Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung erarbeitet eine neue Nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung wird den Bundestag hierbei zu gegebener Zeit in angemessener Weise einbinden.

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich erfolgt gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes innerhalb der grundgesetzlich verankerten Bereichsausnahme der Schuldenbremse. Damit soll gewährleistet werden, dass Ausgaben im Rahmen der Bereichsausnahme nicht zulasten von inländischen Ausgaben gehen. Eine Tilgungsregelung für unter der Bereichsausnahme in Anspruch genommene Kreditermächtigungen ist nicht vorgesehen. Diese Vorgabe beschränkt sich gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 8 des Grundgesetzes auf den Fall der Neuverschuldung bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Zinszahlungen für aufgenommene Kredite zur Unterstützung der Ukraine sind aus dem Bundeshaushalt zu leisten. Diese sind in Relation zur Zinsbelastung des Bundes aus Neuverschuldung und bestehender Verschuldung vergleichsweise gering und haben auch angesichts des Volumens des Bundeshaushalts keinen materiellen Einfluss auf etwaige Entscheidungsprozesse im Hinblick auf Ausgaben für Soziales und Bildung.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, strebt an, im Herbst ein Papier vorzulegen, in dem auch der Erinnerungsort Kolonialismus als Handlungsfeld aufgegriffen wird.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Deutschen Verlagspreis 2026 wurden keine Auskünfte beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Bisher ist keine Auszeichnung für einen Verlag wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse versagt oder nachträglich zurückgenommen worden.

Der sog. „ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz“ beschäftigte sich von 2024 bis 2025 als Nachfolgegremium des sog. „ExpertInnenrates zur Begleitung der COVID-19-Pandemie“ auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen können. Derzeit wird die Weiterentwicklung dieses Gremiums innerhalb der Bundesregierung geprüft. Die Steigerung der Resilienz des Gesundheitswesens speziell für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbezogenen Krisenlagen ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten zu schaffen. Hierfür erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG). Auch hierzu sind die regierungsinternen Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung arbeitet schrittweise an der Umsetzung der im Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgesehenen Maßnahmen. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zur Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Geldwäsche sowie die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums zur Geldwäschebekämpfung. Die erforderlichen organisatorischen und technischen Voraussetzungen werden derzeit vorbereitet. Die konkrete zeitliche Umsetzung wird eng innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und genießt hohe Priorität. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage in der Bundestagsdrucksache 21/8483 verwiesen.

Eine Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft, da sich die Beantwortung auf die Ausübung der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über Einzelinstitute bezieht. Eine Einsichtnahme kann nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Rahmen von Auskünften zur Geschäftstätigkeit ist regelmäßig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen und erfordern eine entsprechend sorgfältige Güterabwägung.

Diese Güterabwägung führt hier im Ergebnis dazu, dass die Antwort auf die Schriftliche Frage nach Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS-Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen ist.1 1 Das Bundesministerium für Finanzen hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sich die geltenden Regelungen innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen.

Die erbetenen Informationen sind in den folgenden Übersichten dargestellt (in Mio. Euro):

Aus dem Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit

Zinseinnahmen aus Umschuldungsabkommen

Der für die Veräußerung von Kryptowerten zur Anwendung kommende Veräußerungstatbestand nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) differenziert mangels Steuererheblichkeit nicht nach der Art des Entgeltes. Gleiches ist der Fall bei Veräußerungstatbeständen nach § 20 Absatz 2 EStG. Insoweit erfolgt im Rahmen der Steuererklärung hierzu keine Abfrage, sodass über nach Anzahl und Art differenzierte Veräußerungsentgelte (z. B. in Waren oder Dienstleistungen) keine Informationen vorliegen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhielt über die Veröffentlichung des auf der NL ONE Konferenz vorgestellten Berichts im Zuge seiner regelmäßigen Lagebeobachtung am 7. Oktober 2026 Kenntnis.

Betreiber von Cloud-Lösungen im Energiebereich sind unter bestimmten Voraussetzungen als „Betreiber eines digitalen Energiedienstes“ einzuordnen und können damit im Einzelfall unter die NIS2 Anforderungen im Energiebereich fallen, wenn der Betreiber die gesetzlichen Anforderungen aus dem BSIG i. V. m. §§ 5c ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hinsichtlich der Art der von ihm erbrachten Dienstleistung, dem Bezug zu einer Energieanlage und der Größe des Unternehmens erfüllt.

Ob es weiterer Anpassungen des Rechtsrahmens bedarf, etwa um auch Cloudanbieter aus Drittstaaten effektiv zu erfassen, ist Gegenstand laufender Prüfungen.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7752 verwiesen.

Initiativen zur Ausgestaltung und Änderung des Wahlrechts sind nach der bisherigen Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bringt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein, prüft jedoch laufend, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme für sich im Ausland aufhaltende Wahlberechtigte zu erleichtern. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/14393 verwiesen.

Die Motivlage des Täters ist weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof. Zu den individuellen Beweggründen des Täters zur Tatbegehung kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Allerdings kann mitgeteilt werden, dass sich der Anschlag vom 25. Juli 2026 gegen 22 Uhr im Berliner Tiergarten in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Christopher Street Day ereignete. Der Tatort lag außerhalb der polizeilich abgesicherten Demonstrationsstrecke, jedoch in einem Bereich, in dem sich auch Besucher der Veranstaltung aufhielten.

Die Bundesregierung stellt in der Präambel des Maßnahmenplans „Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern – 10- Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“ fest, dass Terroristen und Extremisten gerade die Vielfalt, die unsere Gesellschaft auszeichnet, bekämpfen. Sie unterstreicht ihr Bestreben, die liberale und tolerante Gesellschaft in Deutschland insgesamt zu verteidigen, alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Terrorismus und Extremismus zu schützen und die innere Sicherheit zu stärken. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung.

Die Fähigkeitskonzepte sind Stand Oktober 2026 noch nicht final erstellt. Die Wiederaufnahme der Arbeiten an den Fähigkeitskonzepten für Zivilschutzhubschrauber (ZSH) wird auch die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine berücksichtigen.

Die Einbindung der ärztlichen und medizinischen Expertise aus den ZSH-Standorten erfolgt im gebotenen Umfang. Hier ist exemplarisch das Vorhaben „Beschaffung einheitlicher medizinischer Ausstattung für ZSH“ zu nennen, das 2025 auf der ZSH-Jahrestagung initiiert wurde. Als erster Schritt wurden die einsatztaktischen Forderungen des medizinischen/ärztlichen Personals durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhoben und in der Folge gemeinsam konkretisiert. In weiteren Iterationsschritten sind daraus Beschaffungsunterlagen entstanden, die absehbar gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Rahmen eines Vergabeverfahrens veröffentlicht werden.

Ebenfalls auf der ZSH-Jahrestagung 2025 wurde mit den Teilnehmern, die sich sowohl aus Ärztinnen/Ärzten und der Helicopter Emergency Medical Service Technical Crew Members (TC-HEMS) auf ZSH aber auch Pilotinnen/Piloten und Vertretungen der Länder und Betreiber der Luftrettungszentren zusammensetzen, über die Perspektiven der Zivilschutzhubschrauber mit Blick auf das absehbare Nutzungsende der aktuellen Maschinen gesprochen. Dabei wurden als entscheidende Parameter benannt: 1. Passfähigkeit in die Luftfahrzeugflotte und Betriebsabläufe der Bundespolizei und damit 2. Abhängigkeit von der Beschaffungsplanung von Nachfolgemustern für den polizeilichen Einsatz (Mehrzweckhubschrauber). Der Bund hat hier bereits ein vergleichbares Vorgehen, wie bei der Beschaffung der einheitlichen medizinischen Ausstattung angekündigt. Konkret heißt das, dass die Expertise der Ärztinnen/Ärzte und TC-HEMS durch das BBK eingebunden werden wird.

Das Bundesministerium des Innern hat am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u. a.) sowie vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) umgesetzt werden sollen. Im Verbund mit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung erfolgen. Hierzu hat sich die Bundesregierung bereits mit dem Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes in ihrer Kabinettsitzung vom 3. September 2025 bekannt.

Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Das Vorhaben wird weiterhin mit Priorität verfolgt und ein zeitnaher Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens angestrebt.

Wie viele der etwa 200.000 ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem 1. April 2025 erstmals nach Deutschland eingereist sind, sich noch in Deutschland aufhalten und aktuell Sozialleistungen im Sinne der Fragestellung beziehen, wird statistisch nicht erfasst.

Aussagen darüber, wie viele dieser seit dem 1. April 2025 eingereisten bzw. registrierten Personen aktuell Leistungen nach dem Zweiten, Dritten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III, SGB XII) beziehen und in welcher Höhe für diese Personengruppe seither Ausgaben entstanden sind, sind nicht möglich, da die jeweiligen Leistungsund Ausgabenstatistiken stichtags- bzw. zeitraumbezogen zwar nach der Staatsangehörigkeit, jedoch unabhängig vom Einreise- oder Registrierungsdatum geführt werden.

Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Länder und deren Ausländer- bzw. Strafverfolgungsbehörden prüfen derartige Fälle in eigener Zuständigkeit (Artikel 83 des Grundgesetzes). Im hiesigen Fall geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vorgang in Nordrhein-Westfalen geprüft wird und mögliche aufenthalts- und strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Der Bundesregierung liegen für diesen Sachverhalt keine weiteren Informationen vor.

Seit dem 1. Juni 2026 können in der Fallzahlenanwendung für politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere Staatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen abgebildet werden. Bei Fällen, die vor diesem Termin an das BKA übermittelt worden sind, ist in der dortigen Fallzahlenanwendung zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, ist diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten ist die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen worden. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten wird ab dem Tatjahr 2027 umfassend möglich sein. Ein entsprechender Beschluss auf Gremienebene war hierfür nicht erforderlich.

Bezugnehmend auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) werden derzeit und in der Zukunft keine Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfasst. Für die weiteren im BKA erstellten Lagebilder ist derzeit weder eine automatisierte Auswertung von Tatverdächtigen nach Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten möglich noch ist dies aktuell vorgesehen.

Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erfolgt die Förderung auf Grundlage einer mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Förderrichtlinie. Der Förderantrag für das Modellprojekt „Mut-Muskel- Training: Kunst für Demokratie“ der gemeinnützige Unternehmergesellschaft (guG) Organisation Radikale Töchter wurde durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als zuständige Bewilligungsbehörde geprüft. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Gemäß Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vom 16. Mai 2024 obliegt die abschließende Entscheidung über eine Förderung dem BMI. Zu laufenden gerichtlichen Verfahren äußert sich das BMI grundsätzlich nicht.

Die Erfassung als „Intensivtäter“ richtet sich nach der jeweiligen Konzeption des Bundeslandes. In den Bundesländern findet die Einstufung häufig aufgrund der Anzahl von Straftaten statt. Es gibt keine einheitlichen Kriterien auf Bundesebene bzw. Schwellenwerte, ab wann eine Person als „Intensivtäter“ gilt.

Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zu den mehrfachtatverdächtigen Personen, die sämtliche Personen erfassen, die im Laufe eines Kalenderjahres mehr als einmal als Tatverdächtige bei der Polizei registriert wurden, lassen eine Zuordnung als „Intensivtäter“ nicht zu – zumal bei tatverdächtigen Kindern, die strafunmündig sind, der Nachweis einer Intensivtäterschaft nicht erbracht ist, was zu erheblichen statistischen Verzerrungen führt. Grundsätzlich gibt es verschiedene Definitionsansätze in Wissenschaft und Praxis. Konkrete Kriterien, welche die einzelnen Bundesländer individuell festlegen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Aus den genannten Gründen liegen der Bundesregierung daher keine validen statistischen Zahlen für „Intensivtäter“ vor.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kennt das Merkmal „mehrfachtatverdächtig“, welches aussagt, dass eine tatverdächtige Person mindestens zwei Mal im jeweils betrachteten Deliktsbereich im gleichen Berichtsjahr in der PKS erfasst wurde. Für die entsprechenden Zahlen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7459 verwiesen.

Zu der Frage der vorliegenden Erkenntnisse antwortet die Bundesregierung wie folgt:

Das Phänomen „Teen-Dating-Violence“ wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht als solches erfasst. Gewalt in jugendlichen bzw. jungen Paarbeziehungen kann über die PKS anhand von ausgewählten Straftaten mit Zahlen jugendlicher/junger Opfer in einer Opfer- Tatverdächtigen-Beziehung „Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften“ nur näherungsweise dargestellt werden (siehe Anlage). Eindeutig auswertbar ist dabei nur das Alter der Opfer. Nicht eindeutig festgestellt werden kann hingegen, ob auch die tatverdächtige Person, mit der das Opfer in der partnerschaftlichen Beziehung stand, jugendlich bzw. jung war. Hintergrund ist, dass in der PKS keine statistische Verbindung zwischen einem einzelnen Opfer und einem bestimmten Tatverdächtigen hergestellt werden kann. Dies ist dann relevant, wenn zu einem Fall mehrere Tatverdächtige unterschiedlichen Alters erfasst sind. Die Opfer- Tatverdächtigen-Beziehung wird nur als Opferdatum (auch zu unaufgeklärten Fällen ohne identifizierte Tatverdächtige) erfasst. Ein Beispiel: Zu einem Fall von Gewaltkriminalität an einer 17-Jährigen in einer partnerschaftlichen Beziehung zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen wurde neben dem Opfer sowohl ein 18-jähriger als auch ein 25-jähriger Tatverdächtiger erfasst. Die PKS gibt keine Auskunft darüber, ob das Opfer mit der jüngeren oder älteren tatverdächtigen Person in einer „nichtehelichen partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft“ stand. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erhebt seit 1998 im Rahmen der repräsentativen Wiederholungsbefragung „Jugendsexualität“ Daten u. a. zu sexualisierten Gewalterfahrungen junger Menschen. Im Rahmen einer Sonderauswertung, deren Ergebnisse im Jahr 2027 veröffentlicht werden sollen, werden Gewalterfahrungen durch Gleichaltrige sowie Geschlechterunterschiede vertiefend in den Blick genommen. Die Datenerhebung erfolgte im ersten Halbjahr 2025. Erste Daten sind bereits veröffentlich: Dinger, L., Schäfer-Pels, A., Scharmanski, S. (2026). Sexualisierte Gewalterfahrungen, Bystander-Perspektiven und Disclosure junger Menschen – Ergebnisse aus der 10. Welle der Jugendsexualitätsstudie. Bundesgesundheitsblatt https://doi.org/10.1007/s00103-026-04212-y. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu verschiedenen Formen digitaler Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor, die sich auch auf den Kontext partnerschaftliche Gewalt in Jugendlichen- und jungen Paarbeziehungen beziehen. Digitale Übergriffe in diesem Kontext umfassen beispielsweise verbale Belästigung, sog. missbräuchliches Sexting, sog. Sextortion oder die sog. Loverboy- Methode. Eine umfassende, bundesweit repräsentative und speziell auf digitale Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen ausgerichtete Datenlage ist jedoch nicht gegeben. Internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen auf, dass technologievermittelte sexuelle Grenzverletzungen zu einem festen Bestandteil bei sexualisierter Gewalt in Paarbeziehungen Jugendlicher geworden sind. Digitale Übergriffe zwischen Partnern treten dabei selten isoliert auf, sondern stehen im engen Zusammenhang mit Gewalt im traditionellen Sinne und allgemeinen Beziehungskonflikten. Die Wahrnehmung und Ausübung digitaler Gewalt unterliegen dabei deutlichen Geschlechtsunterschieden. Internationale Studien verdeutlichen, dass männliche Jugendliche Grenzverletzungen wie das nicht-einvernehmliche Weiterleiten intimer Bilder häufig verharmlosen und als argloses Vergnügen einstufen. Weibliche Jugendliche berichten hingegen häufig von einer hohen psychischen Belastung. Zu der Frage der Maßnahmen antwortet die Bundesregierung wie folgt: Durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) geförderte Angebote bieten Maßnahmen zu Früherkennung und Bekämpfung von Online-Gefährdungsphänomenen einschließlich der sog. Teen-Dating-Violence an. Beispielsweise genannt seien hier die Online-Beratung von JUUUUPORT oder der Elternratgeber SCHAU HIN! Zudem wird der Themenschwerpunkt der gemeinsamen Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) ab Herbst 2026 „Sexuelle Gewalt im digitalen Raum“ sein. Darüber hinaus gilt es jedoch auch, Anbieter von Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene, wie der im September 2026 von der EU- Kommission vorgelegte Vorschlag für den EU KIDS Act, können insbesondere dazu beitragen, dass die Prävention und Bekämpfung von Online- Gefährdungen strukturell auf den Plattformen selbst gestärkt werden. Im Rahmen des Diskursformates „Zukunftswerkstatt“ der Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz (BzKJ) im Mai 2026 beschäftigen sich 170 Expertinnen und Experten mit dem Thema. Die BzKJ führt das Diskursformat im Sinne eines koordinierten Dialogs zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes (§ 17a Absatz 2 Nummer 1 JuSchG) durch. Hierbei wurden Vertiefungs- und Handlungsbedarfe konkretisiert und zugleich Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes eruiert.

Zudem wurden am 14. Oktober 2026 auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ Eckpunkte der Bundesregierung für einen verbesserten Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen, die unter anderem die Stärkung digitaler Kompetenzen sowie kindgerechte Melde- und Unterstützungsangebote vorsehen. Diese Maßnahmen dienen auch einem besseren Schutz und einer besseren Sensibilisierung und Befähigung gegen partnerschaftliche digitale Gewalt.

