Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026

Vorbemerkung der Fragesteller

Auch im vierten Quartal des Jahres 2026 wird die Bundeswehr wieder zahlreiche Veranstaltungen an öffentlichen Schulen, an Universitäten, auf Jobmessen und im Rahmen von Sportveranstaltungen durchführen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bewerten diese Veranstaltungen mitnichten als harmlose Informationsangebote. Sie sind der Versuch der indirekten bzw. direkten Personalwerbung für militärische Dienste.

Das Berufsbild der Soldatinnen und Soldaten kennzeichnet sich unter anderem durch den Anspruch auf unbedingten Gehorsam sowie durch eingeschränkte Grundrechte. Beides widerspricht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Persönlichkeitsentwicklung wie er in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist. Die Schulgesetze der Bundesländer verpflichten Schulen zudem, Schülerinnen und Schüler zur Fähigkeit zur friedlichen Konfliktbewältigung, zur eigenverantwortlichen Urteilsfindung sowie zur Persönlichkeitsentwicklung in Freiheit zu befähigen.

Eigens ausgebildete Jugendoffiziere der Bundeswehr, die gezielt Minderjährige in Schulklassen aufsuchen, vermitteln in einer entscheidenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase junger Menschen hingegen ein Weltbild, das auf Bedrohungsszenarien und Gehorsam beruht und damit dem schulischen Bildungsauftrag zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass jene Auftritte nicht als kritische Auseinandersetzung mit militärischen Strukturen konzipiert sind. Oftmals steht den pädagogisch und inhaltlich geschulten Jugendoffizieren im Klassenraum niemand gegenüber, der eine nichtmilitärische Sichtweise vertritt.

Die immer massiver werdende Präsenz der Bundeswehr in Schulen dient aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der gezielten „Normalisierung“ von Krieg und Militär in der Gesellschaft, insbesondere gegenüber Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften sowie Schulleitungen (vgl. www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-mit-neuer-Rekrutierungsstrategie-an-Schulen-id30735825.html). Jugendoffiziere sollen nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller darüber hinaus als Türöffner für die Rekrutierung Minderjähriger durch nachgelagerte Karriereberaterinnen und Karriereberater dienen. Folgerichtig steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr von Jahr zu Jahr an (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/bundeswehr-minderjaehrige-bundesverteidigungsministerium-die-linke). Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Rekrutierungsproblems der Bundeswehr, das zum einen durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist und zum anderen durch die neuen Rekrutierungsziele im Rahmen des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes.

Die Bundeswehr nutzt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller insbesondere Bildungseinrichtungen, um eine Gesellschaft zu prägen, die Krieg und militärische Intervention als notwendig und alternativlos akzeptiert; als Gegenreaktion auf die tiefe Skepsis weiter Teile der deutschen Bevölkerung gegenüber Militarismus und Krieg. Hierbei stellt die militärische Präsenz in Schulen und anderen Bildungsräumen einen zentralen Baustein dar. Diese besorgniserregende Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen einer kritischen Kontrolle unterzogen werden.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.

Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9719 verwiesen.

Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee integraler Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und im Grundgesetz (Artikel 87a und b GG) fest verankert. Der Soldatenberuf steht für eine selbstständige und freiwillige Verantwortungsübernahme, für die Entscheidung, einem sinnstiftenden und qualifizierenden Beruf nachzugehen und einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Gesellschaft zu leisten.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht und im Sinne staatspolitischer Verantwortung ist ein außen- und sicherheitspolitischer Vortrag von Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen an Schulen ein Instrument gelebter Demokratie und wehrhafter Verfassungskultur. Die Einladungshoheit liegt bei den Schulen und garantiert die Unabhängigkeit des Bildungswesens. Dass Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere nur auf ausdrückliche Einladung von Schulleitungen und Lehrkräften in Einklang mit der Entscheidung der Schulklassen und den Erziehungsberechtigten im Unterricht referieren dürfen, sichert die verfassungsrechtlich verankerte Schulhoheit der Länder sowie die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte. Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere werden als Referentinnen und Referenten für Sicherheitspolitik eingeladen. Sie erläutern dort sicherheitspolitische Zusammenhänge, beantworten Fragen von Interessierten und stellen sich kontroversen Diskussionen. Die Durchführung des Unterrichts verbleibt unverändert bei der einladenden Lehrkraft, die häufig, im besten Sinne des Beutelsbacher Konsenses, die nicht-militärischen Sichtweise vertritt. Auch die Einladung einer weiteren Referentin oder eines weiteren Referenten durch die Lehrerin oder den Lehrer, um den Schülerinnen und Schülern unterschiedlichen Sichtweisen zu vermitteln, ist möglich und wird wahrgenommen.

Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere betreiben weder Nachwuchswerbung noch sind sie im Bereich der Personalwerbung oder Karriereberatung aktiv. Dafür sind ausgebildete Karriereberaterinnen und Karriereberater der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr zuständig.

In Zeiten multipler weltweiter Krisen und Bedrohungslagen stärkt dieser Dialog das sicherheitspolitische Verständnis junger Bürgerinnen und Bürger. Er fördert das kritische Urteilsvermögen und schärft vor allem das Bewusstsein dafür, dass die Erhaltung des Friedens und der Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und die Bundeswehr hierzu seit mittlerweile über 70 Jahren einen wesentlichen Beitrag leistet.

Frage 1 Seite 3

Welche der in den Fragen 2 bis 10 genannten Termine und Veranstaltungen, die auf Bundestagsdrucksache 21/6635 nicht in der Planung auftauchten, haben zwischen der Bundestagsdrucksache 21/6303 vom 27. Mai 2026 und dem Stichtag der Antwort auf diese Kleine Anfrage zusätzlich stattgefunden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und chronologisch sortiert mit Zeitraum, Ort mit Postleitzahl und Anlass angeben)?

Antwort

Es wird auf Anlage 1 verwiesen.*

Mehrfachnennungen resultieren aus mehreren Veranstaltungen an derselben Institution zum gleichen Datum vor unterschiedlichen Teilnehmendenkreisen.

AnlageAnlage 1 zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Hartmann

PDF-Seiten 7–60 (54 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen