Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Der Medienstaatsvertrag und die darin vorgesehenen Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse der Landesmedienanstalten liegen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kommentiert diese nicht.

Die Antwort steht bei Frage 3 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die in den Fragen zitierte Pressekonferenz fand im Rahmen der parteipolitischen Arbeit des Bundeskanzlers in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU statt; sie stellt somit keinen Vorgang dar, der dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zuzuordnen ist.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zur Finanzierung der genannten Bibliothek. Diese erhielt in dem genannten Zeitraum keine Fördermittel des Bundes.

Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen über mögliche operative Maßnahmen, Ausspähungen, Überwachung des deutschen Sicherheitsunternehmens ASGAARD birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.

Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen sowie die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) stellen ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des BND dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung weder zu den nachrichtendienstlichen Verbindungen des BND, noch zu den Mitarbeitern und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des BND öffentlich Stellung. Von diesem Grundsatz kann in wohl begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, sofern gewährleistet ist, dass eine Veröffentlichung von Informationen keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des BND zur Folge hat. Vorliegend ist aus Gründen des Staatswohls, insbesondere zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des BND eine Beantwortung der angefragten Informationen grundsätzlich zu verweigern. Das angefragte Auskunftsersuchen betrifft Informationen, welche die nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen des BND betreffen. Der Quellenschutz ist hingegen höchstes Schutzgut des BND – auch bei Veröffentlichung als Verschlusssache und nach einer etwaigen Abstraktion der Informationen bestünde weiterhin die konkrete Gefahr, dass die veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf die vom BND geführten Quellen und Verbindungen zulassen. Dadurch wird nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für Sicherheit der betroffenen Quellen begründet, wodurch die Bundesregierung ihre staatliche Fürsorgepflicht verletzen würde. Insbesondere aber würde der Bundesnachrichtendienst in seinen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erheblich eingeschränkt. Denn die Anwerbung von Quellen setzt stets voraus, dass diesen unbedingte Vertraulichkeit und Schutz ihrer Identität zugesichert wird – diese Zusicherung ist denknotwendig im Hinblick auf die Gefahren, denen sich die betroffenen Quellen selbst aussetzen. Würden nun Identitäten oder Informationen, die gewisse Rückschlüsse auf die Identitäten einzelner Quellen zuließen, offengelegt, würde das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und den durch ihn geführten Quellen beschädigt. Dies hätte nicht nur die Gefahr der Aufdeckung bereits existierender Quellen zur Folge, sondern begründet zwangsläufig auch erhebliche Nachteile für die zukünftige Informationsgewinnung durch den BND mit Hilfe menschlicher Quellen.

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Aufgabenbereichs des BND gemäß BNDG ist die auslands- und sicherheitsbezogene Informationsgewinnung des BND wesentliche Voraussetzung für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Würde die gegenwärtige und zukünftige Informationsgewinnung des BND durch die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen nachhaltig beeinträchtigt, würde dies die Interessen der Bundesrepublik Deutschland empfindlich treffen. Folglich sprechen Gründe des Staatswohls als verfassungsmäßige Schranke des parlamentarischen Auskunfts- und Kontrollrechts dafür, eine Beantwortung bzw. Offenlegung der angeforderten Auskünfte und Informationen zu verweigern.

Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Die Bundesregierung hat seit dem 1. Januar 2021 in zwei Fällen den Pianisten Igor Levit engagiert. Durch das Büro des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde im Jahr 2021 ein Honorar an Igor Levit für eine Veranstaltung gezahlt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat im Dezember 2021 Igor Levit als Pianisten mit einem künstlerischen Beitrag im Rahmen einer Veranstaltung im Kanzleramt gebucht. Über die Höhe des Honorars wird seitens BKM grundsätzlich keine Auskunft gegeben.

Die Entscheidung über die Programmgestaltung des ZDF obliegt allein dem Sender. Es gibt keinen Anlass für die Bundesregierung, hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Nein.

Die Antwort steht bei Frage 10 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 9 und 10 werden zusammen wie folgt beantwortet. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gibt es bei der Bafin derzeit keine MiCAR-Zulassungsverfahren, die sich in Bearbeitung befinden.

Bezüglich des ersten Teils Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 21/5159.

Die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte eine Nebentätigkeit ausüben dürfen, sind gesetzlich festgelegt. Das Nebentätigkeitsrecht des Bundes wurde in den §§ 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes geregelt. Ergänzend ist im BMF der hausinterne Leitfaden zum Antrag auf Genehmigung oder zur Anzeige einer Nebentätigkeit zu beachten. Entgeltliche Nebentätigkeiten müssen dem BMF als Dienstherrn angezeigt werden und sind in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig. Die Nebentätigkeit darf nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Ein dienstliches Interesse ist unter anderem das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit von Beamtinnen und Beamten oder ein möglicher Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten.

Die Antwort steht bei Frage 14 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 14 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die Rechtsregeln für die TARGET-Salden finden sich in der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express- Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8), zuletzt geändert durch die Leitlinie (EU) 2026/1473 der Europäischen Zentralbank vom 4. Mai 2026 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2022/912 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) (EZB/2026/11). Danach verändert sich der Saldo zwischen Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) mit jeder grenzüberschreitenden Zahlung. Die TARGET-Leitlinie sieht keinen Ausgleich dieser Salden vor. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes Saldierungssystem. Deshalb besteht auch kein Bedarf an einer Risikovorsorge.

Bei Gesprächen der Ratingagenturen mit der Bundesregierung stehen Fragen der Ausrichtung und Tragfähigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt.

Eine Ressortabfrage hat ergeben:

Die in dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) vorgesehene Verringerung der Steuereinnahmen des Bundes zugunsten der Länder im Zeitraum von 2027 bis 2036 hat keine Auswirkungen auf die Veranschlagung von Maßnahmen des Gewaltschutzes in den Einzelplänen des Bundeshaushalts und hat zu keiner Reduzierung der Titelansätze mit Bezug zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ab dem Jahr 2027 geführt.

Die nachfolgenden Werte der notleidenden Kredite (Non Performing Loans, NPL) der deutschen Kreditinstitute stammen aus dem bankenaufsichtlichen FINREP-Meldewesen „Financial Reporting“, das Teil des europäischen aufsichtlichen Meldewesen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank ist. Die aggregierten Werte notleidender Kredite veröffentlicht die EZB auch in ihrem Datenportal (https://data.ecb.europa.eu).

Die Systematik der im Meldewesen erhobenen Daten lässt die gewünschte Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht zu. Es wird nur unterschieden zwischen notleidenden Krediten an nichtfinanzielle Unternehmen (Non-financial corporations, NFC, d. h.

realwirtschaftliche Unternehmen) und Haushalte (households, HH). Letzteres umfasst gemäß der einheitlichen europäischen Definition private Haushalte sowie selbständige Einzelunternehmer/Freiberufler.

Der Anstieg der Quote notleidender Kredite spiegelt die Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds in den letzten Jahren wider. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Anstieg ausgehend von einem historisch relativ niedrigen Niveau erfolgte. Zudem liegen die aggregierten deutschen Werte weiterhin unterhalb der aggregierten europäischen Durchschnittswerte.

Ergänzend wird auf den öffentlich zugänglichen 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Dieser enthält im Kapitel 2.4 auf den Seiten 21 ff. weitere Erläuterungen und Einordnungen zum Bestand notleidender Kredite der deutschen Kreditinstitute.

In der Stadt Regensburg überlässt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß Haushaltsvermerk 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 die ehemalige Prinz-Leopold-/Pionier-Kaserne in der Zeißstraße 1 dem Freistaat Bayern als Bedarfsträger der Anker Dependance in operativer Verantwortung zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen.

Darüber hinaus überlässt die BImA keine weiteren Liegenschaften in Regensburg oder dem Landkreis Regensburg zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen.

Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Verfahren dauert insoweit an. Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen wurden aufgrund der Lageentwicklung, insbesondere des irregulären Migrationsgeschehens, und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie der Volatilität der Entwicklungen an den Außengrenzen sowie der Umsetzung des am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen bis einschließlich 15. März 2027 verlängert. In Ergänzung können und werden diese temporären Binnengrenzkontrollen mit lageabhängigen Kontrollen abseits der unmittelbaren Grenze im gesamten Grenzgebiet flankiert.

Die Bundespolizei geht bei ihren Grenzkontrollen wie bisher mit Augenmaß vor, um etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen soweit wie möglich zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren. Die Kontrollabläufe werden fortlaufend vor Ort überprüft und, wo immer dies möglich ist, weiter optimiert, um Belastungen für Reisende, Pendler und den Warenverkehr möglichst gering zu halten.

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die erneute Verlängerung der mit Wirkung vom 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den landseitigen deutschen Binnengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark sowie im weiteren Verlauf zu Österreich, Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik, derzeit bis einschließlich 15. März 2027, war und ist aus Sicht des Bundesministeriums des Innern erforderlich, um insbesondere das illegale/irreguläre Migrationsgeschehen weiter und nachhaltig zu dämpfen und der Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in der Bundesrepublik Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken.

Die Verlängerung der bestehenden Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen über den 15. September 2026 hinaus bis derzeit einschließlich 15. März 2027 hat das Bundesministerium des Innern im Wesentlichen mit den nachstehenden Ausführungen begründet. Das weiterhin zu hohe illegale/irreguläre Migrationsgeschehen über die Schengen-Außengrenzen in die Europäische Union mit anschließenden Weiterreisen, u. a. nach Deutschland, belegt, dass der Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen derzeit nach wie vor noch nicht ausreichend wirksam ist. Das derzeitige illegale/irreguläre Migrationsgeschehen nach Deutschland ist trotz Rückgang derzeit weiterhin zu hoch. Nicht nur die isolierte Betrachtung der Anzahl des illegalen/ irregulären Migrationsgeschehens einschließlich des Asylzugangs allein, sondern auch die Stetigkeit dieses Zustroms über die zurückliegenden Jahre be- bzw. überlastet die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen die andauernden Herausforderungen für die Unterbringung und Versorgung der rund 1,3 Mio. aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen. Die in diesem Zusammenhang genutzten Kapazitäten und Ressourcen der Kommunen und Länder sind bereits deutlich überlastet. Die Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme brachte nicht nur wichtige Infrastrukturbereiche wie Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung zunehmend an ihre Grenzen, sondern spiegelt sich auch in der Ausgabenentwicklung in den sozialen Sicherungssystemen angesichts einer seit mehreren Jahren stagnierenden Wirtschaft.

Zudem bestehen vor dem Hintergrund der Lageentwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Süd-/Zentralasien eine teilweise fragile Sicherheitslage sowie Sicherheitsgefährdungen, die von dort auf Europa und die Bundesrepublik Deutschland wirken können. Die erneute Verlängerung der gegenständlichen Binnengrenzkontrollen ermöglicht weiterhin Kontrollen aus Anlass des Grenzübertritts. Dadurch können u. a. Schleusungshandlungen gezielter und frühzeitiger erkannt und unterbunden sowie damit Gefahren für die Gesundheit und das Leben der geschleusten Personen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgewehrt werden. Insbesondere ermöglichen temporäre Binnengrenzkontrollen das unmittelbare und rasche Ergreifen von einreiseverhindernden und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach europäischem und nationalem Recht bei Personen, welche nicht die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt erfüllen. Sie ermöglichen es auch, Personen, die eine Gefahr darstellen, frühzeitig zu identifizieren und mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen zu reagieren, wodurch die Gefahr bereits an der Grenze abgewendet werden kann. Die erneute Verlängerung der Binnengrenzkontrollen im vorgenannten Zeitraum ist auch geboten, um die Nachhaltigkeit des erzielten derzeit temporären Rückgangs des illegalen/ irregulären Migrationsgeschehens zu festigen. Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, geeignet, angemessen und im Ergebnis verhältnismäßig, auch weil mildere (grenz-)polizeiliche Maßnahmen derzeit nicht gleichsam wirksam sind, um dem illegalen/irregulären Migrationsgeschehen konsequent und entschieden entgegen zu treten und die Systeme zu entlasten. Schwachstellen an den europäischen Außengrenzen müssen derzeit noch mit Binnengrenzkontrollen kompensiert werden.

