen Vergaben künftig frühzeitiger veröffentlicht, um den Bietern einen größeren zeitlichen Vorlauf für die Angebotsabgabe und die erforderliche Ressourcenplanung zu ermöglichen.

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wird gemäß den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden vollzogen. Die Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO obliegt daher den jeweils zuständigen Landesbehörden.

Das Bundesministerium für Verkehr hat die Länder über seine Rechtsauffassung zur möglichen Gleichstellung unter bestimmten Voraussetzungen von reimportierten Kleinkrafträdern aus ehemaliger DDR- Produktion informiert. Weitergehende rechtsetzende oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen des Bundes sind nicht vorgesehen. Bei der Arbeitstagung der ostdeutschen Verkehrsminister haben alle erklärt, diese Rechtsauffassung in ihren Ländern zur Anwendung zu bringen. Insofern ist seitens des Bundes der Weg für die Gleichstellung der Fahrzeuge frei. Das BMV hat sich bereits dafür ausgesprochen, reimportierte Kleinkrafträder aus ehemaliger DDR-Produktion den ursprünglich in der DDR zugelassenen Fahrzeugen gleichzustellen.

Für ursprünglich für den Export bestimmte Kleinkrafträder aus DDR- Produktion lag regelmäßig keine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der DDR vor. Das Kraftfahrt- Bundesamt kann daher für Fahrzeuge, für die keine entsprechende Allgemeine Betriebserlaubnis existiert, keinen Abdruck einer solchen Betriebserlaubnis ausstellen.

Eine Verwaltungsvorschrift mit dem Ziel, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) generell anzuweisen, bei Anträgen auf Ausstellung eines Abdrucks einer Allgemeinen Betriebserlaubnis von der Prüfung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen abzusehen, ist nicht vorgesehen. Die Ausstellung von Betriebserlaubnisabdrucken durch das KBA erfolgt als kostenpflichtige Leistung für Fahrzeughalter. Sofern für ein Fahrzeug keine Allgemeine Betriebserlaubnis nachgewiesen werden kann, besteht mit der Begutachtung nach § 21 StVZO und der anschließenden Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis ein eigenständiger Genehmigungsweg.

Die laufende Evaluierung des Konzepts der Korridorsanierung verfolgt u. a. das Ziel einer räumlichen Entzerrung der Korridorsanierungen, um verkehrliche Einschränkungen für den Güter- und Personenverkehr zu reduzieren. Das Bundesministerium für Verkehr lässt sich im Rahmen des Monitorings regelmäßig über den Betrieb auf den Umleiterstrecken berichten, um bei Störungen auf deren schnelle Beseitigung hinzuwirken.

Das Bundesministerium für Verkehr hat die DB InfraGO AG gebeten, für den Zeitraum der Korridorsanierung keine Baumaßnahmen auf den Umleiterstrecken durchzuführen. Lokale Bauprojekte, die einen Einfluss auf den Zugbetrieb hätten, werden daher zeitlich vor bzw. nach der Korridorsanierung umgesetzt.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung befindet sich weiterhin im Austausch zur Beantwortung des Fragebogens der EU-Kommission.

Die Erarbeitung des Entwurfs des Nationalen Wiederherstellungsplanes (NWP) ist weit fortgeschritten. Die Prüfung der zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen und hilfreichen Kommentare aus der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung wird allerdings noch zusätzliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kommentare fachlich gründlich geprüft und der Entwurf des NWP noch einmal qualitativ verbessert werden kann. Eine sich hieran anschließende zeitnahe Einleitung der Ressortabstimmung und anschließende Kabinettbefassung – als Grundlage für die Übermittlung des Entwurfs an die Europäische Kommission – wird angestrebt. Die Europäische Kommission wurde über die Verzögerung in Kenntnis gesetzt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur wird weiterhin innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine zeitnahe Kabinettbefassung wird nach wie vor angestrebt.

Dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die zuständige hessische Landesbehörde in ihrer Funktion als unabhängige atomrechtliche Aufsichtsbehörde beeinträchtigt ist oder einem Interessenskonflikt unterliegt. Die geltenden Vorgaben des Atomgesetzes stellen sicher, dass das sogenannte Verursacherprinzip beachtet wird und die Kernkraftwerksbetreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke tragen. § 3 Absatz 2 des Nachhaftungsgesetzes regelt zudem, dass der Übergang der Haftung eines herrschenden Unternehmens nach § 1 des Nachhaftungsgesetzes auf einen Dritten nach dem 1. Juni 2016 keine befreiende Wirkung hat.

