Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/469.

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 wurden im KulturPass bundesweit 1.665.089 Reservierungen (d. h. Bestellungen bzw. Buchungen) mit einem Gesamtwert von 32.612.581 Euro getätigt. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Die im KulturPass angebotenen Veranstaltungen und kulturellen Güter gliedern sich in die Angebotskategorien Bücher, Konzerte und Bühne, Kino, Musikinstrumente, Tonträger, Museen und Parks, Noten sowie Workshops. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in der jeweiligen Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2025 wurden im KulturPass bundesweit 182.215 Reservierungen mit einem Gesamtwert von 3.258.579 Euro getätigt. Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz im jeweiligen Bundesland sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Die Anzahl der Reservierungen und der Gesamtumsatz in der jeweiligen Angebotskategorie sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Kategorie Reservierungen Gesamtumsatz in Euro

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam die in Ihrer Frage genannte Studie in Auftrag gegeben, um für die in bestehenden Statistiken kaum abgebildete Gruppe der Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur und Kreativwirtschaft (KKW) erstmals spezifische Daten zu erhalten. Die Autorinnen und Autoren der Studie haben aus den von ihnen ermittelten Daten Handlungsfelder sowie mögliche Maßnahmen identifiziert, in denen nach ihrer Ansicht Verbesserungen erzielt werden sollten. Die amtierende Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgt, die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu stärken und hierbei die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen von Kreativen zu berücksichtigen. Dementsprechend wird die Bundesregierung an Mindestgagen und Honorarmindeststandards für selbstständige Kulturschaffende im Rahmen der Bundesförderung festhalten. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung die von den Autorinnen und Autoren angeregten möglichen Handlungsfelder und Maßnahmen zur Kenntnis und wird sie ggf. in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen.

Über die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und deren Zeitpläne entscheiden die jeweils federführend zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden im Rahmen der Regierungsberatungen ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft legen. Die Daten der genannten Studie können in diesem Prozess einen wertvollen Beitrag für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen leisten.

Von den im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien etatisierten 24,75 Mio. Euro sind bisher insgesamt 24.201.192,17 Euro an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) ausgezahlt worden. Die Zahlungen erfolgten für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche Potsdam, und zwar 2018: 2.999.970,26 Euro, 2019: 2.611.119,21 Euro, 2020: 1.980.033,43 Euro, 2021: 3.017.497,84 Euro, 2022: 6.463.529,42 Euro, 2023: 3.047.092,44 Euro sowie 2024: 3.620.268,90 Euro und 2025: bisher 461.680,17 Euro. Darüber hinaus sind von den im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung etatisierten 350.000 Euro für die Förderung der Dauerausstellung insgesamt 345.932,30 Euro an die SGP ausgezahlt worden. Die Zahlungen betrugen 2021: 17.360,28 Euro, 2022: 97.026,03 Euro, 2023: 210.282,57 Euro und 2024: 21.263,42 Euro.

Die Bereitstellung weiterer Bundesmittel, insbesondere für den Bau eines Kirchenschiffs, ist nicht vorgesehen.

Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zur Umsetzung verschiedener finanzmarktbezogener Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Arbeiten sollen bis Ende des Sommers abgeschlossen sein. Angesichts der laufenden Abstimmungen können derzeit noch keine Aussagen zum näheren Inhalt des Gesetzentwurfs getroffen werden.

Die Säule 2 verfolgt das Ziel, aggressive Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu bekämpfen. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass Staaten und Jurisdiktionen weltweit eine effektive Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent erheben. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen bereits über ein eigenes Mindeststeuersystem, das weiter verschärft werden soll.

Das G7-Statement bildet eine Grundlage dafür, dass unter bestimmten Bedingungen ein Nebeneinander von Säule 2 und dem USamerikanischen Mindeststeuersystem (sogenanntes „side-by-side system“) vereinbart wird. Dabei sollen die Integrität von Säule 2 bewahrt, Stabilität und Rechtssicherheit der internationalen Steuerarchitektur gestärkt sowie Wettbewerbsnachteile für die (deutsche) Wirtschaft vermieden werden. Die entsprechenden internationalen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Ziel der Verhandlungen wird sein, dass das noch konkret auszuarbeitende „side-by-side system“ gerade nicht zu einem weltweiten Rückgang der Steuereinnahmen führt.

Unabhängig hiervon unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion über eine „globale Milliardärssteuer“ die internationalen Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen. In diesem Zusammenhang setzt sie sich – auch im Lichte des G20- Konsenses – für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine gerechte und effektive Besteuerung von sog. Superreichen ein.

Die Bundesregierung beteiligt sich weiterhin konstruktiv am Verhandlungsprozess der UN-Steuerrahmenkonvention. Die aktuell laufenden Arbeiten zu den ersten beiden inhaltlichen Protokollen werden in den jeweiligen Arbeitssträngen begleitet. Deutschland hat einen der Vorsitze im Arbeitsstrang zum Protokoll mit dem Thema „Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten“ übernommen.

Das Eingehen und Beenden einer Kundenbeziehung ist im Rahmen der allgemeinen Privatautonomie grundsätzlich Teil der geschäftspolitischen Entscheidungen der jeweiligen Bank. Die Bundesregierung hält es nicht für angezeigt, in dieser Hinsicht regulierend tätig zu werden. Als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25a des Kreditwesengesetzes (KWG) müssen Kreditinstitute in Deutschland sicherstellen, dass sie auch Reputationsrisiken erkennen und steuern. Dabei muss jedes Institut prüfen, ob Reputationsrisiken (insgesamt) als unwesentliches Risiko vernachlässigt werden können oder ein wesentliches Risiko bilden, das zu quantifizieren und durch Risikodeckungsmasse abzuschirmen ist. Die Bankenaufsicht macht allerdings keine Vorgaben zu den konkreten gegensteuernden Maßnahmen, mit denen etwaige Reputationsrisiken begrenzt und/oder reduziert werden können. Insbesondere gibt es auch keine aufsichtlichen Vorgaben zu erwünschten oder unerwünschten Geschäftsbeziehungen.

Weitergehende Informationen zum bankaufsichtlichen Umgang mit Reputationsrisiken in den Vereinigten Staaten von Amerika liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Frage, wie viele auf Rückgabe von Flurstücken gerichtete Verfahren (Restitutionsanträge) nach dem Vermögensgesetz (VermG) noch anhängig sind, kann nur für den Bundesbereich beantwortet werden. Das zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist gemäß § 29 Absatz 3 VermG nur für Anträge nach § 1 Absatz 6 VermG zuständig. Die Zahl der bei den jeweiligen Ländern noch anhängigen Verfahren ist dem BADV nicht bekannt.

Die Anzahl der beim BADV noch offenen vermögensrechtlichen Anträge, die auf Rückgabe von Flurstücken gerichtet sind, beträgt 48. Darüber hinaus sind noch zu 1.053 Flurstücken Klagverfahren anhängig. Die örtliche Belegenheit der Flurstücke ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Klagen auf Grundbuchberichtigung nach § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden auf zivilrechtlichem Wege erhoben. Von einer darauf zurückzuführenden Grundbuchberichtigung werden die Behörden zur Regelung offener Vermögensfragen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht informiert.

In der nachfolgenden Tabelle sind die neun größten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der Stadt Freiburg im Breisgau (Stand: Juni 2025), gegliedert nach Nutzungsarten und Adressen mit Angabe der jeweiligen Gebäudefläche (Bruttogrundfläche – BGF – gemäß DIN 277), dargestellt. Für keine dieser Liegenschaften bestehen Konversionsabsichten.

Am 24. Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde dem Deutschen Bundestag am 26. Juni dieses Jahres zugeleitet.

Der Regierungsentwurf sieht rund 62,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Kernhaushalt sowie rund 25,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Hinzu kommen rund 27,2 Mrd. Euro an Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ohne dessen Zuweisung an den KTF. Die Investitionen erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bau.

Das Sofortprogramm der Bundesregierung vom 28. Mai 2025 enthält verschiedene Maßnahmen, die eine Beschleunigung von öffentlichen und privaten Investitionsprojekten vorantreiben werden. Dazu zählen unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Energiesektor und die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts.

Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.

Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können.

Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, die Länder bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Wie die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zu den kommunalen Altschulden umgesetzt werden soll, wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen geprüft. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

Die Steuerschätzungen und Steuereinnahmen können u. a. dem Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2025 entnommen werden. Diese ist auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen unter nachfolgendem Link zu finden: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2025-05-15-ergebnisse-168-steuerschaetzung-dl.pdf?_blob=publicationFile&v=2. Das Steueraufkommen der Stromsteuer lag 2024 bei 5.153,4 Mio. Euro. Für 2025 wird ein Steueraufkommen in Höhe von 5.940 Mio. Euro erwartet. Eine Aufschlüsselung nach Verbrauchergruppen erfolgt im Rahmen der Erhebungen nicht.

Eine Bezifferung der Steuereinnahmen durch eine Umstellung der Einkommensbesteuerung von Ehegatten auf eine generelle Einzelveranlagung liegt nicht vor, weder für abgeschlossene Steuerjahre noch für aktuelle oder künftige Steuerveranlagungsjahre.

Diese Bezifferung erforderte zudem die in der Fragestellung fehlende Definition eines rechtlichen Rahmens, wie anstelle der geltenden Einkommensteuer-Zusammenveranlagungen von Ehegatten in 13,5 Millionen Fällen (Angabe laut aktueller Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020) die Einzelveranlagungen aller verheirateten Personen durchzuführen wären (etwa hinsichtlich der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten vor allem im Alleinverdienerfall, der Zuordnung der kindbezogenen Aufwendungen auf die Eltern, der Aufteilung des gemeinsamen Einkommens auf die Partner usw.).

In der Tabelle 2.7.4 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2025.pdf?_blob=publicationFile&v=10) sind für verschiedene Jahre die auf der rein tariflichen Ebene entstehenden Splittingeffekte angegeben, die aber nicht mit Steuermindereinnahmen gleichzusetzen sind. Für die Ermittlung des Splittingeffekts wird der Einkommensteuertarif nur fiktiv auf den bisher erklärten Anteil der Partner A und B am gemeinsamen zu versteuernden Einkommen angewandt, statt wie beim Splitting auf die Hälfte des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens.

Sollte es zu einer Einzelveranlagung beider Ehegatten anstelle der bisherigen Zusammenveranlagung mit hälftiger Teilung des Einkommens („Splitting“) kommen, ist aus den oben genannten Gründen von niedrigeren zu versteuernden Einkommensanteilen und einer aus Steuerzahlendensicht optimierten Aufteilung auf die Partner auszugehen. Der rechnerische Splittingeffekt beschreibt daher nicht die Steuermindereinnahmen, die durch das geltende Verfahren der Ehegattenbesteuerung mit Anwendung des Splittingverfahrens entstehen. Bei Einzelveranlagungen anstelle von Zusammenveranlagungen wäre von deutlich geringeren Aufkommenswirkungen auszugehen.

Seit dem Jahr 2020 durchläuft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine grundlegende Modernisierung. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei der angesprochene Kulturwandel mit dem übergreifenden Zielbild einer effizienten, schlagkräftigen sowie risikoorientierten Aufsichtsbehörde. Mit den jüngst veröffentlichten mittelfristigen strategischen Zielen für den Zeitraum 2026 bis 2029 knüpft die BaFin an die bisherige strategische Ausrichtung an und verstärkt die Betonung von Proportionalität und Komplexitätsreduzierung. Bereits seit 2024 hat die BaFin einen Prozess zur Entbürokratisierung implementiert und arbeitet an konkreten Erleichterungen. Mit Blick auf die Belange kleinerer Banken hat die BaFin zum Beispiel in ihrer Aufsichtsmitteilung vom November 2024 konkrete Erleichterungen für drei Viertel aller deutschen Institute eingeführt. Darüber hinaus wirkt die BaFin im europäischen und internationalen Kontext auf eine proportionale Ausgestaltung des aufsichtlichen Regelwerks hin.

Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Aufsicht und Regulierung im Bankenbereich so effizient und proportional wie möglich zu gestalten: Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei Änderungen der Regulierung konsequent zu berücksichtigen. Dies betrifft anstehende nationale Gesetzgebungsvorhaben, die auch die Umsetzung von EU-Rechtsakten umfassen. So zum Beispiel die anstehende nationale Umsetzung der geänderten sogenannten Eigenkapitalrichtlinie für Banken (Richtlinie (EU) 2024/1619 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken „Capital Requirements Directive, CRD VI“). Die Bundesregierung wirkt auch bei der Europäischen Kommission und anderen europäischen Akteuren, die Einfluss auf die Regulierung haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Belange kleinerer Banken und Sparkassen im Sinne des Proportionalitätsgrundsatzes unter Wahrung des europäischen Level Playing Field angemessen berücksichtigt werden. Das betrifft sowohl Gesetzgebungsvorhaben als auch untergesetzliche Regulierung.

In der Stadt Köln befinden sich 99 Liegenschaften mit insgesamt 840 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B. Wohnungen, Büros, Lagerräume, Werkstätten etc. unterteilt, so dass auf Liegenschaften oder in Gebäuden durchaus mehrere Mietobjekte angelegt sein können. Dies sind insgesamt 1.962 Mietobjekte (ohne Kfz- Stellplätze), die durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes, als Wohnliegenschaften oder in sonstiger Weise genutzt werden. Insgesamt sind 77 Mietobjekte derzeit nicht vermietet.

Bezüglich der Begründung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird auf die Haushaltsauschussdrucksache 21(8)55 verwiesen. Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8 Prozent, mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bleibt unberührt.

Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.

Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können.

Der Bund ist für den Zivilschutz, also den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall, zuständig. Für den Katastrophenschutz, also beispielsweise den Schutz vor Extremwetterereignissen, sind die Länder selbst verantwortlich. Daher stellt der Bund den Ländern Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für den Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende Ausstattung), die die Länder dann allerdings auch im Katastrophenschutz nutzen dürfen. Dies entbindet die Länder aber nicht von ihrer Verpflichtung, für den Bereich Katastrophenschutz zunächst selbst für ausreichende Kapazitäten zu sorgen.

Grundlage für die Beschaffung und die Zuteilung der Fahrzeuge samt Ausstattung ist das im Jahr 2007 zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmte Konzept für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder für Zivilschutzzwecke (Ausstattungskonzept). Im Ausstattungskonzept sind die Fahrzeugtypen, die Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp sowie die Verteilung der Fahrzeuge an die Länder (Soll-Stände nach Fahrzeugtypen für jedes Land) festgelegt. Bei der Zuteilung von neuen Fahrzeugen hält sich der Bund streng an das Prinzip einer möglichst gleichmäßigen (prozentualen) Ausstattung in allen Ländern (Ausstattungsgrad). Daraus folgt, dass der Bund mit neuen Fahrzeugen eines Fahrzeugtyps zuerst das Land/die Länder mit der größten prozentualen Lücke für diesen Fahrzeugtyp (Soll-Ist- Vergleich) zum Zeitpunkt der Auslieferung der Fahrzeuge bedient. Dieser Soll-Ist-Vergleich wird seitens des Bundes zweimal jährlich – am 1. Januar und am 1. Juli – erstellt.

Der Bund beschafft derzeit diverse Fahrzeugtypen, die den Ländern zum Teil bereits übergeben wurden beziehungsweise bis Ende dieses Jahres und in den Folgejahren zugewiesen werden. Dazu zählen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS), Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS), Führungskraftwagen (FüKW), Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V), Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter (MTW Fü Dekon V), Gerätewagen Dekontamination von Verletzten (GW Dekon V), Gerätewagen Dekontamination Erstversorgung (GW Dekon EV), Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P), Krankentransportwagen Typ В Zivilschutz (KTW Typ В ZS), CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) und CBRN-Messleitkomponente (CBRN MLK).

In diesem Jahr hat das Land Brandenburg bereits diese Fahrzeuge erhalten:

– ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS), – fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V), – fünf CBRN-Erkundungswagen (CBRN-ErkW).

In diesem Jahr sollen dem Land Brandenburg noch folgende Fahrzeuge zugewiesen werden:

– ein Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS), – fünf Mannschaftstransportwagen Dekontamination Verletzter (MTW Dekon V).