Hinzutritt, dass die mit der Anwendbarkeit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (seit dem 12. Juni 2026) zu erwartenden Veränderungen, insbesondere bei Asyl- und Rückkehrverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie bei innereuropäischen Überstellungen in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat, noch nicht belastbar messbar und somit noch nicht faktisch nachhaltig feststellbar wirksam sind.

Erst nachdem sich die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen bei einer Gesamtbetrachtung, auch im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie der Volatilität der migrationsspezifischen Entwicklungen in Herkunfts- und Transitstaaten an den Außengrenzen, belastbar und nachhaltig positiv zeigen, kann über ein Ende der Binnengrenzkontrollen befunden werden.

Die erfragten Fallzahlen werden statistisch für den Bund nicht erfasst und sind auch nicht automatisch abrufbar. Um die erfragten Daten zu ermitteln, müssten im Rahmen einer Ressortabfrage die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandbeamter geprüft werden, die von der Neuregelung des § 105 Absatz 2 Nummer 2 sowie § 105 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erfasst werden. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Die Angaben zu den Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Familienasyl/Familienschutz können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Feststellungen nach § 26 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 werden vom BAMF statistisch nicht erfasst.

Im genannten Zeitraum wurden an den deutschen Auslandsvertretungen insgesamt 138 Visa für den Nachzug zum Asylberechtigten, 4.701 Visa für den Nachzug zum anerkannten Flüchtling und 103 Visa für den Nachzug zu einer Person mit subsidiärem Schutz erteilt.

Die Information zu den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kam dort von Berechtigten eingesehen werden. ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage wäre dazu geeignet, die bilateralen Beziehungen zu belasten und somit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen.

Verurteilungen und Inhaftierungen von ausländischen Staatsangehörigen liegen in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Statistiken vor.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ (Zeile 3045 bis 3046). Derzeit werden Personen rückgeführt, für die ein gesteigertes Rückführungsinteresse vorhanden ist. Der Fokus bei Rückführungen liegt daher bei männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die strafrechtlich und/oder polizeilich in Erscheinung getreten sind, ohne sich jedoch hierauf zu beschränken. Entscheidend ist die konkrete Einzelfallprüfung, ob die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig und die Rückführung rechtlich zulässig ist. Über die Rückführung entscheiden die für den Vollzug des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls.

Nach Kenntnis der Bunderegierung waren bis auf wenige Fälle alle Personen, die 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurde, zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Hoheit der Informationen bei den zuständigen Landesbehörden liegt und entsprechend auch nur durch diese validiert werden kann. Ob die Personen tatsächlich strafrechtlich verurteilt wurden oder ob trotz keinen übermittelten Informationen dennoch entsprechende strafrechtliche Erkenntnisse vorliegen, kann abschließend nur von den zuständigen Landesbehörden beurteilt werden.

Eine Vereinbarung o. Ä. im Sinne der Fragestellung mit den afghanischen De-facto-Behörden besteht nicht. Darüber hinausgehende Informationen zu vertraulichen Gesprächen können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – übermittelt werden. Diese ließen konkrete Rückschlüsse auf die Rückkehrzusammenarbeit mit den afghanischen De-facto-Behörden zu. Die Herausgabe dieser Art von Informationen wäre geeignet, die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation zu verringern. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden.

Die Bundesregierung ist zudem nicht zur Auskunftserteilung über nicht abgeschlossene Planungs- oder Verhandlungsvorgänge verpflichtet. Dies fällt in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Hierbei handelt es sich um einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, um die grundsätzliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Exekutive herbeizuführen (BVerfG Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BVerfGE 67, 100).

Der Bundesregierung ist bekannt, dass sowohl Extremisten als auch Akteure der Organisierten Kriminalität (OK) Wahlempfehlungen aussprechen. Wie bereits im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ausgeführt, wird unterschieden, ob eine generelle Einflussnahme stattfindet oder ob Insiderhandlungen kriminelle Aktivitäten einer OK- Gruppierung direkt ermöglichen bzw. fördern (s. hierzu S. 17 und 18 des Bundeslagebildes OK 2025: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html). So wurden im Jahr 2025 13 Einflussnahmehandlungen durch Gruppen der Organisierten Kriminalität im Tätigkeitsbereich Politik im Inland, davon zwei auf Ebene der Bundespolitik, festgestellt. Im Bereich Insiderhandlungen wurde 2025 eine Handlung im Tätigkeitsbereich Politik im Inland, davon keine auf Ebene der Bundespolitik, festgestellt. Eine Aufschlüsselung und Erfassung nach Art der Tätigkeit oder Position der jeweils betroffenen Personen erfolgt nicht, der Bundesregierung liegen daher keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.

Seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgte in den letzten fünf Jahren eine Sensibilisierung im Sinne der Anfrage.

Eine darüber hinausgehende Auskunft im Sinne der Fragestellung muss trotz der grundsätzlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Es könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hier offenlegen.

Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Ferner kann eine Auskunft nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes [GG]) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss.

Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl und bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Nein, die Bundesregierung hat vor Einbringung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts in den Deutschen Bundestag keine externe Stelle mit der juristischen Überprüfung beauftragt. Die Bundesregierung prüft unter Beteiligung der Verfassungsressorts BMI und BMJV Gesetzentwürfe grundsätzlich selbst auch am Maßstab des Grundgesetzes, was auch in diesem Fall erfolgt ist.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Zur Beantwortung der Fragestellung zieht die Bundesregierung die Straftaten heran, die sowohl im Unterthemenfeld „Antisemitisch“ als auch dem Oberthemenfeld „Islamismus/Fundamentalismus“ erfasst wurden. Die Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Der Stichtag ist jeweils 31. Januar des Folgejahres.

Die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus wird bereits seit 2011 im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) bearbeitet. Seit 2019 befasst sich die DIK intensiver mit dem Thema. Der Fokus liegt auf der Stärkung muslimischer Akteure im Kampf gegen Antisemitismus, sowie auf der Stärkung des jüdisch-muslimischen Dialogs. Mit Workshops, Fachveranstaltungen oder Konferenzen bietet die DIK hier einen entsprechenden Rahmen, zudem werden Projekte im Themenfeld gefördert. Die vielfältigen Erscheinungsformen und Facetten von Antisemitismus können sich auch in muslimischen Communities zeigen. Daher befasst sich die DIK gemeinsam mit Musliminnen und Muslimen, Akteuren aus dem jüdischen Leben und den Kirchen sowie aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft mit Antisemitismus, etwa in Austauschformaten und Projektförderungen. Aktuelle Entwicklungen wurden bei der Bearbeitung des Themas stets berücksichtigt. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde deshalb auch im Rahmen der DIK die Auseinandersetzung mit und die Diskussion von Ansätzen zur Prävention von Antisemitismus nochmals verstärkt. Ein in der Folge initiiertes DIK-Projekt der Bildungsstätte Anne Frank setzt sich etwa mit der Zurückdrängung von Antisemitismus im Netz vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts auseinander. Zudem wurden neue Ansätze zur Stärkung des jüdisch-muslimischen Dialogs als Beitrag zur Antisemitismusprävention in die DIK-Förderung aufgenommen.

Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist der Bundesregierung bekannt. In dieser geht es ausweislich der Einleitung am Beispiel der Partei Alternative für Deutschland (AfD) um die Frage, wie Extremisten auf die Demokratie blicken. Demnach wurde geprüft, ob ihr Demokratieverständnis mit den Strukturprinzipien des Grundgesetzes vereinbar oder als verfassungsfeindlich zu verstehen ist. Ausdrücklich sei dabei weder die Frage nach der verfassungsschutzrechtlichen Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung oder als extremistischer Verdachtsfall noch die Frage nach ihrer Verbotswürdigkeit im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) gestellt worden.

Im Übrigen ist anzumerken, dass die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der internen Willensbildung äußert. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234). Insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln versteht sich, dass die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten fortwährend neue Erkenntnisse im Hinblick auf eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD prüfen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung begrüßt den Lösungsprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der eine historische Chance darstellt, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Die Bundesregierung beobachtet den Prozess aufmerksam und steht bereit, diesen zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Das seit 1993 bestehende Betätigungsverbot der PKK in Deutschland besteht im Interesse der inneren Sicherheit fort.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zum derzeitigen Gesamtwert der von den politischen Stiftungen in den vergangenen zehn Jahren im Aus- und Inland erworbenen Immobilien, für deren Erwerb Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt wurden, vor.

Die Bundessicherheitsbehörden stehen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit grundsätzlich in einem kontinuierlichen Austausch mit den jeweiligen hinweisgebenden Stellen. Dies gilt auch für den fragegegenständlichen Sachverhalt aus den in der Fragestellung genannten Bundestagsdrucksachen. Dabei wird regelmäßig geprüft und abgestimmt, ob und in welchem Maße Informationen freigegeben werden können. Die Entscheidung über eine spezifische Freigabeanfrage für einen konkreten Informationsbedarf erfolgt einzelfallbezogen. Bei dieser Prüfung werden insbesondere Verwendungsbeschränkungen, die Sicherheitsinteressen der hinweisgebenden Stelle (z. B. Quellenschutz) sowie die Erfolgsaussichten einer Freigabe gewichtet. Die laufende Abstimmung dient bereits dazu, Optionen für eine vollständige Freigabe zu prüfen. Zu den von der Bundesregierung gegebenen Antworten auf die in der Frage genannten Bundestagsdrucksachen gibt es keinen neuen Sachstand. Die Bundesregierung verweist auch auf ihre Ausführungen in der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17. Februar 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/5706.

In Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität vorläufig gesicherte Vermögenswerte werden für die Erstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität für die durch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und den Zoll gemeldeten Verfahren bereits erfasst. Zu den nach Verfahrensabschluss tatsächlich eingezogenen Vermögenswerten erfolgt keine polizeiliche statistische Erfassung. Daneben werden sowohl in den Statistischen Berichten „Staatsanwaltschaften“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 2.6 = „STA- Statistik“), „Strafgerichte“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 2.3 = „StP-/OWi-Statistik“) und „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), die jährlich von dem Statistischen Bundesamt herausgegeben und öffentlich zugänglich sind, Daten zu vermögensabschöpfenden Maßnahmen erhoben.

Entsprechend der Systematik der Berichte, bei denen es sich um bundeseinheitliche Zusammenstellungen von Statistiken der Länder handelt, die über die Art und den Umfang von Datenerhebungen entscheiden, ist eine Zuordnung dieser Daten zur Organisierten Kriminalität nicht möglich.

Die Erfassung und Bewertung von Verdachtsfällen hybrider Bedrohungen erfolgt durch die im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) zusammen arbeitenden Behörden von Bund und Ländern. Die Lagebilder werden in federführender Verantwortung des Bundeskriminalamts (BKA) bzw. des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) unter Einbeziehung der im GAZ Hybrid beteiligten Behörden von Bund und Ländern erstellt. Die Kriterien, nach denen entsprechende Verdachtsfälle erfasst werden, richten sich nach dem jeweiligen Zweck des Lagebildes. Die isolierte Betrachtung von Kriterien wäre bei der besonderen Dynamik des Phänomenbereichs nicht sachgerecht. Fortlaufend neue Erscheinungsformen und veränderte Vorgehensweisen machen eine kontinuierliche fachliche Prüfung erforderlich.

Im Rahmen der Erstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) werden Einflussnahme- und Insiderhandlungen erhoben. Eine gesonderte Erfassung von Tatverdächtigen bezogen auf eine Beschäftigung bei deutschen Polizei-, Zoll- oder sonstigen Sicherheitsbehörden erfolgt dabei nicht, da grundsätzlich keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten für die Erstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität erhoben werden.

Als Einflussnahme gelten Handlungen, bei denen sich OK- Gruppierungen Personen bedienen, die in Anbetracht ihrer Zugangsmöglichkeiten sowie ihres Wissens über innerbetriebliche Abläufe in der Lage sind, die kriminellen Gruppierungen bewusst oder unbewusst zu unterstützen. Dabei muss sich diese Unterstützung nicht direkt auf die kriminellen Aktivitäten (Haupt-/Nebendelikte) beziehen. Im Jahr 2025 wurden 45 Einflussnahmehandlungen im Inland sowie 34 Einflussnahmehandlungen im Ausland im Tätigkeitsbereich Strafverfolgung/Justiz festgestellt.