In der vom Bundeskabinett am 15. März 2023 verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie ist vorgesehen, das Wasserhaushaltsgesetz und weitere wasserrelevante Vorschriften zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen, um den in der Wasserstrategie identifizierten Herausforderungen (insbesondere Auswirkungen der Klimakrise und Verlust der Biodiversität) gerecht zu werden. Dies betrifft unter anderem die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers über tatsächliche Wasserentnahmen (siehe Aktion 57 der Nationalen Wasserstrategie). Bis wann das umgesetzt werden kann, lässt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen.

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernspaltung zur Energieerzeugung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und würde zudem dem im Atomgesetz festgelegten Zweck, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden, widersprechen.

Die Bundesregierung insgesamt beobachtet die weltweiten Entwicklungen im Nuklearbereich. Dies geschieht nicht zuletzt vor dem Hintergrund potentieller Auswirkungen von bestehenden oder geplanten Atomkraftwerken im Ausland, auch auf Deutschland. Das Bundesumweltministerium bringt sich gestützt auf Ergebnisse der nuklearen Sicherheitsforschung in die internationale Diskussion ein, um auf höchstmögliche Sicherheitsstandards weltweit hinzuwirken. Untersuchungen, die auf einen Wiedereinstieg in die kommerzielle Stromerzeugung durch Kernspaltung abzielen, wurden nicht durchgeführt oder beauftragt.

Die Aufsicht über Bergbauflächen liegt bei den Ländern bzw. Kommunen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über eine bundesweite Übersicht mit dem angefragten Inhalt vor.

Grundsätzlich können die Emissionen von Luftschadstoffen aus Schadenfeuer – insbesondere aus solchen, wie dem genannten Großbrand – geeignet sein, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes hervorzurufen. Hier ist vor allem die Exposition gegenüber erhöhten Staubwerten und weiteren Luftschadstoffen zu nennen. Detaillierte Informationen zur Herkunft und Schadwirkung ausgewählter Luftschadstoffe können über die nachfolgend verlinkte Webseite des Umweltbundesamtes abgerufen werden: www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick. Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe in der Außenluft zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt. Der Vollzug des Immissionsschutzrechts ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Angelegenheit der Bundesländer. Die Luftmessnetze der Bundesländer überwachen die Schadstoffkonzentration in der Luft und liefern die Grundlage für die Beurteilung der Luftqualität. Erweiterte Messungen finden derzeit an fünf Standorten in den umliegenden Orten des Brandereignisses statt, die Auswertung soll Ende Oktober vorliegen. Nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich insbesondere auf die örtlichen Arbeitsschutz-Messungen der bergrechtlich verantwortlichen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) stützt, gehen von dem Brand jedoch keine Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung aus. Es wurden der LMBV vom zuständigen Gesundheitsamt auch keine Erkenntnisse über festgestellte Erkrankungen gemeldet.

Im Übrigen wird auf die nach Landesrecht zuständigen Stellen verwiesen.

Es gibt derzeit kein Biozidprodukt, das in Deutschland spezifisch zur Bekämpfung von Tapinoma magnum (Große Drüsenameise) zugelassen ist. Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung ist ein entsprechender Zulassungsantrag des potenziellen Zulassungsinhabers oder ein Zulassungsantrag in dessen Namen oder ein Erweiterungsantrag einer bestehenden Zulassung durch den Zulassungsinhaber. Ein entsprechender Antrag liegt der zuständigen Behörde bislang nicht vor.

Jedes bereits zugelassene, auch jedes unter den Übergangsregelungen verkehrsfähige Biozidprodukt, darf zur Bekämpfung von Tapinoma magnum eingesetzt werden, sofern die Auslobung Tapinoma magnum umfasst. Dies trifft sowohl auf die spezifische Auslobung der Bekämpfung von Tapinoma magnum (derzeit gibt es noch keine zugelassenen Produkte, siehe Antwort zur Schriftlichen Frage 09/0462) als auch auf breitere Auslobungen, z. B. eine Bekämpfung gegen Ameisen oder kriechende Insekten, zu.

