Erfüllungsaufwand der Verwaltung durch Regelungsvorhaben des Bundes je Ressort seit 2011

Wie hoch ist der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand, der seit Beginn der Bilanzierung im Juli 2011 durch Regelungsvorhaben des Bundes bei der Verwaltung insgesamt entstanden ist (in Euro, nach dem Stand der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands – OnDEA), welcher Betrag davon entfällt auf die Verwaltung des Bundes und welcher auf die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen? Wenn eine Aufteilung nach Bund und Ländern einschließlich Kommunen nicht vorliegt, aus welchen Gründen nicht, und welche Teildaten liegen hierzu vor?

Wie hoch war die Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Verwaltung in jedem Kalenderjahr von 2011 bis 2025 (je Kalenderjahr oder, soweit die Daten so geführt werden, je Berichtszeitraum des Nationalen Normenkontrollrates mit Angabe des Zeitraums), soweit jeweils Werte vorliegen (in Euro, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen, bitte als Tabelle mit den Spalten Jahr, Bund, Länder einschließlich Kommunen, Verwaltung gesamt)? a) Wie hoch war der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung in den Kalenderjahren 2011 bis 2025, soweit jeweils Werte vorliegen (in Euro, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen)? b) Für welche Kalenderjahre von 2011 bis 2025 liegen jeweils keine getrennten Werte für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen vor, und aus welchen Gründen nicht?

Liegen die in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7659 angekündigten validierten Ergebnisse mit Einzelangaben bis auf die Ebene der Ressorts inzwischen vor, und wie hoch ist in ihnen der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung aus den Gesetzesvorhaben der 21. Legislaturperiode je Ressort, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen (in Euro, bitte als Tabelle mit den Spalten Ressort, Bund, Länder einschließlich Kommunen, Verwaltung gesamt)? a) Wie hoch ist in diesen Ergebnissen der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung je Ressort, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen (in Euro)? b) Wenn nein, bis wann werden die validierten Ergebnisse vorliegen? c) Wenn die validierten Ergebnisse vorliegen, eine Aufteilung nach der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen darin aber nicht enthalten ist, aus welchen Gründen nicht?

Wie hoch war der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung je Ressort in den Bilanzierungszeiträumen Dezember 2021 bis März 2025 und Juli 2011 bis Dezember 2021 (in Euro, bitte als Tabelle je Ressort und Zeitraum, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen)? a) Wie hoch war der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung je Ressort in diesen beiden Zeiträumen (in Euro, jeweils getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen)? b) Wenn eine Aufstellung getrennt nach Bund und Ländern einschließlich Kommunen für diese Zeiträume nicht vorliegt, aus welchen Gründen nicht, und welche Angaben liegen zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung gesamt je Ressort für diese Zeiträume vor?

Welche zehn Regelungsvorhaben seit Dezember 2021 haben den höchsten jährlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes verursacht (nach den Daten der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands – On- DEA, bitte als Tabelle mit Titel des Vorhabens, federführendem Ressort, Datum des Kabinettsbeschlusses, jährlichem und einmaligem Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes, jeweils in Euro, hilfsweise die zehn Vorhaben mit dem höchsten Erfüllungsaufwand der Verwaltung gesamt unter Angabe des auf den Bund entfallenden Anteils; bitte als eigene Tabelle, nicht durch Verweis auf die Online-Datenbank)?

Wie verteilt sich die vom Nationalen Normenkontrollrat für den Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 ausgewiesene Entlastung der Verwaltung um rund 1,7 Mrd. Euro (Bundestagsdrucksache 21/3050) nach den Daten der Bundesregierung auf die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen (in Euro)? a) Welche Regelungsvorhaben dieses Berichtszeitraums entlasten oder belasten die Verwaltung des Bundes, und in welcher Höhe jeweils (in Euro, bitte als Tabelle mit Vorhaben, federführendem Ressort und Betrag)? b) Wenn eine solche Aufteilung nicht vorliegt, aus welchen Gründen nicht?

Unterliegt der Erfüllungsaufwand der Verwaltung seit dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ vom 26. September 2025 der „One in, one out“-Regel (bitte mit Ja oder Nein antworten und das Datum angeben, ab dem die Erweiterung auf Regelungsvorhaben angewendet wird)? a) Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/6390 vom 9. Juni 2026 mitgeteilt, sämtliche Aufwendungen für die Verwaltung seien von der Regel ausgenommen, und hält sie an dieser Aussage fest? b) Wenn nein, aus welchen Gründen weist das Vorblatt der Bundestagsdrucksache 21/5874 den Erfüllungsaufwand der Verwaltung als der erweiterten „One in, one out“-Regel unterliegend aus?

Wo und in welchem Turnus weist die Bundesregierung die Bilanz der auf den Adressaten Verwaltung erweiterten „One in, one out“-Regel öffentlich aus (vgl. hierzu die Bestätigung der Erweiterung auf die Verwaltung in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/7659)? a) Wie hoch ist der Saldo der „One in, one out“-Bilanz für den Adressaten Verwaltung seit der Erweiterung der Regel auf die Verwaltung mit Beschluss des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ vom 26. September 2025 (in Euro, bitte getrennt für die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder einschließlich Kommunen sowie je Ressort)? b) Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die nach der Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/7659 innerhalb der Bundesregierung noch ausstehende Entscheidung über die „One in, two out“-Regel zu treffen?

