Kosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode

Im Sinne der Fragestellung wird auf den Zeitraum seit der Kabinettsbildung in der 21. Wahlperiode am 6. Mai 2025 bis zum Zeitpunkt der Fragestellung abgestellt.

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam in Anlage 1* beantwortet. Die erbetenen Daten liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor.

Die Fragen 1 bis 3 weisen aufgrund der erfragten Gegenstände inhaltliche Überschneidungen auf. Zur klaren Abgrenzung wird daher in Anlage 1* nach Möbeln, Ausstattungsgegenständen und Dekorationsgegenständen differenziert. Teppiche werden vom Fragesteller sowohl bei Frage 2 als auch bei Frage 3 im Klammerzusatz erwähnt, da diese analog zu Auslegware einen vornehmlich funktionellen Charakter haben, sind diese unter Ausstattungsgegenständen erfasst.

Eine detaillierte Differenzierung der Gegenstände entsprechend der Fragestellung lässt sich aufgrund deren Vielfältigkeit und mangels einer passgenauen systematischen Erhebung nicht vornehmen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8820 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Eine Einzelaufstellung getrennt nach Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären ist nicht möglich, da derartige differenzierende Daten nicht vorliegen. Daher erfolgt eine zusammenfassende Darstellung der Ausgaben gebündelt für die Leitungsebenen des jeweiligen Bundesministeriums:

Die für das BMWSB ausgewiesenen Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Liegenschaft. Aufgrund von jahrzehntealtem defektem Mobiliar waren arbeitsschutzkonforme Ersatzbeschaffungen erforderlich. Nicht auszusondernde Möbel wurden umgezogen. Entsprechend entstanden Kosten für die Entsorgung und den Transport von Mobiliar.

Die Fragen 5 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesministerien sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gehalten, Möbel oder Ausstattungsgegenstände erst auszusondern, wenn deren Nutzungsdauer erreicht ist oder der jeweilige Zustand es erfordert. Dabei werden insbesondere der Erhaltungszustand, die Funktionalität sowie die weitere dienstliche Verwendbarkeit der Möbel und Ausstattungsgegenstände berücksichtigt. Wenn beispielsweise eine Reparatur nicht mehr möglich oder unwirtschaftlich ist, bei erheblichen sicherheitsrelevanten Mängeln, bei Verstößen gegen arbeitsschutzrechtliche Anforderungen oder bei hygienischen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine unverzügliche Erneuerung bzw. Ersatzbeschaffung geboten. Ein Austausch noch funktionsfähiger Möbel oder Ausstattungsgegenstände erfolgte in Einzelfällen auch aufgrund veränderter ergonomischer Anforderungen, räumlicher Gegebenheiten oder organisatorischer und funktionaler Erfordernisse.

Bis zum Ende der Nutzungsdauer können je nach individuellen Gegebenheiten auf den Dienststellen unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten und Verortungen in Betracht kommen, sei es z. B. im Büro oder zwischenzeitliche Einlagerungen. Umstände des dienstlichen Alltags wie etwa Umzüge, Personalwechsel oder Baumaßnahmen können sich auf Möblierung und Ausstattung der Liegenschaften auswirken. Auch dann sind passgenaues und wirtschaftliches Agieren für die jeweiligen Ressorts leitend.

Auch nach Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer ist eine weitere Verwendung möglich, sofern die Gegenstände weiterhin funktionsfähig und für den dienstlichen Einsatz geeignet sind. Vor einer endgültigen Aussonderung wird geprüft, ob eine anderweitige Verwendung innerhalb der Dienststelle oder in anderen Organisationseinheiten in Betracht kommt. Ziel ist es, vorhandene Ressourcen möglichst lange wirtschaftlich und bedarfsgerecht zu nutzen und unnötige Ersatzbeschaffungen zu vermeiden.

Seit Beginn der Wahlperiode wurden im BMVg insgesamt 710 Möbelstücke im Zuge des Austauschs zurückgenommen (375 Schränke, 335 Sideboards), um an deren Stelle neue und höhere funktionale Anforderungen zur Lagerung soldatischer Bekleidung und Ausrüstung durch passende Schrankkombinationen zu decken. Die Rücknahme erfolgte auf Lager bzw. auf direkte Weiterverwendung (je nach Zustand). Nicht mehr für das Ministerium verwendungsfähige Möbelstücke wurden ausgesondert und der Verwertung zugeführt (Abgabe an VEBEG GmbH).