Bisher wurden keine Anträge auf Zulassung eines Biozidprodukts zur Bekämpfung von Tapinoma magnum gestellt.

Einem in der Vergangenheit seitens der Stadt Ludwigshafen gestellten Gesuch auf eine Ausnahmezulassung wurde seitens der Biozid- Zulassungsstelle nicht entsprochen, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.

Grundsätzlich wird die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung zur Bekämpfung von Tapinoma magnum in Deutschland als erforderlich angesehen. Diese kann nur durch eine reguläre Zulassung eines Biozidprodukts gegen Tapinoma magnum sichergestellt werden, da nur so die langfristige Verfügbarkeit des Produkts und damit die Bekämpfung über Jahre sichergestellt wäre.

Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Schriftlichen Fragen 191 bis 193 verwiesen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich in seiner Rede im Deutschen Bundestag für die Abschätzung der Dauer von Neubauprojekten insbesondere auf Finnland und Großbritannien bezogen. In Finnland betrug die reine Bauzeit von Olkiluoto 3 rund 18 Jahre (2005 bis 2023) und in Großbritannien würde sie, falls Hinkley Point C ohne weitere Verzögerungen im Jahr 2030 ans Netz gehen sollte, bei 13 Jahren (2017 bis 2030) liegen.

Die reine Bauzeit von Atomkraftwerken (AKW) ist unbestritten zumeist kürzer als 25 Jahre. Sie ist allein aber nicht entscheidend, denn sie bildet den tatsächlichen Zeitbedarf solcher Großprojekte nur unvollständig ab. Voraus gehen u. a. energiepolitische Grundsatzentscheidungen sowie rechtliche Prozesse und Genehmigungsverfahren.

Die finnische Regierung entschied sich beispielsweise bereits 2002 für den Bau eines weiteren Reaktorblocks, die Baugenehmigung erfolgte dann im Jahr 2005. Somit vergingen in Finnland allein vom finalen Entschluss, ein AKW zu bauen, 21 Jahre. Diesem Entschluss vorgelagert waren mehrere Jahre energiepolitischer Debatten, die in Finnland bereits in den 1990er Jahren stattfanden. Auch in Großbritannien begann die energiepolitische Debatte bereits im Jahr 2005.

Insgesamt kommt man somit bei beiden Projekten auf Zeiten von 25 bis 30 Jahren von Beginn der politischen Entscheidungsfindung bis zum Beginn der kommerziellen Stromproduktion.

Dies gilt beispielsweise auch für Frankreich, wo erste parlamentarische Debatten über die zukünftige französische Energiepolitik bereits im Jahr 2000 begannen. Ab dem Jahr 2003 wurde die zukünftige Energiepolitik einschließlich eines neuen Reaktortyps diskutiert und im Jahr 2004 fiel die Entscheidung auf Flamanville für einen neuen Standort. Der Reaktor Flamanville-3 hat dann nach 17 Jahren Bauzeit (2007 bis 2024) im Jahr 2026 seinen kommerziellen Betrieb aufgenommen.

Die Beratungen auf EU-Ebene dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich für kurzfristige und pragmatische Erleichterungen für kleine Händler ein, die nur wenige Verpackungen auf den Markt bringen.

Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts wurden bis Ende August 2026 74.518 Studienfälle der SafeVac 2.0-Studie an die europäische Datenbank EudraVigilance versendet.

Zahlen zu den positiv beschiedenen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bei Ärztinnen und Ärzten sind aufgeschlüsselt nach Ausbildungsstaat den Statistischen Berichten des Statistischen Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus den Jahren 2023 bis 2025 zu entnehmen, abrufbar unter: www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00007739, jeweils Tabelle 21231-33. Den Statistiken der Stiftung für Hochschulzulassung, abrufbar unter: www.hochschulstart.de/statistik sind die im jeweiligen Jahr verfügbaren Studienplätze im Fach Humanmedizin, die Anzahl der Bewerbenden und die Differenz zwischen der Anzahl der Bewerbenden und der Anzahl verfügbarer Studienplätze zu entnehmen.

Aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit für das Hochschulwesen fällt die Bereitstellung und Schaffung von Studienplätzen in den Verantwortungsbereich der Länder. Die Länder haben in den letzten zehn Jahren rund 1.300 neue Studienplätze geschaffen, und es sind weitere Aufwüchse geplant.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

Die in der Frage angesprochenen Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes werden von den Krankenhäusern an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführten Datenstelle auf Bundesebene übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an die Bundesregierung erfolgt nicht.