Für das Jahr 2026 (und für 2027) kann der Bund erst ab dem 1. Januar 2026 Auskunft geben, welche Fahrzeugtypen und Mengen von den Herstellern im ersten Halbjahr 2026 geliefert werden und anschließend den Ländern zugewiesen werden. Einzige Ausnahme von dieser Regelung besteht derzeit nur hinsichtlich der neuen CBRN-Erkundungswagen, für welche dem Bund bereits jetzt Liefertermine und -mengen für 2026 vorliegen. Daher kann bereits jetzt gesagt werden, dass das Land Brandenburg 2026 fünf weitere CBRN-Erkundungswagen erhalten wird. Sowohl für das Jahr 2025 als auch für die Folgejahre können die noch anstehende Fahrzeugzuweisungen nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Hersteller die Fahrzeuge pünktlich und mangelfrei liefern. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese Voraussetzung nicht immer eingehalten wird.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, nach denen Waffen aus der Ukraine illegal nach Deutschland eingeführt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in einem beständigen Austausch mit Vertretern der Kirchen zum sog.

Kirchenasyl. Aktuell ist keine Überarbeitung der am 24. Februar 2015 zwischen dem BAMF und den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche getroffenen Vereinbarung geplant.

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und zu erhalten.

Im Bundesgebiet bestehen regionale Unterschiede in verschiedensten Bereichen. Die Bundesregierung strebt mit Blick darauf an, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter zu verbessern. So wird u. a. im Rahmen der Gesundheitspolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung und mit Angeboten der Prävention und Gesundheitsförderung eine Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit angestrebt. Eine neuere Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung November 2024 zeigt, dass im Jahr 2023 unabhängig von regionalen Unterschieden alle Bundesländer einen Anstieg bei der Lebenserwartung erzielen konnten (vgl. www.bib.bund.de/DE/Aktuelles/2024/2024-11-20-BiB-Aktuell-Lebenserwartung-in-Deutschland.html).

Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern (BMI) ist grundsätzlich bereit, auf vorliegende Anfragen des Deutschen Städteund Gemeindebundes (DStGB) zu antworten. Da eine von Ihnen angedeutete Aktualisierungsbitte derzeit dem BMI nicht vorliegt, handelt es sich hierbei um eine hypothetische Fragestellung, zu welcher sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht äußert.

Im Übrigen kann mitgeteilt werden, dass zum Stichtag 31. Mai 2025 1.280 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst waren, bei denen nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengenassoziierten Staates festgestellt wurde. Weitere Angaben zum zweiten Teil der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder zuständig. Dies ist im genannten Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat eine Übergabe an die Bundespolizei nicht stattgefunden.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12929 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos) auf Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen.

Eine Beantwortung Ihrer Frage kann aus den dort dargelegten Gründen nicht erfolgen.

Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden organisatorische Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Interaktionen auszuschließen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine nähere Ausführung der Maßnahmen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Ihre Frage zielt auf die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Methoden ab. Durch die nähere Beantwortung Ihrer Frage über Maßnahmen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Interaktion zwischen Sicherheitsbehörden bei Methoden der Informationserhebung im digitalen Raum würden zudem spezifische Informationen zu operativen Aufklärungsfähigkeiten und -tätigkeiten des BfV sowohl im Bereich der Internetbearbeitung als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden offengelegt werden. Die Bundesregierung würde durch Beantwortung offenlegen, in welcher Form ein in der Fragestellung aufgeworfenes Aufeinandertreffen im digitalen Raum vermieden wird. Hierbei würde sie operative Arbeitsweisen und Methoden der Sicherheitsbehörden auch in der jeweiligen Zusammenarbeit öffentlich zugänglich machen. Die Offenbarung dieser Arbeitsweisen und Methoden könnte auch auf die Abstimmung der Behörden bezüglich anderer nachrichtendienstlicher Mittel übertragen werden, weshalb der Methodenschutz weitaus umfangreicher beeinträchtigt wäre und ausländischen Nachrichtendiensten Angriffspunkte offenbar würden.

Aus der Beantwortung kann also auch eine Gefährdung des Einsatzerfolgs dieser Methoden folgen. Durch spezifische Angaben hierzu könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden und die Maßnahmen zur Verhinderung der Interaktion mit anderen Sicherheitsbehörden unwirksam machen.

Durch eine Beantwortung Ihrer Frage wäre zudem zu befürchten, dass Zielpersonen generell wachsamer werden und ihr Nutzungsverhalten dahingehend anpassen, dass sie für das BfV schwerer zu detektieren und aufzuklären sind.

Durch eine Angabe der konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen wären zudem Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Methodik im Bereich der Internetbearbeitung sowie auch in Bezug auf die Methodik anderer Sicherheitsbehörden möglich. Durch eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort würde somit die Gefahr bestehen, dass die Vorgehensweise des BfV künftig antizipiert und der Einsatzerfolg der angewandten Methoden in Zukunft gefährdet würde.

Dies würde einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, da hieraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise sowie Bedeutung, Schwerpunktsetzung und Intensität der in Rede stehenden Einsatzmittel im BfV und auch bei anderen Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Möglicherweise besteht sogar die Gefahr, dass eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander oder jeder operative Einsatz unmöglich gemacht wird, da dies im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens abgefragt werden kann.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausnahmsweise ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens im Rahmen einer eingestuften Beantwortung nicht hingenommen werden kann.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Deutschland hat lediglich an den See- und Lufthäfen Außengrenzen. Die u. g. Zahlen beziehen sich jedoch auch auf die Binnengrenzen. Die Bundespolizei hat von 2020 bis einschließlich Mai 2025 insgesamt neun Fälle von Menschenhandel an den deutschen Grenzen festgestellt, davon zwei an den Schengen-Außengrenzen (Luftgrenze zu Brasilien sowie Luftgrenze zu Albanien). Die restlichen Feststellungen erfolgten an den deutschen Land- (sechs Fälle) oder Luftbinnengrenzen (ein Fall). In dem Zeitraum konnte die Bundespolizei insgesamt eine minderjährige Person feststellen.

Die Bundesregierung hält den Einsatz von Datenanalysesystemen, wie sie von unterschiedlichen Herstellern angeboten werden, in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei den Polizeien des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind.

Die Bundespolizei ist bestrebt, bei ihren Kontrollen etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten.

Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD) wies die Bundespolizei im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen insgesamt 153 Personen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes zurück.

Innerhalb des SMD erfolgt keine Erfassung nach dem Geschlecht der jeweiligen Personen. Statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen gegenwärtig noch nicht vor. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen und die Möglichkeit der Vornahme einreiseverhindernder Maßnahmen sind gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich erfolgt, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird.

Die Daten zur Beantwortung Ihrer Frage generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. In der PES wird der Status einer zurückgewiesenen Person statistisch nicht erfasst. Die statistischen Daten für die Jahre 2020 bis 2024 und die ersten fünf Monate des Jahres 2025 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Während der Corona-Pandemie führte die Bundespolizei temporäre Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreisebeschränkungen durch, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Daher kam es im Jahr 2020 an der Grenze zu Dänemark zu der dargestellten hohen Zahl an Zurückweisungen.

Die Staatsangehörigkeiten der zurückgewiesenen Personen können in der Reihenfolge der Häufigkeit der Zurückweisungen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei mehr als zehn Nennungen handelt es sich um eine Zahlengleichheit mit dem Herkunftsland auf Rang 10.

Die wachsende Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten wird insbesondere anhand der nach Phänomenbereichen aufgeschlüsselten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität deutlich: Islamismus und islamistischer Terrorismus:

In den letzten Jahren wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine zunehmende Zahl radikalisierter Minderjähriger, die in jihadistische Aktivitäten verwickelt sind, festgestellt. Diese Gruppe spielt eine immer größere Rolle in der Bearbeitung des islamistischen Terrorismus im Verfassungsschutz. So konnten in den Jahren 2023 und 2024 mehrere Anschlagsvorhaben Minderjähriger verhindert werden.

Rechtsextremismus:

Insbesondere seit dem Jahr 2024 sind im BfV umfangreiche Erkenntnisse angefallen, die auf eine gestiegene Relevanz und Dynamik besonders junger Menschen als Akteure, aber auch als Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme, sowohl in der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen als auch im gewaltorientierten Rechtsextremismus schließen lassen. Korrespondierend steigt seit dem Jahr 2024 die Zahl der erstmalig bekannt gewordenen Rechtsextremisten, welche einer besonders jungen Altersgruppe angehören. Zudem lassen sich etwa seit Mitte des Jahres 2024 vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben. Dort werben diese Personenzusammenschlüsse durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und das Inaussichtstellen gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis zeichnet sich dabei durch sehr junge, teils minderjährige Akteure aus, welche als aktionsorientiert eingeschätzt werden. Neben dem steigenden Niveau der Online-Agitation ist hier insbesondere eine vermehrte realweltliche und gewaltorientierte Fokussierung auf „Feindbilder“ dieser Gruppen feststellbar. Zu diesen „Feindbildern“ gehören insbesondere Angehörige der LSBTIQ-Community, Migranten sowie Angehörige der linken Szene.

Wiederholt kam es dabei zur Anwendung physischer Gewalt. Die seit der Gründung erfolgte Festigung der oben genannten organisatorischen Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, die hohe verbale Militanz in der geschlossenen virtuellen und auch öffentlichen Kommunikation gegen die beschriebenen „Feindbilder“ und die bereits erfolgten Gewalttaten stellen tatsächliche Anhaltspunkte für eine grundlegend gesteigerte Gewaltbereitschaft der jungen Rechtsextremisten dar. Auslandsbezogener Extremismus:

Im auslandsbezogenen Extremismus ist im Kontext des propalästinensischen Protestgeschehens eine immer stärker hervortretende Vernetzung zwischen überwiegend jugendlichen Akteuren aus dem Spektrum des säkularen propalästinensischen Extremismus und des türkischen Linksextremismus festzustellen. Eine solche erhöhte Gewaltbereitschaft war zuletzt z. B. bei den Demonstrationen zum sogenannten Nakba-Tag am 15. Mai 2025 in Berlin zu beobachten, als die genannten Akteure im Zuge des Protests, vornehmlich gegen Polizisten, Gewalt eingesetzt haben.

Linksextremismus:

Konkrete Anhaltspunkte für eine steigende Gewaltbereitschaft von jugendlichen Linksextremisten liegen dem BfV nicht vor. Die rückläufige Entwicklung der – ohnehin stark ereignis- und kampagnenabhängigen Gewaltdelikte im Linksextremismus bei Jugendlichen (siehe unten) – spiegelt das erhebliche Gefährdungspotential des Phänomenbereichs nur teilweise wider. So belegen immer wieder herausragende Einzeldelikte von hoher Gewaltintensität und hohe Sachschäden (z. B. Brandanschlag auf Strommast in Grünheide/BB) die Gefährlichkeit linksextremistischer Gewalttäter im Allgemeinen. Auch die teilweise schweren Gewalttaten im „antifaschistischen Kampf“ sowie gegen die Polizei und die diesbezügliche ungebrochene Solidarität innerhalb der Szene zeigen generell das hohe Gefährdungspotential des Linksextremismus, auch wenn sich im Hinblick auf Jugendliche Linksextremisten nicht konkretisieren lässt. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. Kinder und Jugendliche stellen auch generell eine wichtige Zielgruppe für Linksextremisten dar. Linksextremistische Jugendorganisationen betreiben intensive ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Sie versuchen, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste sowie Klimaproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen.

Diese dargestellten Entwicklungen werden bis auf den Phänomenbereich Linksextremismus auch anhand der Zunahme der gemeldeten jugendlichen Tatverdächtigen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bezogen auf Gewaltdelikte deutlich:

Im Jahr 2024 waren von insgesamt 1.419 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts 206 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 14,5 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 1.174 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-rechts- 119 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 10,1 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMKrechts- damit bei 73,1 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 727 Tatverdächtigen im Phänomenbereich PMK-links- 59 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 2.950 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-links- 241 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent. Der Rückgang des Anteils jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-links- damit bei 75,5 Prozent.

Im Jahr 2024 waren von insgesamt 942 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 94 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,0 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 634 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- 49 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- damit bei 91,8 Prozent. Im Jahr 2024 waren von insgesamt 81 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologiezehn Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 84 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- sieben in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent. Der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre lag im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr für den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- damit bei 42,6 Prozent.

Im Jahr 2024 waren von insgesamt 627 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 Tatverdächtige in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre, dies entspricht einem Anteil von 10,2 Prozent. Im Vorjahr 2023 wurden von insgesamt 680 Tatverdächtigen bei politisch motivierten Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- 64 in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre erfasst, dies entspricht einem Anteil von 9,4 Prozent. Die Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger in der Altersgruppe 14 bis 17 Jahre im Jahr 2024 war somit mit der des Vorjahres identisch.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wurden zur Tatörtlichkeit „Schwimmbad, Badestelle“ im Berichtsjahr 2024 insgesamt 423 Fälle beim Straftatenschlüssel 110000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178, 184i, 184j StGB“ registriert (Die ausgewiesenen Fall- und Tatverdächtigenzahlen beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen aus Bayern.). Zu den 423 Fällen wurden 128 deutsche Tatverdächtige und 236 nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst. In den Fällen sind aufgeklärte und unaufgeklärte Fälle enthalten. Tatverdächtige können jedoch nur zu aufgeklärten Fällen angegeben werden.

Die nichtdeutschen Tatverdächtigen schlüsseln sich wie folgt auf:

*) Die ausgewiesenen Daten beinhalten aus programmtechnischen Gründen keine Zahlen aus Bayern.

Die Bundesregierung betrachtet das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens als einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration und des freien Personenverkehrs. Der freie Personenverkehr stellt eines der wichtigsten Grundprinzipien der europäischen Integration dar.

Dessen ungeachtet sind die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Das übergeordnete Ziel ist, dass die Entscheidung über den Zutritt nach Europa wieder an den Außengrenzen getroffen werden kann.

Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen. In diesem Zusammenhang nimmt die Bundespolizei die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.

Am Tag der offiziellen Feierlichkeiten am 12. Juni 2025 (Vorabend der Sitzung des EU-Innenrats am 13. Juni 2025), im Rahmen derer die EU- Mitgliedstaaten hochrangig vertreten waren und anlässlich des Jubiläums eine „Schengen Declaration“ verabschiedeten, fand in Deutschland zeitgleich die Innenministerkonferenz statt. Die Bundesregierung wurde bei den Feierlichkeiten in Schengen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, vertreten.

Die vorliegenden Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention befinden sich in der Bewertung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Die Empfehlungen sprechen neben dem Schwerpunktthema der Prävention von Online-Radikalisierung auch grundlegende Themen der Radikalisierungsprävention an. Die Umsetzung der Empfehlungen wird daher zunächst seitens des BMI geprüft, die Umsetzung in der Folge wird allerdings gegebenenfalls nicht ausschließlich durch das BMI erfolgen, da auch andere Ressorts, die Länder sowie die EU für einzelne Themen zuständig sind.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die Parteienfinanzierung liegt gemäß den §§ 23 ff. des Parteiengesetzes (PartG) bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Parteiengesetz in § 25 Absatz 2 Nummer 3 PartG die Voraussetzungen regelt, unter denen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen. Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, sind gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 PartG unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Dieser ist gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 PartG öffentlich. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, sind der Präsidentin des Deutschen Bundestages zudem gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 PartG unverzüglich anzuzeigen. Diese veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache, siehe § 25 Absatz 3 Satz 3 PartG.

Dem Bundeskriminalamt liegen keine Informationen vor, die über die aktuelle Medienberichterstattung hinausgehen.

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Informationshoheit liegt bei der sachleitenden Staatsanwaltschaft.

Die Bundesregierung bietet „Erste-Hilfe-Kurse“ nicht selbst an. Der Katastrophenschutz im Frieden und die allgemeine Gefahrenabwehr liegt nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) in der Gesetzgebungskompetenz der Länder und ist damit Ländersache. „Erste-Hilfe-Kurse“ erfolgen im Bundesgebiet durch eine Vielzahl von gewerblichen Trägern, Betrieben und ehrenamtlich tätigen Organisationen. Zudem erfolgen solche Unterrichtungen abhängig vom zu erreichenden Zweck in sehr unterschiedlicher inhaltlicher Tiefe und Dauer. Informationen zu Durchschnittskosten der vielfältigen Angebote liegen der Bundesregierung nicht vor.

