Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien stellt die Anwendung des sogenannten „Haber-Verfahrens“ eine absolute Ausnahme dar. Spezifische Prozess- und Geschäftsgangvorgaben existieren insofern nicht. Die Behandlung entsprechender Sachverhalte folgt den für alle Geschäftsgangprozesse geltenden Regeln.

Die Bundesregierung misst der zeitnahen Bearbeitung von Anträgen beim Bundesarchiv-Stasi-Unterlagen-Archiv (StUA), insbesondere in Bezug auf Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsfälle, einen hohen Stellenwert bei. Das StUA bearbeitet diese im Rahmen der Möglichkeiten schnellstmöglich. An das StUA gerichtete Ersuchen zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung werden dabei prioritär behandelt. Die Geltendmachung von Ansprüchen nach den SED- Unrechtsbereinigungsgesetzen ist nicht an die Beibringung von Unterlagen gebunden, die das StUA im Rahmen von Anträgen auf persönliche Akteneinsicht zur Verfügung stellt. In einem Rehabilitierungsverfahren richten die zuständigen Stellen in der Regel nach den §§ 19 ff. StUG ein entsprechendes Ersuchen an das StUA, in dessen Rahmen ihnen die für den Zweck der Rehabilitierung/Wiedergutmachung benötigten MfS-Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften am 1. Juli 2025 hat sich der Eingang von Ersuchen zur Rehabilitierung/Wiedergutmachung im Vergleich zu 2024 nahezu verdoppelt auf 4.612 Ersuchen 2025. Nachfolgend wird die Entwicklung bei den erfragten Kategorien mit den kurzfristig verfügbaren Informationen näher erläutert.

Anträge auf persönliche Akteneinsicht Anträge auf persönliche Akteneinsicht werden beim StUA grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. § 12 Absatz 3 StUG sieht vor, Anträge zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, zur Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst mit Vorrang zu behandeln. Daneben werden erstmalig gestellte Anträge zur eigenen Person von über 80jährigen sowie solche von Personen mit schwerer und schwerster Erkrankung bevorzugt in die Bearbeitungsfolge eingeordnet.

Ergeben die Recherchen keine Erfassung des Antragstellers durch das MfS oder werden lediglich Karteikarten ermittelt, erfolgt eine Auskunft nach drei bis sechs Monaten. Bei Vorliegen von auszuwertendem Aktenmaterial haben sich die maximalen Bearbeitungszeiten gegenüber 2020 mit 1,5 Jahren bis 2025 mit 1,25 Jahren verkürzt.

Anträge von Forschung und Medien Die Anzahl der von Medienvertretern und aus der Forschung sowie der politischen Bildung eingegangenen Anträge ist seit 2020 mit geringen Schwankungen gleichbleibend. Durchschnittlich erreichen das Stasi- Unterlagen-Archiv hier jährlich ca. 1.130 Anträge, davon rund drei Viertel aus Forschung und Bildung. Rund 75 Prozent dieser Anträge und ca. 90 Prozent der Medienanträge konnten in einer Frist von weniger als 12 Monaten bearbeitet werden.

Ersuchen öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen Das Themenspektrum der Ersuchen öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen umfasst die in den §§ 19 bis 26 StUG genannten Zwecke, wie z. B. die Überprüfung von Personen, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Renten- und Ordensangelegenheiten. Die Bearbeitungszeiten unterscheiden sich stark, so dass eine genauere Darstellung hier nicht möglich ist. Einige Zwecke, so die Sicherheitsüberprüfungen, sind prioritär zu bearbeiten. Die Anzahl der eingegangenen Anfragen öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen (ohne Ersuchen zur Rehabilitierung/ Wiedergutmachung) ist 2025 gegenüber 2020 um ca. 35 Prozent auf 6.554 Fälle zurückgegangen.

Angesichts der restriktiven Zugangsregelungen im Stasi- Unterlagengesetz (StUG) und der historischen Beschaffenheit der Unterlagen können diese nicht automatisiert durchsucht werden, sondern erfordern komplexe Recherchen durch Fachpersonal. Hinzu kommt die dezentrale Aufbewahrung der Unterlagen, die ggf. Recherchen auch an mehreren Orten durch unterschiedliches Personal verursacht. Trotz der zuletzt steigenden Entwicklung der Ersuchen zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung wurden die internen Bearbeitungsziele des Bundesarchivs-Stasi- Unterlagen-Archivs (StUA) beibehalten. Durch stete Anpassung der Prozesse an die sich verändernden Nutzungsersuchen sollen weiter Verbesserungen für die Antragstellenden erreicht werden.

Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer verfolgt den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag weiterhin prioritär. Die hierzu erforderlichen regierungsinternen Abstimmungen dauern an. Zu möglichen Ergebnissen, der konkreten Ausgestaltung oder dem Zeitplan können derzeit noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/23489 verwiesen.

Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 (BGBl I, 2770) wurden u. a. die Behinderten-Pauschbetrage (§ 33b Absatz 3 EStG) verdoppelt und eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale eingeführt (§ 33 Absatz 2a EStG). Im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird im Rahmen einer Evaluierung untersucht, in welchem Umfang steuerlich berücksichtigungsfähige, behinderungsbedingte Mehraufwendungen insbesondere des täglichen Lebens (inklusive möglicher Fahrtkosten) entstehen, die nicht von Dritten durch Ersatzleistungen, Beihilfen oder andere Erstattungsbeträge erstattet werden.

Dem Finanzausschuss des Bundestages ist zum 31. Dezember 2027 ein Abschlussbericht vorzulegen (siehe Bundestagsdrucksache 19/23793, S. 16). Das Ergebnis dieser Evaluierung bleibt zunächst abzuwarten.

Die Antwort steht bei Frage 7 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 6 und 7 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet fortwährend die Entwicklung der Kraftstoffpreise und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen, Auf dieser Grundlage und entsprechend dem von Bund und Ländern am 18. September 2026 beschlossenen Spritpreisentlastungspaket prüft die Bundesregierung nach unmittelbar erfolgter Umsetzung der bis Jahresende 2026 geltenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel weitere Entlastungsmaßnahmen.

Gemäß dem Beschluss vom 18. September 2026 wird die Bundesregierung einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.

Der Bund hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, seine Beteiligung an der Uniper SE bis spätestens Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, verfolgt der Bund einen Dual-Track-Ansatz, in welchem eine mögliche börsliche Veräußerung, ein sogenannter Re-IPO, sowie ein möglicher M&A-Verkauf als gleichberechtigte Alternativen parallel verfolgt werden. Der Reprivatisierungsprozess umfasst die sorgfältige Abwägung komplexer rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte, welche – unter Berücksichtigung der Verpflichtung gegenüber der EU- Kommission – den weiteren Zeitplan vorgeben.

In der Verkaufsanzeige, die am 19. Mai 2026 in der Financial Times veröffentlicht wurde, wird klargestellt, dass der Bund auch nach Abschluss des Reprivatisierungsprozesses weiterhin 25 Prozent +1 Aktie an der Uniper SE halten möchte. Verkäufe einzelner Vermögensgegenstände sind nicht Teil des Verkaufsprozesses.

Die Bundesregierung erhebt keine aggregierten Zahlen über die unmittelbaren und mittelbaren Beschäftigungseffekte sämtlicher staatlicher Förderprogramme, Investitionsprogramme und Subventionen.

Der Bundesregierung liegen keine Berechnungen im Sinne der Fragestellung vor.

Es liegen keine neuen Daten im Sinne der Anfrage vor.

Die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind noch nicht abgeschlossen. Sie betreffen die laufende Willensbildung der Bundesregierung und damit den aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgenden Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zum Schutz dieses Beratungsprozesses können derzeit keine näheren Angaben zur zugrunde gelegten Datengrundlage gemacht werden.

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Eigenmittelpaket klargestellt, dass neue Eigenmittel nicht im Widerspruch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften stehen dürfen. Daher lehnt die Bundesregierung den Eigenmittelvorschlag der Kommission „CORE“ ab.

Die Ergebnisse der 171. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 20. bis 22. Oktober 2026 werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 eins zu eins in den Haushalt übernommen. Die Steuereinnahmen werden im Kapitel 6001 titelscharf nach Steuerarten getrennt abgebildet. Um die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Haushalt abzuschätzen, sind zusätzlich die absehbaren, aber noch nicht endgültig beschlossenen Steuerrechtsänderungen zu berücksichtigen. Diese werden in der Titelgruppe 01 im Kapitel 6001 veranschlagt und reduzieren die Steuereinnahmen des Bundeshaushaltes 2027 gegenüber der Schätzung des Arbeitskreises. Die Entscheidung über den jeweiligen Haushalt eines Jahres obliegt dem Gesetzgeber. Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Haushalt 2027 bilden sich nach aktuellem Stand wie folgt ab:

Unterm Strich gleichen sich 2027 für den Bund die konjunkturbedingten Mehreinnahmen und die Veränderung der Konjunkturkomponente in etwa aus, so wie es auch durch die Berücksichtigung der automatischen Stabilisatoren in der Schuldenbremse intendiert ist.

Im Jahr 2028 ergeben sich unter Berücksichtigung aller Faktoren durch die Steuerschätzung Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. Euro, im Jahr 2029 in Höhe von 0,9 Mrd. Euro und im Jahr 2030 in Höhe von 6,2 Mrd. Euro im Vergleich zum auf der Steuerschätzung vom Frühjahr beruhenden Finanzplan.

Die mittelfristige Finanzplanung wird zusammen mit dem Regierungsentwurf des folgenden Haushaltsjahres aufgestellt und vom Kabinett beschlossen. Demzufolge basieren die in der Finanzplanung bis 2030 unterstellten Steuereinnahmen auf der Mai-Steuerschätzung 2026. Die Steuerschätzung aus dem Oktober 2026 führt nicht zu einer Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung.

Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen entspricht der Sachstand unverändert demjenigen, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/3136, S. 20 benannt wurde.

Die Hintergründe des in der Schriftlichen Frage genannten Berliner Polizeieinsatzes sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist nicht ersichtlich. Zur aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2023 (Az. B 1 KR 16/22 R) erforderlichen Ausgestaltung der Versorgung von Geschlechtsinkongruenz betroffener Personen hat das Bundesministerium der Gesundheit den G-BA gebeten, seine Regelungskompetenz im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wahrzunehmen. Zu den näheren Hintergründen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Schriftlichen Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 21/4848 verwiesen. Der G-BA hat ein entsprechendes Beratungsverfahren bereits aufgenommen und plant einen Abschluss für Anfang des kommenden Jahres. Bis zur Umsetzung der Vorgaben des G-BA hat der GKV-Spitzenverband seinen Mitgliedskrankenkassen empfohlen, die vor dem oben genannten Urteil angewandte Versorgungspraxis weiter aufrechtzuerhalten. Zur Anzahl oder zu dem Anteil seit dem oben genannten Urteil abgebrochener oder abgelehnter Hormontherapien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Entscheidungen über die Kostenübernahme werden nach Auskunft des GKV-Spitzenverbandes von den Krankenkassen in der Regel im Rahmen von Einzelfallentscheidungen getroffen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. September 2026 14.324 Personen aus Deutschland abgeschoben worden.

Zu den Staaten Afghanistan, Syrien und Iran:

Zu den erfragten Altersgruppen:

Die Fertigstellung und Übermittlung des Berichts zur Risikoanalyse für den Zivilschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) an den Deutschen Bundestag ist für Dezember 2026 geplant.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des ZSKG zeitnah vorzulegen.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Es kann jedoch mittgeteilt werden, dass die Beschäftigungsquote (SvB) von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, unabhängig von ihrem Einreisedatum, bezogen auf die Anzahl der aufhältigen Personen gemäß Ausländerzentralregister – nach den öffentlichen verfügbaren Angaben der Bundesagentur für Arbeit – bei rund 34,6 Prozent liegt (Stand: Juli 2026). Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass ukrainische Staatsangehörige auch geringfügige Beschäftigungen ausüben, die keiner Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die fragegegenständliche Veranstaltung ist der Bundesregierung bekannt. Generell solidarisiert sich die linksextremistische Szene bereits seit mehreren Jahren öffentlichkeitswirksam mit dem sogenannten „Netzwerk Antifa-Ost“, relativiert die von der Gruppierung begangenen brutalen Gewaltstraftaten und begleitet die in diesem Kontext laufenden Gerichtsprozesse. Dies erfolgt auch durch einschlägige Veranstaltungen, bei denen um Unterstützung für die inhaftierten, mutmaßlich der Gruppierung zuzurechnenden Personen geworben wird. Weitergehende fragerelevante Informationen, insbesondere zu etwaigen Straftaten im konkreten Zusammenhang mit der vom Fragesteller genannten Veranstaltung, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Cyberangriffe sind grundsätzlich auf alle Systeme mit digitalen Elementen möglich. Die betroffenen Kühlsysteme in Frankreich setzten Systeme ein, deren Support bereits abgekündigt und deren Schwachstelle im Vorfeld der Angriffe bekannt war. Dies begünstigt Angriffe. Zu den in Deutschland eingesetzten vergleichbaren Systemen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich gilt, dass für den Schutz von kritischen Infrastrukturen und der IT-Sicherheit der versorgungsrelevanten Anlagen in erster Linie die Betreiber verantwortlich sind. Sie sind verpflichtet auf Basis gesetzlicher Regelungen (insb. dem BSI- Gesetz) angemessene Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen.

