Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der aktuellen Lage und den Entwicklungstendenzen im Ukraine-Krieg gebildet (militärische Situation, Aussichten auf einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen) und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen)?

Hat sich die Bundesregierung zum Erfolg oder Misserfolg der 40tägigen ukrainischen militärischen „Einflussoperation“ (Selenskyj), die Russland zum Frieden zwingen sollte, eine Position gebildet und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen; vgl. www.n-tv.de/politik/Selenskyj-kuendigt-40-ta egige-Geheimdienstoperation-an-id31015402.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob der Wille der russischen Bevölkerung zur Kriegsfortführung durch die Ausweitung der Luftschläge auf russische militärische und zivile Infrastruktur durch die Ukraine gestärkt wird bzw. wurde (bitte begründen; vgl. https://meduz a.io/video/2026/08/24/pochemu-putin-prodolzhaet-voevat-nesmotrya-na-t o-chto-eto-uzhe-ochen-silno-oslabilo-rossiyu)?

Verfügt die Bundesregierung über Daten zur russischen Rüstungsproduktion (Anzahl ballistischer Flugkörper, Anzahl produzierter Drohnen, Anzahl hergestellter bzw. modernisierter Panzer pro Monat und Jahr) und wenn ja, wie lauten diese (wenn keine eigenen Daten vorliegen, welche Daten aus welchen Quellen sieht die Bundesregierung als realistisch an, bitte begründen)?

Welche Störungen von deutschen Weltraumsystemen bzw. Weltraumsystemen mit deutscher Beteiligung sind seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aufgetreten (vgl. https://dserver.bundest ag.de/btd/21/075/2107580.pdf, S. 12)?

Gibt die Bundesrepublik Deutschland eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse an die Ukraine weiter, die zur Durchführung von Luftschlägen gegen völkerrechtlich russisches Staatsgebiet genutzt werden können, und wenn ja, seit wann, in welchem Umfang bzw. nach welchen Kriterien (vgl. www.merkur.de/politik/nach-drohnenanschlag-in-leipzig-bnd-soll-uk raine-zieldaten-liefern-zr-94472750.html)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob NATO-Staaten Geheimdienstdaten an die Ukraine zwecks Durchführung von Luftschläge gegen russisches Territorium an die Ukraine weitergeben (vgl. https://med uza.io/video/2026/08/24/pochemu-putin-prodolzhaet-voevat-nesmotrya-n a-to-chto-eto-uzhe-ochen-silno-oslabilo-rossiyu)?

Hat Deutschland Geheimdienstdaten „verzögert“ an die Ukraine weitergegeben und wenn ja, um welche zeitliche Verzögerung handelt es sich (vgl. www.n-tv.de/politik/Bericht-BND-koennte-Kiew-bald-Zieldaten-fuer-An griffe-gegen-Russland-liefern-id31263979.html)?

Wird Deutschland nach dem Leipziger Drohnenvorfall Geheimdienstdaten auch zur Anvisierung von Zielen („targeting“) an die Ukraine weitergeben (vgl. www.n-tv.de/politik/Bericht-BND-koennte-Kiew-bald-Zieldaten-fue r-Angriffe-gegen-Russland-liefern-id31263979.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob ukrainische Luftschläge gegen z. B. Einrichtungen der russischen Nuklearstreitkräfte, Flugplätze und Bomber wie den TU 95, die atomar bestückt werden können, oder Rüstungsfabriken wie in Wotkinsk, die u. a. atomar bestückbare Raketen wie Iskander oder Jars herstellen, zur Eskalation des Ukraine-Krieges beitragen und wenn ja, wirkt die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung gegebenenfalls darauf hin, solcherlei Luftschläge zu unterlassen, um die Eskalationsrisiken zu minimieren (bitte begründen; vgl. https://x.com/ZelenskyyUa/status/20932595319375 87213?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5 E2093259531937587213%7Ctwgr%5E7257934ed7be4b046b1f79bfe00a2 fc7de1a8947%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fembed.hand elsblatt.com%2Fapi%2Fembed%3Furl%3Dhttps3A2F2Fx.com2FZelensk yyUa2Fstatus2F2093259531937587213; www.bbc.com/russian/articles/c y8l59q0nqzo und https://meduza.io/video/2026/08/24/pochemu-putin-pro dolzhaet-voevat-nesmotrya-na-to-chto-eto-uzhe-ochen-silno-oslabilo-ros siyu sowie www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukr aine-military-war-wiesbaden.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die in der Vorbemerkung aufgeführten Datenbanken wie Oryx, ualosses.org, Mediazona und Lost Armour (vgl. https://lostarmour.info/) verlässliche Daten zu den personellen und materiellen Verlusten der russischen sowie der ukrainischen Streitkräfte darstellen oder verfügt die Bundesregierung über andere eigene oder fremde Quellen, die die Anzahl der getöteten, vermissten oder schwer verletzten Soldaten auf beiden Seiten sowie die Anzahl der zerstörten (außer Gefecht gesetzten) oder vom Feind in Besitz genommenen Militärausrüstung angeben und wenn ja, wie lauten diese Quellen sowie Daten?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet und wenn ja, wie lautet diese, ob die Zahl von 16 431 getöteten ukrainischen Zivilisten eine realistische Angabe von OHCHR ist (United Nations Human Rights Office of the High Commissioner; wenn nein, bitte andere Schätzungen mitsamt Quellen angeben; vgl. https://ukraine.ohchr.org/en/Civilia n-Casualties-Soar-in-Ukraine-in-the-First-Half-of-2026-Amid-Escalating- Attacks-and-Intensifying-Use-of-Deadly-Weapons-UN-Human-Rights-M onitors-Say)?