Als Insider werden Personen bezeichnet, die in Anbetracht ihrer Zugangsmöglichkeiten sowie ihres Wissens über innerbetriebliche Abläufe in der Lage sind, kriminelle Gruppierungen bewusst oder unbewusst zu unterstützen. Im Gegensatz zur Einflussnahme zielt diese Unterstützung ausschließlich direkt auf eine kriminelle Aktivität (Haupt-/Nebendelikte) ab. Im Jahr 2025wurden dabei 24 Insiderhandlungen im Inland sowie zehn Insiderhandlungen im Ausland im Tätigkeitsbereich Strafverfolgung/Justiz festgestellt.

Weitere Informationen können dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025, Seiten 17 und 18 entnommen werden. Dieses ist auf der Homepage des BKA abrufbar: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die NIS-2-Richtlinie unterscheiden sich in Rechtsnatur, Schutzzielen und Regelungsgehalt grundsätzlich: Während die DSGVO den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, verlangt die NIS-2-Richtlinie von den Mitgliedstaaten, Maßnahmenzur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der EU festzulegen, hat also im Kern den Schutz von Netz- und Informationssystemen kritischer Einrichtungen zum Ziel.

Überschneidungen und damit mögliche Synergien können sich in der Praxis zwar in Bezug auf die nach den jeweiligen Rechtsakten bzw. deren nationale Umsetzungsgesetzen zu erfüllenden Pflichten ergeben, soweit deren Anwendungsbereiche sich überschneiden. So sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter beispielweise nach Artikel 32 DSGVO dazu verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen, während Artikel 21 NIS-2-Richtlinie den Mitgliedstaaten auferlegt, wesentliche und wichtige Einrichtungen zu verpflichten, geeignete und verhältnismäßige technische, operative Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Minimierung von Risiken für die Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme zu ergreifen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Schutzgüter sind die Anforderungen jedoch nicht deckungsgleich und bleiben damit parallel bzw. kumulativ zu beachten. Entsprechend gilt gemäß Artikel 2 Absatz 12 und 14 NIS-2-Richtlinie die Richtlinie unbeschadet der DSGVO und erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Richtlinie im Einklang mit der DSGVO.

Nach Artikel 288 Absatz 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Artikel 5 der NIS-2-Richtlinie sieht jedoch lediglich eine Mindestharmonisierung des Cybersicherheitsniveaus der Europäischen Union vor. Die Mitgliedstaaten werden daher nicht daran gehindert, strengere nationale Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, sofern diese Bestimmungen mit den Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht im Einklang stehen.

Im Sinne einer bürokratiearmen Richtlinienumsetzung wurden die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie mit dem am 6. Dezember 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung im Bereich der Wirtschaft 1:1 umgesetzt.

Eine Beantwortung für den abgefragten Zeitraum ist mit einem zumutbaren Aufwand nicht möglich.

Die erfragten Daten werden für den Bund nicht zentral erfasst. Eine Beantwortung würde eine händische Auswertung der Personalakten aller politischen Beamtinnen und Beamten des Bundes in allen Ressorts und ihren Geschäftsbereichen für den Zeitraum von 16 Jahren erfordern. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Land Berlin im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Landesnetz im Bereich der Vorfallsreaktion unterstützt. Diese umfasst grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. Die Definition ist weit, da die Unterstützung im Einzelfall unterschiedlich ausfallen kann. Vorliegend gehörten insbesondere folgende Maßnahmen dazu:

1. Fachliche Beratung und Unterstützung des Notfallstabes Berlin bei der Lagebewältigung durch Verbindungspersonen auch vor Ort, 2. Regelmäßiger Austausch mit CERT Berlin und Landeskriminalamt (LKA) Berlin zum Tätervorgehen, Datenveröffentlichungen, Daten- Auswertungsansätze zur Gefahrenabwehr, 3. Forensische Analyse ausgewählter Artefakte und technisch fachliche Beratung anlassbezogen auf Expertenebene.

Kooperationsvereinbarungen dienen dazu, die auf Basis des bestehenden Rechtsrahmens mögliche Zusammenarbeit zu strukturieren und auch zu konkretisieren. Dies führt nicht zuletzt zu Effizienzgewinnen, die gerade im Bereich der Vorfallsbearbeitung, wenn schnelles Handeln geboten ist, entscheidend sein können.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gekommen, dass eine Beantwortung der Schriftlichen Frage – auch in eingestufter Form – nicht erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.

Würden Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der genannten Behörden möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der genannten Behörden bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden der genannten Behörden ziehen könnten. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Aufgabenerfüllung von BKA, BPOL, ZKA, BfV, BND und ZITiS erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit der genannten Behörden nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Für den BND gilt des Weiteren: Die Beantwortung der hier gegenständlichen Frage berührt Grundrechte Dritter, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben würde. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen nicht – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung von BKA, BPOL, ZKA, BfV, BND und ZITiS ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der genannten Behörden so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen befugt sind, müssen die Verschlusssachenanweisung (VSA) einhalten. Bei Geheimschutzvorkommnissen werden im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Der genannte Personenkreis wird darüber belehrt, dass bei Verstößen gegen die Geheimschutzvorschriften disziplinär- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen und eine strafrechtliche Ahndung drohen. Für die Erledigung dienstlicher Aufgaben sind dienstliche Hard- und Softwarekomponenten zu verwenden, für die die Mindestanforderungen des BSI zum Schutz der in der Bundesverwaltung verarbeiteten Informationen nach § 44 BSI-Gesetz gelten. Die Nutzung privater IT für diese Zwecke ist grundsätzlich unzulässig. Die Sicherheit privater Endgeräte ist grundsätzlich durch den Besitzer des jeweiligen Gerätes sicherzustellen.

Die UN-Resolution lenkt den Blick auf ein grundlegendes Thema der Kartographie: Jede Abbildung der gekrümmten Erdoberfläche auf eine Ebene ist mit Verzerrungen verbunden. Welche Kartenprojektion geeignet ist, hängt deshalb vom jeweiligen Verwendungszweck ab. Flächentreue Projektionen wie Equal Earth sind besonders geeignet, wenn Größenverhältnisse dargestellt werden sollen. Für andere Anwendungen können andere Projektionseigenschaften entscheidend sein. Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die „Equal Earth Map“ für alle internen und externen Darstellungen der Welt umzusetzen. Die vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) als zentralem Geo- Dienstleister des Bundes produzierten Weltkarten nutzen die Winkel- Tripel-Projektion, eine vermittelnde modifizierte azimutale Projektion für Weltkarten. Für Karten mit kleinem Maßstab weist diese Projektion eine der geringsten mittleren Maßstabs- und Flächenverzerrungen auf. Sie wird z. B. seit 1998 von der National Geographie Society für allgemeine Weltkarten verwendet.

Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei lassen eine zuordenbare Auswertung der festgestellten Straftaten und Tatverdächtigen in Bezug auf Bahnhof Regensburg erst mit Beginn des Berichtsjahres 2019 zu.

Unter Berücksichtigung der zuvor getätigten Erläuterungen sind die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Die statistischen Daten generieren sich aus der PES der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig ändern.

Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung zu einem Vorhaben, das den Schutz von Investitionen und Vertrauen in den privaten Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland bezweckt, dauern noch an.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den in der Frage genannten Personen um Beschuldigte in zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren handelt. Das gegen Nuri A. geführte Ermittlungsverfahren wurde durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Zu Ermittlungsverfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, erteilt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte. Ibrahim A. reiste eigenen Angaben zufolge im Juni 2022 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts liegt dem Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache 21/7868 vor. Der dort als Artikel 1 enthaltene Entwurf eines neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) regelt in § 35 BVerfSchG-E die Mitteilung an betroffene Personen im Falle des heimlichen Betretens von Wohnungen. § 35 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG-E knüpft dabei mit dem Verweis auf § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BVerfSchG-E an die Regelung an, die für das heimliche Betreten von Wohnungen sogar bereits vorab eine unabhängige Rechtmäßigkeitskontrolle (gerichtsähnlich durch den unabhängigen Kontrollrat) vorsieht.

Die Bundesregierung steht mit den USA sowie mit dem Vereinigten Königreich im engen Austausch zu Sicherheitsfragen. Die Sicherheitsvorkehrungen für Einrichtungen der Bundeswehr sowie für Liegenschaften von in Deutschland stationierten Streitkräften werden kontinuierlich an die Gefährdungslage angepasst.

Die deutsche Botschaft Moskau hat in den Jahren 2022 bis 2026 (Stand:

9. Oktober 2026) nationale Visa in folgender Anzahl erteilt:

Anzahl der von der Botschaft Moskau erteilten nationalen Visa (ohne humanitäre Aufnahme, Resettlement)

Die Zahl der erteilten Visa im Rahmen der humanitären Aufnahme/des Resettlements lassen aufgrund der Anzahl Rückschlüsse auf Einzelfälle zu, wodurch ein Risiko von Grundrechtsverletzungen der betroffenen Personen besteht. Nach gründlicher Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses und des Grundrechtsschutzes Dritter in diesem Fall können die Informationen daher nur eingestuft als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert an den Bundestag übermittelt werden.2 2 Das Auswärtige Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung im Kreis der Schengen- Mitgliedstaaten für eine einheitlich restriktive Visumpolitik gegenüber Russland ein. In Einklang mit den EU-Leitlinien erteilen deutsche Auslandsvertretungen russischen Antragstellenden Schengen-Visa nur unter engen Voraussetzungen und in der Regel nur noch zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeitsdauer. Dies ist notwendig, da der russische Angriffskrieg und russische hybride Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Sicherheitsinteressen ökonomische Interessen klar überwiegen. Die Bundesregierung dringt auf eine signifikante Veränderung der Visumerteilungspraxis und steht dazu mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in intensivem Austausch. Für humanitäre Sonderfälle gelten Sonderregelungen.

Ein Hinwirken darauf, dass EU-weit weniger nationale Visa an russische Staatsbürger erteilt werden, ist nicht beabsichtigt; die Erteilungsvoraussetzungen richten sich hier nach nationaler Gesetzgebung.

Mit Beschluss (EU) 2025/2022 des Rates vom 2. Oktober 2025, veröffentlicht im Amtsblatt L 2025/2022 vom 3. Oktober 2025, wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits veröffentlicht. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Identifizierung der Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, durch Verweis auf die Ursprungsregion in den vorgesehenen Ursprungsnachweisen ermöglicht wird. Derartige Ursprungsnachweise unterliegen bei der Einfuhr zu Präferenzbedingungen der risikoorientierten Kontrolle der nationalen Einfuhrzollbehörden.

Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit den in der Frage genannten Personen.

Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung der oben genannten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zur Kenntnis genommen. Sie wird die innerstaatlichen Schritte prüfen.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die sicherheitspolitischen Kosten eines militärischen Siegs Russlands über die Ukraine in dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands die Kosten der Unterstützung der Ukraine in ihrer jetzigen Form deutlich übersteigen würden. Sie wird die Ukraine daher auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist.

Für die 9266. Sitzung sowie für die 9295. Sitzung des VN- Sicherheitsrats hat die Bundesregierung keine Teilnahme nach Regel 37 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats beantragt, weil es dafür keine Veranlassung gab.

Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Mündliche Frage 52 des Abgeordneten Eugen Schmidt (Plenarprotokoll 20/78 vom 18. Januar 2023) verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort vom 30. September 2026 auf Ihre Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/8312. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen. Die Erkenntnisse der Mission werden von der Bundesregierung in ihren Aktivitäten zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Sudan berücksichtigt. Detaillierte Informationen über den veröffentlichten Bericht hinaus wurden seitens der Fact Finding Mission nicht zur Verfügung gestellt.

Den Bedarf für den Wiederaufbau Syriens beziffert die Weltbank auf rund 200 Mrd. Euro. Diese massiven Herausforderungen kann die syrische Regierung nicht allein mit der Hilfe internationaler Geber stemmen. Entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaus sind aus Sicht der Bundesregierung politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Deshalb müssen in Syrien schnell die Bedingungen geschaffen werden, die private Investitionen – auch aus Deutschland – begünstigen. Dies war eines der zentralen Themen der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des deutsch-syrischen Aktionsplans im Juli diesen Jahres.