Die Thematik bundesweit langer Verfahrenszeiten in Einbürgerungsverfahren ist der Bundesregierung bekannt. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die signifikante Erhöhung der Anzahl von Einbürgerungsverfahren, deren Anstieg mit den im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vorgenommenen Rechtsänderungen zusammenhängt (generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und Absenkung der für die Anspruchseinbürgerung erforderlichen Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre). Die Länder führen das StAG als eigene Angelegenheit aus und regeln die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Artikel 83 und 84 Absatz 1 des Grundgesetzes).

Erkenntnisse über die durchschnittliche und mediane Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsverfahren in den einzelnen Ländern sowie die Ursachen möglicher regionaler Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung plant, den rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von KI-Technologien in Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen. Dadurch sollen die Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer gestaltet werden. Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen oder anderen automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung durch die mit dem Einbürgerungsverfahren betrauten Behörden.

Im Weiteren soll die Möglichkeit des Einsatzes einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung vorgesehen werden, um ein automatisiertes Verfahrensmonitoring durchzuführen, das der Analyse von Verfahrensabläufen und Entscheidungsmustern dient, um strukturelle Muster, Beschleunigungspotenziale und Optimierungsbedarfe zu identifizieren. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Verifizierung einzelner Antragsangaben, durch einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten eröffnet, sofern begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und der Abgleich zur Aufklärung dieser Zweifel erforderlich ist.

Darüber hinaus soll der Einbürgerungstest voraussichtlich ab dem Jahr 2028 digital und dann durch behördeneigene Prüfstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgenommen werden. Die Digitalisierung des Testverfahrens lässt eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung beim BAMF erwarten. Die Tests sollen weiterhin vor Ort und unter Aufsicht absolviert werden (d. h. Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten und/oder privaten Räumlichkeiten), aber an digitalen Endgeräten. Ziel ist, dass die Prüfungsergebnisse im Ausländerzentralregister zum automatisierten Abruf durch Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden bereitgestellt werden.

Die Antwort steht bei Frage 25 (zusammen beantwortet).

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 24 und 25 gemeinsam beantwortet.

Der Anspruch auf Einbürgerung setzt bei einem Antragsteller, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem voraus, dass dieser über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 StAG). Diese werden gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 StAG in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen.

Zur sachgerechten und einheitlichen Anwendung der Vorschriften des StAG hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Ländern Anwendungshinweise mit Stand vom 1. Mai 2025 (AH-StAG 2025) zur Verfügung gestellt. Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Länder sich an den Anwendungshinweisen des BMI orientieren. Nach Nummer 10 Randnummer 135 der AH-StAG 2025 ist der Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse auch erbracht, wenn der Antragsteller einen erfolgreichen Abschluss eines Studiums der Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik- oder Verwaltungswissenschaften an einer deutschen Hochschule nachweisen kann. Bei Abschlüssen anderer Studienrichtungen, wie z. B. Lehramt, kommt es auf die Fächerkombination an. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu unterschiedlichen Verwaltungspraxen bei der Berücksichtigung deutscher Hochschulabschlüsse, differenzierend nach Ländern oder Studienrichtungen vor.

Das BMI trägt mit Bund/Länder-Besprechungen aktiv dazu bei, einen möglichst einheitlichen Vollzug der einbürgerungsrechtlichen Vorschriften zu fördern. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Beantwortung zu Frage 24.

Die erbetene Zahl der im Jahr 2026 bereits von Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eingelegten Widersprüche (einschließlich entsprechender Anträge, Beschwerden, etc.) wegen nicht amtsangemessener Alimentation im laufenden Haushaltsjahr 2026 kann in der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden.

Es kann lediglich die vorliegende Zahl von 18.887 Widersprüchen bzw. Anträgen, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 1. Oktober 2026 aus dem Geschäftsbereich des BMVg beim Bundesverwaltungsamt (als Besoldungsdienstleiter der Bundeswehr) eingingen, übermittelt werden.

Die Gewährleistung der Sicherheit des Landtags von Sachsen-Anhalt sowie von Einrichtungen und Veranstaltungen politischer Parteien im Land obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den zuständigen Behörden des Landes Sachsen-Anhalt. Dies umfasst die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Erstellung von Gefährdungsbewertungen sowie den Vollzug des Versammlungsrechts. Unabhängig davon tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder generell und anlassbezogen im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Sachverhalte aus.

Mit Blick auf das vom Fragesteller genannte Aktionsbündnis verweist die Bundesregierung zudem auf ihre Antwort auf die unlängst gestellte Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung“ auf Bundestagsdrucksache 21/8286.

Berührungspunkte deutscher Linksextremisten mit Akteuren aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie der hiesigen islamistischen Szene sind derzeit insbesondere beim Themenfeld Antisemitismus und Israelfeindlichkeit festzustellen. Insbesondere zwischen antiimperialistischen und dogmatischen deutschen Linksextremisten, säkularen propalästinensischen Extremisten und türkischen Linksextremisten bestehen verschiedene Vernetzungen. Es kommt zur gegenseitigen Beteiligung an und Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie Solidaritätsbekundungen. Das gemeinsame Feindbild Israel lässt seit dem Terrorangriff der islamistischen HAMAS am 7. Oktober 2023 diese bereits vorher bestehenden Verbindungen verstärkt zutage treten und bringt neue hervor. Auch in Zukunft könnte es in diesem thematischen Kontext zu einer Zusammenarbeit von Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche kommen.

Unabhängig davon verfolgen das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Sicherheitsbehörden des Bundes generell sicherheitsrelevante Entwicklungen auch im Ausland – wie beispielsweise die vom Fragesteller genannten Vorfälle in Frankreich – und bewerten die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Hierzu gehört auch die Beobachtung der Bezugnahmen und Aktivitäten der extremistischen Szenen in Deutschland.

Gerade linksextremistische Akteure versuchen grundsätzlich, aktuelle Entwicklungen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, entsprechend der eigenen ideologischen Überzeugungen einzuordnen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren. Aktuell greifen linksextremistische Akteure in Deutschland die Ausschreitungen in Frankreich auf, mit dem Ziel, diese zu rechtfertigen, in Begründungszusammenhänge einzubetten und somit ideologisch zu unterstützen. Diese Agitation findet typischerweise auf einschlägigen Szeneplattformen und in sozialen Medien statt. Zudem wurde und wird online – unter anderem auch von linksextremistischen Akteuren – für Protestveranstaltungen in Deutschland mobilisiert. In den letzten Tagen kam es dabei in Deutschland zu einigen überwiegend störungsfreien Aktionen, die auch einen Bezug zu den aktuellen Protesten in Frankreich hergestellt haben.

Es ist grundsätzlich – auch abhängig von der Entwicklung der Proteste in Frankreich oder anderen Ländern – mit demonstrativen Aktionen auch von Linksextremisten im Bundesgebiet zu rechnen. In jedem Fall begleiten das BMI und die Bundessicherheitsbehörden die weiteren Entwicklungen in diesem Kontext aufmerksam.

Die Angaben zum Stichtag 30. September 2026 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Quelle: Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. September 2026

Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 30. September 2026 200.601 geduldete Personen in Deutschland aufhältig.

45.053 Personen erhielten die Duldung erstmals im Jahr 2026. Darunter waren zum Stichtag 30. September 2026 13.458 Personen minderjährig, 11.253 Personen, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten, 402 Personen mit einer Ausbildungsduldung sowie 17 Personen mit einer Beschäftigungsduldung.

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 stehen insgesamt 24,5 Mio. Euro für das Förderprogramm für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (Haushaltstitel 0603 684 62) zur Verfügung, davon wurden Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 23,5 Mio. Euro bewilligt (Stand: Oktober 2026). Zur Umsetzung des Förderprogramms (Antragsprüfung, Bewilligung, Mittelbewirtschaftung, projektbegleitende Erfolgskontrolle, Verwendungsnachweisprüfung) sind derzeit in der Bewilligungsbehörde (BAMF Referat 62D) insgesamt acht Stellen vorgesehen. Bei den Zuwendungsempfängern wurden für das Förderjahr 2026 insgesamt 251 Stellen für die operative Umsetzung des Programms bewilligt. Wie viele Stellen tatsächlich besetzt werden konnten, steht erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung fest.

Die im Rahmen der Umsetzung der unentgeltlichen Rechtsauskunft (au- RA) gemäß § 12b des Asylgesetzes (AsylG) anfallenden Kosten setzen sich im Wesentlichen aus internen Personalkosten und Kosten für Sprachmittlung zusammen, darüber hinaus können geringfügige Kosten für die Erstellung von Infomaterialien anfallen. Sämtliche Ausgaben für die auRA werden aus den allgemeinen Behördenausgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestritten. Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt mittels des Bestandspersonals des BAMF. Im Rahmen der auRA nach § 12b AsylG wird umfassend über alle relevanten Aspekte des Asylverfahrens, inklusive des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens, informiert. Diese Informationen umfassen Auskünfte zu der Ankunft, der Antragseinreichung, den verschiedenen Verfahrensarten, der Anhörung, Erläuterung der Entscheidung und möglichen Rechtsfolgen, Rechten und Pflichten im Asylverfahren sowie Rechtsbehelfen, Rückkehrinformationen sowie Hinweise zu unabhängigen Beratungsangeboten. Auf Ersuchen werden auch Auskünfte im Einzelfall erteilt. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung sieht darüber hinaus eine individuelle Beratung unter der Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls vor. Die Informations- und Beratungsleistungen des BAMF in Form der auRA und der behördenunabhängigen Anbieter überschneiden sich inhaltlich in allen Bereichen.

Nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) und dem Soldatengesetz (SG) bestehen Anzeige- und Genehmigungspflichten für ehemalige Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten – somit auch für Generäle und Admiräle (§ 105 BBG, § 20a SG). Die Mitteilung über die tatsächliche Aufnahme der Anschlusstätigkeit sowie auch eine entsprechende Mitteilung der Beendigung derselben ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird nicht nachgehalten.

Nach Auswertung der im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nachgehaltenen Anzeigeeingänge gab es zwischen dem Jahr 2021 und heute 52 aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedene Generäle/ Admiräle, die teils mehrfach eine beabsichtigte Anschlusstätigkeit gemäß § 20a Absatz 1 SG angezeigt oder gemäß § 20a Absatz la SG zur Genehmigung vorgelegt haben.

Im Übrigen werden die erfragten Fallzahlen statistisch für den Bund nicht erfasst und sind auch nicht automatisch abrufbar. Um die erfragten Daten zu ermitteln, müssten im Rahmen einer Ressortabfrage die Personalakten bzw. die Vorgangsakten sämtlicher Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandbeamter geprüft werden, die von der Neuregelung des § 105 Absatz 2 Nummer 2 sowie § 105 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erfasst werden. Hinzu kämen für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 105 BBG sämtliche Fälle des damaligen § 105 BBG a. F. Im Anschluss müsste geklärt werden, ob eine Leitungsfunktion bestand. Bei den Fällen vor der Neuregelung wäre darüber hinaus festzustellen, ob diese Personen eine sicherheitsrelevante Tätigkeit vor Eintritt in den Ruhestand ausgeübt haben.

Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Allgemein kann darauf verwiesen werden, dass Beamte gemäß § 67 BBG über die ihnen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren haben. Diese Pflicht gilt lebenslang. Verletzungen der Amtsverschwiegenheit sind gemäß § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) strafbewehrt. Darüber hinaus gelten für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die zu ihrer aktiven Dienstzeit geheimschutzrechtlich gemäß § 4 Absatz 2 der Verschlusssachenanweisung (VSA) zum Zugang zu Verschlusssachen ab „VS-VERTRAULICH“ oder höher ermächtigt gewesen sind, bei Staatsgeheimnissen i. S. v. § 93 StGB die strafrechtlichen Sanktionsvorschriften gemäß §§ 94 ff. StGB. Im Übrigen sind Erwerbstätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen, die nach § 105 Absatz 1 und Absatz 2 BBG angezeigt oder für die Anträge auf Genehmigung nach § 105 Absatz 5 BBG gestellt wurden zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Gleiches gilt nach § 105 Absatz 6 Satz 2 BBG, wenn die zuständige Behörde auf anderem Weg Kenntnis von der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung erlangt. Unbeschadet dessen sind Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 67 BBG und die schuldhafte Missachtung der Anzeige- oder Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten bzw. ein Zuwiderhandeln gegen eine Untersagung nach § 105 BBG Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BBG. Dienstvergehen werden im Rahmen des Disziplinarrechtes geahndet. Bei Ruhestandsbeamten kann dies nach § 5 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes die Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts zur Folge haben. Darüber hinaus sieht § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes vor, dass ein Ruhestandsbeamter bei einer der Regelung entsprechenden rechtskräftigen Verurteilung kraft Gesetzes (unabhängig von einem Disziplinarverfahren) seine Rechte als Ruhestandbeamter verliert. Das betrifft insbesondere seinen Anspruch auf Versorgungsbezüge.

Soldatinnen und Soldaten unterliegen auch nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG. Da gemäß § 48 Absatz 1 des Wehrstrafgesetzes Offiziere im Falle des § 353b StGB Amtsträgern gleichgestellt sind, ist ein derartiges Fehlverhalten auch strafbewehrt.

Schuldhafte Verstöße gegen die nachdienstliche Anzeige-/ Genehmigungspflicht gemäß § 20a SG oder die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 14 SG können als Dienstvergehen gemäß § 23 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 SG im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 60 Absatz 2 der Wehrdisziplinarordnung mit Kürzung des Ruhegehalts, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, Dienstgradherabsetzung und Aberkennung des Ruhegehalts geahndet werden. Darüber hinaus sieht § 53 SG vor, dass ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat unter den dort genannten Voraussetzungen seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung verliert.

Die erfragten Zahlen zum Berichtsjahr 2025 hat die Bundesregierung bereits im Zuge der Beantwortung einer Schriftlichen Frage des Abgeordneten Robert Teske, AfD, beauskunftet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Robert Teske auf Bundestagsdrucksache 21/8470 verwiesen.

Für die einzelnen Tabellen mit der Zahl der aufgeklärten Fälle, der Zahl der aufgeklärten Fälle, zu denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person erfasst wurde, und der Anteil der zuletzt genannten Fälle an allen aufgeklärten Fällen für das Berichtsjahr 2024 und die erfragten Deliktsbereiche wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Hinsichtlich weiterer

Erläuterungen zu Erfassungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Robert Teske auf Bundestagsdrucksache 21/8470 verwiesen.

Für die einzelnen Tabellen mit der Zahl der aufgeklärten Fälle, der Zahl der aufgeklärten Fälle, zu denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person erfasst wurde, und der Anteil der zuletzt genannten Fälle an allen aufgeklärten Fällen für das Berichtsjahr 2023 und die erfragten Deliktsbereiche wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Hinsichtlich weiterer

Erläuterungen zu Erfassungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Robert Teske auf Bundestagsdrucksache 21/8470 verwiesen.

Der Bundesregierung sind die presseöffentlichen Berichte bekannt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den Prüfungsrunden vor. Die Bundesregierung verfolgt die Situation in Syrien aufmerksam und steht im Austausch mit der syrischen Regierung und Zivilgesellschaft.

In der neuen syrischen Verfassungserklärung ist das Recht auf Bildung in Artikel 22 festgehalten. In Gesprächen mit der syrischen Regierung betont die Bundesregierung, dass für Stabilisierung und nachhaltigen Frieden der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten nötig ist. Hierzu zählt auch das Recht auf Bildung in ganz Syrien.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der von den israelischen Streitkräften (IDF) veröffentlichen Liste vor. Die Bundesregierung prüft vor Bewilligung die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projekten und lokalen Partnerorganisationen der Zuwendungsempfänger. Darüber hinaus unterliegt die Förderung von Zuwendungsempfängern der Bundesregierung strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung. Zuwendungsempfänger haben in ihrer Programm- und Projektumsetzung ein striktes Risikomanagement durchzuführen und Sorgfaltspflichten zu befolgen. Sie sind zudem durch eine Vertragsklausel zur umfassenden Kooperation zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung und -unterstützung nach § 10 des Haushaltsgesetzes (HG) verpflichtet.

Die Bundesregierung hat sich zu dem Vorgang bereits umfassend geäußert. Es wird auf die Regierungspressekonferenz vom 7. Oktober 2026 verwiesen. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu hypothetischen Fragestellungen.

Das humanitäre VN-System geht von inzwischen über 250.000 Binnenvertriebenen in Jemen seit August 2026 aus. In der Stadt Taiz sind aktuell laut VN-Berichten über 800.000 Zivilisten durch den Vormarsch der Huthi von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Die Benzinpreise sind um 100 Prozent gestiegen, Getreidevorräte reichen für sieben Tage. Gemeinsam mit ihren Partnern ruft die Bundesregierung die Huthi dringend dazu auf, den ungehinderten humanitären Zugang und die sichere, unabhängige Arbeit humanitärer Partner zu garantieren. Die Bereitstellung weiterer humanitärer Mittel ist derzeit in Prüfung.

Der Bundesminister und die Mitglieder der Bundesregierung – einschließlich der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlicher Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche und Gesprächsergebnisse besteht nicht. Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand gesichteten vorhandenen Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Darüber hinaus kann es auch bei anderen Gelegenheiten zu Austauschen gekommen sein.

Im angefragten Zeitraum haben sich Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul dreimal und Staatsministerin Serap Güler einmal mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern großer Rüstungsunternehmen bzw. Verbänden der Rüstungswirtschaft getroffen. Aufgrund seines Geschäftsbereiches ist Staatsminister Florian Hahn zudem regelmäßig im Austausch sowohl mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern großer Rüstungsunternehmen bzw. Verbänden der Rüstungswirtschaft als auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Haushaltsplanung für 2027 ist noch nicht abgeschlossen, sodass über konkrete Projektförderungen sowie entsprechende Titelnutzung keine Aussage getroffen werden kann.

Auf die Ausführungen des stellvertretenden Sprechers des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 14. Oktober 2026 wird verwiesen. Darüber hinaus wurde das Thema auch mit weiteren Vertretern der israelischen Regierung, zuletzt von mir mit meinem Counterpart im israelischen Außenministerium, besprochen.

Die deutsche Botschaft in Israel steht nach wie vor im Austausch mit Serena Bilanceri zu dem Fall.

Nach vertraulichen bilateralen Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission hat die irische Ratspräsidentschaft kürzlich einen überarbeiteten Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 vorgelegt. Dieser sieht vor, den Mittelansatz für die nun in Agora.EU zusammengefassten Programme im Vergleich zum aktuellen MFR 2021 bis 2027 um 40 Prozent (laufende Preise) zu erhöhen. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt damit trotz einer Reduzierung des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 um 30 Prozent (laufende Preise) weiterhin einen deutlichen Aufwuchs von Agora. EU vor.

In den Verhandlungen zum MFR 2028 bis 2034 setzt sich die Bundesregierung für horizontale Kürzungen des durch die Europäische Kommission vorgeschlagenen erheblichen Aufwuchses der Ausgaben über alle Rubriken des MFR hinweg ein, hat hierfür aber keine Zielgrößen für einzelne Ausgabenprogramme festgelegt.

Im Rahmen der konkreten Verhandlungen über eine Anmietung des avisierten Objektes in Saarlouis konnte ein Mietvertragsabschluss noch nicht erreicht werden. Derzeit werden für eine zeitgerechte Inbetriebnahme eines Musterungszentrums im Saarland alternative Mietobjekte im Saarland erkundet und geprüft. Aufgrund der laufenden Prozesse sind weiterführende Angaben zu einzelnen Mietobjekten derzeit nicht möglich.

Dem Bundespräsidenten sind entlang Ziffer 5.2 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereiches“ keine Kosten berechnet und entsprechend auch nicht mitgeteilt worden. Nach aktuellem Planungsstand sind für die betreffende Reise elf Passagiere in einer kostenpflichtigen Kategorie angezeigt.

Die Bundesregierung hat zur Behebung von Folgen des Hubschrauberabsturzes vom 29. Juli 2025 in Grimma die Entsorgungsfirma Becker Umweltdienste GmbH beauftragt. Das Auftragsvolumen umfasste das Aufnehmen und Entsorgen von ausgelaufenen Betriebsstoffen, das Abtragen und Entsorgen von kontaminierter Erde und sonstigen Uferbestandteilen des Flusses Mulde wie Kies und Sand, das Einbringen neuer Erde und einer neuen Grasnarbe im Uferbereich sowie das Auffüllen des abgetragenen Kieses und die Flächennivellierung.

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu den geleisteten Zahlungen der jeweiligen Haushaltsjahre würde zu einer Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) führen und sich darüber hinaus nachteilig für den Bund im weiteren Prozess der juristischen Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der DSNS als auch mit anderen Geschäftspartnern, die sich auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsverhältnisse durch den Bund verlassen, auswirken. Die Informationen sind daher als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages

hinterlegt.1

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Kommunikationsbeziehungen und etwaige Verhandlungen mit der Ukraine zulassen. Diese können sich nachteilig auf Kommunikation und Verhandlungen mit der Ukraine auswirken.

1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Die Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Die Bundesregierung setzt sich stark für die Entwicklung und Nutzung von industrieller KI in Deutschland, auch bei KMU, ein. Die Einbindung von Nvidia in verschiedene Aktivitäten erfolgt entsprechend der gemeinsamen Absichtserklärung, welche ein hochmodernes KI-Ökosystem für die Industrie etablieren will. Die Aktivität wird dazu beitragen, die Umsetzung von industrieller KI in Deutschland zu stärken und zu beschleunigen. Die Bundesregierung investiert in großem Umfang in Maßnahmen zur industriellen KI. Hierzu gehören insbesondere umfangreiche in der Hightech Agenda Deutschland verankerte Maßnahmen. Der Bundesregierung ist die Herleitung der Zahlen durch die zitierte Quelle nicht bekannt. Im Rahmen des Verbundvorhabens Soofi (Sovereign Open Source Foundation Models) wurden KI-Modelle auf Basis eines Vergabeprozesses auf der „Industrial AI Cloud“ der Deutschen Telekom trainiert. Zukünftigen Vergabefahren greift die Kooperation nicht vor.

Die Bundesregierung hat keine konkreten Leistungen und Gegenleistungen im Rahmen der Kooperation vereinbart. Die Partner haben in der angesprochenen Absichtserklärung (Link Pressemitteilung: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-staerkt-entwicklung-und-anwendung-industrieller-ki-ueber-zusammenarbeit-mit-internationalen-partnern-2457620) vereinbart, die Entwicklung modernster KI- Modelle für Physical AI voranzutreiben. Ziel der Bundesregierung ist es, industrielle KI systematisch in die breite Anwendung zu bringen und ein hochmodernes industrielles KI-Ökosystem in Europa zu etablieren. Diese Aktivität wird dazu beitragen, die Umsetzung von industrieller KI in Deutschland zu stärken und zu beschleunigen. Die Bundesregierung investiert in großem Umfang in unterschiedliche Maßnahmen zur industriellen KI.

Der Vertrieb von Energie gehört zu den wettbewerblich organisierten Marktbereichen, die – anders als die Energienetze – keiner Ex-ante- Preisregulierung oder Zertifizierungserfordernissen unterliegen. Zur Vermeidung einer gestörten Vertragsparität und im Interesse fairer Vertragsbedingungen unterliegen Energielieferanten gleichwohl Vorgaben nach Teil 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, wie die Informationspflichten bei einer einseitigen Vertragsänderung und das Sonderkündigungsrecht der Letztverbraucher gemäß § 41 Absatz 5 EnWG. Letztverbraucher sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 70 EnWG natürliche und juristische Personen, die Energie zum eigenen Verbrauch kaufen, neben Verbraucherinnen und Verbrauchern im zivilrechtlichen Sinne also auch Unternehmen. Darüber hinaus regelt § 5 EnWG eine Anzeigepflicht bei Aufnahme und Beendigung der Belieferung für Energielieferanten, die Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nummer 57 EnWG versorgen. Darunter fallen neben Privathaushalten auch kleinere gewerbliche Verbraucher. Die Einschränkung der Anzeigepflicht auf Lieferanten, die Haushaltskunden versorgen, beruht auf dem Gedanken, dass diese aufgrund strukturell ungleicher Kräfteverhältnisse gegenüber Energieversorgern besonders schutzwürdig sind. Hintergrund ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, das auf der Idee der Privatautonomie basiert. Dieses setzt voraus, dass beide Vertragsparteien rechtlich gleichgestellt und in der Lage sind, einen Vertragsabschluss abzulehnen. Nur wo dies nicht der Fall ist, liegt eine gestörte Vertragsparität vor, die einen fairen Ausgleich erfordert.