Für den Zivilschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall sind die einschlägigen Aufgaben der Gefahrenabwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG dem Bund zugeordnet. Um die Resilienz der Bevölkerung für den Fall außergewöhnlicher Notlagen zu fördern, gibt es in Umsetzung des § 24 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) seit Anfang 2020 und derzeit in einer zweiten Auflage das Förderprogramm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ (EHSH-Programm). Ziel dieses Programms ist es, die Resilienz der Bevölkerung in außergewöhnlichen Notlagen zu steigern. Auf Basis eines kompetenzorientierten Rahmenkonzepts sollen relevante Handlungskompetenzen, die in außergewöhnlichen Not- und Krisenlagen eines Zivilschutzfalles zielführend zum Einsatz kommen, aber auch bereits bei Notfallsituationen des Alltags nutzbar sind, erworben werden. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um „Erste-Hilfe-Kurse“ im engeren Sinne.

Auf Basis des ersten Durchlaufs des Programms von 2020 bis 2024 können jedoch Kostenaussagen errechnet werden. Die Durchführung von Ausbildungen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erfolgte im Rahmen von Zuwendungen durch die gemäß § 26 Absatz 1 ZSKG dafür besonders geeigneten fünf Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter Unfallhilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) mit einem Volumen von 19,91 Mio. Euro. Pandemiebedingt wurden im o. a. Zeitraum davon etwa 15 Mio. Euro im Programm eingesetzt. Mit insgesamt 528.457 Personen wurden trotzdem mehr als die ursprünglich geplanten 450.000 Personen in sieben unterschiedlichen Modulen mit unterschiedlichen Zielgruppen und unterschiedlichen Stundenansätzen ausgebildet. Das ergibt rechnerisch durchschnittliche Kosten von 28,23 Euro je Teilnehmerin bzw. Teilnehmer.

Zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung verfolgt die Bundesregierung aktuell eine Anpassung der Informationsangebote zum Thema „Selbstschutz“. Dabei wird eine Ausrichtung der Kommunikationsarbeit verfolgt, die passgenau und zielgruppenspezifisch ist und der veränderten Sicherheitslage und dem Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung trägt. Erste-Hilfe-Kenntnisse und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen sind integraler Bestandteil des Selbstschutzes und werden auch im Absatz zu Selbstschutz der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV, Absatz 6.2) als einer der fünf erforderlichen Grundfähigkeitsbereiche des Selbstschutzes flächendeckend gefordert. Dadurch sind Erste-Hilfe- Kenntnisse bei Empfehlungen der Bundesregierung zu Selbstschutz und den daraus entstehenden Produkten und Projekten immer inbegriffen. Ab 2026 plant die Bundesregierung eine umfangreiche, crossmediale Informationskampagne zu Selbstschutz und Selbsthilfe mit dem Ziel, die Selbsthilfefähigkeiten der Menschen in Deutschland – und somit deren Resilienz – zu erhöhen.

Bei den im Rahmen des Förderprogramms zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten finanzierten Maßnahmen ist mit der Förderrichtlinie vom 11. November 2024 (GMBl Nr. 45 vom 19. November 2024, Nr. 2.3) den Zuwendungsempfängern – beim EHSH den fünf großen Hilfsorganisationen ASB, DRLG, DRK, JUH und MHD – auferlegt, Öffentlichkeitsarbeit für ihr Angebot an EHSH- Kursen zu betreiben. Die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit variieren von Hilfsorganisation zu Hilfsorganisation. Sie werden von den EHSH- Zentralstellen der Hilfsorganisationen wie auch von einzelnen Gliederungen der Hilfsorganisationen entwickelt und umgesetzt. Da die sieben EHSH-Module (Kurstypen) auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet sind, sprechen auch die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Zielgruppen an: von der allgemeinen Bevölkerung, über Kinder und Jugendliche, private und professionelle Pflegekräfte bis zu Führungsebenen in Unternehmen, Organisationen, Behörden o. Ä. oder Menschen mit Migrationserfahrung. Beispiele solcher vielfältigen Maßnahmen sind Websites, Broschüren, Info-Flyer, Newsletter, Mitarbeiter-Magazine, Fachartikel, Pressemitteilungen, Pressetermine, Online-Kommunikation, Videos, Veranstaltungen/Messetermine, Plakate, Roll-ups, Wimmelbilder sowie Shirts oder Give-aways, die von den Hilfsorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eingesetzt werden. Zudem macht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei geeigneten Veranstaltungen ergänzend ebenfalls mit Info-Flyern, Roll-ups und Werbefahnen auf das Angebot der EHSH- Kurse aufmerksam.

Die Länder regeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz die Ansprüche der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen. Die Ansprüche auf Lohnfortzahlung, Versicherungsschutz sowie Freistellungsregeln können sich daher von Land zu Land unterscheiden.

Eine Bundeszuständigkeit zur rechtsverbindlichen Vereinheitlichung gibt es demgegenüber nicht, weil die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bei den Ländern und die begrenzte Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz beim Bund liegt. Insoweit beschränkt sich die Regelungskompetenz des Bundes im Helferrecht auf die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) als Zivilschutzorganisation des Bundes sowie auf den Spannungs- und Verteidigungsfall. Das Bundesministerium des Innern wird jedoch den Prozess der Helfergleichstellung in den entsprechenden interföderalen Gremien und Arbeitskreisen konstruktiv begleiten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Harmonisierung dieser Regelungen auf Länderebene einsetzen. Das Helferrecht für Ehrenamtliche im THW ist insbesondere in § 3 des THW-Gesetzes (Bundesgesetz) näher geregelt (Freistellungen und Entschädigungen für Verdienstausfall sowie Fortzahlung von Lohn bzw. Bezügen).

Da das THW in der Regel Amtshilfe auf entsprechende Ersuchen leistet, richtet sich der Umgang mit Spontanhelfenden nach den Grundsätzen/ Entscheidungen/Praktiken der anfordernden Stellen (meist auf Seiten der Länder und Kommunen).

Nach dem regierungsinternen Aufstellungsverfahren hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2025 beschlossen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) (Kapitel 0628) • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 95.677.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss) einen Mittelaufwuchs in Höhe von 413.055.000 Euro erhält.

Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) (Kapitel 0629) sind • für das Haushaltsjahr 2025 (2. RegE 2025) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 19.519.000 Euro und • für das Haushaltjahr 2026 (Eckwertebeschluss inklusive Personalmittel Bereichsausnahme) ein Mittelaufwuchs in Höhe von 244.483.000 Euro vorgesehen.

Ziel von BBK und THW ist es, dass die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel höchstmöglich verausgabt werden. Ein Mittelvortrag ist nicht vorgesehen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel stehen auch im Folgejahr für Investitionen zur Verfügung, da sie im Rahmen der Flexibilisierung als Ausgabereste übertragen werden können.

Für das Jahr 2024 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) im eigenen System „Lagebild Auswertung politisch motivierter Kriminalität“ (LA- POS) insgesamt 6.236 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes (UTF) „Antisemitisch“, darunter waren 173 Gewalttaten (Stichtag: 31. Dezember 2024).

Für das erste Quartal 2025 ermittelte das BKA im System LAPOS insgesamt 496 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“, darunter waren 13 Gewalttaten (Stichtag: 31. Mai 2025).

Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen.

Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung unter Punkt 8 „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten“.

Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt (LKA) in der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der KTA-PMK als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Eine Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024 (Stichtag: 31. Januar 2025)

Tabelle: Tatzeitraum 1. Januar bis 31. März 2025 (Stichtag: 31. Mai 2025) leicht verletzt schwer verletzt Summe Verletzte Todesopfer Summe Betroffener

Gesamtsumme 13 1 14 0 14

Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr. Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen hinauszugehen. Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 28, auf Bundestagsdrucksache 21/396 verwiesen.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen richtet sich nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Die Binnengrenzkontrollen können auch auf einzelne Verkehrswege (Land, Luft und/oder See) beschränkt werden. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist stets die Ultima Ratio.

Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die Anordnung von Abschiebungshaft, des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellunghaft sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung verweist auf die Ausführungen in der Gesetzbegründung zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, wonach die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG sich – laut der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 – nicht bewährt habe. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen zu erleichtern, sei danach durch die Regelung erschwert worden und habe zu einer umfassenden Mehrbelastung der Justiz geführt.

Es besteht aktuell kein Anlass für Schlussfolgerumgen seitens der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Jede Software, so auch eine Software für die Datenanalyse, wird und würde im Rahmen des geltenden Rechts eingesetzt bzw. eingesetzt werden.

Der in der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder diesbezüglich gefasste Beschluss steht einer Prüfung des Einsatzes der Software auf Bundesebene nicht entgegen.

Bei dem Gesetzesvorhaben über ein KRITIS-Dachgesetz sowie beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) handelt es sich um die Umsetzung von zwei verschiedenen Richtlinien – Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union. Auch wenn es sich um zwei unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren handelt, unterliegen die Entwürfe der stetigen Abstimmung, um größtmögliche Kohärenz zu gewährleisten. Die für die beiden Gesetzesvorhaben federführenden Referate des Bundesministeriums des Innern arbeiten hierfür eng zusammen. Für die Bundesregierung sind beide Vorhaben dringlich.

An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der Bundesregierung besteht kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganzes dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (vgl. BVerfGE 137, 185 [234 ff.]). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen. Fernerhin beteiligt das Bundesministerium des Innern gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die zuständigen Ressorts auch bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen.

Der Artikel der „HAZ“ legt nahe, dass Artikel 5 des Meppener Grenztraktats von 1824 geändert werden soll. Für die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien. Eine Vertragsänderung hatte die niederländische Regierung zuletzt gegenüber der Bundesregierung ausgeschlossen, sodass hierfür kein Zeitplan besteht. Es wird daher an einer Lösung gearbeitet, welche die Anwendung von Artikel 5 zugunsten erneuerbarer Energiequellen wie Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff möglichst zeitnah per Verbalnote handhabt.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen differenziert. Sofern ein Tatverdächtiger auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, wird die Person in der PKS als deutscher Tatverdächtiger erfasst. Informationen zu Straftaten, begangen durch Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit liegen anhand der PKS nicht vor.

Seit dem Sommer 2024 treten vermehrt neu gegründete rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Erscheinung, die ein breites Spektrum an Mitgliedern und Sympathisanten bestehend aus Jugendlichen bis jungen Erwachsenen aufweisen. Die verschiedenen Zusammenschlüsse eint ihre starke Aktionsorientierung. Der Radikalisierungsprozess innerhalb der Gruppen mündet zunehmend in realweltliche rechtsextremistische Aktionen. Diese Aktionen wurden schon vor dem Sommer 2024 festgestellt, haben aber seitdem kontinuierlich und deutlich zugenommen und sich verstetigt. Beispielhaft können folgende Sachverhalte genannt werden, bei denen die Tatverdächtigen als Rechtsextremisten zugeordnet werden:

• Am 27. Juli 2024 versammelte sich eine Gruppe von 30 Personen in der Nähe eines CSD-Aufzugs in Berlin. Im Rahmen einer Polizeikontrolle der Gruppe wurde mitgeführte Schutzbewaffnung festgestellt. • Am 10. August 2024 in Bautzen/SN gab es einen Angriff während eines CSD-Aufzugs gegen eine teilnehmende Person, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurde eingeleitet.

• Am 17. August 2024 in Leipzig/SN wurde nach einer CSD- Veranstaltung eine teilnehmende Person mit Faustschlägen und Fußtritten angegriffen.

• Am 31. August 2024 in Dresden/SN schlug ein Tatverdächtiger einer Teilnehmenden einer CSD-Veranstaltung ins Gesicht und zeigte in diesem Zusammenhang den Hitler-Gruß.

• Am 14. September 2024 in Gifhorn/NI im Rahmen der Abreise von Rechtsextremisten von einer Anti-CSD-Veranstaltung wurden zwei Frauen angegriffen.

• Am 21. September 2024 wurde festgestellt, dass durch eine Person Buttersäure auf dem Antreteplatz einer CSD-Kundgebung in Döbeln/SN an andere Personen verteilt wurde.

• Am 15. Juni 2025 verschaffte sich eine Gruppe von ca. einem Dutzend zum Teil vermummter Personen Zugang zum Veranstaltungsort der Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ in Bad Freienwalde/BB und diese griffen Teilnehmer an. Dabei wurden unter anderem Holzstöcke eingesetzt und zwei Personen leicht verletzt.

• Am 21. Juni 2025 versuchten zwei Teilnehmer einer Anti-CSD- Demonstration in Berlin-Marzahn, zwei Teilnehmende der Pride-Parade körperlich anzugreifen.

Die virtuelle und realweltliche Agitation richtet sich bereits seit dem ersten Auftreten 2024 gegen eigens formulierte und rechtsextremistisch motivierte Feindbilder. Dabei werden insbesondere die LSBTIQ- Community und ihre Angehörigen als eindeutiges Feindbild und Ziel deklariert. In der Vergangenheit kam es bereits zur Begehung von rechtsextremistischen Straftaten einschließlich physischer Gewalt im Umfeld von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem „Christopher Street Day“ (CSD) und anderen Veranstaltungen mit einem Bezug zur LSBTIQ- Community. Aufgrund der seit der Gründung erfolgten Festigung organisatorischer Strukturen der verschiedenen Zusammenschlüsse, der hohen verbalen Militanz in der teilweise geschlossenen virtuellen aber auch öffentlichen Kommunikation gegen das Feindbild der LSBTIQ- Community und der bereits erfolgten Straftaten geht nach der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Gesamtschau von den Mitgliedern und Sympathisanten der aktionsorientierten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse eine abstrakte Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der LSBTIQ- Community aus.

Sowohl im Rahmen der Evakuierungen aus Kabul im August 2021 als auch im Rahmen der unterschiedlichen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan wurden bzw. werden automatische Datenbankabgleiche anhand biometrischer Daten mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gemäß § 73 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt. Insofern kann die Wiedereinreise des benannten Tatverdächtigen über diesen Weg seitens der Bundesregierung ausgeschlossen werden.

In der Fallzahlenanwendung LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich. Auch eine gesonderte Auswertung von Straftaten gegen die in Ihrer Frage genannten Gruppierungen ist nicht möglich, da bei der Erfassung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zu Tatopfern keine Angaben zu deren sexueller Orientierung bzw. Identität erfasst werden. Vielmehr wird das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt gestellt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. den Unterthemenfeldern [UTF] „Sexuelle Orientierung“ „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet (das UTF „Sexuelle Orientierung“ wurde zum 1. Januar 2001 im KPMD-PMK und das UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ zum 1. Januar 2022 eingeführt).

In den entsprechenden Themenfeldern wurden bei den Tatverdächtigen in den Jahren 2020 bis 2024 bei Körperverletzungsdelikten folgende Staatsangehörigkeiten von den Ländern ermittelt, die aus den nachfolgenden Tabellen zu entnehmenden sind:

Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ (TV = Tatverdächtiger) Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021

Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022

Deliktskategorie: Körperverletzungen, Unterthemenfeld „geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023

Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024

Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025

Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen KPMD-PMK sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten.“ Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden.

Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst: Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2020, Stichtag: 31. Januar 2021

Tabelle: Tatzeit 2021, Stichtag: 31. Januar 2022

Deliktskategorie: Körperverletzungen, UTF „geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „sexuelle Orientierung“ Tabelle: Tatzeit 2022, Stichtag: 31. Januar 2023

Tabelle: Tatzeit 2023, Stichtag: 31. Januar 2024

Tabelle: Tatzeit 2024, Stichtag: 31. Januar 2025

Die Bundesregierung hat die Bezugsberichterstattung der Presse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass das Abgeordnetengesetz eine eigene Angelegenheit des Deutschen Bundestages ist.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gleichwohl weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Dynamiken von Flucht- und Migrationsbewegungen komplex sind und von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden.

