Kostenentwicklung und Bundesförderung des Deutschen Hafenmuseums Hamburg/MS Peking

Welche Gesamtkostenschätzung für das Vorhaben „Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking“ liegt der Bundesregierung aktuell vor, und wie setzt sie sich nach Teilmaßnahmen zusammen (bitte für den Erweiterungsbau, für die Sanierung und den Ausbau des Schuppens 50A, für die Restaurierung der Viermastbark Peking und für die Herrichtung des Liegeplatzes jeweils den Betrag in Euro angeben)? a) Zu welchem Datum wurde die der Bundesregierung vorliegende Kostenschätzung aufgestellt, und auf welcher Grundlage beruht sie (bitte angeben, ob es sich um einen Kostenüberschlag, eine Kostenschätzung oder eine Kostenberechnung nach DIN 276 handelt, und wer sie aufgestellt hat)? b) Welche Abweichungen bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung zwischen der aktuellen Kostenschätzung und der Schätzung des Bundesrechnungshofs von fast 500 Mio. Euro Gesamtkosten (Bericht vom 13. September 2024), und wie erklärt die Bundesregierung diese Abweichungen? c) Wenn der Bundesregierung keine aktuelle Gesamtkostenschätzung vorliegt, aus welchen Gründen liegt keine vor?

Nach welcher Finanzierungsart wird das Vorhaben derzeit gefördert (Vollfinanzierung, Festbetragsfinanzierung oder Höchstbetragsfinanzierung), und seit wann? a) Liegt der Bundesregierung eine schriftliche Erklärung der Freien und Hansestadt Hamburg vor, sich an den Kosten des Vorhabens mit bis zu 98 Mio. Euro zu beteiligen, wie im November 2024 in Presseberichten gemeldet wurde (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls Datum, Absender und Form der Erklärung angeben) und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? b) Ist in einer Erklärung oder Vereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg geregelt, wer Kosten oberhalb der in Presseberichten genannten Obergrenze von 225 Mio. Euro für den Neubau trägt (bitte mit Ja oder Nein und Fundstelle antworten) und wenn nein, schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der Bundeszuwendung über die im Entwurf 2027 ausgewiesenen 185 000 TEuro hinaus aus (bitte mit Ja oder Nein antworten)? c) Hat der Haushaltsausschuss für das Vorhaben einer Ausnahme vom Erfordernis der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private nach Haushaltsvermerk Nr. 2 zu Titel 0452‑894 24 zugestimmt (bitte mit Ja oder Nein sowie Datum des Beschlusses antworten) und wenn nein, auf welcher Grundlage wird das Vorhaben ohne Mitfinanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert, obwohl der Bundesrechnungshof eine Vollfinanzierung wegen der wirtschaftlichen Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg für haushaltsrechtlich problematisch hält (Bericht vom 13. September 2024, S. 20)?

Welche Maßnahmen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zu den folgenden Feststellungen des Bundesrechnungshofs aus dem Bericht vom 13. September 2024 (Gz. II 4 – 0001378/ Bericht) ergriffen zur a) kritischen Prüfung des erheblichen Bundesinteresses an dem Vorhaben (S. 18), b) Versagung der weiteren Förderung, falls die Stiftung am bisherigen Standortkonzept festhält (S. 10), c) Aufforderung an die Stiftung zur zeitnahen Vorlage einer belastbaren Planung (S. 17) (bitte je Feststellung mit „umgesetzt“, „in Prüfung“ oder „abgelehnt“, Datum und Begründung tabellarisch darstellen) und hat der BKM seit dem 13. September 2024 Zuwendungen für das Vorhaben bewilligt (bitte je Zuwendungsbescheid mit Datum, Betrag in Euro und Gegenstand angeben)?

Aus welchen Gründen wurde das Zuwendungsverfahren zum Deutschen Hafenmuseum nicht eingestellt, obwohl der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss in seinem Bericht vom 13. September 2024 (Gz. II 4 – 0001378/Bericht) die Einstellung dringend empfohlen hat (bitte zudem mit Ja oder Nein angeben, ob die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss seit dem 13. September 2024 eine Einstellung vorgeschlagen hat)? a) Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) dem Haushaltsausschuss seit dem 13. September 2024 schriftlich über den Stand des Vorhabens berichtet (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls das Datum angeben) und wenn nein, aus welchen Gründen nicht, obwohl er nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom 13. September 2024 (S. 15) zur Baumaßnahme Neue Nationalgalerie dem Haushaltsausschuss regelmäßig berichtet?