Im Zusammenhang mit der Abgabe einer Liegenschaft des BMG an das BMDS zum 30. Juni 2026 wurde das dort vorhandene, funktionsfähige Mobiliar mit der Liegenschaft dem BMDS zur Weiternutzung überlassen. Eine Aussonderung oder Entsorgung hat nicht stattgefunden.

Darüber hinaus werden Daten zu der Anzahl der Fälle, in denen ein Austausch funktionsfähiger Möbel oder Ausstattungsgegenstände stattgefunden hat, nicht systematisch erhoben und liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor.

Im Zusammenhang mit dem Austausch und der Weiterverwendung von Möbeln und Ausstattungsgegenständen entstehen i. d. R. keine zusätzlichen Kosten für Einlagerung oder Transport. Die vorübergehende Einlagerung erfolgt normalerweise in bereits vorhandenen diensteigenen Lagern und Räumlichkeiten, erforderliche Transporte und Umsetzungen innerhalb der Liegenschaft werden durch hauseigenes Personal durchgeführt, sodass auch hierfür keine gesonderten Ausgaben anfallen.

Sofern für Entsorgung, Einlagerung und Transport von ausgetauschten Möbeln und Ausstattungsgegenständen dennoch Kosten entstanden sind, sind die ermittelbaren Daten der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Anmerkungen:

BMVg: Die einzelnen Transport- und Entsorgungskosten gemäß der Fragestellung können nur im Rahmen einer komplexen händischen Auswertung ermittelt werden, da Transport/Entsorgungsaufträge nicht für einzelne Möbelstücke gegeben werden, sondern eine Bündelung verschiedener Transport-/Entsorgungsaufträge in einem Auftrag zusammengefasst werden. Eine Zuordnung zu einzelnen Möbelstücken dürfte daher nur mit erheblichem Aufwand möglich sein, die im vorgegebenen Zeitansatz in keiner Weise umgesetzt werden konnte. Einlagerungsausgaben fallen keine an, da dies in Bw eigenen Liegenschaften geschieht.

BMJV: Die Leistungen für das Jahr 2025 wurden vor Beginn der Wahlperiode im Zeitraum Februar bis April erbracht, die Rechnungsbegleichung erfolgte im September.

BMWSB: Die für das BMWSB ausgewiesenen Ausgaben stehen im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Liegenschaft. Aufgrund von jahrzehntealtem defektem Mobiliar waren arbeitsschutzkonforme Ersatzbeschaffungen erforderlich. Nicht auszusondernde Möbel wurden umgezogen. Entsprechend entstanden Kosten für die Entsorgung und den Transport von Mobiliar.

Die Benennung externer Auftragnehmer und Vertragspartner kann aufgrund des Datenschutzes und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen nicht erfolgen. Eine Veröffentlichung der gegenständlichen Informationen, die vorliegend auch Urheberrechte berühren könnten, ist geeignet, zumindest mittelbar Rückschlüsse auf das Betriebs- und Geschäftsverhalten der betroffenen Personen und Unternehmen zu ermöglichen und kann zu einer vertraglich vereinbarten Pflichtenverletzung führen.

Ausgaben für die Neu- oder Umgestaltung von Büros und Repräsentationsräumen der Bundesministerien konkretisieren sich in der Zukunft, derzeit absehbare wesentliche Ausgaben außerhalb von Ersatzbeschaffungen oder bestehendem Mehrbedarf sind wie folgt geplant:

Im weiteren Verlauf der 21. Wahlperiode sind im BMAS Maßnahmen in Höhe von ca. 35 000 Euro geplant. Das BMV plant die Anschaffung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 26 000 Euro. Das BMZ plant für den Standort in Berlin im Zusammenhang mit der Ausweitung des Desksharings Neuanschaffung von Möbeln in Höhe von etwa 25 000 Euro.

Daten zu eigenen, persönlichen Möbelstücken, die seitens der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die Ausstattung ihrer Diensträume eingebracht wurden, werden nicht systematisch erhoben und liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Sofern hierfür separate Transportkosten anfallen würden, wären diese privat zu zahlen.