Das Sekretariat der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes besteht nicht mehr.

Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Die Berichterstattung ist falsch. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu hypothetischen Fragestellungen.

Bundesminister Dr. Johann Wadephul hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 in einer Vielzahl von öffentlichen Stellungnahmen sehr klar die Politik der Bundesregierung gegenüber Russland und die Haltung der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dargestellt, zuletzt nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande der VN- Generalversammlung in New York (www.zdfheute.de/politik/wadephul-interview-treffen-lawrow-ukraine-krieg-russland-100.html). Demnach ist Deutschland zu konstruktiven Gesprächen mit Russland bereit, sofern Russland eine ernsthafte Bereitschaft zeigt, von seinem Krieg gegen die Ukraine abzulassen und seine völkerrechtswidrige Aggression zu beenden.

Zum Stichtag befanden sich insgesamt 132.020 Liter Schaummittellöschkonzentrat und 225.000 Liter gebrauchsfertige Lösung im Bestand der Bundeswehr.

Die Fristen zur Umstellung der Löschmittel auf PFAS-freie Alternativen ergeben sich aus der in der Frage referenzierten Verordnung.

Grundsätzlich ist an allen Orten, an denen PFAS-haltige Löschmittel vorgehalten werden, ein entsprechender Managementplan zu erstellen. Im Übrigen ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Antworten sämtlicher nachgeordneten Bereiche einzuholen.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Antworten sämtlicher nachgeordneten Bereiche einzuholen.

Die Bundeswehr hat die Verwendung von PFAS-haltigen Löschmitteln auf die Bereiche beschränkt, in denen bislang technisch und aus Gründen der Sicherheit keine Substitution möglich war. Für diese Bereiche werden marktverfügbare Produkte getestet, um auch insoweit möglichst auf PFAS-freie Ersatzprodukte umzurüsten.

In Bereichen, in denen noch PFAS-haltige Stoffe als Abfälle anfallen, werden diese gemäß geltenden Vorgaben gesammelt und fachgerecht entsorgt.

Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die erbetenen Informationen nicht – auch nicht in eingestufter Form – zur Verfügung gestellt werden können, da sie in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die erfragten Informationen ließen Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Spionage- und Sabotageabwehr sowie auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand, insbesondere der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage und Aufklärungsfähigkeiten, zu. Hierdurch könnten fremde Nachrichtendienste zu einer Einschätzung der Fähigkeiten der Spionageund Sabotageabwehr und des nachrichtendienstlichen Kenntnisstands gelangen. Eine Preisgabe der Informationen könnte somit schwere Nachteile für die Arbeitsfähigkeit der Spionage- und Sabotageabwehr und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste mit sich bringen und Rückschlüsse auf Erfolgsaussichten für Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland zulassen. Die damit berührten schutzwürdigen Interessen von Verfassungsrang sind daher stärker zu gewichten als das Recht auf die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde auch in diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Rechnung zu tragen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Die Markterkundung konzentriert sich zunächst auf deutsche und europäische Anbieter. Die Rahmenbedingungen für diese Sichtung, insbesondere die Anforderungen an die digitale und Datensouveränität sowie die Kontrolle über nationale Datenbestände und deren Verarbeitung, wurden vom Bundesministerium der Verteidigung im konkreten Untersuchungsgegenstand als Auflagen vorgegeben.

Die Bundesregierung bewertet diese Schwerpunktsetzung angesichts der besonderen Bedeutung der technologischen Unabhängigkeit für die Bundeswehr als sachgerecht.

Eine Aufnahme nach dem „Ortskräfteverfahren“ ist möglich, wenn der zuständige Ressortbeauftragte feststellt, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Tätigkeit als Ortskraft unmittelbar konkret oder latent gefährdet ist.

Personal von Werkvertragsnehmern deutscher Stellen können in sehr eng begrenzten und besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden.

Wenn sich eine Person mit einem Werkvertrag an die Ressortbeauftragten bzw. die Deutsche Auslandsvertretung wendet, wird im Einzelfall im Rahmen des ressortspezifischen Ermessens geprüft, ob ein unmittelbarer Bezug zum deutschen Vertragsgeber vorliegt, die individuelle Gefährdung auf dieses Vertragsverhältnis zurückzuführen ist und die über die allgemeine Gefährdung in Afghanistan hinausgeht.

Entscheidungsbegründend für die Gesamteinschätzung ist dabei u. a. die Exponiertheit der Tätigkeit, die Kausalität der Gefährdungssituation, die konkretindividuelle Gefährdung aufgrund der ehemaligen Tätigkeit sowie Zeitpunkt und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Hierdurch kann den Besonderheiten der unterschiedlichen Tätigkeiten und Vertragsverhältnisse der Ressorts mit Werkvertragsnehmern in Afghanistan Rechnung getragen werden.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.

Für die Anzahl der Inlandsflüge des Bundesministers der Finanzen im Jahr 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/4303 verwiesen.

Im Jahr 2026 wurde die Flugbereitschaft des BMVg durch den Bundesminister der Finanzen im Inland zu fünf Anlässen genutzt. Alle Flüge erfolgten ausschließlich zu dienstlichen Zwecken.

Im Übrigen ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Die Ermittlung der Kosten im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Sanitätsmaterial im Sinne des in der Frage genannten Haushaltsvermerks sind ausschließlich medizinische Geräte, die grundsätzlich verwertet und nicht vernichtet werden. Über den Bedarf hinausgehendes Sanitätsmaterial steht grundsätzlich nicht zur Verfügung.

Bereits ausgesondertes oder zur Aussonderung anstehendes Sanitätsmaterial kann neben inländischen Verwertungswegen auch unentgeltlich nach Haushaltsvermerk Nr. 9 Kapitel 1407 sonstiger Betrieb der Bundeswehr des Einzelplan 14 ins Ausland abgegeben werden. Notwendig ist dafür eine externe Anfrage auf unentgeltliche Abgabe des entsprechenden Materials.

Im Jahr 2025 erfolgten Abgaben von Sanitätsmaterial mit einem Materialwert in Höhe von 30.663 Euro im Sinne des genannten Haushaltsvermerkes, im Jahr 2026 bis zum Stichtag 12. September 2026 in Höhe von 24.081,52 Euro.

Die Auswertung von Einsatzdaten und Einsatzerfahrungen aus der Ukraine erfolgt in den zuständigen Teilstreitkräften. Dies ist nicht auf die Nutzung von Systemen deutscher Hersteller beschränkt. Im Rahmen der über die Ertüchtigungsinitiative finanzierten Beschaffungen beauftragen die zuständigen ukrainischen Stellen die Unternehmen.

Das Bundesministerium der Verteidigung und das ukrainische Verteidigungsministerium haben am 14. April 2026 ein Data Arrangement geschlossen. Dieses schafft einen Rahmen für den Austausch von Gefechtsfelddaten und deren Nutzung zur Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten. Der Austausch ist nicht auf unbemannte Systeme deutscher Hersteller beschränkt.

Bei der Umstellung des SAP-Systems der Bundeswehr auf S/4 HANA kam es nach derzeitigem Stand zu keinem der von Ihnen genannten Probleme.

Maßnahmen oder gesetzliche Änderungen im Sinne der Anfrage sind weder geplant noch werden solche geprüft.

Die US-amerikanische Agenda im Sinne der Fragestellung wirkt sich nicht auf den akademischen Auftrag des George C. Marshall Center aus.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Dies gilt auch für Informationen im Sinne der Fragestellung.

Die Bundeswehr befindet sich in Gesprächen mit zahlreichen Firmen. Im Übrigen folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Zum Stand der Verhandlungen können derzeit keine Angaben gemacht werden.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Die Beantwortung der Frage zu Drohnensichtungen würde Zahlen und Informationen in solch detaillierter Form darlegen, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf Aufklärungsfähigkeiten sowie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bereich der Sabotageabwehr gezogen werden könnten.

Eine Preisgabe der abgefragten Informationen könnte schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage mit sich bringen und damit zu einer erheblichen Gefährdung militärischer Einheiten, Liegenschaften und des Bundeswehrpersonals führen. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundeswehr und somit der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen der Streitkräfte aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr genutzt werden könnten. Daraus könnten erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen.

Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Bei Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung wird grundsätzlich geprüft, ob Sicherheitsbedenken gegen eine Teilnahme bestehen. Der oben genannte Fall wurde intern aufgearbeitet. Zukünftig wird bei nichtöffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr auch für Begleitpersonen geladener Gäste im Vorfeld die Vorlage einer Konferenzbescheinigung vorausgesetzt. Die Dienststellen werden entsprechend sensibilisiert.

Für ein resilientes Stromsystem ist eine Diversifizierung durch Nutzung mehrerer Instrumente notwendig. Neben Batteriespeichern sowie dem Vorhalten von Langfristkapazitäten wie etwa Kraftwerken umfasst dies beispielsweise Demand-Side-Management, Sektorenkopplung oder europäischen Netzausgleich.

Die Zellchemie stationärer Stromspeicher entwickelt sich kontinuierlich weiter. Kobalt- und nickelfreie Natrium-Ionen-Batterien nehmen aktuell beispielsweise an Bedeutung zu. Der Rohstoffbedarf für zukünftig benötigte stationäre Speicherkapazität ist demnach u. a. auch abhängig von der zukünftig verfügbaren Technologie.

Die deutsche Rohstoffagentur (DERA) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat kürzlich in einer aktuellen Studie „Rohstoffe für Zukunftstechnologien 2026“ 34 Zukunftstechnologien auf ihre Rohstoffbedarfe untersucht und verschiedene Nachfrageszenarien für die nächsten zwanzig Jahre analysiert, darunter auch zu stationären Batteriespeichern (vgl. www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/SharedDocs/Downloads/Rohstoffinformationen/rohstoffinformationen-67_vorversion.pdf). Die hier vorgenommenen Analysen bieten eine gute Orientierung über die möglichen Rohstoffbedarfe in den kommenden Jahren.

Der Ausbau von stationären Stromspeichern wird von der Bundesregierung nicht gefördert.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Teilnahmen ihrer Mitglieder an der Verleihung oder zu Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. der Leitungsebene der Ministerien mit Peter Thiel vor.

Die Bundesregierung orientiert sich am energiepolitischen Zieldreieck aus Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit um Umweltverträglichkeit. Hierzu treibt die Bundesregierung unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.

Da die Erzeugung aus Wind und Photovoltaik fluktuiert, ist ein flexibles System notwendig, um Erzeugungsspitzen und -tiefen abzufangen. Dazu gehören Speicher, eine Flexibilisierung des Verbrauchs, die Nutzung von Im- und Exporten sowie steuerbare Kapazitäten wie Erdgaskraftwerke, die auch bei Dunkelflauten über einen längeren Zeitraum hinweg verlässlich Strom erzeugen können, welche die Bundesregierung mit dem kürzlich beschlossenen Strom-Versorgungssicherheits-und- Kapazitätengesetz (StromVKG) anreizt.

Es hat mit Stand vom 13. Oktober 2026 seit Januar 2024 keine verbindlichen Zusagen, Verträge und Auszahlungen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Verteidigung zugunsten der Covenant Industries GmbH oder mit ihr verbundener Unternehmen im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Ausstattung, dem Betrieb oder der geplanten Produktion am Standort Leipzig gegeben.

Da der Öl- und Dieselmarkt ein globaler Markt ist, arbeitet die Bundesregierung eng mit Partnerländern, wie zum Beispiel den G7-Staaten oder im Rahmen der Mitgliedschaft in der Internationalen Energieagentur (IEA) zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Erklärung der G7-Staaten vom 2. Oktober 2026 zielt darauf ab, die Öl- und Ölproduktmärkte im Rahmen der bereits im März in der IEA beschlossenen Freigabe zu stabilisieren. Darüber hinaus stellt die bereits erfolgte Diversifizierung der Bezüge von Rohöl sowie darauf basierenden Produkten durch die Unternehmen die bestmögliche Strategie zur Resilienzerhöhung gegenüber Ausfällen einzelner Lieferwege dar. Dies trägt in erheblichem Maße zur Versorgungssicherheit mit Öl sowie den darauf basierenden Produkten bei.

