Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung fördert seit mehreren Jahrzehnten Maßnahmen zum Klima- und Ozonschutz im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. Ein wesentlicher Teil dieser Förderung erfolgt über den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführten Beratungs- und Investitionsfonds zum Ozonschutz (Ozonfonds) beziehungsweise im Rahmen des Projektclusters Proklima (www.giz.de/de/projekte/programm-fuer-kli ma-und-ozonschutz; www.giz.de/de/projekte/beratungs-und-investitionsfonds-z um-ozonschutz-ozonfonds; www.giz.de/de/projekte/beratungs-und-investitions fonds-zum-ozonschutz-ozon-fonds; www.giz.de/de/projekte/ozonfonds-beratun gs-und-investitionsfonds-zum-ozonschutz-0; www.giz.de/de/projekte/ozonfond s-beratungs-und-investitionsfonds-zum-ozonschutz; www.giz.de/de/projekte/oz onfonds-beratungs-und-investitionsfonds-zum-ozonschutz-1). Nach den veröffentlichten Projektinformationen lässt sich eine Folge von insgesamt sechs aufeinanderfolgenden BMZ-Vorhaben des Ozonfonds beziehungsweise der entsprechenden Projektlinie nachvollziehen: – 1998.2018.4 – „Ozonfonds (Beratungs- und Investitionsfonds zum Ozonschutz)“, Laufzeit 12. März 1998 bis 30. September 2017; – 2001.2299.4 – „Ozonfonds (Beratungs- und Investitionsfonds zum Ozonschutz)“, Laufzeit 20. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2017; – 2006.2044.3 – „Ozonfonds (Beratungs- und Investitionsfonds zum Ozonschutz)“, Laufzeit 3. Juli 2006 bis 30. Januar 2021; – 2010.2159.1 – „Globalen Klima- und Ozonschutz durch Beratung und Investitionen fördern“, Laufzeit 6. Dezember 2010 bis 1. September 2026; – 2017.2048.1 – „Globalen Klima- und Ozonschutz durch Beratung und Investitionen fördern“, Laufzeit 9. Juni 2017 bis 31. Dezember 2027; – 2024.2132.9 – „Klima und Ozon durch umweltfreundliche Kühltechnologien weltweit schützen“, Laufzeit 28. März 2024 bis 31. Dezember 2029. Die sechs Vorhaben weisen teilweise erhebliche Überschneidungen bei Partnerländern, Zielsetzungen, Partnerinstitutionen und Maßnahmen auf. Zu den über mehrere Projektgenerationen hinweg geförderten Ländern gehören unter anderem Brasilien, China, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Liberia, Mauritius, Namibia und Papua-Neuguinea. Die Vorhaben verfolgen beziehungsweise verfolgten unter anderem das Ziel, ozonschädigende Stoffe und klimaschädliche Kältemittel zu reduzieren und den Einsatz natürlicher Kältemittel sowie energieeffizienter Kühltechnologien zu fördern. Zu den Maßnahmen gehören die Beratung nationaler Ozoneinheiten, Unterstützung bei der Entwicklung von Gesetzen und technischen Normen, die Aus- und Fortbildung von Technikerinnen und Technikern sowie Trainerinnen und Trainern, die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen, die Entwicklung und Pilotierung nationaler Zertifizierungssysteme sowie die Erprobung und Verbreitung neuer Technologien. Das aktuelle Vorhaben 2024.2132.9 hat nach den veröffentlichten Projektinformationen eine Laufzeit vom 28. März 2024 bis zum 31. Dezember 2029. Als Partnerländer werden Brasilien, Burkina Faso, China, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Liberia, Mauritius, Namibia, Nigeria, Papua-Neuguinea, Senegal und die Seychellen genannt. Das Vorhaben wird von der GIZ GmbH durchgeführt und ist dem Projektcluster Proklima zugeordnet. Das Proklima-Cluster umfasst darüber hinaus weitere Vorhaben, die teilweise vom BMZ, teilweise von anderen Bundesministerien und teilweise von internationalen oder sonstigen Gebern finanziert werden. Darunter befinden sich auch jüngere und aktuell laufende Vorhaben mit teilweise ähnlichen Zielsetzungen und teilweise denselben Partnerländern wie das Vorhaben 2024.2132.9.
Welche konkreten Einzelprojekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der Vorhaben 1998.2018.4, 2001.2299.4, 2006.2044.3, 2010.2159.1, 2017.2048.1 und 2024.2132.9 jeweils durchgeführt, welche wurden abgeschlossen, welche befinden sich noch in Umsetzung und welche sind noch vorgesehen, jeweils aufgeschlüsselt nach Vorhaben, Partnerland und Einzelmaßnahme?
Welche konkreten Projektziele, Teilziele und erwarteten Ergebnisse waren den jeweiligen Einzelprojekten der sechs Vorhaben zugeordnet, und in welchem Umfang wurden diese jeweils erreicht?
Welche konkreten Einzelprojekte und Maßnahmen wurden in den sechs Vorhaben gegenüber der ursprünglichen Planung verändert, verschoben, erweitert, reduziert, vorzeitig beendet oder nicht begonnen, und aus welchen Gründen?
Wie hoch waren die für die sechs Vorhaben jeweils insgesamt vorgesehenen finanziellen Mittel, und wie verteilten sich diese auf die einzelnen Partnerländer und Einzelprojekte?
Welche Beträge wurden bei den sechs Vorhaben jeweils bewilligt, vertraglich gebunden, ausgezahlt und tatsächlich verausgabt, und welche Mittel stehen jeweils noch zur Verfügung?
Welche konkreten messbaren Ergebnisse wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils erzielt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung ozonschädigender Stoffe und klimaschädlicher Kältemittel sowie der Einführung natürlicher Kältemittel und energieeffizienter Kühltechnologien?
