Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms

Vorbemerkung der Bundesregierung

Fragen an die Bundesregierung zu Anzahl, Zustand und Sanierungsbedarf öffentlicher Schwimmbäder ebenso wie zu Betriebsbedingungen, Neueröffnungen und Schließungen waren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Zuletzt thematisiert wurde dies beispielsweise in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17. August 2026, Bundestagsdrucksache 21/7625 (beantwortet mit Bundestagsdrucksache 21/7807 vom 31. August 2026) und in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Juni 2025, Bundestagsdrucksache 21/713 (beantwortet mit Bundestagsdrucksache 21/989 vom 14. Juli 2025).

Wie bereits in den Vorbemerkungen der Bundesregierung bei Beantwortung dieser Kleinen Anfragen ausgeführt wurde, befinden sich die rund 6 000 Schwimmbäder in Deutschland nur zum Teil im Eigentum der öffentlichen Hand. Soweit dies der Fall ist, sind die Eigentümer fast ausschließlich Kommunen oder kommunale Betriebe.

In der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Zuständigkeit für den Erhalt, die Sanierung sowie den Neubau dieser Bäder als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge den Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen beim Erhalt von Sportstätten für den Breitensport wie beispielsweise Schwimmbädern angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.

Nur die dezentralen Eigentümer und Betreiber der Schwimmbäder verfügen zudem über genauere und verlässliche Informationen zu Anzahl, Errichtungsdatum, Bau- oder Sanierungsstand sowie Verfügbarkeit der Schwimmbäder in Deutschland ebenso wie zu betriebsspezifischen Fragen zu Kosten und Preisen oder Gründen für Öffnung oder Schließung. Allenfalls die Bundesländer verfügen gegebenenfalls im Rahmen ihrer föderalen Zuständigkeiten über einen länderspezifischen Überblick.

Der Bundesregierung liegen aus diesem Grund keine eigenen Informationen vor, auf deren Grundlage sich umfassende und belastbare Aussagen zu beispielsweise Anzahl, Zahlenentwicklung (einschließlich Neubauten und Schließungen), Betreiberstruktur sowie Sanierungsbedarf der Schwimmbäder in Deutschland treffen ließen.

Auch mit mehreren vom Bund über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) finanzierten Forschungsprojekten („Bäderleben“, „Digitaler Sportstättenatlas für Deutschland – DSD“ sowie „Schätzverfahren zu Deutschen Sportstätten – SDS“) konnte keine weitergehende Datengrundlage beim Bund geschaffen werden. Die Projekte haben im Ergebnis aufgezeigt, dass eine verlässliche Auswertung auch im Rahmen eines Digitalen Sportstättenatlas erst dann möglich sein wird, wenn länderübergreifend einheitliche Standards für die beschreibenden Daten definiert und abgestimmt sind und wenn die Länder, Kommunen und Vereine, in deren Eigentum, Betreibung, Zuständigkeit und Informationshoheit Schwimmbäder und Sportstätten liegen, aktuelle Daten nach solchen Standards bereitstellen beziehungsweise einpflegen.

Dennoch ist dem Bund bekannt, dass es in vielen Städten und Gemeinden bei Sportstätten einschließlich Schwimmbädern einen erheblichen Sanierungsstau gibt. Dies zeigen beispielsweise die Daten im Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2026 zum wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen im Bereich Sport.

Dem Bund ist bewusst, dass eine gut funktionierende und zukunftsfähige soziale Infrastruktur eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben in Städten und Gemeinden ist. Dabei kommt Schwimmbädern als Orten der Begegnung, der Erholung, der körperlichen Aktivität und nicht zuletzt als Orten, an denen man Schwimmen lernen und seine Schwimmfähigkeit erhalten kann, eine besondere Bedeutung zu.

Deshalb hat der Bund die Länder und Kommunen bereits in früheren Legislaturperioden beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützt und leistet mit verschiedenen Bundesprogrammen mit Schwerpunkten in den Bereichen Städtebau und Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sport- und Schwimmbadinfrastruktur.

Für die laufende Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Länder, Kommunen und Vereine bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten einschließlich Schwimmbädern zu helfen und hierfür mindestens eine Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.

