Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juli 2026 trafen sich nach einem Bericht des Medienunternehmens Bloomberg ehemalige hochrangige Diplomaten und Sicherheitsberater aus drei EU- Staaten mit russischen Vertretern in der Nähe von Wien. Teilnehmer waren demnach der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und früherer EU- Botschafter in Russland, Markus Ederer, der ehemalige britische Nationaler Sicherheitsberater und Ex-Botschafter bei der EU sowie in Moskau und Kiew, Tim Barrow, und Pierre Vimont, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und hochrangiger französischer Diplomat. Auf russischer Seite sollen ebenfalls ehemalige hochrangige, namentlich nicht genannte Regierungsvertreter teilgenommen haben. Die Gespräche fanden ohne ukrainische Beteiligung statt (www.bloomberg.com/news/articles/2026-08-05/europea n-and-russian-ex-officials-held-talks-on-war-in-ukraine, letzter Aufruf 20. August 2026). Organisiert wurden das Treffen durch Schweizer Center for Humanitarian Dialogue (HD). Dieses wird nach eigenen Angaben von diversen Regierungen (u. a. DEU), staatlichen Akteuren sowie privaten Stiftungen und Organisationen finanziert, https://hdcentre.org/ letzter Aufruf 20. August 2026). Nach einem Bericht der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ soll das Auswärtige Amt gegenüber Bloomberg erklärt haben, es habe bis zu dessen Anfrage keine Kenntnis von den erwähnten Gesprächen gehabt und sei an deren Vorbereitung nicht beteiligt gewesen (www.derstandard.de/story/300000 0334664/geheimtreffen-in-wien-europaeische-diplomaten-trafen-russen-ohne-u krainische-beteiligung, letzter Aufruf 20. August 2026). Einem Bericht der österreichischen Zeitung „Die Presse“ nach nahm an dem Treffen der ehemalige Kreml-Beamte Alexander Woloschin teil und es soll sich schon das zweite Treffen dieser Art gehandelt haben. (www.diepresse.com/41165105/das-gehei mtreffen-mit-putins-ex-kabinettschef-in-baden-bei-wien). Die Fragesteller unterstützen Diplomatie und auch gegebenenfalls sog. Track‑II-Gespräche zwischen Deutschland und Russland mit dem Ziel einer friedlichen Konfliktlösung. Zugleich sprechen sie sich gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandreisen unterschiedlicher Personen und Parteien aus.
Hat die Bundesregierung oder haben einzelne Minister oder Staatssekretäre Kenntnis von diesem Treffen und seinen Ergebnissen?
Wann erlangte die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon, dass ein oder zwei Treffen stattgefunden haben sollen und hatte die Bundesregierung gegebenenfalls Kenntnisse über Teilnehmer, Organisatoren und Gesprächsgegenstände?
An welchem Tag und durch welche Organisationseinheit des Auswärtigen Amts wurde gegenüber Bloomberg erklärt, das Auswärtige Amt habe „keine Kenntnis von den erwähnten Gesprächen“ gehabt (vgl. Vorbemerkung)?
Wie lautete der vollständige Wortlaut der Stellungnahme (vgl. Vorfrage)?
Gab es im Vorfeld der Erklärung des Auswärtigen Amts Kontakte oder Absprachen mit den Außenministerien von Frankreich und oder Großbritannien und wenn ja, wie sahen diese aus?
Bezog sich die Erklärung des Auswärtigen Amts ausschließlich auf das Treffen im Juli 2026 in Wien/Baden bei Wien oder auch auf frühere informelle Treffen europäischer und russischer ehemaliger Amtsträger, insbesondere ein Treffen in Baku?
Hat die Bundesregierung von Treffen deutscher Politiker oder ehemaliger deutscher Spitzenbeamten mit hochrangigen russischen Gesprächspartnern seit 2025 Kenntnis?
Hat die Bundesregierung von den Ergebnissen solcher Besprechungen seit 2025 über Medienberichte hinaus Kenntnis und wenn ja, in welcher Form fließen diese Ergebnisse in die Außenpolitik der Bundesregierung ein? Wenn nein, hat sich die Bundesregierung um Erlangung von Kenntnissen bemüht und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung von der Tätigkeit von Staatssekretär a. D. Markus Ederer im Center for Humanitarean Dialogue Kenntnis und wenn ja, seit wann?
Wenn die Bundesregierung Kenntnis von der Tätigkeit von Staatssekretär a. D. Ederer hatte, wurde diese von der Bundesregierung genehmigt oder in irgendeiner Weise gefördert?
Wenn die Bundesregierung Kenntnis von der Tätigkeit von Staatssekretär a. D. Ederer für das Centre for Humanitarean Dialogue hat, was weiß sie im Detail?
Seit wann und mit welchen Zielen wird das Centre for Humanitarean Dialogue von Deutschland finanziell unterstützt, wie hoch sind Leistungen seit 2024 jährlich und von welchem Ressort bzw. welchen Ressorts werden die Beträge geleistet?
Werden die Aktivitäten des Centre for Humanitarean Dialogue generell oder werden einzeln Projekte gefördert?
Erhält die Bundesregierung in irgendeiner Form eine Gegenleistung und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum wird dann die Tätigkeit des Centre for Humanitarean Dialogue gefördert?