Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Das private LNG-Terminal (LNG = Liquefied Natural Gas) „Deutsche Ostsee“ in Mukran auf Rügen wird von der Deutschen ReGas GmbH betrieben und ist über die rund 50 Kilometer lange Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) durch den ökologisch hochsensiblen Greifswalder Bodden an das Gasfernleitungsnetz bei Lubmin angeschlossen. Die Genehmigung erfolgte 2024 im beschleunigten Verfahren nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz, ohne dass eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Die Fraktion der AfD hat bereits mit ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/14130 die Wiedereinführung der UVP-Pflicht für LNG-Terminals gefordert.
Zwischen der Deutschen ReGas GmbH und dem Betreiber der OAL, der GASCADE Gastransport GmbH, besteht ein Rechtsstreit über die Betriebskosten der Anbindungsleitung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche ReGas GmbH zur Zahlung von rund 70 Mio. Euro für den OAL-Betrieb verurteilt. Über eine mögliche Bundesgarantie zur Absicherung der OAL sowie über den Verfahrensstand hat die Bundesregierung bereits in ihren Antworten auf Schriftliche Fragen Auskunft gegeben (Antwort auf die Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 und Antwort auf die Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/3520). Zur Auslastung der Gasinfrastruktur hat die Bundesregierung zudem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet (Bundestagsdrucksache 21/5802, https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105802.pdf).
Trotz dieser bisherigen parlamentarischen Befassung sind zentrale Fragen zum Kostenstreit, zur Wirtschaftlichkeit, zum Umweltschutz, zu den kommunalen Lasten und zur Sicherheit der Anlage weiterhin ungeklärt.
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verfahrensstand des Rechtsstreits zwischen der Deutschen ReGas GmbH und der GASCADE Gastransport GmbH nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf?
Über den aktuellen Verfahrensstand hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) keine Kenntnisse.
In welcher Höhe und mit welchen Bedingungen besteht eine Bundesgarantie zugunsten der GASCADE Gastransport GmbH im Zusammenhang mit der OAL?
Für den Bau der Ostsee Anbindungsleitung (OAL) von Lubmin nach Mukran hat der Bund der GASCADE Gastransport GmbH eine Garantie ausgestellt, um den Bau der Leitung abzusichern. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 verwiesen (https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104115.pdf, S. 61 f.).
Welches finanzielle Risiko trägt der Bund, sollte die Deutsche ReGas GmbH zahlungsunfähig werden?
Das LNG-Terminal in Mukran wird von der Deutsche ReGas GmbH privatwirtschaftlich betrieben. Für den Bund besteht kein finanzielles Risiko.
4Wie hoch war die Auslastung des LNG-Terminals Mukran im ersten und zweiten Halbjahr 2026 jeweils in Prozent der Kapazität?
5Welche Gründe nennt die Bundesregierung für etwaige Schwankungen der Auslastung?
6Welche langfristigen Abnahmeverträge (Take-or-Pay) bestehen für das Terminal, und in welchem Umfang wurden diese 2026 tatsächlich abgerufen?
Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Das LNG-Terminal in Mukran wird von der Deutsche ReGas GmbH privatwirtschaftlich betrieben. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Terminals im Vergleich zu Pipeline-Gasimporten?
Die Bundesregierung betreibt weder das LNG-Terminal in Mukran noch Pipelines. Die für einen wirtschaftlichen Vergleich notwendigen Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Welche Kosten sind dem Bund und den Netznutzern durch die Anbindung des Terminals bislang insgesamt entstanden?
Die Anbindungsleitung wurden über Netzentgelte finanziert, Netznutzer zahlen die üblichen Entgelte.
Ist eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal und die OAL vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Im Verfahren zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb des LNG-Terminals Mukran und im Planfeststellungsverfahren für die Offshore Anbindungsleitung zwischen dem Hafen Mukran auf Rügen und Lubmin war die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausnahmsweise nicht erforderlich. Hierzu wird auf das LNG-Beschleunigungsgesetz vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802) in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 8. Oktober 2022 (BGB. I S. 1726) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2024, Az. 7 A 9.23, Bezug genommen.
10Welche Ergebnisse liegen aus dem laufenden Umweltmonitoring zum LNG-Terminal im Greifswalder Bodden vor?
11Welche Ergebnisse liegen aus dem laufenden Umweltmonitoring zur Ostsee-Anbindungsleitung im Greifswalder Bodden vor?
12Welche Auswirkungen des LNG-Terminals auf Fauna und Flora, insbesondere auf Schweinswale und Vogelschutzgebiete, wurden bislang festgestellt?
13Welche Auswirkungen der Ostsee-Anbindungsleitung auf Fauna und Flora im Greifswalder Bodden, insbesondere auf Schweinswale und Vogelschutzgebiete, wurden bislang festgestellt?
Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Das Umweltmonitoring und die Bewertung möglicher Auswirkungen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommerns.
Wie schätzt die Bundesregierung die aus dem LNG-Terminal resultierenden Folgen für den lokalen Tourismus ein?
Der Bundesregierung liegen hierzu aufgrund der Zuständigkeit der Länder für Entwicklung und Vermarktung des Tourismus einschließlich touristischer Infrastrukturangebote gemäß der grundgesetzlich geregelten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern keine Kenntnisse vor.
Welche finanziellen und infrastrukturellen Belastungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Stadt Sassnitz und dem Landkreis Vorpommern-Rügen durch Terminal, OAL und Hafenausbau entstanden?
Mögliche finanzielle oder infrastrukturelle Belastungen der Stadt Sassnitz sowie dem Landkreis Vorpommern-Rügen sind bei diesen zu erfragen. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
In welchem Umfang beteiligt sich der Bund an der Kompensation kommunaler Lasten bezüglich des LNG-Terminals in Mukran?
Der Bund hat dem Land Mecklenburg-Vorpommern rund 18,4 Mio. Euro für die Vertiefung der Fahrrinne bei Mukran (Bundeswasserstraße) und rund 8,6 Mio. Euro für den Ausbau des Hafens Mukran bereitgestellt.
17Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zum Schutz der OAL und des Terminals vor Sabotage, insbesondere nach den Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines?
18Welche Behörden sind für die Überwachung der Sicherheit zuständig, und wie oft fanden 2026 Kontrollen statt?
Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Es obliegt den Betreibern Maßnahmen zum Schutz der OAL und des Terminals durchzuführen. Für Hafenanlagen gelten die Anforderungen des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code). Zuständig für die Überwachung sind die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Einzelheiten zur Anzahl der Kontrollen im Jahr 2026 liegen der Bundesregierung nicht vor.
Gab es 2026 sicherheitsrelevante Vorfälle an der OAL oder dem Terminal?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr 2026 vor. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer dauerhaften Abhängigkeit von einem einzelnen privaten Betreiber für ein als kritisch eingestuftes Infrastrukturprojekt?
Neben dem Terminal in Mukran gibt es vier weitere LNG-Terminals in Deutschland. Diese werden durch die bundeseigene Gesellschaft DET betrieben.