European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten

teuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und wurde auch nicht durchgeführt; insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die folgenden Angaben zu Treffen, Gesprächen, Telefonaten, Hintergrundgesprächen oder sonstigen Kontakten zwischen Vertretern der Bundesregierung und Gerald Knaus, Adnan Ćerimagić oder weiteren Vertretern der European Stability Initiative (ESI) seit dem 22. Juni 2022 erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand erfolgten Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Sie sind unter Umständen nicht vollständig. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage aufgrund des unzumutbaren Aufwandes, der mit einer Antwort verbunden wäre, nicht erfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Die erbetenen Informationen werden statistisch nicht erfasst. Für die Informationsbeschaffung müssten jegliche in der Fragestellung genannten Formate (Fachkommissionen, Beiräte, Expertenkreise, Arbeitsgruppen oder sonstige Beratungsgremien bzw. Veranstaltungsformate) der Bundesregierung rückwirkend ab dem 22. Juni 2022 erfasst und auf eine Teilnahme eines Vertreters der in der Fragestellung genannten Organisation überprüft werden. Dies würde die Ressourcen des Bundeskanzleramts sowie der Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichsbehörden für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder nachträglich zu erstellen.

Nach unter noch zumutbarem Aufwand erfolgter Sichtung vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, wurden keine Vorhaben, Studien, Veranstaltungen, Gutachten, Beratungsleistungen, Stellungnahmen, Reisekosten, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder sonstige geldwerte Leistungen im Sinne der Fragestellung finanziert.

Die Bundesregierung führt keine Statistiken über Projektanträge, Förderanfragen oder sonstige Vorschläge.

Das Bundesministerium des Innern ist im Sinne der Fragestellung tätig geworden und hat die in der Fragestellung in Bezug genommene Stellungnahme ausgewertet.

Ein Analyst der European Stability Initiative hielt im Rahmen des genannten Kurses der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts am 3. März 2026 einen Vortrag zum EU-Beitrittsprozess und stand anschließend für Fragen zur Verfügung. Es wurden keine Gelder im Sinne der Fragestellung gezahlt.