In der Bundesregierung wird derzeit über die Ausgestaltung der, vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann angekündigten, Kommission zur Erarbeitung struktureller Reformvorschläge für die Pflege beraten. Ziel ist, in der Kabinettsitzung am 7. Oktober 2026 einen Vorschlag vorzulegen.

In der amtlichen Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung KG8 sind Daten zu Arbeitsunfähigkeit nach Alter, Geschlecht und Diagnosen enthalten. Eine Auswertung nach Versichertengruppen ist nicht möglich. Es können daher keine Aussagen nur für Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung getroffen werden.

Die Bundesregierung verfolgt bei der Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten (NCD) einen krankheitsübergreifenden Ansatz, der gemeinsame Risikofaktoren wie Rauchen, gesundheitsschädigenden Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung in den Blick nimmt. Durch diesen krankheitsübergreifenden Ansatz können in der Prävention der bevölkerungsmedizinisch bedeutsamsten NCD, zu denen auch chronische Atemwegs- und Lungenerkrankungen zählen, wichtige Synergien genutzt, Mehrfachstrukturen vermieden und Ressourcen geschont werden. Auch die auf der Grundlage der mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) fortentwickelten Leistungen der Krankenkassen zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention fokussieren auf die oben genannten Risikofaktoren. Unter anderem fördern die Krankenkassen den Verzicht auf das Rauchen, das der bedeutsamste einzelne individuell vermeidbare Risikofaktor für die Entstehung und die Verschlimmerung von zahlreichen chronischen Krankheiten ist, zu denen auch chronische Lungen- und Atemwegserkrankungen zählen.

Konkrete Festlegungen zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes sind noch nicht getroffen.

Die Beratung und Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer sowie die Bewirtschaftung der Landeswälder ist Aufgabe und Zuständigkeit der Länder. Eine Übersicht über die mit Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geförderte Waldumbaufläche (Hektar) im Privat- und Kommunalwald in Deutschland für den Zeitraum 2018 bis 2025 kann der als Anlage beigefügten Aufstellung entnommen werden. Eine bundesweite Statistik über die tatsächliche gesamte Waldumbaufläche über alle Besitzarten und Finanzierungsquellen liegt der Bundesregierung nicht vor.

Waldumbau zielt darauf ab, Wälder aus nicht klimaresilienten Baumarten, in vielen Fällen reine Fichten- oder Kiefernwälder, schrittweise in strukturierte, standortgerechte Laub- und Mischwälder aus klimatoleranten Baumarten umzuwandeln. Die Daten der Bundeswaldinventur 2022 liefern hierzu klare Fortschritte im Waldumbau, ohne allerdings hieraus konkrete aktiv geschaffene Umbauflächen ableiten zu können. Die Strukturvielfalt der Wälder in Deutschland hat demnach im Vergleich zur Bundeswaldinventur 2012 zugenommen. So findet sich 2022 auf 79 Prozent der Fläche Mischwald im Vergleich zu 76 Prozent 2012. Auch die Fläche der Laubbäume ist von 43 Prozent auf 47 Prozent angestiegen. Zudem sind 77 Prozent der Wälder 2022 zwei- oder mehrschichtig aufgebaut im Vergleich zu 68 Prozent 2012, was eine typische Struktur für vorsorgenden sogenannten Voranbau von Mischbauarten in bestehenden Waldbeständen darstellt.

Zur Stabilisierung der Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe, die von den Auswirkungen der Dürre im Sommer 2026 stark betroffen sind, wurde das bereits bestehende Liquiditätsprogramm durch die Landwirtschaftliche Rentenbank auf 500 Mio. Euro aufgestockt. Weiterhin plant das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) derzeit ein zweites Liquiditätssicherungsprogramm. Das zinsvergünstigte Kreditprogramm soll ebenfalls über die Landwirtschaftliche Rentenbank abgewickelt werden. Dabei werden Haushaltsmittel des Bundes zur Verbilligung der Kreditzinsen für die landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt.

Die Antragsstellung soll betriebsindividuell erfolgen. Die Abwicklung des Kreditprogramms soll bedarfsgerecht und gleichzeitig bürokratiearm umgesetzt werden. Um dies zu gewährleisten, erfolgt die Programmkonzeption in enger Abstimmung zwischen dem BMLEH, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der interdisziplinären Kontaktstelle Agrarmeteorologie.

