Per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015

Hinsichtlich einer umfassenden Auswertung der Personen mit offenem Haftbefehl im gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL‑Z) in den Jahren 2020, 2024 und 2025 ist es notwendig, sowohl die neu erfassten als auch die erledigten offenen Haftbefehle zu Personen des entsprechenden Jahres zu betrachten.

Die Zahlen der Personen mit offenen Haftbefehlen sind nicht gleichzusetzen mit der Anzahl an Fahndungen zu offenen Haftbefehlen, da zu einer Person mehrere Fahndungen bestehen können.

Die Auswertung der Verlaufsentwicklung der Jahre 2020, 2024 und 2025 beinhaltet sowohl die neu erfassten als auch die erledigten offenen Haftbefehle zu Personen des entsprechenden Jahres.

Die Auswertung der Staatsangehörigkeit von Personen mit offenem Haftbefehl stellt sich wie folgt dar:

Die Reihenfolge der 20 häufigsten Nationalitäten der Personen mit offenem Haftbefehl stellen sich wie folgt dar:

2020:

2024:

2025:

Die Aufteilung der Personen mit offenem Haftbefehl nach Deliktskategorien stellt sich wie folgt dar:

Anmerkungen

1. Unter Rohheitsdelikten verstehen sich folgende Straftaten, welche sich auch unter Gewaltkriminalität nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) finden:

2. Unter Diebstahlsdelikte fällt Diebstahl und Unterschlagung (Abschnitt 19 Strafgesetzbuch [StGB]), sowie Raub und Erpressung (Abschnitt 21 StGB)

3. Unter Vermögens- und Fälschungsdelikte fällt Begünstigung und Hehlerei (Abschnitt 21 StGB), Betrug und Untreue (Abschnitt 22 StGB), Urkundenfälschung (Abschnitt 23 StGB)

4. Die Gewaltkriminalität sind separat von den übrigen Deliktskategorien zu betrachten. Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um eine Sammlung einzelner Strafnormen, wohingegen sich die übrigen Deliktskategorien auf Gesetzesabschnitte im Strafgesetzbuch bzw. auf Nebengesätze beziehen. Demnach kommt es zu zahlenmäßigen Überschneidungen/Dopplungen bei der Gewaltkriminalität und übrigen Deliktskategorien.

Die Aufteilung der angefragten Nationalitäten der Personen mit offenem Haftbefehl im Verlauf der Jahre 2020, 2024, 2025 stellt sich wie folgt dar:

Die Auswertung zur Frage 3 für die Jahre 2020, 2024 und 2025 finden sich in der Anlage.*

Die Auswertung zur Frage 4 für die Jahre 2020, 2024 und 2025 finden sich in der Anlage.*

Eine Teilbeantwortung der Frage 5 befindet sich in Anlage.*

Hierbei wurden für das Jahr 2020, 2024 und 2025 die Auswertung von Personen mit offenem Haftbefehl hinsichtlich der Bundesländer und der zugehörigen Straftaten berechnet.

Für eine vollständige Beantwortung der Frage 5 wäre eine extrem hohe Anzahl von Datenkombinationen einzeln händisch auszuwerten, was einen enormen Zeitaufwand von mindestens eineinhalb Wochen bedeuten würde. Während dieses Zeitraums wären die betroffenen Aufgabenbereiche der Bundesverwaltung vollständig für andere Aufgabenwahrnehmungen blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine vollständige Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der händischen Auswertung verbunden wäre, nicht erfolgen.

Die Auswertung erfolgt als Stichtagsbetrachtung für den 1. Oktober 2026.

Die Aufschlüsselung für den Bereich der Gewaltkriminalität ist wie folgt:

Zu 12.852 Personen in INPOL-Z ist ein offener Haftbefehl notiert.

Zu 355 Personen in INPOL-Z sind zwei offene Haftbefehle notiert.

Zu 14 Personen in INPOL-Z sind drei Haftbefehle notiert.

Zu einer Person in INPOL-Z sind vier Haftbefehle notiert.

Die Aufschlüsselung für den Bereich der Sexualdelikte ist wie folgt:

Zu 3.113 Personen in INPOL-Z ist ein offener Haftbefehl notiert.

Zu 60 Personen in INPOL-Z sind zwei offene Haftbefehle notiert.

Zu drei Personen in INPOL-Z sind drei Haftbefehle notiert.

Zu einer Person in INPOL-Z sind vier Haftbefehle notiert.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die dem Personenpotential im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) zuzuordnen sind und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Die Bundesregierung führt seit 2012 halbjährlich eine Erhebung aller offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter durch. Bei den Ergebnissen der Erhebung ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben.

Zu einer Person können mehrere Haftbefehle vorliegen.

Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter beziehen sich nicht automatisch auf Delikte der politisch motivierten Kriminalität, sondern können vor dem Hintergrund sämtlicher allgemeinkrimineller Straftaten erlassen worden sein.

In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt.