Ist der Bundesregierung der Korruptionsvorwurf rund um den ukrainischen Drohnen- und Raketen-Hersteller Fire Point bekannt (Involvierung des Selenskyj-Vertrauten Mindich, gegen den Korruptionsvorwürfe erhoben werden; bei Fire Point die etwaige Rolle des Mitgründers und Chefdesigners, Herrn Shtilerman), der eine federführende Rolle in der Anti- Ballistik-Koalition, in der Deutschland mit acht weiteren Staaten zusammenwirkt, spielt, bekannt und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Zusammenarbeit bei der geplanten Aufrüstung (Prüfung der Beschaffung der Flugkörper des Unternehmens Fire Point im Rahmen eines 12 Mrd. Euro Pakets) zieht sie daraus (vgl. www.theatlantic.com/national-security/ 2026/07/ukraine-denys-shtilerman-drone-missile/687931/ sowie www.wel t.de/politik/deutschland/plus6a87fc1289ff002330aa1edc/neue-langstrecke nwaffen-deutschlands-zwoelf-milliarden-euro-abschreckung-gegen-puti n.html)?

Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach der Mitgründer und Chefdesigner von Fire Point, Herr Shtilerman, für ein russisches Institut gearbeitet habe, das – nach Aussage von Herrn Shtilerman – u. a. den Nuklearkoffer für Präsident Putin gefertigt hat (Autorisierung eines russischen Nuklearschlags) und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Fire Point (vgl. Vorfragen und www.theatlanti c.com/national-security/2026/07/ukraine-denys-shtilerman-drone-missile/ 687931/)?

Differenziert die Bundesregierung bei der Prüfung bzw. Genehmigung solcher Rüstungskooperationen wie zwischen Fire Point und deutschen Unternehmen zwischen überwiegend defensiver und offensiver Zweckbestimmung (vgl. Vorfragen)?

Sieht die Bundesregierung in einer möglichen deutschen Beteiligung an der Fertigung solcher Waffensysteme (vgl. Vorfragen) ein Eskalationsrisiko, und wenn ja, wie bewertet sie dieses Risiko insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Drohung, Fabriken anzugreifen, die in Deutschland Waffen für die Ukraine fertigen (vgl. www.businessinside r.de/wirtschaft/russland-listet-deutsche-drohnen-firmen-als-angriffszi ele/)?

Wurde bei der Prüfung der Beschaffung von Fire-Point-Flugkörpern im Rahmen des 12‑Milliarden-Euro-Pakets eine entsprechende Risikoabwägung vorgenommen (vgl. Vorfrage, bitte begründen)?