Zu den Zahlen für das Jahr 2025 wird auf die Antwort zu Frage 204 verwiesen.

Zur Intensivierung des Waldumbaus sind im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Diese befinden sich aktuell in Konzeption. Insofern können derzeit noch keine Aussagen zum erwartbaren Flächenumfang getroffen werden.

Mit den Agrarressorts der Länder hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neuregelung der Düngeverordnung erarbeitet, welches neben weiteren Varianten den in der Frage angesprochenen Ansatz aufgreift. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 wurde beschlossen, die Abstimmungen auf Basis des Eckpunktepapiers fortzusetzen. Dabei werden unter anderem auch die aufgeworfenen Gesichtspunkte berücksichtigt.

Angaben zu Kreditbedingungen und Umschuldungen unterliegen dem Bankgeheimnis. Der Bundesregierung liegen daher keine spezifischen Informationen dazu vor.

Die Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamtes weist Unternehmensinsolvenzen nach Wirtschaftszweigen aus. Danach machen Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nur einen sehr kleinen Anteil aller Unternehmensinsolvenzen aus. Es ist davon auszugehen, dass wirtschaftlich angeschlagene Betriebe häufig noch den Weg einer geordneten, freiwilligen Betriebsaufgabe oder Verpachtung wählen können, bevor ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

Weiterführende Angaben sind unter dem Link: https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/6297cdfd abrufbar. Die Bundesregierung wird auch zukünftig beobachten, ob sich die vielfältigen aktuellen Herausforderungen, mit denen die landwirtschaftlichen Betriebe konfrontiert sind, wie zum Beispiel hohe Betriebsmitteikosten und sonstige Auswirkungen infolge geopolitischer Krisen und Wetterextreme, auf die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen auswirken.

Die Bundesregierung misst der Teilnahme von Bundesministerinnen und Bundesministern an Sitzungen des Rates eine sehr hohe Bedeutung bei. Gleichwohl können anderweitige Verpflichtungen eine persönliche Teilnahme verhindern. Zudem werden die Sitzungen des Rates im offiziellen Kalender regelmäßig mit zwei Tagen ausgewiesen. Die entscheidenden Beratungen und Beschlüsse finden jedoch in der Regel an einem dieser Sitzungstage statt. In diesen Fällen wird durch eine adäquate Vertretung sichergestellt, dass die Bundesregierung im Rat jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig bleibt.

Hinsichtlich der Teilnahme von Bundesminister Alois Rainer an den Sitzungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ – der regelmäßig monatlich und damit häufiger als alle anderen Ratsformationen Zusammentritt – wird für den Zeitraum bis einschließlich September 2025 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick auf Bundestagdrucksache 21/2141 vom 10. Oktober 2025, Fragen 215 und 216, S. 156 f. verwiesen. Seitdem hat Bundesminister Alois Rainer an den Tagungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 27. Oktober 2025, 17. November 2025, 11. Dezember 2025, 26. Januar 2026 sowie am 23. Februar 2026 teilgenommen. Bei der Ratssitzung am 30. März 2026 war Bundesminister Alois Rainer krankheitsbedingt verhindert. Darüber hinaus nahm Bundesminister Alois Rainer am 27. April 2026 an der Sitzung des Rates teil. Beim informellen Rat vom 3.-5. Mai 2026 war Bundesminister Alois Rainer aufgrund seiner Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag während der Sitzungswoche in Berlin verhindert. Bei der anschließenden Sitzung des Rates am 26. Mai 2026 war Bundesminister Alois Rainer die Teilnahme am Rat aufgrund eines privaten Termins nicht möglich. An der Ratssitzung am 22. Juni 2026 nahm Bundesminister Alois Rainer teil. Zu der darauffolgenden Ratssitzung am 13. Juli 2026 war Bundesminister Alois Rainer aufgrund der bereits lange im Voraus geplanten Sommertour durch die östlichen Bundesländer verhindert. An der Sitzung des informellen Agrarrates ab dem 6. September 2026 konnte Bundesminister Alois Rainer aufgrund der Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche nicht teilnehmen. An der Ratssitzung am 28. September 2026 nahm Bundesminister Alois Rainer teil.

Bundesminister Alois Rainer beabsichtigt, an der oben genannten Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union vom 26. bis 27. Oktober 2026 teilzunehmen.

Mit den Agrarressorts der Länder hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neuregelung der Düngeverordnung erarbeitet, welches auch die weitere Prüfung einer Regionalisierungsmöglichkeit der Länder vorsieht. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 wurde beschlossen, die Abstimmungen auf Basis des Eckpunktepapiers fortzusetzen. Dementsprechend sollen nun weitere Konkretisierungen sowie Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit der Europäischen Kommission erfolgen, Der Bundesregierung liegen zu diesem Sachverhalt bisher keine schriftlichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission vor. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Im Haushaltsjahr 2026 hat die Bundesregierung die Better Than Cash Alliance mit 500.000 Euro unterstützt.

Informationen zu den für den Einzelplan 23 im Bundeshaushalt 2027 geplanten Mitteln können dem Regierungsentwurf entnommen werden (Bundestagsdrucksache 21/7300). Zudem wird auf das noch laufende parlamentarische Verfahren verwiesen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert den so genannten Kernbeitrag von UNRWA („Programme Budget“) nicht und hat deshalb keinen gesonderten Finanzierungstitel für UNRWA. Dieser liegt in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05). Das BMZ arbeitet mit UNRWA über konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zusammen, die gemäß ihrem Zweck aus verschiedenen Titeln des Einzelplans 23 finanziert werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sorgen mit ihrer Expertise sowie daten- und evidenzbasierter Arbeit dafür, dass die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik umgesetzt werden.

Folgende vier strategischen Ziele haben sich aus dem Reformprozess des BMZ ergeben und lauten:

1. Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen; 2. Frieden und Stabilität – nachhaltig Sicherheit fördern; 3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges und gerechtes Wachstum ermöglichen; 4. Strategische Allianzen für globale Lösungen und das multilaterale System stärken.

Insgesamt wird die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher. Wissenschaftliche Evidenz soll künftig noch systematischer dazu beitragen, innerhalb der strategischen Ziele des BMZ diejenigen Ansatzpunkte zu identifizieren, die ein überzeugendes Verhältnis von erwartbarer Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsfähigkeit aufweisen. Dazu gehört auch, bewährte Ansätze konsequenter zu nutzen und weniger wirksame Vorgehensweisen zugunsten evidenzgestützter Alternativen schrittweise zurückzuführen. Des Weiteren kann die Kommunikation einen wichtigen Beitrag leisten zur Sichtbarkeit und Akzeptanz der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik sowie im Kampf gegen Desinformation und bei der Stärkung verlässlicher Partnerschaften.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben im November 2025 gemeinsame Eckpunkte für eine zivilrechtliche Regelung des Gebäudetyps E veröffentlicht, die die Grundlage für einen im Frühjahr 2026 durchgeführten Stakeholder Prozess bildeten. Im Anschluss hat das BMJV den bezeichneten Referentenentwurf erarbeitet, der sich seit Sommer 2026 in der regierungsinternen Abstimmung befindet. An diese wird sich nach Abschluss der Frühkoordinierung die Ressortbeteiligung sowie Länder- und Verbändeanhörung anschließen.

Im Rahmen des Stakeholder Prozesses zu den „Gemeinsamen Eckpunkten“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zum Gebäudetyp E wurden Anfang dieses Jahres verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Zu den zivilrechtlichen Eckpunkten hat das BMJV im Frühjahr dieses Jahres zu Arbeitsgruppen eingeladen, zuletzt am 18. Februar 2026.

Der Stakeholder Prozess zu den zivilrechtlichen Eckpunkten ist abgeschlossen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigt. Eine zusätzliche Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Prozesses ist nicht geplant. Der baufachliche Stakeholder-Prozess zu den Eckpunkten, die in die Verantwortung des BMWSB fallen, ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist zu gegebener Zeit geplant.

Im Stakeholder-Prozesses des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zum Gebäudetyp E erarbeiten mehrere fachliche Arbeitsgruppen praxisorientierte Hilfestellungen für das kostenreduzierte und einfache Bauen: Während die Arbeitsgruppen „Normen und Standards“, „Best-Practice“ und „Architekturwettbewerb“ konkrete Beispiele aus der Praxis identifizieren, die regelmäßig bei einer einfachen Bauweise Anwendung finden, sorgt die flankierende Arbeitsgruppe „Fortbildung“ für den erfolgreichen Wissenstransfer in die Baupraxis.