Dies wurde bereits in den ersten beiden Haushaltsjahren der laufenden Legislaturperiode substanziell unterlegt: Der Deutsche Bundestag hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Programmmittel in Höhe von 916 Mio. Euro für ein neues Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt. Diese setzen sich aus zwei SKS-Tranchen zu je 333 Mio. Euro zusammen, die für die Sanierung aller Sportstättentypen (einschließlich Schwimmbäder) vorgesehen sind, sowie einer gesonderten Tranche in Höhe von 250 Mio. Euro ausschließlich für die Sanierung von Schwimmbädern (Förderrunde SKS-Schwimmbäder).

Mit Ablauf der Einreichungsfrist des Interessenbekundungsverfahrens für die Förderrunde SKS-Schwimmbäder lagen insgesamt 942 prüffähige Projektskizzen vor. Das mit der Umsetzung des Programms beauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat zusammen mit der unterstützend tätigen PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) alle eingegangenen Projektskizzen anhand der im Projektaufruf benannten Kriterien geprüft und bewertet. Im Rahmen der Skizzenprüfung wurden drei doppelt eingereichte Projektskizzen identifiziert, sodass sich die Anzahl der Projektskizzen auf 939 reduzierte mit einem beantragten Fördervolumen von rund 3,2 Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. September 2026 auf dieser Grundlage 195 Projekte zur Förderung ausgewählt.

Die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel ab 2027 für das Bundesprogramm SKS obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.

Darüber hinaus können die den Ländern zustehenden Mittel aus dem SVIK in Höhe von 100 Mrd. Euro nach Maßgabe des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) auch für Investitionen in die Sportinfrastruktur einschließlich Schwimmbädern eingesetzt werden. Die Länder legen in eigener Zuständigkeit die Höhe des Anteils der Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Verteilung der eingereichten Projektskizzen sowie das beantragte Fördervolumen nach Bundesländern stellt sich wie folgt dar:

Tabelle 1 – Verteilung nach Bundesländern

Die Verteilung der eingereichten Projektskizzen sowie des beantragten Fördervolumens auf die einzelnen Schwimmbadtypen (Hallen-, Frei- und Kombibäder) sowie auf Lehrschwimmbecken stellt sich wie folgt dar:

Tabelle 2 – Verteilung nach Hallen-, Frei- und Kombibädern sowie Lehrschwimmbecken

Die Kategorie „Sonstiges“ umfasst Projektskizzen, die von den Kommunen bereits im Rahmen des Projektaufrufs SKS I eingereicht und dort den Kategorien „Sporthallen“, „Sportfreianlagen“ oder „Kombisportanlagen“ zugeordnet wurden.

Hinsichtlich der Auswertung zu Lehrschwimmbecken wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens keine eigenständige Abfrage des Maßnahmenschwerpunktes „Lehrschwimmbecken“ erfolgte. Überdachte Lehrschwimmbecken werden systematisch Hallen- beziehungsweise Kombibädern zugerechnet. Die ausgewiesenen Zahlen zu Lehrschwimmbecken stellen daher eine methodische Annäherung dar. Hierbei wurden diejenigen Projektskizzen berücksichtigt, die im Fördergegenstand ausdrücklich als Lehrschwimmbecken bezeichnet wurden oder im Erläuterungstext eine entsprechende Nutzung als Lehrschwimmbecken dargelegt haben.

Die Verteilung der eingereichten Projektskizzen sowie das beantragte Fördervolumen nach Kommunentypen stellt sich wie folgt dar:

Tabelle 3 – Verteilung nach Kommunentypen

Die Zuordnung der Kommunentypen erfolgte auf Basis der Referenztabellen zur Raumgliederung des BBSR. Zur besseren Übersicht wurden unter dem Begriff „kreisfreie Stadt“ auch Stadtkreise (Baden-Württemberg) gefasst. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wurden den kreisfreien Städten zugeordnet.

