Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im Zuge einer internen Umstrukturierung das bisherige Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien mit Wirkung zum 2. Oktober 2026 aufgelöst. Zu dessen bisherigen Aufgaben gehörten insbesondere die Betreuung und Verwaltung industriepolitischer Fördermaßnahmen für die Windenergie- und Photovoltaikbranche sowie Fragen der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten und der Versorgungssicherheit bei kritischen Komponenten. Laut Medienberichten wurden die Aufgaben des aufgelösten Referats IVD5 auf die Referate IVD4 („Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“) und IVC1 („Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“) übertragen (www.zfk.de/politik/deutschland/reiches-haus-loest-referat-wind-sol ar-auf). Die Entscheidung hat laut Medienberichten bei den betroffenen Branchenverbänden erhebliche Kritik ausgelöst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Wind Energie (BWE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW‑Solar) bemängeln insbesondere den Zeitpunkt der Auflösung. Angesichts der laufenden Diskussionen über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die geplanten Änderungen beim Netzanschluss befürchten die Verbände zusätzliche Planungsunsicherheiten, ausbleibende Investitionen und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Branche (www.agrarheute.com/energie/absichtliche-schwaechung-erneu erbaren-reiche-streicht-wichtiges-referat-643257; www.br.de/nachrichten/bayer n/reiche-will-sparen-vollbremsung-bei-energiewende,VFcysIB). Auch das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kündigte laut Medienberichten strukturelle Änderungen an. Diese seien Teil einer Initiative, die Strukturen der Bundesregierung zu modernisieren und zu verschlanken (www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/schlankere-strukturen-alois-rainer-le gt-drei-institute-zusammen-158457).
Wie viele Beschäftigte hatte das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im BMWE zuletzt (bitte Anzahl und Kosten für die Beschäftigten seit Existenz des Referats)?
Handelt es sich bei der Auflösung des Referats für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im BMWE um eine von außerhalb des BMWE initiierte Maßnahme im Rahmen der „Modernisierung und Verschlankung der Strukturen“ (siehe Vorbemerkung) oder ging die Initiative unabhängig davon vom BMWE aus?
Werden die Beschäftigten des Referates für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien anderweitig weiter im BMWE oder in anderen Ministerien bzw. Referaten weiterbeschäftigt, und wenn ja, in welchen Referaten (bitte Beschäftigte aufgeschlüsselt nach Referat bzw. Ministerium angeben)?
Sind im BMWE weitere Umstrukturierungsmaßnahmen und gegebenenfalls Streichungen von Abteilungen oder Referaten geplant, und wenn ja, welche (bitte geplante Maßnahmen einzeln aufführen)?
Sind auch im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Umstrukturierungsmaßnahmen und gegebenenfalls Streichungen von Abteilungen oder Referaten geplant, und wenn ja, welche (bitte geplante Maßnahmen einzeln aufführen)?
Wie soll künftig der Bereich für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im Ministerium abgedeckt werden (bitte Referate nennen, auf die diese Themenbereiche übergehen)?
Sind im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Maßnahmen vorgesehen, die über Umstrukturierungsmaßnahmen und gegebenenfalls Streichungen von Abteilungen oder Referaten hinausgehen, und wenn ja welche (bitte aufschlüsseln)?
Welchen weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen plant die Bundesregierung aktuell in anderen Ministerien außer dem BMWE und LEH (siehe Vorbemerkungen, bitte geplante Maßnahmen einzeln aufführen und nach Ressort aufschlüsseln)?