Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Herbst 2021 war durch Berichte von investigativen Journalisten wie Philipp Oswalt (Tagesspiegel u. a.) und Ulrich Stoll (ZDF) bekannt geworden, dass in die Finanzierung der historischen Fassaden des Humboldt Forums eine Reihe von rechtslastigen und rechtsradikalen Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. beteiligt gewesen war (vgl. hierzu u. a. Bundestagsdrucksache 20/9633 und https://schlossaneignung.de/rechtslastige-spender/fragwuerdige-spender/). Darunter befanden sich beispielsweise der rechtsextreme Multifunktionär und Publizist Hans-Ulrich Kopp (vgl. www.spiegel.de/kultur/humboldt-forum-berlin-rechte-spenden-compact-und-ein-schloss-das-immer-brauner-wirkt-a-a889fff7-1f86-4651-8796-3cd14283c25d), der „Preußenabend München“ (siehe hierzu www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0000500.pdf) und der Gründer und Geschäftsführer der neurechten Wochenzeitung“ Junge Freiheit“ Dieter Stein (vgl. https://taz.de/Berliner-Stadtschloss/!6046894/). Der Förderverein Berliner Schloss e.V. hat seit seiner Gründung aktiv in rechtslastigen und rechtsradikalen Kreisen für Spenden geworben, so in der „Jungen Freiheit“, bei der Jungen Landmannschaft Ostpreußen, der Clausewitz-Gesellschaft, der Preußischen Gesellschaft Berlin und bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg (https://schlossaneignung.de/rechtslastige-spender/werbung-fuer-den-wiederaufbau-des-berliner-schloss-in-rechtsradikalen-kreisen/). Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Vorstand und Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) waren nach Informationen der Fragestellenden zum Teil über die Rechercheergebnisse vorab informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, angemessene Antworten hierauf zu finden.
Der Öffentlichkeit ist im Rahmen der Berichterstattung über den Umgang mit rechten und rechtsradikalen Großspendern im Förderverein Berliner Schloss aber nur bekannt, dass die SHF in einem einzigen Fall, nämlich dem von Ehrhardt Bödecker, der u. a. den Ausschluss der Juden aus der kaiserlichen Armee verteidigt und das Ausmaß des Holocausts bezweifelt hatte, Konsequenzen gezogen hat. Das Medaillon zur Spenderehrung der Rudolf-August-Oetker-Stiftung am Eosanderportal wurde nach der Einweihung des Humboldt Forums 2020 stillschweigend verändert und das Konterfei von Rudolf-August-Oetker durch ein Logo der Stiftung ersetzt. Auch wenn bei allen Fällen nicht gegen damalige Spendenrichtlinien oder Gesetze verstoßen wurde, haben diese Vorkommnisse nach Ansicht der Fragestellenden das öffentliche Ansehen des Projektes nachhaltig beschädigt. Nicht zuletzt deshalb besteht nach Ansicht der Fragestellenden ein öffentliches Interesse, zu erfahren, wie die BKM und SHF mit den ihnen vorgelegten Informationen umgegangen sind und welche Konsequenzen sie hieraus gezogen haben. Und auch die Beschäftigten der betroffenen Institution erwarten neben einer umfassenden Aufklärung Konsequenzen. Im April 2024 wandten sich mehr als hundert Mitarbeitende des Humboldt Forums in einem gemeinsamen Brief an die Hausleitung und forderten mit acht Maßnahmen eine klare Position gegen antidemokratische, geschichtsrevisionistische und rechtsradikale Tendenzen im Kontext des Humboldt Forums (www.deutschlandfunkkultur.de/humboldt-forum-mitarbeiter-brief-kritik-rechtsextrem-100.html). Leider ließ die Bundesregierung bislang in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen zum Thema aus Sicht der Fragesteller wenig eigenständiges Bemühen erkennen, über das absolut notwendige Maß hinaus zur Aufklärung beizutragen und Konsequenzen aus dem Spendenskandal gegenüber dem Förderverein zu ziehen (vgl. hierzu die Bundestagsdrucksachen 21/4707 und 21/5918).