Die im Rahmen des zwölften bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten als strafprozessuale Maßnahmen auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO). Die hierfür erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse wurden von den zuständigen Ermittlungsrichterinnen und -richtern nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. wie z. B. der Verhältnismäßigkeit, erlassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den betroffenen Sachverhalten ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder handelt. Dem Bundeskriminalamt liegen keine näheren Informationen zu den einzelnen Verfahren, insbesondere keine Durchsuchungsbeschlüsse, vor.

Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen.

Angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität haben die Koalitionspartner vereinbart zu prüfen, inwieweit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können (Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, Zeilen 2927 bis 2930). Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Für eine effektive Bekämpfung solcher Gewalttaten ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der neben einer effektiven Verfolgung von Straftaten auch präventive Maßnahmen einschließt.

Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Art von Waffen ab. Studien zeigen, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben kann. Die verbreitete Fehlwahrnehmung, dass ein Messer zum Selbstschutz beitrage, ist ein zentraler Risikofaktor in Bezug zum Beispiel auf Jugendliche und junge Erwachsene. Hier bedarf es zielgerichteter Präventionsbotschaften, um das Bewusstsein für die Risiken zu stärken, die mit dem Tragen von Messern einhergehen. Präventionsarbeit ist mithin ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Messerkriminalität. Sowohl Medienkampagnen als auch Projektarbeit an Schulen und gezielte an (potentielle) Tatbegehende gerichtete Maßnahmen werden in Evaluationsstudien positiv bewertet. Die Zuständigkeit für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen liegt bei den Ländern. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat ergänzend hierzu Verhaltenshinweise auf seiner Internetseite veröffentlicht: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gewalt/gewalt-unterwegs/.

Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Es findet daher insofern auch keine Meldung ausreisepflichtiger Personen im Sinne der Fragestellung an den Bund statt.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 1. Januar 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Fälle, bei denen Personen aufgrund einer von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern.

Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/ oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/ geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden.

Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.

Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.

Homo-/transphobe Straftaten sind seit dem 1. Januar 2001 im Rahmen des KPMD-PMK meldepflichtig. Ihre Erfassung erfolgte im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“.

Zur weiteren Optimierung der Auswertbarkeit wurde im KPMD-PMK zum 1. Januar 2020 das Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ eingeführt. Dies ermöglicht die automatisierte trennscharfe Unterscheidung der täterseitigen Motive „transphob“ bzw. „homophob“ in der zentralen Fallzahlendatei des BKA.

Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf das Geschlecht/die geschlechtliche Identität werden in dem zum 1. Januar 2020 eingeführten Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ abgebildet. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die sexuelle Orientierung werden im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ abgebildet.

Das zum 1. Januar 2020 eingeführte Unterthemenfeld „Geschlecht/ Sexuelle Identität“ wurde zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert:

„Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet; „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nichtbinäre Menschen) sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist; „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet.

Die Ausdifferenzierung ermöglicht eine noch bessere Auswertung politisch motivierter Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen bezüglich eines Geschlechts bzw. einer geschlechtlichen Identität begangen werden.

Die Darstellung der Fallzahlen des KPMD-PMK findet sich in den nachfolgenden Tabellen.

Tabelle 1

Tatzeit (TZ): „2023“, UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“, Stichtag: 31. Januar 2024 Deliktskategorien nach Phänomenbereichen

Die Datenlage zu LSBTIQ*-feindlichen Straftaten in Deutschland ist sehr begrenzt und spezielle Dunkelfeldstudien sind selten. Die vorliegenden Studien lassen keine repräsentativen Aussagen über die gesamte Bevölkerungsgruppe der LSBTIQ* zu und sind zudem in den meisten Fällen regional begrenzt. Trotz dieser Unzulänglichkeiten liefern die bislang durchgeführten Studien in ihrer Gesamtschau wichtige Erkenntnisse zur Kriminalitätsbelastung von LSBTIQ* und dem damit verbundenen kriminalstatistischen Dunkelfeld. Demnach sind LSBTIQ* einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt. Die meisten Straftaten werden mutmaßlich nicht angezeigt.

Entsprechend ist von einem ausgeprägten Dunkelfeld im Bereich der LSBTIQ*-feindlichen Kriminalität auszugehen (siehe auch zu weiteren Informationen „Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*“, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI24043-lb-lsbtiq.pdf?_blob=publication-File&v=2).

Von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgt keine statische Erfassung der Einreiseart bzw. des Einreiseweges von Asylantragstellenden.

Hilfsweise kann die Anzahl der gegenüber der Bundespolizei an den Landgrenzen geäußerten Asylgesuche genutzt werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Mai 2025 bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei die entsprechende Datengrundlage. Für den Monat Juni 2025 sind die Daten eines in der Bundespolizei implementierten Sondermeldedienstes genutzt worden.

Die Bundesregierung plant keine weitere Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus dem Bundeshaushalt. Fokus der Bemühungen der Bundesregierung wird darauf liegen, verstärkt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung des sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens und der Anwendung von § 22 AufenthG im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten werden die rechtlichen Vorgaben einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung eingehalten werden.

Der Bundesregierung sind die teilweise langen Warte- und Bearbeitungszeiten an den Visastellen in der Türkei bekannt. Das Auswärtige Amt ist zuversichtlich, dass durch eine Reihe bereits ergriffener und geplanter Maßnahmen zur Beschleunigung der Visumbearbeitung eine deutliche Reduzierung der Warte- und Bearbeitungszeiten erreicht werden kann. Dazu gehört u. a. der für den 1. August 2025 geplante Start des beschleunigten Visumverfahrens für türkische Geschäftsreisende mit engem Deutschlandbezug, dem sog. „Eagle Track (Business Fast Track)“, wodurch die Terminsituation für Geschäftsreisende verbessert wird. Weitere geplante Maßnahmen sind Personalverstärkung, die Bearbeitung von Fachkraft- und Studierendenanträgen durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sowie Digitalisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung setzt sich auch im Kreis der Schengen-Mitgliedstaaten für eine schnellere Erteilung von Mehrjahresvisa ein.

Die zitierten Aussagen des Leiters der EU-Delegation in Ankara beziehen sich auf die Tatsache, dass die Türkei bislang keine Visafreiheit mit der EU genießt. Nach wie vor erfüllt die Türkei weiterhin nicht alle Kriterien, die in der Visa-Roadmap der EU 2013 festgelegt wurden. So stehen zum Beispiel Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Datenschutzvorschriften sowie wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten noch aus. Es liegt an der Türkei, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen; darauf hat auch der Leiter der EU- Delegation in Ankara wiederholt hingewiesen.

Die Bundesregierung nutzt die vorhandenen Personalkapazitäten im Rechts- und Konsularbereich, um Wartezeiten auf Termine für die Einreichung eines Visumantrags möglichst kurz zu halten. Die Voraussetzungen für Visa für geplante Kurzaufenthalte im Schengen-Raum (sog. Schengen-Visa) sind europarechtlich festgelegt (einschließlich der Erteilung von Mehrjahresvisa) und binden die Visastellen bei der Prüfung und Erteilung. Im Jahr 2024 wurde über ein Drittel der von türkischen Staatsangehörigen beantragten Schengen-Visa als Einoder Mehrjahresvisum erteilt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch im Kreis der Schengen-Mitgliedstaaten für eine schnellere Er-teilung von Mehrjahresvisa ein.

Visumanträge werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben geprüft und sind abzulehnen, wenn diese nicht erfüllt sind. Auf die zuvor in den Antworten zu den Schriftlichen Fragen 65 und 66 genannten Maßnahmen zur Verkürzung der Warte- und Bearbeitungszeiten wird verwiesen. Im Übrigen gibt es an den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei Sonderverfahren für Messe-Aussteller aus der Türkei sowie Sondertermine für medizinische bzw. familiäre Notfälle, die bei Nachweis der entsprechenden Kriterien zeitnah vergeben werden.

Die Bundesregierung hat die in Ihrer Frage genannte Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen und setzt sich dafür ein, dass die darin erhobenen Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Sie begrüßt daher, dass die israelische Militärstaatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen eingeleitet hat. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung die israelische Regierung auch weiterhin dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu befolgen und mehr für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu tun.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kommuniziert die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Öffnungszeiten ihrer Verteilzentren kurzfristig in den sozialen Medien in arabischer Sprache und macht dort auch Angaben zum Umfang der geleisteten Hilfe (www.facebook.com/p/Gaza-Humanitarian-Foundation-61576929655481/). Nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) haben (Stand: 29. Juni 2025) seit Ende der Blockade am 19. Mai 2025 940 Lkw den Gazastreifen erreicht. Die VN schlüsseln ihre Angaben nicht nach Monaten auf. Nach Angaben der israelischen Behörde Coordination of Government Activities in the Territories (CoGAT) sind im Juni 2025 1.833 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt (https://gaza-aid-data.gov.il/main/). Die Diskrepanz zwischen den Angaben der VN und der CoGAT ergibt sich unter anderem daraus, dass nicht alle von der CoGAT erfassten Lkw auch Lkw der VN sind.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (VN-OCHA) Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gaza-Streifen zitiert, denen zufolge zwischen dem 27. Mai 2025 und dem 28. Juni 2025 im Gaza-Streifen insgesamt 583 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden seien, wovon 408 Todesfälle auf Vorfälle im Zusammenhang mit Ausgabestellen humanitärer Hilfsgüter zurückgehen sollen.

Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit der israelischen Regierung und fordert die sofortige, sichere und ausreichende Verteilung von Hilfsgütern über das leistungsfähigere, etablierte System der Hilfe über die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Zu den Kernforderungen der Bundesregierung zählt, dass genügend Hilfslieferungen sowie kommerzielle Güter in den gesamten Gazastreifen gelangen, um dort die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Dafür hat das Auswärtige Amt seit Oktober 2023 insgesamt bis zu 330 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt.

Deutschland ist und bleibt verlässliche und führende Gebernation im multilateralen System.

Ihrem politischen Gestaltungsanspruch kommt die Bundesregierung auf vielfältige Weise nach:

Zuletzt haben der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister der Verteidigung am 13. und 14. Mai 2025 zu einer hochrangigen Blauhelm-Konferenz (Peacekeeping Ministerial) nach Berlin geladen, an der Delegationen aus 134 Staaten teilgenommen haben. Deutschland hat 2025 den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) übernommen und ist aktives Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN-Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF. Mit Annalena Baerbock stellt Deutschland 2025 und 2026 die Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. Darüber hinaus kandidiert Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-ständiges Mitglied im Zeitraum 2027 bis 2028.

Die Bundesregierung setzt sich zudem mit Nachdruck für eine Reform des VN-Systems ein, damit die VN ihren Aufgaben durch effektiveres Zusammenarbeiten der verschiedenen Unterorganisationen und durch einen wirksameren Mitteleinsatz besser gerecht werden können.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 10. Juni 2025 auf Ihre Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 21/469 auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2022 auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/4631 verwiesen, da diese nach wie vor zutreffend ist und sich an den zugrundeliegenden Tatsachen nichts geändert hat.

Im Übrigen wurden meldeberechtigten Stellen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms keine hoheitlichen Tätigkeiten übertragen. In keinem der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan trafen NGOs die Entscheidung, wer eine Aufnahmezusage oder Aufnahmeerklärung erhält. Die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Den vorgetragenen Vorwurf, Straftaten verdecken oder Strafvereitelung begehen zu wollen, weist die Bundesregierung zurück.

Ihre in der Frage formulierten Vorwürfe sind in der dargestellten Form unzutreffend und werden zurückgewiesen. Dem Auswärtigen Amt sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen drei Beschäftigte wegen mutmaßlich fehlerhafter Visa-Erteilungen bekannt, von denen eines von der Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, weil keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschäftigten des Auswärtigen Amts vorgelegen hätten (vgl. Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin v. 9. Dezember 2024). Im Übrigen äußert sich das Auswärtige Amt grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Auch zu etwaigen dienstrechtlichen Ermittlungen äußert sich das Auswärtige Amt aus Persönlichkeitsschutzgründen und vor dem Hintergrund laufender strafrechtlicher Ermittlungen nicht; es gilt die Unschuldsvermutung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13138 verwiesen.

Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, haben hohe Priorität in allen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden und Stellen. Wesentliche Grundlagen hierfür sind die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR). Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen.

Nach § 18 Absatz 1 RegR ist abschließend bearbeitetes Schriftgut bis zur Aussonderung (§§ 20 bis 22 RegR) vollständig im Aktenbestand aufzubewahren, vor einem unbefugten Zugriff zu sichern und vor Beschädigung und Verfall zu schützen. Bei elektronisch gespeichertem Schriftgut sind die Vollständigkeit, Integrität, Authentizität und Lesbarkeit durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Bei Papierakten erfolgt nach Aussonderung die physische Vernichtung der Unterlagen, soweit diese nicht zur Archivierung vorgesehen sind. Eine Wiederherstellung ist dann nicht mehr möglich.

An durch Bundesmittel finanzierten und durch die Cultural Vistas gGmbH organisierten Austauschprogrammen haben von 2016 bis 2025 118 Personen teilgenommen. Die Gesamtzahl der Bewerbungen liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Auswahlkriterien waren formelle Voraussetzungen und künstlerische Fähigkeiten.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 54, 55 und 56 des Abgeordneten Andreas Bleck auf Bundestagsdrucksache 20/11038 wird verwiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.

Die Ukraine verteidigt ihre territoriale Integrität und Souveränität gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Dazu geht die Ukraine in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegen militärische Ziele auch auf russischem Staatsterritorium vor.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf Bundestagsdrucksache 21/469 wird verwiesen.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in Georgien mit großer Sorge. Die Bundesrepublik Deutschland trägt weiter die in Abstimmung mit den europäischen Partnern beschlossene Linie gegenüber der georgischen Führung, indem erstens auf hochrangige Kontakte verzichtet, zweitens die Zusammenarbeit mit den georgischen staatlichen Stellen kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert und drittens die Unterstützung für die unabhängige Zivilgesellschaft fortgeführt wird. Die Bundesregierung setzt sich für gemeinsame EU-Sanktionen ein und hat bereits zweimal national einreiseverhindernde Maßnahmen gegen bestimmte Vertreterinnen und Vertreter des georgischen Staatsapparats veranlasst.

Die Bundesregierung unterstützt zudem die Entscheidung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, den Weg für die Suspendierung der Visafreiheit für georgische Offizialpassinhaber freizumachen, arbeitet aktuell an der nationalen Umsetzung und setzt sich für eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten ein.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur genannten Berichterstattung. Im Übrigen war die Bundesregierung an der Ausarbeitung des Römischen Statuts beteiligt und setzt sich seit der Gründung 2002 für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof ein. Entscheidungen über eine Förderung der in Ihrer Frage genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen derzeit nicht an.

Es wird auf Bundestagsdrucksache 20/14919 verwiesen. Die Mittel werden durchgängig für den Verwendungszweck gemäß § 2 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes verausgabt.

Zuweisungen erfolgten nicht.

Nein.

Quoten oder Richtwerte im Sinne der Fragestellung sind nicht geplant.

Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Pläne im Sinne der Fragestellung.

Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundeswehr nicht ausgerichtet.

Die Äußerungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung bekannt.

Die Reaktion auf die Bedrohungslage in der Dimension Weltraum erfolgt mit Blick auf die globale Weltraumsicherheit abgestimmt mit Verbündeten und Partnern. Es wird ergänzend auf Bundestagsdrucksache 21/115 verwiesen.

Derzeit werden die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft der Reserve untersucht. Für Reservistinnen und Reservisten wird der Heranziehungsprozess absehbar mit der Einführung der Anwendung „Meine Reserve“ digital abgebildet sein. Das Informationsangebot auf den öffentlich zugänglichen Portalen der Bundeswehr wird ausgeweitet.

Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung lassen sich erst nach Abschluss der Untersuchung benennen.

Der unterschiedliche Charakter der Auslandseinsätze der Bundeswehr führt dazu, dass die heranzuziehenden Indikatoren für die im Rahmen der Mandatsverlängerung stattfindende Überprüfung variieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Agnieszka Brugger auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.

Aktuell werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Zu Ermittlungen in der Zuständigkeit der Länder kann die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz keine Auskunft erteilen.

Ein Vorgehen im Sinne der Fragestellung ist nicht geplant.

Das ermittlungsführende Landeskriminalamt hat die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Zu im Rahmen laufender Ermittlungen anfallenden Erkenntnissen und Bewertungen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.

Im erfragten Zeitraum gab es 18 vergleichbare Anschläge.

Die Mittelbereitstellung für die militärische Unterstützung der Ukraine erfolgt aus dem im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 berücksichtigten Titel 687 06 „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ im Kapitel 6002.

Im Rahmen der Fristsetzung werden hierzu folgende Informationen mitgeteilt:

Die Beschaffungsstelle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat für beide Dienstsitze jeweils eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren zur Reinigung von Funktionskleidung und Gebrauchswäsche/-kleidung für das BMVg mit einem Auftragsvolumen von jeweils mehr als 50.000 Euro geschlossen. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens ein Mindestentgelt im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und den von Regelungen nach § 1 Absatz 3 MiLoG erfassten Beschäftigten mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 AEntG zu zahlen.

Für textile Dienstleistungen zur Reinigung und Reparatur von Bekleidungsstücken gibt es im Auftrag der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) derzeit zwei Verträge mit einem jährlichen Auftragsvolumen zwischen 25.000 Euro und 50.000 Euro und 25 Verträge mit einem jährlichen Auftragsvolumen von mehr als 50.000 Euro. Das jährliche Gesamtauftragsvolumen beträgt rund 10 Mio. Euro. Von jedem Auftragnehmer liegt die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 19 Absatz 1 MiLoG, § 21 Absatz 1 AEntG, § 98c Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet bzw. § 21 Absatz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Darüber hinaus liegen keine weiteren Angaben zu Tarifverträgen vor.

Die Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst und nimmt diese ernst. Eine faire und bezahlbare Energiewende ist der Bundesregierung wichtig.

Die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) regelt die allgemeinen Bedingungen des Netzanschlusses im Niederdruck. Sie enthält verschiedene Regelungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Netzanschlusses sowie der Einstellung der Anschlussnutzung. Zusätzlich sind Bestandteil des Netzanschlussvertrags zudem regelmäßig auch sogenannte Ergänzende Bedingungen des Verteilernetzbetreibers, in denen unter anderem auch Kostenregelungen enthalten sein können. Welche Maßnahmen erforderlich sind, wenn ein Gasnetzanschluss auf absehbare Zeit nicht mehr benötigt wird, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die entstehenden Kosten variieren können. Die insofern zuständigen Gasnetzbetreiber unterliegen in Bezug auf ihr Verhalten der Missbrauchsaufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde nach den §§ 30 und 31 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob Anpassungen des geltenden Rechtsrahmens angezeigt sind, insbesondere zur Verhinderung von Missbrauch und unangemessen hohen Preisen.

Für den Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos soll im Jahr 2025 einmalig ein Zuschuss aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) geleistet und damit die Gasspeicherumlage faktisch abgeschafft werden. Die Bundesregierung schafft die dafür notwendigen haushalterischen wie rechtlichen Voraussetzungen. Eine entsprechende Anpassung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KTFG) wurde am 24. Juni 2025 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. Demnach soll § 2 Absatz 2 Nummer 3 KTFG dahingehend ergänzt werden, dass aus dem Sondervermögen Ausgleichszahlungen geleistet werden können, um beim Gaspreis zu entlasten.

Auch bisher konnten bereits Entlastungen beim Strompreis aus dem KTF finanziert werden. Dies ist explizit im KTFG vorgesehen und wurde u. a. für die Finanzierung der Abschaffung der EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) genutzt, welche bis einschließlich 2024 im KTF etatisiert wurde.

Es geht bei der faktischen Abschaffung der Gasspeicherumlage nicht um eine Förderung eines Energieträgers, sondern um eine Finanzierung eines in der Energiekrise erforderlich gewordenen Kriseninstruments. Die Gasspeicherumlage wurde im Zuge der Energiepreiskrise im Jahr 2022 eingeführt. Damit wurde sichergestellt, dass die Gasspeicher einen hohen Füllstand erreichen, um eine damals drohende Gasmangellage zu verhindern. Ziel war es sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im Winter ausreichend Strom und Wärme haben. Die damals im Zuge des russischen Angriffskrieges angefallenen Kosten zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit werden mit der Gasspeicherumlage noch heute abgetragen. Jetzt geht es um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen von den dadurch bedingten hohen Energie- bzw. Gaspreisen.

Die heutige SEFE Securing Energy for Europe GmbH inklusive Tochtergesellschaften, die sich seit 2022 im Eigentum des Bundes befindet, bezieht derzeit kein russisches Erdgas über Pipelines. Sie vereinbarte jedoch bereits 2015 einen Vertrag über die Lieferungen von Liquefied Natural Gas (LNG) mit dem russischen Hersteller Yamal Trade Pte Ltd. Damals war die SEFE noch Teil des russischen Gazprom-Konzerns und firmierte als Gazprom Germania. Aus diesem Altvertrag ergeben sich Abnahmeverpflichtungen, wonach vertraglich vereinbarte Mengen auch dann bezahlt werden müssten, wenn sie nicht abgenommen werden. Der Vertrag wird erfüllt. Die Vertragslaufzeit endet Ende 2040. Die gezahlten Preise für das LNG aus dem Vertrag hängen von vertraglich vereinbarten Preisformeln ab und ändern sich daher laufend, abhängig von verschiedenen Faktoren wie etwa Preisindizes auf dem Weltmarkt. Insoweit sind keine jährlichen Einkaufskosten vertraglich vereinbart. Zur Orientierung: Im Jahr 2024 lagen die Einkaufskosten inklusive des Transports im sehr niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Genauere Angaben sowie die Preisformel können als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht genannt werden.

An deutschen LNG-Terminals wurde und wird kein russisches LNG angelandet, das gilt auch für die Mengen aus dem beschriebenen Altvertrag. Wohin an Terminals anderer europäischer Staaten geliefertes und regasifiziertes LNG innerhalb Europas weitergeleitet wird, kann im Binnenmarkt technisch nicht nachvollzogen werden. Insoweit kann nicht angegeben werden, wie viel LNG aus dem Altvertrag Deutschland indirekt importiert.

Der deutsche Wirtschaftsstandort und insbesondere die Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Dazu gehören auch die genannten Zölle auf Importe aus der EU, die die neue US-Regierung seit April 2025 eingeführt hat. Die derzeitigen Verhandlungen der EU- Kommission mit den USA zielen darauf ab, auf beiden Seiten tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, den transatlantischen Handel wieder auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zu vertiefen. Damit sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft so schnell und so weit wie möglich reduziert werden. Die Bundesregierung steht hierzu im engen Austausch mit der EU-Kommission und der Wirtschaft.

Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen und Wachstumskräfte freizusetzen. Sie bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein breites Maßnahmenbündel für die Automobilindustrie vereinbart, das bereits in der Umsetzung ist. Der Koalitionsausschuss hatte am 28. Mai 2025 Eckpunkte für ein Sofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Bundestag am 26. Juni 2025 beschlossen. Darin sind zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen von 70.000 auf 100.000 Euro vorgesehen.

Zudem strebt die Bundesregierung eine Verlängerung der Förderung der Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs über 2025 hinaus an. Dies ist derzeit Gegenstand der Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 und 2026 und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, wird aber von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorbereitet.

Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene weiterhin für eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Der von der Präsidentin der EU-Kommission initiierte Strategische Dialog mit Akteuren der Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten der EU-Kommission zur Konkretisierung und Umsetzung des Anfang März dieses Jahres veröffentlichten Aktionsplans für die Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Abschluss neuer Handelsabkommen und für die Stärkung des regelgebundenen Handelssystems mit der Welthandelsorganistation im Zentrum ein, um den Marktzugang in Drittmärkte zu verbessern.

Grundsätzlich besteht immer das Risiko, dass Betroffene die Maßnahmen der Bundesregierung gerichtlich überprüfen lassen. In der Vergangenheit haben die Mutterunternehmen von Rosneft Deutschland mehrfach den Klageweg vor deutsche Gerichten gewählt. Daher muss damit gerechnet werden, dass auch etwaige künftige Maßnahmen bezüglich Rosneft beklagt würden. Auch Klagen vor Schiedsgerichten können nicht ausgeschlossen werden. Ein Klagerecht der russischen Regierung ist jedoch nicht erkennbar. Generell geht die Bundesregierung mit großer Sorgfalt vor und prüft die ihr vorliegenden Sachverhalte sehr genau, um stets rechtssichere Verwaltungsentscheidungen herbeizuführen. Die einzige bisher vom Bundesverwaltungsgericht ergangene Entscheidung zur Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter stützt diese Einschätzung. Darüber hinaus kann das rechtliche Risiko vor den einzelnen Gerichten oder Schiedsstellen nicht quantifiziert werden.

Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wie auch das heutige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben in verschiedenen Kontexten auf externe Berater und Gutachter zurückgegriffen, beispielsweise für spezifische Rechtsberatung, Studien, unabhängige Fachexpertisen sowie im Rahmen von Due- Diligence-Prüfungen.

Die beauftragten teilweise sehr großen Unternehmen oder Kanzleien sind in branchenüblicher Weise in Aufträgen auch für andere Auftraggeber aktiv.

Das damalige BMWK hat auf der Grundlage des bestehenden Mandatarvertrags PricewaterhouseCoopers beauftragt, eine Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben von Northvolt AB im Zusammenhang mit der Ansiedlung in Heide zu erstellen.

Um potenziellen Interessenkonflikten wirksam zu begegnen, sieht die Rahmenvereinbarung mit PricewaterhouseCoopers ein klar geregeltes Verfahren zum Ausschluss von und zum Umgang mit Interessenkollisionen vor. Dazu gehört das aktive Ausschließen von Interessenkonflikten durch strikte Trennung der bearbeitenden Teams.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Anzahl der Beauftragten des Bundes zu halbieren. Vor diesem Hintergrund wird es zunächst keine/keinen Startup-Beauftragte/-Beauftragten geben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung dem Thema „Startup-Politik“ im Koalitionsvertrag hohe Priorität verliehen. Für die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche selbst ist die Stärke von Startups für die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit Deutschlands von großer Bedeutung. Deshalb hat sie bereits öffentlich eine Startup-Strategie 2 angekündigt. Inhalte und Schwerpunkte der Strategie werden zeitnah erarbeitet. Von den Maßnahmen der Strategie sollen auch nachhaltige und gemeinwohlorientierte Startups profitieren.

Deutschland bezieht kein russisches Pipeline-Gas mehr. Auch an deutschen LNG-Terminals wird kein russisches LNG angelandet. Der Gaspreis hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist von Volatilitäten gekennzeichnet. Die absehbare Ausweitung der globalen LNG- Kapazitäten ebenso wie die mittelfristig sinkende Gasnachfrage wirken ab 2026 jedoch tendenziell preisdämpfend.

Die Bundesregierung erstellt selbst keine Prognosen für den Gaspreis.

Der Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau „KfW- Internationalisierungsbericht 2025“ kommt zu dem Ergebnis, dass das mittelständische Auslandsgeschäft stagniert. Als zentrale Herausforderungen werden geopolitische Konflikte, ein wachsender Wettbewerb mit China in wichtigen Schlüsselindustrien, die US-Zollpolitik sowie die Standortbedingungen in Deutschland genannt. Die KfW empfiehlt als Reaktion die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und den Abbau bestehender Handelshemmnisse.

Die Bundesregierung teilt die Analyse, dass der deutsche Mittelstand vor zunehmenden Herausforderungen steht. Die von der KfW vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Fokus der Arbeit der Bundesregierung mit dem Ziel einer Wirtschaftswende und der Rückkehr auf einen Wachstumspfad.

Der Investitionsbooster, der auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärkt, zum Beispiel durch die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung, die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes sowie des Thesaurierungssteuersatzes, wurde bereits vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die unter anderem Energiekosten sowie Bürokratielasten senken. Mit Blick auf den EU-Binnenmarkt begrüßt die Bundesregierung die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die viele für die Bundesregierung wichtige Anliegen zur Stärkung des Binnenmarkts und somit der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgreift. Die Bundesregierung begrüßt auch die verschiedenen „Omnibus-Pakete“ zur Vereinfachung. Sie bringt sich aktiv in die konkrete Ausgestaltung und zügige, bürokratiearme Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ein, damit auch mittelständische Unternehmen rasch entlastet und Wachstumsanreize gesetzt werden.

Überdies unterstützt die Bundesregierung mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung (u. a. AHK-Netz, GTAI, Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien, Auslandsmesseprogramm, KMU- Markterschließungsprogramm, verschiedene Exportinitiativen) das Auslandsgeschäft von KMU. Zudem setzt sie sich für den Abschluss weiterer und die Vertiefung bestehender EU-Handelsabkommen ein. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei den Zollverhandlungen mit den USA, die darauf abzielen, Zollerhöhungen zu vermeiden, den transatlantischen Handel auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in strategischen Feldern zu vertiefen.

Wie im Koalitionsvertrag bekräftigt, plant die Bundesregierung, an der einheitlichen deutschen Strompreiszone festzuhalten. Die in dem in der Frage zitierten Beitrag angesprochene Überprüfung der europäischen Stromgebotszonen durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber bindet die Bundesregierung nicht.

Wie im Koalitionsvertrag bekräftigt, plant die Bundesregierung, an der einheitlichen deutschen Strompreiszone festzuhalten.

Die Effekte einer Gebotszonenteilung auf die Endkundenpreis wurden in verschiedenen öffentlich zugänglichen Studien untersucht, darunter https://auroraer.com/wp-content/uploads/2023/10/German-Bidding-Zone-Split-Public-Report.pdf, https://ariadneprojekt.de/media/2024/01/Ariadne-Analyse_Angebotszonen_Januar2024.pdf). Zur Fragestellung zu Windenergieanlagen gehen u. a. nachfolgende Studien ein: https://ariadneprojekt.de/media/2024/01/Ariadne-Analyse_Angebotszonen_Januar2024.pdf; http://iewt2025.eeg.tuwien.ac.at/download/contribution/fullpaper/152/152_fullpaper_20250218_090146.pdf). Die Bundesregierung macht sich diese Ergebnisse nicht zu eigen.

Wasserstoffspeicherlösungen sind aus Sicht der Bundesregierung essenziell für Versorgungssicherheit, System- und Netzstabilität sowie Verstetigung der Wasserstoffversorgung und damit ein unverzichtbarer Bestandteil des Wasserstoffmarkthochlaufs. Die Nationale Wasserstoffstrategie, ihre Fortschreibung 2023/2024 sowie das Weißbuch Wasserstoffspeicher betonen die zentrale Rolle von Wasserstoffspeichern für die Versorgungssicherheit und Flexibilität der Wasserstoffwirtschaft. Speicherlösungen wurden nicht in den Anwendungsbereich des Amortisationskontos einbezogen, da der Wasserstoffspeichermarkt wettbewerblich organisiert werden soll und anderen Anforderungen unterliegt als der Netzbereich. Vorschläge für mögliche Förder- bzw.

Finanzierungsinstrumente für Wasserstoffspeicher hat die Bunderegierung mit dem veröffentlichten Weißbuch Wasserstoffspeicher der Bundesregierung vorgelegt.

Mit dem Umlageverfahren nach § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes sinkt der Saldo auf dem Gasspeicherumlagekonto mit fortschreitendem Gasverbrauch weiter ab. Der Betrag von 3,4 Mrd. Euro beruht auf Prognosen zum Stand des Gasspeicherumlagekontos Ende 2025. Die Bundesregierung schafft die haushalterischen und rechtlichen Voraussetzungen, damit der Marktgebietsverantwortliche die Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr erheben wird.