Die Erhebung offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter erfolgt nach festgelegten Kriterien. Eine Auswertung nach Staatsangehörigkeiten erfolgte in den angefragten Jahren nicht, sodass hierzu keine Beauskunftung möglich ist.

Die erhobenen Haftbefehle werden u. a. anhand des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts in Deliktsqualitäten priorisiert.

• Priorität 1: Terrorismusdelikte - z. B. § 129a, 129b StGB

• Priorität 2: Gewaltdelikte (mit oder ohne PMK-Bezug) – z. B. Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

• Priorität 3: Sonstige Delikte (mit oder ohne PMK-Bezug) – allgemeinkriminelle Delikte z. B. Diebstahl, Verstöße gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Erhebung 2015 II (Stichtag 23. September 2015):

Zum Erhebungsstichtag 23. September 2015 waren insgesamt 1.170 offene Haftbefehle deutscher Behörden zu 929 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL‑Z mittels einer Fahndung verzeichnet.

Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen sowie Deliktsqualitäten bzw. Prioritäten zeigt sich wie folgt:

* Der Phänomenbereich „PMK – religiöse Ideologie“ existierte zum Erhebungszeitpunkt 2015 noch nicht. Die Daten wurden unter dem Phänomenbereich „PMK – ausländische Ideologie“ erfasst.

* Der Phänomenbereich „PMK – religiöse Ideologie“ existierte zum Erhebungszeitpunkt 2015 noch nicht. Die Daten wurden unter dem Phänomenbereich „PMK – ausländische Ideologie“ erfasst.

Hinweis:

Gemäß der Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle hielten sich von den 102 Personen, die zum Stichtag wegen eines Haftbefehls der Priorität 1 gesucht wurden, 26 Personen im Ausland auf. 76 Personen waren unbekannten Aufenthalts. Keine Person hielt sich zum Stichtag im Inland auf.

Erhebung 2020 II (Stichtag 30. September 2020):

Zum Erhebungsstichtag 30. September 2020 waren insgesamt 1.840 offene Haftbefehle deutscher Behörden zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL‑Z mittels einer Fahndung verzeichnet.

Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen sowie Deliktsqualitäten bzw. Prioritäten zeigt sich wie folgt:

Hinweis:

Gemäß der Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle hielten sich von den 256 Personen, die zum Stichtag wegen eines Haftbefehls der Priorität 1 gesucht wurden, 68 Personen im Ausland auf. 187 Personen waren unbekannten Aufenthalts. Lediglich eine Person hielt sich zum Stichtag im Inland auf.

Erhebung 2024 II (Stichtag 30. September 2024):

Zum Erhebungsstichtag 30. September 2024 waren insgesamt 2.201 offene Haftbefehle deutscher Behörden zu 1.750 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL‑Z mittels einer Fahndung verzeichnet.

Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen sowie Deliktsqualitäten bzw. Prioritäten zeigt sich wie folgt:

Hinweis:

Gemäß der Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle hielten sich von den 257 Personen, die zum Stichtag wegen eines Haftbefehls der Priorität 1 gesucht wurden, 236 Personen im Ausland auf. 21 Personen waren unbekannten Aufenthalts. Keine Person hielt sich zum Stichtag im Inland auf.

Erhebung 2025 II (Stichtag 30. September 2025):

Zum Erhebungsstichtag 30. September 2025 waren insgesamt 2.231 offene Haftbefehle deutscher Behörden zu 1.765 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL‑Z mittels einer Fahndung verzeichnet.

Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen sowie Deliktsqualitäten bzw. Prioritäten zeigt sich wie folgt:

Hinweis:

Gemäß der Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle hielten sich von den 275 Personen, die zum Stichtag wegen eines Haftbefehls der Priorität 1 gesucht wurden, 249 Personen im Ausland auf. 25 Personen waren unbekannten Aufenthalts. Lediglich eine Person hielt sich zum Stichtag im Inland auf.

Erhebung 2026 II (Stichtag 30. September 2026):

Die Erhebung ist noch nicht abgeschlossen, sodass noch keine Beauskunftung erfolgen kann.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor, eine statistische Erhebung ist nicht möglich.

Für die in den Jahren 2020, 2024 und 2025 erledigten Haftbefehle gliedert sich die Fahndungsdauer wie folgt:

2020:

2024:

2025:

Haftbefehle gegen ausländische Staatsbürger, die nach Verbüßen eines Großteils ihrer Haftstrafe abgeschoben wurden, dienen dazu, deren Wiedereinreise in das Bundesgebiet für den Zeitraum der Restfreiheitsstrafe zu verhindern und bleiben bis zum Fristablauf in INPOL‑Z aktiv. Dies verzerrt die Übersicht hinsichtlich der Erledigungsdauer insbesondere bei langen offenen Haftbefehlen. Daher ist es nicht möglich, valide Aussagen zur durchschnittlichen tatsächlichen Fahndungsdauer bei offenen Haftbefehlen zu treffen. Auf die Angabe eines statistischen, nach oben verzerrtem Mittelwert wird daher verzichtet.