Grundsätzlich sind solche Schätzungen in hohem Maße von den zugrunde gelegten methodischen Annahmen abhängig. Dazu zählen insbesondere die gewählten Systemgrenzen, also ob nur der Stromsektor oder auch die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie einbezogen werden. Wesentlich ist zudem, ob Bruttoinvestitionen oder Mehrkosten gegenüber einem Referenzszenario ausgewiesen werden. Bei der Bildung des Referenzszenarios kommt es u. a. darauf an, welche Ersatzinvestitionen, Brennstoff- und Importkosten angenommen werden. Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu der Frage vor, mit welchen Gesamtkosten bei einem Anteil von 50, 75 und 100 Prozent erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch zu rechnen ist.

Das regionale Steuerungsinstrument (§ 14 Absatz 1d EnWG-E) soll anreizen, dass sich neue PV- bzw. Windenergie-Anlagen nicht an Umspannwerke anschließen, an denen bereits heute übermäßig viele Abregelungen (> 5 Prozent) stattfinden. Gutachterliche Untersuchungen (E‑Bridge) zeigen, dass sich im Jahr 2025 rund 9 Prozent der neuen Anlagen an Umspannwerke angeschlossen haben, die 2024 auf dieser Basis als kapazitätslimitiert eingestuft worden wären. Diese 9 Prozent haben im Jahr 2025 dann 72 Prozent des Redispatch-Anstiegs verursacht. Dieser überproportionale Zuwachs an Redispatchkosten soll durch das neue Instrument vermieden werden.

Da nur ein geringer Anteil aller Umspannwerke von dem Steuerungsinstrument betroffen wäre, wird im Regierungsentwurf davon ausgegangen, dass der Zubau Erneuerbarer Energien nicht reduziert oder verteuert, sondern lediglich räumlich gesteuert wird.

Wieviel genau an Redispatchkosten eingespart werden kann, hängt davon ab, wie viele Netzbetreiber das Instrument nutzen werden, wie viele Anlagenbetreiber die Möglichkeit ergreifen wollen, ihr Projekt trotz einer solchen Ausweisung gegebenenfalls mit Speichern zu errichten und wie sich die Redispatchkosten unabhängig von diesen Fragen aufgrund von Marktpreisen, Vorhaltekosten und weiteren Faktoren entwickeln. Umgekehrt ist es offensichtlich, dass ein „Weiter-so“ des ungesteuerten Zubaus und der Aufrechterhaltung des unkonditionierten Netzanschlussanspruchs die ohnehin schon steigenden Redispatchkosten noch weiter steigen lassen würde.

Insgesamt ist somit von dem Steuerungsinstrument eine Senkung der Systemkosten im Stromsystem zu erwarten.

Seit dem 6. Mai 2025 wurde seitens der Gesellschaften des E.ON- Konzerns im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung ein Positionspapier der E.ON SE aus dem Juli 2026 übermittelt. Konkrete Formulierungen aus diesem Positionspapier wurden nicht in den Gesetzentwurf übernommen.

Die Gasversorgung in Deutschland ist auch bei den derzeitigen Speicherfüllständen für den kommenden Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit sind nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen.

Anders als in früheren Jahren verfügt Deutschland heute über erhebliche zusätzliche Importkapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG). Dadurch kann Deutschland auch während der Heizperiode jederzeit zusätzliche Gasmengen aus dem Weltmarkt beziehen. Die Speicherfüllstände haben deshalb heute eine andere Bedeutung für die Versorgungssicherheit als noch vor dem Aufbau der LNG-Infrastruktur. Mit der Inbetriebnahme eines weiteren LNG-Terminals in Wilhelmshaven im Mai 2025 wurden die Importkapazitäten nochmals erweitert. Eine weitere Erweiterung erfolgt durch die Inbetriebnahme des LNG- Terminals in Stade im November.

Es wurden zudem vorsorglich weitere Maßnahmen zur Absicherung der Gasversorgung im Winter ergriffen. Dazu gehören insbesondere zusätzliche Einspeichermaßnahmen durch die SEFE Securing Energy for Europe GmbH zur Absicherung gegen geopolitische Risiken und Ausschreibungen durch die Trading Hub Europe GmbH, mit denen Fernleitungsnetzbetreiber Gasmengen zur Systemstabilität absichern.

Die Bundesregierung hat dem Unternehmen Covenant Industries und deren Vertretern weder materiell noch immateriell zur Ansiedlung eines Werkes im Raum Leipzig Unterstützung geleistet. Zwischen dem Unternehmen und der Bundesregierung wurden keine Absprachen oder Vereinbarungen getroffen.

Die Corona-Soforthilfe diente zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten. Die Corona-Soforthilfe wurde bei entsprechendem Liquiditätsengpass im dreimonatigen Förderzeitraum als Billigkeitsleistung in Form einer nicht zurückzahlbaren Einmalzahlung gewährt.

Zur Umsetzung der Corona-Soforthilfe wurden zwischen dem Bund und den Ländern einheitliche Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise abgeschlossen, in denen die Durchführung der Programme in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes bzw. der beauftragten Bewilligungsbehörde übertragen wurde.

Da zum Zeitpunkt der Gewährung die Dauer und das Ausmaß der Coronabedingten Beschränkungen für die verschiedenen Branchen nicht abschätzbar waren, sind die Bewilligungsstellen in der Regel von dem im Antrag vom Unternehmen glaubhaft versichertem und dargelegten Liquiditätsengpass ausgegangen und haben die Soforthilfe unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und ggf. Rückforderung bei Überkompensation bewilligt.

Derzeit überprüfen mehrere Länder die zu Beginn der Corona-Pandemie gewährten Corona-Soforthilfen, die an Kleinstunternehmen und Selbständige schnell und unbürokratisch ausgezahlt wurden. Die Überprüfungen sind aus haushaltsrechtlichen Gründen notwendig, da von den Ländern durchgeführte Stichprobenkontrollen der Corona-Soforthilfe in vielen Fällen erhebliche, bei der Programmkonzeption nicht vorhersehbare Überkompensationen zeigten.

Der Bundesregierung ist die Herleitung der Zahlen durch die zitierte Quelle nicht bekannt. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Absichtserklärung (Link Pressemitteilung: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-staerkt-entwicklung-und-anwendung-industrieller-ki-ueber-zusammenarbeit-mit-internationalen-partnern-2457620) vereinbart, die Entwicklung modernster KI-Modelle für Physical AI voranzutreiben. Ziel der Bundesregierung ist es, industrielle KI systematisch in die breite Anwendung zu bringen und ein hochmodernes industrielles KI-Ökosystem in Europa zu etablieren. Diese Aktivität wird dazu beitragen, die Umsetzung von industrieller KI in Deutschland zu stärken und zu beschleunigen. Die Bundesregierung investiert in großem Umfang in unterschiedliche Maßnahmen zur industriellen KI. Zukünftigen Vergabeverfahren und Förderungen, insbesondere in Bezug auf Mikroelektronik, greift die Kooperation nicht vor.

Ein Ausgleich für den Wegfall der vermiedenen Netzentgelte (vNE) in der KWKG-Förderung ist nicht vorgesehen. Die BNetzA hat die schrittweise Abschmelzung der vNE beschlossen, da sich gezeigt hat, dass die dezentrale Einspeisung nicht wie erwartet zur Reduzierung von Netzinfrastrukturkosten führt.

Für große KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt (MW) beläuft sich die derzeitige Förderung im KWKG auf 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Damit werden die Investitionskosten einer solchen KWK-Anlage nahezu vollständig gefördert. Eine zumindest teilweise Refinanzierung der Investitionskosten sowie der variablen Einsatzkosten über die Strom- und Wärmemärkte stellt deren Wirtschaftlichkeit nicht nachhaltig in Frage.

Nach § 34 Absatz 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenfrei. Eine Erstattung der Kosten der Antragstellerin nach § 34a BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht nicht angeordnet. Im Übrigen muss die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen neben dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages auch den Schutz der Grundrechte Dritter gewährleisten. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Anwaltskanzlei verletzen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagdrucksache 21/6731).

Diese Annahme ist unzutreffend. Über die nächsten Schritte entscheidet das am 16. Oktober 2026 konstituierte Lenkungsgremium der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit.

Dem kann nicht vorgegriffen werden.

Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit wird bis zum Jahr 2029 gänzlich aus dem Titel 6093/685 51 des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert.

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder; über entsprechende Ersuchen entscheiden deren Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auf der Grundlage der Entschließung des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung deshalb zunächst die Länder zu ihren Erfahrungen mit der Anwendung des § 476 der Strafprozessordnung auf Datenübermittlungen für statistische Erhebungen und zu ihrer Einschätzung des Anliegens von RIAS befragen und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz über das Ergebnis berichten.

Als qualifizierte nicht rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung kann die psychosoziale Prozessbegleitung auch die Unterstützung der Betroffenen bei der Suche nach Therapien oder psychologischer Beratung umfassen. Die Hilfen sind auf den individuellen Fall und die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt.

Die therapeutische Versorgung selbst ist, was sich aus § 406j Nummer 5 Buchstabe c der Strafprozessordnung ergibt, außerhalb des Strafverfahrens angesiedelt. Auch die Inanspruchnahme der Traumaambulanz nach § 31 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) steht unabhängig vom Bestehen eines Strafverfahrens und der Begleitung durch die psychosoziale Prozessbegleitung den Betroffenen zur Verfügung. Die Traumaambulanzen sind mit dem Fallmanagement Teil der sogenannten Schnellen Hilfen nach Kapitel 4 SGB XIV und bieten eine niedrigschwellige und unbürokratische psychotherapeutische Frühintervention, die im Zeitraum von längstens zwölf Monaten nach der Gewalttat oder nach Kenntnis von der Gewalttat zur Bewältigung einer akuten Krisensituation dienen. Nach dem SGB XIV anerkannte Betroffene haben für anerkannte Schädigungsfolgen zudem Anspruch auf Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach Kapitels SGB XIV in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sowie auf besondere psychotherapeutische Leistungen, die über die nach dem SGB V vorgesehenen Leistungen hinausgehen (§ 43 Absatz 2 Nummer 1 SGB XIV). Darüber hinaus besteht für gesetzlich Versicherte der Zugang zu den Strukturen der ärztlichen und psychotherapeutischen Regelversorgung im ambulanten und stationären Bereich. Handlungsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren besteht nicht.

Daten zu Wartezeiten insbesondere innerhalb der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung liegen daher auch keine Erkenntnisse dazu vor, ob Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie häuslicher Gewalt nach einer psychosozialen Prozessbegleitung zeitnah Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung erhalten.

Für den Bundeskanzler und die Bundesregierung ist die Aufklärung des NSU-Komplexes ein wichtiges Anliegen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt weiterhin Ermittlungen zu diesem Komplex und geht sämtlichen Ansätzen unter Beachtung des aktuellen Stands der Technik nach. Für die Bundesregierung besteht daher kein Anlass für ein Einwirken im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung erteilt zu Ermittlungsverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Kopien der auf den Gegenständen gespeicherten Daten im Rahmen der Ermittlungen zur terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgewertet. Verfahrensrelevante Erkenntnisse haben sich daraus nicht ergeben.

Die in der Frage genannte Festplatte befindet sich wie die weiteren Asservate derzeit im Gewahrsam des Bundeskriminalamts. Die Festplatte konnte bislang nicht entschlüsselt werden.

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das geltende Verfahrensrecht gewährleistet, dass Verfahrensbeteiligte die ordnungsgemäße Unterzeichnung von elektronisch abgefassten gerichtlichen Entscheidungen überprüfen können. Soweit gerichtliche Entscheidungen einer Unterschrift der verantwortenden Personen bedürfen, wird diese durch deren qualifizierte elektronische Signaturen ersetzt, § 130d der Zivilprozessordnung (ZPO). Elektronische gerichtliche Entscheidungen, nebst der dazu angebrachten qualifizierten elektronischen Signaturen, werden in der E-Akte abgelegt.