Besteht eine vertragliche oder förderrechtliche Verbindung zwischen dem Bund bzw. deutschen Unternehmen und Fire Point, einschließlich einer möglichen indirekten Weiterveräußerung deutscher Drohnenkomponenten z. B. über Diehl Defence oder Hensoldt, und wenn ja, in welchem Umfang (vgl. Vorfragen)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur (insbesondere der Energieinfrastruktur) zum aktuellen Zeitpunkt gebildet und wenn ja, wie lautet diese (bitte, wenn möglich, in Prozent ausdrücken; wenn nein, bitte angeben, ob und welche Quellen nach Einschätzung der Bundesregierung den Grad der Zerstörung von ukrainischer Infrastruktur realistisch wiedergeben)?

Wie schätzt die Bundesregierung (aufgrund eigener oder fremder Erkenntnisse) die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach aktuellem Stand ein (bitte begründen und Quellen angeben)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie hoch (anteilsmäßig) der Grad der Zerstörung der russischen Energieinfrastruktur aufgrund von ukrainischen Luftschlägen aktuell ausfällt und wenn ja, wie lautet diese Auffassung (wenn nein, bitte angeben, welche Quellen nach Auffassung der Bundesregierung diesen Grad realistisch angeben)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie hoch die Zerstörung der ukrainischen sowie der russischen Infrastruktur zum Transport von Getreide aus dem Schwarzen Meer ist und wenn ja, wie lautet diese (wenn nein, bitte angeben, welche Quellen aus Sicht der Bundesregierung das Ausmaß der Zerstörung realistisch angeben, vgl. https:// meduza.io/video/2026/08/24/pochemu-putin-prodolzhaet-voevat-nesmotr ya-na-to-chto-eto-uzhe-ochen-silno-oslabilo-rossiyu)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet und wenn ja, wie lautet diese, ob sie im Verbund mit weiteren Partnern wie Indien, China, Ägypten, den USA sowie Frankreich, Italien, Großbritannien etc. auf eine Übereinkunft hinwirken will, die den russischen sowie ukrainischen Getreideexport durch das Schwarze Meer absichert und so für Ernährungssicherheit sorgt und massive Migrationsbewegungen durch aus der Ernährungsunsicherheit entstehende politische Instabilität (wie beim sogenannten Arabischen Frühling) nach Deutschland und in die EU insgesamt präventiv verhindert? Wenn ja und sofern sie dahingehend bereits tätig wurde, welche Schritte hat die Bundesregierung hierzu unternommen (vgl. https://meduza.io/vide o/2026/08/24/pochemu-putin-prodolzhaet-voevat-nesmotrya-na-to-chto-et o-uzhe-ochen-silno-oslabilo-rossiyu sowie www.eeas.europa.eu/eeas/ern %C3%A4hrungsunsicherheit-wir-m%C3%BCssen-jetzt-handeln_de)?

Ist die Bundesregierung auf die am meisten von russischen bzw. ukrainischen Weizenimporten abhängigen Staaten wie Eritrea, Somalia, Libanon oder Ägypten zugetreten, hat sie mit ihnen Gespräche geführt (wenn ja, mit wem und wann) oder hat sie die deutschen Finanzmittel für das WFP (World Food Programme) erhöht (bitte den Wert seit 2019 bis 2027 – prognostiziert – angeben; vgl. www.eeas.europa.eu/eeas/ern%C3%A4hru ngsunsicherheit-wir-m%C3%BCssen-jetzt-handeln_de)?

Wurde die Bundesregierung vorab über die Reise des CIA-Direktors Ratcliffe nach Moskau informiert und wenn ja, von wem und wann (vgl. https://meduza.io/feature/2026/08/28/voyna, dort mit weiteren Quellen)?

Wurde die Bundesregierung nach der Reise des CIA-Direktors Ratcliffe nach Moskau über die Ergebnisse dieses Treffen informiert und wenn ja, von wem und wann (vgl. Vorfrage)?

Wurde die Bundesregierung über die Reise des damaligen CIA-Chefs Burns nach Moskau (November 2021) vorab informiert und wenn ja, von wem und wann (vgl. www.welt.de/debatte/plus6a8fe9fb518a586e18559cc a/cia-chef-in-moskau-warum-der-ernstfall-sehr-viel-frueher-eintreten-koe nnte.html)?

Wurde die Bundesregierung nach der Reise des damaligen CIA-Direktors Burns nach Moskau über die Ergebnisse dieses Treffen informiert und wenn ja, von wem und wann (vgl. Vorfragen)?

