Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat im Juni 2026 eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Darin werden unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland, die Reduzierung staatlich veranlasster Kosten sowie der Abbau bürokratischer Hürden als Kernziele formuliert. Flankierend hat die Bundesregierung auf ein Entlastungspaket im Umfang von rund 500 Mio. Euro hingewiesen, das unter anderem die Absenkung der Luftverkehrsteuer, die Reduzierung der Flugsicherungsgebühren um mehr als 10 Prozent bis 2029, die Kostenübernahme der Flugsicherung an Regionalflughäfen sowie die Streichung nationaler Sonderregelungen umfasst (vgl. www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-eroeffnet-ila-2438832). Zur Begleitung der Umsetzung wurde zudem eine regierungsinterne Steuerungsgruppe angekündigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage nach der konkreten operativen Umsetzung, den zugrunde liegenden Zeitplänen, den quantitativen Zielgrößen sowie der methodischen Erfolgskontrolle der angekündigten Maßnahmen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-n eue-luftfahrtstrategie-2438722).
Wie stellt sich der konkrete Umsetzungs- und Zeitplan für sämtliche Maßnahmen der im Juni 2026 beschlossenen Luftfahrtstrategie dar nach a) Bezeichnung der Maßnahme und federführendes Ressort/Behörde, b) aktuellem Umsetzungsstand (in Planung, im Gesetzgebungsverfahren, in Umsetzung, abgeschlossen), c) verbindlich geplantem Inkrafttreten bzw. Abschlussdatum, d) erforderlichen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Änderungen (unter Angabe, ob bereits ein Referenten- oder Kabinettsentwurf vorliegt) und e) quantifizierter finanzieller Entlastungswirkung für die Luftverkehrswirtschaft pro Jahr bis 2029 (bitte tabellarisch für jede Einzelmaßnahme aufschlüsseln)?
Bei welchen konkreten Maßnahmen der Luftfahrtstrategie sieht die Bundesregierung derzeit Risiken für Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan, und welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen?
Wie ist die von der Bundesregierung angekündigte Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Luftfahrtstrategie personell, institutionell und organisatorisch aufgestellt?
Anhand welcher konkreten, quantitativen Zielgrößen misst die Bundesregierung den Erfolg der Luftfahrtstrategie bis 2029, insbesondere hinsichtlich a) des jährlichen Passagieraufkommens an deutschen Verkehrsflughäfen (absolut und im Verhältnis zum Vorkrisenniveau 2019), b) der Anzahl der angebotenen Direktverbindungen und bedienten Destinationen, c) der Zahl der an deutschen Flughäfen fest stationierten Flugzeuge, d) der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Luftverkehrswirtschaft sowie e) der durchschnittlichen Höhe der staatlich veranlassten Kosten pro Passagier (sofern für einzelne der in Frage 4 genannten Bereiche keine quantitativen Zielgrößen definiert wurden, bitte angeben, aus welchen fachlichen Gründen darauf verzichtet wurde, und wie ohne solche Zielwerte eine wirksame Erfolgskontrolle erfolgen soll)?
Wie schlüsselt sich das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungsvolumen von rund 500 Mio. Euro exakt auf die einzelnen Maßnahmen auf?
Welche konkrete Ausgangsbasis (Referenzjahr und Gebührenhöhe in Euro/Einheit) legt die Bundesregierung der Zielmarke zugrunde, die Flugsicherungsgebühren bis 2029 um mehr als 10 Prozent zu senken, und welche Jahresschritte sind bis 2029 dafür vorgesehen?
Wie haben sich die Gesamtkosten sowie die Kosten pro Passagier für die Luftsicherheitskontrollen nach § 5 LuftSiG an deutschen Verkehrsflughäfen seit 2022 entwickelt, und welche konkreten Einsparungen pro Passagier erwartet die Bundesregierung durch den Einsatz neuer Kontrolltechnik und Prozessoptimierungen bis 2027?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entlastungen nicht durch steigende Gebühren in anderen staatlich regulierten Bereichen kompensiert oder überkompensiert werden?
Welche konkreten Verwaltungsverfahren des Luftfahrt-Bundesamtes sollen bis wann vollständig digitalisiert und beschleunigt werden?
Wie haben sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die wichtigsten Verwaltungsverfahren des LBA seit 2022 entwickelt, und welche verbindlichen Fristen oder Ziel-Bearbeitungszeiten setzt sich die Bundesregierung für diese Verfahren bis Ende 2027?
Welche nationalen Sonderregelungen und Vorgaben im deutschen Luftverkehrsrecht, die über EU-weit verbindliche Mindeststandards hinausgehen, wurden im Rahmen der Luftfahrtstrategie identifiziert, und welche davon sollen bis wann konkret abgeschafft oder angepasst werden?
Wie hoch liegen die staatlich veranlassten Kosten (Summe aus Steuern, Flugsicherungs-, Luftsicherheits- und behördlichen Gebühren) für einen typischen innereuropäischen Flug in Deutschland im Vergleich zu den fünf passagierstärksten EU-Mitgliedstaaten?
Auf welchen Modellrechnungen, Elastizitäten und Annahmen basieren die Prognosen der Bundesregierung hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen auf das Flugangebot, die Standortentscheidungen von Airlines und die Bruttowertschöpfung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag im Rahmen der angekündigten Steuerungsgruppe einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Standortkosten, die Wettbewerbsfähigkeit und den Umsetzungsfortschritt der Luftfahrtstrategie vorzulegen?