Nach dem Koalitionsvertrag soll der Ausbau der Windenergie an Land fortgesetzt werden. Die Zwischenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 sollen evaluiert werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert kontinuierlich auf Basis der Daten und Informationen der Bundesländer im Rahmen des jährlichen Berichts des Bund-Länder-Kooperationsausschusses die Umsetzung der Flächenziele. Schwerpunkte der zukünftigen Evaluierung werden neben dem bisherigen Monitoring der Flächenausweisung insbesondere die Nutzbarkeit (sowie Hemmnisse) und tatsächliche Nutzung (Genehmigungen und Inbetriebnahmen) der ausgewiesenen Windenergiegebiete sein. Dabei werden die Ergebnisse des im Sommer dieses Jahres durchzuführenden Monitorings der Energiewende berücksichtigt werden.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Ausbau der Windkraft fortzusetzen und das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz zu überprüfen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit mögliche Ansätze auf Praktikabilität und Effizienz.

Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. In Deutschland wurden nach Angaben der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht in den Jahren 2021, 2022 und 2023 folgende Strom- und Gassperren in Brandenburg durchgeführt:

Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2024, da das Monitoring der Bundesnetzagentur für das Berichtsjahr 2024 noch nicht veröffentlicht wurde.

Eine Erfassung solcher Versorgungsunterbrechungen erfolgt mit Blick auf die Fernwärme nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen und den hierzu eingeholten Auskünften der Verbände (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – BDEW, Verband kommunaler Unternehmen e. V. – VKU) finden Versorgungsunterbrechungen bei Wärmenetzanschlüssen wegen Zahlungsverzugs oder -ausfalls allenfalls sehr vereinzelt statt. Dies hat seine Ursache darin, dass in Vermietungsfällen typischerweise der Vermieter Kunde des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist und mit diesem, nicht jedoch direkt mit dem Endverbraucher der Wärme (dem Mieter) abgerechnet wird. Ein Zahlungsausfall des Vermieters, der eine Versorgungsunterbrechung rechtfertigen würde, kommt in der Praxis kaum vor.

Des Weiteren liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Versorgungsunterbrechungen im Bereich der Wasserversorgung vor.

Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die nachfolgende Aufstellung umfasst Termine, bei denen es sich nicht um Großveranstaltungen handelte und bei denen von einem Austausch ausgegangen werden kann.

I. Bundesministerin Katherina Reiche Gesamtzahl der erfassten Termine: zwei Termine.

II. Staatssekretär Frank Wetzel Gesamtzahl der erfassten Termine: ein Termin. Datum Interessenvertreterin bzw. -vertreter Thema/Inhalt 1.7.2025 Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) (u. a. mit Dr. Ulf Kämpfer und Ingbert Liebing) Begleitung der Bundesministerin beim Antrittsgespräch zum Austausch von Positionen zu aktuellen energiepolitischen Themen (u. a. Gasspeicherumlage) III. Staatssekretär Thomas Steffen Gesamtzahl der erfassten Termine: keine Termine.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Bundesregierung eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien, als befristetes Investitionsprogramm angekündigt. Möglichen Vereinbarungen mit den Ländern zur Ausgestaltung dieser Initiative kann nicht vorgegriffen werden.

Die Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt gemäß Kompetenzordnung des Grundgesetzes bei den Ländern. Möglichen Vereinbarungen mit den Ländern zu Umfang und Finanzierung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Schnellbauinitiative von Bund und Ländern kann nicht vorgegriffen werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Games-Förderung planbarer und passgenauer auszugestalten. Hieran orientiert sich der zweite Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 bezüglich Kapitel 0901 Titel 683 22. Sobald das Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 in Kraft getreten ist, wird die Angabe zu „verfügbaren Mitteln“ im Fördermittelradar der Games- Förderung entsprechend dem dann vorliegenden Haushaltstitel angepasst. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Summen der „beantragten Mittel“ und der „bewilligten Mittel“ ansteigen werden, sobald der Haushalt in Kraft getreten ist. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standortes zu stärken.

Die Bundesrepublik Deutschland leistet keinen direkten Beitrag zu Horizon Europe, sondern gemäß dem Prinzip der Gesamtdeckung zum Haushalt der Europäischen Union insgesamt.

Aus Kapitel 3004 Titel 894 40 werden aktuell die zwei großen Schiffsneubauprojekte METEOR IV und POLARSTERN II (PS II) umgesetzt. Aufgrund von Verzögerungen im Bauvorhaben METEOR IV wurden mit dem Regierungsentwurf (RegE) 2025 Verschiebungen von ca. 100 Mio. Euro von 2025 nach 2026 vorgesehen.

Der Zuschlag für die PS II wurde nach Aufstellung des ersten RegE 2025 am 19. Dezember 2024 erteilt. Durch den Plan der Zahlungsmeilensteine kommt es im Titel zu bedarfsgerechten Verschiebungen zwischen den Jahren, die mit dem zweiten RegE 2025 ebenfalls vorgesehen wurden.

Daher ist im zweiten RegE 2025 eine Absenkung des Titelansatzes im Vergleich zum Ansatz 2024 und ersten RegE 2025 zu verzeichnen.

Der EU Space Act befindet sich derzeit noch in der Diskussion und der Verordnungsgebungsprozess dazu ist noch nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bringt sich aktiv in diesen Prozess ein und berücksichtigt dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen – insbesondere auch auf deutsche Raumfahrtunternehmen.

Die zuständigen Bundesministerien stehen im Austausch, um operative Unterstützungsmöglichkeiten und Unterstützungsbedarf durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) GmbH abzustimmen. Haushaltsmittel für einschlägige Aktivitäten sind im Budget der SPRIND derzeit nicht enthalten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.

Legislaturperiode sieht in den Zeilen 2390 bis 2393 unter anderem vor: „Wir werden [...] eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen.“ Die Umsetzung der entsprechenden Passage des Koalitionsvertrags wird von der Bundesregierung derzeit geprüft.

Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode eine Modernisierung des Strafrechts vereinbart (Zeilen 2886 bis 2888). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können.

Die Parteien der Koalitionsfraktionen haben vereinbart, den Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung zu stellen und die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. der Strafprozessordnung (StPO) soweit erforderlich auszuweiten. Unter anderem soll die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl entfristet werden. Zudem sollen die §§ 100a und 100b StPO dahingehend angepasst werden, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor zu prüfen, inwieweit angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können (Zeilen 2927 bis 2930). Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 11. Dezember 2023 gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Auf die Pressemitteilung des GBA vom 12. Dezember 2023 (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/Pressemitteilung-vom-12-12-2023_.html?nn=1650120) wird Bezug genommen. Die am 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begonnene Hauptverhandlung dauert an.

Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung wegen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu etwaigen in der Verfolgungszuständigkeit der Länder liegenden strafrechtlichen Ermittlungen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH befinden sich im laufenden Austausch über mögliche Szenarien für eine Entgeltsenkung. Zwischenzeitlich liegen dem BMJV die wesentlichen Planzahlen vor, um zu prüfen, ab wann und in welchem Umfang eine Reduzierung des Entgelts unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds, derzeit genehmigungsfähig wäre. Ein zeitnaher Abschluss der Prüfung ist zu erwarten.

Die Bundesregierung prüft, inwieweit das zivilrechtliche Vereinsrecht vereinfacht werden kann. Aufgrund des Stands der Prüfung ist derzeit noch nicht absehbar, wann und inwieweit die Bundesregierung Änderungen des Vereinsrechts vorschlagen wird.

Es haben keine Mitglieder der Bundesregierung am Samstag, dem 28. Juni 2025, in Budapest an der Pride-Parade teilgenommen.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelten dieselben Regularien für die Mittelvergabe, das Haushaltsrecht, das Vergaberecht o. Ä. wie für alle anderen Programme zur Projektförderung durch den Bund. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode angekündigte unabhängige Überprüfung des Bundesprogramms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung ist aktuell in Vorbereitung.

„Demokratie leben!" wird seit der 1. Förderperiode durch wissenschaftlich unabhängige Institute evaluiert. Dies gilt auch für die aktuelle 3. Förderperiode. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die neue Bundesregierung eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse werden weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geprüft.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Bundesverband Trans* e. V. unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen zur Stellungnahme aufgefordert. Der Verband hat sich öffentlich und deutlich von jeglicher Form von Gewalt distanziert und klargestellt, dass die Äußerungen nicht im Auftrag des Bundesverbands Trans* e. V. erfolgten und in keiner Weise die Position oder Perspektive des Verbands darstellen (www.bundesverband-trans.de/statement-ausserungen-eine_rehemaligen-mitarbeiter_in/). Die betreffende Person ist seit dem 1. Februar 2025 nicht mehr für den Bundesverband Trans* e. V. tätig.

Kinder- und Jugendgewaltprävention ist der Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend prüft derzeit die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zum Thema „Kinder- und Jugendgewalt“ sorgfältig, gerade auch im Hinblick auf die Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Bereich. Das Ziel ist, mit wirkungsvollen Maßnahmen der Kinderund Jugendgewalt konsequent entgegenzuwirken und das Bewusstsein der Gesellschaft für dieses Thema zu stärken.

Im Zusammenhang mit dieser Zielrichtung steht auch das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst.

Zur Besetzung von Entgelt- und Besoldungsgruppen wird auf die Stellen-/Planstellenübersicht zum Entwurf des Bundeshaushaltsplan 2025 im Einzelplan 17 verwiesen, abrufbar unter www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl17.pdf. Hieraus ergibt sich die Ist-Besetzung von (Plan-)Stellen zum Stichtag 1. Oktober 2024.

Im Förderjahr 2025 wurden im Regierungsbezirk Schwaben die folgenden drei Projekte (PfD = Partnerschaften für Demokratie) gefördert:

Nach der Förderrichtlinie können im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Zuwendungsempfänger sein.

Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist, dass Zuwendungsempfänger Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten (vgl. Ziff. III Absatz 4 der Förderrichtlinie „Demokratie leben!“). Jeder Zuwendungsbescheid enthält eine rechtlich verbindliche Auflage, nach der der jeweilige Zuwendungsempfänger die erhaltenen Mittel zweckgebunden und nur entsprechend der geltenden Förderrichtlinie verwenden darf. Darüber hinaus wird in einem zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten, gesonderten Begleitschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fördermittel nicht an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gelangen dürfen. Dieses Begleitschreiben ist Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheids.

Innerhalb dieses zuwendungsrechtlichen Rahmens prüfen die zuständigen Bewilligungsbehörden während und nach Abschluss der Förderung die zweckentsprechende Mittelverwendung.

Bei festgestellten Verstößen findet das zuwendungsrechtliche Sanktionsinstrumentarium der Bundeshaushaltsordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

Die nach Artikel 8 Absatz 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit sowie die nach Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern und damit der Zivilgesellschaft, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. In den Grenzen des sogenannten Neutralitätsgebots für Äußerungen in hoheitlicher Funktion stehen diese Rechte und damit die Teilnahme an Demonstrationen auch Regierungsmitgliedern zu. Die Entscheidung zur Teilnahme an einer Demonstration erfolgt eigenverantwortlich und ist in dem genannten Rahmen auch bei Regierungsmitgliedern unabhängig und frei.

Die für den schulischen Bildungsbereich zuständigen Länder zeichnen dafür verantwortlich, wie der Lehrkräftestellenbedarf an den allgemeinbildenden Schulen gedeckt werden kann.

Die Länder stehen in der Pflicht, das für die Schulen und den Unterricht notwendige pädagogische Personal zur Verfügung zu stellen und für dessen Qualifizierung zu sorgen.

Das Kabinett konnte aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Regierungsneubildung und der damit verbundenen organisatorischen Veränderungen im Bereich der im Bericht genannten Ressorts noch nicht mit dem Berufsbildungsbericht 2025 befasst werden. Eine zeitnahe Befassung des Kabinetts mit dem Berufsbildungsbericht 2025 wird nach Abschluss der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen angestrebt. Zuständig für die Erstellung des Berufsbildungsberichtes und des Nationalen Bildungsberichtes „Bildung in Deutschland“ innerhalb der Bundesregierung ist – vorbehaltlich der entsprechenden Ressortvereinbarung – zukünftig das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Rechtslage in Bezug auf die Aufsicht über die Unterbringung ukrainische Kinder und Jugendlicher in Deutschland hängt grundsätzlich von der konkreten Situation ab, insbesondere von der sorgerechtlichen Befugnis der Begleitpersonen und der Art der Unterbringung. Erfolgt die Betreuung einer Gruppe von Minderjährigen in einer Einrichtung nach § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII), unterliegt sie der Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII; es greifen die Schutz- und Kontrollinstrumentarien der Aufsicht durch die Betriebserlaubnis erteilenden Behörden in den Ländern.

Die Evakuierung erfolgte nicht über die von der Bundesregierung eingerichtete Bundeskoordinationsstelle des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter aktiver Beteiligung des damaligen Bundesministeriums des Innern und für Heimat beim Deutschen Roten Kreuz ab Mai 2022 eingerichtete Bundeskontaktstelle.

Die Frage der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Sachbereich; dieser ist in der Frage nach hiesigem Verständnis nicht benannt worden. Eine Landeszuständigkeit liegt aufgrund des Verfahrens nahe.

Die Länder erhalten vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung deutlich erhöhte Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Im Jahr 2023 belief sich diese Entlastung auf 3,75 Mrd. Euro und für die Jahre ab 2024 beträgt sie voraussichtlich jeweils 7.500 Euro je Asylerstantragstellung. Zu der in der Frage bezeichneten Unterbringung hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den in der Frage angesprochenen Sachverhalten vor, die über die aus öffentlichen Quellen beziehbaren hinausgehen. Diese Informationen lassen keine nähere Bewertung zu. Die Bundesregierung enthält sich daher einer Bewertung. Ungeachtet der Umstände des konkreten Einzelfalls ist eine generelle Geschlechtertrennung, die zu einer Benachteiligung einer Geschlechtergruppe führt, ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Bildung, Arbeit und öffentliche Einrichtungen.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sind für die Bildungsinstitutionen Schulen und Hochschulen die Länder zuständig.

Empirische Daten zu der Frage, ob es sich negativ auf das bürgerschaftliche Engagement von Eltern auswirkt, dass Aufwandsentschädigungen, die den Steuerfreibetrag überschreiten, auf das Elterngeld angerechnet werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Einen Handlungsbedarf, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten bei der Berechnung des Elterngeldes auszunehmen, sieht die Bundesregierung nicht.

Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut dies regelmäßig unentgeltlich und aus innerer Überzeugung heraus. Um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, wurden im Steuerrecht Steuerbefreiungen und Steuerfreigrenzen geschaffen. Bei den Aufwandsentschädigungen für ein politisches Ehrenamt handelt es sich steuerlich um Einkünfte aus „sonstiger selbstständiger Arbeit“ gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das ehrenamtliche politische Engagement wird steuerrechtlich durch Freibeträge gefördert (§ 3 Nummer 12 Satz 2 EStG). Bundesweit gilt für politisches Ehrenamt ein Mindestfreibetrag von 250 Euro im Monat. Regelmäßig entstehen damit aus Aufwandsentschädigungen keine oder nur geringe steuerpflichtige Einnahmen.

Sind die Einkünfte aus dem politischen Ehrenamt steuerpflichtig (d. h. der den Steuerfreibetrag überschreitende Teil der Aufwandsentschädigung), sind sie bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Konkret heißt das: Vor der Geburt ausgezahlte steuerpflichtige Einnahmen aus Ehrenamt wirken elterngelderhöhend, da sie das Bemessungseinkommen erhöhen. Im Bezugszeitraum ausgezahlte steuerpflichtige Einnahmen aus Ehrenamt kürzen den Elterngeldbetrag. Die Anknüpfung an das Steuerrecht hat sich bewährt und führt zu Rechtssicherheit im Elterngeld. Der steuerrechtliche Einkommensbegriff ist über Jahrzehnte lange Gesetzgebung und Rechtsprechung klar definiert und wird dem Elterngeld als Einkommensersatzleistung gerecht. Eine Bevorzugung steuerpflichtiger Einnahmen aus Ehrenamt gegenüber anderen steuerpflichtigen Einnahmen stünde im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes). Die Regelung ist überdies nicht nachteilig. Die steuerpflichtigen Einnahmen wirken durchaus auch elterngelderhöhend, nämlich wenn sie im Einkommensbemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogen wurden. Soweit die Einnahmen aus dem politischen Ehrenamt steuerfrei sind, werden sie nicht für das Elterngeld berücksichtigt.

Die erfragten Daten der Renten wegen Alters können in der erbetenen Differenzierung den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden.