Haben Reisen des BND-Präsidenten Martin Jäger bzw. seines Vorgängers Bruno Kahl bzw. von Personen aus der Leitungsebene des BND nach Moskau stattgefunden und wenn ja, wann (vgl. www.bnd.bund.de/DE/De r_BND/Leitung/leitung_node.html)?

Wie viele Reisen von BND-Präsident Martin Jäger bzw. seines Vorgängers Bruno Kahl bzw. Personen aus der Leitungsebene des BND nach Kiew haben gegebenenfalls stattgefunden und wann (vgl. www.berliner-zeitun g.de/article/ukraine-meldet-mehr-als-20-tote-nach-massivem-angriff-auf-k iew-selenskyj-trifft-bnd-chef-10036343)?

Sind der Bundesregierung Erkenntnisse über die mögliche Rolle der ukrainischen Geheimdienste bei einem Anschlag in Monaco bekannt und wenn ja, wie lauten diese und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die deutsch-ukrainische Partnerschaft (vgl. www. bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukrainischer-milliardaer-jermo lajew-ueberlebte-bombenattentat-er-spricht-von-auftragsmord-6a86cc042 60b7d1d2f7952fb)?

Hat sich die Bundesregierung eine Position zur Gefahr einer Eskalation im Zuge der Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und einer russischen bewaffneten Reaktion darauf gebildet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.n-tv.de/politik/Marineoffizier-Russland-schuetzt-Schattenflott e-mit-Waffen-id31240310.html)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über ukrainische Angriffe auf russische Schiffe der Schattenflotte, russische zivile oder militärische Infrastruktur sowie etwaig russische Einrichtungen bzw. russische Staatsbürger im Ausland seit dem 24. Februar 2022 und wenn ja, welche (vgl. z. B. www.n-tv.de/politik/13-52-Kallas-vermutet-Russland-hinter-Leipzig er-Anschlagsversuch-id30859357.html)?

Sind der Bundesregierung die Äußerungen des renommierten russischen Ökonomen A. Klepatsch, damals Chefökonom der Staatsbank VEB.RF (nach seinen Äußerungen entlassen) und des Experten für internationale Beziehungen, V. Kaschin, in der führenden russischen außenpolitischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs bekannt, die sich beide öffentlich kritisch zum Kurs Russlands im Ukraine-Krieg geäußert haben und einen schnellen Friedensschluss bzw. Waffenstillstandsverhandlungen anmahnten und welche Schlussfolgerungen hinsichtlich einer eventuellen Spaltung in der russischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elite zieht die Bundesregierung daraus (vgl. https://globalaffairs.ru/articles/chu gunnaya-proza-kashin/ sowie www.handelsblatt.com/politik/international/ krieg-gegen-die-ukraine-moskau-oekonom-sagt-russland-niederlage-vorau s-entlassung/100247611.html)?

Hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kenntnis der Bundesregierung die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossene Strafrechtsreform (umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung) bis heute unterzeichnet und wenn nein, wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass diese Unterzeichnung erfolgt und wenn ja, wie (vgl. www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarz e-sonne/ sowie https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002855.pdf)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Opfer, mutmaßlich verantwortlicher Konfliktpartei und mit Kurzbeschreibung aufschlüsseln)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wie viele Personen a) in der Ukraine und b) in Russland wegen Kriegsverbrechen inhaftiert bzw. verurteilt worden sind (wenn ja, bitte ausführen?

Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von ukrainischen Freiwilligenverbänden begangen wurden, und wenn ja, welche (vgl. www.heis e.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukrainische s-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html; bitte gegebenenfalls mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?

Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von auf beiden Seiten kämpfenden islamisch geprägten, teilweise als Islamisten (Dschihadisten) bezeichneten Gruppen begangen wurden (vgl. w ww.dw.com/de/ tschetschenische-und-tatarische-muslime-k%C3 ProzentA4 mpfenf%C3 ProzentBCr-die-ukraine/a-61265214, www.tagesschau.de/investigat iv/swr/kadyrow-russland-ukraine-101.html, www.welt.de/politik/ausland/ article239140379/Islam-Netzwerk-wittert-seine-Chance-durch-Ukraine-K rieg.html sowie www.stern.de/politik/ausland/massaker-von-butscha--aug enzeugen-schildern-hinrichtungen-und-folter-31755292.html), und wenn ja, welche (bitte gegebenenfalls mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob in Deutschland wohnhafte Syrer oder andere Araber sich einer der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg angeschlossen haben bzw. anschließen wollten, und wenn ja, welche (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-arabische-welt-und-der-ukr aine-krieg-nicht-unser-krieg)?