Welche Indikatoren und Zielwerte wurden für die sechs Vorhaben jeweils festgelegt, und in welchem Umfang wurden diese zum Ende beziehungsweise zum aktuellen Stand des jeweiligen Vorhabens erreicht?
Welche langfristig fortbestehenden Wirkungen lassen sich den bereits abgeschlossenen beziehungsweise weit fortgeschrittenen Vorhaben 1998.2018.4, 2001.2299.4, 2006.2044.3, 2010.2159.1 und 2017.2048.1 nach Kenntnis der Bundesregierung zurechnen?
Welche Techniker sowie Trainer wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils aus- oder fortgebildet, aufgeschlüsselt nach Vorhaben und Partnerland, und wie viele weitere Personen sollen im Rahmen von 2024.2132.9 bis 2029 erreicht werden?
Welche Ausbildungseinrichtungen wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils unterstützt oder ausgestattet, in welchen Ländern befinden sie sich, welche Ausstattung wurde bereitgestellt und welche Mittel wurden hierfür jeweils eingesetzt?
In welchen Partnerländern wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils nationale Zertifizierungssysteme entwickelt, pilotiert oder weiterentwickelt, wie ist deren jeweiliger Umsetzungsstand und wie viele Personen beziehungsweise Unternehmen wurden zertifiziert?
Welche Pilotprojekte zur Einführung natürlicher Kältemittel wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils durchgeführt, welche Technologien und Kältemittel kamen dabei zum Einsatz und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Welche gesetzlichen oder technischen Veränderungen wurden durch die sechs Vorhaben jeweils angestoßen oder umgesetzt, insbesondere hinsichtlich natürlicher Kältemittel, Energieeffizienz und des sicheren Einsatzes brennbarer Kältemittel?
Welche Studien, Leitfäden, technischen Materialien und sonstigen Informationsmaterialien wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils erstellt, und welche konkreten Folgeaktivitäten oder Anwendungen sind daraus entstanden?
Welche Unternehmen, Beratungsunternehmen, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen externen Auftragnehmer wurden im Rahmen der sechs Vorhaben jeweils mit der Umsetzung von Einzelmaßnahmen beauftragt, welche Leistungen wurden jeweils erbracht und welches finanzielle Volumen hatten beziehungsweise haben die jeweiligen Aufträge?
Welche Maßnahmen wurden von einem der sechs Vorhaben in ein nachfolgendes Vorhaben übernommen, weiterentwickelt oder ausgeweitet?
Welche Maßnahmen oder Einzelprojekte wurden nach dem Ende eines der Vorhaben nicht fortgeführt, und aus welchen Gründen?
Welche Evaluierungen, Abschlussberichte, Zwischenberichte und Wirkungsanalysen liegen zu den sechs Vorhaben vor, und welche wesentlichen Erkenntnisse ergeben sich daraus jeweils hinsichtlich Zielerreichung, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit?
Welche Empfehlungen aus den Evaluierungen der Vorhaben 1998.2018.4, 2001.2299.4, 2006.2044.3, 2010.2159.1 und 2017.2048.1 wurden bei der Konzeption und Umsetzung des Vorhabens 2024.2132.9 berücksichtigt?
Welche konkreten Einzelprojekte und Maßnahmen sind im Rahmen von 2024.2132.9 in Brasilien, Burkina Faso, China, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Liberia, Mauritius, Namibia, Nigeria, Papua-Neuguinea, Senegal und den Seychellen für die verbleibende Laufzeit bis zum 31. Dezember 2029 vorgesehen, und welche finanziellen Mittel stehen hierfür jeweils noch zur Verfügung?
Welche weiteren Vorhaben des Proklima-Projektclusters wurden seit 2015 durchgeführt, befinden sich derzeit in Umsetzung oder sind bis zum 31. Dezember 2029 geplant, und wie hoch ist deren jeweiliges Finanzierungsvolumen?
Welche dieser weiteren Proklima-Vorhaben (vgl. Vorfrage) überschneiden sich hinsichtlich Partnerland, Zielgruppe, Maßnahme, Technologie oder Laufzeit mit einem der sechs Ozonfonds-Vorhaben, insbesondere mit 2024.2132.9?
Welche weiteren Vorhaben zur Förderung klimafreundlicher Kühltechnologien werden in den genannten Partnerländern aus Mitteln des BMZ oder anderer Bundesministerien außerhalb der sechs Ozonfonds-Vorhaben und außerhalb des Proklima-Projektclusters finanziert?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zwischen den sechs Ozonfonds-Vorhaben, weiteren Proklima-Vorhaben und sonstigen aus Bundesmitteln finanzierten Vorhaben keine Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen entstehen, und welche konkreten Prüfmechanismen bestehen hierfür?
In welchen Fällen wurden beziehungsweise werden dieselben Partnerministerien, Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, technischen Anlagen oder sonstigen Leistungen aus mehreren der sechs Vorhaben oder aus mehreren Proklima-Vorhaben unterstützt, und wie wird die jeweilige finanzielle Abgrenzung dokumentiert?
Welche konkreten Zielwerte sollen mit 2024.2132.9 bis zum Ende der Projektlaufzeit erreicht werden, und in welchem Umfang wurden diese zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits erreicht?
Welche Mittel von 2024.2132.9 sind derzeit noch nicht verausgabt, für welche konkreten Einzelprojekte und Maßnahmen sind sie vorgesehen, und welche Mittel sind bis zum Ende der Laufzeit noch nicht verplant?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Umsetzungsstand von 2024.2132.9 im Hinblick auf die für 2029 gesetzten Ziele, und sieht sie Anlass, einzelne Maßnahmen, Länderprioritäten oder die Mittelverteilung anzupassen?