Wird die elektronische gerichtliche Entscheidung den Verfahrensbeteiligten elektronisch gemäß § 169 Absatz 5 Nummer 1 ZPO zugestellt, so erhalten die Verfahrensbeteiligten das elektronische Original einschließlich der angebrachten qualifizierten elektronischen Signaturen. Mit der Übersendung wird automatisiert ein sogenannter Prüfvermerk erstellt, der das Ergebnis der Signaturprüfung enthält. Die Signaturprüfung ist auf diese Weise für den Empfänger nachvollziehbar und dokumentiert. Im Falle der Papierzustellung einer elektronischen gerichtlichen Entscheidung wird von der Entscheidung ein Ausdruck erstellt, der gemäß § 169 Absatz 3 ZPO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu beglaubigen ist. Mit der Beglaubigung wird die Übereinstimmung des elektronischen Originals mit dem Ausdruck bestätigt. Das elektronische Original der Entscheidung nebst der zugehörigen Signaturdateien kann auch im Wege der Einsicht in die E-Akte unmittelbar nachgeprüft werden.

Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz ist im Wesentlichen Ländersache. Über öffentliche Quellen und Sachstandsberichte aus der Praxis hinausgehende Erkenntnisse über technische Störungen oder einen notwendigen Arbeitsmehraufwand liegen der Bundesregierung insoweit nicht vor. Der mit der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz teilweise beschriebene Mehraufwand betrifft vor allem die Umstellung auf die elektronische Aktenführung. Bei den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt sind aufgrund teils unterschiedlicher Systeme zur elektronischen Aktenführung in den Ländern gegenwärtig noch technisch-organisatorische Schwierigkeiten bei der Aktenübernahme zu überwinden. Auch der Umstand, dass die elektronische Akte bei den Polizeien der Länder noch nicht flächendeckend eingeführt ist, behindert eine umfassende elektronische Aktenbearbeitung.

In Einzelbereichen musste die Möglichkeit, Papieraktenführungen zuzulassen, bis Ende 2027 beziehungsweise Ende 2029 verlängert werden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Bundestagsdrucksache 21/8429, S. 35 f. verwiesen.

Die konkrete Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz ist Gegenstand interner Abstimmungen. Die geplante nationale Übergangsregelung soll Angebote sozialer Medien adressieren, die nicht kindgerecht beziehungsweise entwicklungsbeeinträchtigend sind. Es kommt dabei auf die jeweilige Gestaltung des Angebots durch den Diensteanbieter an.

Das Schulwesen, die Schulinfrastruktur sowie die Organisation der Verpflegung sind Aufgaben der Länder und der kommunalen Träger. Der Bundesregierung liegen daher zur Fragestellung keine abschließenden Kenntnisse vor.

Der 3. Quartalsbericht der Studie „Kindergesundheit in Deutschland aktuell (KIDA): Monitoring der Kindergesundheit in (und nach) der COVID-19-Pandemie“ des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2023 legt dar, dass 73 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, eine warme Mittagsmahlzeit in der Schule zu essen (S. 19).

Die Bundesregierung sieht im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 einen Betrag in Höhe von 153.681 Mio. Euro für die Jugendfreiwilligendienste vor. Daraus entfallen 10.281 Mio. Euro auf den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Fortschreibung der genannten Haushaltsansätze bis 2030 seitens der Bundesregierung geplant. Die abschließende Entscheidung trifft der Deutsche Bundestag.

Seit dem Jahr 2026 sind die Partnerschaften für Demokratie verpflichtet, ihre Einzelmaßnahmen und somit auch Weiterleitungen an Zweit- und Letztempfänger vor Beginn der jeweiligen Maßnahme zu melden. Die Meldungen erfolgen fortlaufend. Dabei handelt es sich um einen laufenden Verwaltungsvorgang, aus dem sich nicht bereits das Vorliegen einer vollständigen Übersicht der Zwischen- und Letztempfänger für das Jahr 2026 ergibt.

Ein Widerspruch zwischen den beiden Antworten der Bundesregierung besteht daher nicht.

Die Antwort steht bei Frage 77 (zusammen beantwortet).

Die Antwort steht bei Frage 77 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 75 bis 77 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Ergebnisse der Studie „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung e. V. (DeZIM) wurden bislang noch nicht veröffentlicht und liegen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) nicht vor. Grund hierfür ist das anhaltende, in der wissenschaftlichen Praxis übliche Begutachtungs- und Publikationsverfahren zur Veröffentlichung der Forschungsergebnisse in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Für das Publikationsverfahren werden keine Bundesmittel verausgabt.

Die Entscheidung, die Ergebnisse in einer Fachzeitschrift zu veröffentlichen, haben die durchführenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DeZIM-Instituts in eigener Verantwortung getroffen. Hierzu gehört auch die Wahl der Fachzeitschrift, auf die das BMBFSFJ grundsätzlich keinen Einfluss nimmt. Wann das Begutachtungs- und Publikationsverfahren abgeschlossen sein wird, ist dem BMBFSFJ nicht bekannt.

Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bestehen in der tagtäglichen Arbeit des Hauses auf allen Ebenen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Kontakte reichen von formellen Terminen im Konferenzformat bis hin zu (digitalen) Gesprächsterminen auf allen Ebenen.

Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Durch jährliche Jahresplanungsgespräche, Sachberichte und Publikationen erhält das Bundesministerium für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend einen Überblick über die Aktivitäten und Arbeitsschwerpunkte der aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderten Jugendverbände. Dabei wurden auch bestehende Angebote und Strukturen für die Interessen und Lebensrealitäten homosexueller, transund intergeschlechtlicher sowie non-binärer Jugendlicher aus der Arbeit der geförderten Träger vorgestellt.

Über die Ergebnisse der Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes wird die Abteilungsleitung regelmäßig auf verschiedenen Wegen informiert, da diese die Voraussetzung dafür sind, um eine Fortsetzung oder eine Neubeantragung einer Förderung zu begründen. Eine gesonderte Erfassung von Einzelergebnissen erfolgt nicht.

Der Barbetrag nach § 27b Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) dient der Deckung derjenigen Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts, die nicht bereits durch die stationäre Einrichtung gedeckt werden. Hierzu gehören auch die gesetzlichen Zuzahlungen zu Leistungen der Krankenversicherung.

Für die Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wird bei den dort genannten Personengruppen die Regelbedarfsstufe 1 als pauschalierende und damit einheitliche und verwaltungspraktikable Berechnungsgrundlage herangezogen. Die jährliche Belastungsgrenze liegt für den Personenkreis im Jahr 2026 bei 135,12 Euro, bei chronisch Kranken bei 67,56 Euro. Der monatliche Barbetrag beträgt im Jahr 2026 mindestens 152 Euro und ist damit entgegen der Aussage in der Fragestellung höher als die jährliche Belastungsgrenze.

Um zu vermeiden, dass Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen Zuzahlungen bis zur jährlichen Belastungsgrenze innerhalb kurzer Zeit aus ihrem Barbetrag aufbringen müssen, sieht § 37 Absatz 2 bis 4 SGB XII eine besondere Darlehensregelung vor. Danach übernimmt der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze als ergänzendes Darlehen, sofern die leistungsberechtigte Person nicht widerspricht. Die Rückzahlung des Betrags in Höhe von 135,12 Euro erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das gesamte Kalenderjahr. Dadurch wird sowohl eine kurzfristige als auch eine unterjährige finanzielle Überforderung der Betroffenen vermieden.

Die in der Schriftlichen Frage zitierten Forderungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und dem Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) sind deckungsgleich mit einem von den genannten Organisationen verfassten und an den Bundeskanzler, die Bundesregierung sowie die Regierungschef*innen der Länder formulierten offenen Brief vom 19. Oktober 2026. Im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens antwortet die Bundesregierung nicht auf offene Briefe.

Die angefragten Informationen können den nachstehenden Tabellen mit Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entnommen werden.

Tabelle 1: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) im Wirtschaftsabschnitt

„C – Verarbeitendes Gewerbe“ der WZ 2008

Deutschland (Arbeitsort) Ausgewählte Stichtage

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Tabelle 2: Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt nach ausgewählten Wirtschaftszweigen

der WZ 2008

Deutschland (Arbeitsort) Ausgewählte Stichtage

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Erläuterungen zur Statistik der Bundesagentur für Arbeit:

Auswertungen zu den Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe liegen in vergleichbarer Form nach der Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2008 erst ab dem Jahr 2007 vor. Daher ist der älteste Monat der Dezember 2007. Der Berichtsmonat Dezember wurde für die Auswertungen ausgewählt, da sich die gewünschten Informationen der zweiten Teilfrage auf die Entgeltstatistik beziehen und diese Informationen lediglich jährlich zum Dezember vorliegen, dadurch wird eine bessere Vergleichbarkeit der Tabellen 1 und 2 ermöglicht.

Informationen zu den Beschäftigten basieren auf Meldungen der Arbeitgeber. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob der meldende Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Ebenso liegen für den Beschäftigtenbestand keine Informationen zu Befristungen oder dem Befristungsanteil vor. Die gewünschte Median-Entgeltgrenze von 60 Prozent wurde für alle Beschäftigten (branchenübergreifend) ermittelt, so dass für 2025 gelten würde: 94,3 Prozent der Beschäftigten (der Kerngruppe) im Verarbeitenden Gewerbe erzielen ein Entgelt oberhalb von 60 Prozent des Medians bezogen auf alle Beschäftigten (der Kerngruppe) in Deutschland.

Tabelle 3: Anteil der Beschäftigten in Betrieben ohne und mit Tarifbindung im Verarbeitenden Gewerbe in Prozent Deutschland Ausgewählte Jahre

Quelle: IAB-Betriebspanel 2010, 2015, 2020, 2025

Tabelle 4: Anteil unbefristeter Beschäftigung in Prozent Deutschland Ausgewählte Jahre

Quelle: IAB-Betriebspanel 2010, 2015, 2020, 2025

Erläuterung zu den Angaben des IAB:

Aufgrund der Umstellung der Wirtschaftszweigklassifikation auf die WZ 2008 sind keine Informationen für das Jahr 2005 verfügbar. Die Anteile der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beziehen sich auf die betriebliche Gesamtbeschäftigung ohne Auszubildende. Sie umfasst neben sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Beamte/Beamtinnen/ Beamtenanwärter/Beamtenanwärterinnen, tätige Inhaber/Inhaberinnen und mithelfende Familienangehörige) sowie geringfügige und sonstige Beschäftigte.

Die hochgerechneten Statistiken beziehen sich auf die jeweils gültigen Angaben der Betriebe. Die Anteilsberechnung erfolgt auf Betriebsebene. Die Anteilswerte beziehen sich somit nur auf Betriebe, die bei allen Angaben, die für die Anteilsbildung auf Betriebsebene notwendig sind, keine fehlenden Werte aufweisen.

Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe liegen der Bundesregierung keine bundesweit vollständigen Angaben darüber vor, für wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche entsprechende Leistungen tatsächlich geltend gemacht wurden. Insbesondere für Kinder und Jugendliche in Haushalten mit Kinderzuschlag oder Wohngeld liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben zur Inanspruchnahme vor. Für die Durchführung dieser Leistungen sind die von den Ländern bestimmten Stellen zuständig.

Für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Leistungsberechtigten mit festgestelltem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Publikation „Bildung und Teilhabe – (Zeitreihe Jahreszahlen)“ (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=23620&topic_f=butzr). Im Jahr 2025 hatten demnach rund 738.000 Personen einen festgestellten Anspruch auf Leistungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung. Darüber hinausgehende Auswertungen liegen nicht vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für diese kommunale Leistung verwiesen.

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) liegen folgende quartalsweise Angaben zu den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern unter 18 Jahren vor:

Tabelle: Anzahl der Empfänger/Empfängerinnen im Alter unter 18 Jahren von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Rechtskreisen, hier: gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Empfängerzahlen werden aufgrund der statistischen Geheimhaltung mittels 5er-Rundung ausgewiesen.

Quelle: Statistisches Bundesamt Die entsprechenden Statistiken des Statistischen Bundesamtes sind für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft- Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/Tabellen/liste-hilf e-lebensunterhalt-but-insgesamt-durchschnittlicher-bedarf.html) und für die Leistungen nach dem AsylbLG (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/liste-but-art-der-leistung-altersgruppen-g.html) veröffentlicht. In den amtlichen Statistiken werden ausschließlich Personen mit einem festgestellten Anspruch auf diese Leistungen erfasst. Da die Statistiken nicht erfassen, wie viele Personen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen, ohne entsprechende Leistungen in Anspruch zu nehmen, lässt sich der erfragte prozentuale Anteil an allen potenziell Anspruchsberechtigten nicht ermitteln.