Ferner hat das BMBFSFJ ein Interessenbekundungsverfahren für Modellprojekte zur Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt durchgeführt. Im Förderaufruf wurden vier Förderschwerpunkte definiert, darunter der Schwerpunkt „1) Maßnahmen der Gewaltprävention im Bereich der (frühkindlichen) Bildung bzw. des (vor-)schulischen Umfeldes“. Unter Förderschwerpunkt 1) konnten auch Vorhaben zur Prävention von sog. Teen-Dating-Violence eingereicht werden. Informationen zu den geförderten Projekten wird das BMBFSFJ nach deren Projektstart (frühstens ab 1. Dezember 2026) öffentlich kommunizieren. Zudem plant das BIÖG für 2027 das Thema Teen-Dating-Violence verstärkt in seine Informationsangebote zur Sexualaufklärung für Jugendliche und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu integrieren, u. a. im Rahmen des Jugendportals loveline.de, des Fachkräfteportals bildung.loveline.de wie auch im Rahmen von Influencer-Kampagnen sowie durch Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz.

Zusammen mit der UBSKM setzt das BMBFSFJ in diesem Jahr außerdem die seit 2022 bestehende Aufklärungs- und Aktivierungskampagne zur sexualisierten Gewalt an Kindern mit dem Fokus auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Jugendliche fort. Hierbei werden auch Ausbeutungsformen, wie beispielsweise „Taschengeldtreffen“ oder auch die sogenannte Loverboy Methode thematisiert. Bereits im Jahr 2025 hatte die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland e. V. eine Sensibilisierungskampgange auf TikTok und Instagramm im Rahmen einer Förderung des BMBFSFJ realisiert. Die Kampagne hat Informationen zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im digitalen Raum und den vorgenannten Ausbeutungsformen zur Verfügung gestellt.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat diverse Informations- und Hilfsangebote veröffentlicht, die sich unter anderem mit dem ausgewiesenen Themenfeld der „geschlechtsspezifischen Gewalt in Jugendlichen und jungen Paarbeziehungen“ befassen:

• Die Seite www.polizeifuerdich.de/ fungiert als zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche.

• Das Portal www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/junge-leute/bietet Hinweise für die Sicherheit von jungen Menschen in allen Lebenslagen.

Bezüglich der Bekämpfungsansätze der Länderpolizeien, die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten dieser Art vorrangig zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung arbeitet bei der Durchführung von Rückführungen mit allen Ländern konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zur konkreten Zusammenarbeit mit den Ländern.

Die Bundesregierung befindet sich in intensiven Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung, um einen funktionierenden dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. In dem erfragten Zeitraum wurden im August 2026 drei Personen nach Syrien zurückgeführt.

Eine Auswertung nach Zielland der Ausreise ist nur bei freiwillig geförderter Ausreise möglich. Es wurden daher im Sinne der Fragestellung alle freiwilligen Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen, ungeachtet des Ziellandes, berücksichtigt. Im Zeitraum 30. März bis 31. August 2026 sind lt. Ausländerzentralregister mindestens 4.803 syrische Staatsangehörige mit und ohne staatliche Förderung freiwillig ausgereist. Die gewünschte Unterteilung nach Monaten entnehmen Sie der folgenden Tabelle:

Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Zusätzlich existieren auch Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden. Hierzu liegen keine Daten vor.

Zum Stichtag 31. August 2026 waren gemäß Ausländerzentralregister insgesamt 909.682 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Zum gleichen Stichtag waren 14.748 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit als ausreisepflichtig erfasst und von diesen waren 11.835 geduldet.

Im Hinblick auf bundesweite Parlamentswahlen (Bundestagswahlen, Europawahlen) bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen. Im Übrigen wird auf den Erstellungsprozess zur technischen Richtlinie des BSI verwiesen. Die technische Richtlinie richtet sich an die Entwickler und Hersteller einer Wahlunterstützungssoftware. Es werden Anforderungen an die Software zur sicheren Ergebnisermittlung und Datenübermittlung bei bundesweiten Parlamentswahlen formuliert (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/2026/TR-03192-Kommentierung_260826.html). (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/2026/TR-03192-Kommentierung_260826.html).

Nach Anwendbarkeit des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) am 12. Juni 2026 fanden im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit Italien zwei Überstellungen im Rahmen des AMM- Verfahrens (ehemals Dublin-Verfahren) nach Italien statt; diese erfolgten im September 2026.

Seit dem 12. Juni 2026 fanden zwei Überstellungen im Rahmen des AMM-Verfahrens nach Griechenland statt. Beide Überstellungen erfolgten im August 2026.

Die Überstellungen waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Beantwortung der Schriftlichen Frage 26 in Bundestagsdrucksache 21/8047 noch nicht abgeschlossen.

Ziel der 2024 gegründeten Allianz für Kommunen war, die kommunalen Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik zu tragen, insbesondere im Hinblick auf eine kommunalfreundliche Gesetzgebung. Dieses Ziel wird im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände intensiv bearbeitet.

Die Ausgabereste in Kapitel 0601 Titel 684 14, Erl. 4 sind maßgeblich für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums am Standort Nürnberg vorgesehen. Inwieweit davon auch Zuwendungsprojekte durchgeführt werden, ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Folgejahren. Das Projekt „Perspektivwechsel – NSU- Komplex und Betroffenenperspektiven in der Fort- und Ausbildung der Polizei“ der Offener Prozess gGmbH wird im Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 250.000 Euro gefördert.

Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. September 2026 231.956 ukrainische Staatsangehörige erfasst, die im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 30. September 2026 erstmals nach Deutschland eingereist sind. Davon waren zum genannten Stichtag noch 200.560 Personen in Deutschland aufhältig.

Die Beendigung des Aufenthaltstitels für aus der Ukraine geflohene Personen, die in Deutschland vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) genießen, unterliegt den allgemeinen geltenden Regeln des AufenthG zur Beendigung des Aufenthalts. Hiernach erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Bei einer Ausreise, die einen Zeitraum kürzer als sechs Monate betrifft, ist allerdings grundsätzlich davon auszugehen, dass der Reisegrund vorübergehender Natur ist. Dies schließt auch Reisen in die Ukraine ein, z. B. zum Besuch von Angehörigen. Insoweit unterscheidet das Gesetz ganz bewusst Heimatreisen für vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG genießende Ukrainer von Heimatreisen von international Schutzberechtigten, für die strengere Regeln gelten. Bei Wiedereinreise nach sechs Monaten ist ein erneuter Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen, der auf Grundlage der jeweils geltenden Einschränkungen (seit 5. August 2026 Restriktionen mit Blick auf Personen mit militärischen Verpflichtungen) zu bewerten ist. Es sei denn, es wurde seitens der Ausländerbehörde als Einzelfallentscheidung aufgrund individueller Gründe vorab eine längere Frist zur Wiedereinreise gewährt.

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 35 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt grundsätzlich den Ländern.

Die Sirenenförderprogramme des Bundes fördern den Ausbau des kommunal verwalteten Sirenennetzes durch Festpreisförderungen in drei Kategorien. Dabei sind aktuell die folgenden maximalen Fördersummen für Bundesmittel pro Sirenenstandort vorgeschrieben:

1) Digitales Funknetz der „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) nach „Terrestial Trunked Radio“ (TETRA) Standard. Dieses wird zur Ansteuerung der Sirenen aus dem Modularen Warnsystem benötigt.

Zusätzlich steht es den Ländern im Rahmen ihrer landeseigenen Förderprogramme frei, geringere Maximalfördersummen pro Standort zu bestimmen oder ein Projekt zusätzlich zu den Fördermitteln des Bundes mit Landesmitteln zu fördern.

Die prozentuale finanzielle Beteiligung der Kommunen an den geförderten Sirenenprojekten kann sich daher von Projekt zu Projekt und von Land zu Land unterscheiden. Die Projekte werden auf der kommunalen Ebene umgesetzt und auf der Landesebene verwaltet. Der Bund verfügt nicht über die nötigen Informationen, um den durchschnittlichen prozentualen Eigenanteil der Kommunen angeben zu können.

Das Thema „Open Government“ ist, wie unter dem oben genannten Link einsehbar, als Querschnittsthema auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilt. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist ein Teil auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Die Themen „Informationsfreiheitsgesetz“ und „Modellkommune Open Government“ verbleiben im Bundesministerium des Innern. Diese organisatorischen Änderungen sind beim Außenauftritt nachvollzogen worden, es bestand daher kein Anlass für eine Archivierung.

Die Bundesregierung beobachtet die andauernde Nicht-Umsetzung von EGMR-Urteilen seitens der Türkei im Fall von Selahattin Demirtaş mit Sorge und setzt sich im Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates für die Umsetzung der genannten EGMR-Urteile und die Freilassung von Selahattin Demirtaş ein.

Die Bundesregierung thematisiert gegenüber der Türkei regelmäßig bilateral, im EU-Kreis sowie in internationalen Foren, dass sie sich völkerrechtlich zur Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards verpflichtet hat und als Mitglied des Europarats an der Einhaltung dieser Prinzipien und Standards gemessen wird. Als Konsequenz aus den demokratischen, menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten liegt der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei seit dem Jahr 2018 auf Eis.