Gibt es unter den in der vorherigen Frage Erfragten, sofern die Frage bejaht wurde, anerkannte Flüchtlinge, und wenn ja, bei wie vielen der anerkannten Flüchtlinge wurde aufgrund der Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ukraine der Asylgrund aberkannt?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die „russische(n) Strafverfolgungsbehörden oder Behörden der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführen“ und wenn ja, arbeiten Behörden der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen zusammen (wenn ja, welche und seit wann (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/20028 55.pdf, Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11)?

Wurden Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland eingeleitet, und wenn ja, wie viele, gegen wie viele Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch auf die Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei eingehen)?

Findet nach Ansicht der Bundesregierung ein Genozid in der Ukraine statt, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ziel, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der russischen Streitkräfte bzw. Behörden gegen ukrainische (patriotische) Zivilisten, Journalisten sowie Politiker und Geistliche in den besetzten Gebieten (wenn ja, bitte darstellen)?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der ukrainischen Sicherheitsbehörden (inklusive außergerichtlichen Tötungen) gegen ukrainische Zivilisten, die der Kollaboration mit den russischen Truppen verdächtigt werden (wenn ja, bitte darstellen)?

Ist der Bundesregierung die folgende Mitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation bekannt, wonach seit Beginn des Jahres in Russland 43 Zivilisten durch ukrainische Angriffe auf Linienbusse getötet wurden und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Streitkräfte der Ukraine (vgl. https://tass.ru/politika/280 51797)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass das unabhängige Conflict Intelligence Team davon ausgeht, dass die Ukraine in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 327 russische Zivilisten getötet hat (auf völkerrechtlich zu Russland gehörendem Territorium) und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf ihre Unterstützung für die Ukraine (vgl. www.reuters.com/world/europe/russi a-says-it-could-strike-uk-military-targets-response-ukrainian-strikes-usin g-2026-08-27/)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob die Ukraine gezielt Wohnviertel bzw. zivile Ziele bombardiert oder resultieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung die russischen zivilen Opfer aus ukrainischen Angriffen auf militärische Ziele?

Welche Verstöße Russlands gegen die Chemiewaffenkonvention sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 vorgefallen (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/210758 0.pdf, S. 13)?

Welche Belege bzw. Indizien sieht die Bundesregierung für eine systematische, von der politischen Führung Russlands angeordnete Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland (vgl. https://dserver.bundesta g.de/btd/21/075/2107580.pdf, S. 13)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur möglichen `Russifizierung´ von ukrainischen Kindern durch Russland in den besetzten Gebieten bzw. nach ihrer rechtswidrigen Entführung nach Russland aus der Ukraine vor und wenn ja, wie lauten diese (vgl. www.youtube.com/watch?v=iFn4fGa EuvU)?

Sieht die Bundesregierung Belege bzw. Indizien für systematische, von der politischen Führung Russlands angeordnete Kriegsverbrechen und wenn ja, welche (vgl. https://libmod.de/voelkermord-in-der-ukraine-und-d eutsche-historische-verantwortung/)?

Hat die Bundesregierung die Vorbereitung des Sondertribunals für die Ukraine finanziert und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel (vgl. www.mpg.de/24843198/sondertribunal-ukraine)?

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, in welcher Höhe andere Staaten die Vorbereitung des Sondertribunals gegebenenfalls finanzieren und in welcher Höhe sie sich gegebenenfalls an der Finanzierung des Sondertribunals beteiligen möchten (vgl. www.mpg.de/24843198/sondertribu nal-ukraine)?

Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wer den Angriff auf die Bruderschaft des Heiligen-Entschlafens-Lawra von Swjatogorsk (Ukraine) verübt hat und wenn ja welche (wenn nein, bitte angeben, ob sich die Bundesregierung bei der ukrainischen Regierung um Aufklärung dieses Angriffs eingesetzt hat und wenn ja, wie, wann und durch wen; vgl. https://orthodoxnews.de/de/nachrichten/88653-verwundeter-novize-schild ert-angriff-auf-orthodoxes-kloster-in-der-ukraine)?

Hat sich die Bundesregierung zur Verhaftung des Abts der Lawra von Swjatohirsk eine Auffassung gebildet (der nach Angaben eines Priesters der Russischen Orthodoxen Kirche im Ausland inzwischen auf Druck von US-Kongressabgeordneten freigelassen wurde) und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www. y o u t u b e .com/ w a t c h ? v = q E O y K o y S qBU, min. 15:45-17:00)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zum Sachverhalt gebildet, dass der Abt der Lawra von Swjatohirsk nach Angaben eines Priesters der Russischen Orthodoxen Kirche im Ausland inzwischen seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft (bzw. derzeit in Hausarrest) ist und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.youtube.com/watch?v=qEOyKoySqBU, min. 15:45-17:00)?

Hat sich die Bundesregierung zur nach Angaben eines Priesters der Russischen Orthodoxen Kirche im Ausland erfolgten Enteignung der Bruderschaft im Kiewer Höhlenkloster eine Auffassung gebildet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.youtube.com/watch?v=qEOyKoySqBU, vgl. min. 10:50)?

Hat sich die Bundesregierung zur auch von Menschenrechtsorganisationen berichteten Verschleppung von Geistlichen der UOK ins ukrainische Militär eine Auffassung gebildet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.yout ube.com/watch?v=qEOyKoySqBU, vgl. min. 11:10-11:20)?

Hat sich die Bundesregierung zur Besetzung der Kirchen der UOK, zu Hausdurchsuchungen bei Priestern der UOK und Kirchenzerstörungen der UOK eine Auffassung gebildet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.y o u t u b e .com/ w a t c h ? v = q E O y K o y S qBU, vgl. Min. 10:40 ff.; min. 0:01-0:13)?

Wie viele Fälle von Kollaboration der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) mit den russischen Besatzungsbehörden bzw. den russischen Streitkräften, russischen staatlichen Organisationen sind der Bundesregierung gegebenenfalls bekannt (bitte auch die Quellen angeben, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1286)?

Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Priester der UOK aktuell in der Ukraine in Haft und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viele Priester es sich handelt und aus welchen Gründen diese in Haft sind?

Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse über den aktuellen Stand des Verbots der Leitungsorgane der UOK und wenn ja, wurde dieses Verbot in Gesprächen der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung thematisiert (wenn ja, wann und durch wen; wenn nein, warum nicht, vgl. www.domradio.de/artikel/vatikan-lehnt-verbot-von-orthodoxer-kirche-ukr aine-ab)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob sie im Falle eines möglichen Verbots der UOK in der Ukraine die Religionsfreiheit gefährdet sehen würde (vgl. Vorfrage, bitte begründen)?

Unterstützt die Bundesregierung die Friedensvermittlungsbemühungen und das humanitäre Engagement des Vatikans im Ukraine-Krieg und wenn ja, wie (vgl. z. B. www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2026-08/ga llagher-moskau-lawrow-russland-vatikan-diplomatie-ukraine.html sowie www.zdfheute.de/politik/ausland/vatikan--vermittlung-gallagher-lawrowukraine-krieg-russland-100.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu gesetzlichen Beschränkungen der Verwendung der russischen Sprache im staatlichen und öffentlichen Bereich sowie ihrer fehlenden Anerkennung als Staats- und Amtssprache in der Ukraine gebildet, vor dem Hintergrund der Kritik der Venedig-Kommission des Europarats an dieser Situation und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.coe.int/en/web/kyiv/-/state-language-law-of-ukrain e-fails-to-strike-balance-between-strengthening-ukrainian-and-safeguardin g-minorities-linguistic-rights-says-venice-commis?)?

Hat sich die Bundesregierung zur Entfernung der Denkmäler von weltberühmten russischen Schriftstellern wie Puschkin und Bulgakow (letzterer wurde in Kiew geboren, vgl. https://etahoffmann.staatsbibliothek-berli n.de/portfolio-item/bulgakow/) eine Auffassung gebildet und wenn ja, wie lautet diese (vgl.https://kyivindependent.com/kyiv-authorities-dismantle-c ontroversial-pushkin-statue/; https://english.nv.ua/life/kyiv-removes-bulga kov-statue-50613543.html)?

Plant die Bundesregierung ein Verbot der Russischen Orthodoxen Kirche auf dem Staatsgebiet Deutschlands bzw. setzt sich die Bundesregierung für ein solches, von den Fragestellern abgelehntes, Verbot ein (bitte begründen; wenn ja, bitte auch die Rechtsgrundlage nennen)?

Plant die Bundesregierung ein Verbot der Einfuhr oder des Verkaufs von Büchern mit Verlagssitz in Russland, das von den Fragestellern abgelehnt wird (wenn ja, bitte begründen und die Rechtsgrundlage nennen)?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gegen Menschen ukrainischer, belarussischer sowie russischer Herkunft Übergriffe stattgefunden (wenn ja, bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, Art des Übergriffs, also verbal, körperlich, digital, Sachbeschädigung; Bundesland sowie, falls zutreffend, Kategorie der politischen Straftat [links; rechts; sonstiges; Ausländerextremismus; religiös bedingter Extremismus] aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1985)?

Auf welche Art und Weise hat Deutschland mit dem UN- Entwicklungshilfeprogramm (UNDP) im Rahmen der Stabilisierungsfazilität in der Ukraine zusammengearbeitet (bitte nach Projekten, Finanzierungsvolumen, Haushaltstitel aufschlüsseln; vgl. https://dserver.bundesta g.de/btd/21/075/2107580.pdf, S. 11)?

Wie viel kostet die deutsche Werbekampagne in der Kiewer Metro (U- Bahn) und gibt es noch weitere deutsche Werbekampagnen in der Ukraine (wenn ja, bitte den Zeitraum, den Zweck und die Orte angeben; vgl. www. handelsblatt.com/politik/international/ukraine-warum-die-deutsche-regier ung-jetzt-eigenwerbung-in-der-kiewer-u-bahn-macht-01/10023972 2.html)?

Sind auf den Werbeplakaten in der Kiewer Metro „Rauchsäulen“ abgebildet, die– so das Handelsblatt – „mutmaßlich aus brennenden russischen Ölanlagen“ aufsteigen und wenn ja, legitimiert damit die Bundesregierung die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur (vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-warum-die-deutsche-r egierung-jetzt-eigenwerbung-in-der-kiewer-u-bahn-macht-01/10023972 2.html)?

Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen Einschätzung der angekündigten Schließung des Russischen Hauses, inklusive seiner möglichen Räumung (behördliche Vollstreckung) und der Ausweisung seiner Mitarbeiter eine Auffassung erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://taz.de/Russisches-Haus-in-Berlin/!6209370/)?

Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die von Russland als Gegenmaßnahme angekündigte Schließung des Goethe-Instituts in Russland der nach Auffassung der Fragesteller gerade in Kriegszeiten wichtige kulturelle Austausch völlig zum Erliegen kommt und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung dieser Gefahr gegebenenfalls begegnen (bitte begründen; vgl. https://taz.de/Russisches-Haus-in-Berlin/!6209370/)?

Wie sollen die von der Bundesregierung nach einem Medienbericht angekündigten verschärften Grenzkontrollen für die russischen Staatsbürger aussehen und wie sollen diese konkret umgesetzt werden (vgl. https://jung efreiheit.de/politik/deutschland/2026/bundesregierung-schliesstrusslandsgeneralkonsulat-und-kulturzentrum/)?

Hat sich die Bundesregierung zum Unterschied zwischen dem auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts mutmaßlich ukrainischem Anschlag auf Nord Stream und dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig eine Auffassung erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Reaktionen der Bundesregierung (auf der einen Seite Gegenmaßnahmen gegen Russland, auf der anderen Seite keinerlei Gegenmaßnahmen gegen die Ukraine; vgl. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2026/Pressemitteilung-vom-02-07-2026.html)?

Hat sich die Bundesregierung neben der Forderung weiterer Beschränkungen eine Auffassung zum möglichen Verbot von Touristenvisa für russische Staatsbürger sowie zu einem generellen Verbot der Ausstellung von Visa für russische Staatsbürger gebildet und wenn ja, wie lautet diese?

Wie viele Schengen-Visa und wie viele andere Visa (bitte Zweck nennen) wurden in Deutschland seit 2019 für russische Staatsbürger ausgestellt und wie hoch war jeweils die Ablehnungsquote (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, ob und wie sie die Finanzierungslücke der Ukraine decken will, und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. www.berliner-zeitung.de/art icle/ukraine-kanada-eu-beteiligung-90-milliarden-kredit-10390736)?