Tabelle: Durchschnittliche Rentenzahlbeträge der Renten wegen Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren*, Zahlungen ins Inland, Nichtvertragsrenten, Rentenbestand am 31. Dezember 2024

* Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Tabelle: Anzahl Renten wegen Alters mit mindestens 45 Versicherungsjahren* über und unter 1.300 Euro Zahlbetrag, Zahlungen ins Inland, Nichtvertragsrenten, Rentenbestand am 31. Dezember 2024

*) Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch.

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen.

Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 45 Versicherungsjahren auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Zeiten zählen, wie z. B. Zeiten der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug oder auch Zeiten des Bezuges einer vor der Altersrente bezogenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zurechnungszeit). Auch der Umfang der Beschäftigung spielt eine Rolle (Teilzeit). Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sagt aber grundsätzlich wenig über den Lebensstandard im Alter aus, da weitere Einkünfte und das Haushaltseinkommen insgesamt relevant sind.

Berechnungen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und die Leistungen für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch haben unterschiedliche Zielsetzungen. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Leistungen, insbesondere die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, sind darauf ausgerichtet, die Hilfedürftigkeit zu beenden. Diese Situation ist für Beziehende von existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe nicht vergleichbar. Diese sind in der Regel aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und bleiben damit längerfristig oder sogar dauerhaft in diesem Leistungssystem.

Grundlage für die Beauftragung einer Sicherheitsdienstleistung ist eine dezentral erstellte Gefährdungsbeurteilung, welche das Jobcenter bzw. die Dienststelle vor Ort durchführt. Die beim Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für das Festlegen der erforderlichen Maßnahmen. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten kann eine Maßnahme zur Erreichung der Schutzziele ein Einsatz von Sicherheitsdienstleistern sein. Dieser Einsatz hat das Ziel, Übergriffen jeglicher Art auf Mitarbeitende und auf weitere Personen im Gebäude entgegenzuwirken bzw. im besten Falle diese vor Eintreten des Übergriffes zu verhindern.

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II:

Im Bereich des SGB II sind in den Jahren 2022 bis 2024 die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen um etwa 1,4 Mio. Euro (ca. 5,6 Prozent) von 25,9 Mio. Euro auf 27,3 Mio. Euro gestiegen, was allgemeine Kostensteigerungen berücksichtigt.

Diese Angaben beinhalten ausschließlich Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), welche die Serviceleistung „Gebäudemanagement“ bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingekauft haben. Somit fallen nicht alle Jobcenter in die Erfassung.

Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III:

Zur Sicherstellung der pandemiebedingten Anforderungen als eine Voraussetzung der Dienstleistungserbringung der BA war ein vermehrter Einsatz von Sicherheitsdienstmitarbeitenden im Bereich des SGB III notwendig. Inzwischen sind die Kosten von etwa 22,2 Mio. Euro im Jahr 2022 auf etwa 16,6 Mio. Euro im Jahr 2024 gesunken. Das entspricht einen Rückgang im Bereich des SGB III von rund 25 Prozent bezogen auf den Zeitraum 2022 bis 2024.

Die erfragten Daten bezüglich der Schichtung des Rentenzahlbetrags zum Stichtag 31. Dezember 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Renten wegen Alters nach Rentenzahlbetragsklassen, Rentenbestand am 31. Dezember 2024

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von kleinen Renten bis hin zu sehr hohen Rentenbeträgen. Ein Rentenanspruch entsteht bereits nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Gerade bei geringen Renten bestehen oft auch Ansprüche in anderen Sicherungssystemen, über die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Informationen vorliegen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der Personen vor, die im Verlauf des Jahres 2025 das erforderliche Alter erreichen werden, um abschlagsfrei Rentenleistungen bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen zu können.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. In diesem Rahmen werden auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025 berücksichtigt; u. a. wird die Frage der Umsetzung der Mütterrente III aktuell zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung geklärt. Daher liegen noch keine Informationen zur Anzahl der Arbeitsstunden und Vollzeitäquivalente vor.

Die Deutsche Rentenversicherung treibt ihre digitale Transformation auf allen Ebenen, sowohl an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei internen Prozessen, intensiv voran. Exemplarisch werden nachfolgend Digitalisierungsprojekte der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) mit trägerübergreifender Wirkung genannt: So hat die DRV Bund mit dem Kundenportal seit 2023 ein digitales Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, Versicherten, Bevollmächtigten und Betreuerinnen und Betreuer mit einem hohen Mehrwehrt geschaffen. In dem Portal werden alle Online-Dienste der Rentenversicherung mit einem trägerübergreifenden Login-Bereich sowie einer einmaligen Authentifizierung gebündelt. Das Kundenportal wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geschaffen. Die Anforderungen aus dem Onlinezugangsgesetz hat die Deutsche Rentenversicherung erfüllt. Mit dem Multiprojekt „rvEvolution“ wird zudem ein neues zukunftsfähiges und trägerübergreifendes IT-Kernsystem geschaffen, das alle aus dem Beitrags-, Rehabilitations- und Rentenrecht resultierenden Aufgaben und Geschäftsprozesse abdeckt. Es bildet einen der zentralen Bausteine der Digitalisierung bei der DRV Bund. Darüber hinaus setzt die DRV Bund auch auf digitale Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI). Bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekt „KI für risikoorientierte Arbeitgeberprüfungen (KIRA)“ hat die DRV Bund eine Anwendung entwickelt, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebsprüfdienstes der Deutschen Rentenversicherung bei der Auswahl von Prüfschwerpunkten unterstützt werden und zielführende Prüfhinweise erhalten. Dadurch können Prozesse optimiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Ein unmittelbarer Vergleich der Digitalisierung mit der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund unterschiedlicher Strukturen und Aufgabenfelder nicht möglich. Beide Behörden kooperieren jedoch bei zentralen Digitalisierungsvorhaben miteinander, etwa im Rahmen der Cloud-Allianz der Sozialversicherungsträger.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. In diesem Rahmen werden auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025 berücksichtigt; u. a. wird die Frage der Umsetzung der Mütterrente III aktuell zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung geklärt. Daher liegen zu den Varianten, die Gegenstand Ihrer Frage sind, noch keine Informationen zur Anzahl der Vollzeitäquivalente bei der Deutschen Rentenversicherung und bei anderen Sozialleistungsträgern vor. Bezüglich der Teilfrage zur Altersarmut von Personen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.

Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Teilnehmenden einer beruflichen Weiterbildung (Rechtskreise Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Drittes Buch Sozialgesetzbuch) können für das Bildungsziel Berufe der Berufsgattung 52132 „Bus- und Straßenbahnfahrer/innen – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) ausgewiesen werden. Die Anzahl der Teilnehmenden kann der nachfolgenden Tabelle A entnommen werden. In diesen beruflichen Weiterbildungen ist der Erwerb des entsprechenden Führerscheins in aller Regel enthalten, ein separater Ausweis kann nicht vorgenommen werden. Kosten der beruflichen Weiterbildungen liegen nicht differenziert nach Bildungszielen vor.

Angaben zum Verbleib der Teilnehmenden nach Maßnahmenende liegen mit Wartezeit vor. Im Zeitraum Oktober 2023 bis September 2024 haben rund 6.200 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung mit dem Bildungsziel „Bus- und Straßenbahnfahrer/innen – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ beendet, von denen waren sechs Monate nach Ende der Teilnahme 4.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von diesen Beschäftigten waren 3.600 (83 Prozent) im Berufssegment Verkehr und Logistik beschäftigt, darunter 2.600 (60 Prozent) als Fachkraft Bus- und Straßenbahnfahrer/innen. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle B entnommen werden.

Die Information zum übergeordneten Berufssegment Verkehr und Logistik wurde ergänzt, da die Information zur Tätigkeit aus der Meldung der Arbeitgeber hervorgeht und hier u. U. aufgrund betrieblicher Besonderheiten (leicht) abweichende Tätigkeitsschlüssel verwendet wurden. Tabelle A: Eintritte von Teilnehmenden in Maßnahmen beruflicher Weiterbildung mit dem Aus- und Weiterbildungsziel Bus- und Straßenbahnfahrer bzw. -fahrerin

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle B: Verbleib nach Austritt von Teilnehmenden aus Maßnahmen beruflicher Weiterbildung mit dem Aus- und Weiterbildungsziel Bus- und Straßenbahnfahrer bzw. -fahrerin

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Antwort steht bei Frage 152 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 151 und 152 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die durchschnittliche Gesamtanzahl der Entgeltpunkte ist keine Auswertungsgröße in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung.

Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Zahlen über Beschwerden und Verstöße gegen die Vorschriften des Beschäftigtendatenschutzes vor.

Aus den öffentlichen Tätigkeitsberichten der jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz aus den vergangenen Jahren ergibt sich, dass der Bereich des Beschäftigtendatenschutzes in der aufsichtsrechtlichen Praxis von hoher und tendenziell zunehmender Relevanz ist. So gibt etwa der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 an, dass 30 Prozent der gemeldeten Datenschutzverstöße durch Verantwortliche Beschäftigtendaten betrafen (vgl.: 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, S. 92). Dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie im Vorjahr (16 Prozent) (vgl.: 6. Jahresbericht, Bremen, S. 16). Beim Beschwerdeaufkommen hatte der Bereich Beschäftigtendatenschutz mit 13 Prozent des Gesamtaufkommens den drittgrößten Anteil und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen (12 Prozent im Jahr 2023). Auch aus dem Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geht hervor, dass das Beschwerdeaufkommen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2024 mit 287 Beschwerden einen Fünfjahreshöchststand erreicht hat (vgl.: 53. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, S. 251; 52. Tätigkeitsbericht, Hessen, S. 247; 51. Tätigkeitsbericht, Hessen, S. 297; 50. Tätigkeitsbericht, Hessen, S. 239).

Inhaltlich scheinen vor allem die Bereiche Videoüberwachung sowie GPS-Tracking von Beschäftigten häufig Gegenstand von Beschwerden und Datenschutzverletzungen zu sein.

Ein weiterer Berichtsschwerpunkt im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes ist die Datenerhebung in der Bewerbungsphase. Zudem decken sich die Erkenntnisse aus den Tätigkeitsberichten der Aufsichtsbehörden auch mit der per Entschließung vom 29. April 2022 und 11. Mai 2023 von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geforderten Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Die Bundesregierung erkennt den Handlungsbedarf an und hat die Schaffung eines Beschäftigtendatengesetzes als Maßnahme in ihr Sofortprogramm aufgenommen.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 27. Juni 2025 eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Gemäß § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes hat die Mindestlohnkommission in einer Gesamtabwägung geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei hat sie sich auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten sowohl nachlaufend an der Tarifentwicklung als auch am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientiert. Gemessen an den der Mindestlohnkommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung stehenden Daten erreicht die Mindestlohnhöhe von 14,60 Euro, wie sie mit dem zweiten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2027 vollzogen werden wird, den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Beschluss der Mindestlohnkommission nun zügig durch Rechtsverordnung umzusetzen. Die Anpassung des Mindestlohns um insgesamt knapp 14 Prozent stellt die größte in der Geschichte der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung dar, von der fünf bis sechs Millionen Beschäftigte profitieren werden.

Zu Angaben betreffend Personen unter 18 Jahre sowie zu Kindern unter 18 Jahre in Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SBG II) verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Kinder in Bedarfsgemeinschaften (Monatszahlen)“. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20656&topic_f=kinder (siehe Tabellenblatt 2.1). Angaben liegen nur zu Kindern in Bedarfsgemeinschaften vor, nicht jedoch zu Kindern in Haushaltsgemeinschaften. Die Leistungsgewährung an Kinder in Bedarfsgemeinschaften ist von Leistungsminderungen der Eltern nicht berührt. Nur der Regelbedarf des Elternteils, das ohne wichtigen Grund Pflichten verletzt, die Aufnahme konkreter, zumutbarer Arbeit verweigert oder Termine versäumt, kann gemindert bzw. im Fall von sog. Arbeitsverweigerung nach § 31a Absatz 7 SGB II komplett entzogen werden. Die Leistungen der übrigen Familienmitglieder sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung sind von einer Minderung nicht betroffen.

Darüber hinaus wird durch die gesetzlich vorgegebene Anhörung der betroffenen Person vor der Minderung sowie durch die Prüfung der „außergewöhnlichen Härte“ sichergestellt, dass Belange der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden. Soweit sich im Rahmen der Anhörung herausstellt, dass die Minderung der Leistungen zu einer außergewöhnlichen Härte führt, dürfen die Leistungen nicht mehr gemindert werden. Eine außergewöhnliche Härte liegt besonders dann vor, wenn eine Minderung in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheint. In die Prüfung wird nicht nur die von der Leistungsminderung unmittelbar betroffene Person, sondern jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – und damit insbesondere auch die Kinder – einbezogen.

Dis Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende so zügig wie möglich umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach derzeitigem Planungsstand im Herbst dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung schätzt, dass sich durch die in Ihrer Frage genannte Verkleinerung des persönlichen Anwendungsbereichs die Gesamtzahl betroffener Unternehmen auf einen niedrigen dreistelligen Wert reduzieren könnte. Allerdings werden erst im Rahmen des Trilogs das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union unter Beteiligung der Europäischen Kommission den endgültigen Rechtstext verhandeln. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament können ihre Mandatierung im weiteren Verhandlungsverlauf anpassen. Dies umfasst auch den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie.

Am 23. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zur Änderung der EU- Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) festgelegt. Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. Juni 2025 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Nachdem die Ratspräsidentschaft in Vorbereitung der Sitzung weitere Textänderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 vorgeschlagen hatte – unter anderem die Verkleinerung des persönlichen Anwendungsbereichs der CSDDD –, musste eine kurzfristige Positionierung der Bundesregierung erfolgen. Entsprechend dem Ausgang des Abstimmungsprozesses hatte sich der Vertreter der Bundesregierung zu enthalten.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 27. Juni 2025 eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Gemäß § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes hat die Mindestlohnkommission in einer Gesamtabwägung geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei hat sie sich auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten sowohl nachlaufend an der Tarifentwicklung als auch am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientiert. Gemessen an den der Mindestlohnkommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung stehenden Daten erreicht die Mindestlohnhöhe von 14,60 Euro, wie sie mit dem zweiten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2027 vollzogen werden wird, den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Beschluss der Mindestlohnkommission nun zügig durch Rechtsverordnung umzusetzen.

Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Da das Merkmal Migrationshintergrund auf freiwilliger Basis erhoben wird, liegen nicht zu allen Leistungsberechtigten im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Angaben vor.

Zahlungsansprüche können daher nicht differenziert nach Migrationshinter-grund ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung setzt sich für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen über die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe beraten. Grundlage hierfür soll die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes sein, in deren Rahmen u. a. mit verschiedenen Forschungsprojekten die Auswirkungen der Reform der Eingliederungshilfe untersucht wurde. Die Beratungen werden derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Bezüglich weiterer Maßnahmen bleiben die Ergebnisse dieser Beratungen abzuwarten. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das System der Rehabilitation und Teilhabe im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickelt werden soll und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick genommen werden sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt hierzu einen Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren, um die Hürden für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Rehabilitationssystem sowie entsprechende Lösungsansätze zu identifizieren.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Postbank mit Wirkung zum 1. Januar 2026 den Service der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) einstellt. Dieser Service wird unter anderem derzeit noch dazu genutzt, kontolosen Personen den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. Rechtsgrundlage ist § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, nach dem Geldleistungen entweder kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (Euro-Zahlungsverkehrs-Verordnung) gilt, überwiesen werden, oder – wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger es verlangt – an ihren bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereichs der Euro-Zahlungsverkehrs-Verordnung übermittelt werden.

Über den zukünftigen Wegfall dieser Auszahlungsmöglichkeit informieren mehrere Sozialleistungsträger die Betroffenen bereits verstärkt und weisen sie auf den ihnen zustehenden grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Basiskontos nach den §§ 31 ff. und 38 des Zahlungskontengesetzes hin. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat z. B. über die Länder darum gebeten, bei den Sozialhilfeträgern auf eine rechtzeitige Information kontoloser Personen über den Wegfall der ZzV hinzuwirken. Kontolosen Personen soll – ggf. mit Hilfe vorhandener Unterstützungsstrukturen vor Ort – ermöglicht werden, rechtzeitig vor Einstellung der ZzV ein Konto zu eröffnen, worauf Sozialleistungen zukünftig nach dem üblichen Verfahren überwiesen werden können.