Die Botschaft Prag betreut S. H. konsularisch. Wenn Auslandsvertretungen Hinweise auf eine Gefährdungslage erhalten, ergreifen sie die dort geeignet erscheinenden Maßnahmen. Das kann unter anderem Anrufe bei der inhaftierten Person, bei der Gefängnisverwaltung oder auch Haftbesuche beinhalten. Wenn sich eine Gefährdungslage bestätigt, setzen sich die Auslandsvertretungen dafür ein, die Gefährdungslage zu beseitigen. Inhaftierte Personen haben in der Tschechischen Republik die Möglichkeit, Beschwerden gegenüber der Gefängnisleitung und gerichtlich einzureichen, selbstständig oder durch einen mandatierten Rechtsbeistand. Sie können auch die Haftfähigkeit überprüfen lassen. Die Haftanstalt Horni Slavkov verfügt über eine Gesundheitsversorgung, die den Inhaftierten auf Antrag offensteht.

Zu Überstellungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann das Auswärtige Amt allgemein mitteilen, dass es sich dabei um justizielle Verfahren handelt, an denen die Bundesregierung nicht beteiligt ist. Überstellungsverfahren können aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen ruhen.

Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von S. H. ist die Weitergabe weiterer Informationen zum Fall nicht möglich.

Deutschland ist ein starker Unterstützer der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Allgemeinen und des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im Besonderen. Dies gilt unabhängig von eventuellen Kandidaturen für Ämter des IStGHs, über die die Bundesregierung jeweils im Einzelfall entscheidet.

Die Bundesregierung setzt sich durchgehend und weltweit für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Sie sieht die Einschränkung der Arbeit von Journalisten sehr kritisch, da dadurch eine pluralistische Berichtserstattung und Meinungsbildung erschwert wird. Die Bundesregierung hat sich daher umgehend nach Bekanntwerden des Vorfalls auf mehreren Ebenen und hochrangig für Serena Bilanceri eingesetzt.

Am 4. August 2026 fand erstmals eine Besprechung zwischen dem Kompetenzzentrum Baumanagement des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleitungen der Bundeswehr Düsseldorf (BAIUBDw KompZ BauMgmt D) und der Baureferentin der Stadt Aachen statt.

Anschließend führte BAIUBDw KompZ BauMgmt D am 23. September 2026 zur sachlichen Einordnung der geplanten Flächenbeschaffungen sowie zur Erörterung von Fragen und Bedenken ein weiteres Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen. An beiden Gesprächen haben auch Verantwortliche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilgenommen.

Am 9. Oktober 2026 fand ein weiterer fernmündlicher Austausch zwischen dem BAIUBDw KompZ BauMgmt D und dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen statt. Das Gesprächsformat soll in der bestehenden Form fortgesetzt werden.

Seit Beginn der Operation EUNAVFOR MED IRINI am 31. März 2020 wurden mit Stand 22. Oktober 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung 1.619 Personen von Einheiten der Operation aus Seenot gerettet. Es wird keine Statistik zur Erfassung der aus Seenot geretteten Personen nach Quartalen geführt, wodurch die Gesamtanzahl nicht aufgeschlüsselt werden kann.

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.

Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Recherchen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die für die Beantwortung der Frage notwendige händische Auswertung der Personalakten vorzunehmen.

Die Bundesregierung beantwortet Parlamentarische Anfragen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Schreiben des Verbandes DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e. V. vom 28. Mai 2026 zu einer Veröffentlichung der Deutschen Energie-Agentur (dena) war nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Zu den genannten Papieren von DVGW und BDEW ist festzuhalten, dass derartige Stellungnahmen nicht als Schriftstücke aufgeführt werden. Der Verband DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e. V., DVGW und BDEW haben in der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf jeweils Stellungnahmen abgegeben. Diese Stellungnahmen hat das BMWE veröffentlicht (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz“ auf Bundestagsdrucksache 21/7982).

Zahlreiche wissenschaftliche Studien kommen zu dem Schluss, dass ausreichende Biomethan-Potenziale zur Erfüllung der Grüngasquote bestehen. Nach einer Literaturübersicht der Beratungsunternehmen EPICO und Frontier Economics (abrufbar unter: https://epico.org/uploads/files/Realitaetscheck-Gruengasquote-und-Biotreppe.pdf) liegt das Potenzial zur Produktion von Biomethan allein in Deutschland im Jahr 2045 im Mittel der Studienergebnisse bei mehr als 150 Terawattstunden. Hinzu kommen Potenziale für Biomethanimporte sowie weitere zugelassene Energieträger zur Erfüllung der Grüngas-/Grünheizölquote. Laufende Analysen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestätigen diese Einschätzung.

Zu der Entwicklung der Kosten und Mengen kann es über diesen langen Zeithorizont keine abschließende Klärung geben. Die künftige Entwicklung der Nachfrage, der Verfügbarkeit und der Preise biogener Brennstoffe hängt einerseits von der Entwicklung des Heizungsmarkts ab, andererseits auch von dem Angebot durch heimische Produktion und Importe. Es ist daher wichtig, die Marktentwicklung weiter zu beobachten und auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Die Aussagen zur Emissionswirkung ergeben sich durch den zusätzlichen Einsatz von Biomethan und Bioöl im Rahmen einer Grüngas-/ Grünheizölquote, die nach dem vorgeschlagenen Verlauf bei 1 Prozent im Jahr 2028 startet und im Jahr 2030 5 Prozent beträgt. Abzüglich der bereits heute genutzten Biomethan- und Grünheizölmengen wird dadurch im Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 erzielt.

Die Einrichtung der Gasreserve soll der langfristigen Sicherstellung der Gasversorgung im Krisenfall dienen. Im Rahmen der Konzeption wurden verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft. Aufgrund der spezifischen Anforderungen und des Volumens der Gasreserve ist eine Finanzierung über eine Umlage eine sachgemäße Option. Eine abschließende Entscheidung des Bundeskabinetts steht dazu noch aus.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt.

Das Bundeskanzleramt hat am 9. Oktober 2025 zum deutschen Autogipfel in Berlin geladen. Es waren unter anderem Vertreter der Tesla Germany GmbH eingeladen. An der Veranstaltung haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der damalige Bundesminister Thorsten Frei, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die damalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Bundesumweltminister Carsten Schneider sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Christian Hirte teilgenommen.

Am 9. September 2026 gab es zudem einen Austausch von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Staatssekretär Stefan Schnorr mit Elon Musk zum Fahrassistenzsystem von Tesla.

Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter haben sich kürzlich über eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt. Demzufolge werden die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen.

Es gab zum Stichtag 1. Oktober 2026 drei laufende Investitionsprüfverfahren aus dem Bereich Hafen-, Schienen- oder Hinterlandlogistik. Bei zwei Verfahren handelt es sich um Erwerber, die in der Volksrepublik China ihren Sitz haben.

Durch die Zusammenlegung der beiden früher getrennten Tourismusreferate VIIA5 und VIIA6 zu einem Tourismusreferat VIIA5 (neu) sollen durch eine Bündelung von Kompetenzen Synergieeffekte genutzt, Abstimmungserfordernisse reduziert und die Effizienz gesteigert werden. Die Zusammenlegung dient auch der Realisierung eines Beitrags zur notwendigen Personaleinsparung.

Vor der Zusammenlegung war das Referat VIIA5 mit 7,6 Vollzeitäquivalenten und das Referat VIIA6 mit 6 Vollzeitäquivalenten ausgestattet. Das Referat VIIA5 (neu) ist nach der Zusammenlegung mit 12,1 Vollzeitäquivalenten ausgestattet. Die Reduzierung ergibt sich insbesondere durch eine Einsparung auf Ebene der Referatsleitung.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderte Anlagen erhalten grundsätzlich eine Förderung über 20 Jahre. Es ist daher anzunehmen, dass Anlagen mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2006 bzw. 2007 in den Jahren 2027 bzw. 2028 nicht mehr nach dem EEG gefördert werden. Auf Basis von Daten aus der EEG-Jahresabrechnung 2024 haben die Kohorten der Jahre 2006 bzw. 2007 eine Leistung von insgesamt knapp 4,0 Gigawatt bzw. 3,7 Gigawatt (www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Abrechnungen/EEG-Jahresabrechnungen). Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fristgerecht Ende September nach § 4 des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) den EEG-Finanzierungsbedarf für das Jahr 2027 mitgeteilt. Die ÜNB veröffentlichen ihn nach § 51 EnFG spätestens am 25. Oktober auf ihrer gemeinsamen Website (www.netztransparenz.de).