Aus welchen Gründen ist im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) bei Titel 0452‑894 24 für das Vorhaben kein Haushaltsvermerk ausgebracht, nach dem die Inanspruchnahme der Mittel der Einwilligung des Haushaltsausschusses bedarf, wie ihn Haushaltsvermerk Nr. 1 zu demselben Titel für die Maßnahme Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf vorsieht, obwohl für das Vorhaben weiterhin 146 096 TEuro für 2028 ff. vorbehalten sind?

Hat die zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Standorte Schuppen 50A und Erweiterungsbau am Kleinen Grasbrook, die dem BKM nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs Mitte August 2024 in Aussicht gestellt worden war, inzwischen bestätigt (bitte je Standort mit Ja oder Nein, Datum und ausstellender Behörde antworten; Bericht vom 13. September 2024, S. 11)? a) Ist die Verlagerung des Lagers des vom Bundesrechnungshof als Störfallbetrieb II bezeichneten Betriebsbereichs, die nach der Stellungnahme des BKM gegenüber dem Bundesrechnungshof Ende 2024 in Betrieb gehen sollte, nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb gegangen (bitte mit Ja oder Nein und Datum der Inbetriebnahme antworten; Bericht des Bundesrechnungshofs vom 13. September 2024, S. 11)? b) Läuft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet des geplanten Erweiterungsbaus am Kleinen Grasbrook, und wenn ja, mit welchem Stand und bis wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen? c) Liegt dem BKM ein Sicherheitskonzept der Stiftung Historische Museen Hamburg für den Schuppen 50A vor, das die vom BKM gegenüber dem Bundesrechnungshof genannten „organisatorische[n] Maßnahmen zur Fluchtwegeführung bei Invakuierung“ enthält (bitte mit Ja oder Nein und dem Datum des Konzepts antworten; Bericht des Bundesrechnungshofs vom 13. September 2024, S. 11) und wenn ja, welche Maßnahmen sieht dieses Invakuierungskonzept vor (bitte insbesondere die vorgesehenen Schutzräume mit ihrer Aufnahmekapazität in Personen, die Wege und die Zeit bis zum Erreichen der Schutzräume, die Alarmierung der Besucher sowie die zugrunde gelegte höchste Besucherzahl angeben), und ist es mit der zuständigen Genehmigungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg abgestimmt (bitte mit Ja oder Nein und Datum der Abstimmung antworten)? d) Mit welchen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen am Schuppen 50A und am Standort des Erweiterungsbaus, und in welcher Höhe sind diese in der Kostenschätzung enthalten?

Wie hoch sind die für die Restaurierung der Viermastbark Peking bis Ende 2025 insgesamt bewilligten und ausgezahlten Bundesmittel im Vergleich zu den vom Bundesrechnungshof bis Mitte 2023 genannten Bewilligungen von insgesamt 37,3 Mio. Euro (Bericht vom 13. September 2024, S. 6 f.) (bitte je Zuwendungsbescheid mit Datum, bewilligtem und ausgezahltem Betrag in Euro tabellarisch darstellen)? a) Welche Kosten sind für die Herrichtung des endgültigen Liegeplatzes der Viermastbark Peking veranschlagt (bitte den vorgesehenen Liegeplatz benennen), und welche Beträge wurden hierfür gegebenenfalls bereits verausgabt? b) Entstehen laufende jährliche Unterhalts- und Betriebskosten der Viermastbark Peking, wenn ja, wie hoch sind sie, und aus welchen Haushalten (Bund, Land, Stiftung) werden sie getragen?

Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für das Vorhaben aus Titel 0452‑894 24 seit der erstmaligen Veranschlagung im Jahr 2016 entwickelt (bitte die bis Ende 2019 abgeflossenen Mittel als Summe und für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 je Jahr als Tabelle mit den Spalten „Haushaltsjahr“, „bewilligter Betrag in Euro“, „Mittelabfluss in Euro“ und „am Jahresende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel in Euro“ darstellen)? a) Wie erklärt die Bundesregierung die Verringerung der im Bundeshaushaltsplan ausgewiesenen verausgabten Summe für das Vorhaben von 39 942 TEuro (verausgabt bis Ende 2023; Bundestagsdrucksache 20/12400) auf 39 404 TEuro (verausgabt bis Ende 2025; Bundestagsdrucksache 21/7300), und handelt es sich dabei um Rückforderungen, Erstattungen, Zinszahlungen oder zurückgeführte Selbstbewirtschaftungsmittel (bitte den Betrag je Vorgang in Euro angeben)? b) Wie erklärt sich, dass der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) für das Vorhaben Gesamtausgaben des Bundes von 185 000 TEuro ausweist, während die dort ausgewiesenen verausgabten Mittel (39 404 TEuro) und die für 2028 ff. vorbehaltenen Mittel (146 096 TEuro) zusammen 185 500 TEuro ergeben und auch der Entwurf 2025 (Bundestagsdrucksache 20/12400) Gesamtausgaben von 185 500 TEuro auswies? c) Für welchen Zweck waren die im Bundeshaushaltsplan 2026 (Titel 0452‑894 24, Erläuterung Nr. 3) für das Vorhaben veranschlagten 926 TEuro vorgesehen, und aus welchen Gründen weist der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) für das Jahr 2026 keine Bewilligung aus, während die für 2028 ff. vorbehaltenen Mittel gegenüber den im Bundeshaushaltsplan 2026 für 2027 ff. vorbehaltenen Mitteln (145 170 TEuro) um genau diesen Betrag auf 146 096 TEuro gestiegen sind?

In welcher Höhe sind aus dem Titel 0452-894 24 („Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“, Erläuterungsposition Nr. 3 „Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking“ nach Bundestagsdrucksache 21/7300) Mittel für das Vorhaben verausgabt worden, insbesondere für Planungs-, Personal- und Projektorganisationskosten der Stiftung Historische Museen Hamburg (bitte für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 je Jahr in Euro und getrennt nach den Kostenarten „Restaurierung der Viermastbark Peking“, „Planungsleistungen für die Baumaßnahmen“, „Personal- und Sachausgaben der Stiftung“ und „Sonstiges“ darstellen)? Hat die Stiftung Historische Museen Hamburg die vom BKM am 14. November 2022 erbetene überarbeitete formlose Anfrage inzwischen vorgelegt (bitte mit Ja oder Nein und dem Datum des Eingangs antworten; Bericht des Bundesrechnungshofs vom 13. September 2024, S. 6) und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Welchen Fertigstellungstermin nennen die zuletzt beim BKM eingegangenen Unterlagen der Stiftung Historische Museen Hamburg (bitte Datum der Unterlage und Fertigstellungsjahr angeben) im Vergleich zu der vom Bundesrechnungshof wiedergegebenen Planung der Stiftung Historische Museen Hamburg, das Vorhaben bis zum Jahr 2029 abzuschließen (Bericht vom 13. September 2024, S. 4)? a) Wann wurde der Architekturwettbewerb für den Erweiterungsbau begonnen, und zu welchem Datum ist mit seinem Ergebnis zu rechnen und wenn der Architekturwettbewerb noch nicht begonnen hat, zu welchem Datum ist sein Beginn geplant? b) Zu welchem Datum ist der Baubeginn des Erweiterungsbaus geplant? c) Zu welchem Datum ist die Eröffnung des Deutschen Hafenmuseums an beiden Standorten geplant?

Welche Besucherprognosen für das Vorhaben sind der Bundesregierung bekannt (bitte je Prognose mit Datum der Aufstellung und erwarteter Jahresbesucherzahl je Standort in Zahlen darstellen)? a) Liegt der Bundesregierung ein Betriebskonzept für das Deutsche Hafenmuseum vor, wenn ja, seit wann, und welche wesentlichen Aussagen enthält es zum Betrieb der beiden Standorte? b) Liegt der Bundesregierung eine schriftliche Erklärung der Freien und Hansestadt Hamburg vor, die Betriebs- und Personalkosten des Deutschen Hafenmuseums nach Fertigstellung dauerhaft zu tragen, wie der BKM es gegenüber dem Bundesrechnungshof angeführt hat (bitte mit Ja oder Nein und Datum antworten; Bericht vom 13. September 2024, S. 19)? c) Welche Besucherzahl am Standort Schuppen 50A war der Bundesregierung für das Jahr 2025 bekannt?