Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer rechtmäßigen Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, im Einklang mit dem Völkerrecht. Zudem setzt sie sich intensiv für ein rasches Ende des Krieges ein. Hierzu steht die Bundesregierung in engem Austausch mit ihren internationalen Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der NATO und der G7.

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt, dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament, würden sich die Gesprächspartner bei zukünftigen Treffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch, auch auf persönlicher Ebene, und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten. Somit würde die Beantwortung von einem Teil der Fragen die Bundesregierung in ihrem außenpolitischen Entscheidungsspielraum erheblich einschränken. Das parlamentarischen Informationsinteresse muss dahinter zurückstehen.

Zudem sind Gegenstand einzelner Fragen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.

Würde der Bundesnachrichtendienst (BND) Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND ziehen könnten.

Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Fragen Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben könnte. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte für eine Zusammenarbeit mit dem BND zu gewinnen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Daher muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Rahmen des Treffens der Koalition der Willigen am 13. Juli 2026.

Die Bundesregierung unterhält etablierte diplomatische Kanäle mit der Russischen Föderation unter anderem über die deutsche Botschaft in Moskau sowie die russische Botschaft in Berlin. Am 26. September 2026 führte Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul zudem ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Rande der Generalversammlung der VN.

Die Bundesregierung verweist auf die diesjährigen Erklärungen des Bundeskanzlers zur Außen- und Sicherheitspolitik, in denen er die Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen mit den Folgerungen für die europäische Sicherheitspolitik im Grundsatz eingeordnet hat (siehe Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-merzbeim-world-economic-forum-am-22-januar-2026-in-davos-2403600; Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur außenpolitischen Lage vor dem Deutschen Bundestag am 29. Januar 2026 in Berlin, www.bundesregie rung.de/breg-de/suche/bk-regierungserklaerung-2405056; Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2026 in München, www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-ab os/bulletin/bk-msc-2407330).

Die Fragen 8 sowie 12 bis 16 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung befindet sich im engen Austausch mit der Ukraine, den USA und ihren Alliierten und Partnern in Europa zu den laufenden Vermittlungsbemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Bundesregierung vertritt dabei die klare Position, dass Fragen der europäischen Sicherheit nicht ohne Beteiligung der Europäer verhandelt werden können. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, von dem auch für die deutsche und europäische Sicherheit eine massive Bedrohung ausgeht, hat die EU umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionsmaßnahmen, darunter auch das 21. Sanktionspaket, sind darauf ausgelegt, größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben und dessen Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs einzuschränken. Das Ziel ist dabei, Russland zu Verhandlungen über einen sofortigen, umfassenden Waffenstillstand sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu bewegen.

Die russische Rüstungsindustrie ist auf Sanktionsumgehung angewiesen, um Technologiegüter zu importieren. Deshalb geht Deutschland konsequent gegen Umgehung vor und setzt sich im EU-Kreis für weitere Sanktionen gegen beteiligte Akteure ein.

Die fortgesetzte deutsche Unterstützung versetzt die Ukraine in die Lage, sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen und verbessert somit die Position der Ukraine für mögliche Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden. Dies wird auch die europäische Sicherheitsordnung maßgeblich prägen. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel den EU-Sanktionen gegen Russland, ist Ziel der deutschen Unterstützung, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Diese können aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich nur zwischen der Ukraine und Russland, mit aktiver Beteiligung von den Vereinigten Staaten und Europa, geführt werden.