Die Arbeitsgruppen setzen sich aus verschiedenen Interessenskreisen und Institutionen, insbesondere aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, den Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Verbraucher- und Mieterschutzverbänden, den Architekten- und Ingenieurkammern, Vereinen sowie Fachjuristen für Baurecht zusammen. In den Arbeitsgruppen werden weder eigene technische Anforderungen noch neue Normenstandards formuliert, da dies dem Kerngedanken des Gebäudetyps E widersprechen würde. Die Ergebnisse zielen vielmehr darauf ab, den am Bau Beteiligten anhand von Praxisbeispielen eine Orientierung als Hilfestellung für die Planung und Bauausführung zur Verfügung zu stellen.

Die einzelnen baufachlichen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind folgende: • Erstellung einer Best-Practice-Sammlung (nach dem Eckpunkt III. 2) zur Dokumentation und Vernetzung realisierter Praxisbeispiele; • Konzipierung und Durchführung eines Architekturwettbewerbs in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) (nach Eckpunkt III. 3) zur Umsetzung eines realen Wohnbauprojekts; • Fortbildungsangebote für das einfache Bauen nach dem Gebäudetyp E miteinander vernetzen (nach dem Eckpunkt III); • Zusammenstellung von Normen und Standards für einfaches Bauen (Eckpunkt III. 6) zur Sammlung konkreter Beispiele aus der Praxis, die regelmäßig bei einer einfachen Bauweise Anwendung finden; • Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Kostenfolgeprüfung von Normen (nach dem Eckpunkt III. 7) als Ergänzung der beim Deutschen Institut für Normung (DIN) eingerichteten Prüfung der Folgekosten von Baunormen.

Die Ergebnisse der oben genannten Maßnahmen werden zu gegebener Zeit auf der von Bund und Ländern vereinbarten Plattform kostenreduziertes Bauen zentral veröffentlicht.

Die Vorhabenlaufzeit des Gießener BIWAQ Projekts „Startklar – Nachhaltige Berufsqualifizierung im Quartier“ wurde über den 30. Juni 2026 hinaus bis zum 30. September 2028 unter Fortschreibung der Indikatoren antragsgemäß bewilligt. Im Zuwendungsbescheid sind für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2028 152 Teilnehmende als Zielwert (Teilnehmende, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständigkeit) festgelegt. Informationen zur Erreichung der Indikatoren können für die Vergangenheit nur zum Vorhabenende und zu EU-seitig vorgegebenen Stichtagen abgerufen werden. Der 30. Juni 2026 ist kein EU-seitig vorgegebener Stichtag. Daher liegen für diesen keine Angaben vor. Zum Stichtag 30. Juli 2026 wurde ein Zielwert von 114 Personen erreicht.

Wie sich aus dem vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität über das Jahr 2025 ergibt, sind Gegenstand des Wirkungsmonitorings des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ auf der Output- beziehungsweise Outcome-Ebene die Indikatoren „Anzahl modernisierter kommunaler Sportstätten“, „[Anzahl] Energieeffiziente kommunale Sportstätten (erreichte Effizienzgebäudestufe)“ sowie „Angestoßene weitere öffentliche und private Investitionen“. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Entwicklung der Sanierungslücke des Monitoringberichts Bezug genommen.

Bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung plant, eine bundesweite Datengrundlage zum Sanierungsbedarf kommunaler Sportstätten zu schaffen, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5365 verwiesen: Wie daraus ersichtlich, hat sich im Ergebnis zweier in der Antwort näher aufgeführten Forschungsprojekte des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) unter anderem gezeigt, dass die für eine Auswertbarkeit benötigten Daten bei den Ländern, Kommunen und Vereinen, in deren Eigentum die rund 220.000 Sportstätten und über 6.000 Bäder liegen, nicht generell und, soweit vorhanden, auch nur in unterschiedlichen Strukturen oder Standards vorliegen. Deswegen wird eine verlässliche zentrale und bundesweite Auswertung erst dann möglich sein, wenn länderübergreifend einheitliche Standards für die beschreibenden Daten definiert und abgestimmt sind. Weitere Voraussetzung ist dann, dass Länder, Kommunen und Vereine, in deren Eigentum, Zuständigkeit und Informationshoheit die betroffenen Sportstätten und Schwimmbäder liegen, aktuelle Daten nach solchen Standards bereitstellen und einpflegen. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sein werden, kann die Bundesregierung nicht einschätzen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau kommunaler Sportstätten grundsätzlich bei den Kommunen liegt, für deren Finanzausstattung die Länder zuständig sind. Sie sind aufgerufen, die Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen. Der Bund kann vor diesem Hintergrund beim Abbau des Sanierungsstaus nur unterstützend tätig werden.

