Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Vorbemerkung: Die Arbeit der Geschäftsstelle hat sich seit ihrer Einrichtung laufend weiterentwickelt. Damit hat sich auch die Art der Datenerfassung und -verarbeitung verändert. Eine datenbankmäßige anschlagsübergreifende Erfassung, durch die die unterschiedlichen Arten der Betroffenen statistisch konsistent erfasst und ausgegeben werden könnten, erfolgt bislang nicht.

Die folgende Aufstellung gibt eine Orientierung über die Zahl der je Anschlag bei der Geschäftsstelle erfassten Betroffenen. Die bei der Geschäftsstelle erfassten Personen sind in der Regel angeschrieben und über Unterstützungsmöglichkeiten informiert worden. Wie viele direkte Kontakte es im weiteren Verlauf zum Bundesopferbeauftragten oder seiner Geschäftsstelle jeweils gegeben hat und wie intensiv die Betreuung im Einzelfall gewesen ist, kann ebenso wenig statistisch dargestellt werden wie die Anzahl der Betroffenen, die jeweils das gemeinsam mit der oder dem zuständigen Landesopferbeauftragten bzw. der zentralen Opferhilfestruktur des Landes geschaltete psychosoziale Beratungstelefon in Anspruch genommen haben.

Die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.

Die Art der Anschläge, die individuelle Betroffenheit im Rahmen des Tatgeschehens, die Ressourcen zur Verarbeitung des Geschehens und die materiellen, gesundheitlichen und sozialen Folgen sind so unterschiedlich, dass über die langfristigen sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen oder die materielle, gesundheitliche oder soziale Lage der Betroffenen keine zusammenfassenden und verallgemeinerungsfähigen Aussagen getroffen werden können. Der Bundesregierung liegen auch keine Studien hierzu vor. Die Beauftragung solcher Studien ist derzeit nicht geplant.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Opfer terroristischer und extremistischer Anschläge können Anspruch auf Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) haben. Das SGB XIV wird jedoch ausschließlich von den Ländern in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Zahl der von Opfern terroristischer und extremistischer Anschläge gestellten Anträge, dem Anteil der Ablehnungen und der Gründe hierfür. Die von den Ländern im Rahmen ihrer statistischen Meldepflicht an die Bundestelle für Soziale Entschädigung übermittelten Daten umfassen die Gesamtzahl der nach dem SGB XIV anerkannten Gewaltopfer. Eine gesonderte statistische Erfassung der Opfer terroristischer und extremistischer Anschläge sowie der von ihnen gestellten Anträge erfolgt nicht.

Der Bundesopferbeauftragte kann die Betreuung übernehmen, wenn aufgrund eines Anschlagsereignisses im Inland Gesundheit oder Leben von Menschen mindestens konkret bedroht wurden. Es muss sich dabei um einen terroristischen Anschlag oder um einen Anschlag aus extremistischer Tatmotivation handeln, der in seiner Bedeutung und Reichweite einem terroristischen Anschlag gleichzusetzen ist.

Der Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG) sieht vor, dass die Übernahme der Betreuung künftig an das Vorliegen einer terroristischen Straftat im Sinne des § 89a Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) geknüpft sein soll.

Es gibt kein definiertes Ende einer Anschlagsbetreuung. Der Bundesopferbeauftragte steht auch solchen Betroffenen zur Verfügung, die erst viele Jahre nach einem Anschlag um Unterstützung bitten. Dies entspricht auch den Vorgaben von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 15. März 2017, der verlangt, dass die Mitgliedstaaten Betroffenen Unterstützung „so lange wie notwendig zur Verfügung“ stellen.

Eine Erweiterung oder Ergänzung der Zuständigkeiten oder Kompetenzen des Bundesopferbeauftragten im Vergleich zu der etablierten Praxis erfolgt durch das BOpfBeG nicht. Auch eine Beschränkung des Mandates des Bundesopferbeauftragten ist mit der vorgesehenen leichten Veränderung der Amtsbezeichnung durch das BOpfBeG nicht verbunden. Insbesondere bleibt dieser im Rahmen des § 89a Absatz 1 Satz 2 StGB weiterhin neben terroristischen auch für extremistische Taten zuständig. Die in der bisherigen Amtsbezeichnung explizit aufgeführten extremistischen Taten sind dabei ein Unterfall der neu definierten terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 StGB.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage „Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland“ auf Bundestagsdrucksache 21/6794 verwiesen. Zur Entwicklung der Dienstposten seit 2020 wird zudem auf die beigefügte Übersicht verwiesen (Anlage* zu Frage 12).