1Haben die BKM und bzw. oder die SHF eigene, vom Förderverein Berliner Schloss e.V. unabhängige, Recherchen zum Problem rechtsradikaler und bzw. oder antisemitischer Spender und Funktionäre des Fördervereins Berliner Schloss e.V. angestellt bzw. anstellen lassen, wenn ja, wann erfolgte dies, durch wen, wie, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
2Wie haben sich die SHF-Gremien mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen oder gegebenenfalls eigenen Rechercheergebnissen befasst, wann und von wem wurden diese erörtert, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 28. April 2026 (BT‑Drs. 21/5640), vom 5. Dezember 2023 (BT‑Drs. 20/9633) und vom 28. Dezember 2021 (BT‑Drs. 20/343) verwiesen.
3Sind die Ehrungen für die rechtsradikalen Spender entfernt worden, wenn ja, wann ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung passiert, und wenn nein, warum nicht?
5Auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen erfolgte die Änderung des Medaillons zur Spenderehrung der Rudolf-August-Oetker-Stiftung am Eosanderportal?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 5 zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die nachstehenden Spendenehrungen auf Veranlassung der SHF geändert: Die Ehrung für Ehrhardt Bödecker wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe entfernt. Die SHF hat sich zugleich von dessen historisch-politischen Positionierungen und den dahinterstehenden Haltungen distanziert. Die Änderung des Medaillons zur Spenderehrung der Rudolf-August Oetker-Stiftung erfolgte in 2023 nach einem Gespräch zwischen der Rudolf-August Oetker-Stiftung und der SHF über die Ausgestaltung der Spenderehrung. Das ursprünglich angebrachte Medaillon mit dem Porträt des Stiftungsgründers Rudolf-August Oetker wurde entfernt und durch das Stiftungslogo mit den Buchstaben „RAO“ ersetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LIN-KE vom 28. April 2026 (BT‑Drs. 21/5640), vom 5. Dezember 2023 (BT‑Drs. 20/9633) und vom 28. Dezember 2021 (BT‑Drs. 20/343) verwiesen.
Seit wann sind der Bundesregierung diese Vorgänge (Fragen 1 bis 3) bekannt, welche Schlussfolgerungen hat sie hieraus gezogen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen?
Die Bundesregierung erhielt Ende Oktober 2021 Kenntnis über die Kritik von Herrn Professor Philipp Oswalt an der Person Ehrhardt Bödecker. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 28. April 2026 (BT‑Drs. 21/5640), vom 5. Dezember 2023 (BT‑Drs. 20/9633) und vom 28. Dezember 2021 (BT‑Drs. 20/343) und auf die Schriftliche Frage 1 der Abg. Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 20/311 vom 23. Dezember 2021 verwiesen.
6Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Briefs der Beschäftigten des Humboldt Forums, und welche Forderungen der Mitarbeitenden unterstützt sie?
7Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Hausleitung der SHF auf diesen Brief reagiert, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden ergriffen, und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus jeweils welchen Gründen nicht verfolgt?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6 und 7 zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung nahm die Aussagen des Briefes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Humboldt Forums an deren Hausleitungen aus dem April 2024 ernst. In der Folge des Schreibens haben die Hausleitungen der Akteure des Humboldt Forums (SHF, SPK, Stiftung Stadtmuseum Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin) 2024 mit einem Schreiben an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner reagiert. Darin bekräftigten sie das gemeinsame Verständnis, das Humboldt Forum als weltoffenen, demokratischen und vielstimmigen Ort zu gestalten und sich klar gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.
Die in dem Schreiben angesprochenen Anliegen wurden nach Auskunft der SHF geprüft und im Rahmen der Zuständigkeiten der beteiligten Akteure bzw. Institutionen im Humboldt Forum beraten und in der laufenden Arbeit der beteiligten Institutionen berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 28. April 2026 (BT‑Drs. 21/5640), vom 5. Dezember 2023 (BT‑Drs. 20/9633) und vom 28. Dezember 2021 (BT‑Drs. 20/343) und auf die Schriftliche Frage2 des Abg. Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 21/5580 vom 24. April 2026 verwiesen.