Einige Sozialleistungsträger machen im Bereich existenzsichernder Leistungen teilweise bereits von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungsberechtigten eine guthabenbasierte Debitkarte von VISA (sog. Social- Card) zur Verfügung zu stellen. Die Betroffenen haben darüber hinaus stets die Möglichkeit, für die Überweisung von Sozialleistungen die Kontoverbindung einer Vertrauensperson oder beispielsweise eines Wohlfahrtsverbandes anzugeben. Über diese kann dann die Auszahlung erfolgen.

Die Bundesregierung prüft vor dem Hintergrund der veränderten Bedingungen, ob und inwieweit gesetzliche Anpassungen bei den Regelungen zur Auszahlung von Sozialleistungen erforderlich sind.

Die Schriftliche Frage enthält eine Liste mit über 170 Vornamen. Zudem soll die Liste um alle weiteren Varianten erweitert werden, die als Schreibweisen der genannten Vornamen denkbar sind. Bei Vornamen gibt es eine schier unendliche Varianz an unterschiedlichen Schreibweisen.

In Deutschland leben Menschen aus über 190 Ländern. Weder in der Bundesagentur für Arbeit noch in der Bundesregierung kann eine Prüfung erfolgen, welche unterschiedlichen Schreibweisen und Varianten für die genannten Vornamen in allen Sprachen und teilweise Dialekten vorliegen. Eine Beantwortung Ihrer Frage ist deshalb nicht möglich. Sollte es bei der Fragestellung darum gehen, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, bietet das Statistikportal der Bundesagentur für Arbeit dazu einen umfassenden Überblick (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html). Im Übrigen kann auf der Grundlage des Vornamens kein Rückschluss auf die Nationalität der jeweiligen Person gezogen werden.

Die Deutsche Rentenversicherung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen und Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung ihrer IT gemacht, um sich zukunftsfähig aufzustellen. In der Vergangenheit ist es ihr im Rahmen von verschiedenen Gesetzgebungsverfahren erfolgreich gelungen, tragfähige Lösungen für komplexe Ausgangslagen zu entwickeln, um die gesetzlichen Vorgaben zügig und automatisiert für Millionen von Datenbeständen und Versicherungskonten umzusetzen. Die Umsetzung der Mütterrente III wird im Rahmen der laufenden Abstimmungen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025 zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung geklärt.

Die Entwürfe der Durchführungsgesetze des Data Act und des Data Governance Act sind weit fortgeschritten: Das Durchführungsgesetz zum Data Governance Act (Daten-Governance-Gesetz) befand sich in der letzten Legislaturperiode bereits im parlamentarischen Verfahren; hinsichtlich des Durchführungsgesetzes zum Data Act (Data-Act- Durchführungsgesetz) ist in der vergangenen Legislaturperiode ein Referentenentwurf erstellt worden und haben die Länder- und Verbändebeteiligung sowie eine erste Ressortbeteiligung bereits stattgefunden. Ziel ist es, beide Gesetzgebungsvorhaben zeitnah abzuschließen.

Im Hinblick auf das Datengesetzbuch sieht der Koalitionsvertrag vor, „die Grundlage [zu schaffen], um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen“ (Zeile 2241). Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bestehen.

Die Bundesregierung setzt sich im Sinne des Schutzes der Grundrechte von Nutzern sowie eines fairen Wettbewerbs für die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze ein.

Das Mandat für die handelspolitischen Verhandlungen zwischen der EU und den USA liegt bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit der Europäischen Kommission und unterstützt diese darin, eine rasche und substanzielle Verhandlungslösung zu erreichen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die europäischen Interessen hierbei bestmöglich vertreten werden müssen. Die Bundesregierung steht hinter den Zielen, die mit der europäischen Digitalgesetzgebung verfolgt werden. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber großen Online-Plattformen und - Suchmaschinen liegt in der Hand der Europäischen Kommission.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 gegründet worden. Eine Besonderheit ist, dass das Bundesministerium Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt sowie aus fünf verschiedenen Ressorts übertragen bekommen hat. Für die Klärung der Zuständigkeitsübertragungen sollen bis zum 1. August 2025 entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundeskanzleramt und allen abgebenden Ressorts geschlossen werden.

Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates beschäftigen die Bundesregierung jedoch nicht erst seit der Gründung des BMDS. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Vorhaben und Projekte aus den genannten Themenfeldern initiiert und auch bereits in Teilen umgesetzt. Dies fand größtenteils in den nun abgebenden Ressorts statt. Die dafür notwendigen Mittel sind und waren bislang in den entsprechenden Einzelplänen der Ressorts etatisiert. Die Facharbeit wird aktuell im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung unter Nutzung dieser Ansätze weitergeführt.

Das BMDS soll spätestens ab dem Haushaltsjahr 2026 einen eigenen Einzelplan führen. Der neue prospektive Einzelplan 24 wird sich dann unter anderem aus bestehenden Titeln der bislang thematisch führenden Ressorts zusammensetzen. Aus diesem Grund ist seine Aufstellung erst nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ressorts möglich. Auf diese Weise wird ein geordneter Übergang der voranzutreibenden Themen von den abgebenden Ressorts zum neuen BMDS gewährleistet.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 gegründet worden. Eine Besonderheit ist, dass das Bundesministerium Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt sowie aus fünf verschiedenen Ressorts übertragen bekommen hat. Für die Klärung der Zuständigkeitsübertragungen sollen bis zum 1. August 2025 entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundeskanzleramt und allen abgebenden Ressorts geschlossen werden.

Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates beschäftigen die Bundesregierung jedoch nicht erst seit der Gründung des BMDS. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Vorhaben und Projekte aus den genannten Themenfeldern initiiert und auch bereits in Teilen umgesetzt. Dies fand größtenteils in den nun abgebenden Ressorts statt. Die dafür notwendigen Mittel sind und waren bislang in den entsprechenden Einzelplänen der Ressorts etatisiert. Die Facharbeit wird aktuell im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung unter Nutzung dieser Ansätze weitergeführt.

Das BMDS soll spätestens ab dem Haushaltsjahr 2026 einen eigenen Einzelplan führen. Der neue prospektive Einzelplan 24 wird sich dann unter anderem aus bestehenden Titeln der bislang thematisch führenden Ressorts zusammensetzen. Aus diesem Grund ist seine Aufstellung erst nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ressorts möglich. Auf diese Weise wird ein geordneter Übergang der voranzutreibenden Themen von den abgebenden Ressorts zum neuen BMDS gewährleistet.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die Ursachen für die Streckensperrung zwischen Holzkirchen und Giesing schadhafte Schwellen an sieben Weichen im Bereich Deisenhofen und Unterhaching, die im Rahmen einer Inspektion festgestellt wurden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Strecke für den Bahnverkehr gesperrt. Die Regularien zu Betonschwellen wurden seit dem Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen 2022 fortlaufend überprüft. Erkenntnisse aus den Inspektionen und Untersuchungen hat die DB AG zum Anlass genommen, die hohen Standards weiter anzuheben. Der Zugverkehr zwischen Giesing–Deisenhofen soll am 10. Juli 2025 und zwischen Deisenhofen–Holzkirchen am 17. Juli 2025 wieder aufgenommen werden.

In den Jahren 2024 und 2025 gab es keine Ausfälle aufgrund fehlender Personalbesetzung in Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerken.

An den Moselschleusen werden Ersatztore als Reserve für den Havariefall vorgehalten. Diese werden im Bedarfsfall an die jeweilige Kammer angepasst. Nach Verwendung eines Ersatztores, wie beim Schiffsunfall an der Schleuse Müden Ende 2024, wird die Neubeschaffung veranlasst.

Der finanzielle Bedarf für den Bedarfsplan Schiene und die mittelfristige Finanzplanung stellen sich wie folgt dar (Angaben in Mio. Euro):

Die Autobahn GmbH des Bundes bzw. die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH verfolgen unverändert, die in Bau befindliche neue östliche Brückenhälfte bis Ende 2026 zu realisieren. Hiernach erfolgen der Abriss der Bestandsbrücke und der Neubau der westlichen Brückenhälfte.

Die Liegenschaften der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung werden für die hoheitliche Aufgabenerfüllung benötigt. Nutzungen durch Dritte können zugelassen werden, sofern sie nicht zu einer Beeinträchtigung dieser Aufgabenerfüllung führen. Bei der Prüfung werden stets auch die Belange des öffentlichen Interesses berücksichtigt. Dem für die in Rede stehende Fläche am Stichkanal Linden zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal liegt ein Antrag auf Sondernutzung zur Prüfung vor. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit wurde noch nicht getroffen.

Die Rückbauplanungen der Transrapid-Versuchsanlage Emsland sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen.

Die aktuelle Rechtslage ermöglicht eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Lösung durch die Straßenverkehrsbehörden. Ob eine Beschränkung auf den landwirtschaftlichen Verkehr angeordnet wird, entscheiden die Straßenverkehrsbehörden im Rahmen ihres Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort. Es wird daher kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen.

Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu den Schätzungen einzelner Verbände.

Das Bundesministerium für Verkehr richtet sich nach den Maßgaben des Koalitionsvertrags. Für den Bereich Schiene ist dort eine Steigerung der Investitionen vorgesehen. Zudem soll der Infraplan als Steuerungsinstrument weiterentwickelt und mit einer verbindlichen Finanzierungszusage versehen werden, um die vom Bund priorisierten Vorhaben abzusichern. Der Infraplan wird auch Kennzahlen zur Steuerung der DB InfraGO AG mit konkreten Zielen enthalten.

Die Entwicklung des Infraplans im Lichte der Maßgaben des Koalitionsvertrags ist noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag sieht verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Dementsprechend wird das weitere Vorgehen hinsichtlich der Novellierungen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abgestimmt.

Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs die diesbezügliche Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Der Status quo soll gesichert, steigende Kosten sollen aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen werden. Die Dynamisierung der Finanzmittel soll angepasst werden. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen die Mittel schrittweise aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden.

Die Projekte Nürnberg–Regensburg sowie Regensburg–Passau befinden sich in einem fortgeschrittenen Planungsstand. Die damit verbundenen Baumaßnahmen und Fahrplananpassungen wurden durch die DB InfraGO AG koordiniert. Eine zeitliche Verschiebung dieser Projekte kann in der Gesamtabwägung nicht erfolgen. Sie würde laufende Vergabeverfahren beeinträchtigen und hätte planerische sowie vertragliche und finanzielle Konsequenzen.

Bei den Zustandsnoten gemäß InfraGO-Zustandsbericht handelt es sich um ein Instrument der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Erfassung des aktuellen Anlagenzustands der Eisenbahninfrastruktur (Netz und Bahnhöfe).

Nach Angaben der DB AG liegen auf der genannten Strecke in den Gewerken Oberleitung, Tunnel und Lärmschutzbauwerke keine Anlagen vor, daher liegen auch keine Noten vor. Die Strecke Flensburg–Kiel sei nicht elektrifiziert. Die weiteren Angaben der DB AG können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Der neuen Unterabteilung „Vorsorge und Krisenmanagement“ im Bundesministerium für Verkehr wurden u. a. folgende Aufgaben zugeordnet: • Koordinierung des Krisenmanagements, der Gefahrenabwehr (Security) und der zivilen Notfallvorsorge im BMV und im Geschäftsbereich; • Steuerung der (präventiven) Infrastruktursicherheit im Verkehrsbereich; • verkehrsträgerübergreifende Koordinierung und fachliche Steuerung im Geschäftsbereich in Fragen der EU-Sicherheitspolitik sowie in NATO-Angelegenheiten; • Bearbeitung von Anliegen der Beförderung gefährlicher Güter. Für die entsprechenden Aufgabenbereiche bereits bestehende Organisationseinheiten wurden in der neuen Unterabteilung zusammengeführt. Eine über die bereits vorhandenen Ressourcen hinausgehende zusätzliche finanzielle und personelle Ausstattung ist abhängig von den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.

Das Atomgesetz hat nach § 1 Nummer 1 den Zweck, die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt. Dies schließt kleine modulare Reaktoren (engl.: Small Modular Reactors, SMR) ein.

Der Begriff „SMR“ ist nicht abgeschlossen definiert und wird für verschiedene Reaktorkonzepte verwendet. Typischerweise werden Reaktoren mit einer elektrischen Leistung bis maximal 300 Megawatt elektrisch, teilweise aber auch Konzepte mit einer höheren Leistung als SMR bezeichnet.

Mit dem Begriff „modular“ ist zumeist gemeint, dass SMRs im Gegensatz zu herkömmlichen Atomkraftwerken größtenteils in standardisierten Bauteilen in Fabriken vorgefertigt, damit skalierbar sind und am jeweiligen Einsatzort nur zusammengesetzt werden. Es kann aber auch gemeint sein, dass der beladene Reaktor zentral gefertigt und dann zum Einsatzort gebracht wird oder mehrere (Reaktor-)Module sich ein Reaktorgebäude teilen.

Hinsichtlich der Reaktortechnologie gibt es eine Vielzahl an Projektskizzen und Konzepten für SMRs auf Basis von Reaktortypen der sogenannten „vierten Generation“, die zum Teil auf den Konzepten für „große“ Reaktoren basieren. Die internationale Atomenergie-Organisation (IA- EO) listet derzeit 48 solcher SMR-Konzepte in ihrer Advanced-Reactor- Information-System (ARIS-)Datenbank (Stand: März 2025) auf. In der konkreten Umsetzung wird zumeist auf Konzepte auf Basis herkömmlicher Leichtwasserreaktortechnologie zurückgegriffen, die überwiegend auch in großen herkömmlichen Reaktoren genutzt wird.

Bei der nuklearen Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden. Aussagen zu möglichen sicherheitstechnischen Vorteilen von SMR- Designs sowie zu inhärenter Sicherheit, z. B. durch passive Sicherheitssysteme, bedürfen stichhaltiger Nachweise und Überprüfung. Insbesondere bei Reaktorkonzepten der sogenannten „vierten Generation“ bestehen offene Fragen zur nuklearen Sicherheit.

Im Vergleich zu herkömmlichen Atomkraftwerken sind für die gleiche Leistung deutlich mehr SMRs nötig. Durch die höhere Anzahl von SMRs stellten sich somit zusätzliche Herausforderungen nicht nur hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sondern auch hinsichtlich der Sicherung und der internationalen Kernmaterialüberwachung (Safeguards). Über die Höhe der Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Electricity, LCOE) der bereits errichteten kleinen Reaktoren in Russland und China liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Einer vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung beauftragten Studie zufolge würden die Vorteile einer Serienproduktion von SMRs erst mit einem Produktionsvolumen von ca. 3.000 Stück die grundsätzlichen Kostennachteile gegenüber großen Reaktoren überwiegen (Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von SMR-Konzepten (Small Modular Reactors), März 2021.). Die angestrebten Kostenvorteile sind somit bislang nicht erkennbar. Daraus folgt, dass mit Blick auf die Stromgestehungskosten SMRs gegenüber erneuerbaren Energien derzeit nicht konkurrenzfähig sind. Momentan werden laut World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA) für Europa die LCOE von Atomenergie auf das Zwei- bis Dreifache der LCOE für Wind- und Solarenergie geschätzt, auch perspektivisch bis 2050 wird es laut IEA weiterhin einen deutlichen Kostenvorteil von erneuerbaren Energien geben.

SMRs, die auf Konzepten herkömmlicher Leichtwasserreaktoren basieren, verwenden einen ähnlichen Brennstofftyp wie bereits existierende Reaktoren. Es kann davon ausgegangen werden, dass hier die bisher vorgesehenen Entsorgungswege genutzt werden müssen.

Die Entsorgungspfade für neuartige Brennstoffe, die zum Beispiel bei Reaktoren der sogenannten „vierten Generation“ verwendet werden sollen, befinden sich noch in der Entwicklungsphase.