Eine personelle Aufstockung der Personalstellen ist nicht vorgesehen. Sollte dies in der Akutphase nach einem Anschlagsgeschehen erforderlich werden, steht ein Pool an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Verfügung, aus dem heraus die Geschäftsstelle personell verstärkt werden kann. Sollte sich finanzieller Mehrbedarf ergeben, wird darauf im Rahmen der flexibilisierten Haushaltsführung reagiert.

Der Bundesopferbeauftragte und die Geschäftsstelle befinden sich in regelmäßigem Austausch mit den Betroffenen und anderen an der Anschlagsbewältigung beteiligten Akteuren. Wiederkehrende Gelegenheiten hierzu bieten sich u. a. im Rahmen der Nachsorgetreffen, der Gedenkveranstaltungen zu den Jahrestagen, individuellen Gesprächen mit einzelnen Betroffenen oder Betroffenengruppen und dem fachlichen Austausch mit den Landesopferbeauftragten bzw. Zentralen Opferhilfestrukturen der Länder sowie aus den Auswertungen mit den an der Bewältigung eines Anschlagsgeschehen beteiligten Akteuren. Die aus den Gesprächen, Veranstaltungen und anderen Austauschformaten gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Bewertungen des Bundesopferbeauftragten und der Geschäftsstelle über „abgeschlossene“ Einsätze und über die kontinuierliche Arbeit ein. Die Einrichtung eines darüberhinausgehenden institutionellen Rahmens, namentlich eines Beirats, erscheint auch wegen der großen Unterschiede zwischen den Anschlägen und der Heterogenität der Betroffenengruppen nicht zielführend und ist zudem auch angesichts des damit verbundenen Ressourcenaufwandes nicht geplant.

In Einzelfällen haben sich auch Betroffene von Anschlägen an den Bundesopferbeauftragten gewandt, die zeitlich oder geografisch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches liegen. Der Bundesopferbeauftragte ist ungeachtet seines Mandates bemüht, diesen im Sinne seiner Lotsenfunktion durch die Vermittlung an die zuständigen Stellen weiterzuhelfen. Betroffenen von Anschlägen im Ausland steht darüber hinaus auch die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 den Nationalen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus eingeführt, der am 11. März jeden Jahres stattfindet. Dieser richtet sich an alle Opfer terroristischer Taten in Deutschland und bietet damit auch den Betroffenen verschiedener Anschläge die Gelegenheit zu einem Austausch und zur Vernetzung.

Der Bundesopferbeauftragte tauscht sich regelmäßig mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie anlassbezogen mit anderen Ressorts aus und bringt dabei auch die Sichtweise von Betroffenen sowie Vorschläge zur Verbesserung ein. Zudem vernetzt der Bundesopferbeauftragte sich regelmäßig auch mit Vertretern und Vertreterinnen der Landesebene.

In jüngerer Zeit hat der Bundesopferbeauftragte beispielsweise der durch das BMJV eingesetzten Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung als Gesprächspartner zur Verfügung gestanden und als Sachverständiger an einer Anhörung des Rechtsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt mitgewirkt.

Aufgrund des vorzeitigen Endes der 20. Legislaturperiode und der Amtszeit des damaligen Bundesopferbeauftragten, Herrn Pascal Kober, MdB wurde von der Erstellung eines Berichts abgesehen.

Mit dem Bundesbeauftragten ist für die Betroffenen von terroristischen Anschlägen im Inland ein fester Ansprechpartner auf Bundesebene geschaffen worden. Die Bundesregierung hat am 22. Juli 2026 den Entwurf des BOpfBeG beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, um dieses Amt auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und damit zu verstetigen. Derzeit gibt es in der Bundesregierung keine Überlegungen, das Tätigkeitsfeld der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe auch auf Anschläge im Inland zu erweitern.