Die Bundesregierung verweist zur Anzahl der Arbeitslosen und der gemeldeten Arbeitsstellen in berufsfachlicher Differenzierung auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Arbeitsmarkt nach Berufen (KldB 2010) – (Monatszahlen)“ (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=25100&topic_f=berufe-heft-kldb2010, siehe Tabellenblatt „1.1“).

Ein gesetzlich vorgeschriebenes Digitalisierungsprogramm für die Jobcenter ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Im vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalteten Titel „Verwaltungsdigitalisierung“ des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität stehen rund 500 Mio. Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Arbeits- und Sozialbereich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden auch diverse Umsetzungsmaßnahmen der BA, vor allem in den Bereichen Registermodernisierung, Anbindung EUDI- Wallet, Digitale Identitäten und KI-Anwendungen finanziert. Die Kosten der Jobcenter für IT sind Teil der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die aus dem Summit on European Digital Sovereignty hervorgegangene deutsch-französische Taskforce für die digitale Souveränität Europas tagte im Frühjahr 2026 in zwei ganztägigen Arbeitstreffen in Berlin und Paris, und ab April 2026 in wöchentlichen virtuellen Besprechungen bis zur Verkündung des Positionspapiers im Juni 2026.

Die Taskforce wurde mit folgendem Aufgabenspektrum gegründet: „Diese Taskforce wird sich der Entwicklung einer gemeinsamen Definition für einen europäischen digitalen Dienst widmen. Ferner wird sie Souveränitätsindikatoren ausarbeiten und sich dabei auf zentrale Sektoren wie Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit konzentrieren. Ihr Ziel wird sein, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Definition durch einschlägige europäische Politikinstrumente wie sekt-orale Regulierung, staatliche Beihilfen und den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen“ (siehe Pressemitteilung 307 des BPA vom 18. November 2025, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/summit-on-european-digital-sovereignty-delivers-landmark-commitments-for-a-more-competitive-and-sovereign-europe-2394368). Mit der Veröffentlichung des „Deutsch-Französischen Gemeinsamen Papiers zur digitalen Souveränität“ am 17. Juni 2026 hat die Taskforce ihr primäres Ziel erreicht. Dieses Papier enthielt neben einer Definition digitaler Souveränität auch Souveränitätsindikatoren in sechs verschiedenen Dimensionen. Über die Veröffentlichung hinaus dient das Papier als strategische Grundlage für die weitere politische Umsetzung. Es wurde als bereits vor der Veröffentlichung an die Europäische Kommission sowie die anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, um als Diskussionsgrundlage in die derzeit anlaufenden Verhandlungen zu EU- Politikinstrumenten wie zum Beispiel im Rahmen des Tech Sovereignty Packages einzufließen.

Die Bundesregierung weist auf die laufenden Verhandlungen auf EU- Ebene und damit einhergehend auf die laufende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hin. Der Rat hat auf der Ebene des AStV am 21. Oktober 2026 ein Verhandlungsmandat für den Digital Omnibus beschlossen. Deutschland hat dem Verhandlungsmandat nicht zugestimmt und eine Protokollerklärung abgegeben und darin unter anderem auf eigene Vorschläge zur Reichweitenmessung hingewiesen. Die weitere Positionierung Deutschlands zum Digital Omnibus erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage von eventuellen Kompromissvorschlägen des Ratsvorsitzes im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Als Schwellenwert für Niedrigwasser dient der gewässerkundlich etablierte mittlere Niedrigwasserabfluss (MNQ), um signifikante Unterschreitungen des langjährigen Niedrigwasserzustands darzustellen. Die nachstehend angegebenen Tage beziehen sich entsprechend auf Zeiträume, in denen der Abfluss unter dem jeweiligen MNQ lag. Niedrigwassertage an repräsentativen Pegeln an freifließenden Bundeswasserstraßen

*) Im Jahr 2026 bezieht sich die Zahl nur auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Oktober 2026.

Bei den angefragten Informationen handelt es sich um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO, die auch das fiskalische Interesse des Bundes betreffen.

Eine Offenlegung könnte dazu führen, dass Dienstleister Rückschlüsse auf kalkulierte Vergabepreise ziehen und ihre Angebote entsprechend anpassen.

Im Hinblick auf die DB InfraGO kann damit auch das fiskalische Interesse des Bundes betroffen sein.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das fiskalische Interesse des Bundes sind die erbetenen Informationen als „VS- VERTRAULICH“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des

Deutschen Bundestages hinterlegt.3

Die Planung des Vorhabens obliegt dem Land Rheinland-Pfalz im Auftrag des Bundes. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von den in der Gemeinde Morbach geführten Überlegungen. Es obliegt der Planfeststellungsbehörde, die von der Gemeinde am 30. September 2026 vorgebrachte Einwendung im Verfahren zu behandeln und mit den unterschiedlich gelagerten Interessen gegeneinander abzuwägen. Über etwaige Anpassungen der Planung entscheidet die Auftragsverwaltung.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG mussten auf der Rangaubahn aufgrund hitzebedingter Gleislagefehler Langsamfahrstellen eingerichtet werden. Für die nachhaltige Beseitigung der Gleislagefehler ist der Einsatz spezieller Maschinentechnik erforderlich, die je nach Oberbauform und Anlagenart besondere Anforderungen erfüllen muss. Diese Kapazitäten sind insbesondere in den Herbstmonaten bundesweit stark ausgelastet.

Die Beseitigung der bestehenden Langsamfahrstellen läuft seit Oktober. Die endgültige Beseitigung und Aufhebung aller bestehenden Einschränkungen ist bis zum 30. November 2025 geplant.

Der Vorschlag zur Weiterentwicklung des EU ETS Luftverkehr mit seinen drei Komponenten – geographischer Anwendungsbereich, materieller Anwendungsbereich (Einbeziehung von Geschäfts- und Privatflugzeugen) und Ausweitung der Förderung nachhaltiger Treibstoffe – soll die nachhaltige Transformation des europäischen und internationalen Luftverkehrs unterstützen.

Der Vorschlag soll Anreize zur Dekarbonisierung setzen, den Hochlauf nachhaltiger Treibstoffe unterstützen, die nationalen Erlöse positiv beeinflussen und erkennt zugleich das Risiko von Carbon Leakage an. Bei der Weiterentwicklung des EU ETS 1 sind faire Wettbewerbsbedingungen für alle Airlines zu beachten und Klimaregelungen des Fit for 55 Pakets, wie ReFuelEU Aviation, ganzheitlich zu berücksichtigen. Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die so ausgestaltet sind, dass sie Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Bundesregierung prüft die Vorschläge im Rahmen des laufenden ETS-1 Reviews und hat noch keine abschließende Position zu dem Vorschlag zur Anpassung des EU ETS Luftverkehr entwickelt.

In der Finanzplanung zum KTF 2026 wurde für die Erlöse aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) sowie aus dem Europäischen Brennstoffemissionshandel (EU-ETS 2) für das Jahr 2027 die Einführung des EU-ETS 2 zugrunde gelegt.

Im Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2027 wurden die Erlöse aus dem BEHG bereits auf Basis des Koalitionsbeschlusses, den BEHG-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro im Jahr 2027 fortzuführen, veranschlagt. Folglich hätten sich aus der Umsetzung des Regierungsentwurfs gegenüber der Finanzplanung der Bundesregierung keine Mindereinnahmen ergeben. Durch die vom Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des BEHG für das Jahr 2027 haben sich zwei Änderungen ergeben: Zum einen wurde der Überschuss- und Nachkaufmengenpreis um jeweils zwei Euro abgesenkt (auf 71 bzw. 73 Euro) und zum anderen wurde bei der Berechnung der Versteigerungsmenge auf eine ursprünglich vorgesehene Abzugsmenge verzichtet. Im Vergleich zum Regierungsentwurf des KTF Wirtschaftsplans 2027 würden sich aus diesen beiden Änderungen Mindereinnahmen von rund 490 Mio. Euro ergeben. Die EU-Kommission hat im September 2026 die Mengen für die frühzeitigen Auktionen im EU-ETS 2 veröffentlicht, die etwas höher ausgefallen sind als ursprünglich erwartet und daher zu entsprechenden Mehreinnahmen führen werden. Im Ergebnis ergeben sich daher durch die vom Deutschen Bundestag beschlossene BEHG-Novelle keine Mindereinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf des KTF Wirtschaftsplans 2027.

Die positiven Effekte von Bibern als ökologischer Schlüsselorganismus für den Wasserhaushalt, die Gewässerrenaturierung und die Artenvielfalt sind belegt. Biberdämme erhöhen die Retention von Wasser, wodurch die Grundwasserneubildung steigen kann, und sie schaffen naturnahe Feuchtflächen. Diese Feuchtflächen fördern wiederum die Biodiversität, weil sie Lebensräume für Amphibien, Fische, Insekten und Vögel bieten.

In der Nationalen Wasserstrategie werden nature-based solutions angeführt, um Wasser in der Fläche zu halten und den Landschaftswasserhaushalt zu stärken. Dazu zählen auch Biberdämme. In Förderprogrammen wie dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, dem LIFE- Programm der EU und diversen Landes- und Kommunalinitiativen wird das Thema aufgegriffen und finanziell unterstützt. Pilotprojekte in Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg zeigen bereits messbare Verbesserungen der Grundwasserstände und eine gesteigerte Artenvielfalt. Durch Monitoring-Programme des Umweltbundesamtes, und des Bundesamtes für Naturschutz fließen die Ergebnisse kontinuierlich in die Weiterentwicklung der Wasser- und Naturschutzstrategien ein. Auch bei der Durchführung der EU-Wiederherstellungsverordnung (W- VO) und insbesondere der Entwicklung des Nationalen Wiederherstellungsplans werden diese Erkenntnisse berücksichtigt. Maßnahmen unter Förderprogrammen wie den beschriebenen können auch dazu beitragen, die Ziele der W-VO zu erreichen.

Auf der anderen Seite können Aktivitäten von Bibern lokal Konflikte mit der Landnutzung, dem Hochwasserschutz sowie wirtschaftliche Schäden verursachen. Ziel ist es deshalb, die genannten Programme so zu gestalten, dass ein Ausgleich zwischen dem Schutz des Bibers und den berechtigten Interessen der Betroffenen erreicht werden kann und so ein möglichst konfliktarmes Zusammenleben gefördert wird.

In dem im Jahr 2019 vorgestellten Globalen Bericht des Weltbiodiversitätsrats zum Zustand der Natur ist die direkte Nutzung von Arten als einer der fünf größten Treiber des Biodiversitätsverlustes genannt. Entsprechend sieht die Bundesregierung den illegalen Artenhandel als einen bedeutenden Treiber des Artensterbens an.

Ein Risiko der Übertragung von Zoonosen besteht grundsätzlich sowohl im legalen als auch im illegalen Wildtierhandel, allerdings erfüllen legal verbrachte Tiere die Tiergesundheitsanforderungen der Europäischen Union beim Verbringen. Das Risiko für das Überspringen und für die Verbreitung von Zoonosen wird von der Bundesregierung bei illegal gehandelten Arten als bedeutend höher bewertet, weil der Ursprung der gehandelten Arten sowie die Transport- und Handelsrouten unbekannt sind und Kontrollen der Tiere und der Tiergesundheit nicht stattfinden. Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels eine hohe Bedeutung zu. Sie ergreift ein breites Spektrum an Maßnahmen auf allen Ebenen – national, europäisch und international – um den illegalen Wildtierhandel wirksam einzudämmen. Auf nationaler und europäischer Ebene besonders hervorzuheben sind die laufende Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1203) sowie die Umsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens mitsamt zahlreichen Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels. Dazu gehört die Neuauflage des umfassenden Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels für den Zeitraum 2022 bis 2027 und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern für einen besseren Schutz von illegal gehandelten Wildtieren. Entsprechend setzt sich die Bundesregierung seit vielen Jahren mit Nachdruck für die Erfassung aller Einfuhren von Wildtieren in die EU ein und unterstützt Projekte, die helfen, geschützte Arten besser zu identifizieren und deren Handelsströme nachzuverfolgen sowie Wildfänge von Nachzuchten zu unterscheiden. Zudem baut die Bundesregierung eine Fach- und Recherchestelle am Bundesamt für Naturschutz auf, die als in Deutschland zentral zuständige Fachbehörde die effektive Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten Arten im Internet unterstützen soll.