Die Bundesregierung nimmt im Kontext geplanter Beihilfe-Maßnahmen grundsätzlich frühzeitig informelle Vorabkontakte zur Europäischen Kommission auf, um die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Maßnahme sicherzustellen. Auch im Kontext des EEG 2027 ist die Bundesregierung so verfahren und befindet sich mit der Europäischen Kommission bereits in konstruktiven Gesprächen.

Die förmliche Notifizierung (Anmeldung) einer geplanten Beihilfemaßnahme bei der Europäischen Kommission erfolgt hingegen grundsätzlich erst dann, wenn der Inhalt einer Beihilfemaßnahme feststeht. In diesem Sinne ist die oben genannte Aussage des BMWE auf der Regierungspressekonferenz am 12. Oktober 2026 zu verstehen. Entsprechend wurden die folgenden Gesetze zu den folgenden Zeitpunkten bei der Europäischen Kommission förmlich notifiziert (dies ist auch dem Text der jeweiligen Beihilfe-Genehmigungen zu entnehmen):

Bei der Förderung der Begabtenförderungswerke aus Kapitel 3002 Titel 681 10 im Einzelplan 30 handelt es sich nicht um eine institutionelle Förderung, sondern um wiederkehrende Zuwendungen, die im Rahmen der Projektförderung an rechtlich selbständige Begabtenförderungswerke gewährt werden. Förderzweck ist es, auf Basis der Bestimmungen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Stipendien für besonders begabte und engagierte Studierende und Promovierende zu vergeben.

Ob Ehen, die über die staatliche ukrainische App „Diia“ geschlossen werden, in der Bundesrepublik Deutschland wirksam sind, muss im Einzelfall geprüft werden und hängt unter anderem davon ab, wo sich die Eheschließenden zum Zeitpunkt der Eheschließung aufhalten. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam und prüft kontinuierlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung nimmt den Auftrag des Deutschen Bundestages aus Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sehr ernst, hat neben schriftlichen Befragungen eine Reihe von Fachgesprächen geführt und arbeitet an dem Evaluierungsbericht. Der Umgang mit operativen Eingriffen der in § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Art wird in den betroffenen Fachkreisen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin sehr unterschiedlich gesehen. Die Neuregelung hat zudem erst mit deutlicher Verzögerung in der Praxis Wirkungen gezeigt, denen die Bundesregierung nachgehen wollte. Derzeit werden die Ergebnisse der Evaluierung innerhalb der Bundesregierung bewertet. Es ist beabsichtigt, den Bericht zeitnah dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

Die aktuelle Planstellenbesetzung und die Besetzung von Planstellen bis Ende des Jahres im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Geschäftsbereich – je nach Kapitel dargestellt – kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen, zurückkehrenden Personen etcetera in der Regel ein Bewirtschaftungspuffer von circa 5 Prozent der Planstellenkontingente vorzuhalten ist, der faktisch nicht für Personalbesetzungen zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Planstellen für geplante Verbeamtungen und Versetzungen sowie für Streichungen im Rahmen der Einsparvorgaben vorzuhalten sind.

1) Circa 40 Planstellen sind als Bewirtschaftungspuffer vorzuhalten. 2) Bereits jetzt ist absehbar, dass im Haushaltsjahr 2027 nach den derzeitigen Personalplanungen sechs Stellen und im Haushaltsjahr 2028 fünf Stellen der Besoldungsgruppe R 2 (Übernahme in den Bundesdienst) besetzt werden.

3) Bei zwei weiteren Planstellen erfolgt die Besetzung zum 1. Januar 2027 beziehungsweise 1. März 2027.

Die Bundesregierung nimmt die vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vorgelegten Daten zum veränderten Pendelverhalten beim Übergang zur Erstelternschaft zur Kenntnis.

Die Unterschiede in der Entwicklung der Pendeldistanzen von Müttern und Vätern spiegeln die vielschichtigen Herausforderungen wider, mit denen Familien bei der Organisation von familiären Aufgaben und Erwerbsarbeit konfrontiert sind. Die Notwendigkeit, Erwerbsarbeit und die Logistik der Kinderbetreuung zeitlich und räumlich miteinander in Einklang zu bringen, führt in der Praxis häufig dazu, dass vermehrt wohnortnahe Beschäftigungsverhältnisse gesucht werden.

Um Familien bei diesen Übergängen bestmöglich zu unterstützen und die Wahlfreiheit sowie die wirtschaftliche Eigenständigkeit beider Elternteile zu stärken, setzt die Bundesregierung auf den bedarfsgerechten und kontinuierlichen quantitativen sowie qualitativen Ausbau einer verlässlichen und flächendeckenden Kinderbetreuungsinfrastruktur. Flankiert wird dies durch das Bestreben, durch gezielte familienpolitische Rahmenbedingungen und steuer- sowie arbeitsmarktrechtliche Instrumente die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern und strukturelle Hemmnisse abzubauen.

Ein wesentliches Ziel der Familienpolitik der Bundesregierung ist eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, gezielten finanziellen Hilfen (Elterngeld, Elternzeit) und weiteren gesetzlichen Regelungen setzt sie sich dafür ein, insbesondere Müttern nach der Geburt eines Kindes den Wiedereinstieg in den Beruf und einen langfristig erfolgreichen Erwerbsverlauf zu ermöglichen. Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ setzt sich die Bundesregierung zudem für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein. Dazu gehört eine flexible Organisation von Arbeitszeit und Arbeitsort (mobile Arbeit, Homeoffice), die auch Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert.

Wirtschaftliche Eigenständigkeit ist das Fundament individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Ziel der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen ihren Lebensweg jederzeit finanziell selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von persönlichen Umbrüchen wie Trennung, Krankheit oder der Geburt eines Kindes. Mit dem Online-Angebot ‚Lebenskarte‘ (lebenskarte.info) und dem in diesem Angebot enthaltenen ‚Lohn-O-Mat‘ gibt die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern Instrumente an die Hand, um die finanziellen Folgen von Lebensentscheidungen erstmals einfach, transparent und individuell berechenbar zu machen. Dieses Angebot kann und soll auch von Müttern nach der Geburt eines Kindes genutzt werden, die sich über Möglichkeiten der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt informieren möchten.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung durch die Förderung der Entgelttransparenz für die Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ein.

Zur Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Daten vor. In der Unterhaltsvorschussgesetz-Geschäftsstatistik werden keine nationalitätsoder schutzstatusbezogenen Daten erhoben. Der Rückgriff gegen ukrainische Unterhaltspflichtige in der Ukraine wird durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschwert.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Eingliederungshilfe von einem sozialrechtlich geprägten Fürsorgerecht zu einem personenzentrierten Leistungs- und Teilhaberecht weiterentwickelt. Infolgedessen ist die Prüfung der Angemessenheit von Wünschen zur Gestaltung der Leistung sowie der Zumutbarkeit einer hiervon abweichenden Leistung stärker an der Selbstbestimmung und den konkreten Teilhabemöglichkeiten der leistungsberechtigten Person auszurichten. Die gesetzlichen Prüfungskriterien und die Prüfungsreihenfolge ergeben sich insbesondere aus § 104 Absätze 1 bis 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Die Frage nach der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die zu dem vor Inkrafttreten des BTHG geltenden Recht ergangen ist, auf die derzeitige Rechtslage lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich ist, ob und gegebenenfalls wie weit die Erwägungen des BSG mit der Zielsetzung des SGB IX vereinbar sind und im Rahmen der Subsumtion unter die gesetzlichen Kriterien des geltenden Rechts im SGB IX berücksichtigt werden können.

Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens Fragen der Tarifautonomie und möglicher Eingriffe prüfen und bei der Ausgestaltung der Norm die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlischt, wenn die Ausreise nicht nur vorübergehender Natur ist. Das Aufenthaltsrecht erlischt grundsätzlich bei Aufenthalten außerhalb von Deutschland von mehr als sechs Monaten, vgl. § 51 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG.

Der Zugang zu Grundsicherungsleistungen hängt zwar unter anderem auch vom aufenthaltsrechtlichen Status ab. Neben diesem sind jedoch weiter Anspruchsvoraussetzungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erfüllen. Hierzu gehört das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig sind Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können. Die leistungsberechtigten Personen sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, einschließlich Änderungen in den Verhältnissen im In- und Ausland. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Einkommenszuflüssen.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen für einen Anspruch auf Grundsicherungsgeld zudem erreichbar sein. Dazu ist in § 7b Absatz 3 SGB II geregelt, dass ein Auslandsaufenthalt bei vorheriger Zustimmung des Jobcenters zulässig ist, wenn die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit durch die Abwesenheit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Abwesenheit ist auf in der Regel drei Wochen je Kalenderjahr begrenzt. Die Bundesregierung sieht hier keinen Anpassungsbedarf.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit eine gesetzgeberische Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Der konkreten Ausgestaltung der Regelungen sowie deren Wirkungen kann nicht vorgegriffen werden.