Unter dem Begriff „kreisangehörige Kommune“ wurden kreisangehörige Gemeinden, Märkte, Städte und große Kreisstädte gebündelt. Die Städte Hannover und Saarbrücken wurden aufgrund der Regionalverbandstruktur zu den kreisangehörigen Kommunen gerechnet.

„Keine Kommune“ umfasst Projektskizzen sonstiger Antragsteller (zum Beispiel Zweckverbände oder sonstige Dritte), die keinem anderen Kommunentyp zugeordnet werden können.

Die Verteilung der eingereichten Projektskizzen sowie das beantragte Fördervolumen nach Trägerschaft stellt sich wie folgt dar:

Tabelle 4 – Verteilung nach Trägerschaft

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung im Bereich kommunaler Schwimmbäder wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Kommunalen Schwimmbädern kommt eine wesentliche Bedeutung zu, um sowohl das Schulschwimmen, die Schwimmausbildung von Kindern und Jugendlichen sowie den Vereins- und Rehabilitationssport im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Sichere Schwimmfähigkeit stellt eine gesundheitsförderliche Kompetenz dar. Sie kann darüber hinaus dazu beitragen, Ertrinkungsunfällen vorzubeugen. Gut erreichbare kommunale Schwimmbäder tragen dazu bei, dass insbesondere Kinder und Jugendliche das Schwimmen frühzeitig und sicher erlernen. Darüber hinaus ermöglichen sie gesundheitsförderliche Freizeitaktivitäten außerhalb des digitalen Raums und Abkühlung bei Hitzeperioden.

Der Einfluss von körperlicher Aktivität, zu der auch das Schwimmen gehört, auf das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen in jedem Alter ist wissenschaftlich belegt. Bewegung ist für das gesunde Aufwachsen von zentraler Bedeutung, insbesondere im Bereich der motorischen, der kognitiven und der psychosozialen Entwicklung. Darüber hinaus gilt Bewegungsmangel als ein zentraler Risikofaktor für die Entstehung vieler nicht übertragbarer Krankheiten.

Da Schwimmbäder auch vor diesem Hintergrund eine bedeutende Rolle bei der kommunalen Daseinsvorsorge einnehmen, unterstützt der Bund die Kommunen bei der Bewältigung des erheblichen Sanierungsstaus zielgerichtet im Rahmen des Bundesprogramms SKS. Um eine möglichst breite Wirkung in der Fläche zu erzielen, wurde eine weite Definition von Schwimmbädern zugrunde gelegt, sodass sich der Projektaufruf SKS-Schwimmbäder grundsätzlich an alle öffentlichen Schwimmbäder gerichtet hat.

Die Bewertungskriterien ergeben sich grundsätzlich aus dem Projektaufruf SKS-Schwimmbäder. Nach der Prüfung formaler Kriterien zur Teilnahmeberechtigung einschließlich des Vorliegens vorzulegender Nachweise erfolgt die fachlich-inhaltliche Prüfung der eingereichten Projektskizzen in zwei Stufen.

In der ersten Stufe werden die Fördervoraussetzungen geprüft. Dies betrifft insbesondere die in Ziffer 3 des Projektaufrufs SKS-Schwimmbäder ausgeführten energetischen Anforderungen sowie im Falle von Ersatzneubauten und Erweiterungen die dort gesondert formulierten Anforderungen. Darüber hinaus wird geprüft, ob der kommunale Eigenanteil, den Kommunen und Landkreise in die Finanzierung einbringen, gesichert ist.

In einer zweiten Stufe erfolgt die Prüfung der Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte. Dabei wird geprüft, ob die Interessenbekundung Aspekte aufweist, die gemäß Ziffer 7.2 des Projektaufrufs positiv bei der Bewertung berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um eine fortgeschrittene Projektreife von mindestens Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), eine Übererfüllung der in Ziffer 3 des Projektaufrufs genannten energetischen Anforderungen, die Interessenbekundungen für interkommunale Projekte sowie bei der Sanierung von Freibädern um das Erreichen eines Anteils erneuerbarer Energien und/oder unvermeidbarer Abwärme an der Wärmeversorgung von mindestens 75 Prozent.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Die Projektauswahl im Bundesprogramm SKS erfolgt durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und liegt somit in dessen Ermessen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung verfügt aus den dort dargelegten Gründen über keine entsprechenden Kenntnisse.

