Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung verfügt keine über die öffentliche Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse. Auch liegen ihr keine Bewertungen der Europäischen Kommission im Sinne der Fragestellung vor. Ein Transparenz- oder Informationsdefizit gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ist insofern nicht erkennbar.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 156 des Abgeordneten Tarek Al-Wazir auf Bundestagsdrucksache 21/8470 verwiesen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem in der Fragestellung genutzten Begriff „Luftfahrtindustrie“ die Luftverkehrswirtschaft gemeint ist.

Konkrete Daten zu den Auswirkungen des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens auf die Beschäftigungsbedingungen in der deutschen und europäischen Luftverkehrswirtschaft liegen der Bundesregierung nicht vor.

Im Luftverkehrsabkommen unterstreichen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung zur Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen, zur Achtung, Förderung und effektiven Umsetzung der grundlegenden Rechte und Prinzipien bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation und erkennen an, dass die Verletzung dieser grundlegenden Rechte und Prinzipien keinen legitimen komparativen Vorteil darstellt. Das Abkommen enthält eine umfassende EU-Klausel zum fairen Wettbewerb und Klauseln zu Umwelt und Sozialaspekten, die dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen und verbundenen Verdrängungs- und Abwärtseffekten entgegenzuwirken. Es räumt der Europäischen Kommission umfangreiche Rechte auf Auskunft hinsichtlich der Einhaltung dieser Verpflichtungen ein, die sie in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten regelmäßig ausübt.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Achtung international anerkannter Arbeits- und Menschenrechtsstandards ein und wirkt auch in bilateralen Luftverkehrsabkommen stets auf ein möglichst harmonisiertes Schutzniveau hin. Auf nationaler und europäischer Ebene orientieren sich gesetzliche Regelungen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten eng an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Fluggesellschaften aus Drittstaaten können beispielsweise im Rahmen der Lieferkette eines vom Anwendungsbereich erfassten Reiseveranstalters oder künftig nach der Corporate Sustainability Due Diligence Directive direkt bei Erreichen eines bestimmten in der EU erwirtschafteten Umsatzes betroffen sein.

Die Fragen 9, 11, 12 und 14 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage aufgrund des unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Die erbetenen Informationen werden statistisch nicht erfasst. Für die Informationsbeschaffung müssten jegliche in der Fragestellung genannten Formate der Bundesregierung rückwirkend ab Oktober 2021 erfasst und auf eine Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters des fragegegenständlichen Landes überprüft werden. Dies würde die Ressourcen des Bundeskanzleramts sowie der Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichsbehörden für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder nachträglich zu recherchieren.

Die Angaben zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung oder Leitungsebenen der Bundesministerien an von Vertreterinnen und Vertretern Katars organisierten Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen und Gesprächen seit Oktober 2021 erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand vorgenommenen Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte besteht nicht; insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Kosten werden grundsätzlich von der Bundesregierung getragen, es sei denn, dass eine Übernahme eines Teils der Kosten durch den Empfangsstaat internationalen Gepflogenheiten entspricht.

Die Angaben zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung oder Leitungsebenen der Bundesministerien an von Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate organisierten Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen und Gesprächen ab Oktober 2021 erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand vorgenommenen Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte besteht nicht; insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Kosten werden grundsätzlich von der Bundesregierung getragen, es sei denn, dass eine Übernahme eines Teils der Kosten durch den Empfangsstaat internationalen Gepflogenheiten entspricht.