Ausweislich der Statistik zur Rentenversicherung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten, die das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf Grundlage der Aufwendungserstattungsverordnung (§ 4 Absatz 1 AufwErstVO) führt, waren 281.107 Menschen mit Behinderungen im Jahr 2024 im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt, einschließlich des Arbeitsförderungsgeldes in Höhe von 52 Euro, lag bei 233 Euro. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.

Die Bundesregierung hat die nachfolgenden Ausgaben für Software- Lizenzen geleistet:

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) informiert, dass die erbetenen Daten hinsichtlich der Lizenzen im BMVg nicht vorgehalten werden und deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die dort bestehenden Datenbanken zu den Verträgen beinhalten lediglich den Auftragnehmer zu den Lizenzbeschaffungen. Dies sei regelmäßig nicht der Produkthersteller, sondern ein Lizenzhändler. Auch durch die vielfältigen Verflechtungen von Firmenkonstrukten und die zum Teil weltweite Verteilung von nationalen Dependancen sei eine Zuordnung zu europäischen Produktherstellern aus den Datenbeständen nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand auswertbar.

Die Frage nach den durch die Bundesregierung geplanten Schritten zur Erhöhung des Anteils von Ausgaben für Software-Lizenzen aus europäischer Herkunft gegenüber nicht-europäischer Herkunft wird wie folgt beantwortet:

Ziel der Bundesregierung ist die Stärkung der digitalen Souveränität und die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten. Da die Herkunft eines Anbieters vergaberechtlich kein zulässiges Unterscheidungskriterium ist (§ 97 Absatz 2 GWB, WTO-Beschaffungsübereinkommen), erfolgt die Steuerung über sachliche Anforderungen. Souveränitätsaspekte wie Interoperabilität und Wechselfähigkeit werden in geeigneten Fällen von Beginn an Bestandteil des Einkaufsprozesses. Verstärkt zum Einsatz kommen soll Venture Clienting. Indem Innovative Lösungen von Startups pilotiert und erfolgreiche Ansätze in die Nutzung gebracht werden, werden neue Marktchancen für Start-ups geschaffen, die Anbietervielfalt erhöht und dadurch Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduziert. Die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft wird dadurch gestärkt. Eine Venture Clienting Unit soll in der geplanten IT- Einkaufsorganisation des Bundes integriert werden. Die IT-Einkauforganisation des Bundes zielt auch auf eine Professionalisierung des Vendor- und Supplier-Managements beim IT-Einkauf ab, wodurch langfristige Anbieterabhängigkeiten sowie Kosten eines späteren Wechsels reduziert werden sollen. Maßgebliche Elemente sind auch der Deutschland-Stack, der Ausbau von Open-Source-Lösungen wie openDesk sowie der Vorrang von Open Source bei neuen Beschaffungen des Bundes, soweit eine tragfähige Lösung besteht. Das BMDS fördert das heimische Ökosystem mit dem Agentic AI Hub, der jetzt in die zweite Förderrunde geht.

In den vergangenen 10 Jahren sind in den Bundesministerien sechs finanzielle Förderungen gewährt worden.

Darunter fallen zwei auf das Bundesministerium für Verkehr und vier auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Details der jeweiligen Förderungen können Sie der als Anlage übersandten Kurzübersicht entnehmen.

Die Deutsche Bahn AG hat die folgenden Angaben zur Einbruchs- und Ausbruchspünktlichkeit im Bahnknoten Ulm übermittelt:

1) 2026: Betrachtungszeitraum 1. Januar bis 30. September 2026. Zur Verbesserung der Betriebsqualität und zur langfristigen Stabilisierung der Pünktlichkeit werden im Raum Ulm verschiedene Infrastrukturmaßnahmen verfolgt. Hierzu zählen insbesondere die Optimierung und Digitalisierung betrieblicher Prozesse, die Verbesserung der Steuerungsund Leittechnik sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit bestehender Anlagen.

So ist die Modernisierung des Stellwerks Ulm Hbf auf ESTW-Technik vorgesehen und darauf aufbauend die Optimierung des Spurplanes des Personenbahnhofs Ulm. Darüber hinaus werden fortlaufend Möglichkeiten geprüft, durch infrastrukturelle Erweiterungen und die Weiterentwicklung von Fahrwegen zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und betriebliche Engpässe zu reduzieren. Dabei erfolgt die Planung und Umsetzung im Rahmen langfristiger Infrastrukturprogramme und unter Berücksichtigung verkehrlicher Anforderungen sowie der verfügbaren Finanzierungsmittel.

Bei einer Kreditaufnahme des Bundes mit zehnjähriger Laufzeit ergibt sich auf Grundlage der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent (Stand: 14. Oktober 2026; Quelle: Deutsche Finanzagentur, Bundesbank-Referenzpreise, Bundesanleihe 2026/2036, ISIN DE000BU2Z072) für einen Kreditbetrag von 1 Milliarde Euro eine rechnerische jährliche Zinsbelastung von rund 34,5 Mio. Euro. Die Finanzierungskonditionen der Autobahn GmbH des Bundes hängen von den jeweiligen Kapitalmarktbedingungen und der Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit ab. Ein möglicher Zinsaufschlag gegenüber Bundesanleihen und die daraus resultierenden jährlichen Zinskosten lassen sich derzeit noch nicht abschließend beziffern.

Die Prognose- und Bewertungsmethodik der Bundesverkehrswegeplanung hat Bestand und wird auch künftig bei der Planung und Wirtschaftlichkeitsbewertung von Bedarfsplanvorhaben der Bundesschienenwege angewendet. Das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt überdies die Methodik der Erfolgskontrolle von Bedarfsplanvorhaben der Bundesschienenwege um den Bereich der ex-post Bewertung zu erweitern. Dafür wird aktuell ein Grundsatzgutachten vergeben. Ziel ist es u. a. an ausgewählten realisierten Vorhaben die tatsächliche mit der ursprünglich prognostizierten Verkehrsentwicklung abzugleichen, um so ggf. Rückschlüsse auf die ex-ante Bewertung ziehen zu können. Mit Ergebnissen ist frühstens Ende 2027 zu rechnen.

Die Vergabe von Konzessionen für Nebenbetriebe nach § 15 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes liegt in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Dabei ist auch zu beachten, dass der Betrieb der Nebenbetriebe durch Konzessionsnehmer eigenwirtschaftlich erfolgt. Werden bestimmte Nutzergruppen bei den Toilettenentgelten ausgenommen, müssen die Kosten regelmäßig anderweitig gedeckt werden. Die Entscheidung über entsprechende Vergünstigungen liegt daher grundsätzlich in der unternehmerischen Entscheidung des jeweiligen Konzessionsnehmers.

Die laufenden Arbeiten zur Herstellung an der B 9-Brücke bei Speyer schreiten zügig voran und wurden für das westliche Teilbauwerk (B 9 in südlicher Fahrtrichtung) bereits fertiggestellt. Die B 9 ist bereits seit dem 19. Oktober wieder in Fahrtrichtung Germersheim befahrbar. Seit diesem Zeitpunkt ist auch eine Abfahrt vom Autobahnkreuz Speyer auf die B 9 in südlicher Fahrtrichtung wieder möglich.

Auch die laufenden Arbeiten am östlichen Teilbauwerk (B 9 in nördlicher Fahrtrichtung) gehen gut voran, sodass die B 9 auch in Fahrtrichtung Ludwigshafen voraussichtlich Ende der 43. Kalenderwoche wieder befahrbar sein wird.

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl von Brückenbauwerken, deren Überbauten als dreifeldrige Hohlkörperplatten aus Spannbeton ausgebildet wurden. Eine zahlenmäßig belastbare Auswertung des Bestandes, inwieweit andere Brücken nach identischen Konstruktionsplänen und Ausführungsdetails errichtet wurden oder in ihren wesentlichen Merkmalen und Konstruktionsprinzipien große Übereinstimmung aufweisen, ist im Rahmen der Fristsetzung der Schriftlichen Frage nicht möglich.

Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) ist. Mit der Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und der Verabschiedung der Gesetzesänderung zum Fernstraßenausbaugesetz hat der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der darin enthaltenen Vorhaben anerkannt. In dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Maßnahme „A 1/ A 43, AK Wuppertal-Nord“ in der Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) enthalten. Damit besteht ein gesetzlicher Auftrag den Aus-/Umbau zu planen und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel zu realisieren. Alternative Planungsvarianten waren im Rahmen der BVWP-Aufstellung nicht vorgesehen.