Die in der Frage genannte Empfehlung bestätigt die Notwendigkeit der von der Bundesregierung seit langem geforderten Erfassung von Wildtiereinfuhren auf EU-Ebene, um Informationen über deren Handelsströme in die und aus der Europäischen Union zu erfassen und frühzeitigen Handlungsbedarf im Falle einer nicht nachhaltigen Nutzung einer Art erkennen zu können.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat über die Deutsche Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) die Global Initiative on Jobs & Skills for the New Economy bereits im Jahr 2025 durch Finanzierung eines Grundlagenberichtes „Jobs and Skills for the New Economy – An Action Agenda for a People-Centered Climate Transition“ unterstützt (www.international-climate-initiative.com/PUBLICATION2227-1). Im Juli 2026 hat das BMUKN über die IKI das Projekt „Jobs&Skills4Climate:

Ländermaßnahmen zur Förderung grüner Beschäftigung und Qualifizierung für eine kohlenstoffarme und klimaresiliente Wirtschaft“ mit einer Laufzeit bis Juni 2028 beauftragt (www.international-climate-initiative.com/PROJECT2560). Das Projekt wird von der GIZ in Zusammenarbeit mit dem World Ressource Institute (WRI) umgesetzt.

Darüber hinaus unterstützen das BMUKN und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Anliegen der globalen Initiative durch Teilnahme an Veranstaltungen der Initiative bzw. durch die thematische Ausrichtung eigener Veranstaltungen. Die Veranstaltungen richten sich jeweils an eine internationale Zielgruppe von Regierungs- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern sowie der Zivilgesellschaft. Sie positionieren Klimaschutz als Treiber für wirtschaftliche Entwicklung und schaffen qualitative wertige Jobs.

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Plastikabgabe im Rahmen des Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Ziel ist es, die Ausgaben des EU-Eigenmittels auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu vereinnahmen. Die konkrete Ausgestaltung der Kunststoffverpackungsteuer sowie der weitere Zeitplan werden derzeit zwischen dem Bundesumweltministerium und den anderen betroffenen Ressorts, insbesondere dem Bundesministerium der Finanzen, beraten. Dabei wird eine bürokratiearme und schlanke Umsetzung angestrebt.

Über die Ausgestaltung der Anforderungen des Industrial Accelerator Acts (IAA) und des Automotive Package beraten derzeit die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Gesetzgebungsprozesse. Das genannte Papier ist Bestandteil der laufenden Abstimmungen. Die regulären EU- Gesetzgebungsverfahren sind für ein Inkrafttreten des IAA und des Automotive Package weiterhin erforderlich. Die Aufnahme von Local- Content-Kriterien und tragfähigen EU-Präferenzregelungen in das laufende Förderprogramm ist Gegenstand von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Energieversorgung in Deutschland und Europa verlässlich, nachhaltig und resilient sein muss sowie unabhängig von russischen Energielieferungen. Das gilt für alle Energieträger. Die Bundesregierung hat dazu weitreichende Schritte unternommen. Daher setzt sich die Bundesregierung auch in der EU weiterhin für gezielte Sanktionen gegen Russland im zivil-nuklearen Sektor ein. Die Bundesregierung unterstützt die Ankündigung der EU- Kommission (COM/2025/440 final/2) im Rahmen der REPowerEU-Strategie, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem die Importe von Nuklearmaterial und -technologie aus Russland schrittweise zurückgeführt werden sollen.

Die Kooperation der ANF GmbH mit der Rosatom-Tochter TVEL bei der geplanten Fertigung von VVER-Brennelementen in Lingen basiert auf einem in Frankreich gegründeten Joint Venture zwischen Framatome, dem Mutterkonzern der ANF GmbH, und TVEL.

Rechtsgrundlage der Kooperation sind die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Framatome und TVEL.

Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) als zuständige Behörde hat der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen eine atomrechtliche Genehmigung unter Auflagen erteilt und mittlerweile den Sofortvollzug angeordnet. Das Bundesumweltministerium hat sich gegenüber dem NMU nach Einholung der entsprechenden Einschätzungen von den zuständigen Ressorts und Sicherheitsbehörden im Rahmen bundesaufsichtlicher Stellungnahmen insbesondere zu Belangen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Im September wurden die aktuellen Erkenntnisse anlässlich russischer Aktivitäten in Deutschland (u. a. Flughafen Leipzig/Halle) durch die zuständigen Sicherheitsbehörden nochmals mit Blick auf die hier betroffene Genehmigung geprüft. Dies hat zu keiner Neubewertung der Sicherheitslage mit Blick auf die Brennelementefabrik Lingen geführt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine ein.

Artikel 25 der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (EU) 2018/2001, die durch die Richtlinie (E)U) 2023/2413 geändert worden ist (sogenannte RED III), sieht vor, dass Mitgliedstaaten ihre Kraftstoffanbieter im Verkehrsbereich verpflichten, dafür zu sorgen, dass im Jahr 2030 ein Mindestanteil an erneuerbaren Energien von 29 Prozent oder eine Mindesttreibhausgasminderung von 14,5 Prozent erreicht wird. Die in Artikel 25 bis 27 der Richtlinie genannten Mindestanteile oder Mindesttreibhausgasminderungen, die Anrechenbarkeiten sowie die anwendbaren Multiplikatoren richten sich grundsätzlich an den Mitgliedstaat. Dem Mitgliedstaat obliegt die genaue Ausgestaltung der Verpflichtung, die er seinen Kraftstoffanbietern auferlegt. Die Anforderungen der EU-Richtlinie, die sich an den Mitgliedstaat richtet, sind daher nicht vergleichbar mit den nationalen Anforderungen für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die sich an die Kraftstoffanbieter richten. Entsprechend sieht die Richtlinie auch keine Mindeststrafen für Kraftstoffanbieter vor.

Die Umsetzung der Richtlinie im Verkehrsbereich erfolgt durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote, das am 23. April 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Nach den Prognosen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird durch dieses Gesetz im Jahr 2030 ein Anteil an erneuerbaren Energien von 29,4 Prozent erreicht.

In dem Rohdatensatz zwischen den Jahren 2000 bis 2019 über gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen bei Impfstoffen sind nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Informationen zu den Reaktionen mit tödlichem Ausgang und zu der Anzahl schwerwiegender und nicht schwerwiegender Verdachtsfälle im CSV-Format (Comma- Separated Values) öffentlich zugänglich.

Der Rohdatensatz enthält erweiterte Informationen zum Schweregrad der Reaktionen und wurde zusätzlich zu den PDF-Datensätzen im CSV- Format auf den Internetseiten des PEI zur Verfügung gestellt. Verdachtsfälle von Nebenwirkungen sind nicht identisch mit erkannten Nebenwirkungen, wie sie in den Produktinformationen des jeweiligen Impfstoffprodukts aufgeführt werden.

Über die Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sind Daten zu Verdachtsfällen unerwünschter Arzneimittelwirkungen nach Impfungen, die an das PEI gemeldet wurden, öffentlich zugänglich, abrufbar unter www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-daten/uaw-daten-node.html. In dem Rohdatensatz zwischen den Jahren 2000 bis 2019 sind die angefragten Informationen für die Kalenderjahre 2000, 2001, 2002 zur Anzahl der Meldungen von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen nach Impfungen (Gesamtanzahl der Meldungen pro Jahr, Anzahl schwerwiegender Fälle, Anzahl Fälle mit tödlichem Ausgang, Arzneimittelbezeichnung) enthalten, abrufbar unter www.pei.de.SharedDocs/Downloads/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/listen-impf-reaktionen/aefi-rohdaten-2000-2019-zip.html?nn=169600&dlConfirm=true. Weder allein aus der Anzahl an Verdachtsfallmeldungen, die das PEI im Rahmen des Spontanmeldesystems zu einer vermuteten Nebenwirkung erhält, noch aus deren Melderaten kann auf die Häufigkeit einer Nebenwirkung geschlossen werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 10. Juli 2026 beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) konnten die überdurchschnittlich stark angestiegenen Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmeentwicklung gebracht werden. Auf dieser Basis können Beitragsanstiege für GKV-Versicherte vermieden werden.

Mit der im GKV-BStabG beschlossenen Begrenzung der Ausgabenanstiege wurde ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Leistungserbringer und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gefunden. Für die Versicherten in Deutschland bleibt der Zugang zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung sichergestellt.

Der Deutsche Bundestag hat zudem am 15. Oktober 2026 mit dem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen, dass die Leistungen des Ambulanten Operierens im vertragsärztlichen Bereich ab dem Jahr 2027 wie bisher extrabudgetär zu vergüten sind, darunter fallen auch die von vielen Hautärztinnen und -ärzten durchgeführten dermatochirurgischen Eingriffe bei Hautkrebs beziehungsweise Vorstufen von Hautkrebs. Das Gesetz sieht weiter vor, dass der mit Vertretern des GKV- Spitzenverbands und der Kassenärztlichen Bundes Vereinigung paritätisch besetzte Bewertungsausschuss für bestimmte Leistungen weiterhin eine nicht begrenzte Vergütung beschließen kann, wenn eine solche Vergütung nachweisbar zu einer signifikanten Erhöhung der Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit führt.

Die Bundesregierung nimmt die in der „Göttinger Erklärung“ der medizinischen Fachgesellschaften geäußerten Bedenken sehr ernst und begrüßt den damit verbundenen engagierten Einsatz für die evidenzbasierte Medizin in Deutschland sowie die Fortführung der institutionellen Förderung für die Cochrane Deutschland Stiftung. Eine unabhängige wissenschaftlich fundierte Evidenz ist ein wichtiger Baustein für die Qualität und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems. Die Cochrane Deutschland Stiftung hat in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und großer Expertise zum Wissenstransfer im Bereich der evidenzbasierten Medizin und der methodischen Aufbereitung von klinischen Studien beigetragen. Diese Arbeit erachtet die Bundesregierung als wertvoll und erfolgreich. Die Entscheidung zur Beendigung der institutionellen Förderung ab dem Jahr 2028 beinhaltet daher keine fachliche oder qualitative Abwertung, sondern ist auf die Konsolidierungsmaßnahmen des Bundes zurückzuführen, die alle Ressorts zwingt, bestehende Ausgaben zu prüfen und haushaltspolitische Prioritäten zu setzen. In der Konsequenz kann die auf zehn Jahre angelegte gemeinnützige Verbrauchsstiftung ab dem Jahr 2028 vom Bund nicht weiter institutionell gefördert werden.

Die Strukturen der evidenzbasierten Medizin in Deutschland haben sich maßgeblich gefestigt. Durch Institutionen wie den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) verfügt die Bundesrepublik Deutschland über leistungsstarke, gesetzlich verankerte Säulen der Evidenzbewertung, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau absichern. Um die evidenzbasierte Medizin weiterhin sicherzustellen und zugänglich zu machen, sollen zudem dem IQWiG weitere Aufgaben im Bereich der evidenzbasierten Medizin übertragen werden. Dazu gehören die Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten zur Zusammenarbeit und Weiterentwicklung im Bereich der evidenzbasierten Medizin sowie die Aufbereitung und Vermittlung medizinischwissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundlagen der evidenzbasierten Medizin für Fachkreise und Öffentlichkeit.

Die Entscheidung zur Beendigung der institutionellen Förderung der Cochrane Deutschland Stiftung konnte mit großem Vorlauf getroffen und der Stiftung bereits mitgeteilt werden, so dass ihr ermöglicht wird, rechtzeitig in den Dialog mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens zu treten, um alternative Finanzierungsstrukturen für die Fortführung der Stiftungsarbeit zu entwickeln, was sehr zu begrüßen wäre. Die Entscheidung der Bundesregierung hat keine Auswirkungen auf die erfolgreiche Arbeit der nationalen und internationalen Cochrane Gruppen, die die systematischen Übersichtsarbeiten zur Förderung der evidenzbasierten Medizin und damit einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung auch weiterhin erstellen.

Seit dem Auslaufen der COVID-19-Vorsorgeverordnung am 30. Juni 2024 differenziert die Impfquotensurveillance nicht mehr nach der Art des Impfstoffs.