Auf den Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) vom 16. Oktober 2025 sind aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land insgesamt 14 Interessenbekundungen eingereicht worden.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat hieraus ein Projekt des Landkreises Stendal (Sanierung der Wischelandhalle in Seehausen) zur Förderung ausgewählt.

Auf den Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) vom 16. Oktober 2025 sind aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land insgesamt 14 Interessenbekundungen eingereicht worden. Hiervon wurden die folgenden 13 Interessenbekundungen nicht zur Förderung ausgewählt:

Die Datenaufbereitung und -auswertung der ersten Abfrage zum Datenmonitoring des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zum Bau-Turbos läuft. Aussagen zu Anwendungsfällen sind aktuell noch nicht möglich.

Die initiale Erhebung umfasst die Fallbearbeitung vom 1. Januar bis 30. Juni 2026. Mit circa 430 Rückmeldungen ist ein hoher Rücklauf zu verzeichnen. Die Erhebung ist nicht repräsentativ, ermöglicht künftig jedoch eine Einordnung der Anwendungspraxis.

Das von den US-Streitkräften als Grundlage dem Bund zur Verfügung gestellt Raumprogramm umfasste rund 124.000 m2. Die Berechnung dieser Fläche erfolgte auf Basis der US-amerikanischen Methodik. Diese Berechnungsmethodik unterscheidet sich von der deutschen Flächenberechnung. Gemäß der deutschen Berechnungsmethodik entspricht das amerikanische Raumprogramm einer Bruttogeschossfläche von 188.000 m2 (rund 190.000 m2).

Das Raumprogramm wurde seit Beginn der Planungstätigkeit durch den Bund nicht verändert.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der untenstehenden Tabelle sind die Anzahl der Wohngeldhaushalte sowie der durchschnittliche Wohngeldanspruch nach kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 zu entnehmen. Die dargestellten Werte sind Hochrechnungen aus der 25-Prozent-Wohngeldstichprobe. Abweichungen von den amtlichen Statistiken sind möglich. Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstatistik ist 2024.

1) Reine Wohngeldhaushalte sind Haushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten.

Datenbasis: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik 2024 Hinweis: Es handelt sich um eine 25-Prozent-Stichprobe. Daher können die hochgerechneten Ergebnisse von den veröffentlichten amtlichen Statistiken abweichen.

Der untenstehenden Tabelle sind die Anzahl der Wohngeldhaushalte sowie der durchschnittliche Wohngeldanspruch nach Landkreisen in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 zu entnehmen. Die dargestellten Werte sind Hochrechnungen aus der 25-Prozent-Wohngeldstichprobe. Abweichungen von den amtlichen Statistiken sind möglich. Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstatistik ist 2024.

1) Reine Wohngeldhaushalte sind Haushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten. Datenbasis: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik 2024 Hinweis: Es handelt sich um eine 25 %-Stichprobe. Daher können die hochgerechneten Ergebnisse von den veröffentlichten amtlichen Statistiken abweichen.

Schriftliche Frage 09/0393 Stand: September 2026

Wie viele Förderprogramme sind im Haushalt 2026 und im Haushalt 2027 jeweils in den Bundesministerien für Verkehr, für Digitales und Staatsmodernisierung, für Wirtschaft und Energie und für Forschung, Technologie und Raumfahrt für das autonome bzw. automatisierte Fahren eingestellt, und wie lauten die jeweiligen Haushaltstitel?

Schriftliche Frage der Fraktion B90/Grüne, Frau Victoria Broßart

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Über die GAK geförderte Waldumbaufläche (ha) im Privat- und Kommunalwald in Deutschland aufgeteilt nach Ländern (ohne Hamburg und Bremen) im Zeitraum 2018 - 2025

Quelle: GAK-Berichterstattung