Die angestrebte Planungsaufnahme für die Strecke Berlin– Angermünde–Pasewalk–Stralsund–Saßnitz ist eine Maßnahme, die aus dem Bedarfsplantitel Schienen (Kapitel 1202, Titel 891 01) zu finanzieren ist. Nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung wird das das Bundesministerium für Verkehr unter Zugrundelegung der verfügbaren Mittel über die Planungsaufnahme entscheiden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Luftfahrtstrategie 2026 hervorgehoben, dass sie Nachtflugmöglichkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen eine wichtige Bedeutung für die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Logistik beimisst. Nachtflugmöglichkeiten tragen insbesondere dazu bei, zeitkritische Lieferketten aufrechtzuerhalten und eine zuverlässige Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern sicherstellen. In Deutschland legen die Landesluftfahrtbehörden in Bundesauftragsverwaltung (§ 31 Absatz 2 Nummer 4 des Luftverkehrsgesetzes) die Betriebszeiten von Flugplätzen und damit auch die Nachtflugregelungen als Bestandteil der Flugplatzgenehmigung fest. Grundlage ist der jeweilige Planfeststellungsbeschluss. Im Rahmen der Luftfahrtstrategie ist diesbezüglich kein weiterer Austausch mit den Ländern vorgesehen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird der Bahnhof Rhöndorf während der aktuell laufenden Korridorsanierung zwischen Troisdorf und Wiesbaden umfassend modernisiert. Dazu zählen bis Dezember 2026 die Modernisierung beider Bahnsteige sowie der Bau einer neuen Rampe zum Bahnsteig an Gleis 1.

Zudem sollen die Reisendeninformation, die Bahnsteigausstattung, die Beleuchtung sowie die Wegeleitung am Bahnhof erneuert werden. Darüber hinaus hatte die DB InfraGO AG geplant, den Mittelbahnsteig an den Gleisen 2/3 durch zwei neue Aufzüge stufenfrei aus der neuen Personenunterführung heraus zu erschließen. Als Folgemaßnahme werden u. a. auch Arbeiten im Bereich der Oberleitung erforderlich. Im Zuge der Planungen wurde festgestellt, dass der Umbaubereich hierfür weitaus größer ist als bislang angenommen.

Unter Berücksichtigung des Gesamtbauablaufplans für die Korridorsanierung stehen nach Aussagen der DB InfraGO zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung, um diese zusätzlichen Arbeiten umsetzen zu können.

Die pünktliche und sichere Inbetriebnahme der Strecke zwischen Troisdorf und Wiesbaden im Dezember 2026 habe für die DB InfraGO AG nach eigener Auskunft Priorität. Um dieses Ziel zu garantieren, könne der barrierefreie Umbau der Verkehrsstation Rhöndorf inklusive der neuen Personenunterführung allerdings nicht wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden. Somit Könne auch der Bau der beiden Aufzüge und der neuen Personenunterführung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Sobald ein verbindlicher Bauzeitraum feststeht, wird die DB InfraGO AG die Öffentlichkeit umgehend informieren. Ob die spätere Umsetzung in den Zeitraum der Baufreiheit fällt, lässt sich derzeit noch nicht qualifiziert beantworten. Die weiteren geplanten Maßnahmen werden selbstverständlich umgesetzt.

Nach der aktuell gültigen Rechtslage (§ 4 der Altfahrzeugverordnung) dürfen grundsätzlich Privatpersonen keine Altfahrzeuge sammeln und behandeln, was ebenfalls das sogenannte „Ausschlachten“ von Altfahrzeugen für Ersatzteile umfasst. Auch nach der neuen EU- Altfahrzeugverordnung wird dies nicht zulässig sein.

Die EU-Altfahrzeugverordnung (ELV) ist unmittelbar anwendbar und begründet ab ihrem Inkrafttreten direkt Rechte und Pflichten. Gemäß ELV dürfen weiterhin nur zugelassene Behandlungsanlagen Altfahrzeuge behandeln. Dies umfasst das Entfernen von Teilen und Bauteilen aus Altfahrzeugen sowie deren Prüfung bzw. Aufbereitung für eine mögliche Wiederverwendung und Wiederaufbereitung.

Die Regelungsintention des Artikel 32 ELV zielt darauf ab, die Wiederverwendung und Wiederaufbereitung etc. von Teilen und Bauteilen bei gewerblichen KfZ-Reparaturwerkstätten insgesamt zu stärken. Hierzu sollen die Mitgliedstaaten erforderliche Anreize in ihren Abfallvermeidungsprogrammen setzen.

Anhang I der ELV hingegen enthält objektive und rechtsverbindliche Kriterien, anhand derer festgelegt wird, wann ein Fahrzeug als Altfahrzeug anzusehen ist. Ziel der konkretisierenden Regelungen in Anhang 1 ist es, die illegale Verwertung und den illegalen Export von Altfahrzeugen zu unterbinden.

Die genannten Fallkonstellationen weisen unterschiedliche Regelungsintentionen auf, sodass sich kein Abgrenzungserfordernis ergibt.

Die spezielle sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRGs) nach § 115f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde eingeführt, um Ambulantisierungspotenziale bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen zu erschließen und Anreize für eine ambulante Leistungserbringung zu setzen.

Für das Jahr 2027 ist vorgesehen, dass Hybrid-DRG-Leistungen, die von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und Krankenhäusern ohne Übernachtung erbracht werden, mit den Preisen der regionalen Euro- Gebührenordnung vergütet werden sowie eine separate Vergütung der Sachkosten für diese Leistungen erfolgt. Damit sollen die mit den Hybrid-DRGs verbundenen Einsparpotenziale gehoben werden. Bei Hybrid-DRG- Leistungen mit mindestens einer Übernachtung bleibt die bisherige Vergütung bestehen. Um die bisher erreichten Ambulantisierungseffekte zu sichern, ist weiterhin keine Mengenbegrenzung der Hybrid-DRG- Leistungen vorgesehen. Auch Leistungen des ambulanten Operierens werden weiterhin außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu vollen Preisen vergütet.

Zum 1. Januar 2028 entfällt die spezielle sektorengleiche Vergütung. Ab diesem Zeitpunkt werden, bei geeigneten Fallgruppen, für stationäre Behandlungsfälle mit einer Behandlungsdauer von bis zu drei Kalendertagen und maximal zwei Übernachtungen Kurzzeitfallpauschalen gezahlt. Damit sollen weitere Potenziale zur Verkürzung der Verweildauer und zur Ambulantisierung erschlossen werden. Um zu verhindern, dass Krankenhäuser ambulant zu erbringende Leistungen über Kurzzeitfallpauschalen stationär erbringen, ist normiert, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene Vorgaben zur Begrenzung von Fallzahlausweitungen bei diesen Behandlungsfällen sowie Regelungen zu den Folgen einer Überschreitung zu vereinbaren haben. Im Rahmen der jährlichen Weiterentwicklung des Vergütungssystems prüfen die Vertragsparteien zudem, welche mit Kurzzeitfallpauschalen vergüteten Behandlungsfälle ambulant erbracht werden und ob eine Überführung dieser Fälle in den Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe nach § 115b SGB V sachgerecht ist.

Die Agrarexportstrategie „Moderne Agrarexporte Made in Germany“ beschreibt, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umsetzen will, um Agrarexporte nachhaltig zu steigern. Mit der Vorlage der Strategie wurde ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags erfolgreich umgesetzt. Im Zentrum der Strategie steht dabei die Frage, wie die Instrumente der Exportförderung neu aufgestellt werden können und wie sichergestellt werden kann, dass alle am Export beteiligten Arbeitseinheiten gut zusammenwirken können. Ziel ist, dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Export zu unterstützen.

Exporte lebender landwirtschaftlicher Wiederkäuer in weit entfernte Drittländer werden durch das BMLEH aus Tierschutzgründen nicht unterstützt. So wurden die bilateral abgestimmten Veterinärbescheinigungen für den Export von lebenden Wiederkäuern in die Länder Ägypten, Algerien, Irak, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2023 aus Tierschutzgründen zurückgezogen.

Diese grundsätzliche Position hat sich durch die Vorlage der Strategie nicht geändert.

Brände in Tierhaltungen können erhebliches Tierleid verursachen. Die Verantwortung für die Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum weitestgehenden Schutz vor derartigen Vorfällen liegt in erster Linie bei den tierhaltenden Betrieben. Wirksamen Maßnahmen im Bereich der Prävention, des Brandschutzes und der Tierrettung im Brandfall kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.

Das Tierschutzrecht sieht bereits Mindestanforderungen zu Vorkehrmaßnahmen bei technischen Problemen vor. So müssen Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter technische Anlagen ordnungsgemäß betreiben und Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Tierverlusten im Falle technischer Störungen treffen. Welche Maßnahmen für den jeweiligen Betrieb angemessen sind, ist im konkreten Einzelfall von den Tierhaltenden zu entscheiden.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist nicht in jeglichen Belangen federführend. Der Brandschutz als Teil des Bauordnungsrechts liegt in der Kompetenz der Länder. Diese regeln die brandschutztechnischen Anforderungen auch für Ställe in den Landesbauordnungen. Auch die Bewertung, ob die bestehenden Anforderungen im Einzelfall vor Ort eingehalten werden, obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Von ihnen ist zu prüfen, worin die Ursachen der Brandereignisse im Einzelnen lagen und wie eine wirksame Vorbeugung, Brandbekämpfung und Tierrettung sichergestellt werden können. Ein möglicher Bedarf für eine Überprüfung und Überarbeitung von Bauund Brandschutzvorgaben ist entsprechend von den zuständigen Ländern zu prüfen.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern dient entwicklungspolitischen Zielen, wie vom Deutschen Bundestag in der Vorbemerkung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushaltsgesetzes dargelegt. Die Bundesregierung erwartet von allen Herkunftsländern, dass sie ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen wieder aufnehmen. Die Ressorts der Bundesregierung stehen kontinuierlich im Austausch zu der Frage, wie eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreicht werden kann und stimmen ihre Maßnahmen ab.