Mit welcher Messgröße und auf Basis welches Ausgangswerts (in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/7659 führt die Bundesregierung aus, der Zielbetrag von mindestens zehn Milliarden Euro entspreche keinem ermittelten Gesamtbestand) wird gleichwohl der Beitrag des Adressaten Verwaltung zu diesem Ziel gemessen? a) Ist das Gesamtziel auf die Adressaten Wirtschaft, Bürger und Verwaltung aufgeteilt, und wenn ja, in welcher Höhe je Adressat (in Euro)? b) Sind die ressortspezifischen Rückbauziele inzwischen festgelegt, und wenn ja, nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe sind sie für den Adressaten Verwaltung festgelegt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7659)?

Setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode vereinbarten Ziele, die Verwaltungsausgaben um 10 Prozent zu senken und Stellen um 8 Prozent abzubauen (vgl. www.koalitionsvertrag2 025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf , Zeilen 1683 ff.), in Bezug zum Erfüllungsaufwand, den Bundesrecht bei der Verwaltung verursacht, und wenn ja, an welcher Messgröße wird die Erreichung dieser Ziele beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung gemessen? a) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? b) Auf welche Bezugsgröße beziehen sich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 10 Prozent der Verwaltungsausgaben und 8 Prozent der Stellen (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2 025.de/files/koav_2025.pdf , Zeilen 1683 ff.) Bestand welches Jahres sowie Abgrenzung der Verwaltungsausgaben und der Stellen)? c) Wie viele Planstellen und Stellen sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 als neu ausgebrachte Planstellen und Stellen nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) nicht in die Berechnungsgrundlage der Stelleneinsparung einbezogen (bitte je Einzelplan angeben)?

Wie viele Regelungsvorhaben und Vorgaben hat das Statistische Bundesamt in jedem Kalenderjahr seit 2011 im Rahmen der Ex‑post- Nachmessung des Erfüllungsaufwands nachgemessen (bitte je Kalenderjahr die Zahl der nachgemessenen Regelungsvorhaben und der nachgemessenen Vorgaben angeben)? Auf wie viele dieser Nachmessungen entfiel der Erfüllungsaufwand der Verwaltung (bitte je Kalenderjahr angeben)?

Welche Regelungsvorhaben, deren Erfüllungsaufwand der Verwaltung seit Dezember 2021 ex post nachgemessen wurde, weisen welchen ex ante geschätzten und welchen ex post gemessenen jährlichen Erfüllungsaufwand der Verwaltung auf (bitte als Tabelle mit Vorhaben, federführendem Ressort, ex ante geschätztem und ex post gemessenem Betrag, jeweils in Euro)? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob die Schätzungen den Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Durchschnitt über- oder unterschätzen, und wenn solche Erkenntnisse nicht vorliegen, aus welchen Gründen nicht?

Wird bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Haushaltsaufstellung, eine Übersicht über die in Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesregierung ausgewiesenen Mehrbedarfe an Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung geführt (bitte mit Ja oder Nein antworten)? a) Wenn ja, in wie vielen Entwürfen wurden seit Dezember 2021 solche Mehrbedarfe ausgewiesen, und wie hoch war der ausgewiesene Mehrbedarf insgesamt (bitte je Kalenderjahr die Zahl der Entwürfe sowie die Summe der ausgewiesenen Planstellen und Stellen angeben)? b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Welche zehn seit Dezember 2021 vorgelegten Regelungsvorhaben weisen den höchsten ausgewiesenen Mehrbedarf an Stellen und Planstellen der Bundesverwaltung auf (bitte als Tabelle mit Vorhaben, federführendem Ressort und Zahl der ausgewiesenen Stellen und Planstellen; hilfsweise für die zehn Regelungsvorhaben mit dem höchsten jährlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes nach Frage 5)? a) Wurden die dabei je Vorhaben ausgewiesenen Stellen und Planstellen in den Haushaltsplänen und Haushaltsentwürfen der Jahre 2022 bis 2027 eingestellt (bitte je Vorhaben Einzelplan, Kapitel und Haushaltsjahr angeben), und wenn nicht, aus welchen Gründen nicht? b) Wie viele der 1 275,59 Planstellen und Stellen, die die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2-Richtlinie als Gesamtsumme der Planstellen und Stellen des Bundes im Finanzplanzeitraum ausweist (Bundestagsdrucksache 21/1501, S. 100), sind in den rund 380 Stellen enthalten, die dieselbe Begründung als dauerhaften Personalbedarf der Behörden im Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes ausweist (Bundestagsdrucksache 21/1501, S. 117), und auf welche Einzelpläne, Behörden und Aufgaben entfallen die übrigen Planstellen und Stellen (bitte als Tabelle mit Einzelplan, Behörde, Aufgabe und Zahl der Planstellen und Stellen)?