Die Bundesregierung steht im anlassbezogenen fachlichen Austausch mit den Spitzenverbänden des Sports sowie weiteren fachspezifischen Akteuren. Sofern im Rahmen dieses Dialogs Anregungen oder Fachexpertisen an die Bundesregierung herangetragen werden, fließen diese – soweit haushalts- und programmrechtlich möglich – in die Ausgestaltung der Projektaufrufe ein.

Um das im Projektaufruf genannte Ziel einer nachhaltigen Modernisierung der geförderten Schwimmbäder zu erreichen, soll insbesondere deren Energieverbrauch und damit auch der Ausstoß von Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden.

Hierzu sieht der Projektaufruf SKS-Schwimmbäder – wie schon der Projektaufruf zur Förderrunde SKS I – hohe energetische Standards vor:

– Im Falle einer Sanierung muss nach Abschluss der Maßnahme grundsätzlich mindestens die Effizienzgebäude-Stufe 85 (bei Denkmälern gemäß § 105 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die Stufe „Denkmal“) gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erreicht werden. Das Erreichen der Effizienzgebäude-Stufe 70 oder besser wirkt sich positiv auf die Bewertung der Projektskizze aus.

– Ersatzneubauten und Erweiterungen müssen die Effizienzgebäude-Stufe 55 gemäß KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment erreichen. Bei Ersatzneubauten muss zudem eine Wärmeversorgung zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgen.

– Bei Freibädern liegt der Fokus auf Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung beziehungsweise der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien.

Zur Sicherstellung der Einhaltung energetischer Standards ist die Einbindung anerkannter Energieeffizienz-Experten verpflichtend. In der Förderrunde SKS-Schwimmbäder zeigten die eingereichten Projektskizzen, dass der Großteil der Kommunen die Dringlichkeit der energetischen Transformation und die Anforderungen des Projektaufrufs in diesem Bereich erkannt hat. Soweit in den Projektskizzen die Einhaltung der energetischen Anforderungen nicht bestätigt wurde, wurden diese Projektskizzen als nicht förderfähig gewertet.

Um die energetische Sanierung von Sportstätten im Einklang mit den deutschen Klimazielen voranzutreiben, wird die Bundesregierung auch bei der nächsten Förderrunde des Bundesprogramms SKS entsprechende energetische Anforderungen stellen.

Im Bundesprogramm SKS sind nur Kommunen antragsberechtigt, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet. Der Haushaltsgesetzgeber hat in der Zweckbestimmung des Haushaltstitels festgelegt, dass die Sanierung von kommunalen Sportstätten gefördert werden soll. Hieran ist die Bundesregierung gebunden.

Eine unmittelbare Förderung von Vereinen, die ihre vereinseigenen Sportstätten sanieren oder ertüchtigen möchten, ist deshalb im Rahmen des Bundesprogramms SKS nicht möglich. Jedoch ist eine Weiterleitung der Förderung von der Kommune an Dritte und damit auch an Sportvereine oder andere gemeinnützige Träger im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Bundesregierung ist kontinuierlich bestrebt, das Antragsverfahren im Bundesprogramm SKS so bürokratiearm, transparent und zugänglich wie möglich zu gestalten.

Zur gezielten Unterstützung von Kommunen in Haushaltsnotlage sehen die bisherigen Projektaufrufe bereits eine maximale Bundesförderquote von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gegenüber der regulären Förderquote von bis zu 55 Prozent vor. Der Eigenanteil der Kommunen sinkt somit für Kommunen in Haushaltsnotlage auf 25 Prozent statt regulären 45 Prozent. Zudem können Mittel des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) als kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden. Um auch kleinere Projekte, beispielsweise in ländlichen oder strukturschwachen Kommunen, zu unterstützen, beträgt der Bundesanteil der Förderung mindestens 250 000 Euro, während der Höchstbetrag von 8 000 000 Euro auch die Förderung großer Projekte ermöglichen soll.