Entwicklungspolitik trägt zur Minderung irregulärer Migration bei, indem sie Perspektiven vor Ort stärkt und legale, sichere Wege der Migration unterstützt.

Vorbemerkung und Hinweis:

Die hier vorgelegte Übersicht zu den Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 30 bis 130 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Im Zuge einer Revision hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum Berichtsjahr 2025 die Filterung der in die Auswertungen eingehenden Wohnungsinserate angepasst und die dem BBSR vorliegende Zeitreihe rückwirkend neu berechnet. Angaben der Angebotsmieten aus früheren Veröffentlichungen sind mit den neuen Ergebnissen daher nicht vergleichbar.

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH Hinweise zur Revision der Erst- und Wiedervermietungsmieten Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Angebotsmieten zum Berichtsjahr 2025 hat das BBSR eine Revision der Datenselektion vorgenommen und die Zeitreihe rückwirkend ab dem Berichtsjahr 2010 neu berechnet. Zur Verbesserung der Repräsentativität der Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen hat das BBSR die Filterung erweitert, so dass eine deutlich größere Anzahl an Wohnungsinseraten in die Berechnungen einfließt. Damit ändern sich die Durchschnittswerte der berechneten Angebotsmieten und die enthaltenen Wohnungstypen. Die neu berechneten Angebotsmieten sind nicht mehr vergleichbar mit Ergebnissen aus früheren Veröffentlichungen. Zeitreihenvergleiche sollten ausschließlich mit den revidierten Daten der Angebotsmieten erfolgen.

Erläuterungen zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten Dem BBSR liegen Angebotsmieten in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Diese Angebotsmieten sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen. Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Nach Sonderauswertungen des BBSR lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im 2. Halbjahr 2025 im Aggregat der rund 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau. Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 30 bis 130 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die folgenden zehn kreisfreien Städte hatten zwischen 2024 und 2025 den größten prozentualen Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungen im Internet inserierter Wohnungen.

Zehn kreisfreie Städte mit dem größten prozentualen Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungsmieten

Die hier vorgelegte Übersicht zu den Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 30 bis 130 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Im Zuge einer Revision hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum Berichtsjahr 2025 die Filterung der in die Auswertungen eingehenden Wohnungsinserate angepasst und die dem BBSR vorliegende Zeitreihe rückwirkend neu berechnet. Angaben der Angebotsmieten aus früheren Veröffentlichungen sind mit den neuen Ergebnissen daher nicht vergleichbar.

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH Hinweise zur Revision der Erst- und Wiedervermietungsmieten Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Angebotsmieten zum Berichtsjahr 2025 hat das BBSR eine Revision der Datenselektion vorgenommen und die Zeitreihe rückwirkend ab dem Berichtsjahr 2010 neu berechnet. Zur Verbesserung der Repräsentativität der Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen hat das BBSR die Filterung erweitert, so dass eine deutlich größere Anzahl an Wohnungsinseraten in die Berechnungen einfließt. Damit ändern sich die Durchschnittswerte der berechneten Angebotsmieten und die enthaltenen Wohnungstypen. Die neu berechneten Angebotsmieten sind nicht mehr vergleichbar mit Ergebnissen aus früheren Veröffentlichungen. Zeitreihenvergleiche sollten ausschließlich mit den revidierten Daten der Angebotsmieten erfolgen.

Erläuterungen zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten Dem BBSR liegen Angebotsmieten in Form von im Internet inserierten Wohnungsangeboten vor. Diese Angebotsmieten sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen. Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Nach Sonderauswertungen des BBSR lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im 2. Halbjahr 2025 im Aggregat der rund 300 Kreise, für die Daten einbezogen werden konnten, um knapp ein Viertel unterhalb der Internet- Wiedervermietungsmieten.

Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau. Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 30 bis 130 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Die folgenden zehn Landkreise hatten zwischen 2024 und 2025 den größten prozentualen Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungen im Internet inserierter Wohnungen.

Zehn Landkreise mit dem größten prozentualen Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungsmieten 2024

Anlage zur Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 10/168 der Abgeordneten Denise Loop

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Tabellenanhang zu 1.

In nachfolgender Tabelle sind die Zahlen männlicher und weiblicher Opfer im Alter von 14 bis unter 18 Jahren bzw. 18 bis unter 21 Jahren mit der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften" zum PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ samt seiner Unterschlüssel (siehe Aufgliederung unten sowie hellgraue Markierung in den Tabellen) sowie zusätzlich zum PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB“ für die Berichtsjahre 2024 und 2025 ausgewiesen. Diese Unterschlüssel werden auch ausgewiesen, wenn kein Opfer erfasst wurde.

Der Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität" umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:

• 010000 Mord § 211 StGB • 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB • 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB • 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB • 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB • 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB • 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB • 234000 Geiselnahme § 239b StGB • 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB (keine Opfererfassung) Um alle Erscheinungsformen darzustellen, werden auch die Unterschlüssel der Unterschlüssel, die den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität" umfassen, ausgewertet. Diese Unterschlüssel werden nicht ausgewiesen, wenn kein Opfer erfasst wurde.

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Jugendliche Opfer (14 bis 17 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Jugendliche Opfer (14 bis 17 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 111810 Sexueller Übergriff im besonders schweren Fall § 177 Abs. 1, 2 (ohne Nr. 1) i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB

1 0 1 2 0 2

111820 Sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB

3 0 3 2 0 2

111830 Sexueller Übergriff an widerstandsunfähigen Personen im besonders schweren Fall § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB

0 0 0 1 0 1

210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB

210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 2 1 1 4 1 3 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 2 0 2 0 0 0

216000 Handtaschenraub 1 0 1 0 0 0

216010 Handtaschenraub § 249 StGB 1 0 1 0 0 0 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 0 1 4 0 4

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Jugendliche Opfer (14 bis 17 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 1 0 1 4 0 4 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 0 0 0 0 0 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB

116 11 105 107 11 96

222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB 90 8 82 84 8 76 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 1 0 1 1 0 1 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen

25 3 22 22 3 19

222110 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Jugendliche Opfer (14 bis 17 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 571 51 520 577 55 522

Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Heranwachsende Opfer (18 bis 20 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 892000 Gewaltkriminalität 647 76 571 643 70 573

010000 Mord § 211 StGB 0 0 0 0 0 0

020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 3 0 3 4 0 4

020010 Totschlag § 212 StGB 3 0 3 4 0 4

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Heranwachsende Opfer (18 bis 20 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB

186 1 185 172 4 168

111700 Vergewaltigung § 177 Abs. 6, 7, 8 StGB 185 1 184 167 4 163 111710 Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB (ohne Schlüssel 111730) 168 1 167 153 4 149 111720 Vergewaltigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 i. V. m. Abs. 7, 8 StGB

7 0 7 5 0 5

111730 Vergewaltigung von widerstandsunfähigen Personen (§ 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4) gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB

10 0 10 9 0 9

111800 Sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 1, 2, 4, 5 i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB

1 0 1 5 0 5

111820 Sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB

1 0 1 5 0 5

210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Heranwachsende Opfer (18 bis 20 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 210020 Sonstiger schwerer Raub § 250 StGB 1 0 1 0 0 0 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 5 0 5 8 0 8 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 0 1 2 0 2

216000 Handtaschenraub 2 0 2 0 0 0

216010 Handtaschenraub § 249 StGB 2 0 2 0 0 0 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 0 5 5 0 5 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 4 0 4 2 0 2 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 0 0 0 1 0 1 217050 Sonstige räuberische Erpressung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 255 StGB

1 0 1 2 0 2

219000 Raubüberfälle in Wohnungen 5 0 5 3 0 3 219010 Raub in Wohnungen § 249 StGB 3 0 3 1 0 1 219050 Räuberische Erpressung in Wohnungen § 255 StGB 2 0 2 2 0 2

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Berichtsjahre 2024, 2025

Heranwachsende Opfer (18 bis 20 Jahre) in der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung "Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften"

Berichtsjahr 2025 Berichtsjahr 2024

Straftaten Schlüssel Straftaten Beschreibung Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h Opfer insgesa mt Opfer männlic h Opfer weiblic h 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 0 0 0 0 0 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB

433 75 358 439 66 373

222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB 360 58 302 386 54 332 222020 Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB 1 1 0 0 0 0 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen

72 16 56 53 12 41

222110 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen

21.Oktober 2026 Übersicht der Zuwendungen an die Lilium GmbH

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