Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Heritage Foundation ist derzeit eine der einflussreichsten USamerikanischen Stiftungen. Sie gilt als rechtskonservativ und der Trump- Administration nahestehend. Im Rahmen des von der Heritage Foundation geleiteten „Project 2025“ entwarfen konservative Strateg*innen ein Programm für einen rechts-autoritären Staatsumbau nach Regierungsübernahme (vgl. Project 2025: Gebrauchsanweisung für Donald Trumps radikalen Machtausbau — der Freitag). Einschätzungen von Expert*innen für die globale extreme Rechte zufolge, lassen sich etliche der im „Project 2025“ beschriebenen Maßnahmen bereits in Argentinien in Anwendung beobachten. Das lateinamerikanische Land wird in diesem Zusammenhang als „Labor der globalen extremen Rechten“ beschrieben (vgl. Project 2025: Trump’s blueprint in place in Argentina | open Democracy, Project 2025 – Rechter Masterplan – medico international). An der „Berlin Campaign Conference“ nahmen im September 2024 Vertreter*innen der Heritage Foundation teil. Über die Folgekonferenz im Jahr 2025, an der unter anderem James Carafano von der Heritage Foundation teilnahm, heißt es bei correctiv: „Unter den Teilnehmern waren auch Mitarbeiter der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Fraktionschef Jens Spahn ist Vizepräsident eines Partners der Veranstaltung, der International Democracy Union (IDU).“ Im Oktober 2024 startete die Heritage Foundation das „Project Esther“, das sich angeblich gegen Antisemitismus richten soll und von etlichen christlichfundamentalistischen, jedoch kaum von relevanten jüdischen Organisationen Unterstützung erfährt. Der Fokus des Projektes liegt auf pro-palästinensischen Gruppen sowie auf liberalen Philanthropinnen und Philanthropen als vermeintlich einflussreichen Drahtziehende im Hintergrund. Dieses Feindbild, insbesondere, wenn es gegen George und Alexander Soros gerichtet ist, gehört auch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch selbst zum Repertoire des offenen Antisemitismus. Rechter Antisemitismus wiederum ist nicht Gegenstand des Projektes (vgl. https://blogs.timesofisrael.com/the-insidio us-antisemitism-of-the-heritage-foundations-project-esther/). Die Heritage Foundation selbst beschreibt ihre Einflussnahme in Europa unter anderem wie folgt: „Unterdessen scheinen liberale, technokratische Regierungen wie die Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union insgesamt darin bestärkt worden zu sein, populistisch-nationalistische Parteien und Staaten mit zunehmend undemokratischen Maßnahmen ins Visier zu nehmen. Dazu gehören die Instrumentalisierung des Rechtssystems zu politischen Zwecken (Lawfare), politische Zensur, das Verbot von Oppositionsparteien sowie die Annullierung von Wahlen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, um sie von einem solchen Vorgehen abzuhalten, könnte sich die Trump-Regierung schon bald in einer Welt wiederfinden, in der es deutlich weniger tragfähige politische Verbündete gibt. Einige auf nationale Souveränität bedachte Staaten und Parteien könnten sich zudem zunehmend China und Russland zuwenden, wenn sie aus Washington keine Unterstützung erhalten. Das wäre katastrophal.“ (vgl.: Nathan Levine: Toward a Nationalist Internationalism: The Case for Building a National Conservative Alliance. In: BACKGROUNDER No. 3914, heritage.org, June 13, 2025; S. 910; vgl. außerdem: https://correctiv.org/aktuelles/lob byismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ sowie https://rega-net.org/de/recherche-und-analyse/bericht/the-american-heri tage).
Empfing die Bundesregierung Vertreter*innen der Heritage Foundation, und wenn ja, wann, in welchem Rahmen und was war Gegenstand der Besprechungen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Kontakte früherer Bundesregierungen zu Vertreter*innen der Heritage Foundation vor?
Trafen Vertreter*innen der Bundesregierung in anderen Kontexten Vertreter*innen der Heritage Foundation, und wenn ja, wann, in welchem Rahmen und was waren Anlässe und Gegenstand der Zusammentreffen?
Haben Vertreter*innen der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden Kontakt zu Vertreter*innen des „Project Esther“ aufgenommen oder sind sie von dessen Vertreter*innen kontaktiert worden, und wenn ja, wann und zu welchen Anlässen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Berlin Campaign Conference“ 2024 und 2025 vor, insbesondere über teilnehmende Vertreter*innen von Bundesbehörden oder Mitgliedern der Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Bundesmittel direkt oder indirekt zur Finanzierung von Veranstaltungen geflossen sind, an denen die Heritage Foundation beteiligt war?