Mit der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebenen zweistufigen Ausgestaltung des Bundesprogramms SKS wird verhindert, dass detaillierte und teure Planungsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Interessenbekundung eingereicht werden müssen.

Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen kann auf bestimmte Vorgaben nicht verzichtet werden. So sind zum Beispiel das Zuwendungsrecht und das europäische Beihilferecht zwingend zu beachten. Ein gänzlicher Verzicht auf energetische Anforderungen bei der Sanierung von Gebäuden würde gegen das geltende Gebäudemodernisierungsgesetz verstoßen und den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zuwiderlaufen.

Die für das Programm vorgesehenen Haushaltsmittel wurden vom Deutschen Bundestag zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt. Insbesondere die damit verbundene überjährige Mittelverfügbarkeit erleichtert die Bewirtschaftung für den Bund und schafft für die Kommunen mehr Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Kommunen nach § 9 Absatz 5 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2026 die Mittel nach Erhalt des Zuwendungsbescheids in voller Höhe anfordern dürfen. Zusammen mit der Ausreichung der Zuwendung als Festbetragsfinanzierung verringern sich dadurch die administrativen Anforderungen für die Kommunen erheblich.

Für künftige Projektaufrufe beabsichtigt die Bundesregierung, das digitale Antragsverfahren weiter zu optimieren. Geplant ist der Umstieg von der bisher verwendeten Förderplattform des Bundes „easy-Online“ auf die „Förderzentrale Deutschland“. Durch eine vollständig digitale Abwicklung und die Einbindung intelligenter Validierungsregeln sollen Fehler bei der Einreichung von Projektskizzen durch die Kommunen vermieden und zudem der Aufwand reduziert werden.

Die Fragen 14 und 16 werden gemeinsam beantwortet.

Ziel der Förderrunde SKS-Schwimmbäder ist es ausweislich des Projektaufrufs, die Kommunen beim Abbau des erheblichen Sanierungsstaus bei Schwimmbädern zielgerichtet zu unterstützen und damit zu einer nachhaltigen Modernisierung von Schwimmbädern beizutragen. Hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Wie sich aus dem vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität über das Jahr 2025 ergibt, sind Gegenstand des laufenden Wirkungsmonitorings des Bundesprogramms SKS auf der Output- beziehungsweise Outcome-Ebene die Indikatoren „Anzahl modernisierter kommunaler Sportstätten“, „Anzahl energieeffiziente kommunale Sportstätten (erreichte Effizienzgebäudestufe)“ sowie „angestoßene weitere öffentliche und private Investitionen“. Da das Programm erst im Jahre 2025 etabliert wurde und für die mehrjährigen Förderungen nach der Projektauswahl zunächst das Antrags- und Bewilligungsverfahren durchlaufen werden muss, befindet sich die konkrete Ausgestaltung eines Evaluierungskonzepts noch in Vorbereitung. Grundsätzlich ist vorgesehen, sich dabei an den im Projektaufruf definierten Förderzielen zu orientieren.

Einer möglichst flächendeckenden Schwimmbadinfrastruktur kommt eine wesentliche Bedeutung zu, um sowohl das Schulschwimmen als auch die Schwimmausbildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Haushalt 2026 beschlossen, im Einzelplan des Bundeskanzleramtes, Kapitel 0416 (Staatsminister für Sport und Ehrenamt), Mittel für das Modellvorhaben „Deutschland lernt Schwimmen“ zu etatisieren. Gemeinsam mit dem Deutschen Schwimmverband (DSV) und der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat das Bundeskanzleramt ein Umsetzungskonzept erarbeitet, mit dem mehr Kindern der Zugang zu qualitätsgesicherten Schwimmlern- und Wassergewöhnungsangeboten eröffnet werden soll. Dies gilt insbesondere für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, Kinder in strukturschwachen Regionen sowie Kinder mit Behinderung oder besonderem Unterstützungsbedarf. Die konkreten Förderbedingungen sowie das Antragsverfahren werden aktuell ausgearbeitet und mit dem ersten Förderaufruf in Kürze bekanntgegeben.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung verfügt aus den dort dargelegten Gründen über keine entsprechenden Kenntnisse.