Für den Vollzug des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sind die Behörden der Länder zuständig. Ob eine konkrete Werbung gegen die Vorgaben des HWG verstößt oder ob eine nicht dem HWG unterfallende Imagewerbung oder bloße Sachinformation über ein Produkt vorliegt, ist von der zuständigen Landesbehörde zu prüfen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Fragestellerin mit ihrer Frage auf den Bericht „Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung – Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformmaßnahmen auf die langfristige Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung“ bezieht, der vom IGES Institut für die interministerielle Arbeitsgruppe „Zukunftssichere Finanzen der SPV“ in der 20. Legislaturperiode erstellt und im Mai 2024 veröffentlicht wurde. In diesem Bericht werden für 75 verschiedene Konstellationen Berechnungen bezüglich finanzieller Effekte für die soziale Pflegeversicherung aufgezeigt. Für weitere Kombinationen unterschiedlicher Finanzierungsinstrumente wurde kein Bedarf gesehen.

Die im Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vorgesehenen Finanzierungsinstrumente sind Ergebnis der Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung der 21.

Legislaturperiode. Die am 14. Oktober 2026 mit Kabinettbeschluss einberufene und mit einem konkreten Arbeitsauftrag versehene Pflegestrukturkommission wird Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung bis Ende Januar 2027 erarbeiten.

Zu den beiden vom Bundesministerium für Gesundheit ausgeschriebenen Förderrichtlinien zur Frauengesundheit „Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit“ und „Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen“ sind die jeweiligen Auswahlverfahren erfolgt. Für die Projektförderung im Rahmen der Förderrichtlinie „Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen“ ist das Bewilligungsverfahren derzeit noch nicht gänzlich abgeschlossen. Der Projektstart ist hier jeweils für den 1. Januar 2027 vorgesehen. Die Projektlaufzeit wird jeweils drei Jahre bis zum 31. Dezember 2029 betragen.

Nach Abschluss des Verfahrens werden die Steckbriefe für die zur Förderung ausgewählten Projekte unter dem Link: www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/gesundheitsversorgung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht.

Zu den beiden vom Bundesministerium für Gesundheit ausgeschriebenen Förderrichtlinien zur Frauengesundheit „Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit“ und „Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen“ sind die jeweiligen Auswahlverfahren erfolgt. Die im Rahmen der Förderrichtlinie „Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit“ geförderten vier Projekte sind der Tabelle 1 in der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Projektlaufzeit für diese Projekte ist jeweils vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031.

Die Projektsteckbriefe zu den Projekten wurden auf der folgenden Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rubrik Forschungsschwerpunkte (Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit) veröffentlicht, abrufbar unter www.bundesgesundheits-ministerium.de/ministerium/ressortforschung/handlungsfelder/gesundheitsversorgung. Intersektionale Analysen sind explizit im Projekt END-DE- LAY vorgesehen. Die übrigen Projekte erheben Diversitätsvariablen bzw. erfassen Identitätsmarker für die Subgruppenanalyse.

Der Entwurf der Agrargeoschutz-Anpassungsverordnung befindet sich in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und soll demnächst in die üblichen Anhörungsverfahren gehen.

Die Betäubung von Schweinen mit Kohlenstoffdioxid (CO2) ist nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung unter den dort festgelegten Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zulässig. Allerdings ist bekannt, dass diese Methode aversive Reaktionen hervorrufen und für die Tiere mit erheblichen Belastungen verbunden sein kann. Deshalb unterstützt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Forschung an tierschonenderen Alternativen.

So hat ein vom BMLEH gefördertes Projekt des Friedrich-Loeffler- Instituts (FLI) „Tierschutzgerechte Gasbetäubung von Schlachtschweinen im Dip-lift- und Paternoster-System“ (TIGER) gezeigt, dass die Anwendung sogenannter Inertgase, wie Stickstoff oder Argon, eine tierschutzgerechtere Betäubung von Schweinen ermöglicht. Zudem konnte gezeigt werden, dass die neue Begasungstechnologie in bestehende Anlagen mit geringem Durchsatz integriert werden kann. Die bisherigen Forschungsarbeiten haben außerdem gezeigt, dass noch weitere Untersuchungen nötig bzw. unerlässlich sind, um die neue Technik in Zukunft auch in Schlachtbetrieben mit hohen Schlachtzahlen einsetzbar zu machen. Sobald geeignete Alternativen verfügbar sind, die den Anforderungen des Tierschutzes sowie den technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schlachtpraxis gerecht werden, wird sich die Bundesregierung für die perspektivische Ablösung der herkömmlichen CO2- Betäubung von Schweinen bei der Schlachtung auf europäischer Ebene einsetzen.

Die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht für eine Erweiterung der förderfähigen Erzeugnisse des EU-Schulprogramms um pflanzliche Milchalternativen ein. Hintergrund ist die ernährungsphysiologische Bedeutung von Milch und Milcherzeugnissen für die Ernährung von Kindern. Auch das Europäische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, im Rahmen des Programms weitgehend naturbelassene Lebensmittel zu fördern. Dies schließt ökologisch erzeugte Produkte ein. Für Kinder mit Laktoseintoleranz kann laktosefreie Milch als Alternative angeboten werden. Laktosefreie Milch und Milchprodukte werden voraussichtlich auch künftig förderfähig sein.

Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und insbesondere Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen verbieten die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und aus oder durch GVO hergestellten Erzeugnissen in der ökologischen/biologischen Produktion nach Maßgabe der dort festgelegten Voraussetzungen. Dies betrifft auch die Verwendung entsprechender Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Bodenverbesserer.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 regelt, welche Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden dürfen. Der beschränkende Anhang II der Verordnung enthält eine abschließende Auflistung der zulässigen Düngemittel, Bodenverbesserer und Nährstoffe. Eine ausdrückliche Ausnahme für Enzympräparate, die unter Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden und bei der Vergärung in Biogasanlagen zugesetzt werden dürfen, ist darin nicht vorgesehen.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848 muss ein ökologischer Betrieb, wenn er nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse von Dritten bezieht und verwendet, vom Verkäufer eine Bestätigung verlangen, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder durch GVO hergestellt wurden. Der Nachweis der Herkunft und der Herstellungsweise der eingesetzten Enzympräparate kann daher für die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit den Anforderungen des ökologischen Landbaus von Bedeutung sein.

Für die konkrete rechtliche Bewertung der Verwendung von Gärresten aus Biogasanlagen hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Für die Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften im konkreten Fall wird auf die zuständigen Behörden der Länder verwiesen.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die Förderkriterien des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ (KWM)4 infolge des im März 2026 vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik zur unterstützten Migration von Baumarten und Herkünften zu ändern. Maßgeblich hierfür sind die bereits begonnene Programmlaufzeit und die Sicherstellung einer vergleichbaren Bemessungsgrundlage für neue Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger aber auch die bereits bestehenden Freiräume. Die bestehenden Förderkriterien sehen bei den Verjüngungskriterien einen überwiegenden Anteil standortheimischer Baumarten vor. Demnach können bis zu 49 Prozent auch andere, standortgerechte und klimaresiliente Baumarten verwendet werden, wie sie zum Beispiel im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik zur unterstützten Migration von Baumarten und Herkünften empfohlen werden. Somit 4 Siehe Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022, BAnz AT 11. November 2022 B1, Gegenstand der Zuwendung Nr. 2.2.1-2.2.12.

wird ausreichend Flexibilität gegeben, die es in der Praxis bei der Umsetzung des Förderprogramms und unter Berücksichtigung weiterer waldbaulicher Empfehlungen, wie die des Gutachtens, bedarf. Entsprechende Regelungen bestehen auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Förderbedingungen für den „Waldumbau“ (Förderbereich 5 A 2.0) und die „Wiederaufforstung“ (Förderbereich 5 F 3.0) schreiben ebenfalls einen überwiegenden Anteil standortheimischer Baumarten vor. Damit ist bereits jetzt ein Anteil von bis zu 49 Prozent nichtstandortheimischer Baumarten förderfähig. Dabei ist dieser Anteil unter Berücksichtigung der Baumarten- und waldbaulichen Empfehlungen der Länder einzuhalten, sofern die betreffenden Baumarten auch unter zukünftigen Klimabedingungen und angesichts möglicher Schaderreger geeignet sind.

Die bestehenden Förderregelungen eröffnen somit bereits Freiräume für die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur unterstützten Migration von Baumarten und Herkünften. Zugleich ermöglichen die landesspezifischen Empfehlungen, regionale Standortbedingungen und die erwarteten klimatischen Veränderungen zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Lebensmittelkontrolleur- Verordnung (LKonV) zu modernisieren und an die gestiegenen Anforderungen an Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Qualifikationsanforderungen, die Ausbildungsinhalte und die Fortbildungsverpflichtungen. Die Novellierung der LKonV wird gemeinsam von Bund und Ländern vorbereitet. Die fachlichen Arbeiten an den zu regelnden Inhalten sind weitgehend abgeschlossen. Derzeit werden noch offene formaljuristische Fragen abgestimmt. Es ist daher zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das Rechtsetzungsverfahren zur Novellierung der LKonV angestoßen werden kann. Zur Streichung von § 40 Absatz 1a im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) haben die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder auf der 22.

Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Zur Begründung werden insbesondere Unwägbarkeiten bei der rechtssicheren Anwendung dieser Norm, den sich daraus ergebenden überproportional hohen bürokratischen Belastungen für Behörden, Gerichte und Unternehmen sowie dem geringen Mehrwert für den gesundheitlichen Verbraucherschutz angeführt. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 25. September 2026 für die Streichung der Vorschrift ausgesprochen.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren zum Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des BMLEH sowie in weiteren Bereichen wird geprüft, ob und gegebenenfalls in welcher Weise den von den Ländern bestehenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 40 Absatz 1a LFGB Rechnung getragen werden kann. Hiervon kann auch die Streichung des § 40 Absatz la LFGB erfasst sein. Eine abschließende Entscheidung hierzu ist gegenwärtig aber noch nicht getroffen worden.

Die Bundesregierung hält an der kritischen Haltung bezüglich der Rolle Ruandas im Ostkongokonflikt fest. 2026 wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in stark reduziertem finanziellen Umfang Zusagen gemacht, um das bilaterale Portfolio zu konsolidieren und stärker auf Armutsminderung und Klimaschutz auszurichten. Damit sollen zugleich Stabilität und Frieden in der Region gefördert und bereits erreichte entwicklungspolitische Fortschritte langfristig gesichert werden.

Diese Zusagen werden von einem kritischen Politikdialog mit der ruandischen Regierung begleitet. Offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und -verhandlungen sind weiter ausgesetzt. Bezüglich sogenannter „Return-Hubs“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/8424 verwiesen.

Das BMZ prüft Möglichkeiten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Jordanien beim Thema Arbeitsmigration auch nach Auslaufen des Programms „Partnerschaften für entwicklungsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsmigration“ (PAM). Derzeit wird eruiert, inwiefern bestehende Berufsbildungsvorhaben in der Zukunft um Komponenten zur Förderung der Fachkräftemigration erweitert werden können. Die genannten Ausbildungspartnerschaften mit Jordanien sind Teil des PAM. Dabei werden gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) junge Menschen in Jordanien für den deutschen Arbeitsmarkt ausgewählt und vorbereitet. BMZ und ZDH verfolgen das gemeinsame Ziel, Strukturen zu schaffen, die sich ohne öffentliche Mittel tragen. Dazu werden seit Beginn des Projekts kontinuierlich Konzepte zur zukünftigen Arbeits- und Kostenteilung zwischen jordanischen Institutionen und deutschen Handwerksorganisationen erarbeitet, um eine erfolgreiche Übergabe sicherzustellen.

Im Rahmen von externen Sonderprüfungen betragen die in Rechnung gestellten Kosten für Leistungen im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 1. Oktober 2026 insgesamt 878.256,32 Euro (Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer). Davon entfallen 275.258,19 Euro auf das Jahr 2025 und 602.998,13 Euro auf das Jahr 2026.

Der Bundesregierung liegen über die durchschnittlichen Mietkostenentwicklungen für Zimmer in Wohngemeinschaften in der Freien Hansestadt Hamburg keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Die durchschnittlichen BAföG-Förderbeträge an Studierende in Hamburg von 2015 bis 2025 lassen sich der GENESIS-Datenbank des Statistischen Bundesamtes entnehmen (https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/21411/table/21411-0020). Anlage zu den Schriftlichen Fragen 10/272, 273: Daten zu Fallzahlen in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg

und Suhl für die Jahre 2023 und 2024

899000 Straßenkriminalität Schmalkalden- Meiningen

195 42 21,5%

893000 Wirtschaftskriminalität Schmalkalden- Meiningen

9 2 22,2%

899000 Straßenkriminalität Sonneberg 120 31 25,8% 893000 Wirtschaftskriminalität Sonneberg 9 0 0,0%

Anlage 1 – Tabelle 1 zu AW auf SF 10/250 MdB Julia-Christina Stange

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Tabelle 1: Auflistung der vier geförderten Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie „Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit“: