Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Eine ausgewogene und für alle Kinder zugängliche Mittagsverpflegung ist ein wesentlicher Bestandteil ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des zum 1. August 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Nach Angaben der Bundesregierung werden bereits heute rund 1,9 Millionen Grundschulkinder ganztägig in Ganztagsschulen oder Horten betreut (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/rechtsanspru ch-auf-ganztag-startet-zum-1-august-2026-292232). Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen besteht im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) grundsätzlich die Möglichkeit, die Kosten einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule und Kita vollständig übernehmen zu lassen. Dies gilt unter anderem für Kinder aus Haushalten, die Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung, bzw. Sozialhilfe beziehen (vgl. § 6b BKGG, § 28 SGB II und § 34 SGB XII). Bereits frühere Kleine Anfragen haben jedoch erhebliche Lücken bei der Datenlage zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung gezeigt. So konnte die Bundesregierung in der Vergangenheit insbesondere keine vollständige bundesweite Zahl der Kinder nennen, die grundsätzlich Anspruch auf eine geförderte Mittagsverpflegung haben und diesen Anspruch tatsächlich nutzen (vgl. Frage 5 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke „Inanspruchnahme des Kinderzuschlags“ (Bundestagsdrucksachennr. 20/5673, https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005673.pdf) und Frage 13 aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln“ (Bundestagsdrucksachennr. 20/7960, https://dserver.bundesta g.de/btd/20/079/2007960.pdf). Darüber hinaus sind für die Umsetzung der Versorgung mit gutem Mittagessen Daten zur Kücheninfrastruktur und zur Zubereitung des Essens wichtig. Schulische Produktionsküchen und Frischeküchen können die Zubereitung frischer, ausgewogener Mahlzeiten ermöglichen, Transportwege verkürzen und die Verwendung regionaler sowie saisonaler Lebensmittel erleichtern. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, Ernährung praktisch in den Bildungsalltag einzubinden und Kindern Kenntnisse über gesunde Ernährung, Lebensmittel und deren Zubereitung zu vermitteln. Mit der vorliegenden Anfrage soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Datenlage seit 2023 entwickelt hat und welche Erkenntnisse über die Umsetzung der Versorgung, der Kücheninfrastruktur und die Zubereitung des Essens die Bundesregierung vorliegen.
Wie viele Kinder und Jugendliche hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2026 einen Anspruch auf eine Kostenübernahme für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem BuT, und prozentual wie viele Eltern haben diesen Anspruch für wie viele Kinder tatsächlich geltend gemacht (Bitte nach Gesetzesgrundlage und Jahr aufschlüsseln)?
Für wie viele Kinder und Jugendliche erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2026 eine Kostenbezuschussung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem BuT (bitte aufschlüsseln nach „vollständig“ und „teilweise“)?
In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2023 bis 2026 ein Antrag auf Kostenbezuschussung durch das BuT abgelehnt (prozentual in Relation zur Gesamtzahl und absolut, bitte nach Bundesländern)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Gründen grundsätzlich anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nicht in Anspruch nehmen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Schulen und Kindertageseinrichtungen in Deutschland eine Mittagsverpflegung anbieten (prozentual und absolut, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Form wird die Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen bereitgestellt? Welcher Anteil der Mahlzeiten wird a) vollständig vor Ort frisch zubereitet, b) vor Ort aus vorgefertigten Komponenten zubereitet bzw. aufbereitet, c) vollständig oder überwiegend von externen Anbietern zubereitet und angeliefert? (bitte jeweils nach Bundesland und Einrichtungstyp aufschlüsseln, prozentual und absolut)
Wie viele Schulen und Kindertageseinrichtungen richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Mittagsverpflegung an die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und sind entsprechend zertifiziert (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, absolut und prozentual)
In welchen Ländern sind die DGE-Standards nach Kenntnis der Bundesregierung verbindlich vorgeschrieben?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang bei der Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen regionale, saisonale und ökologisch erzeugte Lebensmittel verwendet werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Schulen und Kindertageseinrichtungen über a) eine eigene Produktionsküche, b) eine Küche zur Aufbereitung von angelieferten Speisen, c) eine reine Ausgabeküche oder keine für die Mittagsverpflegung geeignete Küche verfügen (bitte nach Bundesland und Einrichtungstyp aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme des Bundes unterstützen derzeit den Bau, Umbau oder die Ausstattung von Küchen und Mensen an Schulen und Kindertageseinrichtungen, und in welcher Höhe wurden hierfür in den Jahren 2023, 2024 und 2025 Bundesmittel bereitgestellt beziehungsweise tatsächlich abgerufen?
Wie wurden die Bundesmittel für bauliche Maßnahmen und materielle Ausstattung von Küchen und Mensen der Ganztagsverpflegung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsbau, die laut Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 8/0553 (Büro MdB Marcel Bauer) seit 2023 rund 329 Mio. Euro betrug, eingesetzt?
Welche Geldmittel wurden für die neue Einrichtung eigener kommunaler bzw. schulischer Küchen seit 2023 gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Welche Geldmittel wurden für die Wartung und Reparatur kommunaler bzw. schulischer Küchen seit 2023 gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Welche Geldmittel wurden für die Ausstattung von Küchen mit nötigen Küchengeräten seit 2023 gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
Welche Geldmittel wurden für reine bauliche Maßnahmen seit 2023 gezahlt, insbesondere von Gebäuden der Nahrungsverarbeitung (Küchen) und der Speisung (bitte Wartung und Renovierung sowie Neubau gesondert ausweisen)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über weiteren Investitionsbedarf der Schulen vor, um die Ganztagsbetreuung sicherzustellen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, welcher Anteil der im Rahmen des 4. Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 und des 5. Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021 ausgezahlten Bundesmittel ausschließlich zur Finanzierung der Ganztagsverpflegung eingesetzt wurde?
In welcher Höhe wurden im Rahmen der genannten Investitionsprogramme Bundesmittel für die Einrichtung neuer kommunaler beziehungsweise schulischer Küchen ausgezahlt, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren?
In welcher Höhe wurden im Rahmen der genannten Investitionsprogramme Bundesmittel für die Wartung und Reparatur kommunaler beziehungsweise schulischer Küchen ausgezahlt, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren?
In welcher Höhe wurden im Rahmen der genannten Investitionsprogramme Bundesmittel für die Ausstattung kommunaler beziehungsweise schulischer Küchen mit erforderlichen Küchengeräten ausgezahlt, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren?
In welcher Höhe wurden im Rahmen der genannten Investitionsprogramme Bundesmittel für bauliche Maßnahmen im Bereich der Ganztagsverpflegung ausgezahlt, insbesondere für Gebäude zur Nahrungsverarbeitung (Küchen) und zur Speisung, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren und getrennt nach Wartung und Reparatur, Renovierung und Sanierung sowie Neubau?
Welche Küchensysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der drei Investitionsprogramme Kinderbetreuungsfinanzierung gefördert, aufgeschlüsselt nach kommunalen Großküchen und Zentralküchen zur Belieferung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Produktionsküchen beziehungsweise Frischeküchen zur Speisenzubereitung vor Ort sowie Satellitenküchen?
Welches Küchensystem wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Förderung bevorzugt berücksichtigt und nach welchen Kriterien wird entschieden, welches Küchensystem gefördert wird?