Das BMWE hat eine Reihe von Förderprogrammen zur Dekarbonisierung der Industrie, die sich an große sowie kleine Unternehmen richten und einander ergänzen. Dazu gehören die Förderprogramme Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK), Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), sowie die CO2- Differenzverträge (CCfD). Das BMWE arbeitet kontinuierlich daran, diese Förderprogramme weiterzuentwickeln, um mögliche Förderbedarfe der Unternehmen adäquat abzubilden. Dabei werden insbesondere auch die Belange des Mittelstands berücksichtigt.

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mandatiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig spezialisierte externe Prozessvertreter.

Die Gesamtkosten des Verfahrens 2 BvE 5/26 sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig und können derzeit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden.

Eine anonymisierte Verknüpfung der Ausländerstatistik und der Hochschulstatistik ist nicht geplant. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Bundesregierung nicht geprüft, ob datenschutzrechtliche, methodische oder sonstige Gründe gegen eine solche Verknüpfung sprechen.

Im Sommersemester 2025 waren an deutschen Hochschulen zehn eritreische Studienanfängerinnen und Studienanfänger im 1. Hochschulsemester eingeschrieben. Im Wintersemester 2025/26 waren 73 eritreische Studienanfängerinnen und Studienanfänger im 1. Hochschulsemester.

Im Prüfungsjahr 2025 (Wintersemester 2024/2025 und Sommersemester 2025) wurden 41 bestandene Prüfungen von eritreischen Absolventinnen und Absolventen in Deutschland registriert. Neuere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Das Programm „INTEGRA“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes hat einen qualitativen Ansatz durch zahlreiche Aktivitäten in den Hochschulen und hochschulübergreifend verfolgt. Aussagen zur Wirksamkeit des Programms stützten sich auf die über die gesamte Projektlaufzeit jährlich erhobenen Sachberichte der geförderten Hochschulen. Diese enthielten unter anderem qualitative Einschätzungen der Projektverantwortlichen zum Beitrag der Förderung zum Aufbau neuer Hochschulstrukturen sowie zur Anstoßwirkung für innovative Entwicklungen.

Quantitativ wurden die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen sowie die Teilnahmen der Zielgruppe an diesen Maßnahmen erfasst. Da einzelne Personen innerhalb eines Berichtsjahres an mehreren Maßnahmen teilnehmen konnten, ist hieraus keine absolute Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern abzuleiten.

Die Zahl der Studentinnen und Studenten und der Absolventinnen und Absolventen aus den genannten Ländern kann beim Statistischen Bundesamt (Hauptstadtservice) angefragt werden.

Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen zur Einführung einer neuen unionsweiten 28. Gesellschaftsform mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht unterminiert werden darf. Hierzu wurde ein Regelungsvorschlag zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung erarbeitet, der als Anlage 1 beigefügt ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die in Anlage 2 aufgeführten Angaben beziehungsweise Gespräche erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die in Deutschland rechtskräftig verurteilten männlichen Personen werden in dem Statistischen. Bericht „Strafverfolgung“ ausgewiesen.

Dabei handelt es sich um nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten; Vornamen, die im vorliegenden Kontext zudem keine statistische Relevanz haben, werden grundsätzlich nicht erhoben.

Die Bundesregierung entscheidet in eigener Verantwortung, ob, wie und zu welchem Zeitpunkt sie Sachverhalte bewertet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/7837 verwiesen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen enthält entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ausschließlich Änderungen des Strafgesetzbuches.

Vorgaben für die forensische Beweissicherung im Einzelfall sowie die Sicherstellung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen fallen überwiegend in die Zuständigkeit der Länder.

Die Antwort steht bei Frage 87 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 86 und 87 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wichtig, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt wird die Bundesregierung eine Studie in Auftrag geben, die sich auch mit der Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf auseinandersetzen soll. Den Ergebnissen dieser Studie soll nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, dass Opfer von Vergewaltigungsstraftaten häufig erst Jahre nach der Tat in der Lage sind, diese zur Anzeige zu bringen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie die Verjährung dieser Straftaten angemessen geregelt werden kann.

Die Interview-Äußerung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, auf welche die Fragestellung verweist, nimmt allgemein Bezug auf die Rechtslage und verweist auf verfassungsrechtlich vorgesehene Instrumente.

Die strafprozessuale Einordnung des sogenannten Account-Clonings als (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung – StPO) oder Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ist abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und Gegenstand neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vergleiche Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2026, Aktenzeichen 3 StR 495/25 und Beschluss (Ermittlungsrichter) vom 9. Juli 2020, Aktenzeichen 2 BGs 468/20) sowie der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Die Bundesregierung verfolgt die höchstrichterliche Rechtsprechung und den wissenschaftlichen Diskurs fortlaufend und prüft, ob sich hieraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.

Die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung und Online- Durchsuchung gemäß § 101b Absatz 2 und 3 StPO erfassen die im jeweiligen Beschluss angeordnete Maßnahme.

Sowohl die Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch die Online-Durchsuchung bedürfen einer gerichtlichen Anordnung und unterliegen damit der Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Im Übrigen obliegt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern.

Die Mitglieder der Bundesregierung, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen zu möglichen Treffen mit der Initiative „Lasst Frauen sprechen“ oder dem Frauenheldinnen e. V. erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, wie sie im Rahmen der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgesehenen Fristen zusammengetragen werden konnten. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Angehörigen der Bundesministerien mit der Initiative „Lasst Frauen sprechen“ oder dem Frauenheldinnen e. V. sind nicht bekannt.

Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen.

Konkrete Regelungsinhalte eines Referentenentwurfs zur Elterngeldund Mutterschutzreform sind Gegenstand interner Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Der Digitalpakt 2.0 ist seit dem l. September 2026 in Kraft. Die konkrete Ausgestaltung der Förderung sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren regeln die Länder. Aktuell läuft für den Handlungsstrang I das Verfahren der Benehmensherstellung zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung. Nach Abschluss dieses Verfahrens erlassen die Länder Regelungen oder Richtlinien, sodass Förderanträge gestellt werden können.

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass keine Förderanträge für den Handlungsstrang I gestellt und Fördermittel bis zum 30. September 2026 in Schwaben ausgezahlt wurden.

Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 und den darin enthaltenen Verweis auf die zeitlichen Fristen zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage verwiesen.

Im Jahr 2022 bewilligte die Bundesregierung insgesamt 13.113.109,07 Euro für Maßnahmen im Bereich der Islamismusprävention. Mit dieser Summe wurden Maßnahmen gefördert, die verschiedene Aspekte der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sowie der politischen Bildung und der Forschung abdecken. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Darstellung ist im Rahmen der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Fristen zeitlich nicht möglich.

Die Antwort steht bei Frage 98 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 97 und 98 werden gemeinsam beantwortet.

Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder berechnen die Armutsrisikoquote auf Basis des Bundesmedians auf Grundlage von EU- SILC (auch genannt MZ-SILC). Die Messung der Armutsrisikoquote auf Länderebene und innerhalb eines Landes erfolgt aufgrund des größeren Stichprobenumfangs mit dem Mikrozensus (auch genannt MZ- Kern). Für die Berechnung wird der Landesmedian verwendet. Weitere Informationen dazu sind auch auf der Seite der amtlichen Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder abrufbar: www.statistikportal.de/de/sbe/erlaeuterung-bundesmedian.

EU-SILC Daten für die Armutsrisikoquote auf Grundlage des Bundesmedians für Sachsen für 2024 und 2025 können auf der folgenden Seite der amtlichen Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder abgerufen werden.

Armutsgefährdung nach soziodemografischen Merkmalen, Bundesländer (Tabelle AR3.13 Sachsen): www.statistikportal.de/sites/default/files/2026-04/AR.3%20Armutsgef%C3%A4hrdungsquote%2C%20Bundesl%C3%A4nder.xlsx. Soweit Daten für Regionen innerhalb von Sachsen für 2024 und 2025 vorliegen können diese auf den folgenden Seiten der amtlichen Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder abgerufen werden.

Armutsgefährdungsquoten NUTS II (Landesmedian, regionaler Median) ab 2021: www.statistikportal.de/sites/default/files/2026-05/A4%20Armutsgef%C3%A4hrdungsquoten%20NUTS%20II%20%28Landesmedian%2C%20regionaler%20Median%29.xlsx. Armutsgefährdungsquoten Raumordnungsregionen (Landesmedian, regionaler Median) ab 2021: www.statistikportal.de/sites/default/files/2026-05/A5%20Armutsgef%C3%A4hrdungsquoten%20Raumordnungsregionen%20%28Landesmedian%2C%20regionaler%20Median%29.xlsx.

Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass bei der Überweisung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung aus Deutschland auf Konten der österreichischen Raiffeisen Bank International AG in der Russischen Föderation Gebühren in der in der Fragestellung genannten Höhe einbehalten werden. Nach Angaben des Renten Service der Deutschen Post AG begründet die Bank die Erhebung der Gebühren damit, dass gestiegene Compliance-Risiken sowie ein erhöhter Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit Transaktionen über die Raiffeisen Bank Wien häufig manuelle Eingriffe erfordern würden Trotz intensiver Bemühungen mit den beteiligten Korrespondenzbanken seien keine alternativen Zahlungswege oder Lösungen für Zahlungen nach Russland gefunden worden, um die Gebühren zu vermeiden.

Generell gilt hinsichtlich der Auszahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, dass diese nach § 118 Absatz 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen werden, soweit für dieses die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt (SEPA-Raum). Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 hat der Leistungsträger nach § 118 Absatz 2c SGB VI die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut zu tragen. Gebühren weiterer Korrespondenzbanken werden von der Deutschen Rentenversicherung oder dem Renten Service nicht übernommen. Wenn die anfallenden Gebühren vermieden werden sollen, besteht nach Angaben des Renten Service die Möglichkeit, die Rentenzahlung auf ein Konto in einem anderen Land überweisen zu lassen, sofern die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und ein entsprechendes Konto eingerichtet werden kann.

Die Antwort steht bei Frage 101 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 100 und 101 werden gemeinsam beantwortet.

Das Triple-Win-Programm wird seit 2013 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem International Services-Bereich der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Es bietet deutschen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Unterstützung bei der Gewinnung qualifizierter Pflegefachkräfte aus ausgewählten Partnerländern nach den Prinzipien einer fairen und nachhaltigen Fachkräftegewinnung. Seither konnten darüber mehr als 8.700 Pflegefachpersonen und Auszubildende für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Für die von der GIZ umgesetzten Programmteile wird eine Dienstleistungsgebühr erhoben, die allein durch die teilnehmenden Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen an die GIZ entrichtet wird. Für die Teilnehmenden ist die Vermittlung grundsätzlich kostenlos. Eine Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt nicht. Alle Kosten der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) werden über den regulären Haushalt der BA finanziert.

Die Nachfrage nach international rekrutierten Pflegekräften über das aktuelle Triple-Win-Programm ist zuletzt aus verschiedenen Gründen zurückgegangen. Diese Entwicklung wird nach heutiger Einschätzung noch einige Zeit anhalten. Vor diesem Hintergrund wird das Programm im bestehenden Modell nicht fortgeführt.

Die BA und der GIZ International Services prüfen derzeit, ob und wie sie den Triple-Win-Ansatz weiterentwickeln können, in Abhängigkeit von künftigen, zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten. Entsprechend liegen für 2027 keine Festlegungen zu Ressourcen, Vermittlungszahlen oder zusätzlichen Partnerländern vor. Im Jahr 2016 wurde eine Pflegefachkraft im Rahmen des Triple Win Programms in die Region Oberpfalz vermittelt, im Jahr 2021 waren es insgesamt 60 Pflegefachkräfte. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die derzeitigen Beschäftigungs-/Vertragsverhältnisse der vermittelten Personen.

Die Informationen wurden durch eine Ressortabfrage erhoben, soweit die einzelnen Bundesbehörden ihre Client-Infrastruktur nicht zentral durch das ITZBund betreiben lassen (beispielsweise Bundesclient). Informationen zur zentral durch das ITZBund betriebenen Client- Infrastruktur wurden direkt durch das ITZBund bereitgestellt. Im Ergebnis werden in der Bundesverwaltung Anfang Oktober 2026 ca. 96.657 Arbeitsplätze mit Windows 10 betrieben. In der Regel befinden sich diese Arbeitsplätze im regulären bzw. erweiterten Hersteller- Support-Zeitraum, weshalb dafür keine zusätzlichen Kosten anfallen. Für 11.027 Arbeitsplätze werden Extended Security Updates (ESU) bezogen.

In der Bundesverwaltung werden ferner folgende Kosten für ESU eingeplant:

• 2026: 137 Tsd. Euro • 2027: 843 Tsd. Euro • 2028:   8 Tsd. Euro Eine gewisse Unschärfe besteht hinsichtlich der vorgenannten Zahlen zu den Windows 10 Arbeitsplätzen dadurch, dass sich einige Behörden in einer laufenden Windows 11 Migration befinden. Insoweit verringert sich die Anzahl der mit Windows 10 betriebenen Arbeitsplätze täglich, während die Daten zur Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Frage teils an unterschiedlichen Tagen erfasst wurden.

Der BND hat keine inhaltlichen Angaben gemacht, da die Beantwortung der Frage solche Informationen betrifft, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Der Bundesnachrichtendienst ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes sowie zu IT-Infrastrukturen bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.

Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss in diesem Fall das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Anträge auf Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen werden über eine zentrale europäische Anlaufsteile europaweit einheitlich bei der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) gestellt und von dort an die jeweils beteiligten nationalen Behörden weitergeleitet.

Für die Genehmigung der Fahrzeuge CORADIA Max des Herstellers Alstom für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen wurde nach Kenntnis des Eisenbahn-Bundesamtes bislang kein Antrag bei der ERA gestellt.

Gegenwärtig befindet sich das Vorhaben ABS Dresden–Görlitz im Potenziellen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Am 21. Dezember 2023 hat der Freistaat Sachsen der DB InfraGO AG den Auftrag erteilt, zunächst für den Teilabschnitt Dresden-Klotzsche– Bischofswerda mit der Variante einer Verlängerung der Elektrifizierung bis zum Haltepunkt Demitz-Thumitz die Entwurfsplanung (Lph 3 nach HOAI) zu erstellen.

Ein frühestmöglicher Inbetriebnahmezeitpunkt kann aufgrund des frühen Planungsstandes derzeit nicht benannt werden.

Der Bund unterstützt die Länder bei Infrastrukturvorhaben mit Nahverkehrsrelevanz über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im Ausbau bzw. 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im Bereich Elektrifizierung/ Reaktivierung.

Die Strecke Dresden–Zittau teilt sich in den Abschnitt der Strecke 6212 Dresden–Bischofswerda und 6217 Bischofswerda–Zittau auf.

Gegenwärtig befindet sich das Vorhaben ABS Dresden–Görlitz (Elektrifizierung) im Potenziellen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege.

Im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) sind die Schieneninfrastrukturvorhaben „Strecke Dresden–Bautzen–Görlitz–Grenze Deutschland/Polen (–Zittau)“ (Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung) sowie „Strecke Dresden–Bischofswerda–Wilthen– Zittau“ (Ausbau für Flügelverkehre Dresden–Görlitz/Zittau und Elektrifizierung) enthalten. Sofern diese Vorhaben vom Freistaat Sachsen zur Umsetzung priorisiert werden, könnten sie für eine Bundesfinanzierung im Rahmen des InvKG vorgesehen werden.

Die Prüfung der Anbindung des zukünftigen Standortes Bernsdorf an das Eisenbahnnetz durch die Bundeswehr ist noch nicht abgeschlossen.

Für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2024 wurden keine Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Dresden bewilligt oder ausgezahlt.

Auch liegen der Bundesregierung zum 30. September 2026 keine entsprechenden Förderanträge vor.

Bei den angefragten Informationen zu stationsscharfen Zahlen von Einund Aussteigern der S-Bahn Stuttgart handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von DB Regio AG sowie dem zuständigen Aufgabenträger, da diesen durch die Veröffentlichung erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, da es konkurrierenden SPNV- Anbietern ermöglichen würde, ihr Verhalten zu Lasten von DB Regio auszurichten. Im SPNV-Markt steht DB Regio AG bei der Ausschreibung von Verkehrsverträgen im Wettbewerb mit anderen Anbietern.

Stationsspezifische Fahrgastzahlen sind wertvoll für jedes Unternehmen, um die eigene Angebots- und Preisgestaltung so zu konzipieren, dass sich daraus Marktvorteile ergeben. Im Hinblick auf die DB Regio AG kann damit auch das fiskalische Interesse des Bundes betroffen sein. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch sind die folgenden, vom Fragesteller erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu

hinterlegen.3

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat sich die Zahl der Trinkwasserbefüllungs- und Abwasserentsorgungsanlagen wie folgt entwickelt:

Ende 2020: rund 400 Anlagen, Ende 2021: rund 415 Anlagen, Ende 2022: rund 425 Anlagen, Ende 2023: rund 435 Anlagen, Ende 2024: rund 610 Anlagen, Ende 2025: rund 650 Anlagen, Mitte 2026: rund 660 Anlagen.

Der Anstieg im Jahr 2024 ist auf die Einführung einer SAP- Erfassungsstruktur zurückzuführen ist.

3 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Mit dieser wurden unterschiedliche technische Ausführungen der Anlagen einheitlich erfasst.

Zu Störungen der Anlagen liegen nach Auskunft der DB AG belastbare und systematisch vergleichbare Daten ab dem Jahr 2024 vor. Danach wurden im Jahr 2024 1.130 Störmeldungen bei einer durchschnittlichen Instandsetzungsdauer von 26 Tagen registriert. Im Jahr 2025 wurden 1.440 Störmeldungen bei einer durchschnittlichen Instandsetzungsdauer von 13 Tagen erfasst.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden 890 Störmeldungen bei einer durchschnittlichen Instandsetzungsdauer von neun Tagen registriert. Angaben für den Zeitraum bis einschließlich Ende September 2026 liegen der Bundesregierung nicht vor.

Nach Angaben der DB InfraGO AG dienen die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Verbesserung der Infrastruktur sowie der Sicherstellung eines zuverlässigen und sicheren Betriebs auf der Schwarzwaldbahn. Während der aktuellen Sperrung werden Restarbeiten an der Entwässerung in Villingen sowie die Instandsetzung von drei Tunneln in Triberg ausgeführt. Zu den weiteren Arbeiten zählen u. a. die Erneuerung mehrerer Eisenbahnüberführungen, eines Durchlasses in Villingen, eines Bahnübergangs in Singen sowie Gleiserneuerungen und die Modernisierung von Verkehrsstationen. Im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik werden die bestehenden Anlagen betriebs- und verkehrssicher bis zur schrittweisen Ablösung durch moderne digitale Stellwerkstechnik gehalten.

Eine Aufschlüsselung möglicher Mehrbedarfe im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die Bundesregierung stellt für Sachverhalte in der Finanzierungszuständigkeit des Bundes jährlich bedarfsgerecht Mittel in den Bundeshaushalt ein und berücksichtigt die notwendigen zukünftigen Bedarfe in der Finanzplanung. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs liegt bei den Ländern (und Kommunen). Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht, insbesondere über das Regionalisierungsgesetz.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) und das Eisenbahn- Bundesamt (EBA) wissen seit einer Stellungnahme der DB InfraGO AG vom 25. April 2025, dass die Oberbaukomponenten der Hunsrückquerbahn (Langenlonsheim–Büchenbeuren) nach Abschluss der Instandsetzung für Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h und Gleisbelastungen von bis zu 10.000 Leistungstonnen pro Tag dimensioniert sein werden. Das BMV setzt sich für eine Prüfung ein, auf welchen Abschnitten der Hunsrückquerbahn eine Anhebung der Geschwindigkeit außerhalb der technischen Zwangspunkte möglich ist.

Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee ist bekannt, dass auf der Fläche trotz erfolgter Sanierung noch Restschadstoffbelastungen vorhanden sind. Diese werden im Rahmen des festgelegten Überwachungs- und Kontrollkonzepts weiterhin überwacht und bei der Planung der wasserwirtschaftlichen Ausbaumaßnahme berücksichtigt.

Die DB InfraGO AG hat folgende Streckensperrungen für den Korridor zwischen Ludwigshafen und Forbach im Zeitraum 2025 bis 2029 mitgeteilt:

2025

• 25. April 2025 bis 9. Mai 2025 Saarbrücken Hbf/Saarbrücken- Burbach-Saardamm: Totalsperrungen und Streckensperrungen im Knoten Saarbrücken

2026

• 13. April 2026 bis 27. April 2026 Schifferstadt–Ludwigshafen- Mundenheim: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung • 29. Mai 2026 bis 6. Juli 2026 Hochspeyer–Neustadt (W) Hbf: Totalsperrung an 6 Wochenenden à 56 Stunden • 29. Mai 2026 bis 6. Juli 2026 Hochspeyer–Neidenfels: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung an 6 Wochenenden à 56 Stunden • 7. August 2026 bis 24. August 2026 Homburg (Saar) Hbf–Rohrbach (Saar): Totalsperrung an 3 Wochenenden à 56 Stunden

2027

• 29. Januar 2027 bis 8. Februar 2027 Kindsbach–Homburg (Saar) Hbf: Totalsperrung • 9. Juli 2027 bis 30. Juli 2027 Ludwigshafen Hbf tief–Ludwigshafen Überleitung Nord: Totalsperrung • 15. Oktober 2027 bis 18. Oktober 2027 St. Ingbert–Rohrbach (Saar): Totalsperrung • 18. Oktober 2027 bis 25. Oktober 2027 St. Ingbert–Rohrbach (Saar): Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung • 15. Oktober 2027 bis 19. November 2027 Kaiserslautern– Hochspeyer: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung • 22. Oktober 2027 bis 29. Oktober 2027 Neidenfels–Hochspeyer: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung • 22. Oktober 2027 bis 5. November 2027 Haßloch–Schifferstadt: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung • 19. November 2027 bis 11. Dezember 2027 Neidenfels–Hochspeyer: Eingleisige Sperrung/kapazitive Einschränkung

2028

• 7. Januar 2028 bis 17. Januar 2028 Böhl-Iggelheim–Schifferstadt: Totalsperrung • 4. Februar 2028 bis 11. Februar 2028 Böhl-Iggelheim–Limburgerhof: Totalsperrung • 31. März 2028 bis 28. April 2028 Ludwigshafen (Rhein) Überleitung Süd–Ludwigshafen Hbf tief: Totalsperrung • 30. Juni 2028 bis 7. Juli 2028 Böhl-Iggelheim–Schifferstadt: Totalsperrung • 28. Juli 2028 bis 4. August 2028 Böhl-Iggelheim–Schifferstadt: Totalsperrung • 18. August 2028 bis 25. August 2028 Böhl-Iggelheim–Schifferstadt: Totalsperrung • 15. September 2028 bis 10. November 2028 Saarbrücken– Ludwigshafen-Mundenheim: Totalsperrung

2029

• 26. Januar 2029 bis 2. März 2029 Schifferstadt–Ludwigshafen: Streckensperrung Die zwischen Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Verkehrsverträge enthalten Regelungen zu Qualität und Kapazität von Schienenersatzverkehren.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass ein bundesweit abgestimmtes System zur frühzeitigen Drohnendetektion an Flughäfen, zur schnellen Lagebilderstellung sowie zur wirksamen Drohnenabwehr aufgebaut wird. Dafür errichtet die DFS an den internationalen Flughäfen eine Detektionsinfrastruktur für den An- und Abflugbereich, mit der Drohnenvorfälle künftig schneller erkannt und bewertet werden können (vgl.: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/091-bilger-drohnendetektion-an-allen-acht-grossen-flughaefen-auf-der-zielge-raden.html). Ferner setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Betriebsbedingungen für kooperative Drohnen zu verbessern, beispielsweise durch die Umsetzung eines U-Space Gesetzes. Hierbei kann auch eine Transponderpflicht, wie von der EU-KOM vorgeschlagen, einen wichtigen Baustein darstellen.

Die jeweilige Anzahl der heißen Tage in den klimatischen Naturräumen (KliNats) im Jahr 2026 einschließlich der Kennzeichnung etwaiger Rekordwerte ist der Tabelle in der Anlage zu entnehmen.

Nach Auskunft der DB InfraGO AG beruhen die Kostensteigerungen beim Ersatzneubau der Schleibrücke Lindaunis auf Preissteigerungen bei Material, Energie und Bauleistungen, gestiegene Anforderungen an Umwelt-, Sicherheits- und Betriebsabläufe sowie die allgemein angespannte Marktsituation in der Bauwirtschaft. Die Havarie der Bestandsbrücke mit erforderlichen Ersatzmaßnahmen hat zu weiteren Kostensteigerungen geführt. Nach der vertraglichen Regelung der Kostenaufteilung für Planung und Bau des Vorhabens zwischen der DB InfraGO AG und dem Land Schleswig-Holstein trägt das Land 68 Prozent der Kosten und die DB InfraGO AG 32 Prozent. Die noch nicht abgeschlossene Kreuzungsvereinbarung nach Bundeswasserstraßengesetz zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der DB InfraGO AG sieht eine Kostenaufteilung zwischen WSV von rd. 40 Prozent sowie Land/DB InfraGO AG mit einem gemeinsamen Anteil von rd. 60 Prozent vor.

Die Korridorsanierung der Strecke Hamburg–Flensburg erfolgt nach 2031 (vgl.: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/094-bilger-korridorsanierungen.html). Daher können aufgrund der langen Vorlaufzeit noch keine Angaben zum Sanierungskonzept gemacht werden.

Im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten befindet sich der Korridor in einem vergleichsweise guten Zustand. Bis zur geplanten Korridorsanierung wird die DB InfraGO AG bei Bedarf Ersatz- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines Eisenbahnbetriebes durchführen.

Die Korridorsanierung Lübeck–Hamburg wird im 2. Halbjahr 2028 erfolgen. Ergänzend teilte die DB AG mit, dass mit Blick auf die laufenden Abstimmungen und die frühe Planungsphase für die Korridorsanierung der Strecke Lübeck–Hamburg zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreteren Angaben möglich sind, jedoch die betrieblichen und logistischen Zusammenhänge mit dem Bau der S-Bahn-Linie S4 berücksichtigt werden.

Das am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) eingesetzte Drohnendetektionssystem dient der Erfassung von Drohnen im für den Flugbetrieb relevanten An- und Abflugbereich des Flughafens in einer Entfernung von bis zu mehreren Nautischen Meilen. Durch die Drohnendetektionssysteme können die Lage erfasst und koordinierte Maßnahmen rechtzeitig und abgestimmt eingeleitet werden.

Der Bundesregierung entstehen für die in Betrieb genommenen Drohnendetektionssysteme im An- und Abflugbereich des Flughafens BER durch die Beschaffung, Installation, den Betrieb und die Wartung des am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Betrieb derzeit unmittelbar keine Kosten, da die hierfür zuständige DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zunächst in Vorleistung getreten ist. Eine abschließende Entscheidung über die Kostentragung ist in Klärung. Für den Luftsicherheitsbereich der Bundespolizei auf dem unmittelbaren Flughafengelände kann wegen des laufenden Beschaffungsverfahrens derzeit keine Auskunft erteilt werden.

Durch die Drohnendetektionssysteme können die Lage erfasst und koordinierte Maßnahmen rechtzeitig und abgestimmt eingeleitet werden.

Die Bundesregierung fördert investive Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Besuchseinrichtungen des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.

Hierfür wurden im Bundeshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2022 insgesamt rund 41,5 Mio. Euro veranschlagt. Hiervon wurden in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 rund 1 Mio. Euro verausgabt Für die 21. Legislaturperiode stehen damit Ausgaben in Höhe von maximal 40,5 Mio. Euro bei Kapitel 1604 Titel 894 03 zur Umsetzung dieser investiven Vorhaben zur Verfügung.

Die Förderung dient dem Neu- und Ausbau sowie der Stärkung bestehender Besuchseinrichtungen des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer. Sie umfasst den Neubau des trilateralen Wattenmeer- Weltnaturerbe-Partnerschaftszentrums (TWWP) in Wilhelmshaven sowie Maßnahmen an ausgewählten Wattenmeerzentren in den drei Wattenmeer- Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die geförderten Vorhaben umfassen dabei unterschiedliche investive Maßnahmen. Die Durchführung der Projekte wird sich voraussichtlich bis in das Jahr 2029 erstrecken.

Die vorgesehenen Mittel bilden weiterhin die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der geplanten investiven Vorhaben. Eine Förderung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten der Wattenmeerzentren ist über den genannten Haushaltstitel nicht vorgesehen. Zusätzliche Bundesmittel für diesen Zweck sind nicht eingeplant. Die im Rahmen der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen sich somit ausschließlich auf investive Maßnahmen und nicht auf den laufenden Betrieb und Unterhalt der Zentren.

Die Kunst-Installation von Artur Bordalo wird anteilig mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege“ durch den Bund, vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz, gefördert.

Die Kunst-Installation ist Teil eines Informationspunkts im Vorhaben „Grüne Infrastruktur in ländlichen Regionen“. Zuwendungsempfänger für das im Jahr 2022 gestartete Vorhaben ist der Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesanteil für die einzelnen Maßnahmen dieses Vorhabens beträgt 66,67 Prozent.

Das LandArt-Projekt wurde anteilig im Rahmen eines Kommunikationsbzw. Umweltbildungskonzeptes entwickelt. Dieses bezweckt nach Angaben des Zuwendungsempfängers den Ausbau der Erholungsinfrastruktur und die Umsetzung von Umweltbildungsmaßnahmen zur öffentlichkeitswirksamen Vermittlung von Natur- und Umweltschutz.

Der Bundesumweltminister als zuständiges Mitglied der Bundesregierung hält weiterhin an der Erforderlichkeit von Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit und der Prüfung eines bundesweiten harmonisierten Wasserentnahmeentgelts (Aktionen 6 und 11 des Aktionsprogramms Wasser der Nationalen Wasserstrategie) fest.

Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern in der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ erarbeitet. Der finale Entwurf der Leitlinien lag der LAWA-Vollversammlung in ihrer Sitzung am 22./23. September 2026 vor und wurde dort einstimmig beschlossen. Die Leitlinien sind kein neues materielles Bundesgesetz, sondern Handlungsempfehlungen auf Grundlage des geltenden Rechts. Die Länder werden die Leitlinien über entsprechende Erlasse für den wasserrechtlichen Vollzug verbindlich machen können. Ein begleitendes Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes wird Ende des Jahres 2026 zum Abschluss kommen und zukünftigen Handlungsbedarf identifizieren. Mit der Veröffentlichung und Einführung der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit wird eine zentrale und priorisierte Maßnahme aus dem Aktionsprogramm Wasser der umgesetzt (Aktion 6).

Zugleich prüft ein Forschungsvorhaben derzeit Möglichkeiten der bundesweiten Harmonisierung von Wasserentnahmeentgelten. Ein entsprechendes Gutachten wird Ende des Jahres 2026 vorliegen.

In Deutschland erfolgt die Begrenzung der Zahl von Nachkommen eines Samenspenders auf Grundlage von berufsständischen Leitlinien von Fachgesellschaften. Auch in der EU gibt es keine einheitlichen Vorgaben. In den Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2024/1938 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO-Verordnung) wurde es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, Höchstgrenzen für Nachkommen von Samenspendern festzulegen.

Das auf Grundlage der SoHO-Verordnung eingerichtete SoHO- Koordinierungsgremium, in dem jeder EU-Mitgliedstaat vertreten ist, befasst sich in einer Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten der Einführung einer europaweiten Höchstgrenze.

Deutschland wird sich als Mitglied des SoHO-Koordinierungsgremiums zu gegebener Zeit dort positionieren.

Um den Pflanzenschutz nachhaltiger zu gestalten, bedarf es einer verbesserten Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzlösungen bei gleichzeitigem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Ein Baustein hierfür sind Verbesserungen der Zulassungsverfahren, zum Beispiel im Hinblick auf unionsweit harmonisierte spezifische Datenanforderungen und Leitlinien für die Risikobewertung.

Die Bundesregierung unterstützt die wissenschaftsbasierte Weiterentwicklung und Harmonisierung der Risikobewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union (EU). Dies gilt nicht nur für die Risikobewertung im Hinblick auf Bienen. Expertinnen und Experten der deutschen Bewertungsbehörden bringen hierzu ihre fachliche Expertise in die Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) ein. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich auch das Ziel, die Leitlinie zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf Bienen zeitnah auf EU-Ebene zu verabschieden. Maßgeblich ist dabei, dass die Leitlinie auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, eine belastbare und harmonisierte Risikobewertung ermöglichen und zugleich einen sachgerechten Schutz von Wild- und Honigbienen gewährleisten.

Detaillierte Informationen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes können der Internetseite des Deutschen Bundestages unter dem Link: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-duengegesetz-1183834 entnommen werden. Die bisherigen Regelungen zur Stoffstrombilanzierung im Düngegesetz, einschließlich der Rechtsgrundlage für die Stoffstrombilanzverordnung, sollen gestrichen werden. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere eine Verordnungsermächtigung zur Einführung eines bundesweiten Wirkungsmonitorings, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Düngeverordnung überprüfen zu können. Das Wirkungsmonitoring wurde der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Nitratrichtlinie zugesagt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dem anschließenden Verordnungsverfahren vorbehalten. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist von den geplanten Änderungen des Düngegesetzes nicht betroffen.

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen fünf abgeschlossenen Haushaltsjahren 2021 bis 2025 insgesamt bereitgestellten Mittel für die genannten derzeit als „Least Developed Countries“ (LDC) eingestuften Staaten Somalia, Südsudan, Jemen, Sudan, Burundi und Demokratische Republik Kongo können über das Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de/) wie folgt eingesehen werden: • Unter „Partner“ → „Durchführungsorganisation“ wählen Sie bitte die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH“, die „KfW Bankengruppe (KfW)“, die „Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB)“ sowie die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)“ aus.

• Unter „Länder und Regionen“ wählen Sie bitte die Länder Somalia, Südsudan, Jemen, Sudan, Burundi und Demokratische Republik Kongo aus.

• Im Bereich „Laufzeit“ kann im Feld „Laufend zwischen“ der Zeitraum 2021 bis 2025 eingestellt werden.

Bei Projekten mit Bezug zu Afghanistan wird auf das FAQ des Transparenzportals verwiesen.

An die weiteren Staaten wurden in dem erfragten Zeitraum keine Mittel der bilateralen staatlichen Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt.

Bei Burundi wurde der Ausstieg aus der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit 2020 beschlossen. In Sudan und Südsudan ist die Zusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt. Im Jemen wurde im Frühjahr 2025 das Auslaufen aller Projekte der bilateralen Zusammenarbeit eingeleitet.

Die Bundesregierung hat für den genannten Zeitraum Kenntnis von 36 Fällen von Mittelfehlverwendungen in sechs der zehn Länder. Jeder einzelne Fall wird unabhängig von der Höhe nachverfolgt.

Es handelt sich bei den Fahrzeugen um sondergeschützte Toyota Land Cruiser, die sich im Besitz der GIZ auf gesichertem Gelände befinden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den deutschen Beitrag aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) in Form einer rückzahlbaren Finanzierung bereitzustellen und diese über die KfW Entwicklungsbank als Treuhänderin abzuwickeln.

Die Mittel sollen im Zeitraum 2027 bis 2035 über die KfW in das Investitionsvehikel der TFFF eingezahlt werden.

Die öffentlich angekündigte Finanzierungsabsicht, die derzeit noch unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt steht, hat als politische Absichtserklärung die Bundesregierung in die Lage versetzt, die Entwicklung des Fonds von Anfang an aktiv bereits in den Übergangsgremien gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern mitzugestalten. Die konkrete vertragliche Ausgestaltung – einschließlich etwaiger Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten sowie Risikoallokation und -puffer – ist Gegenstand dieser laufenden Verhandlungen sowie der anschließenden Prüfung nach den Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts.

Vor diesem Hintergrund können aktuell keine abschließenden Angaben zu Verzinsung, Rückzahlung oder zu etwaigen Kapitalmarkt- bzw. Ausfallrisiken für den Bundeshaushalt gemacht werden.

Der Bedarf für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes (EWB) besteht unverändert. Ausschlaggebend für die Größe ist allein die Anzahl der Beschäftigten, die zum Bundeskanzleramt gehören und aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf einer Liegenschaft zusammengeführt werden sollen. Der Rohbau befindet sich kurz vor der Fertigstellung, der Ausbau der technischen Gebäudeausstattung (TGA) schreitet sukzessive voran, sodass Änderungen zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Mögliche Einsparmaßnahmen werden kontinuierlich geprüft und wo möglich umgesetzt.

Ebenso besteht der Bedarf für die Gesamtbaumaßnahme am Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten unverändert. Die Sanierung der gesamten Liegenschaft umfasst vier Teilbaumaßnahmen, die funktional, technisch und sicherheitstechnisch eng miteinander verbunden und verzahnt sind und in einem Zuge saniert werden. Mit der Aufstellung der Finalen Projektunterlage bzw. Haushaltsunterlage nach RBBau wurde die Planung in allen Planungsphasen kritisch auf mögliche Einsparpotentiale überprüft und optimiert. So wurde zum Beispiel auf ein zusätzliches Bürogeschoss im Verwaltungsbau und einen ursprünglich geplanten Konferenzbereich im Schloss verzichtet. Darüber hinaus wurden die Flächen für technische Anlagen reduziert. Es findet eine laufende Prüfung aller Planungen auf die wirtschaftliche, recht- und zweckmäßige Erfüllung der Bauaufgaben für alle Teilbaumaßnahmen statt. Mögliche Einsparmaßnahmen werden kontinuierlich geprüft und wo möglich umgesetzt. Bei den in der Frage genannten Kosten ist zwischen der Sanierung des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten und dem gesonderten Neubau zur Interimsunterbringung zu unterscheiden. Nach Abschluss der Baumaßnahmen am Bundespräsidialamt ist der Neubau zur Interimsunterbringung für eine Anschlussnutzung durch andere Einrichtungen des Bundes vorgesehen. Bauvorhaben und Kosten sind entsprechend separat zu betrachten.

Die 14 Interessenbekundungen aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land, die auf den Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) vom 16. Oktober 2025 eingereicht worden sind sowie die jeweils angegebenen Gesamtkosten der Vorhaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Höhe der jeweils beantragten Bundesmittel in den 14 Interessenbekundungen, die aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land auf den Projektaufruf 2025/2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingereicht wurden, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Für die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Förderung ausgewählte Sanierung der Wischelandhalle in Seehausen (Landkreis Stendal) ist eine Förderung in Höhe der von der Kommune angegebenen Bundesmittel in Höhe von 5.019.231,97 Euro vorgesehen.

Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstichprobe ist 2024. Für die Auswertung des Jahres 2025 wird daher auf die Wohngeldstatistik 2025 zurückgegriffen.

Hinweis: Die Daten sind daher nur begrenzt mit den im März übermittelten Antworten auf die Schriftlichen Fragen 222 bis 225 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 vergleichbar.

Die Wohngeldstatistik weist anders als die Wohngeldstichprobe die relevanten Angaben auf Haushaltsebene und nicht auf Personenebene aus. Die amtliche Statistik erfasst Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre nur gemeinsam, daher wird in der folgenden Tabelle dieser Wert ausgewiesen.

In den Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 liegen keine Angaben zu Haushalten, deren überwiegender Lebensunterhalt der Haupteinkommensperson über Rente/Pension bezogen wird, nach Ländern vor. Daher werden in der folgenden Tabelle nur Angaben zu Deutschland insgesamt sowie West- und Ostdeutschland gemacht.

Angaben zu den zugehörigen Wohngeldausgaben für das Jahr 2025 liegen derzeit noch nicht vor und können daher nicht ausgewiesen werden.

Quellen: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus – Haushalte und Familien, Erstergebnisse 2025, 12211-01: Hauptwohnsitzhaushalte im Jahr 2025 nach ausgewählten Merkmalen und Gebietsstand; Wohngeldstatistik 2025, D_A16G_2025_JJ: Reine Wohngeldhaushalte nach der Haushaltsgröße und der sozialen Stellung der Haupteinkommensperson; Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Statistischer Bericht KVII 1-j/25

Draft – Art.

BMJV

Anlage 2 zur Antwort Schriftliche Frage 9/ 0513 von MdB Cem Ince (Fraktion Die Linke) vom 1. Oktober 2026 Geführte Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung betreffend den Schutz der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen des 28. Regime mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände seit 18. März 2026

2

(Verweis auf Kompromiss im Koalitionsausschuss)

Heisse Tage Klimatische Naturräume

Naturraum 2026

Hochrheingebiet 58* Südlicher Schwarzwald 26* Südliches Oberrheintiefland 57* Alb-Wutach-Gebiet 34* Hegau- und Mittlere Flächenalb 34* Mittlerer Schwarzwald 39* Mittlere Kuppenalb 25* Offenburger Rheinebene 55* Nördlicher Schwarzwald 34* Vorland mittlere Schwäbische Alp 42* Neckarbecken und Stuttgarter Bucht 45* Vorland der östlichen Schwäbischen Alb 38* Kraichgau 47* Kocher-Jagst-Ebenen 41* Westallgäuer Hügelland 31* Bodenseebecken 49* Oberschwäbisches Hügelland 34* Lonetal-Flächenalb (Niedere Alb) 30* Hohenloher und Haller Ebene 39* Neckar-Rhein-Ebene und Nördliche Oberrheinebene 53* Allgäuer Hochalpen 9* Wetterstein- und Karwendelgebirge 8* Mangfallgebirge 12* Berchtesgadener und Chiemgauer Alpen 14* Lech-Vorberge 19* Ammer-Loisach-Hügelland 28* Inn-Chiemsee-Hügelland 31* Alzplatte 32* Isen-Sempt-Hügelland und Münchener Ebene 34* Lech-Wertach-Ebenen 31* Unteres Inntal 38* Isar-Inn-Hügelland und Unteres Isartal 35* Donau-Isar-Hügelland 35* Hinterer Bayerischer Wald und Wegscheider Hochfläche 22 Dungau 40* Vorderer Bayerischer Wald 27* Mittlere Frankenalb 32* Oberpfälzisches Hügelland 31* Oberpfälzer Wald 23* Nördliche Frankenalb 26* Haßberge und Steigerwald 30* Mittleres Maintal und angrenzende Mainfränkische Platten 38* Hohes Fichtelgebirge 16* Iller-Vorberge 21* Hügelland der unteren Riß und angrenzendes unteres Illertal 32* Südliche Frankenalb und Donauried 33* Vorland der Südlichen Frankenalb 34* Frankenhöhe 30* Mittelfränkisches Becken und Vorland der Nördlichen Frankenalb 34* Tauberland und südliche Mainfränkische Platten 39* Sandsteinspessart 34* Rhön 24*

*Rekordwerte Seite 1 von 4

Heisse Tage Klimatische Naturräume Obermainisches Hügelland 25*

Itz-Baunach-Hügelland 28

Grabfeldgau 28* Luckau-Calauer Becken, Spreewald und Guben-Forster Neißetal 22

Berlin-Fürstenwalder Spreetalniederung 18

Oberbrandenburgische Platte, Zehdenick-Spandauer Havelniederung

Neustrelitzer Kleinseenland, Mecklenburgisches Großseenland sowie Nordbrandenburgische Platten- und Hügelland 12

Lausitzer Becken und Heideland 22

Fläming, Westteil des Ostbrandenburgischen Heide- und Seengebiets sowie südliche Mittelbrandenburgische Platten und Niederungen 21

Havelland 17

Vogelsberg 27* Vorderer Vogelsberg und Marburg-Gießener Lahntal 31* Fulda-Haune-Tafelland 28* Burgwald und Oberhessische Schwelle 24* Westhessische Senke 22* Odenwald 40* Rhein-Main-Tiefland 46* Ostsauerländer Gebirgsrand und Kellerwald 18* Habichtswald und Ostwaldecker Randsenken 19* Taunus 33* Oberwesterwald und Gladenbacher Bergland 25* Fulda-Werra-Bergland 22*

Usedomer Hügelland und Oderhaffgebiet 7

Warnow-Recknitz-Gebiet sowie Seengebiet von Schwerin und

Sternberg/Krakow 7

Nordwestmecklenburgisches Hügelland und Wismarbucht inkl. unteres Warnowgebiet 8* Nordostmecklenburgisches Flach- und Boddenland mit Rügen 5 Mittleres Rückland der Mecklenburgischen Seenplatte 8 Westmecklenburgisches Seenhügelland und

Südwestmecklenburgische Niederungen 10

Braunschweig-Hildesheimer und Calenberger Lössbörde sowie Obere

Allerniederungen 19

Oldenburger, Weener, Sögeler Geest und Bourtanger Moor 14*

Stader Geest 13

Ostfriesische Geest 9* Ostfriesische Inseln und Seemarschen 6*

Solling Bramwald und Rheinhardswald 18* Westliches Weser-Aller-Flachland, Syker Geest und Diepholzer

Moorniederung 19

Westliche Dümmer- Geestniederungen sowie Cloppenburger und Delmenhorster Geest 18* Ober- und Mittelharz 10* Nördliches Harzvorland und Ostbraunschweigisches Flachland 19

Heisse Tage Klimatische Naturräume

Elbmarschen 10

Nordöstliches Weser-Leinebergland und Leine-Ilme-Senke 18 Vennvorland sowie Zülpicher und Jülicher Börder 32* Niederrheinisches Tiefland und Köln-Bonner-Rheinebene (Kölner Bucht) 31* Paderborner Hochfläche und Nordsauerländer Oberland 16* Hellwegbörden und Bergisch-Sauerländisches Unterland 20* Kernmünsterland 21* Hochsauerland 14* Westmünster und Emscherland 22* Ostmünsterland 20*

Lipper und Calenberger Bergland 18

Unteres Weserbergland 18*

Oberwälder Land und Holzminder Weserland 18

Bergische Hochflächen und Mittelsieg-Bergland 23* Hoher Westerwald, Siegerland und Westsauerländer Oberland 17* Vorderpfälzer Tiefland 52* Alzeyer Hügelland und Rheingau 45* Niederwestwald und Limburger Becken 31* Bitburger Gutland und östliche Eifel 30* Hohes Venn, West- und Kalkeifel 20* Unteres Mittelrheingebiet und Mittelrheinisches Becken 35* Pfälzerwald und Zweibrücker Westrich 40* Nordpfälzer Bergland und Kaiserslauterer Senke 40* Hunsrück 27* Moselhunsrück, Moseltal und Oberes Mittelrheintal 39* Saar-Ruwer-Hunsrück sowie Saarländische Muschelkalk- und Hügellandschaften 45*

Nordöstliches und Östliches Harzvorland sowie Magdeburger Börde 23 Märkische Elbtalniederungen sowie Genthiner und Stendaler Land 21

Elbe-Elster-Tiefland 24

Westliche Altmark, Perleberger Heide sowie Untere Mittelelbe-

Schleswig-Holsteinische Marschen (mit Nordseeinseln) 4 Nördliches Schleswig-Holsteinisches Hügelland 5 Schleswiger Vorgeest und Bredstedt-Husumer Geest 5 Barmstedt-Kisdorfer und Holsteinische Geest 10 Ilm-Saale- und Ohrdrufer Platte sowie Westthüringer Berg- und Hügelland 20* Thüringer Wald 17*

*Rekordwerte Seite 3 von 4

Heisse Tage Klimatische Naturräume Nordwestliche Randplatten des Thüringer Beckens und südöstliches Weser-Leinebergland 17*

Vogtländische Hochflächen und Kuppenland 18

Saale-Elster-Sandsteinplatte und Mittleres Saaletal 21 Helme-Unstrut-Niederung, Unteres Unstrut Berg- und Hügelland